Abd al-Fattah as-Sisi

Abd al-Fattah as-Sisi (2014)

Unterschrift von Abd al-Fattah as-Sisi

Abd al-Fattah Said Husain Chalil as-Sisi (arabisch عبد الفتاح سعيد حسين خليل السيسي, DMG ʿAbd al-Fattāḥ Saʿīd Ḥusain Ḫalīl as-Sīsī; * 19. November 1954 in Kairo) ist ein ägyptischer Militär und Politiker. Seit dem 8. Juni 2014 bekleidet er das Amt des Präsidenten Ägyptens, nachdem es unter seiner Führung zum Militärputsch in Ägypten 2013 kam.

Frühe Militärkarriere

Sisi machte 1977 seinen Abschluss an der Ägyptischen Militärakademie. Anschließend wurde er Offizier der mechanisierten Infanterie im Bereich Panzerbekämpfung und Kampf mit Mörsern. Später nahm er an folgenden Lehrgängen teil:

• General Command and Staff Course, Egyptian Command and Staff College (1987)
• General Command and Staff Course, Joint Command and Staff College (Großbritannien 1992)
• War Course, Fellowship of the Higher War College, Nasser’s Military Sciences Academy (Ägypten 2003)
• War Course, United States Army War College in Carlisle (USA 2006).

Sisi wurde 2008 Kommandeur des Armeebereichs Nord, anschließend Leiter des Militärgeheimdienstes. Nachdem eine Einheit im Zuge der Revolution in Ägypten 2011 etwa 20 Demonstrantinnen vom Tahrir-Platz verschleppt hatte und sie zu einer demütigenden Jungfräulichkeitsuntersuchung gezwungen hatte, verteidigte as-Sisi das Handeln des Schlägertrupps gegenüber Medien, man habe die „Sittlichkeit der jungen Frauen schützen“ wollen. Als Mubarak im Februar 2011 durch die ägyptische Revolution gestürzt wurde, übernahm das Oberste Militärkommando, dessen jüngstes Mitglied al-Sisi war, die Macht.

Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte

Am 12. August 2012 ernannte der neugewählte Präsident Mohammed Mursi General Sisi als Nachfolger von Mohammed Hussein Tantawi zum Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte. Er wurde zudem unter dem Ministerpräsidenten Hescham Kandil Minister für Verteidigung und Militärproduktion und stellvertretender Ministerpräsident des Landes.

Militärputsch gegen Präsident Mursi

Wegen der anhaltenden Massenproteste gegen Mursi setzte Sisi am Nachmittag des 1. Juli 2013 allen politischen Kräften ein Ultimatum von 48 Stunden. Am Abend des 3. Juli wurde die Regierung Kandil, der er selbst angehörte, durch einen Militärputsch abgesetzt und Neuwahlen angekündigt. Sisi ernannte Adli Mansur (seit 1. Juli 2013 der Vorsitzende des Obersten Verfassungsgerichts) am 4. Juli zum Übergangspräsidenten des Landes. Er kündigte auch eine neue Präsidentschaftswahl und die Überarbeitung der im Vorjahr beschlossenen Verfassung an, die von den Islamisten geprägt und bei einer Abstimmung mit 64 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 33 Prozent angenommenen worden war. Zahlreiche gesellschaftliche Kräfte begrüßten diese Entwicklung. Jedoch führte der Putsch zu erneuten Massenprotesten und zur Eskalation der Situation im Land. Am Morgen des 8. Juli wurden laut der Gewerkschaft ägyptischer Ärzte 84 Demonstranten während des Morgengebetes vor den Kasernen der Nationalgarde vom Militär erschossen, 1000 andere wurden verletzt.

Seit August 2013 wurden Hunderte Demonstranten erschossen, wie etwa beim Blutbad in Kairo und Gizeh 2013. Über 500 Regierungsgegner wurden zumeist in Schnellprozessen zum Tode verurteilt und Tausende Anhänger sowohl der Muslimbruderschaft als auch demokratische Aktivisten und Politiker wie Ahmed Maher inhaftiert. Andere Politiker wie Mohammed el-Baradei gingen ins Ausland. Demokratische Organisationen und Parteien wurden als „terroristische Vereinigungen“ zerschlagen. Die Medien wurden unter as-Sisis Führung und späterer Präsidentschaft gleichgeschaltet und weitere grundlegende Rechte außer Kraft gesetzt. Bereits das Beschmieren eines Denkmals kann als „terroristischer Akt“ mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe bestraft werden. Wer Kritik an der Politik as-Sisis äußert, gilt als Mitglied einer „ausländischen Verschwörung“.

Am 27. Januar 2014 wurde Sisi zum Feldmarschall, dem höchsten Rang im ägyptischen Militär, befördert, wahrscheinlich auf eigenes Betreiben. Seine Verbindungen zu den Vereinigten Staaten gelten als ausgezeichnet, sowohl zur Führung der US-Armee als auch zum amerikanischen Verteidigungsministerium, das Ägyptens Streitkräfte jährlich mit 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe unterstützt.

Präsidentschaft

Siehe auch: „Präsidentschaftswahlen 2014“ im Artikel „Staatskrise in Ägypten 2013/2014 (Kabinett Mahlab)“

Am 26. März 2014 bewarb sich Sisi öffentlich in einer Fernsehansprache um das ägyptische Präsidentenamt. Bei der Präsidentschaftswahl 2014 galt er als Favorit auf den Posten, für den mit dem linksgerichteten Politiker Hamdin Sabahi und der koptischen Christin Hala Schukrallah bereits zwei Gegenkandidaten existierten. Um der Verfassung entsprechend als Zivilist zu kandidieren, trat Sisi von seinen Ämtern als Armeechef sowie Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident zurück. Er wurde mit großer Mehrheit zum ägyptischen Präsidenten gewählt, jedoch gab es Berichte über Unstimmigkeiten und Vorwürfe der Wahlfälschungen. Am 8. Juni 2014 wurde Sisi als ägyptischer Präsident vereidigt.

In den folgenden Monaten erließ Präsident Sisi zahlreiche Gesetze, die die Zivilgesellschaft „unter Druck setzen“. Unter anderem wurde das Strafrecht verschärft, wonach es für einheimische und ausländische Nichtregierungsorganisationen künftig Pflicht ist, sich registrieren zu lassen und es strafbar sein wird, Geld aus dem Ausland zu erhalten, wenn damit die Interessen des ägyptischen Staates verletzt würden.

Schon kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten stellte Sisi das Großprojekt „neuer Sueskanal“ vor. Dabei soll neben dem bisherigen ein zweiter Kanal entstehen. Das Projekt war schon unter Mursi angeschoben worden, aber in die Kritik geraten, weil es von ausländischen Investoren finanziert werden sollte. Sisi entschied, dass der Bau allein mit ägyptischen Mitteln finanziert werden solle. Zu diesem Zweck wurden auch Mini-Anteile ausgegeben, damit sich möglichst viele Ägypter beteiligen können.

Nach einem Enthauptungsvideo, welches die Tötung von 21 ägyptischen Kopten in Libyen durch den Islamischen Staat zeigte, entschloss sich as-Sisi zu einem Vergeltungsschlag. Ägypten bombardierte am 16. Februar 2015 Ziele in der vom IS kontrollierten Stadt Darna. Dabei wurden 40 bis 50 IS-Kämpfer getötet. Bereits zuvor kooperierte die ägyptische Regierung mit dem libyschen Militär, um Extremisten zu bekämpfen. as-Sisi forderte anschließend, den internationalen Einsatz gegen den IS auf Libyen auszuweiten.

Im Juni 2015 kam Sisi auf Einladung der Bundesregierung zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Dieser Besuch stand wegen der zahlreichen Verstöße gegen die Menschenrechte in dessen Land in der Kritik. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte wegen der Verfolgung Oppositioneller und der hohen Anzahl von Todesurteilen in Ägypten ein geplantes Treffen mit Sisi ab. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und weitere Organisationen forderten gemeinsam die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten gegenüber Sisi anzusprechen.

Das Problem der Menschenrechtsverletzungen spitzte sich seit 2016 im Zusammenhang mit dem Fall Regeni dramatisch zu. Regeni verschwand am 25. Januar 2016 aus Kairo und wurde eine Woche später mit starken Folterspuren tot aufgefunden. Das Europäische Parlament verlangte daraufhin in einer Resolution vom 10. März die Einstellung aller Waffenlieferungen nach Ägypten und betonte „mit tiefer Sorge, dass der Fall Giulio Regeni kein Einzelfall ist, sondern im Zusammenhang mit Folterungen, Todesfällen in Haft und Verschleppungen steht.“ Am 8. April rief Italien seinen Botschafter in Kairo zu Konsultationen nach Rom zurück und der italienische Ministerpräsident drohte Ägypten mit Handelsboykott.

Die Ägyptische Organisation "Freiheit für die Mutigen" dokumentierte, dass seit 2015 in Ägypten im immer größeren Stil die Politik des Verschwindenlassen praktiziert wird, welches ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. So "verschwanden" allein zwischen März und Juni 2015 167 säkulare oppositionelle Politiker und Aktivisten von 2011. Manche von ihnen tauchten später in Gefängnissen auf, von anderen fehlt bis heute jedes Lebenszeichen.

Verhältnis zur Religion

Der praktizierende sunnitische Muslim Sisi gilt als fromm, gläubig, zugleich aber als überzeugter Verehrer des früheren arabisch-nationalistisch-säkularen Präsidenten Gamal Abdel Nasser.

Am Neujahrstag 2015, der in diesem Jahr mit dem Geburtstag des Propheten Mohammed zusammenfiel, forderte Sisi in einer Rede in der Azhar-Universität eine „religiöse Revolution“. Es sei unerträglich, dass das, was die Muslime als ihr religiöses und heiliges Erbe betrachteten, ihnen selbst und dem Rest der Welt als Quelle für Angst, Gefahr, Töten und Zerstörung gelte. Am 6. Januar 2015 besuchte er als erster Präsident Ägyptens die koptische Christmette in der Markuskathedrale und sprach zu den Gläubigen. Der unangemeldete Besuch wurde vom ägyptischen Fernsehen übertragen. Mit den Worten „Wir sind alle Ägypter“ appellierte er an Anwesende und Zuschauer.

Literatur

• Abd al-Fattah al-Sisi in: Internationales Biographisches Archiv 37/2013 vom 10. September 2013, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)

Weblinks

Commons: Abd al-Fattah as-Sisi – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Ägypten: Armeechef al-Sisi darf Präsident werden – Nachricht

 Wikinews: Ägyptens Militärschef Al-Sisi kündigt Präsidentschaftskandidatur an – Nachricht

Einzelnachweise

Vorgänger	Amt	Nachfolger
Mohammed Hussein Tantawi	Ägyptischer Verteidigungsminister 2012 bis 2014	Sedki Sobhi

Staatspräsidenten Ägyptens

Muhammad Nagib (1953–1954) | Gamal Abdel Nasser (1954–1970) | Anwar as-Sadat (1970–1981) | Sufi Abu Taleb (interim; 1981) | Husni Mubarak (1981–2011) | Mohammed Mursi (2012–2013) | Adli Mansur (interim; 2013–2014) | Abd al-Fattah as-Sisi (seit 2014)