Clemens Binninger

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Clemens Binninger (2013)

Clemens Binninger MdB, (* 24. April 1962 in Bonndorf) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Nach der Mittleren Reife 1979 trat Binninger in den mittleren Dienst der Polizei des Landes Baden-Württemberg ein und war bis 1988 als Streifenbeamter in Freiburg im Breisgau und in Stuttgart tätig. Nachdem er berufsbegleitend die Fachhochschulreife erworben hatte, studierte er von 1988 bis 1991 an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen. Anschließend wechselte er in den gehobenen Dienst und war als Polizeikommissar bei der Polizeidirektion Freiburg und im Innenministerium des Landes Baden-Württemberg tätig. Von 1995 bis 1997 absolvierte Binninger ein Studium für den höheren Dienst an der Polizei-Führungsakademie in Münster (heutige Deutsche Hochschule der Polizei). Anschließend arbeitete er als Dozent an der Akademie der Polizei Baden-Württemberg, bis er 1999 als Referent in das baden-württembergische Innenministerium wechselte. Von 2001 bis 2002 war er schließlich Referent für Innen- und Sicherheitspolitik im Staatsministerium Baden-Württemberg.

Parteilaufbahn[Bearbeiten]

Binninger trat 1998 in die CDU ein und gehört seit 2001 kraft Amtes dem Vorstand des CDU-Kreisverbandes Böblingen an. Von 1998 bis 2005 war er Mitglied im Landesvorstand des Arbeitskreises Polizei der CDU-Baden-Württemberg; seit 2005 ist er kooptiertes Mitglied des Landesvorstandes. Er gehört von 2005 bis 2011 als Beisitzer dem Landesvorstand der CDU-Baden-Württemberg an.

Abgeordneter[Bearbeiten]

Seit 2002 ist Binninger Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist er Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss für Terrorbekämpfung, organisierte Kriminalität und IT-Sicherheit sowie Luftsicherheit und Fragen des Öffentlichen Dienstes. Er war Mitglied des Visa-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Er verhandelte für seine Fraktion 2006 die Gesetze zur Terrorbekämpfung und zur Einrichtung einer Anti-Terror-Datei. Im Sommer 2006 schlug er vor, sogenannte „Rail-Marshalls“ (bewaffnete Zugbegleiter) zur Abwehr von Terroranschlägen auf den Bahnverkehr einzusetzen. Im Frühjahr 2008 sprach sich Binninger gegen die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten aus. In der 16. Legislaturperiode (2005-2009) war er an den Verhandlungen zum BKA-Gesetz, zum elektronischen Personalausweis, zur Dienstrechtsreform sowie zum BSI-Gesetz beteiligt.

Er war in der 17. Wahlperiode Mitglied des Bundestags-Innenausschusses sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Außerdem leitete er als Obmann die Ausschussarbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“. In der 18. Legislaturperiode ist er wieder ordentliches Mitglied im Innenausschuss[1], sowie Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums[2] und stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss[3].

Im März 2014 wurde Binninger zum Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses über die 2013 durch Edward Snowden aufgedeckte globale Überwachungs- und Spionageaffäre gewählt. Am 9. April 2014 trat er von diesem Amt zurück, unter anderem weil die Oppositionsparteien darauf bestanden, Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen.[4]

Clemens Binninger ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Böblingen in den Bundestag eingezogen, zuletzt bei der Bundestagswahl 2013 mit 54,3 Prozent der Erststimmen.

Sonstiges Engagement[Bearbeiten]

Binninger ist seit 2006 Präsident der THW Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.

Darüber hinaus ist er Mitglied in folgenden Verbänden und Vereinen:

Im Jahr 2003 unterzeichnete Clemens Binninger die am 16. Februar in der New York Times veröffentlichte Solidaritätsanzeige der Atlantik-Brücke anlässlich des aufgrund des Irak-Kriegs zerrütteten Verhältnisses der USA mit Deutschland.[5]

Privates[Bearbeiten]

Clemens Binninger ist verheiratet mit Ulrike Binninger, Bürgermeisterin von Nufringen.

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Während seines Studiums an der Hochschule für Polizei Villingen-Schwenningen wurde Binninger 1990 mit dem Preis des Landtags von Baden-Württemberg für besondere Leistungen auf dem Gebiet des Verfassungsrechts ausgezeichnet.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Clemens Binninger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Mitglieder Innenausschuss - 18. Bundestag Bundestag online, abgerufen am 20. September 2014
  2. Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums - 18. Bundestag Bundestag, online, abgerufen am 19. September 2014.
  3. Mitglieder Sportausschuss - 18. Bundestag Bundestag online, abgerufen am 20. September 2014
  4. NSA-Untersuchungsausschuss: Binninger gibt Vorsitz auf stuttgarter-zeitung.de, abgerufen am 9. April 2014
  5. A message from Germany, PDF, (englisch), abgerufen am 9. April 2014.