Jörg Tauss

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Wechseln zu: Navigation, Suche
Tauss auf dem 22C3-Kongress 2005 während seines Vortrags zum Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes.

Jörg Tauss (* 5. Juli 1953 in Stuttgart) ist ein deutscher Politiker und Mitglied der Piratenpartei Deutschland. Er war von 1994 bis 2009 Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion. Am 20. Juni 2009 trat er aus der SPD aus und wurde Mitglied der Piratenpartei.[1][2] Danach war er bis zur Bundestagswahl fraktionsloser[3] Abgeordneter des Bundestages. Nach Ermittlungen in Bezug auf den Vorwurf des Besitzes von kinderpornographischen Schriften erhob die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Anklage.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Ausbildung und Beruf

Nach der Realschule absolvierte Tauss eine Ausbildung zum Versicherungskaufmann in der Hauptverwaltung der Allianzversicherung. 1973 wechselte er als hauptamtlicher Mitarbeiter zur Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), wo er bis 1984 in der Jugendarbeit tätig war. Danach bildete er sich zum Rechtssekretär fort und war anschließend kurzzeitig ab 1984 als freier Journalist hauptsächlich für eine kanadische Fluggesellschaft tätig.

Tauss wurde 1986 zum Zweiten Bevollmächtigten der IG Metall in Bruchsal gewählt und war von 1990 bis 1994 Pressesprecher der IG Metall in Baden-Württemberg.

[Bearbeiten] Politische Laufbahn

[Bearbeiten] Aufstieg in der SPD

1971 trat Tauss in die SPD ein. Er gehörte dem Vorstand des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land an und war von 2005 bis 2009 Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg. Von 1994 bis 2009 war Tauss Mitglied des Deutschen Bundestages, stets über die Landesliste Baden-Württemberg. In seiner Eigenschaft als Abgeordneter war er von 1998 bis 2002 Medienbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion. Von 2000 bis 2009 war er Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Bildung und Forschung und Mitglied des Fraktionsvorstandes. Seit Oktober 2002 war er außerdem Obmann der SPD-Fraktion im Unterausschuss Neue Medien des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien.

[Bearbeiten] Rücktritt von Ämtern und Ermittlungsverfahren

Am 5. März 2009 hob der Immunitätsausschuss des Bundestages im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Tauss wegen Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften[4] seine Immunität als Abgeordneter kurzfristig auf, um eine Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume zu ermöglichen. Tauss trat von seinem Amt als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg und seinen Ämtern in der SPD-Fraktion zurück.[5] Er behielt sein Bundestagsmandat,[5] verzichtete aber auf eine erneute Kandidatur.[6] Tauss begründete die Aufgabe seiner Ämter mit dem Willen, Schaden von der Partei abzuwenden.[7]

Tauss behauptete, Kontakte zur Kinderpornografie-Szene aufgebaut zu haben und zu diesem Zweck auch „szenetypisches Material“ besessen zu haben. Grund dafür sei jedoch ausschließlich sein Versuch gewesen, neue Kommunikationswege der Händler zu ergründen. Tauss erklärte dazu, er halte sich für „nicht schuldig im Sinne der Anklage“[8] und vertrat die Rechtsauffassung, als zuständiger Fachpolitiker im Bundestag im Sinne von § 184b Abs. 5 StGB[9] zu seinen Recherchen berechtigt gewesen zu sein.[10] Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Karlsruhe erklärte, es seien „keine objektiven Anhaltspunkte“ für die von Tauss angeführten Recherchetätigkeiten gefunden worden; seine dahin gehenden Behauptungen seien „widerlegt“. Sie erhob daraufhin am 9. September 2009 Anklage beim Landgericht Karlsruhe wegen der Beschaffung und Verbreitung von kinderpornografischem Material, nachdem der Bundestag am Tag zuvor einer Empfehlung des Immunitätsausschusses gefolgt war und Tauss' parlamentarische Immunität einstimmig aufgehoben hatte, um eine Anklageerhebung zu ermöglichen.[11]

[Bearbeiten] Parteiaustritt aus der SPD

Tauss bei seinem Übertritt zur Piratenpartei, gemeinsam mit dem Piraten-Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch

Am 20. Juni 2009 trat Tauss nach 38 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD aus und verkündete seinen Beitritt zur Piratenpartei. Anlass war nach seiner Darstellung das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion beim Zugangserschwerungsgesetz.[12][13]

[Bearbeiten] Eintritt in die Piratenpartei

Bei der Bundestagswahl 2009 wollte Tauss zwar nicht für die Piratenpartei kandidieren, diese aber mit seiner Erfahrung im Wahlkampf öffentlich unterstützen.[14] Die Piratenpartei hieß Tauss willkommen und verwies darauf, dass in Bezug auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Besitzes kinderpornographischer Schriften bis zu einer Gerichtsentscheidung die Unschuldsvermutung gelte.[15] Der Bundesvorstand der Piratenpartei sprach diesbezüglich von einer „Schmutzkampagne“ der Staatsanwaltschaft gegen Tauss.[16] Nach der Aufhebung von Tauss' Immunität durch den Deutschen Bundestag kritisierte die Piratenpartei zudem die einstimmig ergangene Entscheidung des Parlaments als „Wahlkampfmanöver“.[17]

[Bearbeiten] Positionen und Aktivitäten

[Bearbeiten] Toll Collect

Nach der Einführung eines Kontrollsystems für die Lkw-Maut stellte Tauss 2005 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen den Antrag, die nach dem Vergabeverfahren zur LKW-Maut in Deutschland mit dem Konsortium Toll Collect ausgehandelten Verträge einzusehen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt.[18] Dagegen klagte Tauss, die Klage wurde im Juni 2008 abgewiesen.[19] Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

[Bearbeiten] Netzpolitik

Tauss befasst sich seit dem Anfang der 1990er Jahre schwerpunktmäßig mit Themen wie Kryptographie im Internet und Informationelle Selbstbestimmung. Er kritisierte in den 1990er Jahren wiederholt Initiativen zur Einführung von Verboten privater Verschlüsselung und zur systematischen Überwachung von Informationsströmen im Internet. Bereits 1995 gründete er den Virtuellen Ortsverein der SPD, der als Vorreiter der digitalen Parteiorganisationen gilt.[20][21] Tauss ist Mitglied des Chaos Computer Clubs.[22]

Tauss ist Kritiker der Pläne der ehemaligen Familienministerin von der Leyen, deutsche Internetdienstanbieter durch Vertrag mit dem Bundeskriminalamt zur „Blockade“ des Zugangs zu Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt zu verpflichten, ohne dass für diesen Eingriff eine gesetzliche Grundlage existiert.[23] Aus diesen Plänen entwickelte sich anschließend der Gesetzesentwurf zum Zugangserschwerungsgesetz, das am 18. Juni 2009 im Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen wurde. Tauss war einer von drei SPD-Abgeordneten, die im Bundestag gegen das umstrittene Gesetz der großen Koalition gestimmt haben.[24] Am 1. Juli 2009 legte er vor dem Bundesverfassungsgericht Organklage gegen das Zugangserschwerungsgesetz ein, da der Bundestag trotz erheblicher Änderungen am Gesetzentwurf während des Gesetzgebungsverfahrens keine erneute erste Lesung anberaumt habe.[25]

Tauss hatte sich bereits 2001 gegen die Sperrung von Webseiten in Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Damals sollten drei rechtsextreme Websites sowie die Schockerseite rotten.com gesperrt werden. Tauss bezeichnete die Sperren 2001 als „technisch unwirksam und rechtlich höchst umstritten“. Sie würden auch dazu beitragen, „dass die beanstandeten Seiten erst bekannt werden“.[26]

[Bearbeiten] Familie

Jörg Tauss ist seit 1976 mit Irmgard Tauss verheiratet.

[Bearbeiten] Sonstiges

Laut einer Untersuchung des Satiremagazins Helgoländer Vorbote aus dem Jahr 2005 war Tauss mit 2736 Zwischenrufen in 185 untersuchten Sitzungen mit deutlichem Abstand der häufigste Zwischenrufer in Bundestagsdebatten.[27]

[Bearbeiten] Einzelnachweise

  1. ↑ Der erste „Pirat“ im Bundestag, faz.net 21. Juni 2009, abgerufen am 16. September 2009 21:09 Uhr
  2. ↑ Jörg Tauss - Rede am Potsdamer Platz vom 20. Juni 2009. Abgerufen am 20. Juni 2009.
  3. ↑ Sitzverteilung im 16. Deutschen Bundestag. Deutscher Bundestag, 15. Juli 2009, abgerufen am 13. August 2009.
  4. ↑ Ermittlungsverfahren gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages wegen Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften. Staatsanwaltschaft Karlsruhe, 6. März 2009, abgerufen am 6. März 2009.
  5. ↑ a b Tauss verzichtet auf Ämter. DDP-Meldung vom 6. März 2009.
  6. ↑ Rede von Jörg Tauss für die Konferenz der Ortsvorsitzenden der SPD-Karlsruhe-Land, S. 6, veröffentlicht auf der Website des Abgeordneten.
  7. ↑ Tauss legt Ämter nieder. Kölner Stadtanzeiger vom 6. März 2009.
  8. ↑ Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vor der Presse am 11.3.2009, S. 3, veröffentlicht auf der Website des Abgeordneten.
  9. ↑ § 184 b StGB bei juris
  10. ↑ Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vor der Presse am 11.3.2009, S. 6, veröffentlicht auf der Website des Abgeordneten.
  11. ↑ Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Abgeordneten Tauss. Spiegel online, 9. September 2009
  12. ↑ Video: Jörg Tauss verkündet erstmals Wechsel zur Piratenpartei
  13. ↑ http://www.heise.de/newsticker/Joerg-Tauss-tritt-wegen-Gesetz-zu-Kinderporno-Sperren-aus-SPD-aus-Update--/meldung/140819
  14. ↑ http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EB6FF7680A8984FF9A09B9212ABD9A2BA~ATpl~Ecommon~Scontent.html
  15. ↑ Pressemitteilung der Piratenpartei vom 20. Juni 2009: „Erster Pirat im Bundestag“'
  16. ↑ Video: Spiegel-TV vom 16. August 2009 sowie Ex-SPD-Politiker soll wegen Kinderpornos vor Gericht. Hamburger Abendblatt, 22.Juli 2009
  17. ↑ FTD vom 9. September 2009 "Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gehen Tauss'
  18. ↑ Verträge zur LKW-Maut bleiben geheim. heise newsticker vom 22. Mai 2006.
  19. ↑ Maut-Vertrag: Klage in erster Instanz abgewiesen - beschwerlicher Weg zur Informationsfreiheit. Pressemitteilung des Abgeordneten vom 13. Juni 2008.
  20. ↑ Gründungsaufruf des Virtuellen Ortsverein durch Jörg Tauss
  21. ↑ Claus Leggewie / Christoph Bieber: Interaktive Demokratie. Politische Online-Kommunikation und digitale Politikprozesse, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 41-42/2001)
  22. ↑ Podcast Congressradio #6 des Chaos Computer Clubs (CCC)
  23. ↑ Sperrverfügungen nur auf gesetzlicher Grundlage und als Ultima Ratio . Pressemitteilung des Abgeordneten vom 12. Februar 2009.
  24. ↑ Namentliche Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz, Deutscher Bundestag, 18. Juni 2009.
  25. ↑ Tauss klagt gegen „Zensursulas“ Netzsperren, Netzeitung, 2. Juli 2009
  26. ↑ Wenn der Briefträger alle Briefe lesen muss
  27. ↑ Eifrigster Zwischenrufer im Bundestag gekürt. RP Online, 14. Juli 2005.

[Bearbeiten] Weblinks

Commons Commons: Jörg Tauss – Sammlung von Bildern und/oder Videos und Audiodateien
Wikinews Wikinews: Jörg Tauss – in den Nachrichten
Wikiquote Wikiquote: Jörg Tauss – Zitate
Personendaten
NAME Tauss, Jörg
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (Piratenpartei)
GEBURTSDATUM 5. Juli 1953
GEBURTSORT Stuttgart
Von „http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Tauss“
Persönliche Werkzeuge
In anderen Sprachen