Diktatur des Proletariats

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Diktatur des Proletariats ist ein zur Mitte des 19. Jahrhunderts aufkommender Begriff, der die politische Herrschaft der bis dahin noch nicht im Staat repräsentierten Gesellschaftsgruppen, speziell der Arbeiterklasse, umschreibt. Der Begriff wurde durch die Rezeption des Werkes von Karl Marx und Friedrich Engels geprägt. Unumstritten ist, dass sie unter der Diktatur des Proletariats die Herrschaft der Arbeiterklasse als der Mehrheit über die Minderheit der expropriierten Kapitalisten verstanden, mit der der Übergang von einer bürgerlichen Klassengesellschaft zur klassenlosen Gesellschaft vollzogen werden sollte. (Den Annahmen von Marx und Engels zufolge würden die proletarischen Revolutionen zuerst in hochindustrialisierten Ländern auftreten.) Die Frage, wie dies geschehen solle, war dagegen, auch angesichts des historischen Sprachgebrauchs, der noch nicht zwangsläufig die Bedeutung von „Gewaltherrschaft“ voraussetzte, Gegenstand andauernder Kontroversen. Der Begriff der „Diktatur des Proletariats“ wird in den Schriften von Marx nicht oft verwendet. In der Rezeption der Theorien von Marx und Engels hat der Begriff aber eine herausragende Stellung.

Georgi Plechanow nahm den Begriff der Diktatur des Proletariats gegen Ende des 19. Jahrhunderts in das Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands auf. In der daraus entstehenden Kommunistischen Partei Russlands spielte der Begriff nach den Aprilthesen 1917 eine bedeutende Rolle. Im Zeitraum nach der Oktoberrevolution und während der Bedingungen des Bürgerkrieges in der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (siehe Kriegskommunismus) wurde Lenins Vorstellung einer Diktatur des Proletariats prinzipiell zu verwirklichen versucht. Nach 1925 in seiner Bedeutung immer mehr uminterpretiert, wurde der Begriff in den stalinistisch geprägten Ostblockstaaten nach dem Zweiten Weltkrieg neben der wohl ansprechenderen Bezeichnung „sozialistische Demokratie“ verwendet.

In den 1970er Jahren distanzierten sich eurokommunistische Parteien von der Parole der Diktatur des Proletariats, auch um sich von den realsozialistischen Staaten abzugrenzen. Die eurokommunistische Programmatik verwarf das von Karl Marx entworfene Revolutionsmodell und setzte in der politischen Praxis de facto auf Reformismus.

Fälschlicherweise wurde der Begriff des Öfteren auch Louis-Auguste Blanqui zugerechnet, in seinen Schriften findet er jedoch keine Erwähnung.[1] Das Konzept einer Diktatur des Proletariats war jedoch für blanquistische Strömungen von zentraler Bedeutung.

Zum Begriff „Diktatur des Proletariats“[Bearbeiten]

Barrikade zur Zeit der Pariser Kommune, 18. März 1871
Karl Marx: „Das Proletariat, die unterste Schicht der jetzigen Gesellschaft, kann sich nicht erheben, nicht aufrichten, ohne daß der ganze Überbau der Schichten, die die offizielle Gesellschaft bilden, in die Luft gesprengt wird.“[2] (Bild 1911)

Während der Begriff des Proletariats eine ziemlich einheitliche Nutzung erfuhr, muss der Begriff der Diktatur näher betrachtet werden um die unterschiedlichen Verständnisse einer Diktatur des Proletariats nachvollziehen zu können.

Proletariat[Bearbeiten]

Das Proletariat (ursprünglich im nicht-marxistisch vom lat. proletarius „der untersten Volksschicht angehörend“) bezeichnet die mit der Entwicklung des Kapitalismus und der Industrialisierung entstandene neue Klasse von Lohnabhängigen in den aufkommenden Manufakturen und Fabriken. Marx definiert den Proleten als doppelt freien Lohnarbeiter: Frei von Leibeigenschaft, also im Besitz seiner selbst und „frei“ von Produktionsmitteln, die ihm ein Überleben durch Arbeit sichern könnten. Marx schildert die Entstehung dieses doppelt freien Lohnarbeiters in Das Kapital am Beispiel Englands, wo einerseits Bauern das Land weggenommen wurde, um Schafsweiden für die neuen Woll-Manufakturen und Fabriken zu schaffen. Andererseits waren Handwerker und Weber durch die effektiveren Maschinen nicht mehr konkurrenzfähig und wurden durch eine Gesetzgebung gegen den Vagabundismus zur Arbeit in die Fabriken gezwungen. Nach Karl Marx ist somit das Proletariat diejenige gesellschaftliche Klasse, die innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft ihre Arbeitskraft in Form der Lohnarbeit veräußern muss, um zu überleben.

Diktatur[Bearbeiten]

Kurze Begriffsgeschichte[Bearbeiten]

Der Begriff „Diktatur“ kam erstmals in Zusammenhang mit der Römischen Republik (500-27 v. Chr.) auf, in der die Möglichkeit bestand, dass Konsul und Senat zeitlich begrenzt einen Diktator ernannten, dem alle Ämter unterstanden. Dementsprechend wurde der Begriff lange Zeit genutzt, um einen Ausnahmezustand politischer Gewalt zu beschreiben. Eine Analogie zum Kriegsrecht besteht, da beide Formen einer Krisenregierung innerhalb des institutionellen Systems darstellen. Aus dieser Begriffsherkunft bildete sich auch das heutige Verständnis des Begriffes der Diktatur. Als im Juni 1848 in Paris der Bürgerkrieg ausbrach, übertrug die Nationalversammlung Louis-Eugène Cavaignac die Befugnisse für eine Militärdiktatur. In Anlehnung darauf wurde 1871 im Deutschen Reich ein Diktaturparagraph eingeführt, dessen Entwicklung über die Weimarer Republik (1919–1933) bis zur Machtergreifung der Nationalsozialisten und deren Verordnung zum Schutz von Volk und Staat zu verfolgen ist. Heute bezeichnet der Begriff der Diktatur die Herrschaft durch einen einzelnen Diktator, eine politische Partei, eine Minderheit oder Gruppe von Menschen, die sich die Macht über ein Volk aneignet, sie monopolisiert und ohne Einschränkungen ausübt, im Gegensatz zur Demokratie, in der die Herrschaft vom Volk ausgeht.

Begriffsnutzung um das 19. Jahrhundert[Bearbeiten]

Die Freiheit führt das Volk“ (1830); Die bürgerlichen Revolutionen und demokratische Bestrebungen wurden von Gegnern oftmals mit dem Begriff der „Diktatur“ verbunden.

Während der Französischen Revolution 1789 bis 1799 wurde die konstitutionelle und legislative Versammlung – der Nationalkonvent – von Gegnern ebenso als Diktatur bezeichnet wie das Britische Parlament oder die Pariser Kommune von 1871. Im 19. Jahrhundert war in reaktionären Kreisen der Begriff der Diktatur für nach heutigem Verständnis eher demokratischen Regierungsformen durchaus üblich. Das Wort Diktatur hatte noch nicht seine heutige Bedeutung, und kann nicht mit Begriffen wie Despotismus, Tyrannis, Absolutismus oder Autokratie gleichgesetzt werden, es war ebenso noch kein Gegenbegriff zur Demokratie. Ideengeschichtlich lässt sich eine negative Nutzung des Begriffs der Demokratie als Tyrannei der Vielen bis zu den Staatstheorien Platons oder Aristoteles zurückführen, wobei hervorzuheben ist, dass diese den Begriff Demokratie anders nutzten als heute gebräuchlich ist. Die bürgerlichen Revolutionen 1848 waren in reaktionären Kreisen eine „Tyrannei der Demokratie“ oder „Tyrannei der Massen“.[3] So stellte der spanische Diplomat, Politiker und Staatsphilosoph Juan Donoso Cortés (1809–1853), der heute als politischer Vordenker moderner Diktaturen gilt, noch um diese Zeit bezüglich des englischen Parlaments fest: „Wer, meine Herren, hat je eine monströsere Diktatur gesehen?“[4]

Verbindung zur frühen politischen Linken[Bearbeiten]

Die Verbindung des Begriffs Diktatur mit der politisch linken Seite lässt sich erstmals auf François Noël Babeuf (1760–1797) und seine Gemeinschaft der Gleichen zurückführen. Zu einer Zeit, wo auch erstmals der Begriff der politischen Linken aufkam. Die Ansätze der Gemeinschaft machte Babeufs Weggefährte Filippo Buonarroti (1761–1837) etwa 30 Jahre nach dessen Tod wieder publik. Die revolutionäre Regierung, in Form einer Diktatur einer kleinen revolutionären Gruppe, sollte die Massen zur Demokratie erziehen (siehe Erziehungsdiktatur). Dieses Konzept wurde für die Blanquisten der 1830er und 1840er Jahre bestimmend. So hielt Blanqui (1805–1881) beispielsweise fest: „Daß Frankreich vor bewaffneten Arbeitern strotzt, ist der Beginn des Sozialismus.“[5] Wilhelm Weitling (1808–1871) trat für eine Personendiktatur ein, ein „Messias“ würde die proletarische Revolution anführen. Ganz anders hingegen ist die Verwendung der Begrifflichkeit der Diktatur auch bei dem Anarchisten Bakunin (1814–1876) mit seinem Konzept einer innerhalb der Anarchie von Geheimgesellschaften ausgeübten „geheimen“ oder „unsichtbaren Diktatur“[6] zu finden.

Begriff zur Zeit der bürgerlichen 1848er-Revolutionen[Bearbeiten]

Ist jede Revolution mit einem diktatorischen Moment verbunden? – Die Februarrevolution 1848 in Frankreich.

Auch für die revolutionären bürgerlichen und gemäßigten linken Kräfte wie Louis Blanc (1811–1882) war die Durchsetzung der Demokratie mit einem diktatorischen Moment verbunden, muss doch jedes fundamental neue Herrschaftssystem die Gesetze des alten Herrschaftssystem außer Kraft setzen und neue erschaffen.[7] Friedrich Engels (1820–1895) hielt im selben Zusammenhang fest: „Das Recht auf Revolution ist ja überhaupt das einzige wirklich ‚historische Recht‘, das einzige, worauf alle modernen Staaten ohne Ausnahme beruhen.“[8] So sprach auch Karl Marx (1818–1883) von einer Diktatur, als er in der Neuen Rheinische Zeitung für einen härteren Kurs der bürgerlichen Kräfte Preußens gegen die alten absolutistisch-feudalistischen Verhältnisse und für Demokratie eintrat: „Jeder provisorische Staatszustand nach einer Revolution erfordert eine Diktatur, und zwar eine energische Diktatur. Wir haben es Camphausen [Anm. preußischer Ministerpräsident in der Revolutionszeit von März bis Juli 1848] von Anfang an vorgeworfen, daß er nicht diktatorisch auftrat, daß er die Überbleibsel der alten Institutionen nicht sogleich zerschlug und entfernte.“[9] Lorenz von Stein (1815–1890), der einen eigenständigen, antirevolutionären Standpunkt formulierte, entwickelte einen theoretischen Ansatz der sich mit dem Klassenkampf und dem Begriff der Diktatur auseinandersetzte.

Nutzung des Schlagwortes „Diktatur des Proletariats“[Bearbeiten]

Die Nutzung des Begriffes der Diktatur und der Diktatur des Proletariats bei Marx und Engels, die unter zweiteren die Herrschaft der Arbeiterklasse verstanden, ist ausführlich dokumentiert. In den 1870er Jahren wurde der Begriff der Diktatur des Proletariats in der blanquistischen Strömung der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA) als politisches Konzept aufgenommen, diese hatte jedoch keine einflussreiche Stellung innerhalb der Arbeiterbewegung. Nach Friedrich Engels Tod im Jahr 1895 wurde erstmals geschichtswirksam das Konzept einer proletarischen Diktatur in der marxistisch orientierten deutschen Sozialdemokratie diskutiert, beispielhaft von Kautsky (1854–1938), Bernstein (1850–1932) oder Luxemburg (1871–1919). Plechanow (1856–1918) und vor allem Lenin (1870–1924) prägten den Begriff Diktatur des Proletariats gemeinsam mit den gesellschaftlichen Umwälzungen im kaiserlichen Russland zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Er wurde in das Parteiprogramm der russischen Kommunisten aufgenommen und sollte beginnend mit den russischen Revolutionen 1905 und 1917 bis zum Zusammensturz der Sowjetunion 1991 ein bedeutender Begriff sein, sowohl auf Seiten der Unterstützer wie Gegner des politischen Systems, wobei er demgemäß in ganz unterschiedlicher Weise genutzt wurde.

Bedeutung im Marxismus[Bearbeiten]

Theorie bei Marx und Engels[Bearbeiten]

Die Begriffe Basis und Überbau spiegeln die Wechselwirkung zwischen den wirtschaftlichen Verhältnissen und allen anderen Verhältnissen einer Gesellschaft wider.

Auch wenn es keine Theorie einer Diktatur des Proletariats im ursprünglichen Marxismus von Karl Marx und Friedrich Engels gibt, lässt sich der Begriff in einen theoretischen Kontext einbinden. Alle bisherigen Gesellschaftsformen seit der Auflösung der urkommunistischen Gemeinwesen gelten als Klassenherrschaft einer Minderheit, in deren Verfügungsgewalt sich die Produktionsmittel der Gesellschaft befinden, über eine ökonomisch abhängige und unterdrückte Mehrheit, also gewissermaßen als Diktatur. Der Staatsapparat wird als Machtinstrument der wirtschaftlich herrschenden Klasse verstanden, der das ausbeuterische Herrschaftsverhältnis zwischen den Klassen durch seine staatlichen Einrichtungen erhält (siehe Basis und Überbau). So wird im Kommunistischen Manifest von 1848 „die politische Gewalt im eigentlichen Sinn“ als die „organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen“ verstanden,[10] und der Staat, wie Friedrich Engels 1891 festhielt, als nichts anderes „als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere“.[11] Die bürgerliche Gesellschaft mit ihrer kapitalistischen Produktion wird in diesem Sinne zum Beispiel in der Schrift Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848–1850 als „Diktatur der Bourgeoisie“ mit – abhängig von ihren Organisationsformen – variierenden Proportionen der politischen und ökonomischen Repression charakterisiert. Die „Diktatur des Proletariats“ oder „Herrschaft der Arbeiterklasse“ bildet nach Marx „nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zur klassenlosen Gesellschaft“ , in der Herrschaftsverhältnisse überflüssig werden.

„Dieser Sozialismus ist die Permanenzerklärung der Revolution, die Klassendiktatur des Proletariats als notwendiger Durchgangspunkt zur Abschaffung der Klassenunterschiede überhaupt, zur Abschaffung sämtlicher Produktionsverhältnisse, worauf sie beruhen, zur Abschaffung sämtlicher gesellschaftlicher Beziehungen, die diesen Produktionsverhältnissen entsprechen, zur Umwälzung sämtlicher Ideen, die aus diesen gesellschaftlichen Beziehungen hervorgehen.“

Karl Marx[12]

Der Staat, nach Marx eine „abscheuliche Maschine der Klassenherrschaft“,[13] „wird nicht abgeschafft, er stirbt ab“.[14] Marx begründet dies mit der konkreten gesellschaftlichen Entwicklung der Länder Westeuropas. Die Bourgeoisie hat nach Marx „in ihrer kaum hundertjährigen Klassenherrschaft massenhaftere und kolossalere Produktionskräfte geschaffen als alle vergangenen Generationen zusammen“.[15] „Der moderne Arbeiter dagegen, statt sich mit dem Fortschritt der Industrie zu heben, sinkt immer tiefer unter die Bedingungen seiner eigenen Klasse herab. Der Arbeiter wird zum Pauper, und der Pauperismus entwickelt sich noch schneller als Bevölkerung und Reichtum.“[16] Die nach Marx immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktion führen zu einer Expropriation der unmittelbaren Produzenten (Arbeiter) von den Produktionsmitteln und zu einer Zentralisation derselben in der Hand von vergleichsweise wenigen Kapitalisten. „Die Zentralisation der Produktionsmittel und die Vergesellschaftung der Arbeit [Anm.: Arbeitsteilung] erreichen [jedoch] einen Punkt, wo sie unverträglich werden mit ihrer kapitalistischen Hülle.“[17] „Was jetzt zu expropriieren, ist nicht länger der selbstwirtschaftende Arbeiter, sondern der viele Arbeiter exploitierende Kapitalist.“[18] Während „alle früheren Klassen, die sich die Herrschaft eroberten, … ihre schon erworbene Lebensstellung zu sichern versuchten, indem sie die ganze Gesellschaft den Bedingungen ihres Erwerbs unterwarfen“,[19] können die Proletarier „sich die gesellschaftlichen Produktivkräfte nur erobern, indem sie ihre eigene bisherige Aneignungsweise und damit die ganze bisherige Aneignungsweise abschaffen.“[19] Das Privateigentum wird aufgehoben, individuelles (Gemein-)Eigentum „auf Grundlage der Errungenschaft der kapitalistischen Ära“,[17] „der Kooperation und des Gemeinbesitzes der Erde und der durch die Arbeit selbst produzierten Produktionsmittel“,[17] entsteht. „Mit der Abschaffung der Klassenunterschiede [verschwindet] von selbst alle aus ihnen entspringende soziale und politische Ungleichheit,“[20] daher auch der Staat als Mittel der Klassenherrschaft.

„In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“

Karl Marx: Kritik des Gothaer Programms, MEW Band 19, S. 21.

Begriffsentwicklung bei Marx und Engels[Bearbeiten]

Barrikadenkampf in der Rue Soufflot, Paris, 25. Juni 1848 (Juniaufstand)[21]
Die Reste der Vendôme-Säule, die als Symbol der Herrschaft Napoleons von den Kommunarden gestürzt wurde, Pariser Kommune 1871

Von den Anfängen bis zu den 1848er Revolutionen[Bearbeiten]

Karl Marx und Friedrich Engels entwickelten während ihrer Schaffenszeit ihre Vorstellung von der Emanzipation des Menschen durch die Aufhebung der herrschenden Klassengesellschaft in eine herrschaftsfreie klassenlose Gesellschaft weiter. Um 1844 kam Marx erstmals zur Überzeugung, dass für eine Umwandlung der Gesellschaft in eine klassenlose das Proletariat die politische, beziehungsweise staatliche Macht übernehmen müsse. So schrieb er noch 1875 in einem der bekanntesten marxschen Zitate um den Begriff der „Diktatur des Proletariats“: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“[22] Im Gegensatz zu allen bisherigen gesellschaftlichen Bewegungen, die „Bewegungen von Minoritäten“[23] waren oder im „Interesse von Minoritäten“[23] stattfanden, ist die „proletarische Bewegung […] die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl.“[23] Die „Herrschaft des Proletariats“ war für Marx und Engels das Ziel jeder echten Arbeiterbewegung, wie im Kommunistischen Manifest von 1848 festgehalten wird: „Der nächste Zweck der Kommunisten ist derselbe wie der aller übrigen proletarischen Parteien: Bildung des Proletariats zur Klasse, Sturz der Bourgeoisherrschaft, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat.“[24] Dieselbe Auffassung vertrat Engels noch 25 Jahre später: „Da jede politische Partei darauf ausgeht, die Herrschaft im Staat zu erobern, so strebt die deutsche Sozialdemokratische Arbeiterpartei notwendig ihre Herrschaft, die Herrschaft der Arbeiterklasse, also eine „Klassenherrschaft“ an. Übrigens hat jede wirkliche proletarische Partei, von den englischen Chartisten an, immer die Klassenpolitik, die Organisation des Proletariats als selbständige politische Partei, als erste Bedingung, und die Diktatur des Proletariats als nächstes Ziel des Kampfes hingestellt.“[25]

Die Pariser Kommune und die Spaltung der Internationalen Arbeiterassoziation[Bearbeiten]

Während im Kommunistischen Manifest noch konkrete „revolutionäre Maßregeln“[26] ausgerufen werden, äußern Marx und Engels 25 Jahre später in einem Vorwort zur deutschen Wiederveröffentlichung des Manifests, dass dieser Abschnitt „heute in vieler Beziehung anders lauten“ würde,[26] auch aufgrund der veränderten gesellschaftlichen Realität. Dabei formulieren sie, dass „die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann“.[27] Für die Neubewertung spielte neben den fehlgeschlagenen Revolutionen von 1848 vor allem die Pariser Kommune von 1871 eine entscheidende Rolle. Friedrich Engels erklärte diese zwanzig Jahre später, 1891, zur Diktatur des Proletariats: „Der deutsche Philister ist neuerdings wieder in heilsamen Schrecken geraten bei dem Wort: Diktatur des Proletariats. Nun gut, ihr Herren, wollt ihr wissen, wie diese Diktatur aussieht? Seht euch die Pariser Kommune an. Das war die Diktatur des Proletariats“.[11] Im Prozess der revolutionären proletarischen Klassenherrschaft wird die Staatsmacht nicht auf die Klasse des Proletariats übertragen, sondern der Staat als Instrument der Klassenherrschaft an sich aufgehoben, so war für Marx die Pariser Kommune „eine Revolution gegen den Staat selbst“. „Sie war nicht eine Revolution, um die Staatsmacht von einer Fraktion der herrschenden Klassen an die andere zu übertragen, sondern eine Revolution, um diese abscheuliche Maschine der Klassenherrschaft selbst zu zerbrechen.“[28] „Und was tat die Kommune, die der Mehrzahl nach aus ebendiesen Blanquisten bestand? In allen ihren Proklamationen an die Franzosen der Provinz forderte sie diese auf zu einer freien Föderation aller französischen Kommunen mit Paris, zu einer nationalen Organisation, die zum erstenmal wirklich durch die Nation selbst geschaffen werden sollte. Gerade die unterdrückende Macht der bisherigen zentralisierten Regierung, Armee, politische Polizei, Bürokratie, die Napoleon 1798 geschaffen und die seitdem jede neue Regierung als willkommnes Werkzeug übernommen und gegen ihre Gegner ausgenutzt hatte, gerade diese Macht sollte überall fallen, wie sie in Paris bereits gefallen war.“[11]

Im Zeitraum nach der gescheiterten Pariser Kommune 1871, analysierten Marx und Engels die Situation und zogen ihre Schlüsse daraus. Marx und Engels traten, wie vorher, für die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse ein, welche sich eben dazu in Arbeiterparteien organisieren müsse. Nun traten sie eben noch entschiedener dafür ein, so wurde innerhalb der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA oder später „erste Internationale“, Londoner Konferenz vom 17. bis 23. September 1871 und Haager Kongress 2.–7. September 1872 ) auf ihr Betreiben hin eine von ihnen formulierte Resolution verabschiedet, die die Solidarität mit der Pariser Kommune bekundete und herausstellte, dass die „Konstituierung der Arbeiterklasse als politische Partei unerlässlich ist für den Triumph der sozialen Revolution und ihres Endzieles – der Abschaffung der Klassen“ sei. Daneben wurden später die Statuten um diesen Punkt, Konstituierung von Arbeiterparteien und die Eroberung der politischen Macht, ergänzt.[29] Zu der vom Generalrat einberufenen Tagung in London waren nur ausgewählte Sektionen vom Generalrat eingeladen worden. Die Anarchisten, etwa Bakunin, waren auf der Londoner Konferenz nicht anwesend, sie hätten gegen Marx abgestimmt. Dieser grundsätzliche Konflikt zwischen Marx und den Anarchisten führte schließlich auch zur Spaltung der IAA auf dem Haager Kongress 1872.

Die Rolle der Gewalt[Bearbeiten]

Marx und Engels thematisierten auch die Rolle der Gewalt in Revolutionen, obwohl Revolutionen für sie nicht zwingenderweise mit Gewalt verbunden sein müssen, wie sie ebenfalls feststellten.[30] Im Kapital benennt Marx die Gewalt als den „Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht“, die Gewalt selbst ist ein Ausdruck einer ökonomischen Potenz,[31] in Anlehnung an das Konzept des Historischen Materialismus, nach dem die Entwicklung der ökonomischen Verhältnisse einer Gesellschaft entscheidend für ihre Entwicklung als Ganzes ist. Friedrich Engels formulierte in dem Artikel „Von der Autorität“ seine Vorstellung gesellschaftlicher Revolutionen in Abgrenzung zu den sogenannten antiautoritären Strömungen innerhalb der Arbeiterbewegung: „Haben diese Herren nie eine Revolution gesehen? Eine Revolution ist gewiß das autoritärste Ding, das es gibt; sie ist der Akt, durch den ein Teil der Bevölkerung dem anderen Teil seinen Willen vermittels Gewehren, Bajonetten und Kanonen, also mit denkbar autoritärsten Mitteln aufzwingt; und die siegreiche Partei muß, wenn sie nicht umsonst gekämpft haben will, dieser Herrschaft Dauer verleihen durch den Schrecken, den ihre Waffen den Reaktionären einflößen. Hätte die Pariser Kommune nur einen einzigen Tag Bestand gehabt, wenn sie sich gegenüber den Bourgeois nicht dieser Autorität des bewaffneten Volks bedient hätte? Kann man sie nicht, im Gegenteil, dafür tadeln, daß sie sich ihrer nicht umfassend genug bedient hat?“[32]

Regierungsform der Diktatur des Proletariats[Bearbeiten]

Marx und Engels hoben die politische Beteiligung des Volkes hervor, um die Klassengegensätze aufzuheben, so verschaffte nach Marx die Pariser Kommune „der Republik die Grundlage wirklich demokratischer Einrichtungen. Aber weder „wohlfeile Regierung“ noch die „wahre Republik“ [waren] ihr Endziel; beide ergaben sich nebenbei und von selbst.“[22] „Die große soziale Maßregel der Kommune war ihr eignes arbeitendes Dasein. Ihre besondern Maßregeln konnten nur die Richtung andeuten, in der eine Regierung des Volks durch das Volk sich bewegt.“[22] „Statt einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll, sollte das allgemeine Stimmrecht dem […] Volk dienen, wie das individuelle Stimmrecht jedem andern Arbeitgeber dazu dient, Arbeiter, Aufseher und Buchhalter in seinem Geschäft auszusuchen.“[33] Die gleiche Auffassung vertritt Engels in der historisch letzten belegbaren Nutzung des Begriffes von Marx und Engels. Dabei erwähnt er ebenfalls, unter welchen Bedingungen seiner Ansicht nach die Herrschaft der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Gesellschaftsformationen Europas gegen Ende des 19. Jahrhunderts durchsetzbar ist: „Wenn etwas feststeht, so ist es dies, daß unsre Partei und die Arbeiterklasse nur zur Herrschaft kommen kann unter der Form der demokratischen Republik. Diese ist sogar die spezifische Form für die Diktatur des Proletariats, wie schon die große französische Revolution [Anm. die Pariser Kommune] gezeigt hat.“[34]

Zum Begriff „Diktatur“[Bearbeiten]

Marx und Engels nutzten den Begriff in vielfältiger Weise, besonders in metaphorischem Sinn. In Bezug auf die mittelalterliche Kirche[35] oder die Reihe von Päpsten[36] sprachen sie von einer „geistigen Diktatur”. Die Kleinstaaten Deutschlands standen unter der „Diktatur“ Preußens oder der Habsburger Monarchie.[37] Die Berliner Regierung stimmte einer „Franko-Russischen Diktatur” zu. Ganz Europa war unter „Moskauer Diktatur” oder es wurde Marx Redaktionsleitung in der Neuen Rheinischen Zeitung von Engels als diktatorisch bezeichnet.[38] Der Begriff „Militärdiktatur“ wurde hingegen höchstwahrscheinlich ausschließlich negativ verwendet. Ebenfalls negativ verwendete wurde der Begriff „Diktator“ in journalistischer Arbeit gegen politische Gegner, auch wenn diese tatsächlich keine diktatorischen Vollmachten besaßen, zum Beispiel gegen Parnell, Bismarck, Lord Palmerston und andere.

Innerhalb der Arbeiterbewegung setzten sich Marx und Engels in diesem Sinne besonders mit Ferdinand Lassalle und Bakunin auseinander, die ihrer Meinung nach geheime Diktaturbestrebungen hegten.[39] Mit Lassalle kam es zum Bruch, nachdem bekannt wurde, dass dieser mit Bismarck geheime Verhandlungen führte und für eine „soziale Diktatur“ unter Führung der Krone eintrat.[40] Mit dem Anarchisten Bakunin kam es innerhalb der Internationalen Arbeiterassoziation aufgrund grundsätzlicher politischer Differenzen zur Spaltung. Während Marx die Eroberung der politischen Macht für das Proletariat zur Pflicht erklärte und für eine straffere organisatorische Führung der Revolution („Partei der Arbeiterklasse“) unter zentralistischer Führung der Internationale eintrat, war Bakunin gemäß den Vorstellungen des Anarchismus für strikte Herrschaftslosigkeit: Die Abschaffung jeder staatlichen Institution und jeglicher Form von Führung durch eine Partei oder Klasse.

Zum Begriff „Diktatur des Proletariats“[Bearbeiten]

Erstmals schriftliche Erwähnung findet eine „Klassendiktatur des Proletariats“[41] 1850 in Marx Schrift Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848–1850. Dezidiert ausformuliert findet sich der Begriff Diktatur des Proletariats erstmals in dem Statut einer Organisation, der Marx und Engels um 1850 kurzzeitig angehörten. 1852 erwähnte Marx in einem privaten Brief an Joseph Weydemeyer nochmals den Begriff der Diktatur des Proletariats. Dort hielt er ausschließlich fest, „dass diese Diktatur selbst nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zur klassenlosen Gesellschaft bildet“; dieser Brief wurde erstmals 1930 veröffentlicht[42]. Während der Jahre 1871–1875 sind weitere Nutzungen des Begriffes dokumentiert. Dort orientierte sich der Begriff der Diktatur des Proletariats dann stark an der Pariser Kommune. In veröffentlichten Schriften trat der Begriff danach wieder um 1890 auf, wirkungsmächtig in der posthum von Engels herausgegebenen Schrift Marxens, der Kritik des Gothaer Programms von 1875, sowie der Einleitung Engels zu Der Bürgerkrieg in Frankreich. Hal Draper unterscheidet die Nutzung und Entwicklung des Begriffs demgemäß in drei Perioden[43], ähnlich verfährt auch Lenin in seiner Schrift Staat und Revolution:

Dokumentierte Nutzungen des Begriffes „Diktatur des Proletariats“ bei Marx und Engels:

1. Die post-revolutionäre Zeit 1850–1852 nach den 48er Revolutionen
1. Marx, „Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848–1850“, drei Erwähnungen, veröffentlicht Januar – März 1850 (lesen)
2. Marx, Auseinandersetzung mit Lüning, „Neue Deutsche Zeitung“ vom 4. Juli 1850, verfasst Juni 1850 (lesen)
3. Marx, „Brief an Joseph Weydemeyer“, datiert mit 15. März 1852 (lesen)
4. Marx & Engels, Statut der „Weltgesellschaft der revolutionären Kommunisten“, April 1850 (lesen)
2. Die post-revolutionäre Zeit 1871–1875 nach der Pariser Kommune
  1. Marx, Rede zum 7. Jahrestag der IAA, erstes Treffen nach der Pariser Kommune, 25. September 1871 (Korrespondentenzitat) (lesen)
  2. Marx, „Der politische Indifferentismus“ datiert mit Januar 1873 (lesen)
  3. Engels, „Zur Wohnungsfrage“, 3.Abschnitt, zwei Erwähnungen, 1872/73 (lesen)
  4. Engels, „The Program of the Blanquist Fugitives from the Paris Commune“, 26. Juni 1874 (lesen)
  5. Marx, „Kritik des Gothaer Programms“, verfasst von April bis Anfang Mai 1875, in kleinem Kreis veröffentlicht (lesen)
3. Die Wiedereinführung des Begriffes ab 1890 durch Engels nach Marx' Tod
  1. Engels, „Brief an Konrad Schmidt, datiert mit 27. Oktober 1890 (lesen)
  2. „Kritik des Gothaer Programms“ veröffentlicht in „Die Neue Zeit“, Nr. 18, 1. Band, 1890–1891 (lesen)
  3. Engels, Einleitung zu Der Bürgerkrieg in Frankreich von Karl Marx , zwei Erwähnungen, datiert mit 18. März 1891 (lesen)
  4. Engels, „Zur Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891“ verfasst von 18-29. Juni 1891 (lesen)
  5. Engels, Gespräch mit A. M. Voden (unsicher)[44]
  • Insgesamt: 13 | Marx: 7 | Engels: 7 | Mehrfachnennungen in Schriften einzeln gerechnet: 17 | Wortwörtliche Nutzungen des Begriffs insgesamt: 9
  • Quellen: Zeitschriften: 7 ; private Briefe: 2 ; Von dritten Wiedergegeben: 2 ; Statuten: 1 ; Vorworte: 1

  1. Als Zitate: Marx, Herr Vogt, zwei Erwähnungen (jedoch Zitate Vogts), Dezember 1860 (lesen)

Begriffsauslegungen und Umsetzungen[Bearbeiten]

Neben dem Werk von Marx und Engels bilden die theoretischen Ansätze Lenins und/oder die Entwicklung der russischen Revolution bis zum Ende der Sowjetunion Angelpunkte in der Rezeption und der theoretischen Auseinandersetzung mit dem Begriff und dem dahinterliegenden theoretischen Konzept.

Lenin charakterisierte die Diktatur des Proletariats als direkte Machtausübung der Massen „millionenfach demokratischer als die demokratischste bürgerliche Demokratie“. Sie würde in einer proletarischen Revolution errungen werden und als Stützpfeiler für die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft dienen. Noch unmittelbar vor der Revolution von 1917 definierte Lenin in Staat und Revolution die Diktatur des Proletariats als eine kurze Übergangsphase bis zum „Absterben des Staates“ nach der Weltrevolution. In der russischen Revolution waren die Räte (Sowjets) der Arbeiter, Bauern und Soldaten auch für kurze Zeit in einer solchen Situation. Allerdings wurde durch den Bürgerkrieg und Missernten eine zunehmende Zentralisierung vorgenommen, die schließlich ab 1923 als Sprungbrett für die erstarkende bürokratische Kaste unter Josef Stalin diente.

Rosa Luxemburg kritisierte das leninsche Verständnis der Diktatur des Proletariats ebenso wie das Karl Kautskys. Während Lenin eine Diktatur nach bürgerlichem Muster propagiere, will Kautsky die Diktatur in der bürgerlichen Demokratie verwirklichen. Beide Sichtweisen bilden für sie gleich weit entfernte Pole von der Diktatur des Proletariats, nach Luxemburg bedarf es einer „sozialistischen Demokratie[45] (Demokratischer Sozialismus). „Jawohl: Diktatur! Aber diese Diktatur besteht in der ART DER VERWENDUNG DER DEMOKRATIE, nicht in ihrer ABSCHAFFUNG, in energischen, entschlossenen Eingriffen in die wohlerworbenen Rechte und wirtschaftlichen Verhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft, ohne welche sich die sozialistische Umwälzung nicht verwirklichen läßt.“[45] Sie verstand die Diktatur des Proletariats, ihrem Wortursprung entsprechend, als „Diktatur der KLASSE, nicht einer Partei oder Clique, (…) d.h. in breitester Öffentlichkeit, unter tätigster ungehemmter Teilnahme der Volksmassen, in unbeschränkter Demokratie.“[45]

Kritik[Bearbeiten]

Nach seinem von Marx betriebenen Ausschluss aus der Internationale (1872) formulierte Mikhail Bakunin in seiner Schrift Staatlichkeit und Anarchie unter anderem seine grundlegende Kritik am Konzept der „Diktatur des Proletariats“ wie ihren marxistischen Vertretern und stellte diesem sein Konzept einer nachrevolutionären Gesellschaft gegenüber. Für ihn ist die „Diktatur des Proletariats“ genauso eine Diktatur privilegierter Intellektueller, Herrschaft und somit Unfreiheit[46]:

„Sie versichern, daß allein die Diktatur, natürlich die ihre, die Freiheit des Volks schaffen kann; wir dagegen behaupten, daß eine Diktatur kein anderes Ziel haben kann, als nur das eine, sich zu verewigen, und daß sie in dem Volk, das sie erträgt, nur Sklaverei zeugen und nähren kann.“

Michail Alexandrowitsch Bakunin: Staatlichkeit und Anarchie, 1873

Die Revolution sollte nach Bakunin in keinem Fall das Werk einer Führerclique sein, dieser Idee setzte er ein spontanes und föderatives Konzept der Revolution entgegen. Bakunin trat für die Gründung von revolutionären, antistaatlichen Geheimgesellschaften ein („gemeinschaftliche Diktatur der geheimen Organisation“), die alle staatlichen Institutionen und sozialen Zwangsverhältnissen abschaffen und das entstehen jeder neuen Macht verhindern sollten. Danach würden sich die Kommunen von sich aus selbstorganisieren[47] (siehe auch Anarchismus). Marx und Engels kritisierten Bakunins idealistische Sichtweise wie sein mangelndes Verständnis für die Notwendigkeit bürokratischer Belange in Industriegesellschaften.[48]

Bedeutung im Sowjetmarxismus[Bearbeiten]

Hauptartikel: Volksrepublik, Arbeiter-und-Bauern-Staat

In der Sowjetunion (1922–1991), den Ostblockstaaten und vergleichbaren politischen Systemen wurde der Begriff der Diktatur des Proletariats dahingehend verwendet, um zu beschreiben, dass das Proletariat, geführt durch die Kommunistische Partei, durch den Staatsapparat die Verhältnisse beseitigt, die die Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit bedingt. Also zum Beispiel die Verhältnisse zur Produktion von Gütern (Vgl. Produktionsverhältnisse). In diesem Sinne wurde dieses Herrschaftsverhältnis als ein demokratisches, und als ein Übergangsstadium verstanden. Einzig die Sowjetunion zu Zeiten Breschnews[49] beanspruchte für sich, die Diktatur des Proletariats überwunden und den Sozialismus erreicht zu haben. Folgend eine beispielhafte Formulierung der „Diktatur des Proletariats“ bei Josef Stalin (1878–1953):

„Die Partei ist die grundlegende führende Kraft im System der Diktatur des Proletariats.
...
1. die Autorität der Partei und die für die Diktatur des Proletariats notwendige eiserne Disziplin in der Arbeiterklasse beruhen nicht auf der Furcht oder den ‚unbeschränkten‘ Rechten der Partei, sondern auf dem Vertrauen der Arbeiterklasse zur Partei, auf der Unterstützung der Partei durch die Arbeiterklasse;
2. das Vertrauen der Arbeiterklasse zur Partei wird nicht auf einmal und nicht durch Gewaltanwendung gegenüber der Arbeiterklasse erworben, sondern durch langwierige Arbeit der Partei in den Massen, durch die richtige Politik der Partei, durch die Fähigkeit der Partei, die Massen von der Richtigkeit ihrer Politik anhand der eigenen Erfahrung der Massen zu überzeugen, durch die Fähigkeit der Partei, sich die Unterstützung der Arbeiterklasse zu sichern, die Massen der Arbeiterklasse zu führen;
3. ohne die richtige Politik der Partei, die durch die Erfahrung des Kampfes der Massen bekräftigt wird, und ohne das Vertrauen der Arbeiterklasse gibt es keine wirkliche Führung durch die Partei und kann es sie auch nicht geben;
4. die Partei und ihre Führung können – wenn die Partei das Vertrauen der Klasse genießt und wenn ihre Führung eine wirkliche Führung ist – nicht der Diktatur des Proletariats gegenübergestellt werden, denn ohne Führung durch die das Vertrauen der Arbeiterklasse genießende Partei („Diktatur“ der Partei) ist eine einigermaßen feste Diktatur des Proletariats unmöglich.“

Josef Stalin: Zu den Fragen des Leninismus, Partei und Arbeiterklasse im System der Diktatur des Proletariats, 1926.

Bedeutung im Eurokommunismus[Bearbeiten]

In den 1970er Jahren entfernten die eurokommunistischen Parteien Italiens, Spaniens und Frankreichs[50] den Begriff der Diktatur des Proletariats aus ihren Parteiprogrammen. Die Eurokommunisten verneinten den internationalen Führungsanspruch der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) über die anderen kommunistischen Parteien und proklamierten unter Verzicht auf die Parole der „Diktatur des Proletariats“ einen demokratischen Weg zum Sozialismus innerhalb der pluralistischen parlamentarischen Systeme Westeuropas. Etienne Balibar (* 1942) kritisierte den Verzicht auf den Begriff der Diktatur des Proletariats: Er sei zu bedeutend innerhalb der marxistischen Theorie. Grahame Lock umreisst den Ansatz in einem Vorwort zu Balibars Schrift wie folgt:

„No-one and nothing, not even the Congress of a Communist Party, can abolish the dictatorship of the proletariat. That is the most important conclusion of Etienne Balibar's book. The reason is that the dictatorship of the proletariat is not a policy or a strategy involving the establishment of a particular form of government or institutions but, on the contrary, an historical reality. More exactly, it is a reality which has its roots in capitalism itself, and which covers the whole of the transition period to communism, 'the reality of a historical tendency', a tendency which begins to develop within capitalism itself, in struggle against it. It is not 'one possible path of transition to socialism', a path which can or must be 'chosen' under certain historical conditions … but can be rejected for another, different 'choice', for the 'democratic' path, in politically and industrially 'advanced' Western Europe. It is not a matter of choice, a matter of policy: and it therefore cannot be 'abandoned', any more than the class struggle can be 'abandoned', except in words and at the cost of enormous confusion.“

Grahame Lock: Vorwort zur englischen Ausgabe von Etienne Balibars: Über die Diktatur des Proletariats, 1977.

Bedeutung im KPD-Verbot/Deutscher Verfassungsschutz[Bearbeiten]

KPD-Verbot 1956[Bearbeiten]

Hauptartikel: KPD-Verbot

Das einzige Verbot einer Kommunistischen Partei in einer bürgerlichen Demokratie Europas fand in der BRD (Westdeutschland) statt. Nach Bestreben der Bundesregierung unter Konrad Adenauer wurde 1951 ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD durch das Bundesverfassungsgericht gestellt, der nach über fünf Jahren mit einer Feststellung der Verfassungswidrigkeit endete. Nach einer ausführlichen Analyse der für das Verfahren als Einheit verstandenen bzw. interpretierten Theorien von Marx, Engels, Lenin, Stalin[51] wurde geschlossen, ob diese als politische Handlungsbasis in Konflikt mit der verfassungsmäßigen Ordnung geraten. Dabei spielte die Diktatur des Proletariats in der Begründung des Urteils eine entscheidende Rolle, so hielt das Gericht fest: „In eine Formel zusammengefaßt würde … die aus der Lehre des Marxismus-Leninismus zu erschließende gesellschaftliche Entwicklung sein: Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auf dem Wege über die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats.“[52] „Wenn nun … das Gesamtziel ‚Sozialismus-Kommunismus auf dem Wege über proletarische Revolution und Diktatur des Proletariats‘ als politische Richtlinie klar und eindeutig ist, so lässt sich doch aus der grundsätzlichen Theorie nicht erkennen, welche Vorstellungen sich die KPD im Einzelnen darüber macht, wie das auf diesem Wege zunächst zu erreichende Teilziel, die Erringung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse, im gegebenen Staat erreicht werden soll, und wie der dann zunächst eintretende Zustand, die Diktatur des Proletariats, im Einzelnen aussieht. Es kommt also darauf an, Feststellungen darüber zu treffen, welche Mittel nach der marxistisch-leninistischen Theorie als unerlässlich für die Errichtung der Diktatur des Proletariats angesehen werden, welche Merkmale die ihr entsprechende Staatsordnung notwendig aufweist und welche Funktionen sie notwendig zu erfüllen hat. Erst diese Vorstellungen werden zureichende Schlüsse auf die grundsätzliche Einstellung der KPD zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ermöglichen.“[53] Auf Basis der Werke Marx, Engels, Lenins und später Stalins[54], die sich die KPD als weltanschauliche Grundlage verlieh, wurde geschlossen: „Die Diktatur des Proletariats ist mit der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Beide Staatsordnungen schließen einander aus; es wäre nicht denkbar, den Wesenskern des Grundgesetzes aufrechtzuerhalten, wenn eine Staatsordnung errichtet würde, die die kennzeichnenden Merkmale der Diktatur des Proletariats trüge.“[55] Obwohl das Verbot noch Rechtswirksamkeit besitzt, findet es in der Rechtsprechung keine Anwendung mehr, was bedeutet, dass Parteien und Gruppen, die als Nachfolgeorganisation unter das Verbot fallen würden, geduldet werden.[56]

DKP[Bearbeiten]

Die Deutsche Kommunistische Partei verzichtet seit ihrer Gründung, obwohl sich in der Tradition der KPD verstehend, auf das (Zwischen-)Ziel „Diktatur des Proletariats“. Stattdessen hat sie eine Strategie zum Erreichen einer Antimonopolistischen Demokratie entwickelt, in der, im Rahmen bestehender Gesetze, eine Überführung der Großkonzerne in öffentliches Eigentum möglich werden soll. Die Antimonopolistische Demokratie sei eine „Periode grundlegender Umgestaltungen“, in der die Arbeiterklasse und andere „demokratischen Kräfte“ gemeinsam über ausreichende parlamentarische Macht verfügen, um ihre Interessen durchzusetzen, auch als Ausgangspunkt für eine weitere sozialistische Entwicklung. Während dieses Konzept innerhalb der linken Sozialdemokratie (Stamokap-Flügel) Zustimmung fand, wurde und wird es von der Neuen Linken überwiegend als „reformistisch“ abgelehnt. Nicht-sozialistische politische Gruppen und der Verfassungsschutz halten diesen Ansatz dagegen für eine rein strategische Positionierung, um die Gefahr eines Parteienverbotes zu verringern.

Begriffsnutzung im deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz[Bearbeiten]

Der Begriff der „Diktatur des Proletariats“ wird gegenwärtig (2007) vom Bundesamt für Verfassungsschutz wie den Landesbehörden für Verfassungsschutz weiterhin verwendet, um bestimmte verfassungsfeindliche Bestrebungen zu bezeichnen. So definiert der Verfassungsschutz das „Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats“ als linksextremistisch, ebenso das „Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als ‚wissenschaftlicher‘ Anleitung zum Handeln[57]“, das „Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen“ und das „Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform“.[58] Linksextremistische Bestrebungen sind nach Definition des Verfassungsschutzes gegen die „Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland“ gerichtet[59], an anderer Stelle werden „extremistische Bestrebungen“ als „Aktivitäten mit der Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen,“ bezeichnet.[60]

Zitate[Bearbeiten]

„Was ich neu tat, war 1. nachzuweisen, dass die Existenz der Klassen bloß an bestimmte historische Entwicklungsphasen der Produktion gebunden ist; 2. dass der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt; 3. dass diese Diktatur selbst nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zur klassenlosen Gesellschaft bildet.“

Karl Marx: Brief an Joseph Weydemeyer, 15. März 1852[42]

„Die Diktatur des Proletariats aber, d.h. die Organisierung der Avantgarde der Unterdrückten zur herrschenden Klasse, um die Unterdrücker niederzuhalten, kann nicht einfach nur eine Erweiterung der Demokratie ergeben. Zugleich mit der gewaltigen Erweiterung des Demokratismus, der zum erstenmal ein Demokratismus für die Armen, für das Volk wird und nicht ein Demokratismus für die Reichen, bringt die Diktatur des Proletariats eine Reihe von Freiheitsbeschränkungen für die Unterdrücker, die Ausbeuter, die Kapitalisten. Diese müssen wir niederhalten, um die Menschheit von der Lohnsklaverei zu befreien, ihr Widerstand muß mit Gewalt gebrochen werden, und es ist klar, daß es dort, wo es Unterdrückung, wo es Gewalt gibt, keine Freiheit, keine Demokratie gibt.“

Wladimir Iljitsch Lenin: Staat und Revolution, 5. Kapitel, 2. Abschnitt „Der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus“, 1917.

„Es ist die historische Aufgabe des Proletariats, wenn es zur Macht gelangt, an Stelle der bürgerlichen Demokratie sozialistische Demokratie zu schaffen, nicht jegliche Demokratie abzuschaffen. Sozialistische Demokratie beginnt aber nicht erst im gelobten Lande, wenn der Unterbau der sozialistischen Wirtschaft geschaffen ist, als fertiges Weihnachtsgeschenk für das brave Volk, das inzwischen treu die Handvoll sozialistischer Diktatoren unterstützt hat. Sozialistische Demokratie beginnt zugleich mit dem Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des Sozialismus. Sie beginnt mit dem Moment der Machteroberung durch die sozialistische Partei. Sie ist nichts anderes als die Diktatur des Proletariats. (…) [Diese] Diktatur muß das Werk der KLASSE, und nicht einer kleinen, führenden Minderheit im Namen der Klasse sein, d. h. sie muß auf Schritt und Tritt aus der aktiven Teilnahme der Massen hervorgehen, unter ihrer unmittelbaren Beeinflussung stehen, der Kontrolle der gesamten Öffentlichkeit unterstehen, aus der wachsenden politischen Schulung der Volksmassen hervorgehen.“

Rosa Luxemburg: Zur russischen Revolution, 4. Kapitel, 1918.

„Die Diktatur des Proletariats ist noch ein Nationalstaat und ein Klassenstaat. Die Begriffe Konkurrenz und Klassenkampf haben sich verschoben, aber die Konkurrenz und die Klassen bestehen weiter. Die Diktatur des Proletariats muß dieselben Probleme wie der bürgerliche Staat lösen: äußere und innere Verteidigung. (…) Zu denken und zu handeln, (…) als ob die Zeit des Kampfes zwischen sozialistischen und bürgerlichen Staaten, die Zeit der erbarmungslosen Konkurrenz zwischen den kommunistischen und kapitalistischen Nationalwirtschaften schon überwunden sei, wäre ein verhängnisvoller Fehler für die proletarische Revolution. (…) Die objektiven realen Bedingungen, unter denen die proletarische Diktatur ausgeübt werden wird, werden die Bedingungen einer fürchterlichen Unordnung, einer erschreckenden Disziplinlosigkeit sein. Deshalb wird die Organisierung eines sehr fest gefügten sozialistischen Staates notwendig sein, der so schnell wie möglich der Zersetzung und der Disziplinlosigkeit Einhalt gebietet, der dem sozialen Gefüge eine konkrete Form gibt und der die Revolution gegen die äußeren Angriffe und die inneren Rebellionen verteidigt. Im Interesse ihrer Existenz und ihrer Entwicklung muß die Proletarische Diktatur einen betont militärischen Charakter annehmen. Das ist der Grund, weshalb man das Problem des sozialistischen Heeres als eines der wesentlichsten Probleme lösen muß.“

Antonio Gramsci: Der Staat und der Sozialismus, 1919.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Diktatur des Proletariats – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Literatur[Bearbeiten]

Einzelnachweise und Anmerkungen[Bearbeiten]

  1. „Incidentally, the ascription of the term ‘dictatorship of the proletariat’ to Blanqui is a myth industriously copied from book to book by marxologists eager to prove that Marx was a putschist ‘Blanquist,’ but in fact all authorities on Blanqui’s life and works have (sometimes regretfully) announced that the term is not to be found there.“
    H. Draper, The ‘Dictatorship of the Proletariat’ from Marx to Lenin, 1. Kapitel, 1. Abschnitt, 1987. (Lesen)
  2. Marx, Engels, Das kommunistische Manifest, Februar 1848, MEW4:S.472f.
  3. Für eine ausführliche Darstellung siehe H. Draper, The ‘Dictatorship of the Proletariat’ from Marx to Lenin, 1. Kapitel, 3. Abschnitt, 1987. (Lesen)
  4. Juan Donoso Cortés, Rede über die Diktatur, 4. Januar 1849
  5. Louis Auguste Blanqui, 25. April 1851
  6. Invisible dictatorship
  7. Für eine genauere Darstellung siehe H. Draper, The ‘Dictatorship of the Proletariat’ from Marx to Lenin, 1. Kapitel, 2. Abschnitt, 1987. (Lesen)
  8. Friedrich Engels,Einleitung zu Karl Marx' „Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850“, 1895
  9. Karl Marx, „Neue Rheinische Zeitung“ Nr. 100 vom 12. September 1848
  10. Marx, Engels, Das kommunistische Manifest, Februar 1848
  11. a b c Friedrich Engels, Einleitung zu Der Bürgerkrieg in Frankreich von Karl Marx, 18. März 1891
  12. Klassenkämpfe in Frankreich
  13. Karl Marx, Bürgerkrieg in Frankreich
  14. Friedrich Engels, Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, 1880, MEW 19: 224
  15. Karl Marx; Friedrich Engels, Das kommunistische Manifest, MEW 4: 467
  16. Karl Marx; Friedrich Engels, Das kommunistische Manifest, MEW 4: 473
  17. a b c Karl Marx: Das Kapital, Bd. I, Siebenter Abschnitt, MEW 23: 791
  18. Karl Marx: Das Kapital, Bd. I, Siebenter Abschnitt, MEW 23: 790
  19. a b Karl Marx; Friedrich Engels, Das kommunistische Manifest, MEW 4: 473
  20. Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW 19: 26
  21. Deutsches Historisches Museum
  22. a b c Karl Marx, Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei in der Kritik des Gothaer Programms 1875 (erstmals publiziert 1891)
  23. a b c Marx, Engels, Das kommunistische Manifest, Februar 1848, MEW4:S.472
  24. Marx, Engels, Das kommunistische Manifest, Februar 1848
  25. Friedrich Engels, Zur Wohnungsfrage, 1872/73
  26. a b K. Marx, F. Engels, Vorwort zum Manifest der Kommunistischen Partei, deutsche Ausgabe 1872. MEW 18, 95f. (Lesen)
  27. K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 336 (Lesen) ; Im Vorwort wird diese Schrift zitiert.
  28. Karl Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, Mai 1871.
  29. KARL MARX , Allgemeine Statuten der Internationalen Arbeiter-Assoziation, Wie vom Londoner Kongress 1871 beschlossen (Resolution IX); Art. 7a beschlossen vom Haager Kongress 1872: „In seinem Kampf gegen die kollektive Macht der besitzenden Klassen kann das Proletariat nur dann als Klasse handeln, wenn es sich selbst als besondere politische Partei im Gegensatz zu den allen alten, von den besitzenden Klassen gebildeten Parteien konstituiert. Diese Konstituierung des Proletariats als politische Partei ist unerläßlich, um den Triumph der sozialen Revolution und ihres höchsten Zieles, die Aufhebung der Klassen, zu sichern. Die durch den ökonomischen Kampf bereits erreichte Vereinigung der Kräfte der Arbeiterklasse muß in den Händen dieser Klasse auch als Hebel in ihrem Kampf gegen die politische Macht ihrer Ausbeuter dienen. Da die Herren des Bodens und des Kapitals sich ihrer politischen Privilegien stets bedienen, um ihre ökonomischen Monopole zu verteidigen und zu verewigen und die Arbeit zu unterjochen, wird die Eroberung der politischen Macht zur großen Pflicht des Proletariats.“ („Londoner Konferenz der Internationalen Arbeiterassoziation“, MEW 17, S.422)
  30. „Wir wissen, daß man die Institutionen, die Sitten und die Traditionen der verschiedenen Länder berücksichtigen muß, und wir leugnen nicht, daß es Länder gibt, wie Amerika, England, und wenn mir eure Institutionen besser bekannt wären, würde ich vielleicht noch Holland hinzufügen, wo die Arbeiter auf friedlichem Wege zu ihrem Ziel gelangen können. Wenn das wahr ist, müssen wir auch anerkennen, daß in den meisten Ländern des Kontinents der Hebel unserer Revolutionen die Gewalt sein muß; die Gewalt ist es, an die man eines Tages appellieren muß, um die Herrschaft der Arbeit zu errichten.“ Marx, Rede über den Haager Kongress, 15. September 1872 (Lesen)
  31. Karl Marx, Das Kapital, 1867
  32. Friedrich Engels, Von der Autorität, 1872/73
  33. Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich 1871
  34. Friedrich Engels, Zur Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891, Juni 1891
  35. Engels, Dialektik der Natur, MEW 20:311
  36. Engels, „Dialektik der Natur“, MEW 20:465
  37. Engels, „Revolution und Konterrevolution in Deutschland“, MEW 8:24
  38. „Die Verfassung der Redaktion war die einfache Diktatur von Marx. Ein großes Tageblatt, das zur bestimmten Stunde fertig sein muß, kann bei keiner anderen Verfassung eine folgerechte Haltung bewahren. Hier aber war noch dazu Marx’ Diktatur selbstverständlich, unbestritten, von uns allen gern anerkannt. Es war in erster Linie sein klarer Blick und seine sichere Haltung, die das Blatt zur berühmtesten deutschen Zeitung der Revolutionsjahre gemacht haben.“ F. Engels, „Marx und die ‚Neue Rheinische Zeitung‘ 1848–1849“, 1884, (Lesen)
  39. „Während die Internationale der Arbeiterklasse der verschiedenen Länder die vollste Freiheit in ihren Bewegungen und Bestrebungen ließ, brachte sie es gleichzeitig fertig, die Gesamtarbeiterklasse zu einem Bunde zu vereinigen und zum ersten Male den herrschenden Klassen und ihren Regierungen die kosmopolitische Macht des Proletariats fühlbar zu machen. […] Autonomie der Sektionen, freie Föderation autonomer Gruppen, Antiautoritarismus, Anarchie – das sind Phrasen, welche gar wohl anstehen einer „Gesellschaft von ‚Deklassierten‘ ohne Beruf und ohne Ausweg“ (sans carrière, sans issue), einer Gesellschaft, die im Schoße der Internationalen konspiriert, um diese einer geheim gehaltenen Diktatur zu unterwerfen und ihr das Programm des Herrn Bakunin aufzudrängen!“ K. Marx, F. Engels, Ein Komplott gegen die Internationale Arbeiterassoziation, 1873 (Lesen)
    „Dieselben Männer, die den Generalrat des Autoritarismus beschuldigen, ohne jemals imstande gewesen zu sein, auch nur eine einzige autoritäre Handlung von seiner Seite aufzuzeigen, die bei jeder Gelegenheit von der Autonomie der Sektionen, von der freien Föderation der Gruppen reden, die den Generalrat der Absicht bezichtigen, der Internationale seine offizielle und orthodoxe Doktrin aufzuzwingen und unsere Assoziation in eine hierarchisch konstituierte Organisation zu verwandeln – dieselben Männer konstituieren sich in der Praxis als eine Geheimgesellschaft mit einer hierarchischen Organisation und unter einem nicht nur autoritären, sondern absolut diktatorischen Regime; sie treten jede Spur von Autonomie der Sektionen und Föderationen mit Füßen; sie streben danach, der Internationale vermittels dieser geheimen Organisation die persönlichen und orthodoxen Doktrinen M. Bakunins aufzuzwingen. Während sie verlangen, daß die Internationale von unten nach oben organisiert werden solle, unterwerfen sie sich selber als Mitglieder der Allianz unterwürfig dem Befehl, der ihnen von oben nach unten erteilt wird. […] Unsere Statuten kennen nur eine Art von Mitgliedern der Internationale, mit gleichen Rechten und Pflichten für alle; die Allianz trennt sie in zwei Klassen, die Eingeweihten und die Laien, wobei die letzteren dafür bestimmt sind, von den ersteren geführt zu werden vermittels einer Organisation, deren Existenz ihnen nicht einmal bekannt ist. Die Internationale fordert von ihren Anhängern, daß sie Wahrheit, Gerechtigkeit und Moral als die Grundlage ihres Verhaltens anerkennen; die Allianz auferlegt ihren Adepten als ihre erste Pflicht Verlogenheit, Heuchelei und Betrug, indem sie ihnen befiehlt, die Laien unter den Internationalen über die Existenz der geheimen Organisation und über die Beweggründe und den Zweck ihrer eigenen Worte und Handlungen zu täuschen.“ F.Engels, Der Generalrat an alle Mitglieder der Internationalen Arbeiterassoziation, 1872 (lesen)
  40. „Aber es wird Ihnen aus diesem Miniaturgemälde deutlich die Überzeugung hervorgehen, wie wahr es ist, daß sich der Arbeiterstand instinktmäßig zur Diktatur geneigt fühlt, wenn er erst mit Recht überzeugt sein kann, daß dieselbe in seinem Interesse ausgeübt wird, und wie sehr er daher, wie ich Ihnen schon neulich sagte, geneigt sein würde, trotz aller republikanischen Gesinnungen – oder vielmehr gerade auf Grund derselben – in der Krone den natürlichen Träger der sozialen Diktatur, im Gegensatz zu dem Egoismus der bürgerlichen Gesellschaft, zu sehen, wenn die Krone ihrerseits sich jemals zu dem – freilich sehr unwahrscheinlichen – Schritt entschließen könnte, eine wahrhaft revolutionäre und nationale Richtung einzuschlagen und sich aus einem Königtum der bevorrechteten Stande in ein soziales und revolutionäres Volkskönigtum umzuwandeln!“, F. Lassalle, Brief von Lassalle an Bismarck, 8. Juni 1863 (Lesen)
  41. K. Marx, Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848–1850. 1850, MEW7, 89. (Lesen)
  42. a b K. Marx, Brief an Weydemeyer (1852), erstmals publiziert 1930 in Jungsozialistische Blätter. MEW 28, 507f. Quelle (Lesen (englisch))
  43. Für eine genaue Beschreibung der Entwicklung des Begriffes bei Marx und Engels siehe H. Draper, The ‘Dictatorship of the Proletariat’ from Marx to Lenin, 1. Kapitel, 1987. (Lesen)
  44. H. Draper, The ‘Dictatorship of the Proletariat’ from Marx to Lenin, 1. Kapitel, 8.Abschnitt, 1987. (Lesen)
  45. a b c R. Luxemburg, Zur russischen Revolution, 1918, posthum veröffentlicht 1922, Kapitel 4. (Lesen)
  46. Stammen, Theo; Riescher, Gisela; Hofmann, Wilhelm: Hauptwerke der politischen Theorie. 1997, S. 47.
  47. trend-onlinezeitung, Wolfgang Eckhardt: Michail Aleksandroviè Bakunin – Ein biographischer Überblick, Ausg.7/8 2000
  48. Stammen, Theo; Riescher, Gisela; Hofmann, Wilhelm: Hauptwerke der politischen Theorie. 1997, S. 48.
    siehe z. B. Marx, Konspekt von Bakunins Buch „Staatlichkeit und Anarchie“, 1875. (Lesen)
  49. Implizit in der Verfassung festgehalten
  50. Die KP Frankreichs war nur kurze Zeit eurokommunistisch orientiert.
  51. „Von besonderer Bedeutung ist im Programm der Satz, daß die KPD sich in ihrer gesamten Tätigkeit von der Theorie von Marx, Engels, Lenin und Stalin leiten‘ läßt. Die KPD bringt damit zum Ausdruck, daß sie die Schriften und sonstigen Zeugnisse dieser Denker und Politiker als Bestandteile einer einheitlichen, in sich geschlossenen Lehre ansieht und sie als solche zur Grundlage ihres politischen Denkens und Handelns macht.“ Urteilsbegründung
  52. Urteilsbegründung, BVerfGE 5, 85 <285>
  53. Urteilsbegründung, BVerfGE 5, 85 <324>
  54. Mit der Entstalinisierung erfolgte eine Distanzierung von Stalin
  55. Urteilsbegründung, BVerfGE 5, 85 <507>
  56. Entgegen dem Urteil des Verbotes: „Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Kommunistische Partei Deutschlands zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.“
  57. der Text geht wie folgt weiter: daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere
  58. Internetauftritt des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Glossar, Begriff Linksextremismus (2007)
  59. Internetauftritt des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Arbeitsfeld Linksextremismus (2007)
  60. Internetauftritt des Bundesamtes für Verfassungsschutz: FAQ (Frequently Asked Questions) (2007)