Deutsche Partei (ab 1993)

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Dieser Artikel beschäftigt sich mit der 1993 gegründeten Partei Deutsche Partei. Zur von 1945 bis 1980 bestehenden Partei siehe Deutsche Partei, zu anderen Parteien dieses Namens siehe Deutsche Partei (Begriffsklärung).
Deutsche Partei
Parteilogo der DP
Partei­vorsitzender Gerd-Uwe Dahlmann
Stell­vertretende Vorsitzende Hans-Erich Freiherr von Bodenhausen, Dagmar Güldenpfennig
Bundes­schatz­meister Peter Schlag
Ehren­vorsitzende Johannes Freiherr von Campenhausen
Gründung 9. Mai 1993[1]
Haupt­sitz Hambühren[2]
Staatliche Zuschüsse 0 € (Stand 2013)
Mitglieder­zahl 250 (Stand: 2007)

Die Deutsche Partei (Kurzbezeichnung: DP) ist eine rechtsextreme[3] politische Partei in Deutschland, die 1993 gegründet wurde. Sie sieht sich selbst in der Nachfolge der Deutschen Partei, die ihren größten Einfluss in den ausgehenden 1940er und den 1950er Jahren hatte und von 1949 bis 1960 an der Bundesregierung beteiligt war.

Geschichte[Bearbeiten]

Die historische Deutsche Partei[Bearbeiten]

Hauptartikel: Deutsche Partei

Die Deutsche Partei der Nachkriegszeit geht auf die Deutsch-Hannoversche Partei (DHP) zurück, die 1866 als Protest gegen die Annexion des Königreichs Hannover durch das Königreich Preußen gegründet wurde. Die DHP war durchgehend im Preußischen Landtag und zeitweise im Reichstag des Deutschen Kaiserreiches und im Reichstag der Weimarer Republik vertreten. Im Jahr 1933 erfolgte das Verbot und die zwangsweise Auflösung. 1945 wurde sie als Niedersächsische Landespartei (NLP) neugegründet und später in Deutsche Partei umbenannt. 1949 bis 1960 war sie im Bundestag vertreten und an der Bundesregierung beteiligt. 1961 löste sie sich auf Bundesebene faktisch auf. Im Jahr 1980 verlor die DP ihre Rechtsstellung als Partei. Sie existierte jedoch als Verein weiter.

Neugründung 1993[Bearbeiten]

Im Jahre 1993 erfolgte in Kassel die Neugründung der DP als politische Partei. Der bisherige Vereinsvorsitzende Wolf von Zworowsky, der bis 1979 für die CDU hessischer Landtagsabgeordneter gewesen war, wurde erster Parteivorsitzender. Aufgrund seines Alters wurde er 1994 von Johannes Freiherr von Campenhausen abgelöst.

Die Partei hatte ihren Schwerpunkt in Hessen und Niedersachsen. Bereits 1990 war die DP zur Landtagswahl in Niedersachsen angetreten, erreichte jedoch nur 0,01 % der Stimmen.[4] Bei der niedersächsischen Landtagswahl 1994 gelang es ihr nicht, die nötigen Unterstützerunterschriften zu bekommen, sie trat deshalb lediglich mit Kandidaten in einzelnen Wahlkreisen an. Auch die Kommunalwahlen 1996 brachten keine nennenswerten Erfolge. In zwei von sechs Wahlbereichen angetreten, hatte die DP ihr bestes Ergebnis im Wahlbereich Stade mit 0,3 %. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 1997 gaben der Partei nur 0,1 % der Wähler ihre Stimme. Das gleiche Ergebnis wurde bei der Landtagswahl in Niedersachsen 1998 erreicht.

Ära Kappel[Bearbeiten]

Im März 2000 plante die DP eine Fusion mit dem Bund freier Bürger (BFB) und der DSU. Die DSU sprang aber schon bald ab und der BFB löste sich im August 2000 auf.

Der vormalige Bundesvorsitzende des BFB, der 1998 aus der FDP ausgetretene nationalliberale Politiker Heiner Kappel, wurde im Sommer 2001 zum Bundesvorsitzenden der DP gewählt.

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 25. Mai 2003 gelang der DP mit 0,5 % zum ersten Mal seit Neugründung ein nennenswertes Wahlergebnis oberhalb der kommunalen Ebene.

Deutsche Partei – die Freiheitlichen[Bearbeiten]

Im Oktober 2003 erfolgte ein Zusammenschluss mit der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP), die im Juni 2000 von abtrünnigen DVU-Abgeordneten aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt gegründet worden war. Der Parteiname lautete seit der Fusion Deutsche Partei – die Freiheitlichen.

Mit der Aufnahme dieser Gruppe gab es einen deutlichen Rechtsruck der Partei und sie wurde von mehreren Verfassungsschutzämtern der Länder als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Bei der Europawahl 2004 erreichte die DP 0,2 %.

Im November 2004 vereinbarte die DP zunächst eine Kooperation mit den Republikanern und der DSU. Die DP führte laut Pressemeldungen im Jahr 2004 allerdings auch Gespräche mit der NPD, um eine politische Kooperation zu erreichen. 2005 soll die DP dem Deutschlandpakt von NPD und DVU beigetreten sein. Dafür gibt es aber keine offiziellen Belege. Auch der Verfassungsschutz konnte dies in seinem Bericht von 2005 nicht bestätigen.[5]

Da Kappel sich gegen eine Zusammenarbeit mit der NPD aussprach, wurde er am 22. Januar 2005 vom Bundesvorstand abgesetzt und gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Die Führung der Partei übernahmen kommissarisch die vorherigen drei Stellvertreter, Eberhard Lehmann, Claudia Wiechmann (frühere Vorsitzende der FDVP) und Ulrich Pätzold. Wiechmann und Pätzold wurden wenig später zu gleichberechtigten neuen Bundesvorsitzenden gewählt. In einem Rechtsstreit konnte sich jedoch Kappel durchsetzen, ließ danach jedoch seine Mitarbeit ruhen.

Seit 2007[Bearbeiten]

Im Juli 2007 wählte ein Parteitag im osthessischen Rommerz den Niedersachsen Alfred Kuhlemann zum Bundesvorsitzenden und verurteilte den Parteiausschluss des früheren Vorsitzenden Kappel. Die DP versteht sich seit diesem Parteitag als „demokratische, konservative und patriotische Partei“ und distanzierte sich von der NPD. Die Rechtmäßigkeit des Parteitags wurde jedoch von den bisherigen Vorsitzenden Claudia Wiechmann und Ulrich Pätzold bestritten.[6] Im Herbst 2009 übernahm Gerd-Uwe Dahlmann den Vorsitz. Auf dem Parteitag wurde ebenfalls der Namenszusatz „die Freiheitlichen“ wieder abgelegt.

Struktur der DP[Bearbeiten]

Zum 31. Dezember 2003 waren 604 Personen Mitglied der Deutschen Partei. Die Mitglieder kommen nach wie vor überwiegend aus Norddeutschland. Aktuelle bzw. nachprüfbare Mitgliederzahlen liegen nicht vor.

Schätzungen sprechen aber von nur noch rund 200 Mitgliedern. Laut Bundeswahlleiter gibt es noch Landesverbände in Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Berlin-Brandenburg.[7] Publik wurde zuletzt die Wiedergründung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen am 31. Januar 2010. Dieser hat als erstes Ziel die Teilnahme an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 herausgegeben. Für eine Landesliste wurde nicht die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften erreicht, aber im Wahlkreis 109 „Bochum III - Herne II“ trat die DP mit einem Direktkandidaten an.[8] Der Landesvorsitzende Michael Fischer erreichte dort für die DP zwar nur 67 Stimmen (0,11 %),[9] aber dies war für die Gesamtpartei sehr wichtig, weil damit der Parteienstatus für weitere sechs Jahre erhalten werden konnte.

Landesverbände und deren Vorsitzende[Bearbeiten]

Landesverband Vorsitzender[10]
(Stand: 12.02.2012)
Berlin-Brandenburg Berlin-Brandenburg Eberhard Lehmann[11]
Hessen Hessen Helmut Kirchner
Niedersachsen Niedersachsen Gerd-Uwe Dahlmann

Parteifinanzen und Vermögen[Bearbeiten]

Die Partei ist mangels Wahlerfolgen nicht anspruchsberechtigt auf Mittel aus der staatlichen Parteifinanzierung. In Bundestagsdrucksache 16/1252 ist der Rechenschaftsbericht des Jahres 2003 aufgeführt. Demnach erhielt die Partei in diesem Jahr rund 205.000 Euro, darunter:

  • Mitgliedsbeiträge 23 Prozent
  • Spenden 75 Prozent

Sie schloss das Jahr 2003 mit 11.000 Euro Überschuss ab, im Vorjahr waren es 35.500 Euro Überschuss. Die Partei war nicht überschuldet, ihr Reinvermögen betrug 2003 17.000 Euro. Nach eigenen Angaben erhielt die Partei in diesem Zeitraum vier Großspenden über 10.000 Euro. Diese Großspenden machten zusammen über 100.000 Euro aus.

Kommunale Mandate[Bearbeiten]

Seit ihrer Neugründung als Partei 1993 hat die DP keine Sitze bei Bundestags- oder Landtagswahlen errungen. Vereinzelt hat sie jedoch bei Kommunalwahlen Mandate gewonnen. Im Landkreis Harburg (Niedersachsen) erzielte die DP bei der Kommunalwahl am 9. September 2001 mit 1,0 Prozent der Stimmen ein Kreistagsmandat. Im baden-württembergischen Herbrechtingen erreichte die DP bei der Kommunalwahl am 13. Juni 2004 ein Ergebnis von 6,4 Prozent der Stimmen und ein Mandat im Gemeinderat, in dem sie somit bis 2009 vertreten war. Bei der Kreistagswahl am 13. Juni 2004 erreichte sie mit 1,2 Prozent der Stimmen im Kreistag des Landkreises Anhalt-Zerbst (Sachsen-Anhalt) einen Sitz, in dem sie bis zur Auflösung des Landkreises 2007 vertreten war.

Bei der Kreistagswahl im Landkreis Wittenberg (Sachsen-Anhalt) erreichte sie bei der Kommunalwahl am 22. April 2007 1,5 Prozent der Stimmen (2004: 0,3 %) und einen Sitz im Kreistag.

Verfassungsschutz[Bearbeiten]

Beobachtet wurde die Partei von mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz. Bereits unter dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Heiner Kappel habe die Partei laut Informationen des baden-württembergischen Landesverfassungsschutzes keine Berührungsängste gegenüber Rechtsextremisten gezeigt. Die Beobachtungen gingen allerdings nur bis 2007 und wurde nach dem Ende der Pätzold/Wiechmann-Ära beendet. In aktuellen Verfassungsschutzberichten findet die Deutsche Partei keine Erwähnung mehr.

Bundesvorsitzende[Bearbeiten]

Zeitraum Name
1990–1994 Wolf von Zworowsky
1994–2001 Johannes Freiherr von Campenhausen
2001–2005 Heiner Kappel
2005–2007 Claudia Wiechmann und Ulrich Pätzold
2007–2009 Alfred Kuhlemann
seit 2009 Gerd-Uwe Dahlmann

Wahlergebnisse auf Landesebene[Bearbeiten]

Bürgerschaftswahl in Hamburg 1997 0,0 %
Bürgerschaftswahl in Bremen 2003 0,5 %
Europawahl in Deutschland 2004 0,2 %
Landtagswahl im Saarland 2004 0,1 %
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 *

* ein Direktkandidat mit 67 Stimmen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Bundeswahlleiter Ausgewählte Daten politischer Vereinigungen (PDF; 1,2 MB)
  2. Bundeswahlleiter Informationen zur Deutschen Partei (PDF; 219 kB)
  3. Bundeszentrale für politische Bildung: Deutsche Partei (ab 1993), abgerufen am 19. März 2012
  4. Wahlarchiv der Tagesschau.
  5. Verfassungsschutzbericht Thüringen 2005
  6. http://dokmz.wordpress.com/2007/07/02/
  7. Parteiangaben beim Bundeswahlleiter (PDF; 219 kB)
  8. Wahlergebnisse Landtagswahl 2010 (PDF; 15 kB)
  9. Ergebnisse der Landtagswahl
  10. Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung und Programm der Deutschen Partei (PDF; 219 kB)
  11. Landesverband Berlin-Brandenburg der Deutschen Partei

Weblinks[Bearbeiten]