Nationalratspräsident (Österreich)

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Doris Bures, aktuelle Nationalratspräsidentin

Der Präsident des Nationalrates bzw. die Präsidentin des Nationalrats ist der bzw. die Vorsitzende des Nationalrats, der ersten Kammer des österreichischen Parlaments. Aktuelle Präsidentin ist seit 2. September 2014 Doris Bures (SPÖ).[1] Sie wird durch den Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) und den Dritten Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ) vertreten. In der protokollarischen Rangordnung der Republik Österreich steht der Präsident des Nationalrates nach dem Bundespräsidenten an zweiter Stelle.

Wahl[Bearbeiten]

Der Präsident, der Zweite und der Dritte Präsident werden vom Nationalrat zu Beginn der Legislaturperiode aus seiner Mitte gewählt; wird das Amt während einer Legislaturperiode vakant, erfolgt eine Neuwahl, wie dies am 2. September 2014 für Doris Bures der Fall war.

Das Präsidium bleibt auch nach einer Auflösung des Nationalrates im Amt, bis der neugewählte Nationalrat den Vorsitz erneuert. Dies gilt auch dann, wenn der Präsident der alten Legislaturperiode in der neuen Periode kein Mandat mehr innehat. Dies war zuletzt bei Präsident Andreas Khol der Fall, der bei den Nationalratswahlen 2006 nicht kandidierte und bis zur Wahl seiner Nachfolgerin Barbara Prammer weiterhin den Vorsitz innehatte.

In der zweiten Republik ist es zur politischen Praxis geworden, dass die mandatsstärkste Partei den Präsidenten stellt, die zweitstärkste den zweiten Präsidenten und die drittstärkste Partei den dritten Präsidenten des Nationalrats.

Aufgaben[Bearbeiten]

Die Aufgaben des Präsidenten bzw. seiner Stellvertreter sind in der Nationalratsgeschäftsordnung (GOGNR) im Detail geregelt. Der Präsident leitet die Geschäfte des Nationalrats und erstellt im Einvernehmen mit dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten den Budgetvoranschlag für den Nationalrat. Er vertritt den Nationalrat nach außen und hat dafür zu sorgen, dass Würde und Rechte des Nationalrats gewahrt werden. Er beruft ihn zu seinen Sitzungen ein und führt – in der Praxis abwechselnd mit dem Zweiten und Dritten Präsidenten – in den Sitzungen den Vorsitz. Er handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Einhaltung (insbes. die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal), übt das Hausrecht im Parlamentsgebäude aus und hat alle Dienstgeberbefugnisse für die Bediensteten der Parlamentsdirektion (Ernennung der Bediensteten, Personalangelegenheiten). In der Bundesversammlung hat der Nationalratspräsident abwechselnd mit dem Bundesratspräsidenten den Vorsitz inne.

Das Nationalratspräsidium und die Klubobleute bilden die Präsidialkonferenz, ein beratendes Organ betreffend die parlamentarische Arbeit im Nationalrat (zum Beispiel Tagesordnung, Sitzungstermine).

Als Kollegium sind die drei Präsidenten des Nationalrates zur Vertretung des Bundespräsidenten sowohl im Falle einer längeren Verhinderung als auch bei dauernder Erledigung der Stelle des Bundespräsidenten, beispielsweise durch Rücktritt, Tod oder Absetzung, berufen.

Beendigung der Funktion[Bearbeiten]

Die Funktion endet auf Grund der Geschäftsordnung automatisch mit Ende der Legislaturperiode. Vorzeitige Beendigungen können nur durch Rücktritt des jeweiligen Präsidenten selbst und durch Ableben erfolgen. Abgewählt oder abgesetzt werden kann er hingegen nicht.

Im März 1933 sind in einer turbulenten Sitzung alle drei Präsidenten des Nationalrats zurückgetreten. Die Bundesregierung Dollfuß nützte dies dazu, von der „Selbstausschaltung des Parlaments“ zu sprechen und den Wiederzusammentritt des Nationalrats zu verhindern. 1975 wurde in § 6 Abs. 2–4 GOGNR die Regel eingeführt, dass in einem solchen Fall der älteste in Wien anwesende Abgeordnete dazu verpflichtet ist, ohne Aufforderung von sich aus tätig zu werden, den Nationalrat einzuberufen und Präsidentenwahlen vorzunehmen.

Bestrebungen, Änderungen der Geschäftsordnung durchzuführen, die auch eine Beendigung durch Abwahl mit Zweidrittelmehrheit ermöglichen, gab es seitens der Nationalratspräsidentin Prammer als Folge von Aussagen des dritten Präsidenten Martin Graf im Mai 2009[2] und erneut im Juni 2012.[3]

Nachdem die bisherige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer aufgrund von Komplikationen im Zusammenhang mit ihrer Krebserkrankung Anfang Juli 2014 für längere Zeit ins Krankenhaus musste, übergab sie die Amtsgeschäfte am 1. Juli an ihren Stellvertreter Karlheinz Kopf. Nach dem Ableben Prammers am 2. August 2014 war das Amt des Präsidenten des Nationalrats bis 2. September 2014 vakant.[4]

Erste Republik (1918–1933)[Bearbeiten]

Nationalversammlungspräsidenten der Ersten Republik
Name Amtszeit Partei
Karl Seitz, Präsident der Provisorischen Nationalversammlung (1) 21. Oktober 1918–4. März 1919 SDAP
Jodok Fink bzw. Johann Nepomuk Hauser, Präsident (1, 2) 21. Oktober 1918–4. März 1919 CS
Franz Dinghofer, Präsident (1) 21.Oktober 1918–4. März 1919 Deutschnationale Bewegung
Karl Seitz, Präsident der Konstituierenden Nationalversammlung (3) 4. März 1919–10. November 1920 SDAP

(1) Die drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung waren gleichberechtigt und wechselten sich in den drei Funktionen Präsident im Hause (= Vorsitzender der Nationalversammlung), Präsident im Rate (= Vorsitzender des Staatsrates) und Präsident im Kabinett (= Vorsitzender der Staatsregierung) wöchentlich ab.

(2) Jodok Fink trat nach der ersten Sitzung am 21. Oktober 1918 zurück; von der zweiten Sitzung am 30. Oktober 1918 an amtierte Johann Hauser.

(3) Die mit der Präsidentschaft verbundenen Funktionen des Staatsoberhauptes übte Karl Seitz bis 9. Dezember 1920 aus, dem Tag der Wahl des ersten Bundespräsidenten.


Nationalratspräsidenten der Ersten Republik
Name Amtszeit Partei
Richard Weiskirchner 19201923 CS
Wilhelm Miklas 19231928 CS
Alfred Gürtler 19281930 CS
Matthias Eldersch 19301931 SDAP
Karl Renner 19311933 SDAP


Zweite Nationalratspräsidenten der Ersten Republik
Name Amtszeit Partei
Matthias Eldersch 10. November 1920– 14. Dezember 1920 SDAP
Karl Seitz 19201923 SDAP
Matthias Eldersch 19231930 SDAP
Rudolf Ramek 19301933 CS


Dritte Nationalratspräsidenten der Ersten Republik
Name Amtszeit Partei
Franz Dinghofer 19201926 GdP
Leopold Waber 19261930 GdP
Sepp Straffner 19301931 GdP
Stephan Tauschitz 19311932 LBd
Sepp Straffner 19321933 GdP

Zweite Republik (seit 1945)[Bearbeiten]

Nationalratspräsidenten der Zweiten Republik
Name Amtszeit Partei
Leopold Kunschak 19451953 ÖVP
Felix Hurdes 19531959 ÖVP
Leopold Figl 19591962 ÖVP
Alfred Maleta 19621970 ÖVP
Karl Waldbrunner 19701971 SPÖ
Anton Benya 19711986 SPÖ
Leopold Gratz 19861989 SPÖ
Rudolf Pöder 19891990 SPÖ
Heinz Fischer 19902002 SPÖ
Andreas Khol 20022006 ÖVP
Barbara Prammer 20062014 SPÖ
Doris Bures 2014 SPÖ


Zweite Nationalratspräsidenten der Zweiten Republik
Name Amtszeit Partei
Johann Böhm 19451959 SPÖ
Franz Olah 19591961 SPÖ
Friedrich Hillegeist 19611962 SPÖ
Karl Waldbrunner 19621970 SPÖ
Alfred Maleta 19701975 ÖVP
Roland Minkowitsch 19751986 ÖVP
Marga Hubinek 19861990 ÖVP
Robert Lichal 19901994 ÖVP
Heinrich Neisser 19941999 ÖVP
Thomas Prinzhorn 19992002 FPÖ
Heinz Fischer 20022004 SPÖ
Barbara Prammer 20042006 SPÖ
Michael Spindelegger 20062008 ÖVP
Fritz Neugebauer 20082013 ÖVP
Karlheinz Kopf 2013 ÖVP


Dritte Nationalratspräsidenten der Zweiten Republik
Name Amtszeit Partei
Alfons Gorbach 19451953 ÖVP
Karl Hartleb 19531956 WdU
Alfons Gorbach 19561961 ÖVP
Alfred Maleta 19611962 ÖVP
Josef Wallner 19621970 ÖVP
Otto Probst 19701978 SPÖ
Herbert Pansi 19781979 SPÖ
Rudolf Thalhammer 19791983 SPÖ
Gerulf Stix 19831990 FPÖ
Siegfried Dillersberger 15.März 1990– 4. November 1990 FPÖ
Heide Schmidt 19901994 FPÖ, Liberales Forum
Herbert Haupt 19941996 FPÖ
Willi Brauneder 19961999 FPÖ
Andreas Khol 19992000 ÖVP
Werner Fasslabend 20002002 ÖVP
Thomas Prinzhorn 20022006 FPÖ
Eva Glawischnig-Piesczek 20062008 Grüne
Martin Graf 20082013 FPÖ
Norbert Hofer 2013 FPÖ

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Nationalratspräsident – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Bures-Interview auf der Website der Wiener Tageszeitung Der Standard, 4. September 2014
  2. ÖVP gegen Möglichkeit der Abwahl vom 28. Mai 2009 abgerufen am 28. Mai 2009
  3. http://www.orf.at/#/stories/2124788/
  4. http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2014/PK0743/index.shtml