Schuldenbremse

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Als Schuldenbremse werden konstitutionelle Selbstbindungen und zwischenstaatliche Vereinbarungen bezeichnet, durch die die Staaten ihren Regierungen und Parlamenten einerseits die Möglichkeit nehmen, im Übermaß Verschuldungen einzugehen, sowie auch die Verpflichtung auferlegen, eventuell bestehende übermäßige Verschuldungen zurückzufahren. Indirekt wird damit regelmäßigen oder übermäßigen staatlichen Haushaltsdefiziten, die die Hauptursache für übermäßige Staatsverschuldungen sind, entgegengewirkt.

Ausnahmen von der Schuldenbremse werden typischerweise nur für Sonderfälle wie wirtschaftliche Depressionen, Naturkatastrophen und Kriegszustände zugelassen. In manchen Schuldenbremsen ist eine Ausnahme auch durch eine qualifizierte mehrheitliche Zustimmung des Parlaments möglich.

Die konkrete Ausgestaltung von Schuldenbremsen, ihre Sanktionsbewehrung und ihre Wirksamkeit ist in verschiedenen Ländern unterschiedlich.

EU-Staaten[Bearbeiten]

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union verpflichten sich die Mitgliedsländer prinzipiell zu einer Neuverschuldung von maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einem Schuldenstand von maximal 60 % des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings hielten diese Vorgaben nicht alle EU-Mitgliedsstaaten ein, weshalb der Europäische Fiskalpakt beschlossen und am 2. März 2012 von den jeweiligen Regierungsvertretern (25 der 27 EU-Staaten) unterzeichnet wurde.

Strukturelle Defizite europäischer Staaten in % des BIP

Der Fiskalvertrag („SKS-Vertrag“) ist per 1. Januar 2013 gültig: 17 EU-Staaten (13 Euro-Staaten) haben bisher ratifiziert. Die finanzielle Sanktionierbarkeit ist ab 1. Januar 2014 möglich: Jene Staaten, deren Defizit (jährliche Neuverschuldung) und/oder deren Gesamtschuldenstand nicht den Kriterien entsprechen, haben ihre Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme mit Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung der EU-Kommission und dem Europäischen Rat vorzulegen und von diesen genehmigen zu lassen.

Bulgarien[Bearbeiten]

Bulgarien gehört zu den europäischen Staaten, die eine Schuldenbremse eingeführt haben. 2010 lagen die Staatsausgaben bei 38 % des BIP, die Staatsverschuldung ist mit 16,2 % des BIP vergleichsweise niedrig. Dennoch hat der Staat nun verfassungsrechtliche Defizitgrenzen ab 2013 verankert.[1] Die jährliche Neuverschuldung darf sich dann maximal auf 3 % des BIP belaufen, die jährlichen Staatsausgaben auf 37 % des BIP.

Deutschland[Bearbeiten]

Die Staatsverschuldung in Deutschland betrug am 31. März 2012 gut 2 Billionen Euro,[2] größter Schuldner mit 60 % ist dabei der Bund, 30 % entfallen auf die Länder, gut 6 % auf die Gemeinden.[3] Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte beliefen sich im Jahr 2009 auf 1.692,2 Milliarden Euro, die staatliche Verschuldung machte ein Jahr später rund 78,8 % des BIP aus.[4]

Angesichts dieser Schuldenlage hat sich die Bundesregierung zur Einführung einer Schuldenbremse entschlossen; 2009 wurde die Schuldenbremse sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligt. Diese Entscheidung soll dafür sorgen, dass die öffentlichen Haushalte ohne strukturelles Defizit (Länder) bzw. mit sehr geringem strukturellem Defizit (0,35 % des BIP, Bund) finanziert sind. Zur Einführung dieser Schuldenbremse war eine Verfassungsänderung nötig: Die Schuldenbremse wurde in Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz festgeschrieben.[5] Inzwischen haben einige Bundesländer die Schuldenbremse in ihre Landesverfassung übernommen, als erstes Bundesland Schleswig-Holstein.

Die Schuldenbremse teilt die Verschuldung in eine strukturelle und eine konjunkturelle Komponente. Die konjunkturelle Komponente soll es bei Konjunkturabschwüngen möglich machen, die Kreditobergrenze zu erhöhen und weitere Schulden aufzunehmen, bei Aufschwüngen sind diese Schulden dann zurückzuführen. Strukturelle Schulden sind den Bundesländern ab 2020 untersagt, der Bund darf ab 2016 noch maximal 0,35 % des BIP als strukturelle Schulden aufnehmen. Ein Stabilitätsrat soll die Haushalte von Bund und Ländern überwachen und gegebenenfalls Sanierungsverfahren einleiten. Mitglieder im Stabilitätsrat sind die Finanzminister der Länder, der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister. Abweichungen von diesen Vorgaben sind für den Bund noch bis 2015 zulässig, für die Länder bis Ende 2019.[6] Finanzschwache Länder sollen bis 2019 mit insgesamt 800 Millionen Euro unterstützt werden, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. Ausnahmeklauseln erlauben es dem Bund in Sonder- und Katastrophenfällen, weitere Finanzmittel aufzunehmen.[7]

Die Trennung in strukturelle und konjunkturelle Schulden ist umstritten, da erhebliche methodische Probleme bei der Ermittlung der Normalkonjunktur und bei der Berechnung der Budgetsensitivität bestehen.[8] In Zeiten guter Konjunktur muss der Bund zudem hohe Überschüsse erwirtschaften, was aufgrund finanzpolitischer Asymmetrien als schwierig angesehen wird.

Sowohl auf Bundesebene wie auch auf Landesebene ist die Schuldenbremse als Mittel zur Schuldenreduzierung umstritten. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sind für die Schuldenbremse und sehen in ihr ein wichtiges Instrument, das Staatsdefizit abzubauen. Innerhalb der SPD und bei Bündnis 90/Die Grünen gibt es allerdings starke Gruppen von Gegnern der Schuldenbremse. Kritik gibt es bei der SPD vor allem an der Festlegung des Abbaupfades, der sich nicht an der realen Neuverschuldung, sondern an der für den Sommer 2009 angenommenen höheren Neuverschuldung orientiere und damit die Verschuldungsgrenze des Bundes erhöhe. Die SPD brachte daher im Juni 2011 einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, das tatsächliche strukturelle Defizit von 2010 als Ausgangsbasis für den Abbaupfad zu verwenden. Diese Änderung an Art. 115 GG wurde vom Bundestag allerdings abgelehnt[9]. Die Linke lehnt die Schuldenbremse ab. Die Gewerkschaften und viele Sozialverbände stellen sich ebenfalls gegen die Schuldenbremse - in Hessen haben diese eine Kampagne gegen die Schuldenbremse getragen. Ihre Befürchtung: Durch die Schuldenbremse werde es zu einem weiteren Abbau von Investitionen in Bildung und Wirtschaft kommen[10] – eine Position, die so auch von der Partei Die Linke getragen wird[11]. In Hessen machte erst eine Volksabstimmung eine Änderung der hessischen Verfassung möglich und sicherte die Einführung der Schuldenbremse in diesem Bundesland. Zustimmung findet die Schuldenbremse bei den Arbeitgeberverbänden.

Neben der zuvor beschriebenen Schuldenbremse für Bund und Länder (Staatsschuldenbremse) existieren im kommunalen Haushaltsrecht der Länder auch Bestimmungen zur Begrenzung der Kommunalschulden (Kommunalschuldenbremsen). Es kann hierbei differenziert werden zwischen Regelungen zur Begrenzung der Aufnahme von Krediten/Investitionskrediten (Investitionskredit-Schuldenbremsen)[12] und Regelungen zur Begrenzung der Kassenkreditaufnahme (Kassenkredit-Schuldenbremsen)[13]. Ferner haben einige Kommunen freiwillig Schuldenbegrenzungsregelungen in ihre Hauptsatzung aufgenommen (z.B. Jena[14], Mannheim[15]) oder hierzu eine eigenständige Satzung verabschiedet (z.B. Hockenheim[16]). In der Wissenschaft sowie auch in einigen Ländern wird darüber hinaus über die Etablierung einer sog. "doppischen Kommunalschuldenbremse" diskutiert, deren Funktionsweise auf der Kopplung eines sog. "Generationenbeitrags" an den doppischen Haushaltsausgleich basiert.[17] Per Satzung bereits freiwillig eingeführt haben ein solches Schuldenbremsen-Modell mit Generationenbeitrag z.B. die Kommunen Taunusstein[18], Freudenberg[19] und Stadtkyll[20].

Frankreich[Bearbeiten]

Frankreich scheiterte bei den Bemühungen, eine Schuldenbremse einzuführen. Dabei hatte sich gerade Frankreichs ehemaliger Staatspräsident Nicolas Sarkozy zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für die EU-weite Einführung von Defizitgrenzen starkgemacht. Im eigenen Land verhinderte allerdings der überraschende Erfolg der Sozialistischen Partei bei den Senatswahlen im September 2011 die Festlegung dieser Defizitgrenzen. Im Gegensatz zu Sarkozys konservativer Partei lehnen die Sozialisten die Schuldenbremse ab. Mit einer Mehrheit im Senat kann sie die Einführung der Schuldenbremse blockieren. Mit der Wahl von Hollande zum Staatspräsidenten sowie dem Erfolg der Sozialisten bei der Parlamentswahl sind die Chancen auf die Einführung einer Schuldenbremse deutlich gesunken.[21]

Italien[Bearbeiten]

Italiens Staatsverschuldung lag 2010 bei 119 % des BIP - und damit 59 Prozentpunkte über den in der Eurozone zwischenstaatlich vereinbarten 60 %, also fast doppelt so hoch wie vereinbart. 1,9 Billionen Euro Schulden hat das Land 2011. Am 8. September 2011 beschloss daher die Regierung unter Silvio Berlusconi eine Schuldenbremse, welche 2014 in Kraft treten soll.[22] In einem zweiten Sparpaket sollen 54,2 Milliarden Defizite abgebaut werden; ein erstes Sparpaket in Höhe von 48 Milliarden Euro war bereits im Juli 2011 verabschiedet worden. Mit diesen Maßnahmen möchte die italienische Regierung bis 2013 von einem Haushaltsdefizit zunächst zu einem ausgeglichenen Haushalt gelangen.[23]

Österreich[Bearbeiten]

In Österreich hat der Staatsschuldenausschuss bereits 2005 eine Studie vorgelegt, in der Möglichkeiten der Einführung einer Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild erwogen wurden. In der allgemeinen politischen Diskussion wurde dieser Studie jedoch keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Erst in der Folge der europäischen Finanzkrise und der Gefahr des Verlustes des AAA-Ratings hat die Bundesregierung den Vorschlag gemacht eine Schuldenbremse in einer Verfassungsbestimmung einzuführen. Da dafür die Stimmen zumindest einer Oppositionspartei notwendig waren, wurden diesbezügliche Gespräche geführt, jedoch konnte weder das BZÖ, welches Sanktionsmechanismen gefordert hatte, noch die Grünen, die eine Vermögenssteuer wollten, gewonnen werden der Regierungsvorlage zuzustimmen. Damit wurde die Schuldenbremse am 7. Dezember 2011 im Nationalrat mit einfacher Mehrheit im Bundeshaushaltsgesetz beschlossen.

Das strukturelle Defizit des österreichischen Staatshaushalts soll ab 2017 grundsätzlich 0,45 % nicht übersteigen (Ausnahme: Naturkatastrophen und „Notsituationen“).[24]

Polen[Bearbeiten]

Die polnische Verfassung von 1997 begrenzt den Schuldenstand auf 3/5 des BIP gemäß Art. 216 IV polnische Verfassung.[25] Um diese konstitutionelle Grenze zu wahren, ist es allgemeiner Konsens, dass die Regierung ab einer Verschuldung von 55 % dazu verpflichtet ist, Maßnahmen zu treffen, die Verschuldung zu begrenzen und abzubauen.

Spanien[Bearbeiten]

In Spanien trat die Verfassungsänderung zur Schuldenbremse im September 2011 in Kraft. Damit kam die spanische Regierung unter Zapatero den Forderungen von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy nach, verbindliche Defizite und Verschuldungsgrenzen verfassungsmäßig festzuschreiben. Im August hatte Zapatero die Schuldenbremse per "Blitzreform" auf den Weg gebracht. Das Abgeordnetenhaus stimmte mit einer deutlichen Mehrheit von 316 der 350 möglichen Stimmen für das Gesetz.[26] Die spanische Regierung wollte mit der Verfassungsänderung die Staatsverschuldung in Höhe von 60,1 % des BIP (2010) in den Griff bekommen.

Schweiz[Bearbeiten]

Hauptartikel: Schuldenbremse (Schweiz)

Nach einer Volksabstimmung im Jahr 2001 ist im Dezember 2001 die Schuldenbremse in der Schweiz in Kraft getreten. Durch diese Verfassungsregelung wird der Bund verpflichtet, Einnahmen und Ausgaben über den Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht zu halten (Art. 126 Abs. 1 Schweizer Bundesverfassung), Überschreitungen sind durch die Bundesversammlung zu beschließen (Abs. 3) und in den Folgejahren zu kompensieren ( 4). Damit hat sich die Schweiz als erstes Land für eine konstitutionell verankerte Schuldenbremse entschieden.

Kritik[Bearbeiten]

Die Hauptkritik an einer Schuldenbremse ist, dass eine Staatsverschuldung zur Sicherung von Vollbeschäftigung nicht nur in kurzfristiger, sondern auch in langfristiger Sicht notwendig sein kann. Nach der monetären Konjunkturtheorie von John Maynard Keynes muss der private Sektor so stark verarmen, dass ihm keine Ersparnis aus seinem Einkommen möglich ist, sobald sich der Staat und das Ausland (etwa wegen der Schuldenbremsen) und der Unternehmenssektor (weil er seine Investitionen aus Gewinnen finanzieren kann oder in einer Krise Investitionen unterlässt) nicht mehr weiter verschulden[27]. Eine Schuldenbremse erzwinge unter solchen Umständen dauerhafte Unterbeschäftigung und Stagnation. Umgekehrt könnten auch dauerhafte Überschüsse der Staatseinnahmen über die Ausgaben unter anderen Konstellationen erforderlich sein. Deshalb müsse sich die Finanzpolitik an den jeweiligen wirtschaftlichen Erfordernissen orientieren.[28][29]

Senkung staatlicher Defizite & Minderung der privaten Überschüsse

Im Januar 2013 gestand der Chefvolkswirt des IWF Olivier Blanchard öffentlich ein, dass sich der IWF verrechnet und den Einfluss nationaler Sparpolitik auf das Wirtschaftswachstum massiv unterschätzt habe.[30]

In Bezug auf die Deflationsspirale in den 1930ern erklärte Wilhelm Lautenbach: „Und am allerschlimmsten ist der Fall, den wir 1929 erlebten, daß nämlich alle großen Industrieländer gleichzeitig einen Umbruch der Konjunktur erlebten.[31] Aus der Minderung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage resultiert das Risiko regionenübergreifender Konjunkturabkühlung.[32] Da jedem Guthaben eine Schuld (in gleicher Höhe) gegenübersteht,[33] bedeutet eine Schuldenbremse zugleich eine Vermögensbremse.[34] Genau so ermöglicht das (Zwillings-)Defizit des einen Staates den Überschuss eines anderes Staates. In einer globalen Wirtschaft können nicht alle gleichzeitig Defizite abbauen, ohne einen Konjunkturabschwung zu riskieren.[35]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/osteuropa/auch-bulgarien-zieht-die-schuldenbremse-459506/index.do
  2. Statistisches Bundesamt
  3. http://www.schulden-bremse.de/service/statistiken/staatsverschuldung/
  4. Bundesregierung - Schuldenbremse Flash-Demonstration
  5. ebd.
  6. Bundesfinanzministerium: Schuldenbremse Glossar
  7. https://economics.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/economics/Keynes/paper_hausner_simon.pdf (PDF)
  8. Fricke in der Financial Times Deutschland Thomas Fricke in der Financial Times DeutschlandVorlage:Webarchiv/Wartung/Linktext_fehltVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter
  9. http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34944111_kw26_de_artikel115_gg/index.html
  10. http://www.fr-online.de/wirtschaft/hessen-gewerkschaften-gegen-schuldenbremse,1472780,4635404.html
  11. http://www.die-linke.de/nc/die_linke/nachrichten/detail/artikel/schuldenbremse-ist-wachstumsbremse/
  12. http://www.haushaltssteuerung.de/weblog-doppische-investitionskredit-schuldenbremse.html, 29. März 2011
  13. http://www.haushaltssteuerung.de/weblog-kassenkredit-schuldenbremsen-in-der-kommunalen-doppik.html, 7. März 2011
  14. http://www.jena.de/fm/694/a01.pdf (§ 6a)
  15. http://www.mannheim.de/sites/default/files/page/2835/s01-01-110913.pdf (§ 2 Abs. 3)
  16. http://www.hockenheim.de/main/rathaus_politik/recht/NachhaltigkeitssatzungStand21032012.pdf
  17. http://www.haushaltssteuerung.de/weblog-zur-funktionsweise-einer-doppischen-kommunalschuldenbremse.html
  18. http://www.sitzungsdienst-taunusstein.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8286
  19. http://www.freudenberg-stadt.de/media/custom/1744_767_1.PDF#page=7
  20. http://www.stadtkyll.de/fileadmin/bilder/Satzungen/Satzung_generationengerechte_Finanzen_Stand_Originalfassung_Ratsbeschluss_26.3.14.pdf
  21. http://www.ftd.de/politik/europa/:pleite-bei-senatswahl-sarkozy-kann-schuldenbremse-abschreiben/60109109.html (Version vom 29. September 2011 im Internet Archive)Vorlage:Webarchiv/Wartung/Linktext_fehlt
  22. Handelsblatt: „Kabinett in Rom beschließt Schuldenbremse“, Ausgabe Nr. 175 vom 9./10. September 2011, S. 24
  23. http://www.handelszeitung.ch/konjunktur/europa/schuldenbremse-italien-zieht-nach
  24. Österreichischer Stabilitätspakt: Bundesgesetzblatt. (PDF) Artikel 4. Struktureller Saldo (Schuldenbremse). S. 3.
  25. Art. 216 IV, Abschnitt 10 der polnischen Verfassung .
  26. http://www.handelsblatt.com/politik/international/spanien-fuehrt-schuldenbremse-ein/4569426.html
  27. John Maynard Keynes: Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes, Ducker&Humblot, Berlin 1936/2006 S. 183:
    „Der Bestand an Kapital und das Niveau der Beschäftigung werden folglich schrumpfen müssen, bis das Gemeinwesen so verarmt ist, daß die Gesamtersparnis Null geworden ist, so daß die positive Ersparnis einiger Individuen oder Gruppen durch die negative Ersparnis anderer aufgehoben wird. In einer unseren Annahmen entsprechenden Gesellschaft muß das Gleichgewicht somit unter Verhältnissen des laissez-faire eine Lage einnehmen, in der die Beschäftigung niedrig genug und die Lebensbedingung genügend elend ist, um die Ersparnisse auf Null zu bringen.“
  28. http://k.web.umkc.edu/keltons/Papers/501/functional%20finance.pdf
  29. http://epub.ub.uni-muenchen.de/2143/1/schlicht-public-debt-13-RP.pdf
  30. Wiener Zeitung, 9. Januar 2013: Einfluss nationaler Sparpolitik auf Wirtschaftswachstum unterschätzt. IWF verrechnete sich dramatisch Abgerufen am 15. Januar 2013.
  31. Lautenbach, Wilhelm (Hrsg. Wolfgang Stützel, 1952): Zins, Kredit und Produktion. Seite 76 (PDF, 231 S.; 1,6 MB)
  32. Mark Blyth, 2013: Wirtschaftskrise: Endlich aufhören, das Falsche zu tun!: „Wenn mehrere Länder mit einheitlicher Währung, die gegenseitig ihre Hauptabsatzmärkte darstellen, alle zur gleichen Zeit Kürzungen durchführen, kann das Resultat nur ein Schrumpfen der Gesamtwirtschaft sein.“
  33. Geld und Geldpolitik, Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank, 2007. Seite 48ff. (PDF, 3.6 MB, archiviert im Internet Archive; 3,8 MB)
  34. Walter Schachermayer: Staatsschulden: Der Rechenfehler der Schuldenbremser In: Der Standard, 16. Dezember 2011. Abgerufen am 22. März 2012
  35. flassbeck-economics, Wolfgang Waldner, 9. Dezember 2013: Keynes in einem Satz:
    „[...]also für die globale Wirtschaft, ist der Überschuss eines Staates das Defizit der Handelspartner, und alle zusammen können nicht durch Exportüberschüsse ihre Ersparnis erhöhen. Versuchen sie es dennoch, treiben sich die Staaten gegenseitig in die Krise.“