Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Dieser Artikel behandelt die 1982 gegründete Partei; zu der von 1965–1968 bestehenden Gruppe gleichen Namens siehe Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (1965–1968)
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Logo der MLPD
Partei­vorsitzender Stefan Engel
Stell­vertretende Vorsitzende Monika Gärtner-Engel
Gründung 20. Juli 1982
Gründungs­ort Bochum
Aus­richtung Marxismus-Leninismus,
Sozialismus,
Kommunismus
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse keine
Mitglieder­zahl 2300 (Stand: 2012)[1][2]
Frauen­anteil 43 %
Internationale Verbindungen International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR), International Conference of Marxist-Leninist Parties and Organizations (ICMLPO)
Website www.mlpd.de

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: MLPD) wurde am 20. Juli 1982 gegründet. Sie ist dabei aus dem von 1972 bis 1982 bestehenden Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangen.

Die MLPD tritt für eine revolutionäre Vergesellschaftung der Produktionsmittel ein, wobei sie sich in Theorie und Praxis auf Karl Marx, Friedrich Engels, Wladimir Lenin, Josef Stalin und Mao Zedong bezieht. Sie verteidigt im Gegensatz zu nahezu allen anderen kommunistisch orientierten Gruppen in Deutschland auch das politische Wirken von Stalin und Mao Zedong. Erklärtes Ziel der Partei ist die Errichtung der Diktatur des Proletariats als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft.

Die MLPD konnte am ehesten in industriebetrieblichem Rahmen in Großbetrieben, ihrem wichtigsten Arbeitsfeld, gelegentlich Einfluss gewinnen. Bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene erhielt die MLPD bisher keine Mandate und wendet sich seit Ende der 1990er Jahre verstärkt der Kommunalpolitik zu.

Mit der MLPD verbunden sind die Willi-Dickhut-Stiftung und die Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung (GSA), die Partei unterhält Kinder- und Jugendverbände und einen Verlag. Die Partei ist im Vergleich zu ihrer Größe vermögend, ihr Reinvermögen beträgt etwa 5,5 Millionen Euro, das überwiegend in Immobilien und Betrieben angelegt ist.

Inhaltliches Profil[Bearbeiten]

„Echter Sozialismus“[Bearbeiten]

Laut MLPD hat die Hinzufügung „echt“ taktische Bedeutung, um „sich von den verschiedenen Verzerrungen des modernen Revisionismus und Reformismus abzugrenzen“.[3] Auf diese Weise stellt sich die Partei gezielt in Kontrast zu Parteien wie DKP und Die Linke.[4][5] Nach Darstellung der Partei werden im echten Sozialismus Prinzipien verwirklicht, wie sie vor allem in der Pariser Kommune, in der Sowjetunion unter Lenin und später Stalin sowie in der Volksrepublik China unter Mao Zedong entwickelt, praktiziert und weiterentwickelt wurden. Dabei handelt es sich besonders um Methoden zur Verwirklichung und Verteidigung der Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit allen anderen werktätigen Schichten vor allem über die ehemaligen Kapitalseigner: Umfassende fachliche und politische Bildung der Werktätigen sowie Unterstützung und Förderung ihres politischen Engagements und ihrer Organisiertheit; darüber hinaus Wählbarkeit, Rechenschaftspflicht und Abwählbarkeit von Funktionären, Beschränkung ihrer Gehälter auf durchschnittlichen Arbeiterlohn und weitere. In diesem Zusammenhang kritisiert die MLPD die ihrer Einschätzung nach revisionistische Entwicklung der Sowjetunion seit dem XX. Parteitag der KPdSU 1956, auf dem die Diktatur des Proletariats durch die Herrschaft einer neuen Bürokratenklasse unter der Führung Nikita Chruschtschows ersetzt worden sei. Dieses Ereignis sei das Resultat heftiger Klassenkämpfe in der ehemaligen Sowjetunion gewesen, in denen die aufrechten Marxisten-Leninisten schwere, auch historisch bedingte Fehler begangen hätten. Ihre Machtergreifung rechtfertigte die neue Herrscherklasse laut MLPD zunächst mit der vorgetäuschten Kritik am angeblichen Personenkult Stalins und der Verbreitung einer unsachlichen und verleumderischen Darstellung von dessen Politik und seiner Person. Daraufhin seien systematisch die wissenschaftlichen Grundlagen des Marxismus-Leninismus verfälscht worden, um die Arbeiterklasse und die Volksmassen zu täuschen und eine schrittweise Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse „unter sozialistischem Deckmantel“ zu ermöglichen, verbunden mit dem schrittweisen Abbau sozialistischer Errungenschaften. So hätten die Revisionisten zunächst die Generallinie der „friedlichen Koexistenz mit dem Imperialismus“ und die Theorie des „friedlichen Wegs zum Sozialismus“ eingeführt. Bis zum XII. Parteitag 1961 sei unter anderem mit der Theorie vom „Staat des ganzen Volkes“ die revisionistische Theorie zu einem allseitigen System ausgebaut worden. Kritiker und aufrechte Marxisten-Leninisten seien fortan verfolgt und unterdrückt worden. So hätten die neuen Herrscher in Partei-, Wirtschafts- und Staatsführung ihre ökonomischen Privilegien erweitert und ihre politische Vormachtstellung gefestigt. Im Gefolge der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion sei es auch in anderen zuvor sozialistischen Ländern zur Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse gekommen, da die revisionistischen Führer der KPdSU auf die Innenpolitik jener Länder teilweise massiv Einfluss genommen hätten. Auf diese Weise seien diese Länder in „neokoloniale Abhängigkeit“ von der UdSSR gebracht worden. Vor dem Hintergrund ökonomischen Konkurrenzdrucks und militärischer Bedrohung durch den westlichen Imperialismus seien diese Vorgänge Ausdruck der Entwicklung der Sowjetunion zu einem imperialistischen Staat („Sozialimperialismus“) und der Mitglieder des RGW und des Warschauer Pakts zu einem neuen imperialistischen Block unter sowjetischer Führung gewesen. Letztendlich hätte die Restauration des Kapitalismus so zum vollständigen Zerfall und Zusammenbruch dieser ehemals sozialistischen Länder geführt. Laut Aussagen der MLPD habe Mao Zedong diese Entwicklung frühzeitig erkannt und nachgewiesen, dass die Gefahr, dass diese sich in anderen sozialistischen Ländern wiederholen würde, eine Gesetzmäßigkeit sei. Die wesentliche Schlussfolgerung Mao Zedongs sei die Mobilisierung einer Massenkritikbewegung gegen solche Funktionäre gewesen, die bewusst oder unbewusst revisionistische Ansichten vertraten oder eine revisionistische Politik betrieben. Durch die Organisierung der „großen proletarischen Kulturrevolution“ sei es in China unter Maos Führung gelungen, die Diktatur des Proletariats zu verteidigen, bis nach seinem Tode 1976 auch dort ein bürokratischer Staatskapitalismus etabliert worden sei. Aus diesen Erfahrungen zieht die Partei die Schlussfolgerung, dass sich der „echte Sozialismus“ nur mit einer „proletarischen Denkweise“ erfolgreich erkämpfen und aufbauen ließe.[6]

„System der Selbstkontrolle“[Bearbeiten]

Die MLPD bezeichnet sich selbst als eine „Partei neuen Typs“, die aus der Kritik am „Verrat an den kommunistischen Idealen“ entstanden sei.[7] Die Partei gibt an, ein „System der Selbstkontrolle“ zu organisieren, um einem erneuten Verrat durch eine „kleinbürgerliche Entartung“ der Organisation vorzubeugen. Dieses System bestehe aus der Selbstkontrolle der einzelnen Mitglieder, aus von der Parteibasis ausgehender Kontrolle gegenüber Leitungsgremien sowie unabhängiger Kontrolle gegenüber Leitungsgremien durch Kontrollkommissionen, die die „Entfaltung von Kritik und Selbstkritik in der gesamten Partei“ zu schützen hätten.[8] Ideologische Schulung spielt daher eine zentrale Rolle im Aufbau der MLPD. In den Schulungsmaterialien finden sich Anknüpfungspunkte zu im Stalinismus vertretenen Praktiken, wie der Betonung von Zentralismus und innerparteilicher Disziplin sowie Kritik und Selbstkritik.[9]

Geschichte[Bearbeiten]

Einfluss[Bearbeiten]

Bisher konnte die MLPD am ehesten in industriebetrieblichem Rahmen in Großbetrieben, ihrem wichtigsten Arbeitsfeld, gelegentlich Einfluss gewinnen.[10] An verschiedenen nichtgewerkschaftlichen Streiks waren Mitglieder der MLPD-Betriebsgruppen maßgeblich beteiligt. Trotz gewerkschaftlicher Unvereinbarkeitsbeschlüsse, zum Beispiel von Seiten der IG Metall, die eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der MLPD und der Gewerkschaft für unzulässig erklären, sind MLPD-Mitglieder häufig Mitglied einer Gewerkschaft und üben dort teilweise Funktionen aus. Deswegen kam es bereits zu Ausschlüssen aus Gewerkschaften. So wurde Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, aus der IG Metall ausgeschlossen. Die dagegen gerichtete Klage von Engel wurde letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof abgewiesen (AZ: II ZR 255/89). Engel ist seither Mitglied der Gewerkschaft ver.di.

Bündnispolitik[Bearbeiten]

Die MLPD zeigt in sozialen Bewegungen wie der Friedensbewegung oder der Bewegung gegen den Sozialabbau (Neue soziale Bewegungen) Präsenz. Jedoch isoliert sich die MLPD durch ihre kritische Verteidigung Stalins.

Die MLPD fördert und unterstützt die Gründung überparteilicher Basisorganisationen. In diesem Zusammenhang wird der Partei immer wieder vorgeworfen, sie unterhalte sogenannte „U-Boot-Organisationen“ und trete bei Demonstrationen und Kundgebungen der Arbeiterbewegung oder anderer sozialer Bewegungen eher selten unter ihrem eigenen Namen auf, was mit der Überwachung durch den Verfassungsschutz begründet wird.

An den Protesten gegen die Agenda 2010 und das Hartz-Konzept im Jahr 2004 nahm die MLPD teil und konnte steigende Mitgliederzahlen verzeichnen. Auftritte auf Demonstrationen, die von der MLPD oder von ihr dominierten Gruppen organisiert wurden, wurden von anderen Hartz-IV-Gegnern als bündnisfeindlich und arrogant gegenüber der sonstigen außerparlamentarischen Linken kritisiert. Diese Kritik weist die Partei zurück.[10]

Teilnahme an Wahlen[Bearbeiten]

Europawahlen[Bearbeiten]

Die Partei erklärte ihre Absicht, an der Wahl zum Europäischen Parlament 2014 teilzunehmen.[11] Hierbei wird eine enge Zusammenarbeit mit verbündeten Organisationen in der Europäischen Union angestrebt.

Wahlen auf Bundes- und Landesebene[Bearbeiten]

Ein Plakat der MLPD während des Bundestagswahlkampfs 2009

Bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene erhielt die MLPD bisher keine Mandate. 1983 rief die Partei zum Boykott der Bundestagswahl auf. Der Aufruf blieb folgenlos, die Partei erreichte anschließend Ergebnisse im Promillebereich.[12] 1998 trat die Partei lediglich in vier Bundesländern mit Landeslisten an und erzielte weniger als 0,05 %. 2002 kandidierte die MLPD nicht und rief stattdessen zum aktiven Wahlboykott auf.[13][14]Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 schlug die MLPD der Linkspartei.PDS und der WASG eine gemeinsame Kandidatur linker Parteien vor. Die beiden Parteien reagierten nicht auf den Vorschlag. Die MLPD trat daraufhin mit eigenen Landeslisten in allen 16 Bundesländern sowie 36 Direktkandidaten zur Wahl an und erreichte insgesamt 45.116 Zweitstimmen (0,1 Prozent).

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 konnte sie mit einem aufwändigen Wahlkampf und 0,4 Prozent (4051 Stimmen) ihr bislang bestes Wahlergebnis erzielen. Bei der Bundestagswahl 2009 nahm die MLPD in allen 16 Bundesländern mit eigenen Landeslisten teil und erreichte insgesamt 29.551 Zweitstimmen (0,1 %) und 17.552 Erststimmen (0,05 %).[15] Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 erreichte sie 0,2 % der Stimmen.[16] Bei der Bundestagswahl 2013 trat die MLPD erneut flächendeckend in allen 16 Bundesländern an und gewann insgesamt 12.904 Erststimmen und 24.219 Zweitstimmen (0,1 %).[17]

Politik auf kommunaler Ebene[Bearbeiten]

Seit Ende der 1990er Jahre wendet sich die MLPD verstärkt der Kommunalpolitik zu.

Meist arbeitet die MLPD zu und zwischen Kommunalwahlen in so genannten „überparteilichen Personenwahlbündnissen“ mit, häufig unter der Bezeichnung „Alternativ – Unabhängig – Fortschrittlich“ (AUF). So stellte AUF Gelsenkirchen von 1999 bis 2009 zwei Mitglieder im Rat der Stadt, darunter auch Monika Gärtner-Engel, die Ehefrau des Parteivorsitzenden, seit 2009 nur noch eines. 2001 wie 2006 schaffte ebenfalls AUF Kassel den Einzug in den Stadtrat; 2011 gelang ihm das nicht mehr. Im Juni 2004 gelang Wahlbündnissen, die von der MLPD unterstützt wurden, der Einzug in die Stadträte von Eisenach (2 Sitze), Albstadt und Esslingen am Neckar. Bei den Kommunalwahlen im September 2004 in Nordrhein-Westfalen errangen diese Wahlbündnisse 14 Mandate in neun Kommunen, darunter außer in Gelsenkirchen in den kreisfreien Städten Mülheim an der Ruhr und Solingen je zwei Sitze sowie in Essen und Leverkusen je einen Sitz. Von 2004 bis 2007 war die MLPD als Partei im Stadtrat von Wolfen mit einer Stadträtin vertreten. Bei den durch die Kreisgebietsreformen vorgezogenen Kommunalwahlen konnte sie im April 2007 ihre Parlamentsvertretung in der neuen Stadt Bitterfeld-Wolfen halten. Bei den Kommunalwahlen 2009 verloren die MLPD-nahen Listen in Baden-Württemberg und Thüringen die Hälfte und in Nordrhein-Westfalen etwa ein Drittel ihrer bisherigen Mandate.

Nach der Bundestagswahl 2013 kündigte die Partei an, sich als Mitglied verschiedener überparteilicher Wahlbündnisse an den 2014 stattfindenden Kommunalwahlen zu beteiligen.[11]

Kommunalpolitische Vertretung der MLPD und Bündnisse mit MLPD-Beteiligung[Bearbeiten]

Stadt Jahr der Wahl Sitze Prozent Wahlbezeichnung
Albstadt 2009 1 Sitz 4,7 % Zukunftsorientiert – Unabhängig – Gemeinsam
Bergkamen 2009 2 Sitze 3,5 % Bergauf Bergkamen
Bitterfeld-Wolfen 2007 1 Sitz 1,3 % MLPD/Offene Liste
Eisenach 2009 1 Sitz 3,2 % Eisenacher Aufbruch
Essen 2009 1 Sitz 0,7 % Essen steht AUF
Gelsenkirchen 2009 1 Sitz 1,7 % Alternativ – Unabhängig – Fortschrittlich
Mülheim an der Ruhr 2009 1 Sitz 2,6 % Wir aus Mülheim
Neukirchen-Vluyn 2009 2 Sitze 5,3 % Neukirchen-Vluyn auf geht’s
Solingen 2009 1 Sitz 1,9 % Solingen aktiv
Witten 2009 1 Sitz 1,4 % Alternativ – Unabhängig – Fortschrittlich

Parteistruktur[Bearbeiten]

Mitglieder des Zentralkomitees
Stefan Engel (ZK-Vorsitzender)
Monika Gärtner-Engel (stv. ZK-Vorsitzende)
Peter Weispfenning (Internationalismus)
Gabi Gärtner
Reinhard Funk (Betriebs- u. Gewerkschaftsarbeit)
Klaus Arnecke
Dirk Willing (Finanzen, Migration)
Anna Bartholomé
Jörg Weidemann (ZK-Pressesprecher)
Peter Borgwardt
Roland Meister
Sabine Leopold (Frauenpol. Sprecherin)
Günter Slave
Monika Kuske
Andrew Schlüter
Wolf-Dieter Rochlitz

Parteivorsitzender ist seit der Gründung im Jahr 1982 Stefan Engel. Das höchste Gremium der Organisation ist der Parteitag, zwischen den Parteitagen liegt die Entscheidungsbefugnis beim Zentralkomitee (ZK) der Partei.[18] Als Mitglieder des ZK sind Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und 14 weitere Parteimitglieder bekannt.[19]

Die Partei ist in Stützpunkte, Grundeinheiten (Parteigruppen), Orts- und Kreisverbände sowie Landesverbände gegliedert.[20] Laut Eigenaussage sind die MLPD und ihr Jugendverband Rebell in über 450 Orten in Deutschland vertreten. Die Mehrzahl der Mitglieder sind Arbeiter und Angestellte, es gibt aber unter ihnen auch Selbständige. Der Frauenanteil in der MLPD beträgt 43 Prozent. Neben Betriebsgruppen, die vorrangig aufzubauen seien, existieren auch Wohngebietsgruppen.[20] Nach Parteiangaben werden außerdem auch Hochschulgruppen und Umweltgruppen[21] aufgebaut.[22]

Landesverbände der MLPD[23]
Baden-Württemberg
Bayern
Elbe-Saale (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen)
Nord-Ost (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern)
Nord-West (Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein)
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland

Mit – vom Verfassungsschutz geschätzten – 2300 Mitgliedern ist die MLPD nach der DKP die zweitgrößte kommunistische Partei in Deutschland.[24]

Nebenorganisationen[Bearbeiten]

Die Jugendorganisation der Partei heißt Jugendverband Rebell. Dem Rebell angegliedert ist die Kinderorganisation Rotfüchse.

Mit der MLPD verbunden sind

  • die Willi-Dickhut-Stiftung e.V. mit dem Willi-Dickhut-Museum
  • die Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung e.V. (GSA)

Verschiedene Kulturgruppen sind der MLPD verbunden, der Ruhr-Chor und die Musikgruppe Nümmes in Berlin sowie die Stuttgarter Hip-Hop-Gruppe Rebell Rhymes.

Mit dem Wahlbündnis AUF, das in einigen Städten auf kommunaler Ebene arbeitet, versucht die MLPD ihre Vertreter in kommunalpolitische Strukturen einzubringen. Auch AUF wird trotz der Dominanz der MLPD von der Partei als unabhängig dargestellt.[25]

Auch die aus den Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau 2004 hervorgegangene „Bundesweite Montagsdemobewegung“, die in einigen Großstädten kleine wöchentliche Kundgebungen veranstaltete, wird zumindest seit 2005 als Vorfeldgruppierung der MLPD betrachtet.

Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums wird der Frauenverband Courage ebenfalls von der MLPD dominiert.[25] Nach außen hin ist die Partei darauf bedacht, den Frauenverband als unabhängig darzustellen. Die Beeinflussung der MLPD äußert sich durch personelle Parallelen und in dem Umstand, dass der an sich unbedeutende Verband in den Medien der Partei immer wieder thematisiert wird, während er in anderen Medien faktisch keine Beachtung findet.

Faktisch mit der MLPD verflochten ist ebenso die Mediengruppe Neuer Weg, in deren Verlag die Parteizeitung sowie sämtliche Literatur aus der Partei und Werke ihrer Vordenker erscheinen. Vertragspartner des Verlags ist die Vertriebskette people to people, die über einen Online-Shop verfügt.[26] So vertreibt people to people beispielsweise die Bücher des Parteivorsitzenden an prominenter Stelle.

Einrichtungen und Parteivermögen[Bearbeiten]

Eigendarstellung zum Vermögen[Bearbeiten]

Die MLPD finanziert sich eigenen Angaben zufolge ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden, zum Beispiel im Rahmen von Spendenkampagnen. Nach Angabe der Funktionärszeitschrift Lernen und Kämpfen soll bis 2004 das „Treuhandvermögen der MLPD vom […] Parteitag im Dezember 1999 in Höhe von 8,5 Millionen […] auf 12,1 Millionen Euro“ angewachsen sein.

Das Parteivermögen ist überwiegend in Immobilien und Betrieben angelegt:

  • das Ferien- und Freizeitzentrum in Truckenthal im Landkreis Sonneberg
  • das Gebäude Koststraße 8 in Gelsenkirchen (Mieter: Arbeiterbildungszentrum ABZ)
  • das Gebäude Horster Mitte (ehemaliges Sparkassengebäude) als Sitz des ZK und der Rebell-Verbandsleitung in Gelsenkirchen
  • das Gebäude der MLPD-Kreisleitung in Berlin
  • das Gebäude der MLPD-Kreisleitung in Stuttgart
  • die Mediengruppe Neuer Weg GmbH in Gelsenkirchen und Berlin mit Druckerei, Verlag, Internetdiensten und Werbeagentur

Das Parteivermögen wird vom Vermögensverwaltungsverein Koststraße 8 e. V. (VVV) in Gelsenkirchen verwaltet. Vereinsvorsitzender ist der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel.

Nach MLPD-Angaben erhalten alle hauptamtlichen Mitarbeiter der MLPD („vom Hausmeister bis zum Parteivorsitzenden“) eine „Zuwendung zu ihrem Lebensunterhalt“ von maximal 956 Euro netto monatlich plus vermögenswirksame Leistungen und einer Zusatzrente.

„Bankenboykott“[Bearbeiten]

Laut MLPD gibt es seit 2004 einen „Bankenboykott“ gegen die Partei, der auf die „Störung und Zerstörung der Geschäftsfähigkeit der Marxisten-Leninisten“ abziele. Der Boykott sei auf Privatpersonen und Gesellschaften, die mit der MLPD zusammenarbeiteten oder beim Vermögens-Verwaltungs-Verein (Immobilien-Treuhänder der MLPD) Pächter seien, ausgeweitet worden. Die Durchleitung eines KfW-Kredits in Höhe von ca. 60.000 Euro sei von der Sparkasse Gelsenkirchen verweigert worden.[27] Mehrere Banken hätten, meist ohne Begründung, Kreditanträge der Partei abgelehnt, etwa die Deutsche Bank, Commerzbank, GLS-Bank, EthikBank, UmweltBank oder Triodos.[28] Die Partei vertritt, dass die Ablehnung der Kredite „aus sachfremden, antikommunistischen Motiven, unter Verletzung des Willkürverbots und des Verbots der Benachteiligung aus weltanschaulichen bzw. politischen Gründen (Art. 3 GG, § 242 BGB) sowie als Bestandteil eines seit 2004 ... organisierten Konten- und Kreditboykotts deutscher Kreditinstitute gegen die MLPD erfolgt“ sei.[27] Im August 2013 lehnte das Landgericht Essen eine Schadensersatzklage der MLPD gegen die Sparkasse ab.[29]

Anfang 2009 hatte die Commerzbank dem Parteivorsitzenden Stefan Engel und seiner Lebensgefährtin die Privatkonten gekündigt und lenkte erst ein, als die Sache vor Gericht kam. Im November desselben Jahres versuchte die Deutsche Bank, sechs Konten der Partei zu kündigen, gab vor Gericht jedoch ebenfalls nach.[30][31]

Angaben gegenüber der Bundestagsverwaltung[Bearbeiten]

Parteispenden nach Parteien, Stand 2007. Anteil der MLPD unten, lila

Die Partei hat derzeit keinen Anspruch auf Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. In Bundestagsdrucksache 16/1252 ist der Rechenschaftsbericht des Jahres 2003 aufgeführt. Demnach erhielt die Partei in diesem Jahr rund 2,4 Millionen Euro, darunter:

  • Mitgliedsbeiträge 32 %
  • Spenden 20 %
  • Einnahmen aus Vermögen 32 %

Die Partei ist für ihre Größe vergleichbar vermögend, ihr Reinvermögen beträgt etwa 5,5 Millionen Euro. Neben kommerziellen Krediten (5 Millionen Euro) und Darlehen privater Personen (3 Millionen Euro) hat die Partei sonstige Verbindlichkeiten von ca. 730.000 Euro. Sie schloss das Jahr 2003 mit 260.000 Euro Überschuss ab, im Vorjahr waren es 83.000 Euro Überschuss. Nach eigenen Angaben erhielt die Partei in diesem Zeitraum sieben Großspenden über 10.000 Euro. Dem steht ein Haus- und Grundvermögen von 11,5 Millionen Euro gegenüber. Nicht im Parteivermögen aufgeführt ist das Vermögen des Jugendverbandes Rebell.

Von 2005 bis 2007 wurden Großspenden einer Einzelperson in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro verbucht.[32] Im Dezember 2011 erhielt die Partei Einzelspenden in Höhe von 100.000 und 113.969,15 Euro.[33][34] Im Oktober 2012 erhielt die MLPD von einem Ehepaar aus Wilhelmshaven eine Einzelspende in Höhe von 115.000 Euro,[35] im Juli 2013 ging eine Einzelspende in Höhe von 110.000 Euro bei der Partei ein.[36]

Firmenbeteiligungen[Bearbeiten]

Die MLPD hält 96 Prozent am Buchführungsbüro „Essener Str. 86 GmbH“ in Gelsenkirchen. Offiziell ist die Partei nicht an weiteren Unternehmen beteiligt, ihren Immobilienbesitz schlüsselt sie im Rechenschaftsbericht nicht weiter auf. Die Partei ließ sich von der zum Vermögensverein gehörenden „Im Waldgrund GmbH & Co. KG“ Bauleistungen in fünfstelliger Höhe gutschreiben.

Parteipresse[Bearbeiten]

Logo der „Roten Fahne“ der MLPD
  • Rote Fahne, wöchentliche Auflage ca. 7.500, Redaktionsleiter: Jörg Weidemann
  • Lernen und Kämpfen, Mitgliederzeitschrift, vierteljährliche Auflage ca. 2.300
  • Revolutionärer Weg, theoretische Schriftenreihe
  • Galileo – streitbare Wissenschaft, Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD
  • Rebell, Magazin der gleichnamigen Jugendorganisation

Diese Publikationen erscheinen im Parteiverlag Neuer Weg.

  • Kleinzeitungen der MLPD vor allem in Großstädten, wie Vor Ort herausgegeben von der Kreisleitung Gelsenkirchen.

Einschätzung deutscher Verfassungsschutzbehörden und durch Politologen[Bearbeiten]

Die MLPD wird regelmäßig wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Aktionen von Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachtet. Nach dabei gewonnenen Erkenntnissen versucht die MLPD beispielsweise die sich gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung wendenden Proteste und Initiativen zu nutzen, um verfassungsfeindliche Ideen zu verbreiten. Sie wird vom nordrhein-westfälischen Landesinnenministerium als „politisch kaum wahrnehmbare Splittergruppierung“ eingestuft, die sogar innerhalb des linksextremistischen Spektrums durch „ihre ideologische Formelhaftigkeit“ und einen „sektenähnlichen Charakter“ weitgehend isoliert sei.[37]

Armin Pfahl-Traughber sieht in der MLPD eine „politische Sekte“:

„Bilanzierend betrachtet handelt es sich bei der MLPD um eine politische Sekte. Hinzu kommt das hohe Ausmaß an ideologischem Dogmatismus, der exklusive Anspruch auf den ‚wahren Sozialismus‘ und das starke Maß sozialer Einbindung. […] In Verbindung mit der gesellschaftlichen und politischen Isolation ähneln die genannten Aspekte den Merkmalen einer religiösen Sekte. Diesen Terminus kann man als Typusbegriff daher gut auf die MLPD übertragen.“

Armin Pfahl-Traughber/Bundeszentrale für politische Bildung: Die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD)[38]

Ein sektenartiger Charakter der Partei wird auch von Helmut Müller-Enbergs, der die MLPD als „stalinistische Sekte“ bezeichnet,[39] und Rudolf van Hüllen festgestellt. Nach Ansicht van Hüllens kennt die MLPD „enorm repressive Strukturen, die darauf abzielen, die Mitglieder völlig ihrer Kontrolle zu unterwerfen“ und „das Parteimilieu als Lebensmittelpunkt zu etablieren“.[40]

Im Juli 2012 klagten der Parteivorsitzende Stefan Engel und die MLPD vor dem Landgericht Essen gegen den Verlag Ferdinand Schöningh sowie gegen die Autoren Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen. Die Unterlassungsklage richtete sich gegen Behauptungen in deren Buch Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?, die falsch, verleumderisch und ehrverletzend seien. Das Landgericht Essen gab der Klage am 11. April 2013 teilweise statt:[41] Zwei Aussagen seien als unbewiesene Tatsachenbehauptungen zu unterlassen. Alle anderen bemängelten Aussagen, namentlich dass es sich bei der MLPD um eine in Parteiform gekleidete Sekte handele, maoistische Gehirnwäsche betrieben werde, die Unterwerfung unter den Führungsanspruch der Partei verlangt werde und Intellektuelle in dieser Partei eher nicht willkommen seien, bewertete das Gericht als zulässige und vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungen. Die MLPD trägt daher 51,4 % und Engel 32,4 % der Prozesskosten.[42] Nach diesem Urteilsspruch hat der Verlag das Buch vom Markt genommen.

Internationale Verbindungen[Bearbeiten]

Nach eigener Aussage unterhält die Partei Beziehungen zu weltweit „mehr als 700 Parteien, Initiativen, Personen und Organisationen“. Gemeinsam mit der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) plante die MLPD in den 1990er Jahren die Gründung einer „internationalen Kampforganisation für Befreiung“, die allerdings nicht zustande kam. Stattdessen wurde 2001 in Utrecht die International League for Peoples’ Struggle gegründet; die MLPD nimmt dabei einen Beobachterstatus ein. Die MLPD setzte die Solidarisierung mit der CPP auch fort, nachdem diese von der EU als terroristische Organisation eingestuft wurde.[43][44][45]

Die MLPD nimmt regelmäßig an internationalen Konferenzen marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (ICMLPO) teil.

International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR)[Bearbeiten]

Parteifahne seit 2011

Die MLPD ist gemeinsam mit über 40 weiteren Parteien und Organisationen aus mehr als 30 Ländern Mitglied der International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR, deutsch: Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen), die am 6. Oktober 2010 auf Initiative der MLPD in Berlin gegründet wurde.[46] Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, wurde zum Hauptkoordinator der ICOR gewählt.[47]

Ziel der ICOR ist es, das „imperialistische Weltsystem“ mittels „revolutionärer Umwälzung“ zu stürzen und die „Diktatur des Proletariats“ zu errichten.[48]

In der ICOR vereinigen sich verschiedene Organisationen von unterschiedlicher Größe und Zusammensetzung sowie mit teilweise voneinander abweichenden ideologisch-politischen Grundsätzen. Dabei ist es Ziel der Teilnehmerorganisationen, von einer Übereinstimmung in Teilfragen zu einer Übereinstimmung in allen Fragen zu gelangen, um so schrittweise die Einheit der internationalen revolutionären und marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung herzustellen. Während sich die Mitgliedsorganisationen auf gemeinsame Aktivitäten und Ziele vereinheitlichen, steht es ihnen gleichzeitig frei, sich, entsprechend ihrer jeweiligen ideologisch-politischen Ausrichtung sowie ihrer personellen Fähigkeiten, an konkreten Aktionen der ICOR zu beteiligen. Dieses Vorgehen wird als „Organisationsprinzip der einvernehmlichen Koordination und Kooperation autonomer, selbständiger und eigenverantwortlicher Parteien und Organisationen“ bezeichnet.[48]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 Seite 139
  2. Zur Bundestagswahl kandidieren 34 Parteien Videodokumentation der Wahlzulassung zur Bundestagswahl 2013 durch den Bundeswahlausschuss (MLPD bei ca. 1:47:00)
  3. Fremdwörter- & Begriffserklärung zur Reihe Revolutionärer Weg 1–26, Verlag Neuer Weg, Essen 1998, ISBN 978-3-88021-274-9
  4. DKP: Heillos zerstritten vor dem 20. Parteitag Webseite der MLPD
  5. Linkspartei Webseite der MLPD
  6. Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, Verlag Neuer Weg, Essen 2011, ISBN 978-3-88021-380-7
  7. Organisationspolitische Grundsätze
  8. Das System der Selbstkontrolle – entscheidendes Markenzeichen der MLPD Webseite der MLPD
  9. Frank Hirschinger: „Gestapoagenten, Trotzkisten, Verräter“: Kommunistische Parteisäuberungen in Sachsen-Anhalt 1918–1953. Band 27 von Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Vandenhoeck & Ruprecht, 2005, ISBN 3-525-36903-4, S. 8
  10. a b »Der Kapitalismus hat nicht viel drauf«: Interview der Wochenzeitung Jungle World mit Stefan Engel vom 14. Juni 2006
  11. a b Interview mit Stefan Engel: Erste Auswertung der Bundestagswahl (YouTube-Video)
  12. Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland: Eine Einführung. Springer, 2004, S. 65f
  13. Rote Fahne, Wochenzeitung der MLPD vom 25. Juli 2002
  14. Uwe Andersen, Wichard Woyke: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Springer, 2003, S. 586
  15. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009
  16. Endgültiges Ergebnis der Wahl des 6. Landtages von Sachsen-Anhalt am 20. März 2011
  17. Bundesergebnis – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013 Website des Bundeswahlleiters
  18. Organisationpolitische Grundsätze der MLPD
  19. Eigenvorstellung der Parteiführung>
  20. a b Organisationspolitische Grundsätze: Organisatorischer Aufbau Webseite der MLPD
  21. Website der MLPD
  22. Fakten zur Mitgliedschaft der MLPD
  23. MLPD vor Ort Webseite der MLPD
  24. Verfassungsschutzbericht 2008 (PDF-Datei; 4,64 MB)
  25. a b Verfassungsschutzbericht 2011 des Landes Nordrhein-Westfalen (PDF; 2,9 MB)
  26. Agenturen von people to people
  27. a b Bankenboykott: Kommunisten verklagen Sparkasse Gelsenkirchen auf Schadenersatz
  28. Bankenterror am Pranger Webseite der MLPD
  29. MLPD belegt illegalen Bankenboykott in einem achtstündigen Prozess - Landgericht Essen weist Schadensersatz-Klage dennoch ab Rote-Fahne-News (Online-Nachrichtenmagazin der MLPD)
  30. Marxisten versus Deutsche Bank: Konto beim Klassenfeind Spiegel Online
  31. MLPD contra Deutsche Bank Interview mit Peter Weispfenning in: Randzone Online (Archiv)
  32. Parteispender. 2,5 Millionen Euro für den „echten Sozialismus“
  33. Deutscher Bundestag: Parteispenden über 50.000 € – Jahr 2011
  34. Rote-Fahne-News (Online-Nachrichtenmagazin der MLPD) vom 12. Januar 2012
  35. Großspenden für Parteien – Adeliges Erbe für den Kommunismus taz.de vom 3. Januar 2013
  36. Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2013 Webseite des deutschen Bundestags
  37. Verfassungsschutzbericht NRW 2010 (PDF-Datei; 14,24 MB), S. 137
  38. Armin Pfahl-Traughber: Die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD). Eine analytische Betrachtung zu Entwicklung und Stellenwert einer politischen Sekte. Bundeszentrale für politische Bildung
  39. Müller-Enbergs, Helmut: Eine stalinistische Sekte wird 40 Jahre alt – seit 25 Jahren heißt sie MLPD. In: Backes, Uwe (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Bd. 20, Baden-Baden, 2008. S. 167–184
  40. Rudolf van Hüllen: Definition und Dimension, Erscheinungsformen und Kernausagen des Linksextremismus. Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Sankt Augustin/Berlin, 2012; ISBN 978-3-942775-63-2; S. 47–48
  41. Landgericht Essen, Urteil vom 11. April 2013, 4 O 246/12, ZUM 2013, S. 961.
  42. Gericht weist Klage der Marxisten weitgehend ab. WAZ, 11. April 2013
  43. Solidarität mit dem Befreiungskampf des philippinischen Volkes!. Erklärung der MLPD zur Situation auf den Philippinen. 1. März 2006
  44. Uwe Backes, Patrick Moreau: Communist and Post-Communist Parties in Europe. Band 36 von Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung, Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, Vandenhoeck & Ruprecht, 2008, S. 480
  45. MLPD solidarisiert sich mit der terroristisch agierenden „Kommunistischen Partei der Philippinen“ (CPP). Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, 04/2006
  46. Verfassungsschutzbericht 2010: Bund (S. 153), Baden-Württemberg (S. 244), Niedersachsen (S. 188), Thüringen (S. 73) (PDF-Datei; 483 kB), Nordrhein-Westfalen (S. 163) (PDF-Datei; 14,24 MB).
  47. Interview mit Stefan Engel zur Gründung der ICOR (PDF-Datei; 95 kB)
  48. a b Gründungsdokumente der ICOR (PDF-Datei; 275 kB)