Sexuelle Selbstbestimmung

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Sexuelle Selbstbestimmung als Rechtsgut bedeutet, dass jeder das Recht hat, über seine Sexualität frei zu bestimmen. Daneben bezeichnet der Begriff eine Wertvorstellung, an deren Entwicklung zunächst die Frauenbewegung und anschließend die Lesben- und Schwulenbewegung einen maßgeblichen Anteil hatten – und in neuerer Zeit beispielsweise auch die Bi-Bewegung. Sexuelle Selbstbestimmung ist auch Inhalt von Konzeptionierungen innerhalb der sozialen Arbeit. In der Bundesrepublik Deutschland existiert das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung explizit seit dem 23. November 1973.[1]

Sexuelle Selbstbestimmung schließt sowohl die sexuelle Orientierung, wie Heterosexualität, Homosexualität, Bisexualität und Asexualität, als auch die freie Wahl der Sexualpartner, der sexuellen Praktiken wie BDSM, des Ausdrucks der Geschlechtsidentität (Transgender, Intersexualität, Cisgender) und der Form der sexuellen Beziehungen (wie zum Beispiel Monogamie, Zölibat, Promiskuität oder Polyamory) ein.

Soweit das Ausleben der Sexualität die Beteiligung von zwei Personen einschließt, hat die autonome Selbstbestimmung auch eine Qualität, welche die jeweils andere Person betrifft.

Biologische Sexualität[Bearbeiten]

Die Unterscheidung zwischen einer angeblich natürlichen oder biologischen Sexualität und anderen Formen der sexuellen Selbstbestimmung wurde unter der Europäischen Charta der Menschenrechte aufgegeben. Dessen ungeachtet ist die biologische Sexualität Grundlage der Fortpflanzung auch humanen Lebens mit der Konsequenz der Schwangerschaft.

Praktische Unterscheidung zwischen den sexuellen Gewohnheiten und den biologischen Folgen wurde mit den medizinisch verfügbaren Methoden der Schwangerschaftsverhütung und den rechtlich zulässigen medizinischen Methoden des legal nicht strafbaren Schwangerschaftsabbruchs erreicht.

Alle Anschauungen zur sexuellen Selbstbestimmung von Frauen wie von Männern mögen zwischen Zielen der Fortpflanzung und des Lustgewinns unterscheiden. Die Geschichte der Neuen Frauenbewegung sieht beispielsweise die sexuelle Selbstbestimmung als Ausdruck der Befreiung aus der mentalen Abhängigkeit und als Konsequenz der Auflösung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von heterosexueller Dominanz. Voraussetzung für die allgemeine Selbstbestimmung der Frauen in einer heterosexuellen Partnerschaft wie auch insbesondere der sexuellen Selbstbestimmung ist die erreichte verbesserte wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen.

Sadomasochismus[Bearbeiten]

Im Bereich sadomasochistischer Praktiken urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 19. Februar 1997 im Rahmen der unter der Bezeichnung Spanner Case zusammengefassten Verfahren gegen einvernehmlich BDSM praktizierende Homosexuelle, die wegen der Ausübung einvernehmlicher sadomasochistischer Praktiken in Großbritannien verurteilt worden waren. Er kam zu dem Ergebnis, dass jeder Staat eigene Gesetze gegen Körperverletzung erlassen dürfe, unabhängig davon, ob die Körperverletzung einvernehmlich ist oder nicht.

Besonderer Schutz für Kinder[Bearbeiten]

Hauptartikel: Schutzalter

Soweit das Ausleben der Sexualität die Beteiligung von Kindern einschließen sollte, hat die autonome Selbstbestimmung immer eine Qualität, welche das jeweils mental oder tatsächlich abhängige Kind betrifft. Es besteht in der Regel eine Disparität der Machtpositionen, welche generell zur Missachtung der Menschenwürde des abhängigen Kindes gereichen wird.[2]

Kinder genießen einen besonderen rechtlichen Schutz. Spätestens seit dem 4. Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 23. November 1973 gilt in der Rechtswissenschaft als geschütztes Rechtsgut die von vorzeitigen sexuellen Erlebnissen ungestörte Gesamtentwicklung des Kindes. Nach deutschem Recht können Kinder, d. h. Personen unter 14 Jahren, nicht rechtlich wirksam in sexuelle Handlungen einwilligen, da analog zur Strafmündigkeit im Strafrecht davon ausgegangen wird, dass sie die Folgen altersbedingt nicht verantwortlich einschätzen können. Sexuelle Handlungen mit Kindern stellen sich daher stets als strafbarer sexueller Missbrauch von Kindern dar.

Homosexualität[Bearbeiten]

Die Akzeptanz der sexuellen Selbstbestimmung ist Ausdruck eines Wertewandels in den westlichen modernen Gesellschaften. Juristisch drückte dieser sich am Beispiel männlicher Homosexualität in der Reform des (1994 ersatzlos abgeschafften) Paragraphen 175 in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1969 aus, bei der einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Männern nicht mehr als opferlose Straftat eingestuft wurden. Die Ausübung der Homosexualität galt von 1969 bis 1994 grundsätzlich als erlaubt, solange Einvernehmen zwischen den erwachsenen Beteiligten bestand. 1994 fiel auch das Erfordernis des Erwachsenenalters weg.

Auch in anderen westlichen Industrieländern entwickelte sich die Rechtsprechung seit der Aufklärung ähnlich, wobei in manchen Regionen der Welt restriktive Gesetze erst durch die europäischen Kolonialmächte eingeführt worden waren.

Die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen von Männern kommt fast nur noch in islamischen Staaten vor (siehe auch Gesetze zur Homosexualität).

Für eine Ausweitung des staatlichen Schutzes von Partnerschaften und Lebensgemeinschaften, beispielsweise für Menschen mit homosexueller Orientierung, setzen sich verschiedene Initiativen der Lebensformenpolitik, so in Österreich das Rechtskomitee Lambda, oder in den USA die Plattform "Beyond Marriage" ein.

Inzest[Bearbeiten]

Eine besondere Einschätzung besteht bei inzestuösen Beziehungen, die in Deutschland und einigen weiteren Staaten bestraft werden, in anderen Staaten Europas und einigen Bundesstaaten der USA jedoch nicht.

Geschichte[Bearbeiten]

Ein weitgehendes Recht auf Selbstbestimmung entstand erst im Lauf der Geschichte und mit der Lockerung religiös begründeter Vorschriften zur Sexualethik und ist selbst in westlichen Gesellschaften noch nicht vollständig durchgesetzt. Zum Beispiel erlaubte das Alte Testament im 5. Buch Mose (5 Mos 22,21 EU), dass eine Frau, die bei der Eheschließung nicht mehr Jungfrau war, auf Verlangen ihres Ehemannes gesteinigt werden konnte. Im 3. Buch Mose (3 Mos 20,13 EU) wird die Todesstrafe festgelegt für Handlungen zwischen einem Mann und jemandem, der üblicherweise als Mann übersetzt wird, in der Lutherübersetzung von 1545 jedoch als Knabe bezeichnet wird.[3]

Nationalsozialismus[Bearbeiten]

Homosexuelle Menschen wurden im Dritten Reich diskriminiert, verfolgt und mit Gefangenschaft im Konzentrationslager bedroht, die in der Mehrzahl der Fälle mit dem Tod endete. Auch Frauen und Mädchen mit promiskem Verhalten wurden als sexuell verwahrlost in Frauenkonzentrationslager verschleppt.

„Erbgesunde deutsche Frauen“ sollten viele Kinder gebären. Abtreibungen waren bei ihnen verboten, 1933 wurden Abtreibungsmittel verboten und 1943 wurde das Strafmaß verschärft. Auch wurde der Zugang zu Verhütungsmitteln erschwert und für rassisch „wertvollen“ unverheirateten Frauen mit Kindern meist von SS-Männern gab es ab 1935 mit Lebensborn die Hilfe ihre Kinder auszutragen. Ja, verheiratete Mitglieder der SS wurden geradezu aufgefordert, ihrer „völkischen Verpflichtung“ nachzukommen und auch außerehelichen Kontakt mit hoch gewachsenen blonden „arischen“ Frauen zu pflegen, um erbgesunde Kinder zu zeugen. Auf der anderen Seite wurde im Juli 1933 in bestimmten Fällen eine Sterilisation unter Aufsicht der Behörden gefördert und mit einer Änderung 1935 waren in diesen Fällen auch Abtreibungen möglich. Mit den Nürnberger Gesetzen war die Eheschließung und der außereheliche Geschlechtsverkehr zwischen Juden und Nichtjuden verboten, später wurde dies auf andere, als „minderwertig“ erachtete Personengruppen (Fremdvölkische) ausgedehnt. Mit der Straferhöhung für Abtreibung wurde gleichzeitig die Abtreibung bei Personen „nichtdeutscher Volkszugehörigkeit“ straffrei gestellt und gefördert. In den Konzentrationslagern wurden Lagerbordelle mit „asozialen“ und „fremdvölkischen“ Frauen eingerichtet als Vergünstigung zur Steigerung der Arbeitsleistung der Häftlinge.

Islam[Bearbeiten]

In manchen Gebieten mit islamischer Rechtsordnung (Schari'a) werden noch heute außerehelicher Geschlechtsverkehr (Ehebruch) oder Homosexualität als Unzucht mit dem Tod bestraft. Seit längerer Zeit werden auch in ganz Europa sogenannte „Ehrenmorde“ von Immigranten meist islamischer Herkunft unter Missachtung der jeweiligen Rechtsordnung verübt, obwohl die Selbstjustiz im Islam als verboten gilt.

Hinrichtungen von männlichen Homosexuellen finden heute noch im Iran, in Saudi-Arabien, Sudan und im Jemen statt. In Mauretanien besteht noch die theoretische Möglichkeit der Todesstrafe.

Beim Verbot des außerehelichen Geschlechtsverkehr gibt es eine Ausnahme: eine sexuelle Beziehung eines Mannes mit seiner Sklavin ist nach Koran (Sure 23, 6) und allgemeiner Rechtsauffassung gestattet. Die Sklavin muss sich aber „durch die rechte (Schwert-)Hand“ im eigenen Besitz befinden.[4] Das Konkubinat, welches in anderen Gesellschaften verboten war, genießt im Islam rechtliche Anerkennung und war lange Zeit ein integraler Bestandteil der muslimischen Sklaverei.

Jüngste Geschichte[Bearbeiten]

Der Begriff der sexuellen Verwahrlosung wurde in der alten Bundesrepublik noch bis in die 1970er Jahre verwendet, um Mädchen und junge Frauen mit von den Normen abweichendem Verhalten in Erziehungsheime einzuweisen. Dies geschah teilweise auch mit den Opfern sexuellen Missbrauchs.[5] Extreme Formen hatte die Sanktionierung sexueller Verhaltensnormen in Irland, wo bis in die 1990er Jahre mehrere zehntausend Frauen in Heimen des Magdalenenordens (siehe Magdalenenheim), oft auf bloßen Verdacht hin, zwangsweise festgehalten wurden und unbezahlte Arbeit verrichten mussten.

Sexuelle Selbstbestimmung weltweit[Bearbeiten]

Fehlende sexuelle Selbstbestimmung von Teilen oder Gruppen einer Gesellschaft ist immer Ausdruck unzureichender sozialer Bildung. In der Mehrheit der nationalen oder regionalen Gesellschaften dominieren Männer die sozialen Bedingungen, insbesondere der Sexualität. In der Mehrheit der Gesellschaften bestimmen archaische Traditionen die problematische Situation sexueller Selbstbestimmung von Frauen oder allgemein von wirtschaftlich Abhängigen. Eine Verbesserung der Situation von Frauen oder anderen wirtschaftlich Abhängigen wird ausschließlich durch eine hinreichende sozialen Bildung aller Mitglieder der Gesellschaften einschließlich der Männer und abseits ritueller oder religiöser Verhaltensmuster und insbesondere einer geschlechts-unabhängigen ausreichenden beruflichen Bildung insbesondere der Frauen erreicht.

Charta der Grundrechte der Europäischen Union[Bearbeiten]

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist über den Artikel 21 (Nichtdiskriminierung) die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verboten. Da die Charta erst mit dem Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, ist die Tragweite des Artikels 21 hinsichtlich der Wirksamkeit einer Gewährung eines Rechtes auf sexuelle Selbstbestimmung noch nicht absehbar.

Wortlaut des Artikels 21:

(1) Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.

(2) Im Anwendungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union ist unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieser Verträge jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Siehe auch[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008, Az. 2 BvR 392/07
  2. Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen
  3. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatLutherbibel 1912. Abgerufen am 5. Juli 2008.
  4. University of Southern California: Translations of the Qur'an, Surah 23, abgerufen am 19. August 2013
  5. Sind wir wirklich so schwach? Rückblick eines ehemaligen Heimleiters taz.de, 2. Dezember 2002
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