Bayerisches Oberstes Landesgericht

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Dies ist eine alte Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 20. Januar 2016 um 14:25 Uhr durch Hahnenkleer (Diskussion | Beiträge) (Die letzte Textänderung von Ezander wurde verworfen und die Version 149346934 von Carbidfischer wiederhergestellt. 35 Jahre alter Artikel. WP:WEB). Sie kann sich erheblich von der aktuellen Version unterscheiden.
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Ehemaliges Gerichtsgebäude des BayObLG in München-Schwabing, Schleißheimer Str. 139

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) war ein Gericht des Freistaates Bayern auf dem Gebiet des Zivil- und Strafrechts. Es war nach dem Zweiten Weltkrieg als bundesweit einziges Gericht aufgrund der vorbehaltlichen Errichtungsvorschriften für die Länder in § 8 bis § 10 EGGVG vom Freistaat Bayern wiedererrichtet worden. Es hatte seinen Sitz in München. Das Gericht wurde zum 30. Juni 2006 aufgelöst.

Geschichte

Nachdem Kaiser Ferdinand II. 1620 dem Kurfürstentum Bayern das Privilegium de non appellando verliehen hatte, wurde am 17. April 1625 das Revisorium eingerichtet, das für Bayern an die Stelle des Reichskammergerichtes als letzte Instanz trat. Das Revisorium des Königreichs Bayern wurde 1809 durch das Oberappellationsgericht in München abgelöst.

Wenige Jahre nach Gründung des Deutschen Reiches wurde 1879 durch das Gerichtsverfassungsgesetz der oberste Gerichtshof aufgehoben. Die Revisionsangelegenheiten wurden an das neu errichtete Bayerische Oberste Landesgericht gegeben. Als das Bürgerliche Gesetzbuch im Jahr 1900 in Kraft trat, wurde jedoch die Revisionsinstanz in Zivilsachen dem Reichsgericht in Leipzig übertragen. Als Ausgleich wurden die Revisionen in Strafsachen an das BayObLG abgegeben.

Nach der Machtübergabe an die Nationalsozialisten wurde der seit 1929 an dem Gericht tätige Richter Alfred Neumeyer mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums wegen seiner jüdischen Herkunft aus dem Dienst entfernt.

Am 1. April 1935 wurde das BayObLG durch die nationalsozialistischen Machthaber aufgelöst. Mit dem Kontrollratsgesetz 124 wurde es zum 1. Juli 1948 wiedererrichtet.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte in seiner Regierungserklärung vom 6. November 2003 an, seine Regierung werde das Bayerische Oberste Landesgericht zur Kosteneinsparung abschaffen und dessen Aufgaben den drei in Bayern bestehenden Oberlandesgerichten übertragen. Daraufhin beschloss der bayerische Landtag am 20. Oktober 2004, das Gericht zum 30. Juni 2006 abzuschaffen. Die Verfahren, die bisher in die Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts fielen, verteilen sich heute auf das Oberlandesgericht München (Zivil- und Strafsachen aus dem OLG-Bezirk München, Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der Vergabekammern Nord- und Südbayern), das Oberlandesgericht Bamberg (Zivil- und Strafsachen aus dem OLG-Bezirk Bamberg und Rechtsbeschwerden nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und dem Wirtschaftsstrafgesetz aus ganz Bayern) sowie auf das Oberlandesgericht Nürnberg (Zivil- und Strafsachen aus dem OLG-Bezirk Nürnberg).

Zuständigkeit

In den Zivilsachen entschied das BayObLG

In den Straf- und Bußgeldsachen entschied das BayObLG

Außerdem war das BayObLG zentrales Beschwerdegericht gegen die Entscheidungen der Vergabekammern Bayerns (Vergabekammer Nordbayern mit Sitz in Ansbach und Vergabekammer Südbayern mit Sitz in München) und bis zu ihrer Abschaffung Ende 2001 zuständig für mietrechtliche Rechtsentscheide[1].

Vgl. hierzu auch Art. 11 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG) vom 23. Juni 1981 (GVBl S. 188; BayRS 300-1-1-J).[2]

Die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts wurden in den Sammlungen für Zivilsachen (BayObLGZ) und für Strafsachen (BayObLGSt) veröffentlicht.

Liste der Präsidenten

Name (Lebenszeit) Amtszeit
Präsidenten des Oberappellationsgerichts
Johann Kaspar Alois Graf von Larosée Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. – Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an.
Heinrich Alois Graf von Reigersberg (1770–1865) Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. – Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an.
Karl Maria Rupert Graf von Arco Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. – Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an.
Konstantin Ludwig Freiherr von Welden (1771–1842) Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. – Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an.
August Graf von Rechberg und Rothenlöwen (1783–1846) Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. – Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an.
Carl Anselm Freiherr von Gumppenberg (1791–1863) Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. – Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an.
Friedrich Freiherr von Wulffen (1790–1858) Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. – Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an.
Karl Bartholomäus Ritter von Lehner (1786–1877) Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. – Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an.
Karl Joseph Freiherr von Kleinschrod (1797–1866) 29. Juni 1866 – 24. September 1866
Karl Friedrich Ritter von Heintz (1802–1868) 17. Oktober 1866 – 16. August 1868
Ludwig Ritter von Neumayer (1810–1895) 16. Dezember 1868 – 30. September 1879
Präsidenten des Obersten Landesgerichts
Ludwig Ritter von Neumayer (1810–1895) 1. Oktober 1879 – 30. September 1884
Karl Ritter von Schebler (1818–1891) 1. Oktober 1884 – 29. Juli 1891
Gottfried Ritter von Schmitt (1827–1908) 1. November 1891 – 16. Oktober 1899
Wilhelm Ritter von Heller (1838–1909) 16. Oktober 1899 – 10. November 1909
Heinrich Ritter von Thelemann (1851–1923) 1. Februar 1910 – 10. Februar 1912
Wilhelm Ritter von Haiß (1852–1927) 1. April 1912 – 31. März 1919
Karl Ritter von Unzner (1865–1929) 1. April 1919 – 1. Juni 1929
Gustav Müller (1871–1943) 1. Juli 1929 – 31. März 1935
Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgerichts
Anton Konrad (1883–1955) 1. Januar 1951 – 31. März 1954
Franz Gipser (1890–1955) 1. April 1954 – 5. Oktober 1955
Adolf Keltsch (1897–1975) 1. März 1956 – 31. März 1962
Walter Rösch (1903–1977) 1. Juli 1962 – 31. August 1968
Ludwig Schäfer (1912–2003) 1. September 1968 – 30. Juni 1977
Wolfgang Schier (* 1918) 1. August 1977 – 28. Februar 1983
Walter Odersky (* 1931) 1. Juli 1983 – 31. Dezember 1987
Gerhard Herbst (* 1928) 1. Januar 1988 – 30. Juni 1995
Horst Tilch (1935–2004) 1995 – 30. Juni 2000
Peter Gummer (* 1940) 1. August 2000 – 31. Dezember 2004
Hartwig Sprau (Leiter als Vizepräsident) 1. Januar 2005 – 30. Juni 2006

Siehe auch

Literatur

  • Gerhard Herbst (Hrsg.): Das Bayerische Oberste Landesgericht – Geschichte und Gegenwart. München 1996. ISBN 3-406-37537-5.
  • Johann Demharter: 375 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht. In: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2000, S. 1154.
  • Konrad Kruis: Das Bayerische Oberste Landesgericht und die föderale Gliederung der Rechtspflege. In: NJW 2004, S. 640.
  • Günter Hirsch: Die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, in: NJW 2006, S. 3255.

Weblinks

Wiktionary: BayObLGZ – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Wiktionary: BayObLGSt – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

  1. ↑ § 541 Abs. 2 ZPO a.F.
  2. ↑ Art. 11 AGGVG in den vom 1. August 1981 bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassungen

Koordinaten: 48° 9′ 50,4″ N, 11° 33′ 50,4″ O

Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bayerisches_Oberstes_Landesgericht&oldid=150462472“