Gao Zhisheng

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Gao Zhisheng (chinesisch 高智晟Pinyin Gāo Zhìshèng, * 20. April 1964 in der Provinz Shaanxi, Volksrepublik China) ist ein chinesischer Anwalt, der nach seinem Engagement in Prozessen gegen Menschenrechtsverletzungen an seiner Tätigkeit als Anwalt gehindert, in Haft genommen und von Exekutivorganen körperlich misshandelt wurde. Gao unterstützte unter anderem Angehörige religiöser Minderheiten wie Falun Gong oder Christen im Untergrund. Auch für den blinden Menschenrechtsaktivisten Chen Guangcheng setzte er sich ein.[1] 2006 veröffentlichte er eine Autobiographie, die in englischer Übersetzung unter dem Titel A China More Just 2007 veröffentlicht wurde.[2] Die Autobiographie erschien 2008 auf deutsch unter dem Titel Chinas Hoffnung. Mein Leben und Kampf als Anwalt im größten kommunistischen Staat.[3] Gao ist praktizierender Christ[1] und galt 2008 als Kandidat für den Friedensnobelpreis.[4] Am 16. Dezember 2011 meldete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, dass Gao zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, da er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. [5] [6] Am 7. August 2014 wurde Gao aus der Haft entlassen. [7]

Biographie[Bearbeiten]

Gao wurde in Shaanxi geboren, wo er mit sechs Geschwistern in Armut in einer Höhlenwohnung aufwuchs. Gao arbeitete kurzzeitig in einer Kohlenmine und trat daraufhin in die Volksbefreiungsarmee ein. Er wurde in Kashgar in der Provinz Xinjiang stationiert. In der Armee trat Gao in die Kommunistische Partei Chinas ein.[1] Nach seiner Entlassung begann er ein Selbststudium der Rechtswissenschaften und bestand die Prüfung der Anwaltskammer 1995. Gao gewann ein Drittel seiner Prozesse. Bekanntheit erlangte er, nachdem er 1999 einen Schadenersatzprozess um einen medizinischen Behandlungsfehler eines Kindes im Streitwert von 100.000 $ gewann. Während seiner Tätigkeit in Xinjiang gewann er einen Prozess für einen Unternehmer, dessen Betrieb von lokalen Behörden eingefordert wurde, nachdem er den Betrieb bei einer Privatisierung übernommen und neu aufgebaut hatte. Nach dem Prozess wurde Gao durch Schikanen lokaler Behörden, die seine Anwaltstätigkeit unmöglich machten, gezwungen, Xinjiang zu verlassen.[8] 2000 übersiedelte er nach Peking, wo er mit anderen Anwälten das Shengzhi Law Office gründete.

2001 wurde Gao vom Justizministerium zu einem der zehn besten Anwälte Chinas gewählt. Die Wahl wurde mit seiner Professionalität und Integrität begründet sowie seiner Bereitschaft, mittellose Personen ohne Verrechnung von Kosten bei Prozessen gegen Regierungs- und Verwaltungsorgane zu unterstützen.

Im Dezember 2005 trat Gao aus der Kommunistischen Partei aus. Seine Begründung lautete: „Diese [Chinesische Kommunistische] Partei hat die primitivsten, unmoralischsten und illegalsten Mittel angewendet, um unsere Mütter zu foltern, unsere Frauen zu foltern, unsere Kinder zu foltern und unsere Brüder und Schwestern zu foltern… Heute trete ich, Gao Zhisheng, formell aus dieser inhumanen, ungerechten und bösen Partei aus. Das ist der stolzeste Tag meines Lebens.“[9]

2007 wurde Gao Zhisheng mit dem Bruno-Kreisky-Preis für Verdienste um die Menschenrechte ausgezeichnet. Der Preis konnte ihm nicht ausgehändigt werden.[10]

Bekannte Rechtsfälle in Shengzhi[Bearbeiten]

  • Ein Prozess um Grundeigentum gegen Verwaltungsmitglieder des Dorfes Tiashi
  • Eine Sammelklage gegen lokale Behörden wegen Nötigung in der Durchführung der Familienplanungsrichtlinien.
  • Einen Prozess im Fall von sechs Fabrikarbeitern, die wegen Protesten gegen Ausbeutung durch ihren Arbeitgeber inhaftiert wurden.[11]
  • Berufung gegen eine siebenjährige Haftstrafe, die über Zheng Yichun, einen Journalisten und ehemaligen Professor, aufgrund seiner Veröffentlichung im Internet verhängt wurde.
  • Juristische Unterstützung von Falun-Gong-Mitgliedern, darunter Huang Wei, der zu drei Jahren Umerziehung durch Arbeit verurteilt wurde.[12]
  • Juristische Unterstützung des Hauskirchenpriesters Cai Zhuohua, der wegen des Verteilens von Bibeln zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt wurde.[13]

Übergriffe und Haft[Bearbeiten]

Gao wurde am 15. August 2006 nach einer Serie von Einschüchterungen, Übergriffen und einem Mordversuch in der Provinz Shandong von 30 maskierten Männern zusammengeschlagen und gefesselt. Die Angreifer fesselten ihn, verbanden Mund und Augen und zogen ihm eine Kapuze über. Nach einer mehrstündigen Fahrt wurde er nach Beijing gebracht und der Polizei überstellt, die ihn auf vielfältige Arten folterte. Hierzu gehörte auch das Fixieren der Arme und Beine für 590 Stunden auf einem „Fesselungsbrett“.[14]

Im nachfolgenden Gerichtsverfahren wurde Gao im Dezember 2006 zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, die für einen Zeitraum von fünf Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ihm wurde der Versuch zum Umsturz der Staatsgewalt zur Last gelegt.

Am 4. Februar 2009 sollen mehr als 10 Beamte Gao Zhisheng in seinem Heimatort in der Provinz Shaanxi früh am Morgen festgenommen haben.[15][16] Ungefähr im September 2009 wurde er freigelassen; er sandte jedoch erst Ende März 2010 ein Lebenszeichen aus.[17] Im April 2010 ließen chinesische Sicherheitskräfte Gao Zhisheng erneut spurlos verschwinden. Dem Überfall auf ihn in Shaanxi war die Flucht seiner Frau Geng He sowie seiner damals 15-jährigen Tochter und seines fünfjährigen Sohnes nach Thailand vorausgegangen. Gaos Familie erhielt in den Vereinigten Staaten politisches Asyl.[18]

Wenige Tage vor Ablauf seiner Bewährungsfrist wurde Gao Zhisheng wegen angeblichen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen am 16. Dezember 2011 erneut inhaftiert. Anfang Januar 2012 berichtete die amerikanische Menschrechtsorganisation Chinaaid, er befinde sich in dem abgelegenen Gefängnis Shaya im Regierungsbezirk Aksu, mehr als 1000 Kilometer westlich der Gebietshauptstadt Ürümqi.[18] Gao wurde am 7. August 2014 nach dem vollständigen Verbüßen seiner Strafe aus dem Gefängnis entlassen.[7] Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte sich für die Freilassung des Aktivisten eingesetzt.[19]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Gao Zhisheng – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Quellen[Bearbeiten]

  1. a b c Gao Zhisheng, ‘’A China More Just’’. Broad Press (2007)
  2. “A China More Just” – Story of Lawyer Gao Zhisheng. In: Status of Chinese People. 18. Juli 2007, abgerufen am 9. Juli 2010.
  3. Gao Zhisheng, Chinas Hoffnung, Mein Leben und Kampf als Anwalt im größten kommunistischen Staat, Agenda Verlag 2008, ISBN 978-3-89688-355-1
  4. “Nobel Peace Prize May Go to Chinese Activist, Angering Beijing”, Bloomberg.com (6. Oktober 2008). Abgerufen am 13. Juni 2009.
  5. "Beijing court withdraws probation on ex-lawyer convicted of overthrowing state", Xinhua (16. Dezember 2011). Abgerufen am 26. Januar 2012.
  6. "Gao Zhisheng: Menschenrechtsanwalt in China, gefoltert und willkürlich in Haft", IGFM. Abgerufen am 26. Januar 2012.
  7. a b Chinese dissident Gao Zhisheng released from prison auf BBC News, 7. August 2014, abgerufen am 8. August 2014
  8. “Legal Gadfly Bites Hard, and Beijing Slaps Him” The New York Times. December 15, 2005. Abgerufen am 8. Oktober 2008.
  9. Gao, Zhisheng (Dec. 14, 2005) "Celebrated Chinese Lawyer Quits Chinese Communist Party", The Epoch Times, Abgerufen am 7. März 2008
  10. Bruno Kreisky Preis, 13. Verleihung www.kreisky.org. (Abgerufen am 2. Januar 2012)
  11. “The Stella Shoe Workers’Protest”. China Labor Bulletin, Abgerufen 8. Oktober 2008
  12. Gao Zhisheng, excerpt from A China More Just, available online at: http://www.faluninfo.net/article/510/ Abgerufen 8. Oktober 2008.
  13. Amnesty International, “China: Human Rights Lawyer Gao Zhisheng Survives Attempt on His Life.” Abgerufen 8. Oktober 2008.
  14. http://chinadigitaltimes.net/test_tag.php?id=Gao+Zhisheng; http://www.state.gov/r/pa/prs/2006/77851.htm
  15. Gao Zhisheng: Menschenrechtsanwalt in China http://www.igfm.de/Gao-Zhisheng-Menschenrechtsanwalt-in-China-gefoltert-und-willk.3064.0.html, IGFM – Aktuelle Appelle
  16. Torture Account by Missing Rights Defense Lawyer Gao Zhisheng http://www.hrichina.org/public/contents/press?revision_id=126661&item_id=126636, Human Rights in China (HRiC) 8. Februar 2009
  17. derstandard.at: Vermisster Menschenrechtsanwalt Gao am Leben. 28. März 2010
  18. a b derstandard.at: Prominenter Bürgerrechtler Gao Zisheng inhaftiert. 1. Januar 2012
  19. http://amnesty.de/2013/2/1/familie-durfte-gao-zhisheng-besuchen?destination=startseite