Oder-Neiße-Grenze

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Grenzverlauf zwischen Deutschland und Polen
Oder-Neiße-Grenze auf Usedom
Deutsches Neiße-Ufer bei Bahren, Neiße-Malxetal
Neiße bei Ostritz, Grenze zu Polen

Die Oder-Neiße-Grenze ist die überwiegend entlang der Flüsse Oder und Lausitzer Neiße verlaufende Grenze zwischen Deutschland und Polen.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde im Rahmen des Potsdamer Abkommens am 2. August 1945 der künftige Grenzverlauf zwischen Deutschland und der Volksrepublik Polen an Oder und Neiße von den Alliierten vorbehaltlich des Abschlusses einer endgültigen Friedensregelung festgelegt. Hierdurch wurde etwa ein Viertel des deutschen Staatsgebietes in den Grenzen von 1937 de facto abgetrennt und unter vorläufige polnische beziehungsweise sowjetische Verwaltung gestellt. Bis 1950 flohen bzw. wurden etwa 90 % der deutschen Bevölkerung aus diesen Gebieten vertrieben.

Bereits kurze Zeit nach ihrer Gründung am 7. Oktober 1949 erkannte die DDR im Görlitzer Abkommen vom 6. Juli 1950 die Oder-Neiße-Grenze an, ohne jedoch Stettin und Swinemünde, die westlich der Oder liegen, zu erwähnen. Im offiziellen Sprachgebrauch der DDR wurde die Grenze als Oder-Neiße-Friedensgrenze bezeichnet. Die ebenfalls 1949 gegründete Bundesrepublik Deutschland erkannte am 7. Dezember 1970 im Warschauer Vertrag die Oder-Neiße-Linie unter dem Vorbehalt einer Änderung im Rahmen einer Friedensregelung als faktisch „unverletzliche“ Westgrenze der damaligen VR Polen an.

Als im Zuge der sich anbahnenden deutschen Wiedervereinigung 1990 insbesondere in der Republik Polen die Sorge wuchs, das vereinigte Deutschland könne eine Revision der deutschen Ostgrenzen fordern, verlangten die vier Siegermächte als Voraussetzung für ihre Zustimmung zur Deutschen Einheit die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als rechtmäßige Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen. Diese Anerkennung wurde im Zwei-plus-Vier-Vertrag verankert und im deutsch-polnischen Grenzvertrag vom 14. November 1990 in einem völkerrechtlichen Vertrag bekräftigt. Durch diesen am 16. Januar 1992 in Kraft getretenen Vertrag gab die Bundesrepublik Deutschland alle Ansprüche auf die Ostgebiete des Deutschen Reiches auf, die östlich dieser Linie lagen und seitdem auch völkerrechtlich zu Polen gehören.[1][2][3]

Geschichte[Bearbeiten]

Vorgeschichte[Bearbeiten]

Die nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Potsdamer Beschlüsse unter polnische Verwaltung gestellten Gebiete des Deutschen Reichs in den Grenzen von 1937 umfassten die östlich von Oder und Neiße gelegenen Gebiete der preußischen Provinzen Pommern, Brandenburg, Nieder- und Oberschlesien (als Teile Schlesiens) sowie den südlichen Teil Ostpreußens. Die Bevölkerung in diesen Gebieten und in der seit dem Versailler Vertrag selbständigen Freien Stadt Danzig war bis auf polnischsprachige Anteile in Oberschlesien (11 %), Danzig (4 %) und Ostpreußen (2 %, meist Masuren) deutschsprachig.

Das nach dem Ende des Ersten Weltkrieges 1918 wiedererstandene Polen hatte auf der Friedenskonferenz in Versailles die Einverleibung ganz Oberschlesiens, Posens, Westpreußens, Danzigs und des südlichen Ostpreußens gefordert. Die Ansprüche wurden mit den polnischsprachigen Bevölkerungsanteilen begründet, zum anderen damit, dass diese Gebiete in früheren Jahrhunderten unter polnischer Herrschaft gestanden hatten. Sie konnten im Friedensvertrag nicht vollständig durchgesetzt werden, zumal die Volksabstimmung in Oberschlesien, im Abstimmungsgebiet Marienwerder und im Abstimmungsgebiet Allenstein Mehrheiten für den Verbleib bei Deutschland ergaben. Der endgültige Grenzverlauf in Ostoberschlesien wurde erst 1922 festgelegt.[4]

Grenzverläufe Polens zwischen den beiden Weltkriegen und danach.
Grüne Linie: von den Westalliierten am 8. Dezember 1919 als Demarkationslinie zwischen Sowjetrussland und Polen verkündete, auf dem ethnographischen Prinzip basierende Curzon-Linie.
Blaue Linie: die nach Ende des Ersten Weltkriegs bis 1923 durch Gebietserwerbungen General Józef Piłsudskis (Ostgalizien 1919, Wolhynien 1921 und Wilna-Gebiet 1920/1922) unter Missachtung der Curzon-Linie zustande gekommene Grenze, die bis zum 1. September 1939 gegolten hatte.
Braune Linie: deutsch-sowjetische Demarkationslinie vom 28. September 1939.
Rote Linie: die heutige Staatsgrenze Polens; links die Oder-Neiße-Linie.
Türkisfarbene Fläche: von Polen nach Ende des Ersten Weltkriegs bis 1923 vorgenommene Gebietserweiterung.
Gelbe Fläche: von Polen als Kompensation für den Verlust der Gebiete östlich der Curzon-Linie geltend gemachte Ostgebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 (‚Westverschiebung‘).

Am Vorabend des Zweiten Weltkrieges definierten die beiden Diktatoren Adolf Hitler und Josef Stalin in einem geheimen Zusatzprotokoll die politisch-territorialen Interessensphären des Deutschen Reichs und der Sowjetunion durch Vereinbarung einer deutsch-sowjetischen Demarkationslinie. Diese Demarkationslinie orientierte sich weitgehend an der 1919 von den Westalliierten verkündeten, auf dem ethnographischen Prinzip beruhenden Curzon-Linie (vgl. die nebenstehende Grafik). Auf das Verfahren, bei der Festlegung der Ostgrenze Polens das ethnographische Prinzip walten zu lassen, hatte sich Russland bereits 1915 unter seinem Ministerpräsidenten Iwan Logginowitsch Goremykin mit Roman Dmowski geeinigt.[5] Die deutsch-sowjetische Vereinbarung wies die nach dem Ersten Weltkrieg bis 1922 von Polen eroberten Gebiete östlich der Curzon-Linie (Ostgalizien 1919, Wolhynien 1921, ehemals russisch-litauisches Gouvernement Wilna 1920/1922), die bis zu den Teilungen Polens 1772–1795 zu Altpolen gehört hatten, der sowjetischen territorialen Interessensphäre zu.

In den von Deutschland annektierten Gebieten Polens sowie in Teilen des Generalgouvernements verfolgten die Nationalsozialisten das Ziel einer vollständigen Germanisierung. Große Teile der polnischen Bevölkerung wurden aus diesen Gebieten vertrieben. Die polnische Elite wurde weitgehend ermordet und weite Teile der polnischen Bevölkerung wurden zur Zwangsarbeit in das Deutsche Reich verschleppt.

Auf der Jalta-Konferenz im Februar 1945 fassten Winston Churchill, Franklin D. Roosevelt und Josef Stalin den Plan einer Westverschiebung Polens. Churchill und Roosevelt sprachen in Jalta von der „Oder-Grenze“, Stalin von „Oder und Neiße“. Scheinbar war die Grenzfrage noch offen. Stalin wollte jedoch die im Rahmen des Ribbentrop-Molotow-Pakts von 1939 gewonnenen Gebiete östlich der Curzon-Linie (Westteil Weißrusslands und der Ukraine), die Polen nach dem Polnisch-Sowjetischen Krieg von 1920/21 annektiert hatte, nicht mehr wieder herausgeben. Dies stieß bei der polnischen Exilregierung in London auf Widerspruch, Stalin hatte sich aber bereits im Juli 1944 in einem geheimen Vertrag mit dem Lubliner Komitee auf die Oder-Neiße-Grenze festgelegt.[6] Der von Stalin angestrebte Grenzverlauf im Osten – zwischen der Sowjetunion und Polen – entsprach dabei ziemlich genau dem, was er bereits zuvor im Pakt mit Hitler vereinbart hatte.

Potsdamer Konferenz und Nachkriegszeit[Bearbeiten]

Polnische Soldaten setzen Grenzpfosten am Oderufer

Bereits im Frühjahr und Frühsommer 1945 übertrug die Sowjetunion die Verwaltungshoheit der Gebiete, die Polen zugesichert waren, der provisorischen polnischen Regierung, obwohl in Jalta keine Vereinbarung über die polnische Westgrenze zustande gekommen war. Die deutsche Bevölkerung wurde zunächst unkontrolliert, später planmäßig vertrieben oder zur Zwangsarbeit nach Sibirien verschleppt, während eigene Landsleute, die zum Teil aus den von der Sowjetunion annektierten Ostgebieten Polens stammten, auf bisher deutschem Staatsgebiet angesiedelt wurden. Im Juli 1945 übergab die Sowjetische Militäradministration in Deutschland das westlich der Oder gelegene Stettin samt Umland der polnischen Verwaltung. Mit der Aussiedlung beziehungsweise Vertreibung der deutschen Bevölkerung, der Ansiedlung polnischer Einwohner sowie der Polonisierung deutscher Siedlungsgebiete östlich der Oder-Neiße-Linie durch administrative Eingliederung in den polnischen Staatsverband und Umbenennung sämtlicher Ortschaften wurden ab Sommer 1945 von der polnischen Regierung vollendete Tatsachen geschaffen.

Konfrontiert mit vollendeten Tatsachen, akzeptierten auch die beiden Westalliierten im August auf der Potsdamer Konferenz die sowjetische und polnische Verwaltung dieser Gebiete für die Zeit bis zu einer friedensvertraglichen Regelung. Für das nördliche Ostpreußen mit Königsberg sagten die Westalliierten in Potsdam der Sowjetunion die Unterstützung ihres Annexionswunsches zu. Für Polen fehlt eine solche Zusage hinsichtlich der übrigen Oder-Neiße-Gebiete.

Strittig war zunächst auch, ob die Grenzziehung entlang der Lausitzer oder der Glatzer Neiße erfolgen sollte. Es wird kolportiert, dass den amerikanischen und englischen Verhandlungsdelegationen die Existenz der Lausitzer Neiße anfangs nicht bewusst gewesen sei. Von diesen wurde kurzzeitig statt der Oder-Neiße-Linie noch die 50 Kilometer weiter östliche Oder-Bober-Linie (besser: Oder-Bober-Queis-Linie) als deutsche Ostgrenze ins Spiel gebracht, die Sowjetunion verweigerte aber die Zustimmung dazu. Eine solche Regelung hätte immerhin die östliche Lausitz komplett bei Deutschland belassen und die Teilung von Städten wie Görlitz und Guben vermieden. Letztlich einigte man sich auf die Lausitzer Neiße.

Es wurde auch beschlossen, den „Transfer“ der in der Tschechoslowakei und Polen lebenden Deutschen „in geordneter und humaner Weise“ durchzuführen. Die Potsdamer Konferenz mahnte, die sogenannten „wilden“ Vertreibungen der Deutschen einzustellen. Dennoch erfolgten in den folgenden Jahren weitere Vertreibungsaktionen durch kommunistische und nationalistische Gruppen, Militär und paramilitärische Verbände aus den übrigen Teilen des Deutschen Reiches östlich der Oder-Neiße-Linie und aus dem Sudetenland.

Die Grenzlinie wurde zunächst von der 1946 gegründeten SED abgelehnt, die ihre Haltung später aber unter sowjetischem Druck revidierte.[7] Im März/April 1947 erfolgte die offizielle Bezeichnung der Oder-Neiße-Grenze als „Friedensgrenze“ durch die Moskauer Außenministerkonferenz. Am 11. Januar 1949 wurden die neuen Gebiete formal in die polnische Staatsverwaltung eingegliedert. Im offiziellen polnischen Sprachgebrauch heißen sie wiedergewonnene West- und Nordgebiete oder auch kurz neue Westgebiete zur Unterscheidung von den bereits 1919 erhaltenen alten Westgebieten.

50-Pfennig-Briefmarke der Deutschen Post der DDR (1951) anlässlich des Görlitzer Abkommens
Veranstaltung im Rahmen der Unterzeichnung des Abschlussprotokolls über die „Oder-Neiße-Friedensgrenze“ am 27. Januar 1951 in Frankfurt (Oder)
Gedenktafel am Ort der Unterzeichnung des Abschlussprotokolls in Frankfurt (Oder)

1949 nahmen Polen und die DDR diplomatische Beziehungen auf und unterzeichneten am 6. Juli 1950 in Warschau das Görlitzer Abkommen durch DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl und Polens Ministerpräsident Józef Cyrankiewicz zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Sie sei „unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze, die die beiden Völker nicht trennt, sondern einigt“. Sie verläuft „von der Ostsee entlang der Linie […] Świnoujście (Swinemünde), […] Oder bis zur […] Lausitzer Neiße […] entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze“, womit sie „die Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen bildet.“ Das Stettiner Gebiet wurde nicht erwähnt, ebenso wenig die in Potsdam getroffene Feststellung, die Grenzbeschreibung gelte nur bis zur „endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens“ in einer kommenden Friedensregelung. Dieser Vertrag wurde von den USA und Großbritannien abgelehnt, die Bundesregierung erklärte ihn für „null und nichtig“. Sie berief sich auf die im Görlitzer Vertrag fehlende Bedingung, dass die Entscheidung über die gegenwärtig polnisch und sowjetisch verwalteten deutschen Ostgebiete erst in einem späteren Friedensvertrag gefällt werde.

Annäherung unter Willy Brandt und Warschauer Vertrag[Bearbeiten]

Im Oktober 1965 wurde in einer Ostdenkschrift der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD)[8] erstmals von einer bedeutenden Organisation vorsichtig die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie befürwortet. Dieser – innerkirchlich höchst umstrittenen – Stellungnahme wurde erhebliches Gewicht zugemessen, weil fast 90 Prozent der aus den Oder-Neiße-Gebieten vertriebenen Deutschen evangelisch waren.

1968 votierte Willy Brandt, Außenminister in der Großen Koalition (Kabinett Kiesinger), für eine „Anerkennung beziehungsweise Respektierung der Oder-Neiße-Grenze bis zur friedensvertraglichen Regelung“. Am 22. Oktober 1969 wurde Brandt Bundeskanzler der ersten sozialliberalen Koalition; in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 kündigte er Gespräche mit Polen an.[9] Die Absicht Brandts, die Oder-Neiße-Linie als Grenze anzuerkennen, löste im Deutschen Bundestag und bei Vertretern der Landsmannschaften heftige Reaktionen aus.[10][11]

Ende Januar 1970 begann Egon Bahr, außenpolitischer Chefberater Willy Brandts, in Moskau Verhandlungen, um Aussöhnungsmöglichkeiten mit östlichen Ländern auszuloten.[12]

Am 7. Dezember 1970 schlossen Polen und die Bundesrepublik Deutschland den Warschauer Vertrag (und Brandt kniete bei einer Kranzniederlegung nieder, was international als Bitte um Vergebung verstanden wurde). Beide Seiten bekundeten, dass die aus den Potsdamer Beschlüssen herrührende bestehende Grenzlinie die „westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen bildet“. Man habe „gegeneinander keine Gebietsansprüche“ und werde solche „auch in Zukunft nicht erheben“. Ein Rückkehrrecht für die Vertriebenen oder Minderheitenrechte für die in der Heimat verbliebenen Deutschen wurden nicht vereinbart und von deutscher Seite auch nicht gefordert. Die Ostverträge wurden Ende 1971 unter Enthaltung der Union durch den Bundestag angenommen.

Am 24. April 1972 versuchte Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU) mit einem konstruktiven Misstrauensvotum den Sturz der Regierung (was überraschend scheiterte). Nach den Übertritten der Bundestagsabgeordneten bestand im Bundestag in der Frage der Ostverträge ein Stimmenpatt; Brandt hatte keine Mehrheit, um sie durch den Bundestag zu bringen. Barzel und Brandt schlossen einen Kompromiss: Der Bundestag würde eine „gemeinsame Entschließung“ fassen, wonach die Abgeordneten der CDU/CSU die Ostverträge durch Stimmenthaltung passieren lassen würden.[13] Dies wurde tatsächlich realisiert: In der Gemeinsamen Entschließung vom 17. Mai 1972 erklärte der Bundestag sodann einstimmig bei fünf Enthaltungen, die Bundesrepublik habe die Verpflichtungen im Moskauer Vertrag und im Warschauer Vertrag „im eigenen Namen auf sich genommen“. Die Verträge gingen „von den heute tatsächlich bestehenden Grenzen aus, deren einseitige Änderung sie ausschließen“. Sie nähmen eine „friedensvertragliche Regelung nicht vorweg“ und schafften „keine Rechtsgrundlage für die heute bestehenden Grenzen“. Hintergrund war der Vorbehalt der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes. Demzufolge war die nicht voll souveräne Bundesrepublik nicht berechtigt, völkerrechtswirksame Änderungen der Grenzen von 1937 vorzunehmen.[14] Diplomatische Beziehungen zwischen Bonn und Warschau wurden im September 1972 aufgenommen. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Juli 1975 fest, dass die Bundesrepublik nicht auf die Gebiete östlich von Oder und Neiße verzichten konnte und wollte:[15] „Mit Rücksicht auf die Gesamtverantwortung der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes konnten nach der Rechtsauffassung der Bundesregierung Verfügungen über den territorialen Status Deutschlands, die eine friedensvertragliche Regelung vorweggenommen hätten, ohne die Zustimmung der Vier Mächte nicht getroffen werden. […] Der Wille der Bundesrepublik, bei den Grenzregelungen der Verträge von Moskau und Warschau nicht über den territorialen Status Deutschlands zu verfügen, war auch für die Vertragspartner erkennbar und hat sogar seinen Niederschlag in den Verträgen selbst gefunden. Nach Art. 4 des Moskauer Vertrages bleiben die von den Vertragspartnern früher abgeschlossenen zweiseitigen und mehrseitigen Verträge und Vereinbarungen unberührt. Hierzu gehören auch die Abkommen, aus denen sich die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Deutschland als Ganzes ergeben.“

1985 führte die Ausdehnung der DDR-Hoheitsgewässer in der Stettiner Bucht zu Zwistigkeiten mit Polen. Daraufhin wurde am 22. Mai 1989 ein Vertrag zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen über die Abgrenzung der Seegebiete in der Stettiner Bucht abgeschlossen.

Deutsche Wiedervereinigung[Bearbeiten]

1990 wird im Zwei-plus-Vier-Vertrag die bestehende Grenze zwischen dem vereinten Deutschland und Polen bestätigt. Mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages zwischen der DDR und der „alten“ Bundesrepublik traten auch die darin vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, neben anderem die Aufhebung des bisherigen Artikels 23, in Kraft. In Warschau unterzeichneten die beiden Außenminister, Krzysztof Skubiszewski für die Republik Polen und Hans-Dietrich Genscher für die Bundesrepublik Deutschland, den deutsch-polnischen Grenzvertrag zur Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze: „Der Verlauf der Grenze bestimmt sich nach dem Görlitzer Abkommen (…) sowie dem Warschauer Vertrag“.

Am 21. Juni 1990 hatten der Deutsche Bundestag und die Volkskammer der DDR[16] eine gleichlautende Erklärung zur Westgrenze Polens verabschiedet. Sie enthielt die unmissverständliche Botschaft an Polen:[17]

„Die Grenze Polens zu Deutschland, so wie sie heute verläuft, ist endgültig. Sie wird durch Gebietsansprüche von uns Deutschen weder heute noch in Zukunft in Frage gestellt. Dies wird nach der Vereinigung Deutschlands in einem Vertrag mit der Republik Polen völkerrechtlich verbindlich bekräftigt werden […].“

1991 unterzeichneten Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher, Ministerpräsident Bielecki und Außenminister Skubiszewski in Bonn den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag, mit dem auch vertraglich vereinbart wird, dass die jeweiligen Minderheiten das Recht haben „ihre ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität, frei zum Ausdruck zu bringen“ – was die staatliche Anerkennung der Deutschen Minderheit in Polen bedeutet. Des Weiteren wurde die Einrichtung eines Deutsch-Polnischen Jugendwerks vereinbart. Beide Verträge werden am 16. Dezember 1991 durch den Deutschen Bundestag ratifiziert und traten am 16. Januar 1992 in Kraft.

Vertriebenenproblematik[Bearbeiten]

Haltung der Westmächte[Bearbeiten]

Die Vertreter der Westmächte, die Hohen Kommissare, umgingen trotz Bemühungen des deutschen Kanzlers Konrad Adenauer die Frage, was unter einem vereinten Deutschland zu verstehen sei.[18][19] Die USA hoben hervor, dass die Frage der deutschen Ostgebiete bis zu einer friedensvertraglichen Regelung aufgrund der vorbehaltlichen Grenzziehung offen war,[20] US-Hochkommissar John J. McCloy blieb im November 1951 bei seiner Auffassung, die Wiedervereinigung beschränke sich auf die vier Besatzungszonen.[21] Gleichwohl hatten die Westmächte in ihrer ersten gemeinsamen „Antwortnote an die Sowjetunion“ vom 25. März 1952 bezüglich der Oder-Neiße-Linie festgestellt, dass „keine endgültigen Grenzen in den Potsdamer Entscheidungen festgelegt wurden, die eindeutig vorsehen, dass die endgültige Entscheidung territorialer Fragen einer Friedensregelung vorbehalten bleiben muss“.[22]

Im Deutschlandvertrag erkannten die Westmächte die Forderung nach Wiedervereinigung Deutschlands zwar an, unterstützten aber den westdeutschen Vorbehalt gegen die Oder-Neiße-Grenze nicht. Sie wollten sich nicht auf eine Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937 festlegen.

Integration der Vertriebenen und ihre Verbände[Bearbeiten]

Dass die Bundesrepublik die Oder-Neiße-Grenze ablehnte, hatte seinen Ursprung in der Überzeugung, dass weder die Vorgeschichte der östlich davon gelegenen deutschen Gebiete noch die nationalsozialistischen Verbrechen das Unrecht der Vertreibung rechtfertigen würden.

Gewählte Vertreter der Vertriebenen proklamierten am 5. August 1950 in Stuttgart eine Charta der deutschen Heimatvertriebenen. Sie versicherten zwar darin, auf Rache und Vergeltung zu verzichten, postulierten jedoch ein „Recht auf Heimat“ für sich. Darunter war die Ablehnung der Oder-Neiße-Grenze zu verstehen sowie der Anspruch auch auf die Gebiete östlich dieser Linie. So steht beispielsweise in der Satzung der Sudetendeutschen Landsmannschaft: „… den Rechtsanspruch auf die Heimat, deren Wiedergewinnung und das damit verbundene Selbstbestimmungsrecht der Volksgruppe durchzusetzen“.[23]

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Die Verträge von 1970 und 1990/91 betreffen nur die Grenzziehung, beziehen sich aber nicht auf Vertreibung und Enteignung. Der ambivalenten Politik der beiden Unionsparteien, einerseits verbal auf der Forderung nach Revision der Oder-Neiße-Grenze zu beharren, aber in der praktischen Politik diese als Faktum anzuerkennen, wurde vorgeworfen, revisionistische Hoffnungen auf Restitution in den Grenzverlauf von 1937, das heißt in die Staatsgrenzen, die vor dem Zeitpunkt des Münchner Abkommens sowie vor dem späteren „Anschluss“ Österreichs bestanden hatten, zu fördern.[24][25]

Straßenverbindungen D / PL[Bearbeiten]

Wichtige Grenzübergänge sind (von Norden nach Süden aufgelistet):

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Oder-Neiße-Grenze – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wiktionary: Oder-Neiße-Grenze – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Friedrich-Karl Schramm, Wolfram-Georg Riggert, Alois Friedel, Sicherheitskonferenz in Europa; Dokumentation 1954–1972. Die Bemühungen um Entspannung und Annäherung im politischen, militärischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technologischen und kulturellen Bereich. A. Metzner, 1972 (Original von University of Michigan), ISBN 3-7875-5235-9, S. 343 f.
  2. Boris Meissner, Gottfried Zieger, Staatliche Kontinuität unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage Deutschlands, Verlag Wissenschaft und Politik, 1983, S. 137 f.
  3. Siegrid Krülle, Die völkerrechtlichen Aspekte des Oder-Neiße-Problems, Duncker & Humblot, 1970, S. 86.
  4.  Martin Broszat: Zweihundert Jahre deutsche Polenpolitik. Ehrenwirth, München 1963, S. 154–163.
  5. Paul Roth: Die Entstehung des polnischen Staates – Eine völkerrechtlich-politische Untersuchung (= Öffentlich-rechtliche Abhandlungen, hrsg. von Heinrich Triepel, Erich Kaufmann und Rudolf Smend, 7. Heft), Verlag Otto Liebmann, Berlin 1926, S. 4, Fn 3).
  6. Peter Graf Kielmansegg: Nach der Katastrophe. Eine Geschichte des geteilten Deutschlands, Siedler Verlag, Berlin 2000, ISBN 3-88680-329-5, S. 22 ff.
  7. Vgl. Klaus Rehbein, Die westdeutsche Oder/Neiße-Debatte. Hintergründe, Prozeß und das Ende des Bonner Tabus, Lit Verlag, Berlin/Münster/Wien/Zürich/London 2006, S. 46.
  8. Die Lage der Vertriebenen und das Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen östlichen Nachbarn (Volltext)
  9. Volltext (Abschnitt XIV).
  10. Herbert G. Marzian: Zeittafel und Dokumente zur Oder-Neiße-Linie – Mai 1970 bis Februar 1971, in: Jahrbuch der Albertus-Universität Königsberg, Band 22 (1972), S. 129–313.
  11. Der Spiegel 19/1970 vom 19/1970: Gott behüte
  12. Der Spiegel 7/1970: Viel dazugelernt
  13. Vor vierzig Jahren traten die Ostverträge in Kraft, Webseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 28. August 2014.
  14. Dieter Blumenwitz, in: Ingo von Münch (Hrsg.), Staatsrecht – Völkerrecht – Europarecht. Festschrift für Hans-Jürgen Schlochauer zum 75. Geburtstag am 28. März 1981, Walter de Gruyter, Berlin [u. a.] 1981, ISBN 3-110-08118-0, S. 30.
  15. BVerfGE 40, 141, 171 (Volltext)
  16. 16. Tagung der 10. Volkskammer der DDR vom 21. Juni 1990: Erklärung der Volkskammer zur Oder-Neiße-Grenze (6'55"), in: Deutsches Rundfunkarchiv (DRA)
  17.  Ersatzlose Preisgabe. In: Der Spiegel. Nr. 44, 1990, S. 80–85a (29. Oktober 1990, online).
  18. Hanns Jürgen Küsters, Der Integrationsfriede (= Dokumente zur Deutschlandpolitik, Bd. 9), Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2000, ISBN 3-486-56500-1, S. 578 ff.
  19. Vgl. auch Schreiben Adenauers an McCloy, 26. Oktober 1949, in: DzD II/2 (1949), 714; Schreiben Adenauers an McCloy, 5. Mai 1950.
  20. Fritz Faust, Das Völkerrecht und die Oder-Neiße-Linie, Stellungnahmen aus Ost und West, in: Wehrwissenschaftliche Rundschau, Zeitschrift für Europäische Sicherheit, Berlin / Frankfurt a. M. 1964, S. 277 ff.
  21. Gero von Gersdorff, Adenauers Außenpolitik gegenüber den Siegermächten 1954: Westdeutsche Bewaffnung und internationale Politik, „I. Die Vereinigten Staaten als Führungsmacht“. In: Beiträge zur Militär- und Kriegsgeschichte, Band 41, Schriftenreihe des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, München 1994, ISBN 3-486-55980-X, S. 159–161.
  22. EA 1952, S. 4834.
  23. Ziele der Sudetendeutschen gemäß Satzung der SL. Website der Sudetendeutschen Landsmannschaft e. V. Abgerufen am 15. Mai 2010.
  24. Hans Georg Lehmann, Der Oder-Neiße-Konflikt, Beck, 1979, ISBN 3-406-04109-4, S. 142.
  25. Klaus Rehbein, Die westdeutsche Oder/Neiße-Debatte: Hintergründe, Prozeß und Ende des Bonner Tabus, Band 6 von Politik und Geschichte, LIT Verlag, Berlin/Hamburg/Münster 2005, ISBN 3-825-89340-5, S. 103 und 105 ff.