Buße (Verwaltungsrecht)

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Eine Buße (schweiz. Busse) ist eine Sanktion wegen Verfehlungen.

Im juristischen Sprachgebrauch ist die Buße oder das Bußgeld (auch Geldbuße) eine verwaltungsrechtliche Sanktion bei Ordnungswidrigkeiten. Eine Buße ist in der Regel bei weniger schweren Verstößen vorgesehen. Bei gravierenderen Verstößen greift in der Regel das Strafrecht, das meist durch den Strafrichter durchgesetzt wird.

Deutschland[Bearbeiten]

Grundlage ist das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Für das Verhängen einer Geldbuße muss ein Bußgeldverfahren durchgeführt werden. Das Ordnungswidrigkeitenrecht sieht für Verurteilte Bußgeldhöhen bis 50.000 Euro (u. a. § 69 Abs. 6 BNatSchG), gegen juristische Personen auch Höhen bis zu einer Million Euro vor. Keine Grenzen kennt das Kartellrecht. Der Mindestbetrag einer Geldbuße ist fünf Euro. Die Geldbuße ist im deutschen Disziplinarrecht auch eine Form der Disziplinarmaßnahme gegen Beamte und Richter. Bei Soldaten wird die vergleichbare Maßnahme als Disziplinarbuße bezeichnet.

Bußgeldkasse der Gerichte[Bearbeiten]

Bußgelder werden auf die Bußgeldkasse des jeweiligen Gerichts eingezahlt. Dies sind jährlich rund 100 Millionen Euro, laut Report Mainz vom März 2014.[1] Gemäß einer Verordnung sollen gemeinnützige Vereine, wie die Opferhilfe für Opfer von Straftaten, Kinder- und Jugendhilfe, Bewährungshilfe oder Suchthilfe mit Spenden berücksichtigt werden. Informationen aus 9 Bundesländern zufolge bekommen aber auch andere Organisationen Geld, wie zB. der Fastnachtsverein 'Schwarze Husaren' aus Mainz (12.000 Euro), der Verein der Westerwälder Eisenbahnfreunde, in Zoo in Nordrhein-Westfalen, ein Katzenverein im Saarland und ein Reitverein in Würzburg (über 20.000 Euro in vier Jahren). Die Ehefrau des Richters war die Schatzmeisterin des Vereins und deren Tochter Geschäftsführerin.[1] Das Bayerische Justizministerium hat wegen Anschein von Parteilichkeit oder Vetternwirtschaft gegen den verantwortlichen Richter ein dienstaufsichtsrechtliches Gerichtsverfahren eingeleitet.[2] Auch Werbeagenturen profitieren von Bußgeldern, indem sie bei Richtern und Staatsanwälten für richterlich gegründete Vereine werben.

Der bislang größte Bußgeldskandal war die Hamburger Bußgeldaffäre von 1968-1972, in der ein von Richtern gegründeter Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr zur Finanzierung ihrer Nebeinkünfte diente. Der Verein existiert weiterhin, und laut Peter Gerhard, Präsident des Vereins, bekommt der Verein zwischen 1,2 und 1,4 Millionen Euro.[1]

Nichtzahlung einer Buße[Bearbeiten]

Wird eine Geldbuße nicht bezahlt, kann die Verwaltungsbehörde beim zuständigen Gericht Erzwingungshaft beantragen. Die Erzwingungshaft kann nur einmal für jede verwirkte Buße angeordnet werden und darf maximal sechs Wochen dauern. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist. Bei Zahlungsunfähigkeit ruht die Vollstreckung. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden können bei Nichtzahlung einer Buße Maßnahmen nur durch den zuständigen Jugendrichter verhängt werden. Als Ersatzmaßnahme kann dem Jugendlichen eine Arbeitsleistung, die Wiedergutmachung des Schadens nach besten Kräften, die Teilnahme am Verkehrsunterricht bei Verkehrsdelikten oder die Leistungserbringung in anderer Art und Weise angeordnet werden. Kommt der Jugendliche oder Heranwachsende dieser Anordnung nicht nach und zahlt auch die Geldbuße nicht, kann der Jugendrichter Jugendarrest bis zu einer Woche verhängen.

Schweiz[Bearbeiten]

Bussen können in der Schweiz von Straf- oder Verwaltungsbehörden als Sanktion für Übertretungen (der geringfügigsten Art von Delikten), oder gestützt auf eine gesetzliche Grundlage als Sanktion für die Übertretung von Vorschriften des öffentlichen Rechts ausgesprochen werden. Im Unterschied zur Geldstrafe werden Bussen in der Regel ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Täters bemessen.

Die Ordnungsbusse ist eine im Strassenverkehrsrecht für verschiedene leichte Fälle von Verkehrsregelverletzungen vorgesehene Form der Busse. Ordnungsbussen unterscheiden sich von der normalen strafrechtlichen Busse dadurch, dass sie von der Polizei ausgefällt werden. Werden sie widerspruchslos bezahlt, erfolgt kein ordentliches Strafverfahren und erhält der Täter keinen Eintrag im Strafregister.

EU[Bearbeiten]

Das EU-Rekordbußgeld in Höhe von 1,06 Milliarden Euro wurde im Mai 2009 gegen Intel, den weltgrößten Chiphersteller, wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung entgegen Artikel 82 EGV (heute: Artikel 102 AEUV), nämlich illegaler Zahlungen und Rabatte in der Computerbranche verhängt.[3][4]

Es gilt der EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Buße – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatGeldsegen aus der Justizkasse. In: Report Mainz. 4.03.2014, abgerufen am 31. März 2014.
  2. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatVerdacht der Vetternwirtschaft. In: Süddeutsche Zeitung GmbH. 05.03.2014, abgerufen am 31. März 2014.
  3. Intel: Höchstes Bußgeld aller Zeiten. Sueddeutsche.de vom 13. Mai 2009 . Abgerufen am 9. Juli 2011.
  4. Entscheidung der Kommission gegen Intel (COMP/37.990 Intel), online verfügbar als PDF auf der Internetseite der Europäischen Kommission (englisch)
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