Justizministerium (Italien)

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Das Justizministerium in Rom

Das italienische Justizministerium (ital. Ministero della Giustizia) ist eines der Ministerien der italienischen Regierung. Es hat seinen Sitz in dem nahe der Tiberinsel gelegenen Palazzo Piacentini in Rom. Amtierender Justizminister und Siegelbewahrer ist Andrea Orlando.

Aufgaben[Bearbeiten]

Das Justizministerium ist zuständig für Angelegenheiten des Zivil- und Strafrechts, für die Justizverwaltung und die Organisation der Gerichtsbarkeit und der staatsanwaltschaftlichen Behörden sowie für das Strafvollzugs- und das Gnadenwesen. Es bearbeitet auch zwischenstaatliche Angelegenheiten der Rechtspflege und prüft andere rechtliche Fragen, soweit dies nicht von anderen Behörden durchgeführt wird.

Italienische Richter und Staatsanwälte sind in Ausübung ihres Amtes selbständig und unterstehen nicht dem Justizministerium, sondern ihrem Selbstverwaltungsorgan Consiglio Superiore della Magistratura. Der Justizminister kann jedoch ihnen gegenüber unter bestimmten Voraussetzungen Disziplinarverfahren oder Untersuchungen veranlassen.

Das Ministerium ist nicht zuständig für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Militärgerichte. Sie unterstehen organisatorisch respektive dem Ministerpräsidenten, dem Finanzministerium und dem Verteidigungsministerium. Auch in diesen Fällen sind die jeweiligen Richter in Ausübung ihres Amtes unabhängig und unterstehen nur ihrem jeweiligen Selbstverwaltungsorgan.

Zentrale Organisation[Bearbeiten]

Die politische Führung besteht aus dem Minister und in der Regel zwei Staatssekretären. Letztere sind in Italien keine Beamte, sondern Politiker. Im Gegensatz zu einigen anderen Ministerien sind die Abteilungen („Generaldirektionen“) zu Hauptabteilungen (Dipartimenti) zusammengefasst. Ministerien ohne Hauptabteilungen haben einen Generalsekretär als Amtschef; diesen gibt es hier nicht. Die entsprechenden Aufgaben werden von den Leitern der Hauptabteilungen übernommen.

  • Hauptabteilung für Justizangelegenheiten (Dipartimento per gli Affari di Giustizia) (3 Abteilungen)
  • Hauptabteilung für die Justizorganisation, Personal und Dienstleistungen (Dipartimento dell'Organizzazione Giudiziaria, del Personale e dei Servizi) (7 Abteilungen)
  • Hauptabteilung für die Jugendjustiz (Dipartimento per la Giustizia Minorile) (3 Abteilungen)
  • Hauptabteilung für die Strafvollzugsverwaltung (Dipartimento dell'Amministrazione Penitenziaria) (5 Abteilungen)

Der Strafvollzugshauptabteilung untersteht die Polizia Penitenziaria.

Nachgeordnete Einrichtungen[Bearbeiten]

Der Justizpalast in Rom, genannt Palazzaccio, Sitz des Kassationsgerichts
Gefängnis in Grosseto

Dem Justizministerium sind organisatorisch unter anderem nachgeordnet:

Hauptartikel: Liste der Gerichte in Italien

Die Regierung Monti beschloss 2012 eine schrittweise Rationalisierung der Gerichte und ihrer Amtsbezirke. Die Auflösung von 31 Landgerichten, allen 220 Zweigstellen und 667 Friedensgerichten ist vorgesehen. Das entsprechende Personal wird auf die verbleibenden Gerichte verteilt.[1]

Geschichte[Bearbeiten]

Die Geschichte des italienischen Justizministeriums läßt sich zurückführen auf den Großkanzler und Siegelbewahrer des Herzogtums Savoyen. Aus seiner Kanzlei ging 1848 das „Ministerium für Kirchen-, Gnaden- und Justizangelegenheiten“ (Ministero per gli affari Ecclesiastici, di Grazia e di Giustizia) des Königreiches Sardinien-Piemont hervor. Dieses Königreich stand ab 1848 an der Spitze der italienischen Einigungsbewegung, in das dann 1861 die alten italienischen Staaten eingegliedert wurden und das damit den Namen Königreich Italien annahm.

Das piemontesische Justizministerium in Turin wurde somit 1861 italienisch und dehnte seine territoriale Zuständigkeit auf den gesamten neuen Staat aus. 1865 kam es nach Florenz, 1871 dann nach Rom. Im Jahr 1922 erhielt das Ministerium die Zuständigkeit für den Strafvollzug, der davor beim Innenministerium gewesen war. Letzteres erhielt im Gegenzug zehn Jahre später die Zuständigkeit für Kirchen- und Religionsangelegenheiten. Von 1932 bis 1999 hieß das Ministerium offiziell „Ministerium für Gnade und Justiz“ (Ministero di Grazia e Giustizia), dann erhielt es im Zug tiefgreifender organisatorischer Reformen seinen heutigen Namen.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Ursprünglich sollten 37 Landgerichte und 674 Friendesgerichte aufgelöst werden. Offizielle Mitteilung der italienischen Regierung, 10. August 2012

41.89240083333312.474812833333Koordinaten: 41° 53′ 33″ N, 12° 28′ 29″ O