Schengener Informationssystem

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Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Informationssystem für die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder. Es dient der automatisierten Personen- und Sachfahndung in der Europäischen Union (EU). Es besteht aus nichtöffentlichen Datenbanken, in der unter anderem im Schengen-Raum unerwünschte, vermisste und zur Fahndung ausgeschriebene Personen gespeichert werden. Darüber hinaus werden zu überwachende Kraftfahrzeuge, Banknoten, gestohlene Ausweisdokumente und Schusswaffen erfasst. Zugriffsberechtigt auf die mehr als 46,5 Millionen Datensätze (Stand: 1. Januar 2013)[1] sind nur Sicherheitsbehörden in Schengen-Ländern sowie die beiden europäischen Behörden Europol und Eurojust. Rechtsgrundlage sind das Schengener Übereinkommen und die zugehörigen Durchführungsvereinbarungen.

Die berechtigten Stellen können im SIS Informationen über Personen oder Gegenstände anfragen oder registrieren. Die meisten Länder des Schengener Übereinkommens sind an dieses System angeschlossen.

Technisch besteht das System aus je einem nationalen System N.SIS (National Schengen Information System) in jedem Mitgliedsstaat und einer Zentralstelle namens C.SIS (Central Schengen Information System), die im französischen Straßburg angesiedelt ist. Die Abrufe erfolgen durch die einzelnen Polizeibehörden über ihren nationalen Knoten auf die Zentrale, es gibt keinen Zugriff einer Polizei auf Daten, die eine andere Polizei in ihrem nationalen System vorhält.[2] Ein erweitertes Informationssystem (SIS II) mit der Möglichkeit, auch biometrische Daten verarbeiten zu können, ging am 9. April 2013 in Betrieb.[3] Aufgrund der Verzögerungen in der Entwicklung von SIS II war zwischenzeitlich das bestehende System angepasst worden (SISone4all).[4] Für mehr Informationen siehe Entwicklung des SIS II und SISone4all.

Geschichtliche Entwicklung und beteiligte Staaten[Bearbeiten]

Hauptartikel: Schengener Abkommen

Bereits der Vertrag von Rom vom 25. März 1957 und der Benelux-Vertrag vom 3. Februar 1958 enthielten die Idee der Freizügigkeit von Personen und Gütern. Die Benelux-Staaten haben die Freizügigkeit schneller umgesetzt als die übrigen Staaten der Europäischen Gemeinschaft. Die Abschaffung der Personenkontrollen an den innereuropäischen Grenzen begann am 13. Juli 1984 mit dem Abkommen von Saarbrücken, welches die Personenkontrollen zwischen Frankreich und Deutschland abschaffen sollte.

Nach diesem Vorbild unterzeichneten knapp ein Jahr später die 5 Länder Deutschland, Frankreich sowie die Benelux-Staaten Belgien, die Niederlande und Luxemburg in einem kleinen Moselort in Luxemburg namens Schengen (nahe dem Dreiländereck Deutschland-Frankreich-Luxemburg) das Schengener Übereinkommen vom 14. Juni 1985, welches in Zukunft die Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen dieser Staaten abschaffen sollte.

Erst am 19. Juni 1990 wurde von den genannten Ländern das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) unterzeichnet. Dieses regelt die konkrete Umsetzung der genannten Übereinkunft. Länder, die diesem Übereinkommen beitreten möchten, müssen zuerst die technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen und zum Beispiel die Anbindung an das SIS sowie die Einrichtung einer entsprechenden Datenschutzbehörde sicherstellen. Die praktische Umsetzung der einzelnen Bestimmungen folgte erst nach deren Inkraftsetzung am 26. März 1995.[5] Das SIS wurde am selben Tag in Betrieb genommen.

21 weitere Länder haben den Schengener Vertrag später unterzeichnet und sich damit dem System angeschlossen (in Klammern: Datum des Wegfalls der Grenzen): Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Österreich (1997), die Nordländer Finnland, Schweden, Island, Norwegen sowie Dänemark (2000), Estland, die Tschechische Republik, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien (2007), die Schweiz (2008/2009) und Liechtenstein (2011).[5] Rumänien, Bulgarien, Zypern und Kroatien warten auf ihre Aufnahme in den Schengen-Raum (Stand: August 2012).[6][7][8] Alle Unterzeichnerstaaten des Schengener Abkommens müssen das Übereinkommen in vollem Umfang anwenden.

Auf die SIS-Infrastruktur setzt das seit 2011 operative Visa-Informationssystem (VIS) auf, in dem Informationen über Kurzzeitvisa zwischen den Mitgliedsstaaten zunächst für Visaanträge aus Nordafrika ausgetauscht werden. Eine weiter gehende Zusammenarbeit der Staaten findet über den Prümer Vertrag von 2005 statt, bei dem teilnehmende Behörden unter der nicht ganz korrekten Bezeichnung Schengen III direkt auf Datenbestände anderer Staaten zugreifen können. Er wurde zunächst außerhalb der EU-Verträge geschlossen und ab 2007 in den Rechtsrahmen der EU überführt. Wegen rechtlichen Bedenken kann er aber bislang nur zwischen den Unterzeichnerstaaten im vollen Umfang angewendet werden.

Zurzeit (Stand: August 2012) wird das SIS von 26 Schengen-Ländern, Irland und Großbritannien sowie Europol und Eurojust benutzt. Von diesen Ländern sind Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein nicht Mitglieder der Europäischen Union.

Irland und Großbritannien, die seit Mai 2000 ein Opt-out vom Schengener Abkommen haben, können gemäß dem Vertrag von Amsterdam freiwillig an der Schengen-Zusammenarbeit teilnehmen und dabei die Teilbereiche auswählen, die sie tatsächlich anwenden wollen. Beide Staaten nutzen das SIS zum Zweck der Strafverfolgung, allerdings haben sie keinen Zugriff auf Daten nach dem Artikel 96 SDÜ (Fahndungen nach Drittausländern, die zur Einreiseverweigerung bzw. Ausweisung/Abschiebung bei Antreffen im Schengen-Raum ausgeschrieben sind).[9][10]

Rechtliche Aspekte[Bearbeiten]

Seit dem 25. März 2001 setzen fünfzehn Staaten das SDÜ um und haben damit die Routinekontrollen der Polizei an ihren Binnengrenzen abgeschafft. Die Hauptmaßnahme und das Rückgrat des SDÜ ist ein Informationssystem zur Unterstützung der polizeilich Fahndung nach Personen und Sachen, für das die relevanten Behörden aller Unterzeichnerstaaten Informationen liefern und zu dem sie gemeinsam Zugang haben: das Schengener Informationssystem (SIS). Dieses System unterscheidet sich hinsichtlich polizeilicher Zusammenarbeit sowohl auf rechtlicher als auch technischer Ebene von den bisherigen Verfahrensweisen:

  • zunächst durch die rechtlichen Anerkennung der Personenbeschreibungen des SIS, insbesondere auch derjenigen Beschreibungen, welche von den Partnerländern in das System eingegeben wurden. Dies beinhaltet auch die Verpflichtung der Polizei jedes Staates, die in der Personenbeschreibung möglicherweise von anderen Staaten vorgeschriebenen polizeilichen Maßnahmen anzuwenden, unter Beachtung der individuellen Freiheiten und des Datenschutzes der namentlichen Daten.
  • Technik auch durch die Schaffung ex nihilo eines Informatiksystems, das ständig an sehr unterschiedliche nationale Datenbanken angeschlossen wurde, die die Aktualisierung in Echtzeit der nationalen Grundlagen gewährleisten muss.

Die Freigabe persönlicher Angaben bei gleichzeitigen Delegation der Macht über die Anwendung der zu treffenden Maßnahmen konnte nur bei gegenseitigem, auf der Transparenz des Verfahrens beruhenden Vertrauen erfolgen. Um dies zu gewährleisten, haben sich diese Staaten durch Unterzeichnung des Übereinkommens verpflichtet, sich von der Genauigkeit, von der Aktualität und von Legalität der integrierten Daten zu vergewissern und diese Angaben nur zu den Zwecken zu benutzen, die durch die sachdienlichen Artikel des Übereinkommens nur genannt wurden. Diese Verpflichtungen werden durch Konsultationsverfahren zwischen den Staaten vervollständigt, insbesondere wenn aus Gründen des innerstaatlichen Rechts oder der Gelegenheit eine zu ergreifende Maßnahme auf einem Staatsgebiet nicht ausgeführt werden kann. Diese Konsultation erlaubt den nationalen Instanzen, die Gründe des Rechts oder der Tatsache einer hervorgebrachten Personeneinschreibung anzuführen und umgekehrt einen Übertragungsstaat über eine Personeneinschreibung der Gründe zu informieren, aus denen die zu haltende Maßnahme nicht angewendet werden kann. Dieses Verfahren findet insbesondere für Ausländereinschreibungen Anwendung, die durch ein Land als unerwünscht eingestuft werden, aber Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis sind, die durch ein anderes Land ausgestellt wurde, internationale Haftbefehle oder noch für Angelegenheiten ausgestellt wurde, die die Staatssicherheit in Frage stellen.

Da es sich um ein Informatiksystem mit persönlichen Daten handelt, wird die Sorge um Schutz des privaten Lebens, die in den Gründerländern besteht, in diesem Bereich natürlich im Text des Übereinkommens umgesetzt. Das Übereinkommen fordert, dass die Existenz eines Gesetzes über den Schutz der Daten ein vorheriges an der Umsetzung des Übereinkommens in den Ländern ist. Somit wird jede nationale Regierung (für Frankreich die Nationale Kommission der Informatik und der Freiheit oder „CNIL“), mit der Kontrolle ihres nationalen Teiles von SIS beauftragt. Da das zentrale System, von Natur aus international, nicht ohne Kontrolle bleiben konnte. Das Übereinkommen hat also eine von den Staaten unabhängige gemeinsame Kontrollinstanz gegründet, die sich aus Vertretern der nationalen Instanzen zusammensetzt. Sie wird beauftragt, auf die strikte Anwendung der Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Daten zu achten.

Polizeiliche Zusammenarbeit und Rechtshilfe[Bearbeiten]

Neben dem SIS und den SIRENE-Büros, deren Intervention dort direkt verbunden ist, hat das Abkommen von Schengen eine polizeiliche Zusammenarbeit und eine Rechtshilfe eingeführt, die nützlicherweise diese operationelle Zusammenarbeit vervollständigen. Die polizeiliche Zusammenarbeit umfasst insbesondere:

  • die Unterstützung zu Zwecken von Prävention und von Fahndung strafbarer Tatsachen (Artikel 39);
  • das Recht grenzüberschreitender Beobachtung, das die Fortsetzung einer Überwachung oder einer Observation in einem anderen Schengen-Land erlaubt (Artikel 40);
  • das Recht grenzüberschreitender Verfolgung, das vermeidet, dass eine verdächtige Person mit dem Übertritt einer (nicht mehr kontrollierten) Landesgrenze entkommen kann (Artikel 41);
  • schließlich die Mitteilung für die Verfolgung oder die Verhütung von Straftaten oder von Bedrohungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wichtiger Informationen (Artikel 46).

Die Rechtshilfe sieht insbesondere die Möglichkeit vor, einige amtliche Schriftstücke den Personen direkt per Postweg zu übermitteln, die sich auf dem Territorium anderer Staaten befinden sowie die Anträge von Rechtshilfe zwischen gerichtlichen Behörden direkt zu übermitteln und schließlich die Ausführung von Vollstrecker-Urteilen grenzüberschreitend durchzusetzen. Außerdem gleicht das Übereinkommen die Einschreibung eines Haftbefehls an SIS auf einen provisorischen Verhaftungsantrag zur Auslieferung ab, was bewirkt, dass auch kürzlich begangene Straftaten geahndet werden können.

Technische Infrastruktur[Bearbeiten]

Im technischen Bereich fiel die Wahl der Unterzeichnerländer auf eine sternförmige Informatikarchitektur. Diese besteht aus einem zentralen Standort mit der Referenz-Datenbank inklusive einer einheitlichen nationalen Schnittstelle (N.COM). Diese Kombination trägt den Namen C.SIS. Sie untersteht gemäß dem SDÜ der Verantwortung der französischen Republik mit Standort in Straßburg. Ein Backup-System in St. Johann im Pongau, Österreich,[11] hält eine Kopie der Datenbank vor. Pro Teilnehmerland wurde ein nationaler Standort errichtet (N.SIS). Das jeweilige N.SIS besteht aus den nationalen Datensystemen, welche mit dem C.SIS kommunizieren. Diese verschiedenen Datenbanken müssen ständig identisch sein. Die Gesamtheit aus C.SIS/N.SIS bildet das SIS.[12]:19

Die nationalen Knoten unterscheiden sich teilweise in der verwendeten Prozessor-Architektur und dem eingesetzten Betriebssystem. So setzt der deutsche SIS-Adapter auf einem „PA-Risc-System unter HP-UX“ auf, „das nicht mehr weiterentwickelt wird. Das Gros der EU-Staaten setzt auf Red Hat Linux.“[13]

Daten des SIS (Version I)[Bearbeiten]

Das SIS wird in die jeweiligen nationalen Gesetze der teilnehmenden Länder übernommen. Die Datenbankeinträge enthalten die folgenden Informationen:

Es wurde vereinbart, die unter die folgenden Kriterien fallenden Personen mit ihrer Personenbeschreibung im SIS zu speichern:

  • gesucht zwecks Festnahme und anschließender Ausweisung (Artikel 95 SDÜ)
  • Staatsangehörige eines Nicht-Schengen-Staates, welche der Zutritt verweigert werden soll (Artikel 96 SDÜ)
  • Minderjährige, oder in Gefahr Verschwundene oder geistig gestörte Patienten mit dem Ziel, deren Schutz zu gewährleisten (Artikel 97 SDÜ)
  • gesucht als Angeklagter oder Zeuge in einem Gerichtsfahren bzw. das Erscheinen zur Urteilsbekanntgabe ist notwendig (Artikel 98 SDÜ)
  • die überwacht oder kontrolliert werden müssen, weil es mutmaßliche Gründe gibt, dass diese Personen zukünftige Straftaten begehen könnten (Artikel 99 SDÜ).

Zur Personenbeschreibung werden konkret folgende Angaben gespeichert:

  • Name und Vorname, wobei mögliche Aliasnamen getrennt eingetragen werden
  • mögliche objektive und ständige physische Besonderheiten
  • erster Buchstabe des zweiten Vornamens
  • Geburtsdatum und Geburtsort
  • Geschlecht
  • Nationalität
  • ob die betreffende Person bewaffnet ist
  • ob die betreffende Person gewalttätig ist
  • Grund des Eintrags
  • zu ergreifende Maßnahme

Ebenso gespeichert werden Gegenstände (Artikel 100 SDÜ), im Einzelnen die verlorenen, gestohlenen oder bei Straftaten eingesetzten

  • Waffen
  • ausgestellten Personaldokumente
  • jungfräulichen Personaldokumente
  • Kraftfahrzeuge
  • Banknoten.

Durch das Zurverfügungstellen dieser Angaben versetzt jeder Mitgliedsstaat seine Partner in die Lage, auf eigene Rechnung und auf Grund seiner eigenen Auskünfte, den Sicherheitsteil zu versichern, den er ihnen delegiert.

Angesichts der Tatsache, dass ein System nur durch seine Nutzung einen Wert gewinnt, hat Frankreich sich für die Speicherung seiner Daten in SIS für ein anhand großer nationaler Dateien weitestgehend automatisiertes Datenspeichersystem entschieden. Diese Automatisierung erlaubt eine Reduzierung menschlicher Eingriffe, die ein Risiko für Zeitverlust und Fehler bilden.

Die Länder sind verpflichtet, die in SIS vorgegebenen Maßnahmen anzuwenden, auch wenn die Maßnahmen von einem anderen Teilnehmerstaat erfasst wurden. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern geschieht über so genannte nationale SIRENE-Büros (engl. Supplementary Information Request at the National Entry, franz. Supplément d'Information Requis pour l’Entrée NationalE).

In der erweiterten Version des SIS-Systems (SIS II) werden weitere Angaben erfasst werden können.

Anzahl der Datensätze des SIS (Version I)[Bearbeiten]

Bei der Erstinbetriebnahme enthielt das SIS 2.926.345 Datensätze. Davon wurden über zwei Millionen (2.092.463) Datensätze von Deutschland eingegeben. Frankreich kam auf 766.534 Einträge, während die Niederlande aufgrund ihrer Größe nur 23.380 Einträge beisteuerte. Die restlichen 43.968 Datensätzen wurden von anderen SIS-Staaten eingegeben.[14]:102-103

  • Datensätze werden zur Suche nach Fahndungsobjekten angelegt und werden als „alert“ bezeichnet.
  • Jeder Sucherfolg/-treffer wird als „hit“ bezeichnet.[15]:68

Zum 1. Januar 2013 waren insgesamt 46.518.578 Datensätze („valid records (not expired)“) gespeichert. Davon machten verlorene oder gestohlene Dokumente („IDs“) mit 38.901.431 Einträgen und gestohlene Fahrzeuge („VEs“) mit 5.071.806 Einträgen rund 94,52% der gespeicherten Datensätze aus.[1]

Datum Anzahl der SIS-Staaten
+ GB und IRL
ohne Europol und Eurojust
Datensätze (gesamt)
in Mio.
Datensätze nach Kategorien
(neueingegebene "alerts")

[15]:66-68 [16] [17] [18] [19] [20] [21] [22] [1]

Zugangsknoten
Artikel 95 Artikel 96 Artikel 97 Artikel 98 Artikel 99 Artikel 100
Juni 1995 5 2,9[23]  ???  ???  ???  ???  ???  ??? 30.000[24]
März 1996 5 3,9[24]  ???  ???  ???  ???  ???  ??? 48.700
1997 10 5,6[24]  ???  ???  ???  ???  ???  ???  ???
1998 10 8,8[24]  ???  ???  ???  ???  ???  ???  ???
1999 10  ??? 10.491 764.851 27.436 35.806 17.365  ???  ???
2000 15 + 2 9,5[24] 10.914 750.347 28.362 35.297 17.335  ???  ???
31.12.2001 15 + 2 10,5[25] 11.628 709.763 29.132 30.763 21.874  ???  ???
2003 15 + 2  ??? 14.023 780.992 32.211 34.413 16.016  ??? 125.000[15]:66
2004 15 + 2  ??? 14.902 785.631 34.400 32.696 15.882  ???  ???
01.01.2005 15 + 2 13,1 15.012 714.078 36.235 35.317 18.031  ???  ???
01.01.2006 15 + 2 15,0 15.460 751.954 39.011 45.189 31.013  ???  ???
01.01.2007 24 + 2 17,6 16.047 752.338 42.500 50.616 33.275  ???  ???
01.01.2008 25 + 2 22,9 19.119 696.419 47.501 64.684 31.577  ???  ???
01.01.2009 25 + 2 27,9 24.560 746.994 48.559 72.958 34.247  ???  ???
01.01.2010 25 + 2 31,6 28.666 736.868 52.319 78.869 32.824  ???  ???
01.01.2011 26 + 2 35,6 31.535 716.797 50.773 82.676 36.478  ???  ???
01.01.2012 26 + 2 42,0 34.754 692.226 53.526 85.971 37.878  ???  ???
01.01.2013 26 + 2 46,5 35.919 659.347 57.302 94.292 38.942  ???  ???
Bemerkungen:
  1. Offizielle Ratsdodumente zur SIS Datenbankstatistik finden sich im Öffentlichen Register des Rats der Europäischen Union

Politische Bilanz[Bearbeiten]

Das System ist für eine größere Anzahl von Institutionen zugänglich, zum Beispiel die Justizbehörden, Europol und die Sicherheitsdienste. Die Daten von Personen können auf einem tragbaren Gerät in ganz Europa durch die verschiedenen Polizei- und Zolldienste, zum Beispiel während der Passkontrolle, gelesen werden. Einige Mitgliedstaaten möchten von diesen technischen Änderungen profitieren, um daraus weitergehende nationale Fahndungssysteme zu entwickeln, die zum Beispiel mit weiteren nationalen Informationssystemen verbunden werden können. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist jedoch bestrebt, dass dieses System allein auf europäischer Ebene unter der Leitung von Europol weiterentwickelt wird. Wie öfters bei der Entwicklung europäischer Projekte, muss hier eine Entscheidung getroffen werden, die zwischen den Vorteilen einer national unterschiedlichen und für manche Staaten schnelleren Entwicklung einerseits und den Vorteilen einer gemeinsamen und eng koordinierten, aber langsameren europäischen Zusammenarbeit abwägt.

Nach mehr als zehn Jahren Existenz des Systems, das ab dem 26. März 1995 für die Endbenutzer verfügbar ist, hat sich diese rechtliche und technische Herausforderung anscheinend bewährt. Das SIS ist heute das System einer leistungsstarken Polizeizusammenarbeit, verwirklicht durch seine einfache Benutzbarkeit und extrem kurze Aktualisierungszeit. Zuerst wurden hauptsächlich Daten über unerwünschte Ausländer eingetragen, aber nun ist eine Zunahme der Personeneinschreibungen für Auslieferung, Verhaftung sowie ein Anstieg der Gegenstandseinschreibungen festzustellen.

Technische und politische Entwicklung[Bearbeiten]

SIS II und SISone4all[Bearbeiten]

Wandel vom Fahndungs- zum Recherchesystem[Bearbeiten]

Unter der Verantwortung der Europäischen Kommission wurde eine erweitere Version des SIS (SIS II) entwickelt, es kann auch biometrische Daten verarbeiten. Damit wird das Fahndungssystem zum Recherchesystem erweitert, so dass Informationen einer auffälligen Person (das Auftreten eines "Alerts") mit Informationen von anderen Personen oder Objekten verlinkt werden können. Das ermöglicht es beispielsweise, einen Elternteil, welchem der Eintritt in den Schengenraum verweigert würde, mit einem vermissten Kind in Verbindung zu bringen. Ebenso könnten Familienmitglieder untereinander verknüpft werden. Das bisherige Fahndungssystem hatte nur die Möglichkeit, Auffälligkeiten anzuzeigen ("Alert hit/no hit database").[15]:104-106

Die Verbesserung des SIS ergänzt auch den Zugriff auf Daten von allen Diensten, die sich mit der öffentlichen und inneren Sicherheit (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) befassen. Diese Zugriffe hängen für die Mehrheit nicht vom System selbst, sondern von der Verwaltung der Zugänge in den teilnehmenden Ländern ab (SIRENE-Büros).

Zwischenlösung SISone4all[Bearbeiten]

Da eine Inbetriebnahme des SIS II aufgrund von technischen aber auch politischen Problemen zum ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt 2007/2008 nicht möglich war, wurde als Zwischenlösung eine erweiterte Version des SIS I – das so genannte SISone4all – parallel zu den Arbeiten am SIS II entwickelt und mit September 2007 in Betrieb genommen.[26] Diese Übergangslösung ermöglicht es nunmehr den neuen EU- Mitgliedsstaaten (ausgenommen Zypern, das so wie das Vereinigte Königreich und Irland die Inbetriebnahme des SIS II abwartet) sowie der Schweiz[27][28] ebenfalls am Schengener Fahndungsverbund teilzunehmen und stellte dies auch eine Grundvoraussetzung für den im Dezember 2007 erfolgten Wegfall der Grenzkontrollen zwischen den teilnehmenden Staaten dar.

SIS II: Zeitplan und Kosten[Bearbeiten]

SIS II sollte ursprünglich 2007 in Betrieb gehen, dann 2010. Schließlich wurde der 9. April 2013 festgelegt. Ähnlich wie die Inbetriebnahme entwickelten sich auch die Kosten, welche von ursprünglich geplanten 15 Millionen Euro auf derzeit erwartete 167,78 Millionen Euro[29] gestiegen sind. Als Gründe für die Verzögerungen und die Kostenexplosion werden im Laufe der Beschaffung geänderte Anforderungen (u.a. durch Beitritt weiterer Staaten), schlecht formulierte Verträge und mangelhafte Koordination der einzelnen Nutzer genannt.[30] Im Oktober 2010 sperrte das Europäische Parlament den Etatansatz für SIS II von 30 Millionen Euro im Haushalt 2011, bis ein realistischer und überprüfbarer Zeitplan für die weitere Entwicklung und Fertigstellung des Projektes vorgelegt wird.[31] Daraufhin erarbeitete die EU-Kommission einen Projektplan, dessen erster Teil mit Testläufen im Jahr 2011 umgesetzt wurde. Bei einem Meilenstein-Test fiel 2012 das nationale System Finnlands durch, so dass die Datenmigration in das neue System nicht wie geplant begonnen werden konnte.[32] Der Rat der Europäischen Union beschloss den 9. April 2013 als Starttermin,[33] obwohl wesentliche Anforderungen nicht erfüllt waren und insbesondere nicht sichergestellt werden kann, dass Eilmeldungen tatsächlich innerhalb der vorgegeben Frist von vier Minuten im gesamten System zur Verfügung stehen. Auch gab es beim Einspielen der Daten aus SIS über 10.000 Fehler durch inkonsistente Hashwerte und es gibt keinen Notfallplan bei Systemversagen.[34] Für die Überführung der Daten des bestehenden SIS 1+ in das SIS II wurde ein Migrationstool (engl. "converter") entwickelt, welches die Synchronisation und Konvertierung der Daten zwischen dem alten C.SIS und dem neuen Central SIS II ermöglicht. Das Central SIS II besteht ähnlich wie das C.SIS aus einer Referenz-Datenbank und einer einheitlichen nationalen Schnittstelle (NI-SIS).[12]:19-21 Die Umstellung erfolgte ohne erkennbare Probleme.[35]

Zentralisierung: Europäische Agentur für große IT-Systeme[Bearbeiten]

Nach jahrelangen Bestrebungen stimmte die EU im September 2011[36][37] für die Gründung einer zentralen "Agentur für große IT-Systeme" (engl. Agency for large scale IT systems). Die Agentur hat ihren Sitz in Tallinn, der Hauptstadt Estlands, und soll ihren Betrieb Ende 2012 aufnehmen. Die Hauptaufgabe der Agentur wird die Verwaltung von SIS II, dem Visa-Informationssystem (VIS) und der Fingerabdruck-Datenbank EURODAC sein.[38][39][13]

Kritik und Missbrauch[Bearbeiten]

Bürgerrechtler sehen in dieser Informationskonzentration durch die Regierungen eine Bedrohung der Privatsphäre. Das SIS war Ziel zahlreicher Proteste, insbesondere vom 18. Juli bis 28. Juli 2002, als 2000 Aktivisten des No Border Network in Straßburg protestierten, wo die C.SIS (Zentrale des Informationssystems) angesiedelt ist. Viele befürchten, dass die zweite Version von SIS Lichtbilder, Finger- und DNA-Abdrücke umfasst, die für Behörden und Organisationen zugänglich werden könnten, für die diese Informationen zum Zeitpunkt der Erfassung nicht bestimmt waren. Allerdings sind DNA-Profile nicht vorgesehen.

Es gab eine „Schengener Datenklau-Affäre“, als ein belgischer Beamter aus einem SIS-Computer Daten stahl und an die organisierte Kriminalität verkaufte. Bei europaweit vernetzten Systemen wie dem SIS sieht der Bonner Datenschützer Werner Schmidt das größte Problem bei den „Innentätern“.

Am 6. März 2013 wurde das schweizerische Bundesamt für Polizei (Fedpol) über einen Hacker-Angriff auf dänische SIS-Rechnersysteme informiert. Dies berichtete das SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) am 24. Dezember 2013 mit dem Hinweis, dass „es sich nicht um ein internes Datenleck handelt, sondern dass der Angriff auf das SIS von aussen durchgeführt wurde.“[40] Noch immer wisse Fedpol nicht, ob die entwendeten Daten kopiert und weiterverbreitet worden seien.

Literatur[Bearbeiten]

  •  Evelien Renate Brouwer: Digital Borders and Real Rights. Effective remedies for third-country nationals in the Schengen Information System. M. Nijhoff, Boston 2008, ISBN 9047432789, S. 566.
  •  Monica den Boer et al., Kay Hailbronner (Hrsg.): Zusammenarbeit der Polizei- und Justizverwaltungen in Europa. Die Situation nach Maastricht - Schengen und SIS (= Wissenschaft & Praxis. Band 33). Kriminalistik Verlag, Heidelberg 1996, ISBN 9783783207965, S. 150.

Weblinks[Bearbeiten]

Informationen des Rats der Europäischen Union
Informationen der Europäischen Kommission zum SIS I und II
Kritik am Schengener Informationssystem

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c Schengen information system database statistics 01/01/2013. 7389/13 SIS-TECH 36 COMIX 156. General Secretariat of the Council, 13. März 2013, abgerufen am 8. April 2013 (PDF; 67 kB, englisch).
  2. Artikel 92 des Durchführungsübereinkommens zum Übereinkommen von Schengen, vom 14. Juni 1985, in der Fassung vom 22. September 2000. Im Amtsblatt der Europäischen Union, Seite 42
  3. Schengener Informationssystem (SIS II) geht in Betrieb. IP/13/309. In: EUROPA.eu. European Commission, 9. April 2013, abgerufen am 10. April 2013.
  4. Claus D. Grupp: Das Schengener Informationssystem. In: EUROPA heute. „aktion europa“ (Bundesregierung, Europäische Kommission, Europäisches Parlament) 10117 Berlin, Juni 2012, abgerufen am 31. August 2012 (PDF; 39 kB).
  5. a b Auswärtiges Amt: Schengener Übereinkommen. Entstehungsgeschichte und Entwicklung des Schengener Abkommens. 29. Mai 2012, abgerufen am 30. August 2012.
  6. Albrecht Meier: Kroatien. Zagreb will 2015 dem Schengen-Raum beitreten. In: Der Tagesspiegel. 16. Juni 2012, abgerufen am 8. Januar 2013.
  7. ZEIT ONLINE: Schengen-Beitritt. EU mahnt Rumänien und Bulgarien. In: ZEIT ONLINE. 8. Februar 2012, abgerufen am 8. Januar 2013.
  8. Matthias Monroy: Bulgarien rein, Rumänien raus? In: Telepolis. 5. September 2012, abgerufen am 8. Januar 2013.
  9. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatBKA: Das Schengener Informationssystem (SIS). 2012, abgerufen am 31. August 2012.
  10. SIRENE-Deutschland: Schengener Informationssystem (SIS) - Mitgliedsstaaten. 14. Juni 2010, abgerufen am 6. September 2012 (PDF; 43 kB).
  11. europa.eu: Schengener Informationssystem (SIS II). Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat. Die Entwicklung des Informationssystems Schengen II. 3. November 2006, abgerufen am 4. September 2012.
  12. a b Proposal for a Council Regulation on migration from the Schengen Information System (SIS 1+) to the second generation Schengen Information System (SIS II) (recast). 9485/12 SIRIS 31 SCHENGEN 31 COMIX 284. European Commission, 3. Mai 2012, abgerufen am 11. Oktober 2012 (PDF; 368 kB, englisch).
  13. a b Detlef Borchers, Andreas Wilkens: Tallinn wird Hauptquartier der europäischen Agentur für große IT-Systeme. In: heise online. 10. Juni 2011, abgerufen am 4. September 2012.
  14. Monica den Boer et al.: Zusammenarbeit der Polizei- und Justizverwaltungen in Europa. Die Situation nach Maastricht - Schengen und SIS. Kriminalistik Verlag, 1996, ISBN 9783783207965
  15. a b c d Evelien Renate Brouwer: Digital Borders and Real Rights. Effective remedies for third-country nationals in the Schengen Information System. M. Nijhoff, 2008, ISBN 9-0474-3278-9
  16. SIS Database Statistics. 8621/05 SIS-TECH 38 SIRIS 38 COMIX 285. EU Presidency, 2. Juni 2005, abgerufen am 11. Oktober 2012 (PDF; 70 kB, englisch).
  17. SIS Database Statistics dd. 01/01/2006. 5239/06 SIS-TECH 4 SIRIS 7 COMIX 30. Council of the European Union Secretariat, 12. Januar 2006, abgerufen am 11. Oktober 2012 (PDF; 72 kB, englisch).
  18. SIS Database Statistics dd. 01/01/2007. 6178/07 SIS-TECH 29 SIRIS 34 COMIX 158. Council of the European Union Secretariat, 13. Februar 2007, abgerufen am 11. Oktober 2012 (PDF; 79 kB, englisch).
  19. SIS Database Statistics dd. 01/01/2008. 5441/08 SIS-TECH 8 SIRIS 7 COMIX 38. Council of the European Union Secretariat, 30. Januar 2008, abgerufen am 11. Oktober 2012 (PDF; 77 kB, englisch).
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  21. Provision of SIS and SIRENE statistics to the Council. 9938/11 SIRIS 40 COMIX 309. EU Presidency, 10. Mai 2011, abgerufen am 11. Oktober 2012 (PDF; 190 kB, englisch).
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