Abgeordnetenhaus von Berlin

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Abgeordnetenhaus von Berlin
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Basisdaten
Sitz: Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags
Legislaturperiode: fünf Jahre
Erste Sitzung: 3. Dezember 1950
Abgeordnete: 149
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 18. September 2011
Vorsitz: Ralf Wieland (SPD)
      
Sitzverteilung:
Website
www.parlament-berlin.de

Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist nach der Verfassung von Berlin das Landesparlament des Landes Berlin, Nachfolger der Berliner Stadtverordnetenversammlung. Sitz des Abgeordnetenhauses ist seit 1993 das Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags, zuvor war es jahrzehntelang das Rathaus Schöneberg im Westteil der Stadt. Präsident des Abgeordnetenhauses ist seit Oktober 2011 Ralf Wieland (SPD).

Wahl[Bearbeiten]

Abgeordnetenhauswahl 2011
(in %)[1]
 %
30
20
10
0
28,3
23,3
17,6
11,7
8,9
2,1
1,8
1,5
4,7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2006
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
-2,5
+2,0
+4,5
-1,7
+8,9
-0,5
-5,8
+0,7
-5,6
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
d 2006 PDS 13,4 %; Die WASG (2,9 %) fusionierte in Berlin nicht mit der PDS
Die Sitzordnung der Abgeordneten im Berliner Parlament, Stand 8. März 2012.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird alle fünf Jahre in allgemeiner, gleicher, freier, geheimer und direkter Wahl gewählt. Es besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, von denen 60 % direkt in ihren Wahlkreisen und 40 % indirekt über Landes- oder Bezirkslisten gewählt werden. Der Anteil über Listen gewählter Abgeordneter kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen.

Die letzte Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin fand am 18. September 2011 statt. Dabei überschritten fünf Parteien die Sperrklausel von 5 Prozent der Wählerstimmen und zogen ins Abgeordnetenhaus ein. Aktuell haben die Parteien folgende Fraktionsstärken:

Das neue Abgeordnetenhaus hat sich am 27. Oktober 2011 konstituiert. Die nächste Wahl wird voraussichtlich 2016 stattfinden.

Am 28. Januar 2012[2] trat der CDU-Abgeordnete Dirk Stettner aus der CDU-Fraktion aus und ist nunmehr fraktionslos.[3]

Aufgaben[Bearbeiten]

Eine der drei wichtigsten Aufgaben ist die Gesetzgebung. Das Verfahren der Gesetzgebung ist in den Artikeln 59 bis 65 der Verfassung von Berlin (VvB) festgelegt. Danach ist das Verfahren in die folgenden Schritte unterteilt:

  • Initiative (Artikel 59 Absatz 2 VvB)
  • Beratung (Artikel 59 Absatz 4 VvB)
  • Verabschiedung (Artikel 60 Absatz 1 VvB)
  • Ausfertigung (Artikel 60 Absatz 2 VvB)
  • Verkündung (Artikel 60 Absatz 2 VvB)

Außerdem wählt das Abgeordnetenhaus

aber auch

  • den Präsidenten des Abgeordnetenhauses (Artikel 41 Absatz 2 VvB)
  • die Mitglieder des Präsidiums (Artikel 41 Absatz 2 VvB)
  • den Datenschutzbeauftragten (Artikel 47 VvB)
  • die Präsidenten der oberen Landesgerichte Berlins (Artikel 82 Absatz 2 VvB) und
  • die neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (Artikel 84 Absatz 1 VvB).

Als dritte Aufgabe kontrolliert das Abgeordnetenhaus die Regierung, den Berliner Senat. Hierzu stehen den Abgeordneten verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, ein Thema im Parlament zur Sprache zu bringen. Nach der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses (GO Abghs), bestehen verschiedene Fragerechte:

Außerdem steht den Abgeordneten das sog. Zitierrecht (Artikel 49 VvB) zu, wonach die Anwesenheit der Senatsmitglieder bei den Abgeordnetenhaussitzungen verlangt werden kann. Auch das Recht der Abgeordneten auf Einsicht in alle Akten der Verwaltung nach Artikel 45 Absatz 2 VvB ist eine Möglichkeit der Überprüfung. Besonders wichtig ist die laufende Kontrolle der Regierung in den parlamentarischen Fachausschüssen. Hervorzuheben ist dabei der sog. Hauptausschuss, dem die Kontrolle des Budgets, also des Landeshaushalts obliegt.

Arbeitsweise[Bearbeiten]

Die Plenarsitzungen finden alle 14 Tage donnerstags statt und werden vom Präsidenten einberufen. Die Sitzungen beginnen um 11.00 Uhr und enden in der Regel um 19.00 Uhr. Bis dahin nicht behandelte Tagesordnungspunkte sind auf die nächste Sitzung vertagt.

Jeweils zwei Tage vor der Plenarsitzung verständigt sich der Ältestenrat auf die Tagesordnung. Die Plenarsitzung beginnt meistens mit der aktuellen Stunde zu einem vorher festgelegten Thema. Danach folgen die Fragestunde, Berichte, Gesetzesberatungen, Beschlussempfehlungen, Vorlagen und Anträge. Gelegentlich werden zwei Sitzungstage angesetzt. Die Plenarsitzungen können von bis zu 120 Besuchern und bis zu 58 Journalisten von der Tribüne aus verfolgt werden, außerdem gibt es mehrere Kamerastandorte und Sprecherkabinen für die Fernsehübertragungen.

Neben dem Plenum arbeiten in dieser Legislaturperiode 22 Ausschüsse und Unterausschüsse, in denen ein großer Teil der fachlichen Detailarbeit geleistet wird. Zu den bedeutendsten Ausschüssen gehören der Hauptausschuss, der für die Finanzen und den Landeshaushalt zuständig ist, der Innenausschuss, der sich um Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kümmert, sowie der Petitionsausschuss, an welchen die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Anliegen wenden können. Das Parlament hat im September 2012 einen Untersuchungsausschuss „BER“ eingesetzt, der die Ursachen und die Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) aufklären soll. Überdies besteht seit Mai 2014 die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin – Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen“.

Nach seiner historischen Entwicklung handelt es sich beim Berliner Abgeordnetenhaus um ein Teilzeit- bzw. Feierabendparlament. Die Abgeordneten üben ihr Amt theoretisch in ihrer „Freizeit“ aus und gehen ansonsten einem anderweitigen Beruf nach. In der Praxis lässt die parlamentarische Arbeit aber häufig keinen Raum für eine sonstige berufliche oder unternehmerische Tätigkeit. Für ihre Tätigkeit bekommen die Abgeordneten eine monatliche Entschädigung. Seit 1. Januar 2014 beträgt diese 3.498 Euro (vgl. Bekanntmachung über die Anpassung von Leistungen an Abgeordnete nach dem Landesabgeordnetengesetz vom 27. November 2013, Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, S. 647). Der Betrag wird jährlich von neuem angepasst. [4]

Sitz[Bearbeiten]

Das Berliner Parlament befindet sich im Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags in der Niederkirchnerstraße Nr. 5 in unmittelbarer Nähe zum Potsdamer Platz. Gegenüber befindet sich der Martin-Gropius-Bau.

Ralf Wieland Walter Momper Reinhard Führer Herwig Haase Hanna-Renate Laurien Jürgen Wohlrabe Peter Rebsch Heinrich Lummer Peter Lorenz Walter Sickert (Politiker) Otto Friedrich Bach Willy Henneberg Kurt Landsberg Willy Brandt Otto Suhr

Präsidenten[Bearbeiten]

Name Fraktion Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
Suhr, OttoOtto Suhr SPD 11. Januar 1951 11. Januar 1955
Brandt, WillyWilly Brandt SPD 11. Januar 1955 2. Oktober 1957
Landsberg, KurtKurt Landsberg SPD 19. Oktober 1957 4. März 1958
Henneberg, WillyWilly Henneberg SPD 20. März 1958 17. September 1961
Bach, Otto FriedrichOtto Friedrich Bach SPD 29. September 1961 6. April 1967
Walter Sickert SPD 6. April 1967 24. April 1975
Lorenz, PeterPeter Lorenz CDU 24. April 1975 10. Dezember 1980
Lummer, HeinrichHeinrich Lummer CDU 10. Dezember 1980 11. Juni 1981
Rebsch, PeterPeter Rebsch CDU 11. Juni 1981 2. März 1989
Wohlrabe, JürgenJürgen Wohlrabe CDU 2. März 1989 11. Januar 1991
Laurien, Hanna-RenateHanna-Renate Laurien CDU 11. Januar 1991 30. November 1995
Haase, HerwigHerwig Haase CDU 30. November 1995 18. November 1999
Führer, ReinhardReinhard Führer CDU 18. November 1999 29. November 2001
Momper, WalterWalter Momper SPD 29. November 2001 27. Oktober 2011
Wieland, RalfRalf Wieland SPD 27. Okt. 2011

Abgeordnete[Bearbeiten]

Galerie im Parlament[Bearbeiten]

Seit 1975 finden im Abgeordnetenhaus unter dem Stichwort "Galerie im Parlament" Kunstausstellungen statt.[5] Teilweise erscheinen zu den Ausstellungen auch kleine Ausstellungskataloge. [6]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Abgeordnetenhaus von Berlin – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Amtliches Endergebnis
  2. http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C17-00525?OpenDocument
  3. Gilbert Schomaker: Betrugsverfahren gegen CDU-Politiker. Abgeordneter Stettner verlässt Unionsfraktion. In: Berliner Morgenpost. vom 25. Januar 2012.
  4. http://gesetze.berlin.de/default.aspx?typ=reference&y=100&g=BlnLAbgG&p=6&x=1
  5. Übersicht über die Ausstellungen der "Galerie im Parlament" im Berliner Abgeordnetenhaus seit 1993 Die Gemeinsame Normdatei gibt den Beginn der Ausstellungstätigkeit mit 1975 an, siehe zweite Fußnote.
  6. Gemeinsame Normdatei (GND) der "Galerie im Parlament" in der Deutschen Nationalbibliothek; die GND erfasst nur einen Teil der Kataloge

52.50798413.38157Koordinaten: 52° 30′ 28,7″ N, 13° 22′ 53,7″ O