Die Republikaner

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Die Republikaner
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Partei­vorsitzender Johann Gärtner
Stell­vertretende Vorsitzende André Maniera
Heiko Müller
Brigitte Wagner
Bundes­schatz­meister Ralf Goertz
Gründung 26. November 1983
Gründungs­ort München
Farbe(n) blau[2][3]
Bundestagsmandate
0/631
Staatliche Zuschüsse 1.633.699,66 Euro (2013)[4]
(Stand 13. Februar 2014)
Mitglieder­zahl 6.500[1]
Mindest­alter 16 Jahre[5]
Website www.rep.de
Ehemaliges Logo

Die Republikaner (Kurzbezeichnung: REP) sind eine 1983 in München von ehemaligen Mitgliedern der CSU gegründete deutsche Kleinpartei. Sie versteht sich selbst als rechtskonservativ[6] und bezeichnet sich auch als „Demokratische Rechte“.[7]

Sie wurden ab 1992 vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung aufgeführt und beobachtet; 2006 wurde nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur noch Kräfte in ihr als rechtsextrem geführt. Seit 2007 werden die Republikaner nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgeführt.

1985 wurde Franz Schönhuber als Nachfolger von Franz Handlos Parteivorsitzender. Er wollte die REP nach dem Vorbild des Front National nach rechts rücken. Im Juni 1989 konnten die REP mit über 7 % der Stimmen in das Europäische Parlament einziehen; bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 28. Januar 1989 erhielten sie 7,5 % der Stimmen. Beide Erfolge konnten sie nicht wiederholen: Bei der Europawahl 1994 erreichten sie 3,9 %, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 2. Dezember 1990 (kurz nach der Wiedervereinigung) 3,1 %.

Von 1992 bis 2001 waren die REP im Landtag von Baden-Württemberg vertreten.

Von 1994 bis 2014 war Rolf Schlierer Parteivorsitzender. Unter ihm setzte sich die Partei von rechtsextremen Tendenzen ab, auch von der DVU, und verlor unter anderem gegenüber rechtsextremen Parteien wie der NPD an Bedeutung. Sie ist seit 2001 nur noch in kommunalen Parlamenten vertreten. 2014 kandidierte Schlierer nicht mehr für das Amt. Parteivorsitzender ist seitdem der bayerische Landesvorsitzende Johann Gärtner, der die Partei aus der Bedeutungslosigkeit herausführen will.[8]

Bei der Europawahl 2014 erreichten sie 0,4 %.

Inhaltsverzeichnis

Inhaltliches Profil[Bearbeiten]

Seit ihrer Gründung verabschiedeten die Republikaner viele Grundsatzprogramme. Bedeutend waren

  • das Siegburger Manifest von 1985, mit dem die Partei nach rechts rückte,
  • das 1987er Programm, welches von Beobachtern als offen antidemokratisch und rassistisch bezeichnet wurde,[9] und
  • das Programm von 1990, das – nach einigen Wahlerfolgen – ein gemäßigteres rechtskonservatives Bild zeichnete. (siehe Abschnitt Geschichte)

Das 2002 verabschiedete Bundesparteiprogramm trägt den Titel „Die Republikaner / sozial – patriotisch – ökologisch“ und bekennt sich zur Nation als Grundlage der Demokratie. Es reklamiert für sich die Traditionen der Befreiungskriege von 1813/15, der Philosophen Fichte und Hegel sowie der deutschen Politiker Kurt Schumacher und Ludwig Erhard. Deren Parteien hätten sich von ihnen abgewandt und die nationale Seite der Demokratie unterschlagen. Das Leitmotiv einer „deutschen Kulturnation“ in Abgrenzung zur multikulturellen Gesellschaft durchzieht das Programm. Es beklagt immer wieder ein von massenhafter Zuwanderung, Parteienmonopol, multinationalen Konzernen und Medien-Indoktrination gefährdetes oder beschädigtes Deutschland, in dem es keine echte Demokratie gebe. Ein starker Nationalstaat, der deutschen vor internationalen Interessen Vorrang gebe, solle Abhilfe schaffen. Der Nationalstaat habe nichts mit Nationalsozialismus zu tun, sondern stärke die Abwehrkräfte gegen die totalitäre Wirtschafts- und Staatsmacht. Als Vorbilder werden die Frauen und Männer genannt, die „gegen totalitäre Staatsformen Widerstand geleistet haben, um ein freies und demokratisches Deutschland zu ermöglichen“.

Außenpolitik[Bearbeiten]

Wahlplakat der „Republikaner“ für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 18. Juni 1989

Die Ablehnung der ökonomischen Globalisierung, die mit Amerikanisierung gleichgesetzt wird, und der EU ist hier das beherrschende Thema. Das Programm fordert ein „Europa der Vaterländer“, also der gleichberechtigten Nationalstaaten, und lehnt die EU in ihrer bestehenden Form ab. Insbesondere wird die Idee eines europäischen Bundesstaates abgelehnt und die Souveränität der Mitgliedsstaaten gefordert. Allerdings finden sich ebenso Forderungen, die sich im Rahmen der jetzigen EU bewegen, insbesondere solche, die Deutschland besser stellen sollen.

Das Programm sieht darüber hinaus Europa als „Hort des christlichen Abendlandes“, dessen Werte behauptet werden müssten. Der Islam sei dagegen – so das Wahlprogramm zur Europawahl 2004 – ein „spalterischer Fremdkörper“. Das Programm verneint den EU-Beitritt der Türkei grundsätzlich und den EU-Beitritt ost- und südosteuropäischer Staaten unter derzeitigen Bedingungen (s. u.). Die Freizügigkeit in der EU wird für Bürger ost- und südosteuropäischer Staaten pauschal abgelehnt, aber für Deutsche in den Vertreibungsgebieten gefordert. Der Euro soll abgeschafft, die D-Mark wieder eingeführt werden.

Die REP fordern einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, die Streichung der UN-Feindstaatenklausel gegen Deutschland und Japan, eine Beendigung der seit 1945 geleisteten Entschädigungszahlungen sowie einen größeren Stimmenanteil Deutschlands gemäß seinen Beitragszahlungen.

Die REP wollten die 2004 erfolgte Aufnahme Polens und Tschechiens in die EU davon abhängig machen, dass diese Staaten die Beneš- und Bierut-Dekrete vollständig aufheben – wie es auch einige Vertriebenenverbände forderten. Ferner stellen sie die Endgültigkeit der deutschen Ostgrenze (Oder-Neiße-Grenze), die im Zwei-plus-Vier-Vertrag anerkannt wurde, in Frage.

Verteidigungspolitik[Bearbeiten]

Die Wehrbereitschaft soll gesichert werden durch eine gemeinsame Dienstpflicht für Männer und Frauen, durch einen Ausbau der Bundeswehr und die Begrenzung ihrer Rolle als Welthilfspolizist sowie durch innere Stärke und Verwurzelung im Volk. Ferner wird die Besinnung auf Traditionen deutschen Soldatentums gefordert.

Die Bundeswehr müsse trotz NATO-Integration zuerst ein Instrument der eigenen Regierung sein. Die NATO selbst soll durch ein europäisches Sicherheitssystem abgelöst werden. Die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik solle sich diejenige Großbritanniens und Frankreichs zum Vorbild nehmen.

Innenpolitik[Bearbeiten]

Die Republikaner sehen sich selbst als „Partei für Recht und Ordnung“. Bürgerrechte der Deutschen sollen gestärkt werden.

Viele Forderungen der Republikaner in diesem Bereich gehen in Richtung stärkerer Demokratisierung und insbesondere direkter Demokratie. So wollen sie Volksabstimmungen zur „Annahme des Grundgesetzes als Verfassung durch das Volk“, zu Verfassungsänderungen, internationalen Verträgen und „Masseneinwanderungen“, die den „Staatscharakter“ verändern, die Direktwahl des Bundespräsidenten, die Reduktion der Abgeordnetenzahl entsprechend der Wahlbeteiligung und die Beseitigung von Sperrklauseln wie der Fünf-Prozent-Hürde.

Gefordert wird die Wiederherstellung voller Meinungs-, Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit ohne ideologische und politische Begrenzungen. Der Verfassungsschutz soll „in der bisherigen Form“ abgeschafft werden. Die kriminellen Machenschaften der Treuhandanstalt im Einigungsprozess nach 1990 sollen streng bestraft werden. Auch die Wiederherstellung Preußens als Bundesland im Rahmen der Neugliederung aller Bundesländer mit dem Ziel der Verringerung auf eine einstellige Zahl ist ein Ziel der Republikaner.

Sie fordern ein deutlich härteres Vorgehen gegen illegalen Drogenhandel und eine Nicht-Bagatellisierung sogenannter „weicher Drogen“. Sie sprechen sich ebenso gegen Fixerstuben aus und fordern Arbeitstherapie für Süchtige.

Schließlich wollen die Republikaner eine Rückkehr zu konservativen Werten von Ehe und Familie, die Aufhebung der Lebenspartnerschaft für Homosexuelle sowie restriktivere Regelungen zur Abtreibung.

Einwanderungspolitik[Bearbeiten]

Die Einwanderungs- und Ausländerpolitik nimmt im Programm der REP im Rahmen der Innenpolitik großen Raum ein. Gewarnt wird vor „Überfremdung“ und Masseneinwanderung: Diese schränke das „Menschenrecht auf Heimat“ der Deutschen ein und zerstöre Geborgenheit in einer deutschen Identität. Deutschland sei kein Einwanderungsland. Gefordert wird daher die Streichung des Grundrechts auf Asyl aus dem Grundgesetz. Stattdessen soll unterhalb der Grundrechtsebene ein Asylgesetz erlassen werden, welches restriktive Regelungen enthalten soll, insbesondere „Unterbringung in Sammelunterkünften“, ein deutlich beschleunigtes Asylverfahren und „Abschiebung krimineller Asylbewerber auch vor Abschluss des Verfahrens“. Kirchenasyl soll mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln unterbunden werden. Weitere Ziele sind die sofortige Ausweisung von schwer straffälligen oder integrationsunwilligen Ausländern, der Abbau von Privilegien, die diese z. B. bei der Sozialhilfe angeblich genießen, intensivere Strafverfolgung von Ausländerkriminalität und zwingende Ausweisung von Ausländern, die länger als ein Jahr Sozialhilfe beziehen.

Umweltpolitik[Bearbeiten]

Die REP bezeichnen sich selbst als ökologisch. In den 1980ern war die Ablehnung der Kernenergie eines ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen. Später forderten sie unter anderem, keine neuen Kernkraftwerke zuzulassen, die bestehenden aber weiter zu betreiben. Weitere Forderungen in diesem Bereich betreffen die Förderung alternativer Energiequellen, Begrenzung des grenzüberschreitenden Verkehrs, Importbeschränkungen für Länder mit niedrigen Umweltstandards, Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz, Verbot des Schächtens und strengere Gesetze gegen Gentechnik.

Parteipolitik[Bearbeiten]

Das aktuelle Programm nennt keine andere Partei explizit. Im Rahmen der Forderungen zur Demokratie kritisiert es jedoch die etablierten Parteien, also Union, SPD, FDP und Grüne. Dennoch lehnt die Partei Koalitionen mit anderen Parteien, die nicht linker als die SPD und rechter als sie selbst sind, nicht ab. Jedoch kam für die großen Parteien bis jetzt noch nie ein Regierungsbündnis mit den REPs in Frage. Einzige Ausnahme war Baden-Württemberg, wo sowohl 1992 als auch 1996 mehrere CDU-Abgeordnete forderten, ebenso Gespräche über eine eventuelle gemeinsame Regierungsbildung mit den Republikanern wie mit der SPD und den Grünen aufzunehmen. Der Vorstand entschloss sich dagegen. Auf kommunaler Ebene arbeitet sie mit anderen rechtskonservativen Parteien wie unter anderem der DSU und der Pro DM zusammen. In mehreren Wahlkämpfen übernahmen die Republikaner die umstrittene Äußerung Richard von Weizsäckers, die Parteien hätten sich „den Staat zur Beute gemacht“. Deren politische Korrektheit stelle nun Denkverbote auf. Zur Machtbegrenzung der Parteien fordern die Republikaner Verbote jeder Parteibeteiligung an Wirtschaftsunternehmen und von Parteispenden juristischer Personen.

Die Partei beschloss 1990 die Unvereinbarkeit mit DVU, NPD und "freien Kameradschaften" und erneuerte diesen Beschluss seitdem mehrfach. Siehe auch: Verhältnis zu rechtsextremen Parteien und Vereinigungen.

Medienpolitik[Bearbeiten]

In der Medienpolitik verlangt das Programm die Verbesserung des Ehrenschutzes und des Gegendarstellungsrechts und garantierte Darstellungsmöglichkeiten aller zugelassenen Parteien. Um die Verbreitung von „Schund“ zu unterbinden und größere Objektivität insbesondere bei der Darstellung historischer Tatbestände – statt deren Manipulation zu volkspädagogischen Zwecken – herzustellen, müssten staatliche Standards und ein verpflichtender Pressekodex durchgesetzt werden.

Bildungspolitik[Bearbeiten]

Die REP wollen das dreigliedrige Schulsystem beibehalten und bestehende Gesamtschulen abschaffen. Die antiautoritäre Erziehung lehnen sie ab; sie sei ein Grund für „geistige[n] Niedergang und Orientierungslosigkeit“. Sie befürworten Schuluniformen, um Sozialneid zu verhindern, und wollen einen Schwerpunkt schulischer Erziehung auf „traditionelle Werte“ wie Disziplin, Fleiß, Ordnung, Anstand und Ehre setzen. Das Unterrichtsfach „Deutsch“ soll einen höheren Stellenwert bekommen, die Reform der deutschen Rechtschreibung von 1996 soll rückgängig gemacht werden. Fremdsprachenunterricht soll erst in höheren Schularten zugelassen werden.

Grundsätzlich sei es Aufgabe der Schule, ein „positives Verhältnis zu Volk und Staat“ zu schaffen. Dazu soll die Geschichte Deutschlands in den Lehrplänen mehr Raum einnehmen und insbesondere eine „angebliche Kollektivschuld der Deutschen abgelehnt“ werden. Auch sollen alle Schüler die deutsche Nationalhymne lernen.

Wirtschafts- und Sozialpolitik[Bearbeiten]

Hier steht die Ablehnung der ökonomischen Globalisierung im Vordergrund. Deutschlands Wirtschaftssystem, insbesondere die Landwirtschaft, soll gegebenenfalls durch Schutzzölle vor „unlauterer“ Konkurrenz geschützt werden. Die Soziale Marktwirtschaft wird grundsätzlich befürwortet, aber der Sozialstaat soll in Richtung größerer Eigenvorsorge und mehr Marktwirtschaft umgebaut werden. Steuern sollen allgemein niedriger und einfacher, überflüssige Bürokratie abgebaut werden. Der Mittelstand, nicht große Konzerne, müssten gefördert werden. Staatliche Investitionen seien antizyklisch einzusetzen. Gegen „unsoziale“ Konzerne und Monopole soll stärker vorgegangen werden. Das in der Rentenversorgung auftretende Problem der Überalterung dürfe nicht durch Zuzug von Ausländern gelöst werden, da diese den Sozialstaat eher „belasten“ würden. Stattdessen sollen deutsche Familien stärker gefördert werden.

Organisationsstruktur[Bearbeiten]

Die Bundessatzung der Partei enthält die üblichen Bestimmungen gemäß dem Parteiengesetz, insbesondere zur Mitgliedschaft, zur Gliederung und zu Parteiorganen.

Bundesvorstand[Bearbeiten]

Vorsitzender Johann Gärtner
Stellvertretende Vorsitzende André Maniera, Heiko Müller, Brigitte Wagner
Schatzmeister Ralf Goertz
Stellvertretende Schatzmeisterin Friedlinde Besserer
Bundesschriftführer Thomas Kik
Stellvertretende Bundesschriftführerin Sabine Johnson
Beisitzer Tilo Schöne, Alois Röbosch, Hermann Mack, Detlef Strauch, Robert Rumbucher, Brigitte Wengle, Matthias Ottmar, Monika Fischbacher, Patrick Holler, Gerd Meyer, Stefan Zens, Wolfgang Meier
Landesvorsitzende mit beratender Stimme Landesverband Baden-Württemberg: Ulrich Deuschle, Landesverband Berlin: André Kalicinski, Landesverband Brandenburg: Heiko Müller, Landesverband Hessen: Hans-Joachim Münd, Landesverband Niedersachsen: Richard Bolte, Landesverband NRW: André Maniera, Landesverband Rheinland-Pfalz: Andreas Burkhardt, Landesverband Sachsen-Anhalt: Wilfried Hennig, Landesverband Schleswig-Holstein: Jens Steffen, Landesverband Thüringen: Frank Fey[10]

Verbände[Bearbeiten]

Organisatorisch bemühen sich die Republikaner, auf allen politischen Ebenen den Status einer etablierten Partei zu erlangen. Deutlich wird dies an der hohen Anzahl an Unterorganisationen.

Unterorganisationen der Republikaner sind der Republikanische Bund der öffentlich Bediensteten (RepBB), der Republikanische Bund der Frauen (RBF), der Republikanische Hochschulverband (RHV), die Republikanische Mittelstandsvereinigung (RMV), die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) und die Republikanische Jugend (RJ).

Seit 1989 versuchten die Republikaner, eine „Franz-Schönhuber-Stiftung“ als parteinahe Stiftung zu gründen; dies scheiterte jedoch letztlich an einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts[11], das sich auf eine Gefährdung des Gemeinwohls durch den Stiftungszweck berief, der „auf die Mißachtung der Menschenwürde der in Deutschland lebenden Ausländer und auf die Abschaffung der pluralistischen Demokratie gerichtet“ sei; eine Verletzung des Parteienprivilegs sei zudem nicht erfolgt.[12] Am 15. Juni 1996 wurde die Johann-Gottlieb-Fichte-Stiftung e.V.[13] im Fichte-Museum im Barockschloss Rammenau/Sachsen gegründet. Sie ist die parteinahe Stiftung der Republikaner.

Republikanische Jugend[Bearbeiten]

Logo der Republikanischen Jugend

Die Republikanische Jugend (RJ) ist kein von der Partei unabhängiger Jugendverband, sondern die Bezeichnung für parteiinterne Arbeitskreise, an denen 16- bis 30-jährige Parteimitglieder teilnehmen können. Die Republikanische Jugend wurde 1992 gegründet; der heutige Sitz liegt in Berlin. Bildung und Status dieser Arbeitskreise sind in § 31 der Satzung geregelt. Die RJ sieht die Zukunft der Republikaner als „Speerspitze und Forum einer nationalen Bewegung“ mit dem Ziel einer „nationalen Kulturrevolution“. Nach eigener Darstellung war die RJ „seit längerem auf Bundesebene fast zerfallen“ (Stand: Februar 2004); sie zeigt wenig Aktivität. Allenfalls einige Kreisverbände der RJ scheinen zurzeit noch aktiv zu sein oder überhaupt zu existieren. Etwas Aufmerksamkeit erlangte die Republikanische Jugend zuletzt mit ihren Werbeaktionen „Deutsch ist geil“ und „Mach mich nicht an, Ali“. Auch bei den anderen Unterorganisationen ist zu vermuten, dass sie bloß formal existieren.

Daten der Landesverbände[Bearbeiten]

Neben dem Bundesverband existieren in elf Bundesländern Landesverbände der Republikaner.[14] In Hamburg[15] und dem Saarland[16] wird der Landesverband derzeit (Oktober 2011) entweder neu formiert oder es existieren nur Ansprechpartner. Auf kommunaler Ebene haben sie etwa 90 Verbände, schwerpunktmäßig in Süddeutschland. Traditionell stark sind die Verbände Baden-Württemberg und Bayern; in diesen Ländern hatten die Republikaner bisher ihre besten Wahlergebnisse. Schließlich ist der Verband Nordrhein-Westfalen als vergleichsweise aktiv und innerparteilich einflussreich zu erwähnen.

Landesverband Vorsitzender[17] Kreisverbände Kommunale Mandate Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments[18][19] Ergebnis der Bundestagswahl 2013[20]
Baden-Württemberg Baden-Württemberg Ulrich Deuschle 12[21] 16[22][23][24] 1,1 % (2011) 0,4 %
Bayern Bayern Johann Gärtner 18[25] 31[26] 1,0 % (2013) 0,4 %
Berlin Berlin André Kalicinski 5[27] 0 n.a. (2011) 0,1 %
Brandenburg Brandenburg Heiko Müller 0[28] 1 0,2 % (2014) 0,2 %
Bremen Bremen unbesetzt 1[29] 0[30] 0,5 % (2011) n.a.
Hamburg Hamburg Ralf Schmalle 0[31] 0[31] n.a. (2011) n.a.
Hessen Hessen Hans-Joachim Münd 8[32] 23[32] 0,3 % (2013) 0,3 %
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Brigitte Wagner 0[33] 0[33] 0,1 % (2011) 0,1 %
Niedersachsen Niedersachsen Richard Bolte[34] 11[34] 0[34] n.a. (2013) 0,1 %
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Andreas Weber 40 6[35] n.a. (2012) 0,1 %
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Andreas Burkhardt 15[36] 8[37] 0,8 % (2011) 0,4 %
Saarland Saarland unbesetzt 0[38] 0[38] n.a. (2012) n.a.
Sachsen Sachsen unbesetzt [39] 0[39] 0[40] n.a. (2014) n.a.
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt Wilfried Hennig 0[41] 0[41] n.a. (2011) n.a.
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Jens Steffen 0[42] 0[42] n.a. (2012) n.a.
Thüringen Thüringen Frank Fey 0 0 0,2 % (2014) 0,2 %
Legende
  • n.a. – nicht angetreten

Formalia zur Mitgliedschaft[Bearbeiten]

Parteimitglied kann laut Satzung werden, „wer Deutscher oder nachgewiesenermaßen deutscher Abstammung ist, sich zur Deutschen Nation, zum Programm der Partei DIE REPUBLIKANER und ihrer Satzung bekennt und das 16. Lebensjahr vollendet hat.“

Im Vergleich zu anderen Parteien enthalten die Bestimmungen zur Mitgliedschaft in der Satzung der Republikaner eine Vielzahl von Regelungen, insbesondere zum Ausschluss aus der Partei. Die Formulierung, dass nicht Mitglied werden oder sein könne, „wer einer verfassungswidrigen Organisation oder einer links- oder rechtsextremistischen Gruppe angehört oder sie unterstützt“, ist offenbar im Zusammenhang mit dem Verhältnis zu rechtsextremen Verbänden zu sehen.

Ebenfalls in diesem Zusammenhang steht die im Vergleich zu anderen Parteien ungewöhnliche Regelung: „Der Bundesvorstand der Partei DIE REPUBLIKANER kann beschließen, dass die Mitgliedschaft bei bestimmten Organisationen mit der Mitgliedschaft in der Partei DIE REPUBLIKANER unvereinbar ist“, und entsprechend verhält sich gemäß § 8 der Satzung parteischädigend:

  1. „wer einer anderen politischen Partei oder einer extremistischen Organisation und Gruppe angehört,
  2. wer schuldhaft in schwerwiegender Weise gegen die programmatische und satzungsmäßige Ordnung der Partei DIE REPUBLIKANER deren gewählte Funktions- und Amtsträger öffentlich Stellung nimmt,
  3. wer als Kandidat […] in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und der Fraktion der Partei nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet,
  4. wer wegen einer vorsätzlichen Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn nach den Gesamtumständen das Ansehen der Partei geschädigt werden kann.“

Der Bundesvorstand kann in entsprechenden Fällen diverse Ordnungsmaßnahmen verhängen und ein Ausschlussverfahren einleiten.

Interne Entscheidungsprozesse[Bearbeiten]

Höchstes Beschlussgremium der Partei ist der Bundesparteitag, der mindestens alle zwei Jahre tagt. Eine laut Satzung ebenfalls mögliche Bundesmitgliederversammlung, bei der jedes Mitglied stimmberechtigt wäre, hat es bisher nicht gegeben. Der Bundesparteitag setzt sich aus Delegierten der Kreisverbände oder gegebenenfalls der Landesverbände zusammen. Gewählt werden dort das Bundespräsidium und der Bundesvorstand, dem neben den Mitgliedern des Bundespräsidiums insbesondere die Landesvorsitzenden, Fraktionsvorsitzende in Bund und Ländern und 15 gewählte Beisitzer angehören. Das Bundespräsidium, das für die laufende politische Tätigkeit und Durchführung der Beschlüsse von Parteitag und Vorstand zuständig ist, besteht aus dem Bundesvorsitzenden, dessen Stellvertretern, Schriftführer, Schatzmeister, drei der 15 Beisitzer des Vorstands, dem Generalsekretär und dem Bundesgeschäftsführer. Auf Bundes- und Landesebene gibt es Schiedsgerichte der Partei, die für interne Streitigkeiten zuständig sind.

Im Vergleich zu anderen Parteien ungewöhnlich ist § 29 der Satzung:

Parteimitglieder, die in der Partei – vom Ortsvorsitzenden aufwärts – eine führende Stellung einnehmen, sind gegenüber den übergeordneten Organen zur Auskunftserteilung über ihren politischen Werdegang und zur Beibringung eines polizeilichen Führungszeugnisses innerhalb von vier Wochen nach ihrer Wahl verpflichtet. […]

§ 29 der Satzung

Finanzen[Bearbeiten]

Nach dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht des Jahres 2005 hatte die Partei in jenem Jahr Einnahmen in Höhe von etwa 3,13 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von etwa 3,6 Millionen Euro. Sie schloss mit etwa einer halben Million Euro Verlust ab. Damit konnte der Verlust gegenüber dem Vorjahr etwa halbiert werden.

Ein im Vergleich zu anderen Parteien übermäßig großer Anteil der Einnahmen (55,5 %) stammt aus staatlichen Zuschüssen (siehe Parteienfinanzierung). Der nächst höchste Einnahmeposten sind Spenden natürlicher Personen. Die Ausgaben betreffen zu etwa 60 % Wahlkampfkosten. Das Reinvermögen der Partei lag bei etwa einer Million Euro und ist damit weiter deutlich gesunken.

Die Partei ist an folgenden Unternehmen beteiligt:

  • REP-Verlags GmbH in Berlin mit 100 % Anteilen (Hauptprodukt: Parteizeitung „Der Republikaner“)
  • BRV Verlags- und Vertriebs GmbH in Münster mit 100 % der Anteile (Werbeartikelvertrieb und Verwaltungsaufgaben)

Für das Jahr 2004 ist bereits der staatliche Zuschuss auf 1.317.505,08 € festgelegt und damit erneut niedriger als im Vorjahr. 2005 konnte sich die Partei Zuschüsse knapp für die Bundestagswahl sichern, bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 jedoch nicht. Durch schlechte Wahlergebnisse und Nichtantritte bei Wahlen sowie anhaltenden Mitgliederschwund ist daher von sinkenden Einnahmen auszugehen. Das vorhandene Vermögen dürfte noch für einige Zeit finanzielle Sicherheit bieten. Dennoch ist in finanziellen Angelegenheiten der Status der REP als stärkste nicht im Bundestag vertretene Partei von der NPD bedroht.

Geschichte[Bearbeiten]

Entstehung[Bearbeiten]

Die Anfänge der Republikaner liegen in den frühen 1980er Jahren. Sie entstanden als Abspaltung von der CSU. Der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hatte im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 6. März 1983 bestritten, die DDR weiter unterstützen zu wollen, führte jedoch kurz danach mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker Finanzgespräche. Die Bayerische Landesbank stellte einen Kredit an die DDR bereit, für dessen Rückzahlung die Bundesregierung am 29. Juni 1983 eine Bürgschaft zusagte und kurz darauf auch tatsächlich bürgte.[43] Dies führte zu zahlreichen Austritten aus der CSU. Auch die beiden CSU-Bundestagsabgeordneten Franz Handlos (1939–2013) und Ekkehard Voigt (* 1939) traten aus; sie verließen die CSU auch aus Protest gegen Strauß’ Führungsstil, mit dem sie schon länger unzufrieden gewesen waren.

Die Zeit unter Franz Handlos (1983–1985)[Bearbeiten]

Handlos und Voigt initiierten daraufhin mit Gleichgesinnten eine neue Parteigründung. Diese wurde am 26. November 1983 in München in der Gaststätte „Bräupfanne“ zunächst in kleinem Kreis vollzogen, am nächsten Tag fand mit mehreren 100 geladenen Gästen im Münchener Hilton-Hotel der Gründungskongress statt. Die Partei erhielt den Namen DIE REPUBLIKANER (REP). Handlos wurde zum Vorsitzenden gewählt, Voigt und der Journalist und Buchautor Franz Schönhuber zu seinen Stellvertretern. Letzterer war 1981 mit einem Buch über seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS in scharfe Kritik geraten.

Die meisten Gründungsmitglieder der Republikaner waren ehemalige CDU- und CSU-Mitglieder, die die Ostkredite ablehnten und die von Helmut Kohl bei der Regierungsübernahme angekündigte so genannte „geistig-moralische Wende“ vermissten. Vor allem die traditionell konservativen wehrpolitischen Arbeitskreise der Unionsparteien waren von Übertritten zu den REP betroffen. Einige sahen in der neuen Partei die Verwirklichung der in den 1970er-Jahren diskutierten „vierten Partei“, einer Ausdehnung der CSU auf das gesamte Bundesgebiet, die eine rechtskonservative Wählerschaft binden sollte. Auch das erste Parteiprogramm zeigte noch deutlich die Spuren der CDU/CSU-Herkunft der meisten Gründungsmitglieder. Handlos und Voigt erhofften sich einen „Flächenbrand“, also massenhafte Übertritte von CSUlern. Dazu kam es jedoch nicht.

Handlos und Voigt gerieten bald in ideologische Richtungskämpfe mit Schönhuber. Handlos warf diesem vor, die Partei auf einen strammen Rechtskurs trimmen zu wollen, um sie zu einer „national-sozialen Kaderpartei“ umzukrempeln. Schönhuber hielt dem entgegen, dass die Partei ein Profil benötige, das „eindeutig rechts von der Mitte“ sein müsse. Er plante, die Partei nach dem Vorbild der französischen Front national unter Jean-Marie Le Pen aufzubauen. Nachdem ein Gericht die Amtsenthebung Schönhubers und Voigts durch Handlos für rechtswidrig erklärt hatte, gewann Schönhuber den Machtkampf, vor allem durch sein rednerisches Talent und die Popularität als früherer Fernsehmoderator. Daraufhin verließ Handlos die Partei und gründete anschließend die Freiheitliche Volkspartei (FVP).

Die Zeit unter Franz Schönhuber (1985–1994)[Bearbeiten]

Auf dem Parteitag in Siegburg am 16. Juni 1985 wurde Schönhuber zum neuen Bundesvorsitzenden der Partei gewählt, ebenso wurde ein neues, deutlich nach rechts gerücktes Parteiprogramm (Siegburger Manifest) verabschiedet. Dadurch waren die Weichen für Schönhubers Strategie gestellt worden. Voigt verließ kurz nach Übernahme des Bundesvorsitzes von Schönhuber ebenfalls die Partei, kehrte jedoch später zu ihr zurück.

Schönhuber konzentrierte die Arbeit auf die anstehende Landtagswahl in Bayern und engagierte Harald Neubauer, der vorher Chefredakteur einer Zeitung Gerhard Freys war, als Generalsekretär, bayerischen Landesvorsitzenden und Chef der Parteizeitung. 1986 konnten die Republikaner bei der Landtagswahl in Bayern mit 3,0 % der Stimmen einen Achtungserfolg erzielen. Der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß kommentierte kurze Zeit später den Wahlerfolg der REP folgendermaßen: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Damit war klar, dass die CSU die Republikaner nicht als Konkurrenz dulden und sie strikt ausgrenzen würde.

Den Wahlerfolg von Bayern konnten die REP bei den folgenden Wahlen in Bremen (wo kurz vor der Wahl noch drei Abgeordnete von der CDU zur REP übergetreten waren), Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg mangels Mitgliedern und Ortsverbänden in diesen Bundesländern jedoch nicht wiederholen. In den Jahren 1986 bis 1989 kam es so zu diversen Abspaltungen. Umso überraschender kam der Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 1989: Hier errangen sie, zum ersten Mal antretend, 7,5 % der Stimmen. Da der Berliner Landesverband der NPD sich kurz vor der Wahl nach einem Verbot durch die Alliierten aufgelöst hatte, kandidierten die Republikaner als einzige Rechtspartei. In Fernsehspots für den Wahlkampf zeigten sie z. B. Bilder türkischer Migranten, unterlegt mit der Filmmusik aus Spiel mir das Lied vom Tod; dieser Fernsehspot löste größere Diskussionen und damit erhöhte Medienaufmerksamkeit aus.

Bei der Europawahl am 18. Juni 1989 errang die Partei 7,1 % der Stimmen. Unter dem Motto Europa ja – diese EG nein!“ zog sie mit sechs Abgeordneten, darunter Schönhuber, ins Europaparlament ein. Damit waren die Republikaner die erste Partei rechts von CDU und CSU seit 1953, die bei einer bundesweiten Wahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnte. Ihr deutlich bestes Ergebnis erzielten sie dabei in Bayern mit 14,6 % aller Stimmen, während die CSU dort nur auf 45,4 % kam, was vor allem für eine Wählerwanderung von der CSU zu den REP spricht.

Durch diesen überraschenden Erfolg entbrannte innerhalb von CDU und CSU eine Diskussion um den Umgang mit den Republikanern. Insbesondere der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner stand in der Kritik, weil er zukünftige Koalitionen mit den REP nicht ausschließen wollte. Das Bundespräsidium der CDU beendete diese Diskussion am 4. Juli 1989, indem es Koalitionen mit den Republikanern generell ausschloss. Einige Beobachter und die Unionsparteien selbst halten diese Ausgrenzungsstrategie für einen wichtigen Grund, warum sich die REP niemals etablieren konnten.

Die Erfolge von 1989 brachten einen großen Mitgliederzuwachs. Sie zogen ebenso zahlreiche Rechtsextremisten an, worauf einige gemäßigte Parteimitglieder wieder austraten. Bald hatte die Partei bundesweit Landesverbände. Ihre Schwerpunkte bildeten Bayern, Baden-Württemberg und Berlin. Bei folgenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg konnte die Partei in einige Kommunalparlamente einziehen, zum Teil mit mehr als 10 % der Stimmen. Die bald nach ihrem vielfältig präsenten Vorsitzenden so genannte Schönhuber-Partei wurde deutschlandweit Gesprächsthema. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz begann im September 1989 mit der Beobachtung, es folgte zunächst nur das Hamburger Landesamt. Die anderen Verfassungsschutzbehörden prüften eine Beobachtung bis 1992 (s. u.).

Die Kombination aus relativ plötzlichem Erfolg, vielen unerfahrenen Parteimitgliedern und verstärkter öffentlicher und offizieller Beobachtung führte zu zahlreichen innerparteilichen Streitigkeiten. So fanden sich plötzlich unerfahrene Funktionäre der Partei als Mandatsträger in öffentlichen Ämtern wieder. Aussteigende Parteimitglieder berichteten von Fehlwirtschaft, Korruption und Gewalttätigkeiten. So kam es – siehe auch oben – zum Zerfall verschiedener kommunaler Fraktionen und zur Absetzung der Landesvorstände in Berlin und Niedersachsen durch die Bundesführung. Aus der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus traten mehrere Abgeordnete aus.

Beschlagnahmtes Werbematerial der REP im Januar 1990 in Leipzig

Die 1989er Wende in der DDR brachte den Republikanern keine Vorteile, obwohl sie die deutsche Einheit stets auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Die Volkskammer verbot die Partei auf DDR-Gebiet und erteilte Schönhuber ein Einreiseverbot, so dass der Aufbau eines Parteiapparats in der DDR behindert wurde.

Die Landtagswahlen im Jahr 1990 verliefen enttäuschend für die Republikaner; sie konnten in kein einziges Parlament einziehen. Aufgrund dieser Misserfolge begann in der Partei eine Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der DVU und der NPD, den beiden bedeutenden rechtsextremen Parteien in Deutschland.

Nach neuen Richtungsstreitigkeiten in der Parteiführung trat Schönhuber am 25. Mai 1990 vom Parteivorsitz zurück. Darüber hinaus beantragte der Parteivorstand seinen Parteiausschluss. Das Schiedsgericht der Partei wies diesen Antrag jedoch zurück. Die verbliebenen wichtigen Funktionäre waren sich zwar einig in der Ablehnung Schönhubers, sonst jedoch untereinander zerstritten. Die kommissarische Vorsitzende Johanna Grund bevorzugte den gemäßigten, inzwischen zurückgekehrten Parteigründer Voigt als neuen Vorsitzenden. Eine Gruppe um die ehemaligen NPD-Mitglieder Neubauer und Franz Glasauer wollte die Partei dagegen weiter nach rechts öffnen. Auf dem Bundesparteitag in Ruhstorf am 7. und 8. Juli 1990 trat schließlich nur Emil Schlee für die Gegner Schönhubers an. Schönhuber präsentierte sich als Garant für die Abgrenzung nach Rechtsaußen und wurde mit großer Mehrheit wieder zum Vorsitzenden gewählt. Allerdings verlor die Partei daraufhin etwa ein Drittel der damals rund 20.000 Mitglieder, darunter alle ihre Abgeordnete im Europäischen Parlament außer Schönhuber selbst. Ebenfalls auf diesem Parteitag wurde der Ruhstorfer Abgrenzungbeschluss (siehe oben) gefasst.

Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 1990 war gleichzeitig die erste, bei der die Republikaner antraten, jedoch über ein Ergebnis von 2,1 % nicht hinauskamen. Der CDU unter Helmut Kohl gelang mit dem Versprechen schneller Wiedervereinigung ein Wahlsieg, obwohl die Republikaner seit längerem für sich in Anspruch nahmen, die Partei zu sein, die am energischsten für eine schnelle Wiedervereinigung eintrete.

Am gleichen Tag verfehlte die Partei den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus, welchen sie zwei Jahre zuvor noch erreicht hatte.

1992 gelang den Republikanern überraschend mit 10,9 % der Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg. Sie wiesen gerne darauf hin, dass es sich bei ihren dortigen Landtagsabgeordneten um „unbescholtene Bürger ohne jede rechtsextremistische Vergangenheit“ handelte.

Am 15. Dezember 1992 beschlossen der Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder einstimmig, die Republikaner von den Verfassungsschutzbehörden überwachen zu lassen; vorher hatten dies nur Nordrhein-Westfalen und Hamburg getan. Beobachter gewannen den Eindruck, dass dieser Beschluss weniger auf neuen Erkenntnissen als auf dem überraschenden Wahlerfolg in Baden-Württemberg gründete, also vor allem ein politisches Signal war. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sollte, so die Vermutung, die Partei als rechtsextrem stigmatisieren und gemäßigte Wähler von der Wahl der Republikaner abschrecken. Sowohl das hohe Wahlergebnis der REP als auch der Beschluss der Innenminister sind auch in Zusammenhang mit damaligen rechtsextremen Gewalttaten (Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen) und der Änderung des Asylrechts 1993 gesehen worden.

1993 erreichte die Mitgliederzahl mit 23.000 ihren bisherigen Höchststand. In den frühen 1990er Jahren gewannen die REP prominente Neumitglieder, darunter den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Krause, das Weiße Rose-Mitglied Hans Hirzel, den sie 1994 als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominierten, den langjährigen Würzburger Oberbürgermeister Klaus Zeitler (vorher SPD) und Udo Bösch, Offizier des Bundesnachrichtendienstes. Die beiden letztgenannten verließen die Partei bald wieder und kritisierten dabei Schönhubers autoritäre Führung sowie mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus.

Bei den darauffolgenden Wahlen, darunter der Europawahl 1994, scheiterten sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Hinzu kam der Verlust von mehreren Millionen D-Mark staatlicher Beihilfen wegen nicht fristgerechter Antragstellung. Diese Misserfolge führten zu Unmut und starker parteiinterner Kritik an Schönhuber. Er reagierte darauf und traf sich am 21. August 1994 mit Gerhard Frey, dem Vorsitzenden der DVU. Beide vereinbarten, ihren Parteien eine Zusammenarbeit bei Wahlen zu empfehlen. Dies kritisierten besonders die Landesverbände der Republikaner in Bayern und Baden-Württemberg, da es der seit dem Ruhstorfer Beschluss von 1990 verfolgten Abgrenzungsstrategie widersprach. Daher beschloss der Bundesvorstand der Partei am 1. Oktober 1994, Schönhuber wegen parteischädigenden Verhaltens seines Amtes zu entheben. Dagegen klagte dieser jedoch erfolgreich.

Die Zeit unter Rolf Schlierer (seit 1994)[Bearbeiten]

Auf dem Bundesparteitag am 17. und 18. Dezember 1994 in Sindelfingen trat Schönhuber nicht mehr zur Wiederwahl an. Zum neuen Vorsitzenden wurde mit 335 von 595 Stimmen Rolf Schlierer gewählt, die Gegenkandidaten Rudolf Krause und Wolfgang Hüttl erreichten 224 beziehungsweise 33 Stimmen. Da sich Schönhuber in der Folgezeit verstärkt um eine Einigung im rechten Lager bemühte und sich dadurch parteiintern immer mehr isolierte, trat er am 16. November 1995 aus der Partei aus. Seinem Nachfolger Schlierer gelang es zwar, die Partei mit dem erneuten Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 1996 wieder zu konsolidieren, dem standen jedoch viele Misserfolge in den Folgejahren gegenüber. Zu den wiederkehrenden Problemen der Partei gehörten interne Streitigkeiten – teils aus inhaltlichen Gründen, teils aus persönlichen Animositäten –, fachliche Inkompetenz und Konkurrenz insbesondere durch die finanzstarke DVU.

1998 vereinbarte Schlierer, wie zuvor Schönhuber, erneut mit Gerhard Frey von der DVU, bei Wahlen nicht unnötig zu konkurrieren. Dies hatte jedoch keinen erkennbaren Nutzen für die Republikaner, die bei allen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen seither an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Freilich traten bereits 1999 in Thüringen und 2001 in Hamburg wieder DVU und REP gegeneinander an; seither gab es keine Wahlabsprachen mehr. So verfehlten sie ebenso 2001 in Baden-Württemberg mit 4,4 % der Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde. Seitdem sind sie in keinem Landesparlament mehr vertreten. In der Folgezeit kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen unter anderem der baden-württembergische Landesvorsitzende Christian Käs, der für einen radikaleren Kurs der Partei plädiert hatte und somit ein innerparteilicher Gegner von Schlierer war, aus der Partei ausschied.

Die Partei konnte bei den Kommunalwahlen 2004 ihre Mandatszahl vor allem in Rheinland-Pfalz deutlich steigern. Trotzdem spitzte sich der Streit um Wahlbündnisse mit anderen Rechtsparteien zu. So wirkten in Dresden beispielsweise Mitglieder bis zu ihrem Ausschluss in einem Wahlbündnis mit DVU und NPD mit. Auch plante die Partei, bei der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 anzutreten, jedoch zog die Landesvorsitzende Kerstin Lorenz die Bewerbung gegen den Willen der Bundespartei zurück, um der NPD keine Konkurrenz zu machen, die daraufhin mit 9,2 % in den dortigen Landtag einzog. Die Parteiführung strengte daraufhin ein Parteiausschlussverfahren gegen Lorenz an; noch vor Abschluss des Verfahrens trat sie selbst zur NPD über. Ferner veranstaltete der REP-Bezirksverband Südwürttemberg im September 2004 einen sogenannten „Bodenseetag“, an dem noch insgesamt 150 andere Personen teilnahmen, unter ihnen auch der ehemalige Bundesvorsitzende Schönhuber als Ehrengast. Während dieses „Bodenseetages“ wurde unter anderem die Abgrenzungspolitik des REP-Bundesvorstandes gegenüber NPD und DVU angegriffen.

Im November 2004 vereinbarte Schlierer mit den Vorsitzenden der rechtskonservativen Parteien DSU und DP eine Zusammenarbeit in Abgrenzung zu NPD und DVU. Dies scheiterte jedoch: Die DP setzte ihren Vorsitzenden Heiner Kappel kurze Zeit später ab und strebt seither ein Bündnis mit der NPD an. Die DSU kooperierte dagegen in der Folgezeit mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Der Hamburger Landesvorstand der REP löste sich Anfang 2005 auf und trat mit den meisten anderen Mitgliedern des Landesverbands geschlossen zur NPD über.[44]

Bei der Bundestagswahl 2005 hielten die Republikaner mit 0,6 % ihr Ergebnis von 2002 und überwanden damit die 0,5-Prozent-Hürde zur staatlichen Parteienfinanzierung (früher Wahlkampfkostenerstattung). Andererseits lagen sie zum ersten Mal recht deutlich hinter der NPD.

Die zunehmende Erfolglosigkeit der Partei verschärfte sich insbesondere seit der 2004 vereinbarten Allianz von DVU und NPD, dem Deutschlandpakt. Dies brachte immer mehr Mitglieder in Opposition zum gemäßigten Kurs des Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer, der – wie die meisten Vorstandsmitglieder – weiterhin auf einer Abgrenzung zu beiden Parteien beharrt und demnach das Angebot beider Parteien, dem Pakt beizutreten, strikt ablehnte. Unter anderem deshalb sank die Mitgliederzahl von 20.000 im Jahre 1994 [45] auf 5.500 im Jahre 2007. Trotzdem gelang es Schlierer, sich auf dem Bundesparteitag Ende 2006 gegen seinen Herausforderer Björn Clemens durchzusetzen, der eine Öffnung nach rechts anstrebte. Zum Jahreswechsel 2006/2007 kehrten daraufhin mehrere Funktionäre der Partei den Rücken, darunter die Vorsitzenden der Landesverbände Berlin, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Auch der Abwärtstrend bei Wahlen setzte sich fort. Zwar gelang es den Republikanern, 2008 in Hessen und Bayern mit 1,0 % bzw. 1,4 % noch die für die Parteienfinanzierung bedeutsame Einprozenthürde zu überspringen, andererseits bildeten die Ergebnisse in beiden Ländern jeweils das historische Tief der Partei bei dortigen Landtagswahlen. Bei der vorzeitigen Neuwahl in Hessen Anfang 2009 wurde dieses Tief noch einmal unterboten; bei der Europawahl 2009 wurden sie unter den nicht im Europaparlament vertretenen Parteien erstmals nicht mehr die stärkste Kraft. Drei Monate später fielen sie bei der Bundestagswahl mit 0,4 % auf ihr historisches Tief bei bundesweiten Wahlen und verfehlten auf Bundesebene zum ersten Mal die 0,5-Prozent-Hürde für die staatliche Parteienfinanzierung.

In der Folgezeit gab es parteiintern Diskussionen, mit der als rechtsextrem eingestuften „Pro-Bewegung“ in Nordrhein-Westfalen zusammenzuarbeiten. Nachdem Schlierer dies anfangs ablehnte, folgte nach dem bescheidenen Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 (0,3 %) eine Kehrtwende, da pro NRW mit 1,4 % bei selbiger deutlich besser abschnitt. Im Oktober 2010 trat er auf einer von Pro organisierten Veranstaltung mit deren Vorsitzendem Markus Beisicht auf. Der Bundesverband der Republikaner verkündete derweil, die Zusammenarbeit „weiter fortsetzen und vertiefen“ zu wollen.[46]

Die nachfolgenden Wahlen verliefen für die Republikaner noch ungünstiger. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 erzielten sie mit 1,1 % der Stimmen gerade noch den für die Parteienfinanzierung notwendigen Anteil; in Bayern misslang ihnen dies 2013 mit 0,996 % äußerst knapp. Die Bundestagswahl 2013 brachte nur noch 0,2 % und die Europawahl 2014 einen erneuten erheblichen Verlust. Der Einzug ins Parlament wurde trotz des Wegfalls aller Sperrhürden mit 0,4 % deutlich verfehlt, und die Partei hat nach diesem Ergebnis auch keinen Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung aus diesem Wahlgang.

Politische Tätigkeit[Bearbeiten]

Parlamentarische Tätigkeit generell[Bearbeiten]

Die Republikaner wurden bisher dreimal in ein Landesparlament gewählt (zweimal in Baden-Württemberg, einmal in Berlin). Sie waren noch auf keiner politischen Ebene (vergleiche Politisches System Deutschlands) an einer Regierung beteiligt.

Die Republikaner waren und sind in verschiedenen Kommunalparlamenten in Deutschland vertreten.

Baden-Württemberg[Bearbeiten]

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1992 erhielten die Die Republikaner Baden-Württemberg 10,9 % der Stimmen und zogen mit 15 Abgeordneten ins Parlament ein. Bei der Wahl 1996 gelang ihnen hier zum ersten und bisher letzten Mal der Wiedereinzug in einen Landtag mit 9,1 % der Stimmen (14 Abgeordnete). Bei der Landtagswahl 2001 scheiterten die Republikaner mit 4,4 % an der 5-Prozent-Hürde.

Berlin[Bearbeiten]

Bei der Wahl am 29. Januar 1989 gelang den Republikanern Berlin mit 7,5 % (11 Abgeordnete) der Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin. Bei der nächsten Wahl Ende 1990 scheiterten die REP mit 3,7 % in West-Berlin und 1,9 % in Ost-Berlin an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwischenzeitlich (ca. Ende 1989) waren drei der Abgeordneten aus den REP ausgetreten.

Die Zeit im Abgeordnetenhaus war intern geprägt durch Machtkämpfe zwischen dem Landesvorsitzenden Bernhard Andres und Carsten Pagel. Andres hatte Pagel angeboten, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen, was dieser jedoch ablehnte. Bei der Wahl des Landesvorsitzenden Mitte 1989 setzte sich der Amtsinhaber knapp gegen Pagel durch. Nach seiner Wahl leitete er ein Ausschlussverfahren gegen den Fraktionsschatzmeister Kendzia ein, wofür er in Partei und Fraktion wenig Rückhalt fand. Nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen Andres ermittelte und Kendzia nun wiederum ihm öffentlich Vorwürfe wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten machte, wurde er am 10. September 1989 vom damaligen Bundesvorsitzenden Schönhuber abgesetzt. Kurz darauf trat Andres aus Partei und Fraktion aus und gründete Die Deutschen Demokraten. Auch die Abgeordneten Göllner und Rieger verließen im Lauf der Legislaturperiode die Fraktion.

Bremen[Bearbeiten]

Die Republikaner im Land Bremen waren bei Bürgerschaftswahlen erfolglos und konnten nur in verschiedenen kommunalen Beiräten der Stadtteile vereinzelt Mandate erzielen. Sie waren dennoch von 1985 bis 1987 in der Bremischen Bürgerschaft als Gruppe mit drei Abgeordneten vertreten, nachdem in der 11. Wahlperiode drei CDU-Abgeordnete zu den REP übertraten. Außerdem traten mehrere Bremerhavener Stadtverordnete über. 2003 und 2007 konnten die Republikaner einzelne Mandate in den Beiräten Walle und Gröpelingen gewinnen.

Europaparlament[Bearbeiten]

Nach der Wahl vom 18. Juni 1989 zogen die REP mit 7,1 % der in der Bundesrepublik Deutschland abgegebenen Stimmen ins Europäische Parlament ein. Fünf Jahre später verfehlten sie hier aber mit 3,9 % die 5-Prozent-Hürde. Zwischenzeitlich waren alle Abgeordneten außer Franz Schönhuber aus der Partei ausgetreten oder ausgeschlossen worden.

Zusammen mit den 10 Abgeordneten des Front National und dem einen des Vlaams Blok bildeten die REP die Technische Fraktion der Europäischen Rechten. In den vorherigen Verhandlungen war es zu Streitigkeiten gekommen, da FN-Chef Jean-Marie Le Pen auch das italienische MSI für die Fraktion gewinnen wollte. Die Republikaner lehnten dies ab, einerseits aus Sorge, sich durch Annäherung an die damals offen faschistische MSI zu diskreditieren, andererseits auch wegen Differenzen in der Südtirol-Frage. Letztlich verzichtete die MSI selbst auf Zusammenarbeit. Schönhuber wurde Vizevorsitzender der Fraktion.

Am 10. Dezember 1990 verließ Schönhuber die Fraktion. Etwa zur selben Zeit schloss er Harald Neubauer und Johanna Grund aus den Republikanern aus und bezichtigte sie rechtsextremer und antisemitischer Ansichten. Grund und Neubauer verblieben zunächst in der Parlamentsfraktion, verließen sie aber im Mai 1991.

Gegen die restlichen Abgeordneten Klaus-Peter Köhler, Emil Schlee und Hans-Günter Schodruch leitete Schönhuber ebenfalls Parteiausschlussverfahren ein, denen sie im Frühjahr 1991 durch Austritt zuvorkamen. Schlee verließ am 23. April 1991 die Fraktion, der nach den Austritten Schönhubers, Neubauers und Grunds nur noch Schodruch als Vizevorsitzender und Köhler angehörten. Schönhuber, inzwischen einziger REP-Abgeordneter im Parlament, äußerte sich öffentlich abfällig über seine früheren Kollegen und kritisierte vor allem deren mangelnde Arbeit und Präsenz. Allgemein nahmen die REP-Abgeordneten selten an Ausschusssitzungen teil, Schönhuber selbst etwa nur an 25 von 101 Sitzungen des Politischen Ausschusses (Political Affairs Committee). Häufiger traten sie als Redner vor dem Plenum auf, insbesondere Schönhuber nutzte das Parlament für einige Reden.

Bundestag[Bearbeiten]

Bei Bundestagswahlen konnten die Republikaner keine Mandate erreichen. Dennoch war die Partei durch Parteiübertritte mit einzelnen Abgeordneten im Bundestag vertreten.

  • Franz Handlos (gewählt als CSU-Kandidat, ab 8. Juli 1983 fraktionslos, bis 1985 Mitglied der REP)
  • Ekkehard Voigt (gewählt als CSU-Kandidat, ab 28. Oktober 1983 fraktionslos, bis 1985 Mitglied der REP)
  • Rudolf Karl Krause (gewählt für die CDU, ab 25. Mai 1993 fraktionslos, ab Juli 1993 Mitglied der REP)

Zudem waren die REP bei den Bundestagswahlen 1994 und 1998 die stimmenstärkste der Parteien, die den Einzug in den Bundestag verpassten.

Parlamentarische Tätigkeit auf kommunaler Ebene[Bearbeiten]

Insgesamt stellte die Partei Mitte 2005 180 Mandatsträger in 95 Städten und Landkreisen. Kommunale Mandate besitzen die Republikaner vor allem in Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Ihre Hochburgen sind das baden-württembergische Frankenland, die Neckar-Enz-Region, der nördliche Teil des Landkreises Karlsruhe, die Region Stuttgart – besonders der Landkreis Esslingen –, die Vorderpfalz – besonders Germersheim und Ludwigshafen am Rhein –, Pirmasens, die Gebiete entlang des Maines, das Ruhrgebiet, das Allgäu sowie Nieder- und Oberbayern (ohne München).

Eine weitere Hochburg war Chemnitz, wo die Republikaner bei der Kommunalwahl 2004 in einem Bündnis mit der DSU und der DP 10,3 % der Stimmen gewannen. Die Fraktion trat 2009 geschlossen aus der Partei aus und gründete die Bürgerbewegung Pro Chemnitz, die bei der Kommunalwahl 2009 als Pro Chemnitz/DSU antrat. Die Republikaner traten nicht mehr an. In Norddeutschland und besonders in Schleswig-Holstein dagegen hat die Partei nur geringen Zulauf. Auch in den neuen Bundesländern, mit Ausnahme Sachsens und Thüringens, sind die REP so gut wie nicht vertreten. Laut mehreren Verfassungsschutzbehörden existieren zahlreiche Landes- und Kreisverbände nur noch auf dem Papier. Parteiarbeit werde fast ausschließlich von Einzelpersonen geleistet.

Kommunale Gremienarbeit der Republikaner war fast immer von internen Streitigkeiten überschattet. So waren beispielsweise von 136 Fraktionen, die sich 1990 in Kommunalparlamenten gebildet hatten, bis 1993 63 gespalten oder völlig zerfallen. Bis heute kommt es immer wieder zu Austritten und Abspaltungen.

Für Aufsehen sorgte 1996, als zwei in der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg vertretene Abgeordnete der Republikaner mit der Kasse ihrer Fraktion ins Ausland flüchteten.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz begründete die Beobachtung der Partei unter anderem damit, dass „Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten (vornehmlich auf lokaler Ebene)“ vorhanden sei.

In Nordrhein-Westfalen wurden bei den letzten Kommunalwahlen 2009 neun Kandidaten der Republikaner in die Kreistage und Stadträte gewählt.[47]

In Rheinland-Pfalz verfügt die Partei seit der Kommunalwahl 2009 über 20 Kommunalmandate (darunter einen Sitz im Bezirkstag der Pfalz) sowie 9 Ortsbeiratssitze.[48] Die Mainzer Stadtratsfraktion der Republikaner löste sich zum 30. Mai 2011 auf. Die Mitglieder der Fraktion firmieren seitdem unter dem Fraktionsnamen „Pro Mainz“.[49]

Bei der hessischen Kommunalwahl 2011 verloren die Republikaner mehr als die Hälfte ihrer Stimmen und kamen nur noch auf 23 kommunale Mandate und 4 Ortsbeiratssitze.

In ihrem Stammland Bayern verfügt die Partei nach den Kommunalwahlen 2014 noch über 25 Mandate in Kreisen und kreisfreien Städten gegenüber 44 nach den Wahlen von 2008.[50]

Außerparlamentarische Tätigkeit[Bearbeiten]

Wo Parteistrukturen außerhalb von Parlamenten existieren, können sie kaum auf sich aufmerksam machen. Pressemitteilungen erscheinen nur sporadisch und werden praktisch nirgends abgedruckt; größere Veranstaltungen finden nur vor Wahlen statt und erreichen bei weitem nicht die Aufmerksamkeit, die sie in den 1990er Jahren hatten.

Soziale Zusammensetzung[Bearbeiten]

Parteimitglieder der Republikaner kommen überwiegend aus dem konservativen, rechtsbürgerlichen Lager. Es handelt sich wie bei der Parteigründung meist um ehemalige CDU/CSU-Wähler, denen deren Politik nicht mehr „rechts“ genug ist, was an den Hochburgen deutlich wird, die überwiegend in den wohlhabenden süddeutschen Bundesländern liegen. Auch befinden sich unter ihren Kandidaten häufig Juristen und Selbständige. In sozialdemokratischen Hochburgen, wie dem Ruhrgebiet, rekrutiert sich ihre Anhängerschaft dagegen vorwiegend aus ehemaligen SPD-Wählern. Nach unbelegter Angabe der Parteiführung waren zumindest 1990 viele Mitglieder Polizisten und Bundeswehrsoldaten.

In ihrer erfolgreichen Phase 1989 wurde die Partei vor allem von an- und ungelernten Arbeitern, Landwirten und Arbeitslosen gewählt. Anders als die NPD in den 60er-Jahren sprachen die REP 1989 neben älteren Jahrgängen ebenso Jungwähler an. Ungefähr zwei Drittel der Wähler der REP sind männlich. Wählerwanderungsanalysen der frühen 90er zeigen übereinstimmend, dass REP-Wähler vor allem von der CDU/CSU, von den Nichtwählern und von der SPD (in dieser Reihenfolge) kamen; nach 1990 gingen sie ungefähr gleichmäßig zu SPD und CDU zurück. Die Republikaner sind stark bei Konfessionslosen und nur formell Kirchenzugehörigen, hier vor allem bei kirchenfremden Katholiken.

Neuere Wähleranalysen bestätigen diese Tendenzen, wobei der Anteil der sozial schlechter Gestellten in der Wählerschaft eher zunimmt. Generell sind Wähleranalysen einer vergleichsweise kleinen Partei schwierig und nur unter Vorbehalt zu verwenden.

Kritik an internen Unregelmäßigkeiten[Bearbeiten]

Immer wieder gab es Berichte über Unregelmäßigkeiten innerhalb der Partei. Ausgeschiedene Mitglieder berichteten über autoritären Führungsstil, undemokratische Entscheidungsfindung, finanzielle Unterschlagungen, persönliche Bereicherungen und Gewaltakte gegen innerparteiliche Gegner und überhaupt kriminelle Verhaltensweisen teils führender Mitglieder.[51] Auffällig in der Parteigeschichte ist die hohe Zahl der Abspaltungen und Auflösungen von Verbänden, Gremien und Fraktionen. Auch gibt es ständig Berichte über innerparteiliche Grabenkämpfe, gegenseitige Parteiausschlüsse und Wiederaufnahmen, die teilweise unter Umgehung von formalen Bedingungen durchgesetzt werden.[52] Ebenfalls gibt es bis heute[53] Berichte über Willkür bis hin zur gezielten Manipulation von Parteitagen, indem Delegierte nach fragwürdigen Schlüsseln bestimmt oder einige Unterverbände erst gar nicht eingeladen werden.[54] All dies deutet auf ein schwieriges Verhältnis zumindest einiger Parteimitglieder und Entscheidungsträger zu rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien hin und fließt so in die Frage nach der Verfassungstreue der Partei ein (vgl. Verhältnis zum Rechtsextremismus).

Sonstiges[Bearbeiten]

Aus der Wirtschaft erhält die Partei keine nennenswerte Unterstützung, insbesondere keine Spenden. Einige Gewerkschaften haben Anfang der 1990er Unvereinbarkeitsbeschlüsse getroffen, jedoch in unterschiedlicher Ausprägung: Die IG Metall duldet generell keine Mitglieder der REP, die Gewerkschaft der Polizei behält sich den Ausschluss von Parteifunktionären vor, der DGB und einige Einzelgewerkschaften haben keinen offiziellen Beschluss gefasst.

Das Presseorgan der Republikaner heißt seit April 2009 Neue Republik (vormals: Zeit für Protest!, davor: Der Republikaner, davor: Republikanischer Anzeiger). Es erscheint jeden zweiten Monat mit einer Auflage von 10.000. Im Ausland unterhalten die REP auf verschiedenen Ebenen Kontakte zum Front National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) und zur FPÖ (Österreich).

Verhältnis zum Rechtsextremismus[Bearbeiten]

Immer wieder wird die Frage diskutiert, ob und wieweit die Republikaner als rechtsextrem anzusehen sind. Die Politikwissenschaft ist einig darin, dass die Republikaner einige rechtsextremistische Positionen im politischen Spektrum vertreten und konservative bis hin zu weit rechts stehende Parteimitglieder haben und Wähler aus allen politischen Lagern ansprechen wollen.[55][56]

Da das Parteiprogramm der REP sowohl konservative, im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vertretbare Forderungen als auch solche, die als rechtsextrem gedeutet werden können, enthält, ist die Grenzziehung zum Rechtsextremismus umstritten. Generelle Einigkeit besteht jedoch darin, dass die Republikaner die moderateste unter den Parteien im äußerst rechten Spektrum (REP, DVU und NPD) sind.[57] Ein Schulterschluss zu freien Kameradschaften und militanten Neonazis existiert nicht.

Sicht des Verfassungsschutzes und der Gerichte[Bearbeiten]

Im Verfassungsschutzbericht 2006 werden die Republikaner nicht mehr gesondert im Kapitel „Rechtsextremistische Parteien“ aufgeführt, jedoch gebe es „[i]nnerhalb der Partei […] nach wie vor Kräfte, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen.“[58] Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für 2006 behandelt die Republikaner ebenfalls nicht gesondert als rechtsextremistische Partei und erwähnt in einer Diskussion der neueren Rechtsprechung auch das genannte Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Er rechnet nach der Wiederwahl des REP-Vorsitzenden Schlierer im Dezember 2006 sogar mit einem „Wegbrechen des extremistischen Flügels“.[59]

Hinsichtlich der REP insgesamt liegen derzeit keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, die eine gesonderte Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2006 unter der Rubrik „Parteien“ veranlasst erscheinen lassen. Innerhalb der Partei gibt es jedoch nach wie vor Kräfte, die rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen.“

[58]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erkennt in der Partei bis 2004 ein gewisses rechtsextremistisches Potential und beobachtet sie seit Dezember 1992. Alle Verfassungsschutzberichte sehen „tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen“ in Teilen der Partei. Nach dem Verfassungsschutzbericht von 2004 machten „einflussreiche Gruppen und Funktionäre der REP kein Hehl aus ihrer Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“; die „Aussagen der Partei [griffen] den Kernbestand unserer Verfassung an“. Der Bericht räumt dabei ein, dass „nicht jedes Parteimitglied verfassungsfeindliche Ziele“ verfolge.

Gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehrt sich die Partei immer wieder mit juristischen Mitteln. Zudem kritisiert sie in ihrer Parteizeitung wiederholt die entsprechenden Behörden. Zwischenzeitlich gelangen ihr mit der juristischen Strategie Erfolge: So wurde den Verfassungsschutzbehörden in Rheinland-Pfalz[60] und Berlin[61] zeitweise die nachrichtendienstliche Beobachtung der REP untersagt. Das Berliner Verwaltungsgericht führte dazu im von der Partei oft zitierten Urteil aus, dass keine „hinreichende[n] tatsächliche[n] Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ der Republikaner vorlägen. Dieses Urteil wurde letztinstanzlich vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.[62] Demnach war die Aufnahme der Republikaner in den Berliner Verfassungsschutzbericht im Jahr 1997 rechtswidrig. Auf eine nachrichtendienstliche Beobachtung der REP hatte das Land Berlin bereits seit 1999 verzichtet.

Andere Verbote sind wieder aufgehoben worden, so in Rheinland-Pfalz durch das dortige Oberverwaltungsgericht am 10. September 1999.[63] Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am 26. Mai 2000 die Klage der Partei gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung ab.[64] Des Weiteren scheiterten Klagen der Partei vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht[65] und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen[66], denen entsprechende Maßgaben durch das Bundesverwaltungsgericht vorhergingen.[67] Im Gegensatz zu den oben genannten Urteilen bestätigten diese Entscheide Anhaltspunkte für das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen bei den Republikanern.

Umstrittene Forderungen und Äußerungen der Republikaner[Bearbeiten]

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Die Republikaner selbst distanzieren sich vom Rechtsextremismus und insbesondere von den Parteien DVU und NPD sowie von freien Kameradschaften, jedoch sind diese Distanzierungen bisher nicht konsequent durchgehalten worden (vergleiche Geschichte). Zu den umstrittenen Zielen der Republikaner gehören vor allem die Abschaffung des Asylrechts, die Aufhebung der Strafbarkeit von Volksverhetzung und die sofortige Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern. Abschiebung ohne rechtsstaatlich verbriefte Einspruchsmöglichkeit verstößt nach geltender Rechtsauffassung gegen das Grundgesetz.

Ihr Programm gibt sich national-konservativ und verwendet in weiten Teilen eine politisch korrekte Sprache. Es betont jedoch in vielen Punkten eine Problematik, die mit Einwanderung zusammenhängt, und verlangt laufend ein härteres Vorgehen gegen angebliche „Masseneinwanderung“, „Überfremdung“ und „Ausländerkriminalität“. Nach Meinung von Beobachtern[68] beschwört es so pauschal eine von Ausländern ausgehende Gefahr, weckt und benutzt fremdenfeindliche Ressentiments.

Die deutsche Geschichte nimmt im Parteiprogramm viel Raum ein. Ältere Parteiprogramme sprachen in diesem Zusammenhang von „Umerziehung“ durch die Siegermächte und von einer angeblich nötigen „Entkriminalisierung der deutschen Geschichte“; das heutige Programm sieht hier ein Meinungsmonopol weniger „Konzerne“ und der „etablierten Parteien“. Diese Darstellungen der REP unterliegen der Kritik einer Nähe zum Geschichtsrevisionismus und zu rechtsextremen, auch antisemitischen Verschwörungstheorien. In der Forderung nach Gleichbehandlung von Opfern der DDR einerseits und Opfern des Nationalsozialismus andererseits kann eine Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen gesehen werden. Es wird außerdem von einigen Parteimitgliedern ein Deutschland in den Grenzen von 1937 gefordert.

Der Verfassungsschutz deutet die „pauschale Verunglimpfung der ‚etablierten Parteien‘“ durch die REP als Kritik am Mehrparteiensystem und als gezielte „Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates, seiner Institutionen und Vertreter“ mit dem Ziel, „das Vertrauen der Bevölkerung in seine [des Rechtsstaats] Funktionsweise […] zu erschüttern“.

Eine Reihe von weiteren REP-Forderungen wird von Kritikern so gedeutet, dass sie zwar nach außen akzeptabel erscheinen, jedoch versteckte Ziele verfolgen und so verdeckt rechtsextreme Zielgruppen ansprechen. So könne beispielsweise in der geforderten Verringerung der Zahl der Bundesländer eine Tendenz zum nationalen Zentralstaat ohne föderale Machtkontrolle des Bundes gesehen werden. Die europapolitischen Ansichten der Partei (s. Programm) müssten, wenn sie konsequent beibehalten würden, zur Forderung nach einem Austritt aus der EU führen.

Generell enthielten – so Kritiker weiter – Äußerungen der Partei oft Formulierungen, die im rechtsextremen Milieu geeignet entschlüsselt werden können. Diese Verwendung von Doppeldeutigkeiten und einer Art Code sei von der Partei bewusst gewählt, um Kritik zu erschweren und insbesondere der Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Legitimation zu entziehen.

In Reden und Artikeln führender REP-Politiker tauchen gerade in Wahlkämpfen immer wieder fremdenfeindliche Standpunkte und Parolen auf, z. B.: „Kriminelle Ausländer raus!“, „Deutsche Interessen zuerst!“, „Arbeit für Wojciech – Hartz IV für Deutsche?“, „Das Boot ist voll“ oder „Goldzähne für Asylbewerber, Zahnlücken für Deutsche? – Nicht mit uns!“

Wie DVU und NPD beziehen die Republikaner regelmäßig für Politiker Stellung, denen vorsätzlich extrem rechte, fremdenfeindliche oder antisemitische Äußerungen vorgeworfen werden. So sprachen sie sich 1994 für Steffen Heitmann aus, der als anfänglicher CDU-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an umstrittenen Äußerungen scheiterte; im Zusammenhang mit der Antisemitismus-Debatte sprachen sie von einer „beispiellosen Hetzjagd gegen Jürgen Möllemann“, und im Fall Martin Hohmann hieß es: „Diejenigen Konservativen, die es bisher in der CDU noch ausgehalten haben, werden mit Füßen getreten“.

Verhältnis zu rechtsextremen Parteien und Vereinigungen[Bearbeiten]

Über die Stellung der REP zu den generell als rechtsextrem angesehenen Parteien DVU und NPD gab es innerhalb der Partei in der Vergangenheit deutliche Auseinandersetzungen (vergleiche zum ganzen folgenden Abschnitt Geschichte). Aktuell vertritt der Bundesvorsitzende Schlierer einen strikten Abgrenzungskurs. Dass die überwiegende Mehrheit der Mitglieder seine Position vertreten, ist durch seine Wiederwahlen anzunehmen.

Ein wichtiges Dokument hierzu ist der sogenannte Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss, der auf dem Bundesparteitag in Ruhstorf am 8. Juli 1990 beschlossen wurde und folgenden Wortlaut hat:

„Niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen (z. B. NPD, DVU, EAP, ANF, Wiking-Jugend etc.) eine aktive Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine Funktion in unserer Partei übernehmen. Zur Einhaltung dieses Beschlusses bedarf es keiner Ersatz-Spruchkammer, zuständig ist dafür der Bundesvorstand.“

Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss

Zur Begründung hieß es, es gebe „Grund zur Annahme, dass ein kleiner Kreis von jetzigen Republikaner-Funktionären die NPD oder DVU nur wegen ihrer Erfolglosigkeit verlassen hat, um dann bei uns, gut getarnt, die alte Ideologie in neuem Gewand zu verkaufen. […] Wir Republikaner lehnen jegliche Zusammenarbeit mit NPD oder DVU kategorisch ab.“ Dafür wurde eingeräumt:

„Kein Parteimitglied soll diskriminiert werden, das als junger Mensch der NPD angehört hat, auch kein einstiges NPD-Mitglied, das damals seine Ideen in dieser Partei vertreten sah, später sich aber glaubwürdig abgewendet und als Republikaner programmkonform verhalten hat.“

Die äußeren Umstände dieses Beschlusses und die Kompetenzzuweisung an den Bundesvorstand deuten darauf hin, dass er vor allem ein Mittel des damaligen Vorsitzenden Schönhuber im innerparteilichen Machtkampf jener Zeit war. Der Beschluss ist jedoch von Parteitagen und dem Bundesvorstand immer wieder bestätigt und mitunter mit ähnlich lautenden Beschlüssen ergänzt worden. Andererseits haben sowohl der Vorsitzende Schönhuber als auch sein Nachfolger Schlierer sich während ihrer Amtszeit mit dem DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey getroffen, um Wahlabsprachen zu treffen. Schönhubers Treffen wurde zum Anlass genommen, ihn als Vorsitzenden zu stürzen und aus der Partei auszuschließen; Schlierers Treffen im Jahr 1998 hatte keine vergleichbare Folge.

Die zahlreichen faktisch aufgetretenen Formen der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Vereinigungen, die den Anlass für neuerliche Bekräftigungen der Abgrenzung boten, wurden von der Partei entweder als Unterwanderungsversuch durch Rechtsextremisten oder als vom Verfassungsschutz inszeniert (Fall Schaal, 1996) angesehen.

Der offizielle gemäßigte Kurs hatte jedoch bisher weder hinsichtlich der Wählerzustimmung noch der angestrebten behördlichen Akzeptanz als demokratische Partei einen nennenswerten Erfolg. Deshalb erfuhr der Parteivorstand starke interne Kritik, und die Partei musste viele Austritte hinnehmen.

Der Verfassungsschutz bezweifelt daher, dass das Lager um Schlierer einerseits den tatsächlichen Willen, andererseits überhaupt die Durchsetzungskraft für die Abgrenzung vom Rechtsextremismus hat. Besonders in Ostdeutschland kooperieren Einzelpersonen und Verbände der Partei immer wieder mit DVU, NPD und freien Kameradschaften. Vor allem in ihrer Hochburg Baden-Württemberg war das offizielle Erscheinungsbild der Partei dagegen besonders in den 1990ern eher bürgerlich-konservativ.

Landtagswahlergebnisse[Bearbeiten]

BW[69][70] BY[71] BE[72] BR[73] HB HH[74] HE[75] MV[76] NI[77] NW[78] RP[79] SL[80] SN[81] ST[82] SH[83] TH[84]
1986 3,0 % n.a. n.a.
1987 1,2 % n.a. n.a. n.a. n.a.
1988 1,0 % 0,6 %
1989 7,5 %
1990 4,9 % 3,1 % 1,1 % 0,9 % 1,5 % 1,8 % 3,4 % n.a. 0,6 % 0,8 %
1991 1,5 % 1,2 % 1,7 % 2,0 %
1992 10,9 % 1,2 %
1993 4,8 %
1994 3,9 % 1,1 % 1,0 % 3,7 % 1,4 % 1,3 % 1,4 % 1,3 %
1995 2,6 % 0,3 % 2,0 % 0,8 %
1996 9,1 % 3,5 % n.a.
1997 1,8 %
1998 3,6 % 0,5 % 2,8 % 0,7 %
1999 2,7 % n.a. n.a. 2,7 % 1,3 % 1,5 % 0,8 %
2000 1,1 % n.a.
2001 4,4 % 1,3 % 0,1 % 2,4 %
2002 0,3 % n.a.
2003 2,2 % n.a. 1,3 % 0,4 %
2004 n.a. n.a. n.a. n.a. 2,0 %
2005 0,8 % n.a.
2006 2,5 % 0,9 % n.a. 1,7 % 0,5 %
2007 0,5 %
2008 1,4 % n.a. 1,0 % n.a.
2009 0,2 % 0,6 % n.a. 0,2 % n.a. 0,4 %
2010 0,3 %
2011 1,1 %[85] n.a.[86] n.a. n.a.[87] 0,1 %[88][89] 0,8 %[90] n.a.[91]
2012 n.a. n.a. n.a.
2013 1,0 % 0,3 % n.a.
2014 0,2 % n.a. 0,2 %
  Einzug in den Landtag
  höchstes Ergebnis in den anderen Bundesländern (ohne Einzug in den Landtag)
n.a. nicht angetreten

Bundestagswahlergebnisse[Bearbeiten]

Bundestagswahlergebnisse der REP (1990 bis 2009)
Bundestagswahlergebnisse[92]
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
1987 n.a. n.a. 0
1990 987.269 2,1 % 1 (Ü)
1994 875.239 1,9 % 0
1998 906.383 1,8 % 0
2002 280.671 0,6 % 0
2005 266.101 0,6 % 0
2009 193.396 0,4 % 0
2013 91.193 0,2 % 0
(Ü) Mandate durch Übertritte von anderen Parteien im Laufe der Legislaturperiode
n.a. nicht angetreten

Europawahlergebnisse[Bearbeiten]

Europawahlergebnisse der REP (1989 bis 2009)
Europawahlergebnisse[93]
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze
1984 n.a. n.a. 0
1989 2.008.629 7,1 % 6
1994 1.387.070 3,9 % 0
1999 461.038 1,7 % 0
2004 485.662 1,9 % 0
2009 347.887 1,3 % 0
2014 109.856 0,4 % 0

Bundesvorsitzende[Bearbeiten]

Zeitraum Name
1983–1985 Franz Handlos
1985–1994 Franz Schönhuber
seit 1994 Rolf Schlierer

Abspaltungen[Bearbeiten]

Freiheitliche Volkspartei[Bearbeiten]

Hauptartikel: Freiheitliche Volkspartei

Nach dem Austritt des ehemaligen Vorsitzenden Handlos gründete dieser die Freiheitliche Volkspartei (FVP). Die Partei hatte 1987 nach eigenen Angaben 5000 Mitglieder, blieb aber bei Wahlen erfolglos.

Demokratische Republikaner Deutschlands[Bearbeiten]

Ende 1989 rief der Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes Norbert Margraf zum Sturz des Parteivorsitzenden Schönhuber auf. Margraf wurde daraufhin abgesetzt.[94] Schließlich gründete eine Gruppe um Margraf die Demokratischen Republikaner Deutschlands (DRD). Vorsitzender wurde Eberhard Klas.[95] Die DRD traten zur Landtagswahl in Niedersachsen 1990 an und erreichten 0,06 % der Stimmen.

Bund der Deutschen Demokraten[Bearbeiten]

Der Bund der Deutschen Demokraten (Kurzbezeichnung: DDD) wurde 1989 unter dem Namen Die Deutschen Demokraten vom früheren Berliner REP-Landesvorsitzenden Bernhard Andres gegründet. Mit Gründung war sie mit drei Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin vertreten. Der DDD trat zur Landtagswahl in Niedersachsen 1990 an und erreichte 0,03 % der Stimmen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 1990 erzielte er 0,07 % der Stimmen. Zur gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl 1990 trat er nur in Berlin an und erreichte 0,002 % der Stimmen.

Deutsche Liga für Volk und Heimat[Bearbeiten]

Die Deutsche Liga für Volk und Heimat wurde 1991 unter dem Namen Deutsche Allianz – Vereinigte Rechte von dem bayerischen REP-Landesvorsitzenden und Europaparlamentarier Harald Neubauer und dem früheren Berliner REP-Abgeordneten Rudolf Kendzia unter Beteiligung von Anhängern des kurz zuvor abgewählten NPD-Vorsitzenden Martin Mußgnug als Sammlungsbewegung der Rechten gegründet. 1996 wandelte sich die DLVH in einen Verein um. Aus dem Kölner Ableger Bürgerbewegung pro Köln entstand die Pro-Bewegung.

Weitere kleinere Abspaltungen[Bearbeiten]

  • Bremische Republikanische Partei; gegründet 1988 von Lutz Hambusch[95]
  • Liberale Republikaner Saar; gegründet von Hans-Helmuth Keßler[95]

Literatur[Bearbeiten]

Aktuelle Literatur[Bearbeiten]

  • Harald Bergsdorf: Ungleiche Geschwister. Die deutschen Republikaner (REP) im Vergleich zum französischen Front National (FN). Lang, Frankfurt am Main 2000, ISBN 3-631-36824-0. (Eine parallele Untersuchung der genannten Parteien.)
  • Peter Guggemos: Politische Einstellungen von Republikaner-WählerInnen: Das Angebot der Partei und die politische Nachfrage. Ergon, Würzburg 2000, ISBN 3-933563-15-1
  • Britta Obszerninks: Nachbarn am rechten Rand: Republikaner und Freiheitliche Partei Österreichs im Vergleich. Agenda, Münster 1999, ISBN 3-89688-036-5 (Vergleichende Darstellung der genannten Parteien. Dissertation an der WWU Münster.)
  • Stephan Thomczyk: Der dritte politische Etablierungsversuch der Republikaner nach 1994. Hartung-Gorre, Konstanz 2001, ISBN 3-89649-667-0

Ältere Literatur[Bearbeiten]

  • Hajo Funke: Republikaner. Rassismus, Judenfeindschaft, nationaler Grössenwahn. Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, Berlin 1989, ISBN 3-89246-015-9
  • Udo Grätz: Das Innenleben der Republikaner – Organisation, Programm und Führungskämpfe einer rechtsextremen Partei. (Dissertation an der Universität Bochum, 1993.)
  • Hans-Gerd Jaschke: Die Republikaner. Profile einer Rechtsaußen-Partei. Dietz, Bonn 1994, ISBN 3-8012-0156-2. (Kritische Auseinandersetzung aus eher sozialdemokratischer Sicht.)
  • Claus Leggewie (Hrsg.): Die Republikaner. Ein Phantom nimmt Gestalt an. Rotbuch, Berlin 1990, ISBN 3-88022-011-5 (Reportagensammlung.)
  • Bernhard Schelenz: Der politische Sprachgebrauch der Republikaner. Lang, Frankfurt am Main 1992, ISBN 3-631-44801-5 (Eine sprachwissenschaftliche Analyse der Programme 1987 und 1990 sowie anderer Texte der REP.)
  • Michael Schomers: Deutschland ganz rechts: Sieben Monate als Republikaner in BRD & DDR. Kiepenheuer und Witsch, Köln 1990, ISBN 3-462-02026-9 (Im Stil Günter Wallraffs, von dem das Vorwort stammt, war der Autor v. a. im REP-Kreisverband Köln aktiv. Betont Verbindungen zu Rechtsextremisten einerseits und der CDU andererseits.)
  • Richard Stöss: Die Republikaner: woher sie kommen; was sie wollen; wer sie wählt; was zu tun ist. Bund, Köln 1990, ISBN 3-7663-2198-6

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/europawahl-2014/180947/rep
  2. Blau in der Dämmerung, Der Spiegel vom 22. Juni 1992.
  3. Kreisverband Berchtesgaden Die Republikaner.
  4. Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2013 gemäß §§ 18 ff. PartG (PDF; 139 kB), Stand: 13. Februar 2014.
  5. Bundessatzung der Partei Die Republikaner.
  6. Die Republikaner, Bundeszentrale für politische Bildung.
  7. Die Republikaner, Website der Partei.
  8. http://www.rep.de/Pressemitteilungen?PressId=609bb31d-01f3-4c01-8206-748a0b1bf0c4
  9. vgl. etwa Schelenz 1992.
  10. www.rep.de
  11. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998, Az. 3 C 55/96, Volltext; BVerwGE 106, 177
  12. BVerwG, Pressemitteilung Nr. 4/1998 vom 12. Februar 1998.
  13. http://www.fichte-stiftung.de/html/wir_uber_uns.html
  14. Die Republikaner (PDF; 1,2 MB), Der Bundeswahlleiter.
  15. Landesverband Hamburg, Die Republikaner.
  16. Landesverband Saarland, Die Republikaner.
  17. Übersicht der Vorstandsmitglieder,Satzung und Programm der Republikaner (PDF; 1,2 MB)
  18. Wahlergebnisse bei www.wahlrecht.de
  19. Landtagswahlen und Bundesrat – tagesschau.de.
  20. Landesergebnisse der Bundestagswahl 2013
  21. Landesverband Baden-Württemberg, Die Republikaner.
  22. Kommunalwahlen 2009, Statistik Baden Württemberg.
  23. Kommunalwahlen 2009, Regionen, Statistik Baden-Württemberg.
  24. Kommunalwahlen 2009, Tabellen, Statistik Baden-Württemberg.
  25. Landesverband Bayern, Die Republikaner.
  26. Kommunalwahlen in Bayern
  27. http://www.rep-berlin.de/?ObjectID=df75f343-94cd-4142-84da-7ad79902bbac&ObjectChildID=328a1096-153f-4ed5-b08e-be561dcb7c28&ArticleID=a5179a95-583e-4bc3-b654-858ae991511f
  28. Landesverband Brandenburg, Die Republikaner.
  29. Landesverband Bremen, Die Republikaner.
  30. Sitzverteilung in der Bürgerschaft von Bremen.
  31. a b Landesverband Hamburg, Die Republikaner.
  32. a b Landesverband Hessen, Die Republikaner.
  33. a b Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Die Republikaner.
  34. a b c [1], Die Republikaner.
  35. [2], Die Republikaner.
  36. Landesverband Rheinland-Pfalz, Die Republikaner.
  37. [3], Die Republikaner.
  38. a b Landesverband Saarland, Die Republikaner.
  39. a b [4], Die Republikaner.
  40. Statistik Land Sachsen.
  41. a b Landesverband Sachsen-Anhalt, Die Republikaner.
  42. a b Landesverband Schleswig-Holstein, Die Republikaner.
  43. spiegel.de: Milliardenspritze für den Mauerbauer
  44. „Republikaner“ in Hamburg lösen sich auf und treten zur NPD über, Artikel vom 11. Januar 2005 auf hamburg.de
  45. Bernd Neubacher: Die Republikaner im baden-württembergischen Landtag – von einer rechtsextremen zu einer rechtsradikalen, etablierten Partei? (PDF; 1,5 MB), Dissertation.
  46. Neue Partnerschaften am rechten Rand, taz vom 13. Oktober 2010.
  47. Landesverband Nordrhein-Westfalen, Die Republikaner.
  48. Landesverband Rheinland-Pfalz, Die Republikaner.
  49. Stadtratsfraktion der Republikaner löst sich auf – Wechsel zu „Pro Mainz“, Allgemeine Zeitung Mainz vom 28. Mai 2011.
  50. Kommunalwahlen in Bayern am 16. März 2014 – Ergebnisse. Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. Abgerufen am 19. März 2014.
  51. so Kliche: Warum ich die R. verlassen habe; ähnliche Berichte bei Bergsdorf, Leggewie, Schomers, zu internen Querelen beispielhaft Link im Artikel Kerstin Lorenz, vgl. auch Neubacher (Weblinks) S. 325 f. mit weiteren Belegen und Quellen
  52. prominent: Schönhubers Ab- und Wiedereinsetzung 1990, Ausschluss Grund und Neubauer 1990, Absetzung Käs 2002, verlinkter Text im Artikel Kerstin Lorenz
  53. vgl. Link zu taz-Bericht im Artikel Ursula Winkelsett, Nov 2004
  54. siehe auch Link im Artikel Kerstin Lorenz: „Delegierte mit Delegiertenausweis auf Weisung der Bundesführung von der Polizei abgeführt“
  55. Die Republikaner, Bundeszentrale für politische Bildung.
  56. Diskussion: Die Einordnung der REP, Bundeszentrale für politische Bildung.
  57. Wahlerfolge rechtsextremer Parteien.
  58. a b Bundesministerium des Inneren: Verfassungsschutzbericht 2006 (PDF), 2007, S. 52
  59. Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2006. Pressefassung., 2007, S. 16, 32 ff.
  60. Verwaltungsgericht Mainz, 10. Dezember 1997
  61. Verwaltungsgericht Berlin, 31. August 1998, Az. VG26 A623.97.
  62. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. April 2006, Az. 3 B 3.99, Volltext.
  63. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 1999, Az. 2 A 11774/98.
  64. VG Stuttgart, Urteil vom 26. Mai 2000, Az. 18 K 5658/98; rechtskräftig durch Rücknahme der Berufung am 30. Oktober 2002.
  65. OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Oktober 2000, Az. 11 L 87/00.
  66. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Dezember 2000, Az. 5 A 2256/94, Volltext.
  67. BVerwG, Beschluss vom 6. April 2001, Az. 6 B 22.01, Volltext und BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1999, Az. 1 C 30.97, Volltext.
  68. so VerfSBericht 2004: „Hierzu gehört, dass die REP Ausländer pauschal diffamieren, diese für gesellschaftliche Probleme und Konflikte verantwortlich machen sowie gezielt Angst vor Überfremdung und einen gegen Ausländer gerichteten Sozialneid schüren.“ Jaschke spricht 1993 davon, dass sie die „ausgeprägte sozialkulturelle Fremdenfeindlichkeit“ ihrer Wähler ansprechen.
  69. Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg 1984 bis 1996
  70. Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg 1996 bis 2011
  71. Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern
  72. Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin
  73. Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg
  74. Ergebnisse der Bürgerschaftswahlen in Hamburg
  75. Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen
  76. Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
  77. Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen
  78. Ergebnisse der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
  79. Ergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz,
  80. Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland.
  81. Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen.
  82. Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.
  83. Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein.
  84. Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen.
  85. Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl am 27. März 2011 mit Vergleichsangaben von 2006, Land Baden-Württemberg.
  86. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, 2011.
  87. Vorläufiges Wahlergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011, Landeswahlleiter.
  88. Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern, 2011.
  89. Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, endgültiges Ergebnis.
  90. Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl 2011, Website des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz.
  91. Vorläufiges Ergebnis der Wahl des 6. Landtages von Sachsen-Anhalt am 20. März 2011.
  92. Ergebnisse der Bundestagswahlen
  93. Ergebnisse der Europawahlen
  94. Brauner Stamm – Acht Monate vor der Landtagswahl ist der niedersächsische Landesverband der rechtsextremen Republikaner heillos zerstritten Der Spiegel 32/1989
  95. a b c Wotans Wölfe