Staatsrat der Volksrepublik China

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Der Staatsrat der Volksrepublik China (chinesisch 中華人民共和國國務院 / 中华人民共和国国务院, Pinyin Zhōnghuá Rénmín Gònghéguó Guówùyuàn), auch die Zentrale Volksregierung (中央人民政府) genannt, ist die vollziehende Behörde des Nationalen Volkskongresses und das höchste Verwaltungsorgan[1]. Verfassungsrechtlich besteht der Staatsrat aus dem Ministerpräsidenten, mehreren Vize-Ministerpräsidenten, mehreren Staatskommissaren, den Fachministern, den Vorsitzenden der Fachkommissionen, dem Präsidenten der Oberrechnungskammer und dem Generalsekretär.

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ministerpräsident Li Qiang

Der Staatsrat lässt sich in ein „inneres“ und ein „äußeres Kabinett“ unterteilen. Das innere Kabinett besteht aus dem Ministerpräsidenten und fünf Staatsratskommissaren, unter denen sich auch der Leiter der Staatsratskanzlei befindet. Das äußere Kabinett besteht aus den Leitern der 28 Organe des Staatsrats auf Ministerialebene, also unter anderem dem Handelsministerium, Verkehrswesen, der öffentlichen Sicherheit und dem Gesundheitswesen.

Zusammensetzung des Staatsrats seit 12. März 2023[2][3]
Ressort/Amt Amtsinhaber
Ministerpräsident Li Qiang
Vizeministerpräsident Ding Xuexiang
He Lifeng
Zhang Guoqing
Liu Guozhong
Staatskommissariat Li Shangfu
Wang Xiaohong
Wu Zhenglong
Shen Yiqin
Qin Gang
Generalsekretär Wu Zhenglong
Auswärtiger Dienst Qin Gang
Verteidigung Li Shangfu
Entwicklung und Reform Zheng Shanjie
Bildung Huai Jinpeng
Wissenschaft und Technologie Wang Zhigang
Industrie und Informatik Jin Zhuanglong
Ethnische Angelegenheiten Pan Yue
Öffentliche Sicherheit Wang Xiaohong
Staatssicherheit Chen Yixin
Zivile Angelegenheiten Tang Dengjie
Justiz He Rong
Finanz Liu Kun
Humanressourcen und Sozialabsicherung Wang Xiaoping
Naturressourcen Wang Guanghua
Ökologie und Umwelt Huang Runqiu
Bauwesen und Stadt-Land-Entwicklung Ni Hong
Verkehr Li Xiaopeng
Wasserwirtschaft Li Guoying
Landwirtschaft und Angelegenheiten des ländlichen Raums Tang Renjian
Handel Wang Wentao
Kultur und Tourismus Hu Heping
Gesundheit Ma Xiaowei
Veteranenangelegenheiten Pei Jinjia
Krisenmanagement Wang Xiangxi
Chinesische Volksbank Yi Gang
Oberrechnungskammer Hou Kai

Der Staatsrat leitet die Arbeit der lokalen Organe der Staatsverwaltung aller Ebenen einheitlich und bestimmt die Teilung der Funktionen und Gewalten zwischen der zentralen Regierung und den Organen der Staatsverwaltung der Provinzen, der autonomen Gebiete und der regierungsunmittelbaren Städte.

Die Kandidaten für hochrangige Regierungsämter des Staatsrats werden nichtöffentlich von der Führung der Kommunistischen Partei benannt, worauf der Nationale Volkskongress der Ernennung formal zustimmt.

Neben dem Pressebüro des Staatsrates ist diesem das Fremdsprachenamt unterstellt, das für die Information der globalen Öffentlichkeit zuständig ist.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Die Rechtsstellung und die Funktionen des Staatsrats. 18. September 2003, abgerufen am 20. Mai 2015 (deutsch).
  2. ↑ State Council Ministers. Staatsrat der Volksrepublik China, 26. Dezember 2020, abgerufen am 31. Dezember 2022.
  3. ↑ List of key officials of China's State Council. 12. März 2023, abgerufen am 13. März 2023.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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