Oberlandesgericht

Dieser Artikel behandelt die Oberlandesgerichte in Deutschland. Zu den österreichischen Oberlandesgerichten siehe Gerichtsorganisation in Österreich.

Das Oberlandesgericht Hamm ist mit seinen 850 Mitarbeitern das größte Deutschlands

Ein Oberlandesgericht (OLG, in Berlin Kammergericht: KG) ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Gerichtsträger ist das Land. Oberlandesgerichte wurden in Deutschland mit dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 eingerichtet.

In Preußen gab es Oberlandesgerichte als oberste Provinzialgerichte seit 1808, die von 1723 bis 1808 Regierung hießen.

Das OLG steht im Gerichtsaufbau zwischen Landgericht und Bundesgerichtshof, in Familien- und Kindschaftssachen zwischen Amtsgericht und Bundesgerichtshof. Bei Strafsachen, die in der Gerichtsbarkeit des Bundes liegen, wird es in Organleihe als „Unteres Bundesgericht“ tätig.

Das OLG verfügt über Zivil- und Strafsenate nach § 116 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

Bei den Oberlandesgerichten sind zudem die Generalstaatsanwaltschaften eingerichtet.

Besetzung und Spruchkörper[Bearbeiten]

Die Oberlandesgerichte sind mit einem Präsidenten sowie mit Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt (§ 116 GVG). Bei den Oberlandesgerichten werden Zivil- und Strafsenate gebildet. Die Senate sind die sog. Spruchkörper der Oberlandesgerichte. Grundsätzlich sind die einzelnen Senate gem. § 122 Abs. 1 GVG mit drei Richtern besetzt, von denen einer den Vorsitz hat.

Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens sind die Strafsenate im ersten Rechtszug gem. § 122 Abs. 2 S. 1 GVG mit fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt. Wenn dem Strafsenat die Mitwirkung zweier weiterer Richter nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache nicht notwendig erscheint, kann der Strafsenat bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließen, dass er in der Hauptverhandlung nur mit drei statt fünf Richtern zu besetzen ist (§ 122 Abs. 2 S. 2 GVG).

Zuständigkeit[Bearbeiten]

Gebäude des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg

Das Gerichtsverfassungsgesetz regelt die sachliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus den jeweiligen Verfahrensordnungen in Verbindung mit den landesrechtlichen Zuständigkeitsverordnungen.

Zivilrecht[Bearbeiten]

Im Zivilrecht entscheidet das Oberlandesgericht in zweiter Instanz über:

Berufungen gegen Urteile der Landgerichte,
Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte,
Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte in Familiensachen (§ 23b Abs. 1 GVG),
Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Familiensachen,
[nur bis 31. August 2009 (danach aufgehoben durch das FGG-Reformgesetz): Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Fällen mit Auslandsberührung (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 b und c GVG).]

In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das Oberlandesgericht Gericht der weiteren Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen der Zivilkammern am Landgericht, in einzelnen Fällen auch Beschwerdeinstanz gegen erstinstanzliche Beschlüsse der Landgerichte.

Strafrecht[Bearbeiten]

Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht zuständig:

als erste Instanz für Staatsschutzsachen nach § 120 GVG (z.B. Gründung einer Terrorvereinigung etc.),
als Revisionsinstanz für Revisionen gegen Urteile des Strafrichters und Schöffengerichts, oder Berufungsurteile des Landgerichts,
als Beschwerdeinstanz für Beschwerden gegen die Entscheidungen der Strafkammern und Strafvollstreckungskammern der Landgerichte,
zur gerichtlichen Entscheidung gegen den ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO).

Ordnungswidrigkeiten[Bearbeiten]

Für Ordnungswidrigkeiten ist das Oberlandesgericht als Instanz der Rechtsbeschwerde nach § 80a OWiG gegen Urteile und Beschlüsse der Amtsgerichte tätig. Der Bußgeldsenat ist mit einem Berufsrichter, bei Geldbußen über 5.000,- Euro mit drei Berufsrichtern besetzt.

Die einzelnen Oberlandesgerichte[Bearbeiten]

Die 24 Oberlandesgerichtsbezirke
Die Zahlen markieren den Sitz des jeweiligen OLG und stehen für den zuständigen BGH-Senat in Strafsachen (Stand 2012).

Alle Länder haben mindestens je ein Oberlandesgericht, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz je zwei, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen je drei. Zu Sitz und Bezeichnung der 24 Oberlandesgerichte in den 16 Ländern siehe unten stehende Liste. Das Oberlandesgericht in Berlin wird aus historischen Gründen Kammergericht genannt. Die Oberlandesgerichte in Hamburg und Bremen führen aus historischen Gründen die Bezeichnung „Hanseatisches Oberlandesgericht“, das in Hamburg führt diese Bezeichnung amtlich ohne Nennung des Ortes.

Bisweilen werden umgangssprachlich als „Oberlandesgericht X“ auch die Außenstellen von Oberlandesgerichten in anderen Städten bezeichnet. Diese existieren häufig am Standort früherer Oberlandesgerichte, die bei ihrer Auflösung zu unselbstständigen Standorten eines anderen Oberlandesgerichts wurden. Beispiele hierfür sind die früheren Oberlandesgerichte Augsburg, Freiburg, Kassel und Darmstadt, an deren Sitz heute einzelne Senate der Oberlandesgerichte München, Karlsruhe und Frankfurt ihren Dienstsitz haben.

Das vormalige Bayerische Oberste Landesgericht wurde zum 1. Juli 2006 aufgelöst. Die Zuständigkeiten sind auf die drei bestehenden bayerischen Oberlandesgerichte übergegangen.

Überblick über einige statistische Daten zu den Oberlandesgerichten (Stand 2005):^[1]

OLG	Bundesland	Einwohner im Gerichtsbezirk in 1000	Zahl der Zivilsenate	Neuzugänge	Erledigte Verfahren	Anhängige Verfahren am Jahresende	Verfahren je 1000 Einwohner
Hamm	Nordrhein-Westfalen	9.038	48	160.572	164.485	61.820	6,84
München	Bayern	6.968	35	105.491	108.003	37.795	5,42
Stuttgart	Baden-Württemberg	6.198	24	78.900	81.447	22.767	3,67
Frankfurt am Main	Hessen	6.092	34	108.670	112.741	52.416	8,6
Düsseldorf	Nordrhein-Westfalen	4.755	37	98.793	101.005	43.734	9,2
Karlsruhe	Baden-Württemberg	4.538	22	64.967	66.834	21.857	4,82
Dresden	Sachsen	4.274	19	60.962	63.832	21.491	5,03
Köln	Nordrhein-Westfalen	4.265	27	94.712	97.268	40.873	9,58
Celle	Niedersachsen	4.126	22	69.425	71.457	24.748	6
Berlin	Berlin	3.395	28	109.102	114.043	45.712	13,46
Nürnberg	Bayern	3.057	17	40.954	41.822	13.461	4,4
Schleswig	Schleswig-Holstein	2.833	16	43.922	45.200	16.731	5,91
Koblenz	Rheinland-Pfalz	2.638	17	43.682	44.799	17.101	6,48
Brandenburg a.d. Havel	Brandenburg	2.559	18	41.544	44.405	17.636	6,89
Oldenburg	Niedersachsen	2.475	15	34.175	35.243	12.028	4,86
Naumburg	Sachsen-Anhalt	2.470	11	34.820	37.232	15.564	6,3
Bamberg	Bayern	2.443	9	30.007	30.625	11.947	4,89
Jena	Thüringen	2.335	8	32.135	34.510	14.859	6,36
Hamburg	Hamburg	1.744	14	47.138	48.486	17.760	10,19
Rostock	Mecklenburg-Vorpommern	1.707	7	25.236	26.941	10.344	6,06
Zweibrücken	Rheinland-Pfalz	1.421	8	24.159	25.468	8.513	5,99
Braunschweig	Niedersachsen	1.392	11	20.232	21.268	8.240	5,92
Saarbrücken	Saarland	1.050	7	18.299	18.930	8.231	7,84
Bremen	Bremen	663	12	12.827	13.216	5.249	7,91

Geschichte[Bearbeiten]

Eingang zum Altbau des Oberlandesgerichts Celle

Historisch gesehen waren die Oberlandesgerichte in Zeiten des Partikularismus die Gerichtshöfe der Landesherren, die mit einem ius de non appellando (letztinstanzliche Entscheidungskompetenz) ausgestattet waren und nicht der Kontrolle des Reichskammergerichts unterlagen.

Die Struktur der Bezirke der Oberlandesgerichte auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland erfuhr wiederholt Veränderungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entstand 1906 aus Teilen der Bezirke der Oberlandesgerichte Köln und Hamm. Das Oberlandesgericht Saarbrücken entstand nach dem Ersten Weltkrieg infolge des Völkerbundmandats über das Saargebiet, sein Gerichtsbezirk war zuvor vom Oberlandesgericht Köln abgedeckt. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs erhielten die Bezirke aufgrund der Grenzen der alliierten Besatzungszonen teilweise einen neuen Zuschnitt. Neue Oberlandesgerichte wurden in Tübingen, Freiburg, Koblenz und Bremen eingerichtet, da deren Gerichtsbezirke bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs jeweils von einem Oberlandesgericht abgedeckt wurden, das nach 1945 in der Besatzungszone einer anderen Besatzungsmacht lag. Eine Sitzverlegung erfolgte im Fall des heutigen Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, das bis 1947 als Oberlandesgericht Kiel den Sitz in Kiel hatte und in diesem Jahr nach Schleswig verlegt wurde.

Rechtsanwaltskammern[Bearbeiten]

Am Sitz eines jeden Oberlandesgerichts ist nach § 60 Bundesrechtsanwaltsordnung eine Rechtsanwaltskammer eingerichtet, deren Mitglieder alle im Bezirk des Oberlandesgerichts zugelassenen Rechtsanwälte sind. Wird ein Oberlandesgericht aufgelöst, kann in Abweichung von diesem Grundsatz die bereits existierende Rechtsanwaltskammer fortbestehen. Aus diesem Grund gibt es die Rechtsanwaltskammern Kassel, Freiburg und Tübingen, obwohl an diesen Standorten keine Oberlandesgerichte mehr existieren. Bei Bedarf kann im Bezirk eines Oberlandesgerichts eine zweite Rechtsanwaltskammer eingerichtet werden. Hiervon wurde bislang nur einziges Mal Gebrauch gemacht, als 1911 im Bezirk des Kammergerichts zusätzlich zur Rechtsanwaltskammer Berlin die Rechtsanwaltskammer Potsdam eingerichtet wurde. Hierauf beruht der häufiger anzutreffende Irrtum der früheren Existenz eines Oberlandesgerichts Potsdam, das es nie gegeben hat.

Literatur[Bearbeiten]

Moritz von Köckritz: Die deutschen Oberlandesgerichtspräsidenten im Nationalsozialismus (1933–1945). – Lang, Frankfurt am Main [u.a.] 2011. (Rechtshistorische Reihe. 413.) ISBN 978-3-631-61791-5.