Günter Deckert (Politiker)

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Günter Deckert (* 9. Januar 1940 in Heidelberg[1]) ist ein rechtsextremer Politiker. Der ehemalige Gymnasiallehrer zählt zu der Gruppe der Geschichtsrevisionisten, die den Holocaust leugnen, und war mehrfach unter anderem wegen Volksverhetzung in Haft. Er gilt als radikaler Vertreter eines neonazistischen Kurses. Von 1991 bis 1996 war er Vorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. Aktiv war er auch im baden-württembergischen Landesverband und gründete die Jugendorganisation der Partei mit. Deckert, seit 1966 NPD-Mitglied, hatte die Partei zwischenzeitlich verlassen, um eine Entlassung aus dem Schuldienst zu vermeiden. 2005 wurde er seiner Parteiämter enthoben, weil der Vorstand seinen Führungsstil ablehnte. Deckert kandidierte mehrmals für Volksvertretungen und wurde auch in einen Gemeinderat und in einen Kreistag gewählt.

Beruflicher Werdegang

Nach dem Abitur am Gymnasium in Weinheim im März 1960 studierte Günter Deckert Anglistik und Romanistik an den Universitäten Heidelberg, Kiel und Montpellier. Danach war er Studienreferendar am Heidelberger Bunsen-Gymnasium. 1972 wurde er zum Oberstudienrat befördert. Von 1968 bis 1982 war Deckert Lehrer für Englisch und Französisch am Mannheimer Tulla-Gymnasium. Im Anschluss unterrichtete er im Gymnasialzug der Internationalen Gesamtschule Heidelberg sowie am Carl-Benz-Gymnasium in Ladenburg, bis er 1988 im Rahmen des dritten Disziplinarverfahrens aus dem Schuldienst des Landes Baden-Württemberg unter Verlust seines Pensionsanspruches entlassen wurde.

Politische Karriere

1962 trat Günter Deckert der FDP-Jugend Deutsche Jungdemokraten bei. Als diese 1964 jedoch die Oder-Neiße-Grenze anerkannte, verließ er diese Gruppe und trat 1966 in die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ein. Ab 1968 war er Kreisvorsitzender Mannheim-Land. Als Gründungsmitglied der Jungen Nationaldemokraten (JN) wurde er 1972 deren Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Im gleichen Jahr war er NPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Sinsheim.

1975 wurde er auf Vorschlag der JN zum stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden gewählt; Aufgabenbereich Öffentlichkeitsarbeit/Propaganda. Seit 1976 war er NPD-Gemeinderatsmitglied in Weinheim, 1976 war er hier auch Landtagskandidat. Von 1978 bis 1982 war er NPD-Vorsitzender für den Rhein-Neckar-Kreis.

1979 wurde er Mitglied des Komitees „Für die Wiedereinführung der Todesstrafe“. Von 1981 bis 1991 war er Organisator des „Kurpfälzer Treffens“. 1981 verfasste er die Broschüre Ausländer-Stop - Handbuch gegen Überfremdung, verlegt im gleichgesinnten Verlag Arndt in Kiel.

1982 trat Deckert offiziell aus der NPD aus, um die drohende Entlassung aus dem Schuldienst zu vermeiden. Er gründete daraufhin die „Deutsche Liste“, für die er 1984 in den Gemeinderat von Weinheim einzog. Er verfasste 1987 die Broschüre Asyl - gestern, heute, morgen. Im Jahr 1988 wurde er nach drei Dienstverfahren aufgrund seiner rechtsextremistischen Aktivitäten endgültig aus dem Schuldienst entlassen.

1989 war er NPD-Spitzenkandidat bei der Kreistagswahl im Rhein-Neckar-Kreis und wurde im Wahlbezirk Weinheim in den Kreistag gewählt, dem er bis 1999 angehörte. Am 18. Januar 1991 trat er wieder in die NPD ein und wurde zum Kreisvorsitzenden des Rhein-Neckar-Kreises gewählt. Im Juni 1991 wurde er mit rund 73 Prozent zum NPD-Vorsitzenden gewählt.

Am 10. November 1991 führte er in Weinheim eine „Revisionisten“-Tagung mit Fred Leuchter, Verfasser des Leuchter-Reports zum Thema Auschwitz durch, in welcher er als Übersetzer und Leiter fungierte. 1994 war Deckert NPD-Spitzenkandidat bei der Wahl zum Europäischen Parlament. Im gleichen Jahr kandidierte er für das Bürgermeisteramt in Schopfheim.

Am 8. August 2001 gab die neu gegründete Bürgerinitiative Ausländerstopp bekannt, dass Deckert für sie als Kandidat für das Amt des Nürnberger Oberbürgermeisters antreten werde. Nach den Erkenntnissen lokaler Zeitungen verbarg sich hinter dieser Wählergruppe die NPD.

2005 war Deckert Landesvorsitzender der NPD Baden-Württemberg. Er war zunächst Erstplatzierter auf der Landesliste zur anstehenden Bundestagswahl 2005. Seine Kandidatur wurde aber neben der fünf weiterer Personen (darunter Jürgen Schützinger) zurückgezogen, um die Zulassung der Landesliste zu erreichen. Erstplatzierter war nun das DVU-Mitglied Sven Eggers.

Deckert wurde durch eine Bundesvorstandssitzung der NPD am 1. und 2. Oktober 2005 seiner Ämter enthoben. Als Begründung wurde ein „nichtdemokratischer Führungsstil“ angegeben.

Mittlerweile ist Deckert aus der NPD ausgeschlossen worden, da er „den Parteifrieden stören“ und „das erforderliche Mindestmaß an innerparteilicher Geschlossenheit“ gefährden würde. Das Bundesschiedsgericht der NPD hat Anfang März 2007 den Parteiausschluss bestätigt.[2]

Günter Deckert ist Gründungsmitglied der Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft (DESG).

Justitielle Karriere

Dienststrafverfahren

Aufgrund des Radikalenerlasses wurden insgesamt drei Dienststrafverfahren gegen Deckert wegen seiner Mitgliedschaft in der NPD durchgeführt. Das erste endete im Jahre 1978 (nach vier Jahren und vier Instanzen) mit einem Freispruch. Das zweite endete 1982 mit einer Rückstufung vom Oberstudienrat zum Studienrat. Das dritte Dienststrafverfahren wurde 1985 eingeleitet und endete 1988 mit der Entlassung aus dem Schuldienst (wegen "mangelnder Distanzierung vom Rechtsradikalismus"). Ferner wurden ihm die Pensionsansprüche aberkannt.

Strafrechtliche Verurteilungen

Im April 1995 wurde Deckert vom Landgericht Karlsruhe, wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass, zu zwei Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.[3] Vorangegangen waren 1992 und 1994 zwei Strafverfahren in gleicher Sache, die mit Bewährungsstrafen endeten, aber jeweils vom Bundesgerichtshof aufgehoben wurden [4]. Der Bundesgerichtshof bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Massenmord an Juden, begangen in Gaskammern von Konzentrationslagern des Dritten Reiches, als geschichtliche Tatsache offenkundig ist und eine Beweiserhebung daher überflüssig sei. Der Verurteilung lag die Tatsache zugrunde, dass Deckert am 10. November 1991 auf der von ihm organisierten "Revisionisten"-Tagung einen Vortrag des amerikanischen Holocaustleugners Fred Leuchter zum "Mythos Auschwitz" simultan aus dem Englischen übersetzt und zustimmend kommentiert hatte.

Das Landgericht Mannheim verurteilte Deckert am 2. Februar 2012 wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu sechs Monaten Freiheitsstrafe.[5] Deckert habe, so die Überzeugung des Gerichts, bei der Übersetzung eines Buches ins Deutsche mitgewirkt, das die Existenz von Gaskammern im Konzentrationslager Auschwitz leugnet (Holocaustleugnung).

Gefängnisaufenthalte

Deckert wurde am 8. November 1995 festgenommen und aufgrund weiterer Verurteilungen wegen Volksverhetzung bis zum 25. Oktober 2000 in der JVA Bruchsal in Haft gehalten. Die zweite oben erwähnte Strafe verbüßte Deckert vom 2. Januar bis zum 31. Mai 2013 in der JVA Mannheim.[6]

Weblinks

Belege

  1. ↑ Der Bundeswahlleiter: Die Wahlbewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland 2004 S. 81 (Memento vom 8. Oktober 2005 im Internet Archive) (PDF)
  2. ↑ Quelle: Pressemitteilung der NPD vom 11. März 2007
  3. ↑ Focus vom 24. April 1995
  4. ↑ Urteil des BGH vom 15. Dezember 1994, Az.: 1 StR 656/94 = NJW 1995, 340
  5. ↑ Sechs Monate Haft
  6. ↑ Günter Deckert, Hinter Gittern in deutschen Kerkern. Weinheim 2014
Personendaten
NAME Deckert, Günter
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (NPD)
GEBURTSDATUM 9. Januar 1940
GEBURTSORT Heidelberg
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