Klassenpolitik

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Klassenpolitik beschreibt eine Politik, die das Ziel verfolgt, die Interessen einer sozialen Klasse durchzusetzen. Der Begriff findet sowohl als positiv besetzte Eigenbeschreibung sozialistischer Politik und in sozialistischen Staaten als auch pejorativ als Politisches Schlagwort zur Kritik nicht-sozialistischer Politik Verwendung. Da der Gebrauch des Begriffs Klasse heute gegenüber dem der sozialen Schicht zurückgegangen ist, ist auch die Verwendung von »Klassenpolitik« seltener geworden.

Verwandte Begriffe[Bearbeiten]

Klassenpolitik reiht sich in eine Reihe von weiteren Begriffen ein. Nach marxistischer Auffassung („Historischer Materialismus") besteht eine Klassengesellschaft. Die Geschichte könne als Geschichte von Klassenkämpfen beschrieben werden, in der die herrschende Klasse ihre Vormachtstellung durch Klassenpolitik verteidige. Ein Instrument der Herrschaftssicherung sei die Klassenjustiz. Die Arbeiterklasse stehe dieser herrschenden Klasse entgegen und bekämpfe im Klassenkampf den Klassenfeind. Dazu ist zunächst Klassenpolitik im engeren Sinne erforderlich, d.h. aus einer gesellschaftlichen Schicht eine Klasse zu formieren, die möglichst geschlossen ihre Interessen wahrnimmt (Klassenbewusstsein). Ziel ist die Erreichung der klassenlosen Gesellschaft.

Max Weber verwendete neben „Klassenkampf“ (mit oder ohne Anführungszeichen) [1] auch die Begriffe "Ständekämpfe"[2], "Klassenrevolutionen" [3] und "Klassenhandeln (gegen den unmittelbaren Interessengegner)"[4] Andererseits wurde in den USA in letzter Zeit neben „Class struggle“ auch „Class war“ bzw. „Class warfare“ gebraucht. So sprach Warren Buffett, amerikanischer Multimilliardär, Investor und Teilhaber der Rating-Agentur Moody’s mehrmals von „Class war“ z.B. im Interview mit der New York Times vom 26. November 2006: „Der Klassenkampf ist eine historische Tatsache; er wird von meiner Klasse - der Klasse der Reichen - geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“.[5] Als der republikanische US-Abgeordnete Paul Ryan gegen Überlegungen, Steuervergünstigungen für Reiche zu streichen, den Vorwurf des „Class warfare“ erhob, entgegnete ihm Paul Krugman in der New York Times am 22. September 2011, dass vielmehr „Leute wie Mr. Ryan, der die sehr Reichen vom Tragen der Lasten für die Sanierung unserer Staatsfinanzen ausnehmen will“, den Klassenkampf führen.[6] Nach der Niederlage Romneys und Ryans in der Präsidentschaftswahl 2012 werde der "class war" weitergeführt.[7] Auch der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck, Direktor der Abteilung Globalisierung und Entwicklung der UNCTAD meinte auf einer Konferenz in Austin(Texas) am 3. November 2011: „The words ,class war’ may be unfashionable, but it is still a battle between labor and capital.”[8]

Begriffsgeschichte[Bearbeiten]

Gebrauch des Wortes Klassenpolitik[Bearbeiten]

Schon Friedrich Engels bemerkte, dass „jede wirkliche proletarische Partei, von den englischen Chartisten an, immer die Klassenpolitik, die Organisation des Proletariats als selbständige politische Partei, als erste Bedingung, und die Diktatur des Proletariats als nächstes Ziel des Kampfes hingestellt“[9] habe. Am 15. Dezember 1897 hielt August Bebel im Reichstag eine Rede zum Thema: Klassenpolitik und Sozialreform.

Friedrich Naumann schrieb einen Aufsatz für Die Hilfe (10. Jg. 1904, Nr. 2) über: Klassenpolitik des Liberalismus.

Der im zaristischen Russland in jiddischer Sprache schreibende sozialrevolutionäre jüdische Arbeiterführer Chaim Schitlowsky schrieb aus jüdischer Sicht über Nationalismus und Klassenpolitik des Proletariats.[10]

Die „Fraktion der Vereinigten Liberalen“ in der Hamburger Bürgerschaft nannte in ihrem Wahlkampfprogramm 1907 als wichtiges Ziel die „sozialdemokratische Klassenpolitik“ bekämpfen zu wollen.[11] Ernst Niekisch warf dem Marxismus vor, er lehre den Staat nur als klassenpolitische Tatsache zu sehen und sei so zur Theorie schroffer Staatsverneinung und des radikalen Umsturzes geworden.[12] Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (1931) veröffentlichte in ihrem in Paris erscheinenden Organ Neue Front vom Juni 1936 einen Artikel mit dem Titel „Um die ,Deutsche Volksfront’“, in dem es heißt: „Eine entscheidend wichtige Frage einer erfolgreichen proletarischen Klassenpolitik ist die Frage der Bündnisse mit den nichtproletarischen Schichten.“[13] In den zuvor erschienen Ausgaben hatte die SAP in einer Artikelserie „Was kommt nach Hitler?“ u.a. verlautbart: „... je wirksamer die proletarische Klassenpolitik betrieben wird, umso grösseres Vertrauen wird sie auch bei den Kleinbürgern wecken, die am Faschismus verzweifeln, umso mehr wird sie diese bereit machen, der Arbeiterklasse zu folgen ...“ [14] In Fortführung der von Leo Trotzki initiierten Linken Opposition setzte die Vierte Internationale als einen ihrer Schwerpunkte eine als revolutionär verstandene Klassenpolitik im Spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939. In einem Aufruf aus dem Jahr 1945 schrieb Kurt Schumacher: „Für die arbeitenden Massen sind Idee und Tatsache des Deutschen Reiches nicht nur nationalpolitisch, sondern auch klassenpolitisch eine Notwendigkeit. Ihr politischer und wirtschaftlicher Befreiungskampf ist ohne diese Grundlage zur Erfolglosigkeit verurteilt.“ Im Nachwort der Neuausgabe von Ignacio Silones Der Fascismus(dt. Erstausgabe 1934) geht der maßgeblich am universitären »Projekt Arbeiterbewegung« beteiligte Christian Riechers 1978 davon aus, dass nicht Anti-Faschismus, sondern nur eine sozialistisch-klassenpolitische Strategie die faschistische Gefahr überwinden kann.

Hans Mommsen spricht 1963 von „Klassenpolitik als Mittel internationaler Integration in den Wachstumsjahren der sozialdemokratischen Bewegung von Hainfeld bis zur Wahlreform Badenis (1889-1897)“. [15] Jürgen Kuczynskis Die Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus enthält ein Kapitel über „Bourgeoise Klassenpolitik und Klassenideologien“ [16] Der Österreicher Erwin Scharf trat wiederholt (so 1945-48 in der SPÖ bzw. 1968-70 und 1991 in der KPÖ) als konsequenter Marxist für eine profilierte Klassenpolitik ein. Franz Urban Pappi stellte 2002 fest: „Lipset betont den Kompromißcharakter der Klassenpolitik, da, wie bei Tarifverhandlungen üblich, durch eine Feinabstimmung der Gewinne und Verluste der beiden Seiten ein Verhandlungsergebnis möglich erscheint. Dies ist aber natürlich nicht die einzige Form der Klassenpolitik. Wenn mit ihr gesellschaftliche Gegenentwürfe verbunden werden, wie in der Aufbauphase der sozialistischen Arbeiterbewegung, verliert die Klassenpolitik ihren Kompromisscharakter und wird zu einem ideologischen Entweder-Oder.“[17] Heinz Steinert veröffentlichte (in: Thien, Hans-Günter (Hrsg.), Münster 2010) einen Artikel ’’Das Prekariat: Begriffspolitik und Klassenpolitik’’, in dem er feststellt, dass die Begriffsbildung „Prekariat“ Teil einer Klassenpolitik war, die das Ziel hatte, Ungleichheits-Strukturen herzustellen und zu regulieren, denn das „wichtigste Feld von Klassenpolitik ist die Beherrschung des Arbeitsmarktes, ..“. [18] Bei der Prekarisierung „geht es nicht nur um billige, sondern vor allem um flexible, also leicht kündbare Arbeitskräfte.“[19] Im selben Band beschreibt Ceren Türkmen unter dem Titel ’’Rethinkig Class-Making’’ wie die Klassenpolitik in Deutschland mit ArbeitsmigrantInnen umgeht.[20]

Jürgen Hartmann charakterisierte die Klassenpolitik des Mubarakregimes als Umverteilung von unten nach oben und Korrosion der öffentlichen Leistungen im Interesse des „militärisch-kommerziellen Komplexes“, d.h. einer Klasse, die Staatselite, Militärs und Bourgeoisie umfasste und sich von der gesellschaftlichen Mehrheit Ägyptens abhob.[21]

Die Kehrseite[Bearbeiten]

Während die „Klassenpolitik von unten“ von links offen propagiert und von rechts angegriffen wird, ist „Klassenpolitik von oben“[22] seit jeher stillschweigend und selbstverständlich akzeptiert. Das sagte nicht nur Karl Marx: „Verbindung unter den Kapitalisten habituell und von Effekt, die der Arbeiter verboten und von schlechten Folgen für sie.“[23], sondern sogar schon Adam Smith: „Leute von demselben Gewerbe kommen selten auch nur zu Lustbarkeiten oder Zerstreuungen zusammen, ohne dass ihre Unterhaltung mit einer Verschwörung gegen das Publikum oder einem Plane zur Erhöhung der Preise endigt.“[24], und auch heute noch kann man das so sehen: „Da das Kräfteverhältnis der Klassen grundsätzlich asymmetrisch zugunsten des Kapitals strukturiert ist, erscheint die Macht des Kapitals als ›normal‹, und ihr Einsatz als Klassenkampf (›von oben‹) wird regelmäßig nicht oder kaum wahrgenommen, während die Aktualisierung der ›Macht der Arbeit‹ ebenso regelmäßig offen als Klassenkampf (›von unten‹) erscheint. [25]

Unterstützung dieser Klassenpolitik durch Staat und Regierung erscheint dann nur logisch. So hat der deutsche Staat in den vergangenen Jahrzehnten die steuerliche Belastung der Normalbürger und "Arbeitnehmer" (Umsatzsteuer und Lohnsteuer) erhöht und die der Reichen und Unternehmen (veranlagte Einkommensteuer sowie Körperschafts- und Gewerbesteuer) gesenkt[26]. Auch befürchtete beispielsweise der ehemalige britische Notenbanker Sir Alan Budd über die Geldpolitik der Bank of England unter der Regierung von Margaret Thatcher: „Viele haben nie (...) geglaubt, dass man mit Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie, dass er sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. (...) Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren.“[27] Neoliberalistische Wirtschaftspolitik und Globalisierung in den letzten Jahrzehnten kann man auch unter diesem Aspekt sehen, ebenso eine präventive Leugnung der Existenz von Klasseninteressen und Klassenkonflikten, ja von Klassen überhaupt: "Die Klassenleugnung ist politisch sinnvoll. So lässt sich leicht davon ablenken, dass gigantische Summen auf die Konten der Reichen verschoben werden, während die Durchschnittslöhne stagnieren. Da Thatcherismus und New Labour den Begriff der "Klasse" aus dem politischen Wortschatz verbannt haben, bleibt die grob ungerechte Verteilung von Macht und Wohlstand im heutigen Großbritannien weitgehend unbemerkt."[28] In Deutschland wurden unter der Losung "Agenda 2010" nach den Vorschlägen der von Peter Hartz geleiteten Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ sogenannte arbeitspolitische Maßnahmen durchgeführt, die eine Umverteilung von unten nach oben bewirkten: Der Niedriglohnsektor wurde gewaltig vergrößert; gleichzeitig wurden sowohl Sozialleistungen verringert[29] als auch der Spitzensatz der Einkommensteuer gesenkt.

Klassenfragmentierung[Bearbeiten]

Die nach dem Ende des Fordismus in den Industriestaaten, der gekennzeichnet war durch Korporatismus d.h. Partnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden, sich entwickelnde postfordistische Gesellschaft ist geprägt durch weitergehende Differenzierung. Die Klassenstruktur wird durch Aufsplitterung komplexer, die Interessenwahrnehmung komplizierter.

Einerseits gewinnen innerhalb der Bourgeoisie die Fraktionen der Finanzkapitalisten[30] und der Manager zunehmend an Bedeutung. [31] Der Reichtum einer Gruppe von "Super-Reichen" wächst - auch durch die staatliche Umverteilung unterstützt - schneller als der der nur "Reichen", wie eine Studie von Joachim Merz für Einkommen über 5 Millionen DM 1995 ausweist.[32]

Prekarisierung[Bearbeiten]

Andererseits wurde durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und soziale Enteignung und Ausschließung eine neue Art von Unterschicht herausgebildet, für die, um das Wort „Armut“ zu vermeiden, das Wort „Prekariat“ geprägt wurde.[33] Diese Tatsache neuer Armut führt zur Bedrohung und Disziplinierung der Arbeitnehmer bis weit in die Mittelschichten hinein. Doch ist das Prekariat auch in sich sehr differenziert: Neben dem Gros der Arbeitslosen, atypisch Beschäftigten (Leih- und Zeitarbeiter, Teilzeitkräfte, Mini- und Midijobber) sowie Scheinselbständigen, die am Rande des Existenzminimums leben müssen, gibt es auch Freischaffende: Akademiker, Künstler, Journalisten, Medienschaffende und Wissenschaftler, die auch nur gelegentlich und unregelmäßig arbeiten, aber zum Teil als hochqualifizierte „Arbeitskraft-Unternehmer“[34] ihre „Prekarität" als Freiheit fern von Armut genießen können. Die Interessen gehen also weit auseinander, so dass von einer Klasse „Prekariat“ kaum die Rede sein kann. Allerdings ist Ende 2011 auch von der Bundesregierung offiziell zur Kenntnis genommen worden, dass Selbständige oft keine Alterssicherung haben, weshalb sie die Einführung einer Versicherungspflicht erwägen will. [35] Auch die Tatsache, dass viele „Selbständige" keine Krankenversicherung hatten bzw. durch Beitragsrückstände überschuldet waren, veranlasste schließlich die Politik zum Handeln: Ab 2007 besteht für die Krankenversicherung Kontrahierungszwang und ab 2009 sind Krankenversicherungen verpflichtet, einen Basistarif anzubieten. Schließlich wurde auch der Zinssatz für Beitragsrückstände von 5 auf 1 % je Monat gesenkt.

Transnationalisierung[Bearbeiten]

Erschwert wird die Position der Arbeitnehmer in den Industriestaaten durch die zunehmende weltweite Konkurrenz. In weniger entwickelten Volkswirtschaften ist der Lebensstandard niedriger und die niedrigeren Löhne dort nutzen transnational arbeitende Unternehmen zu Druck auf die Arbeitseinkommen in den weiter entwickelten. Neben den Klassenfraktionen der Nationalen Bourgeoisie und der Kompradoren-Bourgeoisie, die „als finanzielles und kommerzielles Gelenk für Operationen des imperialistischen Auslandskapitals“, [36] fungiert, hat sich lt. Poulantzas noch eine „innere Bourgeoisie[37] herausgebildet, die trotz ihrer Verflechtung mit dem ausländischen Kapital ihre Reproduktionsbasis im Inneren der Nationalstaaten hat. So können trotz teilweiser Abhängigkeit „wichtige Widersprüche zwischen der inneren Bourgeoisie und dem amerikanischen Kapital“ auftreten [38].

Die Manager der großen Unternehmen arbeiten global zusammen und vernetzen sich. Auch für die Kapitalströme gibt es kaum noch politische Grenzen und es bildet sich ein transnationales Finanzkapital heraus. Die neoliberale Wirtschaftstheorie und die Orientierung auf den shareholder value insbesondere bei institutionellen Anlegern, also Hedgefonds, Versicherungen, Pensionsfonds, begünstigen die Konzentration und führten zur Entwicklung gigantischer Vermögen und einer neuern Elite von „Superreichen“. Diese setzen sich via Rating-Agenturen über die Staaten, beeinflussen nationale Regierungen in ihrem Interesse und aus ihnen kann sich möglicherweise eine transnationale Bourgeoisie entwickeln.[39] Für den Soziologen Hans-Jürgen Krysmanski jedenfalls „verdichtet sich die Vermutung, dass da oben eine neue Klasse, eine Super-Klasse, entsteht“. [40] Krysmanski und andere Soziologen sprechen auch von Refeudalisierung.

Die Rolle der Ideologie[Bearbeiten]

Schon Karl Marx und Friedrich Engels sagten, dass das gesellschaftliche Sein das gesellschaftliche Bewusstsein bestimme[41] . Dieses sei in der Klassengesellschaft daher in der Regel "falsch": Ideologie.

Allgemein[Bearbeiten]

Auch Bertrand Russell sieht das 1938 ähnlich: “Ein Zweck der traditionellen Moral – der in der Regel zum großen Teil unbewusst ist – besteht darin, das bestehende Gesellschaftssystem arbeitsfähig zu machen. Im Falle des Erfolges erreicht sie diesen Zweck billiger und wirkungsvoller als die Polizei. Das offensichtlichste Beispiel für Machtmoral ist die Lehre vom Gehorsam.“ [42] Und erreicht werde die Anpassung durch die Erziehung zum „Wettkampf um den Arbeitsplatz. Das beginnt mit den Prüfungen an der Schule und dauert während des ganzen Arbeitslebens der meisten Menschen an. Diese Form des Wettkampfs kann abgemildert, aber nicht völlig beseitigt werden.“ [43]

Der Soziologe Ferdinand Tönnies schrieb in Geist der Neuzeit 1935: „... der große und entscheidende, immer erneute Kampf in der Gesellschaft um 1. die ökonomische 2. die politische 3. die geistig moralische Macht - der immer ein „Klassenkampf“, der heute am unmittelbarsten und am auffallendsten sich kundgibt als Streit zwischen Kapital und Arbeit, woran aber viele Elemente auf der einen oder anderen Seite teilhaben, die weder als Mitkämpfer des Kapitals, noch als solche der Arbeit sich wissen und kennen, und bald in das eine Lager – das des Kapitals – hineingezogen werden oder in der Meinung, dass dessen Herrschaft sich von selbst verstehe, also gerecht und billig sei, sich hineinstellen, zuweilen auch durch ihr Denken, ihre Ideen in es hineinfallen.[44]

Auch der Sozialpsychologe Erich Fromm erklärt 1941, wie es dazu kommt: „Die gesellschaftliche Funktion der Erziehung besteht darin, dass man den einzelnen in die Lage versetzt, die Rolle auszufüllen, die er später in der Gesellschaft spielen soll, d.h. dass man seinen Charakter so formt, dass er dem Gesellschafts-Charakter möglichst nahekommt, dass seine persönlichen Wünsche mit den Erfordernissen seiner gesellschaftlichen Rolle übereinstimmen.“ [45] Fromm sieht das aber nicht als Automatismus. „Ökonomische Kräfte üben eine starke Wirkung aus, aber man darf sie nicht als psychologische Motivationen, sondern muss sie als objektive Bedingungen verstehen. Psychologische Kräfte üben ihrerseits eine starke Wirkung aus, aber man muss sie selbst als historisch bedingt verstehen.“ [46]

Und Theodor W. Adorno sagt: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“,[47](d. h. in der antagonistischen Gesellschaft).

John Kenneth Galbraith beschreibt 1983 in Anatomie der Macht (München 1989) u.a. die „konditionierte Macht (conditioned power)“: „Überredung und Überzeugung, Erziehung und Ausbildung sowie ein gesellschaftlich bedingtes Eingeschworensein auf das scheinbar Natürliche, Ordentliche und Richtige veranlassen den einzelnen, sich dem Willen eines anderen oder einer Gruppe unterzuordnen. Die Unterwerfung entspricht dem selbstgewählten Kurs und wird nicht als das erkannt, was sie tatsächlich ist.“[48] Denn schon der „Jugend wird beigebracht, dass in einer Demokratie alle Macht vom Volke ausgeht und dass in der freien Marktwirtschaft alle Autorität beim souveränen Verbraucher liegt und durch nicht personengebundene Marktmechanismen in die Tat umgesetzt wird.“[49] Wirtschaftliche und politische „Macht besteht in den Demokratien des zwanzigsten Jahrhunderts weitgehend aus konditionierter Macht,“ einer „heimlichen Unterwerfung, die unauffällig ist, weil jeder sie für selbstverständlich hält.“ [50]

Zur Ideologisierung tragen auch die Wissenschaften bei, indem Soziologen „professionell die fatale Neigung (haben), aus Vorgängen, die (aktiv oder durch Nichtstun) politisch hergestellt sind, das Ergebnis autonomer gesellschaftlicher Abläufe mit dem Charakter von Gesetzmäßigkeiten zu machen. Das betrifft auch und eher noch mehr die Wirtschaftswissenschaft mit ihrem Marktfetischismus. Aber sie kümmert sich nicht darum, wie ,Markt’ hergestellt wird, ... Wie die Randbedingungen hergestellt und aufrechterhalten werden, unter denen die jeweiligen ,Gesetzmäßigkeiten’ dann ablaufen mögen, ist weder bei ,Markt' noch bei ,Gesellschaft' Gegenstand der dafür zuständigen Wissenschaften." [51]

Noam Chomsky fordert von den Intellektuellen, die Wahrheit zu sagen und Lügen aufzudecken, doch zeige die historische Erfahrung, dass sie ihren privilegierten Status nicht für das Sagen der Wahrheit nutzen, sondern vielmehr ihre Fähigkeiten in den Dienst der Interessen und Privilegien der Machtelite stellen.[52]

Schul-Beispiele[Bearbeiten]

Die Parabel vom Magen und den Gliedern[Bearbeiten]

Ein bekanntes Beispiel für die Hartnäckigkeit, mit der ideologische "Weisheiten" über die Jahrhunderte tradiert werden, ist die Fabel vom Magen und den Gliedern, die Titus Livius dem Agrippa Menenius Lanatus zuschreibt, was noch im 19. und 20. Jahrhundert in deutschsprachigen Lexika als historisch und überzeugend hingestellt wurde. Diese Fabel ist exemplarisch für die Organismusmetaphorik, mit ihrer Tendenz, die Freiheit der Menschen einzuengen, indem sie politische Verhältnisse und politisches Verhalten als unabänderlich determinierte Naturprozesse darstellt.[53] Sie ist zwar ein anschauliches Gleichnis, hat jedoch als Analogieschluss keinerlei Beweiskraft. Jedoch: Alle aus der Antike überlieferten Versionen liefern die Moral durch Wendung ins Politische, indem sie das Verhältnis des Magens zu den Gliedern auf das der Obrigkeit zu den Untertanen übertragen. Im Mittelalter wird das verallgemeinert zur gegenseitigen Abhängigkeit innerhalb der Gesellschaft.[54] Zu Beginn der Neuzeit bringt Erasmus Alberus einen Neuansatz der Deutung der Agrippa-Fabel durch Politisierung: Der Vorwurf der ökonomischen Ausbeutung wird abgewehrt durch die Aufforderung, die angeblich unentbehrliche Obrigkeit zu ehren und ihr zu gehorchen.[55] Dieser Wandel zu einem herrschaftsstabilisierenden Argument wird begünstigt durch die politische Einstellung der die Prinzipien der Reformation vertretenden Autoren, die 1. Röm. 13,1 und 1. Petr. 2, 13 zum politischen Programm erheben und sich somit auf die Seite der Obrigkeit stellen.[56]Die 1760 in Nürnberg erschienene illustrierte Sammlung „Aesopi Leben und auserlesene Fabeln“ bringt auf S.91 f.eine Prosafassung der Agrippa-Fabel und die Moral: „Ehr deine Obrigkeit, und gieb, was ihr gebühret, Weil sie dies schwehre Amt nur dir zum Nutzen führet.“[57] Im 19. Jahrhundert geht die Magen-Glieder-Fabel zu erzieherischen Zwecken in die Kinder- und Jugendliteratuer ein.[58] Der 1821 in Nürnberg erschienene Aesop für Kinder Johann Heinrich Ernestis legt vor allem Wert auf die soziale Interdependenz.[59] Karl Heinrich Caspari (1815 – 1861)[60] ordnet die MGF dem 4. Gebot zu und betont und preist die Dienstbereitschaft.[61] Auch Einträge deutschsprachiger Lexika (Pierer 1857, Meyer 1905, Brockhaus 1911 und 1923) stellten noch immer unter dem Stichwort Agrippa bzw. Menenius, die überlieferte Legende als Tatsachenbericht dar und die Überredungskunst des Patriziers als von Erfolg gekrönt.

"Der Streik"[Bearbeiten]

Eklatantes Beispiel für Ideologie als „falsches“, d.h. nicht mit der eigenen gesellschaftlichen Position und den eigenen Interessen übereinstimmendes Bewusstsein, ist nach George Monbiot die verbreitete Übernahme des Objektivismus Ayn Rands durch arglose Anhänger z.B. in der Tea-Party-Bewegung.[62][63][64]. Diese extremste Form des Antikommunismus, eines schrankenlosen Laissez-faire-Kapitalismus und einer rationalistisch-egoistischen Ethik[65] diene allenfalls den Interessen der Reichsten, sei jedoch gegen die der Normalverbraucher gerichtet, da sie jede Hilfe für Bedürftige ablehnt, und in der Politik nur einen Nachtwächterstaat, bestehend aus Militär, Polizei und Justiz dulden will, der keinerlei sozialstaatliche Funktion ausüben darf.

Aktuell[Bearbeiten]

Irving Kristol, der Pate des amerikanischen Neokonservatismus, stellte Ende der 1970er Jahre, um den Kapitalismus und die Kapitalisten zu schützen und gesund zu erhalten,[66] die Aufgabe: „.., das Klima der öffentlichen Meinung zu formen oder umzuformen – ein Klima, das von unseren Wissenschaftlern, unseren Lehrern, unseren Intellektuellen, unseren Publizisten, .. erzeugt wird.“,[67] In den folgenden 30 Jahren baute er zusammen mit anderen konservativen Intellektuellen und den sie finanzierenden Wirtschaftsführern ein Netzwerk von konservativen Denkfabriken, Stiftungen, Elitejournalen und Massenmedien auf - eine „riesige rechtsgerichtete Verschwörung“ wie Hillary Clinton es einmal nannte.[68] Als Kern der Ideologie wurde so der Marktfundamentalismus der neoliberalen Wirtschaftstheorie der Chicagoer (Milton Friedman) und Österreichischen Schule (Friedrich von Hayek) durchgesetzt. Er postuliert, dass sich „der Markt“ nicht irre und jede staatliche Beeinflussung schädlich sei, und impliziert die Kommerzialisierung aller Bereiche. In der Konsequenz wurden und werden staatliche Einrichtungen der Infrastruktur, wie das öffentliche Verkehrswesen (Bahn und Busse, Straßen- und Autobahnbau), Nachrichtenübermittlung (Post und Telefon, Rundfunk und Fernsehen), Wasser- und Energieversorgung, Altersvorsorge und Gesundheitswesen (Krankenversicherung und Kliniken), Kultur und Bildungswesen privatisiert. Das soll für das volkswirtschaftliche Ganze am besten sein, führt jedoch in Wahrheit dazu, dass die sozialen Unterschiede in der Gesellschaft wachsen.

In diesem Sinne hat die Politik jahrzehntelang dazu beigetragen, dass eine neue, stark global ausgerichtete Klasse der Superreichen (2011 wurden dazu weltweit 84.700 ultrareiche Personen gezählt) entstand, die heute ihrerseits die Politik in einigen entscheidenden Bereichen durch „legale Korruption“, also die Veränderung gesetzlicher Spielregeln steuert.[69]

Der Soziologe Franz Schultheis meint, dass die Mittelschichten zwar die entscheidende Größe seien, aber der Illusion nachhingen, sie und ihre Kinder könnten «oben» bleiben. Deshalb grenzten sie sich «gegen die da unten» ab und unterstützten bewusst oder unbewusst die wirklich Reichen.[70]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literaturhinweise[Bearbeiten]

  • Nicos Poulantzas: Die Krise der Diktaturen. Frankfurt/M, 1977, S. 12
  • Nicos Poulantzas: Die Internationalisierung der kapitalistischen Verhältnisse und der Nationalstaat. in: Joachim Hirsch/Bob Jessop/Nicos Poulantzas: Die Zukunft des Staates. Hamburg, 2001; S. 51f
  • Nicos Poulantzas: Staatstheorie Hamburg, 2002.
  • David Harvey: Der neue Imperialismus., 2005.
  • Hans-Günter Thien (Hrsg.): Klassen im Postfordismus. Münster, 2010.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie. Neu Isenburg 2005, S. 680 ff. bzw. S. 1012
  2. Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie. Neu Isenburg 2005, S. 682(bezüglich der Antike)
  3. Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie. Neu Isenburg 2005, S. 224
  4. Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie. Neu Isenburg 2005, S. 226
  5. http://www.nachdenkseiten.de/?p=3618
  6. http://www.nytimes.com/2011/09/23/opinion/krugman-the-social-contract.html?_r=3
  7. http://www.nytimes.com/2012/11/30/opinion/krugman-class-wars-of-2012.html
  8. http://www.utexas.edu/lbj/events/2011/leading-economic-policy-experts-discuss-financial-crisis-eur
  9. Friedrich Engels, Zur Wohnungsfrage, 1872/73
  10. Archiv für die Geschichte des Widerstandes und der Arbeit, Nr. 19, S. 81-112 (auf Deutsch)
  11. Programm der Vereinigten Liberalen, abgedruckt in: Die Vereinigten Liberalen, 1910, S.101
  12. Niekisch, Ernst: Der Weg der deutschen Arbeiterschaft zum Staat. Berlin 1925, S. 8f.
  13. Ursula Langkau-Alex: „Deutsche Volksfront 1932-1939.“ Berlin 2005, Band 3. Dokument 18.2 S. 132
  14. Ursula Langkau-Alex: „Deutsche Volksfront 1932-1939.“ Berlin 2005, Band 3. Dokument 18.1 S. 128
  15. Mommsen, Hans: Die Sozialdemokratie und die Nationalitätenfrage im habsburgischen Vielvölkerstaat
  16. Berlin 1965, Bd. 2, Bd. 24 II. 2.
  17. Pappi, Franz Urban: „Die politisierte Sozialstruktur heute: Historische Reminiszenz oder aktuelles Erklärungspotential?“ in: Brettschneider / Van Deth / Roller (Hg.) Das Ende der politisierten Sozialstruktur? Opladen 2002, S. 27
  18. Steinert, Heinz: ’’Das Prekariat: Begriffspolitik und Klassenpolitik’’ S. 185
  19. Steinert, Heinz: ’’Das Prekariat: Begriffspolitik und Klassenpolitik’’,in: Thien, Hans-Günter (Hrsg.), Münster 2010, S. 186.
  20. in: Thien, Hans-Günter (Hrsg.), Münster 2010, S. 202 – 234.
  21. Hartmann, Jürgen: Staat und Regime im Orient und in Afrika Wiesbaden 2011, S. 109
  22. http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/Sozialpolitische-Chronik.pdf
  23. Marx, Karl: Ökonomisch-philosophische Manuskripte aus dem Jahre 1844, [1. Manuskript] Arbeitslohn, [471]
  24. Adam Smith, Wealth of Nations, Chicago 1976, Buch I, S. 144; zit.n. John K. Galbraith: „Anatomie der Macht“ München 1989, Fußnote 6 zu S. 127 auf S. 213.
  25. »Berliner Institut für kritische Theorie (InkriT)« Klassenkampf A: ṣirā‛ ṭabaqī. – E: class struggle. – F: lutte des classes. – R: Классовая борьба (klassovaja bor’ba). – S: lucha de clases. – C: jieji douzheng 阶级斗爭 Colin Barker (I.), Werner Goldschmidt (II.), Wolfram Adolphi (III.) HKWM 7/I, 2008, Spalten 836-873
  26. http://www.nachdenkseiten.de/?p=16801#h01
  27. http://www.newstatesman.com/blogs/the-staggers/2010/07/class-war-budd-thatcher-cuts
  28. Owen Jones in Prolls: Die Dämonisierung der Arbeiterklasse. Mainz 2012
  29. http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/Sozialpolitische-Chronik.pdf
  30. http://www.nachdenkseiten.de/?p=16111#note_1
  31. Wienold, Hanns: Die Gegenwart der Bourgeoisie. Umrisse einer Klasse. In: Hans-Günter Thien (Hrsg.): Klassen im Postfordismus. Münster 2010, S. 235 – 283.
  32. Joachim Merz: Einkommens-Reichtum in Deutschland - Mikroanalytische Ergebnisse der Einkommensteuerstatistik für Selbständige und unabhängig Beschäftigte, in: Perspektiven der Wirtschaftspolitik, Band 5. Oxford & Boston 2004, Heft 2. S. 105-126.
  33. Heinz Steinert: Das Prekariat: Begriffspolitik und Klassenpolitik. In: Thien (Hrsg.): S. 174.
  34. Steinert, Heinz: Das Prekariat: Begriffspolitik und Klassenpolitik. In: Thien (Hrsg.): S. 192.
  35. dpa am 30. Dezember 2011
  36. Poulantzas, 1977, S. 12.
  37. Poulantzas, 2001, S. 52.
  38. Poulantzas, 2001, S. 53, zit. nach: Joachim Hirsch/Jens Wissel: Transnationalisierung der Klassenverhältnisse. in: Thien, S. 297 f.
  39. Hirsch, Joachim/ Wissel, Jens: Transnationalisierung der Klassenverhältnisse. in: Thien, 2010. S.287 – 309.
  40. http://www.heise.de/tp/artikel/37/37867/1.html
  41. "Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt".Marx: Zur Kritik der politischen Ökonomie. 1859. In: MEW Bd. 13, S. 9
  42. Russell, Bertrand: Macht Zürich 2001. S. 208
  43. Russell, Bertrand: Macht Zürich 2001. S. 198.
  44. Tönnies, Ferdinand: Gesamtausgabe. Band 22. 1932 – 1936. Berlin 1998, S. 175
  45. Erich Fromm: Die Furcht vor der Freiheit. Frankfurt 1980. S. 227.
  46. Erich Fromm: Die Furcht vor der Freiheit. Frankfurt 1980. S. 236
  47. Theodor W. Adorno: Gesammelte Schriften, Band 4: Minima Moralia. Reflexionen aus dem beschädigten Leben. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1980, S. 43.
  48. Galbraith, John Kenneth: Anatomie der Macht München 1989, S. 15
  49. Galbraith, John Kenneth: Anatomie der Macht München 1989, S. 22.
  50. Galbraith, John Kenneth: Anatomie der Macht München 1989, S. 39; 41.
  51. Steinert, Heinz: Das Prekariat: Begriffspolitik und Klassenpolitik.,in: Thien, Hans-Günter (Hrsg.), Münster 2010, S. 175 f.
  52. http://www.nachdenkseiten.de/?p=13260
  53. Gerhard Kurz: Metapher, Allegorie, Symbol. (Kleine Reihe V&R 4032) Göttingen 5. Aufl. 2004, S. 28.
  54. Sybille Rusterholz: Dietmar Peil, Der Streit der Glieder mit dem Magen. Studien zur Überlieferungs- und Deutungsgeschichte der Fabel des Menenius Agrippa von der Antike bis ins 20. Jahrhundert. in Arbitrium. Band 6, Heft 3, S. 225
  55. Peil, Dietmar: Der Streit der Glieder mit dem Magen. Studien zur Überlieferungs- und Deutungsgeschichte der Fabel des Menenius Agrippa von der Antike bis in 20. Jahrhundert. Mikrokosmos. Beiträge zur Literaturwissenschaft und Bedeutungsforschung; Bd. 16. Frankfurt am Main u.a. 1985, S. 94 ff.
  56. Peil, Dietmar: Der Streit der Glieder mit dem Magen. Studien zur Überlieferungs- und Deutungsgeschichte der Fabel des Menenius Agrippa von der Antike bis in 20. Jahrhundert. Mikrokosmos. Beiträge zur Literaturwissenschaft und Bedeutungsforschung; Bd. 16. Frankfurt am Main u.a. 1985, S. 97 f.
  57. Peil, Dietmar: Der Streit der Glieder mit dem Magen. Studien zur Überlieferungs- und Deutungsgeschichte der Fabel des Menenius Agrippa von der Antike bis in 20. Jahrhundert. Mikrokosmos. Beiträge zur Literaturwissenschaft und Bedeutungsforschung; Bd. 16. Frankfurt am Main u.a. 1985, S. 109
  58. Peil, Dietmar: Der Streit der Glieder mit dem Magen. Studien zur Überlieferungs- und Deutungsgeschichte der Fabel des Menenius Agrippa von der Antike bis in 20. Jahrhundert. Mikrokosmos. Beiträge zur Literaturwissenschaft und Bedeutungsforschung; Bd. 16. Frankfurt am Main u.a. 1985, S. 115
  59. Peil, Dietmar: Der Streit der Glieder mit dem Magen. Studien zur Überlieferungs- und Deutungsgeschichte der Fabel des Menenius Agrippa von der Antike bis in 20. Jahrhundert. Mikrokosmos. Beiträge zur Literaturwissenschaft und Bedeutungsforschung; Bd. 16. Frankfurt am Main u.a. 1985, S. 116
  60. Karl Heinrich Caspari: Geistliches und Weltliches zu einer volkstümlichen Auslegung des kleinen Katechismus Lutheri in Kirche, Schule und Haus. Erlangen-Leipzig 15. Aufl. 1892 (zuerst 1853?)
  61. Peil, Dietmar: Der Streit der Glieder mit dem Magen. Studien zur Überlieferungs- und Deutungsgeschichte der Fabel des Menenius Agrippa von der Antike bis in 20. Jahrhundert. Mikrokosmos. Beiträge zur Literaturwissenschaft und Bedeutungsforschung; Bd. 16. Frankfurt am Main u.a. 1985, S. 117 ff.
  62. http://www.monbiot.com/2012/03/05/a-manifesto-for-psychopaths/
  63. http://www.monbiot.com/2006/07/07/willy-loman-syndrome/
  64. Ayn Rand persönlich, die Autorin des Bestsellers Atlas wirft die Welt ab, ist dafür ein Paradebeispiel: Sie kam schließlich in die Lage, selbst Medicare in Anspruch nehmen zu müssen.(Michael Ford: Ayn Rand and the VIP-DIPers. In: The Huffington Post. 5. Dezember 2010)
  65. http://tfasinternational.org/ila/Ayn_Rand-The_Virtue_of_Selfishness.pdf
  66. Chrystia Freeland: Die Superreichen. Westend, Frankfurt/Main 2013, S. 297.
  67. Irving Kristol, „On Corporate Philanthropy“, ’'The Wall Street Journal’’, 21. März 1977(http://www.hudson.org/files/documents/Bradley/Center/Kristol_On_Corporate_Philanthropy.pdf), zit n. Chrystia Freeland: Die Superreichen. Westend, Frankfurt/Main 2013, S. 297 f.
  68. Chrystia Freeland: Die Superreichen. Westend, Frankfurt/Main 2013, S. 298.
  69. http://ftdwirtschaftswunder.files.wordpress.com/2014/04/die-superreichen-freeland-de-20529.pdf
  70. http://www.woz.ch/1429/weiter-denken-anders-handeln-8/die-enttaeuschung-ueber-die-marktradikale-politik-der