Nationalratspräsident (Österreich)

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Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Parlament (2007)

Der Präsident des Nationalrates ist der Vorsitzende des Nationalrats, der ersten Kammer des österreichischen Parlaments. Derzeitige Präsidentin ist Barbara Prammer (SPÖ). Sie wird vertreten durch den Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) und den Dritten Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ). Gemeinsam bilden alle drei das Nationalratspräsidium. In der protokollarischen Rangordnung der Republik Österreich steht der Präsident des Nationalrates nach dem Bundespräsidenten an zweiter Stelle.

Wahl[Bearbeiten]

Der Präsident, der Zweite und der Dritte Präsident werden vom Nationalrat zu Beginn der Legislaturperiode aus seiner Mitte gewählt. Das Präsidium bleibt auch nach einer Auflösung des Nationalrates im Amt, bis der neugewählte Nationalrat den Vorsitz erneuert. Ist der bisherige Präsident im neugewählten Nationalrat vertreten, leitet er die erste Sitzung bis zur Wahl seines Nachfolgers. Gehört jedoch kein Mitglied des alten Präsidiums dem neuen Nationalrat an, führt bis zur Wahl der längstdienende Abgeordnete den Vorsitz.

In der zweiten Republik ist es zur politischen Praxis geworden, dass die mandatsstärkste Partei den Präsidenten stellt, die zweitstärkste den zweiten Präsidenten und die drittstärkste Partei den dritten Präsidenten des Nationalrats.

Aufgaben[Bearbeiten]

Die Aufgaben des Präsidenten bzw. seiner Stellvertreter sind in der Nationalratsgeschäftsordnung (GOGNR) im Detail geregelt. Der Präsident leitet die Geschäfte des Nationalrats und erstellt im Einvernehmen mit dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten den Budgetvoranschlag für den Nationalrat. Er vertritt den Nationalrat nach Außen und hat dafür zu sorgen, dass Würde und Rechte des Nationalrats gewahrt werden. Er beruft ihn zu seinen Sitzungen ein und führt – in der Praxis abwechselnd mit dem Zweiten und Dritten Präsidenten – in den Sitzungen den Vorsitz. Er handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Einhaltung (insbes. die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal), übt das Hausrecht im Parlamentsgebäude aus und hat alle Dienstgeberbefugnisse für die Bediensteten der Parlamentsdirektion (Ernennung der Bediensteten, Personalangelegenheiten). In der Bundesversammlung hat der Nationalratspräsident abwechselnd mit dem Bundesratspräsidenten den Vorsitz inne.

Das Nationalratspräsidium und die Klubobleute bilden die Präsidialkonferenz, ein beratendes Organ betreffend die parlamentarische Arbeit im Nationalrat (zum Beispiel Tagesordnung, Sitzungstermine).

Als Kollegium sind die drei Präsidenten des Nationalrates zur Vertretung des Bundespräsidenten sowohl im Falle einer längeren Verhinderung als auch bei dauernder Erledigung der Stelle des Bundespräsidenten, beispielsweise durch Rücktritt, Tod oder Absetzung, berufen.

Beendigung der Funktion[Bearbeiten]

Die Funktion endet auf Grund der Geschäftsordnung automatisch mit Ende der Legislaturperiode. Vorzeitige Beendigungen können nur durch Rücktritt des jeweiligen Präsidenten selbst erfolgen. Abgewählt oder abgesetzt werden kann er hingegen nicht.

1933 sind in einer turbulenten Sitzung alle drei Präsidenten des Nationalrats zurückgetreten. Die Bundesregierung Dollfuß nützte dies dazu, von der „Selbstausschaltung des Parlaments“ zu sprechen und den Wiederzusammentritt des Nationalrats zu verhindern. 1975 wurde in § 6 Abs. 2–4 GOGNR die Regel eingeführt, dass in einem solchen Fall der älteste in Wien anwesende Abgeordnete dazu verpflichtet ist, ohne Aufforderung von sich aus tätig zu werden, den Nationalrat einzuberufen und Präsidentenwahlen vorzunehmen.

Bestrebungen, Änderungen der Geschäftsordnung durchzuführen, die auch eine Beendigung durch Abwahl mit Zweidrittelmehrheit ermöglichen, gab es seitens der Nationalratspräsidentin Prammer als Folge von Aussagen des dritten Präsidenten Martin Graf im Mai 2009 [1] und erneut im Juni 2012 [2].

Erste Republik (1918–1933)[Bearbeiten]

Nationalversammlungs- bzw. Nationalratspräsidenten der Ersten Republik
Name Amtszeit Partei
Karl Seitz, Präsident der Provisorischen Nationalversammlung (1) 21. Oktober 1918–4. März 1919 SDAP
Jodok Fink bzw. Johann Nepomuk Hauser, Präsident (1, 2) 21. Oktober 1918–4. März 1919 CS
Franz Dinghofer, Präsident (1) 21.Oktober 1918–4. März 1919 Deutschnationale
Karl Seitz, Präsident der Konstituierenden Nationalversammlung (3) 4. März 1919–10. November 1920 SDAP
Richard Weiskirchner 19201923 CS
Wilhelm Miklas 19231928 CS
Alfred Gürtler 19281930 CS
Matthias Eldersch 19301931 SDAP
Karl Renner 19311933 SDAP

(1) Die drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung waren gleichberechtigt und wechselten sich in den drei Funktionen Präsident im Hause (= Vorsitzender der Nationalversammlung), Präsident im Rate (= Vorsitzender des Staatsrates) und Präsident im Kabinett (= Vorsitzender der Staatsregierung) wöchentlich ab.

(2) Jodok Fink trat nach der ersten Sitzung am 21. Oktober 1918 zurück; von der zweiten Sitzung am 30. Oktober 1918 an amtierte Johann Hauser.

(3) Die mit der Präsidentschaft verbundenen Funktionen des Staatsoberhauptes übte Karl Seitz bis 9. Dezember 1920 aus, dem Tag der Wahl des ersten Bundespräsidenten.

Zweite Republik (seit 1945)[Bearbeiten]

(Erste) Nationalratspräsidenten der Zweiten Republik
Name Amtszeit Partei
Leopold Kunschak 19451953 ÖVP
Felix Hurdes 19531959 ÖVP
Leopold Figl 19591962 ÖVP
Alfred Maleta 19621970 ÖVP
Karl Waldbrunner 19701971 SPÖ
Anton Benya 19711986 SPÖ
Leopold Gratz 19861989 SPÖ
Rudolf Pöder 19891990 SPÖ
Heinz Fischer 19902002 SPÖ
Andreas Khol 20022006 ÖVP
Barbara Prammer 2006- SPÖ

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Nationalratspräsident – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. ÖVP gegen Möglichkeit der Abwahl vom 28. Mai 2009 abgerufen am 28. Mai 2009
  2. http://www.orf.at/#/stories/2124788/