Kriegsrecht in Polen 1981–1983

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Panzer auf den Straßen während des Kriegsrechts

Das Kriegsrecht in Polen 1981–1983 (polnisch stan wojenny ‚Kriegszustand‘, ‚Kriegsrecht‘) war eine Maßnahme des Regimes der Volksrepublik Polen unter Regierungs-, Armee- und Parteichef Wojciech Jaruzelski, um die Demokratiebewegung um die Gewerkschaft Solidarność zu zerschlagen. Es war mit der Militarisierung der Verwaltung, Wirtschaft und der Medien, mit der Aufhebung von Bürgerrechten sowie einer das ganze Land erfassenden Verhaftungs- und Repressionswelle verbunden.

Vorausgehende Ereignisse[Bearbeiten]

Unter dem 1970 ins Amt gekommenen Parteichef Edward Gierek erlebte Polen zunächst ein kleines „Wirtschaftswunder“, das allerdings vor allem auf Krediten aus der Bundesrepublik Deutschland beruhte.[1] Doch Mitte der 1970-er Jahre verschärfte sich die Wirtschaftslage Polens zunehmend. Die Regierung sah sich gezwungen, Subventionen abzuschaffen; dies führte allerdings zu einer Teuerungswelle, woraufhin Streiks ausbrachen. 1976 kam es in den Traktorenwerken Ursus in Warschau sowie in der mittelpolnischen Woiwodschaftsstadt Radom zu Massenprotesten; bei ihrer Niederschlagung in Radom kamen zwei Demonstranten zu Tode.[2]

Die sich weiter verschlechternde wirtschaftliche und soziale Lage des Landes sorgte in der Bevölkerung für steigenden Unmut und führte im August 1980 zu einer Streikwelle. Die unabhängige Gewerkschaft ‘‘Solidarność‘‘ wurde gegründet, sie vereinte die bisher zersplitterte illegale demokratische Opposition. Die PVAP musste die vom Lech Wałęsa geführte Solidarność legalisieren. In diese schrieben sich im Verlaufe weniger Monate knapp 10 Millionen Polen als Mitglieder ein.[3]

Nicht nur in der PVAP, sondern vor allem auch in der sowjetischen Führung unter Leonid Breschnew sah man in der Solidarność eine Bedrohung für den Herrschaftsanspruch der kommunistischen Partei. Moskau übte zunehmend Druck auf Warschau aus, die „Ordnung im Lande wieder herzustellen“.

Bei einem geheim gehaltenen Treffen von Vertretern der Parteiführungen der Sowjetunion und der Volksrepublik Polen in der sowjetischen Grenzstadt Brest im April 1981 drängten KGB-Chef Juri Andropow und der sowjetische Verteidigungsminister Dmitri Ustinow ihre Gesprächspartner, den damaligen PVAP-Chef Stanisław Kania und Verteidigungsminister Jaruzelski, die Demokratie- und Protestbewegung gewaltsam niederzuschlagen. Falls erforderlich, könnten die sozialistischen Verbündeten „Truppen entsenden“. Kania und Jaruzelski bezeichneten eine derartige Lösung als „unmöglich“, verpflichteten sich aber, „mit eigenen Mitteln“ die Macht der Partei wieder herzustellen.[4]

Im Oktober 1981 musste Kania, der aus der Sicht Moskaus zu nachgiebig gegenüber der Opposition war, seinen Platz an der Spitze der PVAP für Jaruzelski räumen, der mittlerweile auch Vorsitzender des Ministerrates, somit Regierungschef, war. Er ließ die Übernahme der Macht durch das Militär vorbereiten. Bei internen Gesprächen mit Vertretern der Moskauer Führung erklärte er, er werde argumentieren wie der Marschall Józef Piłsudski, der das Land 1926 ebenfalls durch eine Machtübernahme des Militärs stabilisiert habe, die polnische Bevölkerung werde dies verstehen.[5]

Beide Seiten einigten sich auf ein Propagandakonzept: Vertreter der sowjetischen Militärführung sollten mit einer Invasion drohen, damit das Kriegsrecht als „kleineres Übel“ nicht nur von Jaruzelskis eigenen Landsleuten, sondern auch dem Westen akzeptiert werde. Im Protokoll des Politbüros der KPdSU heißt es dazu: „Der die Konterrevolution bremsende Faktor, der darin besteht, dass die innere Reaktion und der internationale Imperialismus befürchten, dass die Sowjetunion Truppen nach Polen entsenden könnte, soll maximal ausgenutzt werden.“[6]

Ausrufung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981[Bearbeiten]

Trotz der Bereitschaft der Solidarność zu Kompromissen übernahmen in der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 1981 Militär und Sicherheitsorgane, wie die Bürgermiliz (Milicja Obywatelska) genannte Polizei sowie deren gegen Demonstranten und Streikende zum Einsatz kommende kasernierte Sondertruppe ZOMO die Macht in Polen. Insgesamt kamen an diesem Tag 70.000 Soldaten und 30.000 Mann der ZOMO zum Einsatz, sie richteten im ganzen Land Kontrollpunkte ein.[7]

In der Nacht zum 13. Dezember, einem Sonntag, wurden mehr als 3000 Personen in Haft genommen, darunter fast die gesamte Führung der Solidarność, viele oppositionell eingestellte Intellektuelle, aber auch einige frühere Spitzenfunktionäre der PVAP, darunter Edward Gierek und Piotr Jaroszewicz.

Am Sonntag, dem 13. Dezember 1981, strahlte das Fernsehen vom frühen Morgen an stündlich eine zuvor aufgezeichnete Rede Jaruzelskis aus, in der er verkündete, dass der Militärrat der Nationalen Rettung (Wojskowa Rada Ocalenia Narodowego, WRON) gebildet und das Kriegsrecht über das Land verhängt worden seien. Der Militärrat bestand aus 15 Generälen, einem Admiral und fünf Obersten, darunter neben Jaruzelski selbst Florian Siwicki und Czesław Kiszczak. Die damalige polnische Verfassung sah die Bildung eines solchen Organs nicht vor, trotzdem wurden die Entstehung und sämtliche Anordnungen des Militärrates durch Mitglieder des Staatsrates (Rada Państwa) bestätigt.

Wichtige Einrichtungen wie Behörden, Betriebe, Rundfunk und Fernsehen wurden von Militärs besetzt. Die Fernsehnachrichten verlasen Offiziere in Uniform. Die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit wurde eingeschränkt, Schulen und Universitäten geschlossen. Für das ganze Land galt eine Ausgangssperre.[8]

Die Telefonverbindungen zwischen den Großstädten wurden nach Verhängung des Kriegsrechts für 29 Tage vollständig abgeschaltet. Auf diese Weise wollte das Militär die Kontakte zwischen den einzelnen Zentren der Solidarność unterbinden.[9] Später wurden in allen Fernmeldeämtern automatische Ansagen geschaltet, die jeden Benutzer im Minutentakt mit der Durchsage "Kontrolliertes Gespräch" ("rozmowa kontrolowana") informierten. Auch wenn nicht wirklich jedes Gespräch abgehört wurde, so diente dieses Vorgehen doch der Einschüchterung.

Unter dem Kriegsrecht[Bearbeiten]

Lebensmittelkarte während der Rationierung im Rahmen des Kriegsrechts

Insgesamt wurden unter dem Kriegsrecht rund 13.000 Personen interniert. In vielen Fällen kamen Kinder von politischen Häftlingen in Heime. Die ZOMO schlug mehr als 350 Streiks und Protestkundgebungen gegen das Kriegsrecht nieder, bei der Stürmung der von Solidarność-Mitgliedern besetzten Steinkohlenzeche „Wujek“ in Katowice erschoss sie neun Bergleute. Insgesamt kamen unter dem Kriegsrecht rund 25 Streikende und Demonstranten bei Zusammenstößen mit der ZOMO zu Tode. Auch wurden etwa ein Dutzend politischer Aktivisten aus den Reihen der Demokratiebewegung von „unbekannten Tätern“ ermordet. Das Kriegsrecht führte zu einer Emigrationswelle namentlich von Polen mit Hochschulbildung, darunter 22.000 Ingenieure, 3000 Ärzte und 3000 hochqualifizierte Wissenschaftler.[10]

Entgegen den Erwartungen der PVAP-Führung verschärfte sich die Wirtschaftslage weiter. Dazu beigetragen hatten Wirtschaftssanktionen, die mehrere westliche Länder, angeführt vom US-Präsidenten Ronald Reagan, über Polen verhängt hatten, entscheidend beigetragen. Die meisten Lebensmittel, wie Fleisch, Zucker, Mehl oder Butter wurden rationiert, die Grundversorgung mit Medikamenten brach zusammen. Lange Schlangen vor den leeren Geschäften prägten den Alltag. Das Bruttoinlandsprodukt ging um ein Viertel zurück, das Wirtschaftsministerium verringerte die Subventionen für Lebensmittel und Energie, was zu einer Verdoppelung bis Verdreifachung der Kosten für den Verbraucher führte.[11]

Mehrere in den Untergrund gegangene Führer der Solidarność, darunter Zbigniew Bujak und Władysław Frasyniuk, bauten deren konspirative Strukturen neu auf. Es entstanden Untergrundverlage, auch wurde ein inoffizielles Hilfswerk gegründet, um Angehörige von Internierten zu unterstützen, wie der Prymasowski Komitet Pomocy Osobom Pozbawionym Wolności i ich Rodzinom der katholischen Kirche.[12] Ebenso entstanden mehrere Auslandsbüros der Solidarność. Zum zweiten Jahrestag ihrer Legalisierung am 31. August 1982 protestierten in Warschau 120.000 Menschen gegen das Kriegsrecht. Die ZOMO nahm in einer Großaktion 5000 von ihnen fest, bei der Straßenschlacht kamen mindestens fünf Demonstranten ums Leben.[13]

Gegen Ende des Kriegszustandes versuchte man durch die Gründung des Patriotischen Front für die Nationale Wiedergeburt (Patriotyczny Ruch Odrodzenia Narodowego) die Wege der Verständigung mit den gesellschaftlichen Kräften, die nicht zur Solidarność gehörten, zu finden.

Am 22. Juli 1983 hob die Regierung offiziell das Kriegsrecht auf.

Nach Ende des Kriegsrechts[Bearbeiten]

Nach Beendigung des Kriegsrechts wurden die ohne Gerichtsurteil internierten Oppositionellen freigelassen, doch blieben mehrere Tausend verurteilte Oppositionelle weiter in Haft. An die Spitze der staatlichen Medien traten wieder Zivilisten, ebenso wie in den Behörden Funktionäre der PVAP wieder das Sagen hatten. Im wirtschaftlichen Sektor begann man mit zaghaften Reformen, doch die Wirtschaftslage besserte sich nicht, die Defizitwirtschaft ließ einen blühenden Schwarzmarkt entstehen.

Auch der innenpolitische Druck verringerte sich nicht. Nach wie vor wurden Demonstrationen niedergeschlagen, die Vertreter der Solidarność im Untergrund standen weiter auf den Fahndungslisten. Die Medien unterlagen weiterhin einer scharfen Zensur. Der Repressionsapparat wurde weiter ausgebaut. Ein Jahr nach der offiziellen Aufhebung des Kriegsrechts zählte der Staatssicherheitsdienst Służba Bezpieczeństwa 70.000 Planstellen und Zehntausende von Informanten, die höchste Zahl seit der Stalinzeit.[14]

Die Repressionen ließen erst allmählich nach, nachdem in der Sowjetunion von 1986 an die Politik der Perestroika unter Michail Gorbatschow vorsichtig einsetzte.

Kontroverse[Bearbeiten]

Die Verhängung des Kriegsrechts über Polen wurde von den Regierungen der USA und Großbritanniens scharf verurteilt, sie verhängten Wirtschaftssanktionen und begrenzten die diplomatischen Kontakte mit Polen. Bundeskanzler Helmut Schmidt nannte das Kriegsrecht dagegen einen Beitrag zur Stabilisierung Polens und Wiederherstellung des Gleichgewichts der Blöcke in Europa.[15]

Jaruzelski rechtfertigte es bis zu seinem Tod 2014 mit der angeblich unmittelbar drohenden Gefahr des Einmarsches der Sowjetarmee, das nach seinen Worten unweigerlich zu Blutvergießen geführt hätte.[16]

Allerdings belegen die Protokolle der Politbüros in Warschau und in Moskau, dass nie eine Invasion drohte. Die sowjetischen Akten zum Kriegsrecht veröffentlichte 1995 in Auszügen der russische Dissident Wladimir Bukowski. Er hatte zu einer Gruppe russischer Historiker gehört, die 1992 im Auftrag des russischen Staatspräsidenten Boris Jelzin im Archiv des Politbüros der KPdSU nach Materialien für den Prozess um die Wiederzulassung der von ihm verbotenen Partei suchen sollten.[17]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Kriegsrecht in Polen 1981–1983 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Thomas Urban: Polen. München 1998, S. 129.
  2. Włodzimierz Borodziej: Geschichte Polens im 20. Jahrhundert. München 2010, S. 353.
  3. Jerzy Holzer: "Solidarität" - die Geschichte einer freien Gewerkschaft in Polen. München 1985, S. 10.
  4. Wladimir Bukowski: Abrechnung mit Moskau. Das sowjetische Unrechtssystem und die Schuld des Westens. Bergisch Gladbach 1996, S. 470-471.
  5. Äußerung Jaruzelskis belegt durch Protokoll der Sitzung des Politbüros 10. Dezember 1981, S. 529 (russisch; PDF; 539 kB)
  6. zitiert nach: Bukowski, a.a.O., S. 479.
  7. Borodziej, a.a.O., S. 368.
  8. Borodziej, a.a.O., S. 368.
  9. Hamburger Abendblatt vom 11. Januar 1982
  10. Urban, a.a.O., S. 83.
  11. Borodziej, a.a.O., S. 370.
  12. Stan wojenny w Polsce.
  13. Borodziej, a.a.O., S. 370.
  14. Borodziej, a.a.O., S. 372.
  15. Die Polen machten den Anfang vom Ende, in: Das Parlament, 11. August 2014, S. 7.
  16. Tragische Gestalt der polnischen Geschichte (Zum Tod von Wojciech Jaruzelski), http://www.sueddeutsche.de 25. Mai 2014 [1]
  17. Bukowski, a.a.O., S. 489.