Parteiausschluss
Ein Parteiausschluss ist die schärfste Sanktionsmaßnahme politischer Parteien, um parteischädigendes Verhalten einzelner Mitglieder zu ahnden.
Der Ausschluss beendet die Mitgliedschaft der betroffenen Person in der Partei.
Inhaltsverzeichnis |
Verfahren [Bearbeiten]
Bei den meisten Parteien geht dem Parteiausschluss ein so genanntes Parteiordnungsverfahren voraus, das oft auch als Parteiausschlussverfahren bezeichnet wird. Letztere Bezeichnung ist aber falsch, da am Ende des Verfahrens nicht zwangsläufig der Ausschluss des Mitglieds steht; oft wird auch nur ein zeitlich befristetes Funktionsverbot verhängt.
Die Details dieser Verfahren sind in den Satzungen der Parteien geregelt, die sich (zumindest bei den etablierten Parteien in Deutschland) in diesem Punkt jedoch sehr stark ähneln:
- Ein Parteiordnungsverfahren wird nur bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Satzung oder die Prinzipien der Partei eingeleitet.
- Über die Einleitung eines Verfahrens können nur Bundes- oder Landes- oder Kreisvorstände entscheiden.
- Durchgeführt werden sie von parteiinternen Schiedsgerichten.
- Gegen die Entscheidung können ordentliche Gerichte angerufen werden.
Gesetzlich geregelt ist der Ausschluss von Mitgliedern aus einer Partei in § 10 Abs. 4 Parteiengesetz (ParteiG).
Ein Parteiausschluss unterscheidet sich vom Ausschluss eines Abgeordneten aus einer Fraktion, jedoch rechtfertigt ein Parteiausschluss den Fraktionsausschluss.[1]
Prominente Fälle [Bearbeiten]
Deutschland [Bearbeiten]
- Heinrich Brandler (1915 aus der SPD)
- Josef Matthes (1920 aus der SPD)
- Paul Levi (1921 aus der KPD)
- Ernst Reuter (1922 aus der KPD)
- August Winnig und Ludwig Hasenzahl (1922 aus der SPD)
- Sepp Oerters (1922 aus der USPD)
- Max Heldt und Max Müller (1926 aus der SPD)
- Ruth Fischer und Arkadi Maslow (1925 aus der KPD)
- Gustav Bauer (1925 aus der SPD, 1926 aufgehoben)
- Willi Eichler (1925 aus der SPD)
- Walther Lenbach (1928 aus der DNVP)
- Max Seydewitz, Walter Fabian, Erwin Eckert, Gerhard Jacobshagen, Ernst Eckstein Hermann Kreutzer, Helmut Wagner und Kurt Rosenfeld (1931 aus der SPD)
- Otto Hörsing (1932 aus der SPD)
- Hans Müller und Artur von Machui (1949 aus der SPD)
- Christian Koch (1949 aus der FDP)
- Kurt Müller (1950 aus der KPD)
- Wilhelm Wittbrodt und Ferdinand Löwenberg (1950 aus der SPD)
- Wolf von Westarp (1952 aus der SRP)
- Ernst Tillich (1952 aus der SPD)
- Karlfranz Schmidt-Wittmack (1954 aus der CDU)
- Michel Franz (1956 aus der CSU)
- Albert Berg (1959 aus der SPD)
- Horst Mahler (1960 aus der SPD)
- Jürgen Seifert (1961 aus der SPD)
- Eberhard Dähne (1962 aus der SPD)
- Gustav Stapp (1964 aus der SPD)
- Wolfgang Neuss (1966 aus der SPD, nach einem halben Jahr wieder aufgenommen, 1968 selbst ausgetreten)
- Walther Hellige (1967 aus der FDP)
- Harry Ristock (1968 Sofortausschluss aus der SPD, wenige Tage später wieder aufgenommen)
- Ilse Schwipper (1969 aus der SPD)
- Christian Schwarzenholz und Peter Tempel (1969 aus der FDP)
- Franz-Josef Degenhardt (1971 aus der SPD)
- Günther Müller (1972 aus der SPD)
- Richard Bünemann (1975 aus der SPD)
- Klaus Uwe Benneter (1977 aus der SPD, 1983 wieder aufgenommen)
- Gerhard Kade (1978 aus der SPD)
- Hermann Kreutzer und Rudolf Kaffka (1980 aus der SPD)
- Alfred Mechtersheimer (1981 aus der CSU)
- Karl-Heinz Hansen (1981 aus der SPD)
- Arnulf Baring (1983 aus der SPD)
- Franz Schönhuber (1985 und 1990 aus den Republikanern, jeweils kurz darauf rückgängig gemacht)
- Edgar Forster (1985 aus der SPD)
- Wolfgang Schnur (1990 aus dem DA)
- Jakob Moneta (1990 aus der SPD)
- Harald Neubauer (1990 aus den Republikanern)
- Gerald Götting (1991 aus der CDU)
- Ibrahim Böhme (1992 aus der SPD)
- Rudolf Krause (1993, Parteiaustritt nach Fraktionsausschluss aus der CDU)
- Wolfgang Werner (1999 aus der SPD)
- Gerhard Branstner (2000 aus der PDS, kurz darauf zurückgenommen)
- Karlheinz Schreiber (2003 aus der CSU)
- Christian Schwarzenholz (2003 aus der PDS)
- Ronald Schill (2003 aus der PRO)
- Martin Hohmann (2004 aus der CDU)
- Klaus Ernst, Thomas Händel, Anny Heike, Gerd Lobodda, Günther Schachner, Herbert Schui und Peter Vetter (2004 aus der SPD)
- Martin Hohmann (2004 aus der CDU)
- Cornelia Gödecke (2007 aus der SPD)
- Detlev von Larcher (2008 aus der SPD)
- Wolfgang Clement (2008 aus der SPD, abgelehnt, danach Parteiaustritt)
- Bülent Çiftlik (2010 aus der SPD)
- Matthias Faust (2010 aus der DVU)
- Thilo Sarrazin (2010 und 2011 Verfahren aus der SPD, beide Male abgelehnt)
- Karl-Heinz Funke (2011 aus der SPD)
Österreich [Bearbeiten]
- Karlheinz Klement (1993, 2004 und 2008 aus der FPÖ)
- Jörg Haider (2005 aus der FPÖ)
Schweiz [Bearbeiten]
- Eveline Widmer-Schlumpf (2008 aus der SVP, gemeinsam mit ihrer Kantonalpartei)
Siehe auch [Bearbeiten]
Einzelnachweise [Bearbeiten]
- ↑ Dieter Grimm: Parlament und Parteien in Hans-Peter Schneider, Wolfgang Zeh (Hrsg.): Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, de Gruyter, Berlin 1989, S. 210 bei Google bücher
