Racial Profiling

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Als racial profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man das Handeln von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, wenn dieses auf allgemeinen Kriterien wie Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basiert. Kritiker fordern, dass sich Verdachtsmomente nur auf das Personenverhalten und auf objektive Beweise gründen sollten. Das racial profiling wird dem institutionellen Rassismus zugeordnet. Der Ausdruck entstammt der US-amerikanischen Kriminalistik.

Von Strafverfolgungsbehörden veröffentlichte Profile von Verdächtigen, die mit rassischen bzw. ethnischen Merkmalen ausgestattet sind, sowie die Tätigkeit des Fallanalytikers (engl. profiler) bezeichnet man nicht als racial profiling.[1]

Racial Profiling tritt auf:

  • Bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung durch Personenkontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen, Zügen und im Grenzbereich bei Menschen, die äußerlich ein „ausländisches Aussehen“ haben.
  • Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus durch Personenkontrollen von Moscheebesuchern oder "muslimisch aussehender" Personen und bei der entsprechend motivierten Rasterfahndung.
  • Bei Fällen, wo Strafverfolgungsbehörden gegen ethnisch definierte „übliche Verdächtige“ vorgehen[2], wie z.B. in den USA bei verstärkten Kontrollen von schwarzen Fahrzeughaltern (Driving While Black).

Gesetzliche Lage[Bearbeiten]

Racial Profiling verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz und ist eine Form der nach internationalem Recht verbotenen Diskriminierung.[1] In vielen Ländern wird Racial Profiling geächtet. So ist es zum Beispiel in Großbritannien und den USA verboten.[3]

In Deutschland ist Racial Profiling juristisch nicht explizit geregelt. Im Februar 2012 stufte das Verwaltungsgericht Koblenz Racial Profiling in einem Urteil zum Fall einer Personenkontrolle im Zug als legal ein.[4] Das Urteil wurde in höherer Instanz vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz für wirkungslos erklärt, weil es gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstoße. Die Personenkontrolle sei von Beginn an rechtswidrig gewesen. Der Kläger, ein deutscher Student, war „aufgrund seiner Hautfarbe ins Raster gefallen“. Im Namen der Bundesrepublik Deutschland entschuldigte sich die Bundespolizei bei dem Kläger.[5] Im Juni 2013 veröffentlichte das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Studie, nach der „rassistische Personenkontrollen“ durch Bundespolizeigesetz § 22 Abs. 1 gedeckt seien. Weil dies ein Verstoß gegen das Grundgesetz und internationale Verträge sei, wird dessen Abschaffung gefordert.[6]

Kritik[Bearbeiten]

Racial Profiling wird als ineffizient und uneffektiv kritisiert. Dem European Network Against Racism (ENAR) zufolge wirkt es im Bereich der Verbrechens- und Terrorbekämpfung kontraproduktiv, weil es genau die Gemeinschaften ausgrenzt, auf deren Mitarbeit die Behörden angewiesen sind.[1] Es kann dazu führen, dass bestimmte Tätergruppen erst gar nicht in das Blickfeld der Strafverfolgungsbehörden geraten – wie nicht zuletzt das Versagen der Ermittlungsbehörden im Fall der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zeigt.[7]

Racial Profiling wird der Vorwurf gemacht, dass es in der Wechselwirkung den alltäglichen Rassismus verstärke. Einmal werden bei Kontrollen häufig Verstöße festgestellt (Illegaler Aufenthalt, Residenzpflicht, Arbeitsverbot, ...), die Deutsche und EU-Bürger gar nicht begehen können. Die Fallzahlen der Polizei würden dann oft unspezifisch unter der Rubrik „Ausländerkriminalität“ veröffentlicht. Auch würde bei den polizeilichen Kontrollen im öffentlichen Raum für Außenstehende der Eindruck entstehen, dass die Einschränkung der Kontrollen auf die anders aussehenden Menschen bestimmt nicht grundlos sei.[8]

Die Polizeipraxis von pauschalen Verdächtigungen aufgrund unveränderlicher Merkmale wird von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes als einen „schwere[n] Verstoß gegen die Menschenrechte“ gewertet und daher werden unabhängige, zivile Beratungsstellen bei der Polizei gefordert.[9]

Literatur[Bearbeiten]

  • Ronald Weitzer and Steven Tuch. 2006. Race and Policing in America: Conflict and Reform (New York: Cambridge University Press).
  • Kelvin R. Davis (2001). Driving While Black: Coverup. Interstate International Pub. ISBN 0-931904-03-X.
  • David Harris (1999). Driving While Black: Racial Profiling on our Nation's Highways. ACLU.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c Fact Sheet 40: Ethnisches Profiling, (deutsche Übersetzung) (PDF-Datei; 436 kB), von ENAR, Seite 2 und 3, abgerufen am 14. August 2012
  2. Dunkle Haut als Merkmal von Drogendealern vom Anti-Rassismus-Telefon Essen, abgerufen am 14. August 2012
  3. Kampagne gegen Racial Profiling: Ist Racial Profiling erlaubt?, von Multikulturelles Zentrums Trier e.V., abgerufen am 14. August 2012
  4. Volltexturteil auf ZVR-Online, abgerufen am 16. Juli 2012
  5. Urteil zu Kontrollen nach Hautfarbe: Gericht verbietet Polizei-Rassismus, TAZ, abgerufen am 30. Oktober 2012
  6. Pressemitteilung Deutsches Institut für Menschenrechte vom 26. Juni 2013 mit Vorstellung der Studie (PDF; 2,4 MB) über Racial Profiling und § 22 Abs. 1 BPolG, abgerufen am 27. Juni 2013
  7. Anke Schwarzer: Racial Profiling: Kontrollen jenseits des Rechts in "Blätter für deutsche und internationale Politik" Nr. 1/2014, S. 17-21
  8. Kampagne gegen Racial Profiling: Was ist Racist Profiling?, von Multikulturelles Zentrums Trier e.V., abgerufen am 14. August 2012
  9. Vereinte Nationen kritisieren „Racial Profiling“ / Antidiskriminierungsstelle: Unabhängige Anlaufstelle bei der deutschen Polizei überfällig, Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom 16. Juni 2014