Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“

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Ein Plakat in Mengkofen fordert zur Abgabe der Unterschrift im Rathaus auf

Das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“, bekannt geworden unter: Rettet die Bienen, will durch eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes die Entwicklung der Artenvielfalt in Flora und Fauna dauerhaft sichern. Die bestehenden Lebensräume sollen erhalten und verbessert werden.

Gegenstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gegenstand des Volksbegehrens ist ein Entwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes.[1]

Laut Antragsstellern ist es das Ziel des Gesetzesentwurfes, „dem Artenverlust, insbesondere dem Rückgang der Bienen und Schmetterlingen [sic!], entgegenzuwirken.“[2] Hierzu sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor:

Verfahren und Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Plakat zum Volksbegehren vor dem Rathaus Neu-Ulm

Das Volksbegehren basiert auf Art. 63 ff. des Bayerischen Landeswahlgesetzes (LWG).[3]

Antrag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Knapp 94.700 stimmberechtigte Bürger unterschrieben den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens. Gesetzlich vorgeschrieben sind mindestens 25.000 Stimmen.[4][5]

Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration hat dem Zulassungsantrag vom 5. Oktober 2018 deshalb mit Bekanntmachung vom 13. November 2018 stattgegeben.[2] Die Landratsämter und Gemeinden erhielten Hinweise zur Durchführung, datiert vom 19. November 2018.[6]

Eintragung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mindestens 10 % der Stimmberechtigten – etwa 950.000 – mussten sich innerhalb von 14 Tagen auf dem Rathaus in Listen eintragen. Die Eintragungsfrist dauerte vom Donnerstag, 31. Januar, bis einschließlich Mittwoch, 13. Februar 2019. Stimmberechtigt waren alle, die am Tag der Eintragung auch stimmberechtigt gewesen wären, wenn an dem Tag eine bayrische Landtagswahl stattgefunden hätte.

Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weiden i.d.OPf.: 14,3 %Straubing: 13,0 %Würzburg: 20,9 %Schwabach: 22,6 %Schweinfurt: 13,8 %Regensburg: 18,1 %Rosenheim: 16,9 %Nürnberg: 19,6 %Nürnberg: 19,6 %Passau: 16,8 %Landshut: 19,9 %Memmingen: 17,3 %Kaufbeuren: 15,9 %Kempten (Allgäu): 17,0 %Ingolstadt: 14,7 %Fürth: 19,4 %Hof: 10,5 %Erlangen: 24,9 %Coburg: 17,7 %Bayreuth: 19,4 %Bamberg: 21,1 %Augsburg: 20,6 %München: 20,4 %Aschaffenburg: 15,8 %Amberg: 14,6 %Ansbach: 19,4 %Landkreis Würzburg: 20,5 %Landkreis Wunsiedel i.Fichtelgebirge: 15,8 %Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen: 17,5 %Landkreis Weilheim-Schongau: 23,2 %Landkreis Unterallgäu: 18,3 %Landkreis Traunstein: 17,7 %Landkreis Tirschenreuth: 16,3 %Landkreis Straubing-Bogen: 12,7 %Landkreis Starnberg: 27,6 %Landkreis Schweinfurt: 18,1 %Landkreis Schwandorf: 13,1 %Landkreis Rottal-Inn: 12,9 %Landkreis Roth: 20,6 %Landkreis Rosenheim: 19,1 %Landkreis Rhön-Grabfeld: 16,2 %Landkreis Regensburg: 15,8 %Landkreis Pfaffenhofen a,d.Ilm: 15,2 %Landkreis Regen: 11,9 %Landkreis Passau: 13,3 %Landkreis Ostallgäu: 17,0 %Landkreis Oberallgäu: 17,8 %Landkreis Nürnberger Land: 23,0 %Landkreis Neu-Ulm: 12,5 %Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab: 14,2 %Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim: 16,5 %Landkreis Neumarkt i.d.OPf.: 17,9 %Landkreis Neuburg-Schrobenhausen: 13,6 %Landkreis München: 26,5 %Landkreis Mühldorf a.Inn: 16,7 %Landkreis Miltenberg: 19,1 %Landkreis Miesbach: 17,9 %Landkreis Main-Spessart: 14,6 %Landkreis Lindau (Bodensee): 16,1 %Landkreis Lichtenfels: 17,0 %Landkreis Landshut: 15,8 %Landkreis Landsberg am Lech: 24,7 %Landkreis Kulmbach: 15,2 %Landkreis Kronach: 13,5 %Landkreis Kitzingen: 16,3 %Landkreis Kelheim: 14,8 %Landkreis Hof: 13,8 %Landkreis Haßberge: 15,6 %Landkreis Günzburg: 15,1 %Landkreis Garmisch-Partenkirchen: 19,3 %Landkreis Fürth: 25,3 %Landkreis Fürstenfeldbruck: 25,5 %Landkreis Freyung-Grafenau: 11,4 %Landkreis Freising: 18,4 %Landkreis Forchheim: 18,8 %Landkreis Erlangen-Höchstadt: 22,3 %Landkreis Erding: 17,3 %Landkreis Eichstätt: 15,9 %Landkreis Ebersberg: 22,7 %Landkreis Donau-Ries: 16,6 %Landkreis Dingolfing-Landau: 14,6 %Landkreis Dillingen a.d.Donau: 15,7 %Landkreis Deggendorf: 11,7 %Landkreis Dachau: 22,9 %Landkreis Coburg: 16,6 %Landkreis Coburg: 16,6 %Landkreis Berchtesgadener Land: 15,7 %Landkreis Bayreuth: 16,8 %Landkreis Bamberg: 17,1 %Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen: 18,1 %Landkreis Bad Kissingen: 15,7 %Landkreis Augsburg: 22,0 %Landkreis Aschaffenburg: 19,0 %Landkreis Ansbach: 18,8 %Landkreis Amberg-Sulzbach: 15,8 %Landkreis Altötting: 18,6 %Landkreis Aichach-Friedberg: 20,8 %Karte
Unterstützung des Volksbegehrens Artenvielfalt nach Landkreisen

Endgültiges Ergebnis: 1,741 Millionen von 9,493 Millionen eintragungsberechtigten Bürgern haben sich gültig eingetragen, das sind 18,3 %.[7] Es ist damit das bisher erfolgreichste Volksbegehren in Bayern.[8]

Behandlung im Landtag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Bekanntgabe des Endergebnisses (14. März 2019) muss der Landtag binnen vier Wochen zwischen folgenden Möglichkeiten entscheiden:

  • Die Gesetzesvorlage des Volksbegehrens unverändert annehmen.
  • Das Volksbegehren ablehnen und innerhalb von drei Monaten einen Volksentscheid über den Gesetzesentwurf durchführen. Zusätzlich kann der Landtag einen eigenen Gesetzesentwurf als Alternative vorlegen.
  • Die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens bestreiten. Ein solcher Beschluss kann vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof geprüft werden.

Volksentscheid[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wenn der Landtag das Volksbegehren ablehnt, kommt es zu einem Volksentscheid. Dabei entscheiden die Stimmberechtigten über die Annahme oder Ablehnung des Gesetzentwurfes. Wenn der Landtag einen alternativen Gesetzentwurf vorlegt, entscheiden die Stimmberechtigten, welchen Vorschlag sie bevorzugen. Der Volksentscheid muss innerhalb von drei Monaten nach Ablehnung des Volksbegehrens durchgeführt werden.

Träger und Unterstützer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Volksbegehren wurde im Mai 2018 von der Ökologisch-Demokratischen Partei Bayern (ÖDP) initiiert und zu diesem Zeitpunkt von 50 Organisationen unterstützt.[9] In der frühen Phase im Sommer 2018 hatten sich der Landesbund für Vogelschutz und der Bund Naturschutz vom Volksbegehren distanziert, weil es aus ihrer Sicht nur auf Landesebene Einfluss hätte, die für den Artenschutz wichtigen Entscheidungen aber auf Bundes- oder Europaebene fallen würden.[10][9]

Träger des Volksbegehrens sind, nach dem Beitritt weiterer Organisationen, die ÖDP Bayern, der Landesbund für Vogelschutz in Bayern und Bündnis 90/Die Grünen Bayern. Unterstützer sind die Gregor Louisoder Umweltstiftung, Protect the Planet, Bund Naturschutz in Bayern, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Bayern, der Landesverband bayerischer Imker, die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau Bayern und die Bürgerinitiative Omnibus für direkte Demokratie. Hinzu kommen weitere 181 Organisationen als Bündnispartner.[11]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritik am Volksbegehren kommt insbesondere vom Bayerischen Bauernverband, den Freien Wählern Bayern und vom Bayerischen Jagdverband. Bei Umsetzung des Gesetzentwurfs werde es zu Einschränkungen der landwirtschaftlichen Betriebsweisen und zum Wegfall von Fördermöglichkeiten kommen. Besonders wird darauf hingewiesen, dass es für Milcherzeuger schon heute schwierig ist, auf biologische Produktion umzustellen, weil die meisten Molkereien aufgrund zu geringer Nachfrage keine weiteren biologisch wirtschaftenden Betriebe als Lieferanten annehmen.[12]

Die Unterstützer des Volksbegehrens führen dagegen an, dass der Gesetzesentwurf fast ausschließlich Zielvorgaben an den Freistaat Bayern formuliere. Die Umsetzung sei bis auf wenige Ausnahmen, z. B. Gewässerrandstreifen, für den einzelnen Landwirt freiwillig. Der Freistaat könne daher gezwungen sein, die Förderung für ökologisch vorbildlich arbeitende Landwirte deutlich auszuweiten.[13][12]

Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits vor Ende der Eintragungsfrist zu einem „Runden Tisch“ ab dem 20. Februar 2019 eingeladen. Dabei soll zusammen mit Vertretern beider Seiten ein Alternativgesetzentwurf erarbeitet werden.[14][15] Unter Vermittlung des ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück (CSU) finden Treffen von Politikern, Bauernvertretern und Volksbegehren-Initiatoren statt.

Bayern Ministerpräsident Markus Söder erklärte Anfang April 2019, die Landesregierung werde den Gesetzentwurf eins zu eins übernehmen.[16] Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im bayerischen Landtag fand am 8. Mai 2019 statt.[17]

In Brandenburg läuft seit dem 15. April 2019 eine von Umweltschutzverbänden vorbereitete Volksinitiative, die eine ähnliche Zielsetzung hat.[18][19]

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ein deutschlandweites Insektenschutzgesetz beschließen lassen.[20]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e f g h i j k l Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern „Rettet die Bienen!“ (PDF; 1,07 MB) volksbegehren-artenvielfalt.de, 2018, abgerufen am 11. Februar 2019.
  2. a b Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“. (PDF; 230 kB) Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, 13. November 2018, abgerufen am 14. Februar 2019.
  3. Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz – LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl. S. 277, 278, ber. S. 620); BayRS 111-1-I. www.gesetze-bayern.de, 1. August 2017, abgerufen am 11. Februar 2019.
  4. ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ nimmt wichtige Hürde. br.de, 5. Oktober 2018, abgerufen am 13. Februar 2019.
  5. Volksbegehren Artenvielfalt. www.auf-den-berg.de, 30. Januar 2019, abgerufen am 10. Februar 2019.
  6. Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ vom 31. Januar bis 13. Februar 2019. www.wahlen.bayern.de, 12. Dezember 2018, abgerufen am 11. Februar 2019.
  7. Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ (Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen!“) – Endgültiges Ergebnis: 18,3 Prozent der Stimmberechtigten trugen sich ein. www.statistik.bayern.de, 14. März 2019, abgerufen am 19. März 2019.
  8. Volksbegehren und Volksentscheide. www.wahlen.bayern.de, 2019, abgerufen am 14. Februar 2019.
  9. a b Caroline von Eichhorn: Bayerisches Volksbegehren "Rettet die Bienen" gestartet. In: www.br.de. 18. Mai 2018, abgerufen am 11. März 2019.
  10. Anton Rauch: Mit Niederbayerin Agnes Becker zieht die ÖDP in die Landtagswahl. In: www.br.de. 15. Juli 2018, abgerufen am 11. März 2019.
  11. Bündnis-Partner. volksbegehren-artenvielfalt.de, 2019, abgerufen am 13. Februar 2019.
  12. a b Dirk Walter, Dominik Göttler, Florian Naumann: Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern: Argumente Pro und Contra. merkur.de, 11. Februar 2019, abgerufen am 13. Februar 2019.
  13. Julia Haas: „Rettet die Bienen“: Pro und Contra zum Volksbegehren. br.de, 5. Februar 2019, abgerufen am 13. Februar 2019.
  14. Volksbegehren: Zustimmung zum runden Tisch bei allen Fraktionen. 13. Februar 2019, abgerufen am 16. Februar 2019 (deutsch).
  15. Runder Tisch: Söder lädt zu „Rettet die Bienen und die Bauern“. br.de, 12. Februar 2019, abgerufen am 14. Februar 2019.
  16. Online-Bericht des SPIEGEL vom 3. April 2019, Abruf am 4. Mai 2019
  17. Webseite des Volksbegehrens, Abruf am 4. Mai 2019
  18. Volksbegehren „Artenvielfalt - Rettet die Bienen“ in Bayern erfolgreich. bund-brandenburg.de, 13. Februar 2019
  19. Volksinitiative Artenvielfalt retten - Zukunft schützen!
  20. Insektenschutz per Gesetz. tagesschau.de, 17. Februar 2019