Kriegsrecht in Polen 1981–1983

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Panzer auf den Straßen während des Kriegsrechts

Die Periode des Kriegsrechts in Polen 1981–1983 (polnisch stan wojenny ‚Kriegszustand‘, ‚Kriegsrecht‘) gilt als gewalttätiger Höhepunkt der Unruhen in der Volksrepublik Polen während der späten 1970er und frühen 1980er Jahre. Die Unruhen gingen größtenteils vom Aufbegehren der freien Gewerkschaftsbewegung Solidarność (polnisch für Solidarität) und ihrer zahlreichen Mitglieder aus, denen es um politische Forderungen und soziale Reformen ging.

Vorausgehende Ereignisse[Bearbeiten]

Bereits Anfang und in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre kam es in der Volksrepublik Polen zu ernsthaften Streiks und Auseinandersetzungen zwischen Arbeitern bzw. der Bevölkerung und den kommunistischen Machthabern, u. a. beim Aufstand vom Dezember 1970 in Polen und 1976 in Radom und Ursus. Vor allem die immer schlechter werdende wirtschaftliche und soziale Lage des Landes sorgte in der Bevölkerung für enormen Unmut und führte im August 1980 zu einer Streikwelle in Polen. Auf dem vierten Plenum des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (poln. kurz PZPR) vom 16. bis 18. Oktober 1981 wurde daraufhin der als gemäßigt geltende Parteichef Stanisław Kania durch den als Hardliner bekannten Verteidigungsminister General Wojciech Jaruzelski ersetzt. Ziel war es, so die immer größer werdenden Forderungen der stark anwachsenden Gewerkschaftsbewegung Solidarność, an deren Spitze Personen wie Lech Wałęsa oder Anna Walentynowicz standen, einzudämmen. Etwaige militärische Vorbereitungen für einen entscheidenden Schlag gegen die Opposition waren zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen.

Ausrufung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981[Bearbeiten]

Trotz der Bereitschaft der Solidarność zu Kompromissen übernahmen in der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 1981 Militär und Sicherheitsorgane, wie die sogenannte Bürgermiliz (polnisch Milicja Obywatelska) oder die ZOMO, die Macht in Polen. Am Sonntag, den 13. Dezember 1981, trat um 6.00 Uhr morgens General Jaruzelski im polnischen Fernsehen auf. Er verkündete, dass der Armeerat der Nationalen Errettung (polnisch Wojskowa Rada Ocalenia Narodowego, kurz WRON) geformt und der Ausnahmezustand ausgerufen seien. Der Armeerat bestand aus 15 Generälen, einem Admiral und fünf Obersten, darunter Florian Siwicki, Michał Janiszewski, Czesław Kiszczak und Jaruzelski selbst. Die damalige polnische Verfassung sah die Bildung eines solchen Organs nicht vor, trotzdem wurden die Entstehung und sämtliche Anordnungen des Armeerates durch Mitglieder des Staatsrates (polnisch Rada Państwa) bestätigt.

Wichtige Einrichtungen wie Behörden und der Rundfunk wurden von Militärs besetzt. Die Operation „Jodła“, eine Aktion von Internierungen, begann bereits am 12. Dezember nach 23:00 Uhr. In der ersten Nacht wurden über 3000 Menschen interniert, unter ihnen fast alle Mitglieder der Landeskommission der Solidarność. Nur einzelnen Mitgliedern, wie etwa Zbigniew Bujak, Władysław Frasyniuk, Bogdan Lis oder Mieczysław Gil, gelang es, der Verhaftungswelle zu entkommen. Unter den Internierten befanden sich ebenfalls einige frühere kommunistische Funktionäre, wie Edward Gierek, Piotr Jaroszewicz, Jerzy Łukaszewicz und Tadeusz Wrzaszczyk, die – so Jaruzelski in seiner Verkündung – während der 1970er Jahre das Land in eine tiefe Krise geführt hatten.

Jaruzelski rechtfertigt bis heute diese Schritte mit einer angeblichen unmittelbaren Gefahr des Einmarsches der Sowjetarmee, doch gibt es für diese kaum Beweise, vielmehr sprach zum damaligen Zeitpunkt manches gegen eine solche Option des Kreml.[1] Die Solidarność selbst wurde am 8. Oktober 1982 verboten, arbeitete aber ab dem Zeitpunkt im Untergrund und über das Ausland weiter.

Zustände während des Kriegsrechts[Bearbeiten]

Lebensmittelkarte während der Rationierung im Rahmen des Kriegsrechts

Die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei, deren Tätigkeit ebenfalls während des Kriegsrechts kurzfristig suspendiert worden war, besaß kein Konzept zur inneren Erneuerung des Landes. Im gesamten Land herrschten Sonderregelungen, eine Ausgangssperre ab 22:00 Uhr, enorme Polizeikontrollen an wichtigen Verkehrsknotenpunkten und Panzerpräsenz in den Zentren der Großstädte. Selbst die Fernsehmoderation übernahmen Uniformierte.

Die innerstädtischen Telefonverbindungen in den Großstädten wurden nach Verhängung des Kriegsrechts für 29 Tage vollständig abgeschaltet.[2] Später wurden in allen Fernmeldeämtern automatische Ansagen geschaltet, die jeden Benutzer im Minutentakt mit der Durchsage "Dieses Gespräch wird abgehört" ("rozmowa kontrolowana") informierten. Auch wenn nicht wirklich jedes Gespräch abgehört wurde, so diente dieses Vorgehen doch der Einschüchterung.

Auch die Machthaber selbst hatten Probleme. Interne Machtkämpfe spielten sich zwischen sogenannten „Falken“ und „Tauben“ innerhalb der kommunistischen Führung ab, deren Höhepunkt die Ermordung des oppositionellen Priesters Jerzy Popiełuszko durch Angehörige des Sicherheitsapparates Służba Bezpieczeństwa war. Gegen Ende des Ausnahmezustandes versuchte man Wege der Verständigung mit den gesellschaftlichen Kräften, die nicht zur Solidarność gehörten, zu finden. Im wirtschaftlichen Sektor begann man mit zaghaften Reformen, deren Erfolge aber zu wünschen übrig ließen. Am 22. Juli 1983 hob die Regierung offiziell das Kriegsrecht auf.

Nach Ende des Kriegsrechts[Bearbeiten]

Nach Beendigung des Kriegsrechts wurden die inhaftierten Oppositionellen freigelassen und mit dem Einzug der politischen Wende 1989 die Solidarność wieder zugelassen. General Jaruzelski blieb noch bis 1990 offiziell als Staatspräsident im Amt, bis nach den ersten freien Präsidentschaftswahlen Wahlsieger Lech Wałęsa seine Nachfolge antrat. Der Intellektuelle und liberale Politiker Tadeusz Mazowiecki wurde bereits ein Jahr zuvor nach den ersten teilweise freien Parlamentswahlen neuer Regierungschef und damit Polens erster frei gewählter Ministerpräsident nach 1939.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Kriegsrecht in Polen 1981–1983 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Protokoll der Sitzung des Politbüros 10.Dezember 1981 (russisch; PDF; 539 kB)
  2. Hamburger Abendblatt vom 11. Januar 1982