Landtag Mecklenburg-Vorpommern
| Landtag Mecklenburg-Vorpommern | |
|---|---|
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| |
| Basisdaten | |
| Sitz: | Schloss in Schwerin |
| Legislaturperiode: | fünf Jahre |
| Erste Sitzung: | 26. Oktober 1990[1] |
| Abgeordnete: | 71 |
| Aktuelle Legislaturperiode | |
| Letzte Wahl: | 4. September 2016 |
| Nächste Wahl: | 2021 |
| Vorsitz: | Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) |
| Sitzverteilung: | |
| Website | |
| www.landtag-mv.de | |
| Schweriner Schloss | |
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Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern. Er konstituierte sich am 26. Oktober 1990, zwölf Tage nach der ersten Landtagswahl und 23 Tage nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Er hat seinen Sitz im Schweriner Schloss.
Als Stätte der politischen Willensbildung ist der Landtag als zentrales Organ der Legislative des Landes zuständig für die Wahl des Ministerpräsidenten, die Verabschiedung beziehungsweise die Änderung von Landesgesetzen sowie die Kontrolle der Landesregierung und der Landesverwaltung. Die Wahlperiode beträgt seit 2006 fünf Jahre.
Aufgaben und Rechte
Auszüge aus der Landesverfassung
- Der Landtag (Artikel 20)[2]
- ist die gewählte Vertretung des Volkes
- ist Stätte der politischen Willensbildung
- wählt den Ministerpräsidenten
- übt die gesetzgebende Gewalt aus
- kontrolliert die Tätigkeit der Landesregierung und der Landesverwaltung
- behandelt öffentliche Angelegenheiten
- Die Abgeordneten (Artikel 22)[3]
- sind Vertreter des ganzen Volkes
- an Aufträge und Weisungen nicht gebunden
- nur ihrem Gewissen unterworfen
- Die Fraktionen (Artikel 25)[4]
- sind Vereinigungen von mindestens vier Mitgliedern des Landtages
- selbstständige und unabhängige Gliederungen des Landtages
- Die Parlamentarische Opposition (Artikel 26)[5]
- bilden die Fraktionen und die Mitglieder des Landtages, welche die Regierung nicht stützen
- hat insbesondere die Aufgabe, eigene Programme zu entwickeln und Initiativen für die Kontrolle von Landesregierung und Landesverwaltung zu ergreifen sowie Regierungsprogramm und Regierungsentscheidungen kritisch zu bewerten
- hat in Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht auf politische Chancengleichheit
- Die Wahlperiode (Artikel 27)[6]
- Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt.
- Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages.
- Der Landtag kann auf Antrag eines Drittels mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder unter gleichzeitiger Bestimmung eines Termins zur Neuwahl die Wahlperiode vorzeitig beenden.
- Zusammentritt des Landtages (Artikel 28)[7]
- Nach jeder Neuwahl tritt der Landtag spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen.
- Er wird vom Präsidenten des alten Landtages einberufen.
- Der Petitionsausschuss (Artikel 35)[8]
- behandelt Vorschläge, Bitten und Beschwerden der Bürger
- Der Bürgerbeauftragte (Artikel 36)[9]
- wird vom Landtag gewählt
- hat die Aufgabe, die Rechte der Bürger gegenüber der Landesregierung und den Trägern der öffentlichen Verwaltung im Lande zu wahren
- Der Datenschutzbeauftragte (Artikel 37)[10]
- wird zur Wahrung des Rechts der Bürger auf Schutz ihrer persönlichen Daten vom Landtag gewählt
Gesetzgebungskompetenz
Der Landtag ist das zentrale Organ der Legislative des Landes. Er beschließt oder ändert Gesetze, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen. Dazu zählen Gesetze, die keinem anderen Verfassungsorgan zur ausschließlichen Wahrnehmung übertragen worden sind. Innerhalb der Landesverfassung wird keine Aussage darüber getroffen, welche Gegenstände der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Abgrenzung zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder der Europäischen Union regeln darf. Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform am 1. September 2006 kam es zu wesentlichen Änderungen für die Landesparlamente. So wurde die Rahmengesetzgebung abgeschafft und die konkurrierende Gesetzgebung neu geordnet.
Die gesetzgeberische Kompetenz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern liegt beispielsweise in den folgenden Bereichen:
- Schul- und teilweise Hochschulrecht
- Strafvollzug
- Ladenschluss
- Jagdwesen
- Naturschutz und Landschaftspflege
- Besoldung, Versorgung sowie Laufbahnrecht der Landesbeamten und -richter
Gesetzentwürfe können auf drei unterschiedlichen Wegen in den Landtag eingebracht werden:
- durch die Landesregierung
- aus der Mitte des Landtages – durch die Fraktionen oder durch eine mindestens Fraktionsstärke entsprechende Zahl von Abgeordneten
- direkt aus dem Volk (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) – ausgenommen Haushaltsgesetze, Abgabengesetze und Besoldungsgesetze.
Gesetzesinitiativen aus dem Volk müssen von mindestens 15.000 (Volksinitiative) bzw. 120.000 Wahlberechtigten (Volksbegehren) unterstützt werden. Durch Volksentscheid ist ein Gesetzentwurf angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber ein Drittel der Wahlberechtigten, zugestimmt hat.
Gesetzentwürfe werden mindestens zweimal im Landtag beraten (erste und zweite Lesung). In der ersten Lesung (Grundsatzberatung) werden die allgemeinen Grundsätze der Vorlage besprochen. Am Ende der ersten Lesung überweist das Plenum in der Regel den Gesetzentwurf in die zuständigen Fachausschüsse des Landtages, wobei ein Ausschuss als so genannter federführender Ausschuss benannt wird. Zu den Beratungen der Ausschüsse werden im federführenden Ausschuss oft Sachverständige eingeladen und gehört (Öffentliche Anhörung). Im Ergebnis der Ausschussberatungen gibt der federführende Ausschuss dem Landtag eine Beschlussempfehlung. In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes (Einzelberatung) werden die Bestimmungen des Entwurfes einzeln beraten und abgestimmt. Am Schluss wird über die Gesetzesvorlage im Ganzen abgestimmt (Schlussabstimmung). Der Präsident des Landtages leitet dann die Beschlüsse der Landesregierung zu. Der Ministerpräsident fertigt unter Mitzeichnung der beteiligten Minister die verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetze aus und veranlasst die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
| Wahlperiode | Anzahl der Plenarsitzungen |
Anzahl der Ausschusssitzungen |
Anzahl der verkündeten Gesetze |
Anzahl der erstellten Drucksachen |
|---|---|---|---|---|
| 1. Wahlperiode | 109 | 1209 | 195 | 4837 |
| 2. Wahlperiode | 92 | 973 | 95 | 4078 |
| 3. Wahlperiode | 85 | 1029 | 91 | 3153 |
| 4. Wahlperiode | 82 | 1014 | 115 | 2422 |
| 5. Wahlperiode | 127 | 1068 | 134 | 4545 |
Wahl des Ministerpräsidenten
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wählt den Ministerpräsidenten mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung. Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister.
Der Ministerpräsident und die Minister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Landtag folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.“ Der Eid kann mit der religiösen Bekräftigung "So wahr mir Gott helfe." abgeschlossen werden.
Kontrolle der Landesregierung
Der Landtag verfügt über ein weitreichendes Frage- und Auskunftsrecht gegenüber der Landesregierung. Gleichzeitig hat die Landesregierung eine umfassende Informationspflicht gegenüber dem Landtag (Art. 40 und 39 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern).
Darüber hinaus kann der Landtag zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse Untersuchungsausschüsse einrichten, die mit umfangreichen Rechten ausgestattet sind (Art. 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern).
Bürger können sich jederzeit mit Anregungen, Bitten und Beschwerden an den Landtag bzw. dessen Petitionsausschuss wenden (Art. 35 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern). Außerdem wählt der Landtag jeweils für sechs Jahre einen Bürgerbeauftragten. Dieser unterstützt dieBürger bei der Wahrung ihrer Rechte gegenüber der Landesregierung und den Trägern der öffentlichen Verwaltung. Er berät und unterstützt auch in sozialen Angelegenheiten. Der Bürgerbeauftragte ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet.
Landtagspräsidenten
Der Landtagspräsident wird in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl zusammen mit dem Präsidium durch den Landtag gewählt. Der Präsident führt die Geschäfte des Landtags, vertritt das Land in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Landtags. Er wahrt die Würde und die Rechte des Landtages, fördert seine Arbeiten und leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch. Der Präsident übt das Hausrecht und die Ordnungsgewalt im Landtag aus.
Derzeitige Landtagspräsidentin ist die SPD-Abgeordnete Sylvia Bretschneider. Ihre Stellvertreter sind die Vizepräsidentinnen.
| Präsident | Partei | Amtszeit |
|---|---|---|
| Rainer Prachtl | CDU | 26.10.1990–26.10.1998 |
| Hinrich Kuessner | SPD | 26.10.1998–22.10.2002 |
| Sylvia Bretschneider | SPD | seit 22.10.2002 |
Ältestenrat
Der Ältestenrat:
- unterstützt die Präsidentin des Landtages bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
- erörtert die Entwürfe der Tagesordnung für die Landtagssitzungen
- bespricht alle grundlegenden Entscheidungen in Bezug auf die Abgeordneten sowie die Arbeits- und Verwaltungsabläufe im Parlament
Der Ältestenrat des Landtages besteht aus der Landtagspräsidentin, den drei Vizepräsidenten und je einem Vertreter der Fraktionen. Zumeist handelt es sich dabei um den Parlamentarischen Geschäftsführer. „Zu Ältestenratssitzungen, die Plenarsitzungen vorbereiten, soll ein Regierungsvertreter hinzugezogen werden.“ (§ 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung des 6. Landtages Mecklenburg-Vorpommern; PDF; 379 kB)
Die Zusammensetzung des Ältestenrates der 7. Wahlperiode:
- Sylvia Bretschneider – Landtagspräsidentin
- Beate Schlupp – 1. Landtagsvizepräsidentin
- Mignon Schwenke – 2. Landtagsvizepräsidentin
Mitglieder des Landtages
Derzeitige Abgeordnete
Entschädigung der Abgeordneten
Ab Januar 2016 (GVOBl. M-V 2015, S. 627) erhalten die Abgeordneten eine zu versteuernde Grundentschädigung nach § 6 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes in Höhe von 5.749,22 Euro.[11] Gemäß § 9 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes erhält jeder Abgeordnete für die Betreuung des Wahlkreises, Bürokosten, Mobiliar, Porto, Telefon sowie sonstige Auslagen eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 1.339,43 Euro.
Die Präsidentin des Landtages, die Vizepräsidentinnen, die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen erhalten aufgrund ihrer parlamentarischen Sonderfunktionen zusätzliche Entschädigungen gemäß § 6 Absatz 2 des Abgeordnetengesetzes. Die Höhe der zusätzlichen Entschädigungen beträgt für die Präsidentin und die Fraktionsvorsitzenden jeweils 100 % der Grundentschädigung, für die Parlamentarischen Geschäftsführer 75 % und für die Vizepräsidenten 50 % der Grundentschädigung.
Ausschüsse
Der Landtag der 6. Wahlperiode hat folgende Fachausschüsse gebildet:
- Petitionsausschuss
- Innenausschuss
- Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss)
- Finanzausschuss
- Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus (Wirtschaftsausschuss)
- Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (Agrarausschuss)
- Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Bildungsausschuss)
- Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung (Energieausschuss)
- Ausschuss für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales (Sozialausschuss)
Die Landesverfassung legt fest, dass Ausschusssitzungen in der Regel nicht öffentlich sind, soweit der Ausschuss für einzelne Sitzungen oder Beratungsgegenstände nichts anderes festlegt. Dadurch ist gewährleistet, dass die Abgeordneten während der schwierigen Verhandlungen – unabhängig von der zu erwartenden öffentlichen Wirkung – zunächst eigene politische Positionen entwickeln können. Würden die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen, bestünde die Gefahr, dass sich der Prozess der Meinungsbildung in außerparlamentarische Gremien verlagert. Demgegenüber sind alle Plenarsitzungen des Parlaments öffentlich, können von Besuchergruppen und Einzelpersonen besucht oder per Live-Stream im Internet abgerufen werden.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Zur Aufklärung von Tatbeständen im öffentlichen Interesse hat der Landtag das Recht, und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen (vgl. Artikel 34 Landesverfassung M-V).[12] In der 27. Sitzung des Landtages am 28. September 2012[13] wurde auf Antrag der Oppositionsfraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN[14] die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH beschlossen. Am 17. Oktober 2012 nahm der Ausschuss seine Arbeit auf.[15] Im Untersuchungsausschuss sind die Fraktionen mit mindestens je einem Mitglied vertreten. Im Übrigen werden die Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt, um zu sichern, dass die Mehrheitsverhältnisse im Untersuchungsausschuss denen im Landtag entsprechen.[16]
Enquete-Kommission
Auf Grundlage des Enquete-Kommissionsgesetzes vom 9. Juli 2002[17] kann der Landtag Enquete-Kommissionen einsetzen. Diese Kommissionen setzen sich aus Sachverständigen und Abgeordneten zusammen, wobei die Abgeordneten die Mehrheit stellen müssen (§ 2 Absatz 2 Satz 2 EKG M-V). Mit Beschluss vom 1. Februar 2012 hat der Landtag eine solche Enquete-Kommission zum "Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern" eingesetzt.[18] Diese Kommission besteht entsprechend dem Einsetzungsbeschluss aus insgesamt 21 Mitgliedern, von denen jeweils acht von der SPD-Fraktion, sechs von der CDU-Fraktion, vier von der Fraktion Die Linke und zwei von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannt wurden. Die Fraktion der NPD benannte einen Vertreter. Sitzungen der Enquete-Kommission sind in der Regel öffentlich (§ 6 Absatz 2 Satz 1 EKG M-V).
Europapolitik & Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Die Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern agieren auch auf internationalem Parkett. So arbeiten sie eng mit anderen Ländern im Ostseeraum in der so genannten Ostseeparlamentarierkonferenz zusammen. Besondere Partnerschaften bestehen zu den Parlamenten der Woiwodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren in Polen. Der Landtag ist ebenfalls im Parlamentsforum Südliche Ostsee aktiv. Außerdem hat die Volksvertretung eine Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe gebildet und arbeitet als kooperatives Mitglied in der Deutsch-Amerikanischen Vereinigung der Länderparlamentarier.
Der Landtag bringt sich in den letzten Jahren verstärkt in den europäischen Integrationsprozess ein: Zuständig ist der Europa- und Rechtsausschuss unter Vorsitz von Detlef Müller (SPD). Er vertritt Mecklenburg-Vorpommern auch im Ausschuss der Regionen.[19]
Vergangene Wahlperioden
1. Wahlperiode (1990–1994)
Die erste Landtagswahl des neu gegründeten Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern fand am 14. Oktober 1990 statt.[20]
| Partei | Zweitstimmenanteil | Sitze (1990) | Sitze (1994) |
|---|---|---|---|
| CDU | 38,33 % | 29 | 30 |
| SPD | 27,03 % | 21 | 19 |
| LL/PDS | 15,67 % | 12 | 11 |
| FDP | 5,5 % | 4 | 4 |
| fraktionslos | – | – | 2 |
Die erste Landesregierung war eine von Alfred Gomolka geführte Koalition aus CDU und FDP, welche zunächst als Minderheitsregierung von einem fraktionslosen Abgeordneten toleriert wurde, sich jedoch durch den Übertritt eines Abgeordneten der SPD-Fraktion auf eine eigene Mehrheit stützen konnte. 1992 kam es zu einem Zerwürfnis, nachdem Gomolka seinen Justizminister Ulrich Born aufgrund des Vorwurfes von „Illoyalität“ entlassen hatte. Die CDU-Fraktion entzog ihm daraufhin das Vertrauen. Auch aufgrund der Werftenkrise, bei der das ehemalige Schiffbaukombinat an die Bremer Vulkan AG verkauft werden sollte, trat Gomolka am 15. März 1992 zurück. Er hatte sich als einziger gegen einen Verkauf der ostdeutschen Werften an die Westkonkurrenten gewehrt. Am 19. März folgte ihm Berndt Seite (CDU) als Ministerpräsident. (Kabinett Seite I)
2. Wahlperiode (1994–1998)
Die Wahl zum 2. Landtag erfolgte am 16. Oktober 1994 und brachte folgendes Ergebnis:[21]
| Partei | Zweitstimmenanteil | Sitze |
|---|---|---|
| CDU | 37,3 % | 30 |
| SPD | 29,5 % | 23 |
| PDS | 22,7 % | 18 |
Während die CDU ihre Position behaupten konnte, verpasste ihr Koalitionspartner FDP mit 3,8 % den Wiedereinzug in das Parlament. Ministerpräsident Seite bildete daraufhin eine Große Koalition. (Kabinett Seite II)
3. Wahlperiode (1998–2002)
Die Wahl zum 3. Landtag am 27. September 1998 ergab folgendes:[22]
| Partei | Zweitstimmenanteil | Sitze |
|---|---|---|
| SPD | 34,3 % | 27 |
| CDU | 30,2 % | 24 |
| PDS | 24,4 % | 20 |
Wahlsiegerin und zum ersten Mal seit 1990 stärkste Kraft wurde die SPD. Der ehemalige Minister für Wirtschaft und Angelegenheiten der europäischen Union sowie amtierende Fraktionsvorsitzende der SPD, Harald Ringstorff, bildete infolgedessen die bundesweit erste SPD-PDS-Koalition.
4. Wahlperiode (2002–2006)
Die Wahl zum 4. Landtag fand am 22. September 2002 statt.[23]
| Partei | Zweitstimmenanteil | Sitze |
|---|---|---|
| SPD | 40,6 % | 33 |
| CDU | 31,4 % | 25 |
| PDS | 16,4 % | 13 |
Bei starkem Stimmenzuwachs der SPD konnte die Koalition unter Ministerpräsident Ringstorff trotz herber Verluste auf Seiten der PDS fortgeführt werden. Die CDU verblieb in der Opposition.
5. Wahlperiode (2006–2011)
Die Wahl zum 5. Landtag fand am 17. September 2006 statt.
| Wahlberechtigte | 1.415.321 |
| Wähler | 837.018 |
| Wahlbeteiligung | 59,1 % |
| Gültige Erststimmen | 816.088 (97,5 %) |
| Gültige Zweitstimmen | 818.061 (97,7 %) |
Die 71 Sitze im Landtag Mecklenburg-Vorpommern verteilten sich nach der Wahl am 17. September 2006 wie folgt:
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) führte eine Koalitionsregierung aus SPD und CDU. Stellvertretender Ministerpräsident ist Jürgen Seidel (CDU).
6. Wahlperiode (2011–2016)
Die Wahl zum 6. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern fand am 4. September 2011 statt. Am 18. September 2011 wurde im Wahlkreis Rügen I aufgrund des Todesfalls des CDU-Kandidaten Udo Timm eine Nachwahl durchgeführt.[24] Am 4. Oktober 2011 konstituierte sich der 6. Landtag.
Die 71 Sitze im Landtag Mecklenburg-Vorpommern verteilten sich nach der Wahl am 4. September 2011 wie folgt:
- SPD: 27 Sitze
- CDU: 18 Sitze
- Die Linke: 14 Sitze
- Bündnis 90/Die Grünen: 7 Sitze
- NPD: 5 Sitze
Die SPD und CDU einigten sich auf eine Fortsetzung der großen Koalition unter Ministerpräsident Erwin Sellering und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Lorenz Caffier.
Dem Ältestenrat der 6. Wahlperiode gehörten an:
- Sylvia Bretschneider – Landtagspräsidentin
- Beate Schlupp – 1. Landtagsvizepräsidentin
- Regine Lück – 2. Landtagsvizepräsidentin
- Silke Gajek – 3. Landtagsvizepräsidentin
- Heinz Müller – Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion
- Wolf-Dieter Ringguth – Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion
- Peter Ritter – Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE
- Johann-Georg Jaeger – Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/ Grüne
- Stefan Köster – Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion
Aktuelle Wahlperiode
7. Wahlperiode (seit 2016)
Die Wahl zum 7. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern fand am 4. September 2016 statt. Am 4. Oktober 2016 konstituierte sich der 7. Landtag.
Die 71 Sitze im Landtag Mecklenburg-Vorpommern verteilten sich nach der Wahl am 4. September 2016 wie folgt:
Verwaltung des Landtages
Die Verwaltung des Landtages ist eine oberste Landesbehörde. Sie untersteht der Präsidentin des Landtages und wird vom Direktor beim Landtag als dem ständigen Vertreter der Präsidentin in Verwaltungsangelegenheiten geleitet.
Im Sinne einer modernen Dienstleistungsbehörde bereiten die Mitarbeiter der Verwaltung die Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse vor und unterstützen die Präsidentin bei ihren Verwaltungsaufgaben. Darüber hinaus steht die Verwaltung allen Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verfügung.
Der Dienstaufsicht der Präsidentin unterstehen der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern[25] und der Landesbeauftragte für den Datenschutz.[26]
Die Verwaltung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist zugleich Einsatzstelle für Absolventen des Freiwilligen Sozialen Jahres in der Demokratie und bildet Auszubildende verschiedener Berufsgruppen aus.
Die Verwaltung des Landtages unterteilt sich neben der Stabsgruppe in die Abteilungen:
- Parlamentarische Dienste
- Zentrale Dienste
Verzeichnis der Direktoren beim Landtag Mecklenburg-Vorpommern
- Rangar Ruthe (1990 bis 1992)
- Uwe Bernzen (1992 bis 2000)
- Armin Tebben (seit 2001)
Schweriner Schloss als Landtagssitz
Vom großherzoglichen Schloss zum Parlamentssitz
Seit rund 1000 Jahren ist die Schlossinsel das politische Machtzentrum des Landes. Schon Slawenfürst Niklot hatte hier seine Hauptburg. An den Stammvater der mecklenburgischen Herzöge und Großherzöge erinnert ein monumentales Reiterstandbild über dem Hauptportal. Nach der Revolution von 1918 ging das Schloss in Staatsbesitz über. Zwischen 1948 und 1952 tagte hier der damalige Landtag. Nach der Auflösung der Länderstrukturen auf dem Gebiet der DDR wurde das Schweriner Schloss Sitz des Bezirkstages des Bezirks Schwerin. Nach der konstituierenden Sitzung am 26. Oktober 1990 entschied sich das Parlament für das Schweriner Schloss als Landtagssitz.
Restaurierung des Schlosses und Nutzung der Innenräume
Seit 1990 wurden die in den 1970er Jahren begonnenen Restaurationsmaßnahmen, insbesondere die Neugestaltung der Fassaden, intensiviert.
Der Landtagsbetrieb stellt an das historische Gebäude besondere Anforderungen. Die Räume müssen für das Parlament nutzbar sein, ohne das Denkmal zu schädigen. Einbauten und Veränderungen erfolgen in der Regel in der Formsprache der heutigen Zeit, sodass auch nachfolgende Generationen Nutzungsänderungen ablesen können. Ein Beispiel dafür ist der Raum des Ältestenrates. Mit der Wiederherstellung der Säulenkapitelle, den Stuckarbeiten an der Decke und der Wiederherstellung des wertvollen Intarsienfußbodens wurde dieser Raum aufwendig restauriert.
Neben den Fraktions- und Beratungsräumen gibt es für alle Abgeordneten ein Büro. Die meisten Parlamentarier teilen sich ein Büro mit einem Kollegen.
Der Landtag nutzt neben dem Schweriner Schloss drei weitere Gebäude in der Schlossstraße und der Ritterstraße als Büroräume der Landtagsverwaltung und für den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat seine Büroräume in der Johannes-Stelling-Straße.
Neuer Plenarsaal
Im Bereich des 1913 abgebrannten früheren 283 m² großen Goldenen Saals im Schlossgartenflügel,[27] später DDR-Festsaal, entsteht seit Januar 2014 der Neue Plenarsaal des Landtags. Für den Schlossgartenflügel sind insgesamt 26 Millionen Euro Investitionen veranschlagt, wovon sieben Millionen für den Plenarsaal selbst entfallen sollen. Für die Behebung von Spätfolgen des Schlossbrands von 1913 und die Sanierung des Schlossgartenflügels insgesamt sind zehn Millionen Euro vorgesehen. Für weitere Umbauarbeiten wie am gegenwärtigen Plenarsaal zu Konferenzräumen sind vier Millionen Euro angedacht, weitere 4,3 Millionen Euro dienen als Puffer für unabwägbare Kosten.
Der Umbau nach den Plänen des Architekturbüros Dannheimer & Joos[28] soll nach der im Herbst 2016 stattfindenden Neuwahl des Landtages im Januar 2017 endgültig abgeschlossen sein.[veraltet][29][30] Am 30. Juni 2016 wurde bekannt, dass sich die geplante Fertigstellung um fünf Monate verzögert.[31] Ursächlich für den Bauverzug sei die Insolvenz einer am Bau beteiligten Planungsfirma.[32]
Angebote der Öffentlichkeitsarbeit
Besuch einer Plenardebatte
Der Besuch einer Plenardebatte ist für Einzelbesucher und angemeldete Gruppen möglich. Vermittelt werden soll vor allem ein unmittelbarer Eindruck von der Atmosphäre der Landtagsdebatten. Auf Wunsch wird vom Besucherdienst ein Gespräch mit Abgeordneten vermittelt. Da das Platzangebot auf der Besuchertribüne eingeschränkt ist, wird eine rechtzeitige Anmeldung beim Besucherdienst empfohlen.
Informationsveranstaltungen
Informationsveranstaltungen über die Aufgaben und Arbeitsweise des Landesparlamentes werden an Werktagen angeboten, an denen keine Landtagssitzungen stattfinden. Sie dienen einer eingehenden Information über die Tätigkeit des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Auf Wunsch wird vom Besucherdienst des Landtages ein Gespräch mit Abgeordneten vermittelt.
Schülerprojekt Parlament
Dieses Angebot richtet sich speziell an Schulklassen ab der 9. Klasse. Bei dem dreistündigen Planspiel können die Jugendlichen parlamentarische Verfahren – wie Einbringung einer Beschlussempfehlung, Meinungsfindung in Gremien, Debatte im Plenum und Abstimmung – durchspielen. Das Projekt-Thema kann aus einer Angebotspalette des Besucherdienstes gewählt oder individuell vereinbart werden. Dieses Spiel findet in den Konferenzräumen und im Plenarsaal statt.
Jugend im Landtag
„Jugend im Landtag“ ist ein Kooperationsprojekt des Landtages und des Landesjugendrings Mecklenburg-Vorpommern und findet in einem anderthalbjährlichen Rhythmus statt. Der Landtag und der Landesjugendring bemühen sich mit diesem Projekt um das Schaffen von Nähe zwischen Politik und Jugend, wollen politische Bildung befördern und die Wirkungsstätte der Landtagsabgeordneten näher bringen. In Workshops und Austauschrunden erarbeiten die Jugendlichen eigene Inhalte zu Themen wie Freizeit, Umwelt, Bildung oder Jugendverbandsarbeit. An dem Projekt können regelmäßig ca. 100 Jugendliche im Alter von 15 bis 25 Jahren aus Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen. Im Herbst 2011 fand nach den Wahlen zum 6. Landtag mit "Jugend hakt nach" das Folgeprojekt als Dialogmöglichkeit junger Menschen mit den Abgeordneten der neuen Legislaturperiode statt.[33]
Live-Übertragung der Plenarsitzung
Die Plenarsitzungen werden mittels einer Webcam ins Internet übertragen. Interessenten können die Sitzungen des Parlamentes auf der Internetseite des Landtages[34] mitverfolgen. Die Aufnahmen werden danach auf der Videoplattform YouTube veröffentlicht.[35]
LandtagsNachrichten
Eine weitere Möglichkeit sich über die aktuellen Debatten und Veranstaltungen in Landtag zu informieren, stellen die LandtagsNachrichten dar. Das 24-seitige Magazin erscheint neunmal jährlich und kann auf Anfrage beim Herausgeber kostenfrei abonniert werden. Ein Archiv der bereits erschienenen Ausgaben steht in der Mediathek der Internetpräsenz.[36] zur Verfügung.
Siehe auch
- Beratende Versammlung (Mecklenburg-Vorpommern)
- Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Liste der Enquete-Kommissionen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Liste der Untersuchungsausschüsse des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
- Der Parlamentsspiegel ist ein Gemeinschaftsprojekt aller Landesparlamente und integriert die Daten der Parlamentsdokumentationen
Literatur
- Rainer Litten, Maximilian Wallerath: Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. 2007, ISBN 978-3-8329-2988-6.
- Stefan Ewert, Detlef Jahn, Hubertus Buchstein: Landesparlamentarismus in Mecklenburg-Vorpommern. In: Siegfried Mielke; Werner Reutter (Hrsg.): Landesparlamentarismus: Geschichte, Struktur, Funktionen. 2., durchges. und aktualisierte Auflage. VS Verlag für Sozialwiss., Wiesbaden 2012, ISBN 978-3-531-18361-9.
- Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Parlamentarische Dienste (Hrsg.): 20 Jahre Landtag Mecklenburg-Vorpommern : Dokumentation des Festaktes vom 26. Oktober 2010. Schwerin 2011.
- Landtag Mecklenburg-Vorpommern; Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.): Landtag Mecklenburg-Vorpommern : Informationen für Kinder und Jugendliche. Schwerin 2009.
- Thomas Dann: Die großherzoglichen Prunkappartements im Schweriner Schloss : ein Beitrag zur Raumkunst des Historismus in Deutschland. (= Beiträge zur Kunstgeschichte und Denkmalpflege in Mecklenburg-Vorpommern. 1). Mecklenburg-Vorpommern / Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege. Landesamt für Kultur und Denkmalpflege, Schwerin 2007, ISBN 978-3-935770-16-3.
Weblinks
- Offizielle Internetseite des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns
- Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Geschäftsordnung des 6. Landtages Mecklenburg-Vorpommern (PDF; 379 kB)
- Internetseite zum Beteiligungsprojekt "Jugend im Landtag"
- Literatur von und über Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
- Literatur über Landtag Mecklenburg-Vorpommern in der Landesbibliographie MV
Einzelnachweise
- ↑ Plenarprotokoll 1/1 vom 26. Oktober 1990
- ↑ Artikel 20 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, [1]
- ↑ Artikel 22 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, [2]
- ↑ Artikel 25 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, [3]
- ↑ Artikel 26 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern,[4]
- ↑ Artikel 27 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern,[5]
- ↑ Artikel 28 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, [6]
- ↑ Artikel 35 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, [7]
- ↑ Artikel 36 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, [8]
- ↑ Artikel 37 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, [9]
- ↑ Abgeordnetengesetz Mecklenburg-Vorpommern, [10]
- ↑ Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- ↑ Parlamentsdokumente auf der Seite des Landtages M-V
- ↑ Parlamentsdokumente auf der Seite des Landtages M-V
- ↑ PUA P+S Werften auf der Seite des Landtages M-V
- ↑ Liste der Mitglieder des PUA P+S Werften auf der Seite des Landtages M-V
- ↑ Enquete-Kommissionsgesetz Mecklenburg-Vorpommern, GVOBl. M-V 2002, S. 440.
- ↑ Enquete-Kommission "Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern" auf der Seite des Landtages M-V
- ↑ Blickpunkt Europa auf der Homepage Landtag MV
- ↑ Gemeinsames statistisches Bundesamt in Berlin: Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern(1990) S. 10.
- ↑ Statistisches Landesamt Mecklenburg-Vorpommern: Statistische Sonderhefte, Wahlen 94. S. 24.
- ↑ Statistisches Landesamt Mecklenburg-Vorpommern: Statistische Sonderhefte, Wahlen 98. S. 17.
- ↑ Statistisches Landesamt Mecklenburg-Vorpommern: Statistische Sonderhefte, Wahlen 2002. S. 15.
- ↑ Pressemitteilung der Landeswahlleiterin zur Landtagswahl 2011
- ↑ Offizielle Internetseite des Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- ↑ Offizielle Internetseite des Landesbeauftragten für den Datenschutz
- ↑ Der Goldene Saal – das Prachtstück des Schweriner Schlosses, Geschichte des einstigen Festsaales, Schweriner Volkszeitung, 19. Dezember 2013.
- ↑ Dannheimer & Joos Architekten: Planung Schweriner Plenarsaal
- ↑ Bauprojekt: Der Schweriner Landtag der Zukunft, Schweriner Volkszeitung, 19. Dezember 2013, abgerufen am 16. Januar 2015.
- ↑ Plenarsaal-Neubau Schwerin: Informationen und Bilddokumentation des Landtags MV, abgerufen am 16. Januar 2015.
- ↑ Bauverzug im Goldenen Saal. (html) Schweriner Volkszeitung, 30. Juni 2016, abgerufen am 9. Juli 2016.
- ↑ Bauverzug im Goldenen Saal. (html) Schweriner Volkszeitung, 30. Juni 2016, abgerufen am 9. Juli 2016.
- ↑ jugend.inmv.de
- ↑ Live-Übertragung der Landtagssitzung auf der Seite des Landtages M-V
- ↑ Playlists der Plenardebatten.
- ↑ Landtagsnachrichten auf der Seite des Landtages M-V
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