Verfolgung von Falun Gong

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Achtung: Siehe Referenz 21 Samuels, Gabriel. "China kills millions of innocent meditators for their organs, report finds". The Independent. für Erweiterung und Ergänzung

Die Verfolgung von Falun Gong beruht auf der Kampagne der Kommunistischen Partei Chinas, die im Jahr 1999 begann und mit der sie die spirituelle Praktik von Falun Gong in China beseitigen wollte. Dies zeichnet sich durch eine vielseitige Propaganda-Kampagne aus, ein Programm erzwungener ideologischer Konversion und Umerziehung und einer Vielzahl ungesetzlicher Zwangsmaßnahmen, wie willkürliche Verhaftungen, Zwangsarbeit und körperliche Folter, manchmal mit Todesfolge.

Falun Gong ist eine Qigong Disziplin, die langsame Übungen und eine Meditation mit einer Moralphilosophie verbindet, die auf den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht aufgebaut sind. Es wurde von Herrn Li Hongzhi gegründet und im Mai 1992 inChangchun, Jilin der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach einer Zeit des kometenhaften Wachstums in den 1990er Jahren, begann die Kommunistische Partei am 20. Juli 1999 eine Kampagne zur „Ausrottung“ von Falun Gong.

Ein außerordentliches Verfassungsorgan namens Büro 610 wurde gegründet, um die Verfolgung von Falun Gong anzuführen. Die Behörden mobilisierten die staatlichen Medienmaschinen, Justiz, Polizei, das Militär, Ausbildungswesen, sowie Familien und Arbeitgeber gegen diese Gruppe. Die Kampagne wurde durch groß angelegte Propaganda durch das Fernsehen, Zeitungen, Radio und Internet angetrieben. Es gibt Berichte über systematische Folter, rechtswidrige Inhaftierung, Zwangsarbeit, Organraub und missbräuchliche psychiatrische Maßnahmen, mit dem offensichtlichen Ziel Praktizierende zu zwingen, ihren Glauben an Falun Gong aufzugeben.

Ausländische Beobachter schätzen, dass Hunderttausende und vielleicht Millionen Falun Gong-Praktizierende in Arbeitslagern zur Umerziehung durch Arbeit sowie in Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen eingesperrt worden sind, weil sie sich weigerten, die spirituelle Praktik aufzugeben. Ehemalige Gefangene berichteten, dass Falun Gong-Praktizierende regelmäßig „die längsten Urteile und schlimmste Behandlung“ in Arbeitslagern erhielten und in einigen Einrichtungen stellen Falun Gong-Praktizierende die große Mehrheit der Gefangenen dar. Ab dem Jahr 2009 wurden in der Verfolgungskampagne mindestens 2000 Falun Gong-Praktizierende zu Tode gefoltert. Einige internationale Beobachter und Justizbehörden haben die Kampagne gegen Falun Gong als Völkermord beschrieben. Im Jahr 2009 haben Gerichte in Spanien und Argentinien hochrangige chinesische Beamte wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt, wegen ihrer Rolle bei der Unterdrückung von Falun Gong.

Im Jahr 2006 entstanden Behauptungen, dass eine große Anzahl Falun Gong-Praktizierender getötet worden war, um Chinas Organtransplantationsindustrie zu versorgen. Bei einer anfänglichen Untersuchung, Kilgour/Matas-Untersuchungsbericht wurde festgestellt, dass „die Quelle der 41.500 Organtransplantationen über den Sechsjahreszeitraum von 2000 bis 2005 ungeklärt sei“ und Schlussfolgerung war, dass es „in großem Stil zu Organentnahmen bei Falun Gong-Praktizierenden ohne deren Einwilligung gekommen ist und dies immer noch geschieht.“ Ethan Gutmann schätzt, dass 65.000 Falun Gong-Praktizierende in den Jahren 2000 bis 2008 wegen ihrer Organe getötet wurden. Im Jahr 2008 wiederholten UN-Sonderberichterstatter ihre Aufforderungen, dass „die chinesische Regierung den Vorwurf der Entfernung lebenswichtiger Organe von Falun Gong-Praktizierenden erklären muss. Ebenso soll sie die Quelle der Organe des plötzlichen Anstiegs der Organtransplantationen, die seit dem Jahr 2000 in China im Gange sind, vollständig erklären.“

Hintergrund

Falun Gong, auch als Falun Dafa bekannt, ist eine Art spirituelle Qigong-Praktik, die aus Energieübungen, einer Meditation und einer Moralphilosophie besteht und an Buddhistische Tradition anknüpft. Die Praktik wurde zum ersten Mal im Frühjahr 1992 von Li Hongzhi in Nordost-China, gegen Ende des chinesischen „Qigong-Booms“ öffentlich gelehrt.

Falun Gong genoss zunächst in den ersten Jahren seiner Entwicklung erhebliche öffentliche Unterstützung. Es wurde von der staatlich geführten Qigong Vereinigung und anderen Regierungsämtern gefördert. Jedoch ab Mitte der 1990er Jahre, versuchten die chinesischen Behörden den Einfluss der Qigong Praktiken im Zaum zu halten, und erließen strengere Anforderungen an die verschiedenen Qigong Glaubensgemeinschaften des Landes. Im Jahr 1995 ordneten die Behörden an, dass alle Qigong-Gruppen Zweigstellen der Kommunistischen Partei gründen müssen. Die Regierung versuchte auch Verbindungen mit Falun Gong zu formalisieren und somit eine größere Kontrolle über die Praktik auszuüben. Falun Gong widerstand der Kooptierung und stattdessen reichten sie einen Antrag ein, sich ganz aus der staatlichen Qigong Vereinigung zurückzuziehen.

Nachdem die Gruppe ihre Verbindung zum Staat trennte, wurde sie erhöhter Kritik und Überwachung durch den Sicherheitsapparat und der Propaganda-Abteilung des Landes ausgesetzt. Im Juli 1996 wurden weitere Veröffentlichungen der Falun Gong-Bücher verboten und offizielle Nachrichtenagenturen fingen an die Gruppe als eine Art „feudalen Aberglaube“ zu kritisieren, deren „theistische“ Ausrichtung im Widerspruch zu der offiziellen Ideologie und nationalen Agenda im Widerspruch stehen würde.

Die Spannungen eskalierten weiterhin bis zu den späten 1990er Jahren. Im Jahr 1999 ergaben Umfragen, das ungefähr 70 Millionen Menschen in China Falun Gong praktizierten. Obwohl einige Regierungsbehörden und hochrangige Beamte weiterhin ihre Unterstützung für die Praktik äußerten, wurden andere immer misstrauischer wegen der Größe und Kapazität einer unabhängigen Organisation.

Am 22. April 1999 wurden mehrere Dutzend Falun Gong-Praktizierende in der Stadt Tianjin geschlagen und verhaftet, während sie einen friedlichen Sitzstreik inszenierten. Den Praktizierenden wurde gesagt, dass der Haftbefehl vom Ministerium für Öffentliche Sicherheit käme und dass die Verhafteten nur mit der Zustimmung der Behörden in Peking freigelassen werden könnten.

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Am 25. April 1999 versammelten sich über 10.000 Falun Gong-Praktizierende friedlich in der Nähe des Regierungsgeländes Zhongnanhai in Peking, um die Freilassung der Praktizierenden aus Tianjin zu fordern sowie ein Ende der Eskalation der Schikanen gegen sie. Dies war ein Versuch der Falun Gong-Praktizierenden Wiedergutmachung von den Führern zu ersuchen, indem sie zu ihnen gingen und „wenn auch sehr leise und höflich es klar darstellten, dass sie sich nicht so schäbig behandeln lassen.“ Dies war die erste Massendemonstration auf dem Gelände Zhongnanhai in der Geschichte der Volksrepublik Chinas und der größte Protest in Peking seit 1989. Mehrere Vertreter von Falun Gong sprachen mit dem damaligen Premier Zhu Rongji, der ihnen versicherte, dass die Regierung nicht gegen Falun Gong sei und versprach, dass die Praktizierenden aus Tianjin freigelassen werden würden. Danach verteilte sich die Menschenmenge friedlich, offenbar glaubten sie, dass ihre Demonstration ein Erfolg gewesen war.

Der Sicherheitszar und Politbüromitglied Luo Gan war weniger versöhnlich und forderte Jiang Zemin, der damalige Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, auf, eine entscheidende Lösung für das Falun-Gong-Problem zu finden.

Landesweite Verfolgung

In der Nacht des 25. April 1999 gab der damalige Generalsekretär der Kommunistischen Partei Jiang Zemin einen Brief heraus, in dem er seinen Wunsch andeutete, dass er Falun Gong besiegt sehen will. Dieser Brief erregte Alarm wegen der die Popularität von Falun Gong, vor allem unter den Mitgliedern der Kommunistischen Partei. Berichten zufolge nannte er den Zhongnanhai-Protest „den schwersten politischen Vorfall seit der politischen Störung des 4. Juni 1989.”

Bei einem Treffen des Politbüros am 7. Juni 1999 beschrieb Jiang Falun Gong als eine ernste Bedrohung für die Autorität der Kommunistischen Partei – „etwas in dem Land noch nie Dagewesenes, seit seiner Gründung vor 50 Jahren“ -- und befahl die Erschaffung eines hochrangigen Ausschusses um „sich vollkommen auf die Arbeit vorzubereiten Falun Gong zu beseitigen.“ Gerüchte über eine bevorstehende Razzia verbreitete sich in ganz China, woraufhin Demonstrationen und Petitionen auftraten. Die Regierung bestritt öffentlich die Berichte und nannte sie „völlig grundlos“ und versicherte, dass sie nie Qigong Aktivitäten verboten hätte.

Kurz nach Mitternacht am 20. Juli 1999, ergriffen Angestellte der öffentlichen Sicherheit Hunderte Falun Gong-Praktizierende in ihren Häusern in Städten in ganz China. Schätzungen über die Zahl der Verhaftungen variieren von mehreren Hundert bis über 5600. Eine Hongkonger Zeitung berichtete, dass in der ersten Woche der Razzia 50.000 Personen festgenommen worden waren. Vier Koordinatoren für Falun Gong in Peking wurden festgenommen und schnell mit der Anklage „Staatsgeheimnisse verraten“ zu haben vor Gericht gestellt. Das öffentliche Sicherheitsamt befahl Kirchen, Tempeln, Moscheen, Zeitungen, Medien, Gerichten und der Polizei, Falun Gong zu unterdrücken. Dem folgten drei Tage lange massive Demonstrationen der Praktizierenden in etwa dreißig Städten. In Peking und anderen Städten wurden Demonstranten in Sportstadien inhaftiert. Leitartikel in den staatlichen Zeitungen forderten die Menschen auf Falun Gong aufzugeben und besonders Mitglieder der Kommunistischen Partei wurden daran erinnert, dass sie Atheisten seien und es nicht zulassen dürfen „abergläubisch zu werden, indem sie weiterhin Falun Gong praktizieren.“ Li Hongzhi antwortete am 22. Juli 1999 mit einer Erklärung. Zitat in Englisch (siehe Referenz 37), hier ins Deutsche übersetzt: „Wir sind weder jetzt gegen die Regierung, noch werden wir es in der Zukunft sein. Andere Menschen mögen uns schlecht behandeln, aber wir behandeln andere nicht schlecht, noch behandeln wir Menschen als Feinde. Wir rufen alle Regierungen, internationale Organisationen sowie Menschen weltweit auf, die guten Willens sind, uns ihre Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen, um die gegenwärtige Krise, die in China stattfindet, zu lösen.“

Gründe

Ausländische Beobachter haben versucht, die Gründe der Partei zu erklären, warum sie Falun Gong rechtswidrig verboten hat, was einer Vielzahl an Faktoren entstammt. Dazu gehören die Popularität von Falun Gong, seine Unabhängigkeit vom Staat und die Weigerung sich der Parteilinie unterzuordnen. Interne Machtpolitik innerhalb der Kommunistischen Partei und die moralischen und geistigen Inhalte von Falun Gong, was mit der marxistisch-leninistischen atheistischen Ideologie im Widerspruch steht.

Ein Bericht des World Journal, einer chinesischen Zeitung in Nord-Amerika, deutete an, dass bestimmte hochrangige Parteifunktionäre bereits seit Jahren gegen die Praktik durchgreifen wollten, aber es fehlte ihnen ausreichende Vorwände, bis der Protest bei Zhongnanhai stattfand. Im Bericht wird behauptet, dass dieser Protest zum Teil von Luo Gan, einem langjährigen Gegner von Falun Gong eingefädelt worden sei. Es gab auch Berichte, dass es zum Zeitpunkt des Vorfalls im Politbüro Risse gab. Willy Wo-Lap Lam schreibt, dass Jiangs Kampagne gegen Falun Gong wahrscheinlich dafür verwendet wurde, um Gefolgschaftstreue für sich selbst zu fördern. Lam zitiert einen Partei-Veteranen, der sagte: „Indem er eine Mao-Stil-Bewegung [gegen Falun Gong] auslöste, hat Jiang obere Kader gezwungen seiner Linie Treue zu schwören.“ Jiang wird von Falun Gong für die endgültige Entscheidung persönlich verantwortlich gemacht, und Quellen der Zeitung Washington Post zitieren, dass „Jiang Zemin hat alleine entschieden, dass Falun Gong beseitigt werden müsse“ und „ergriff das, wovon er glaubte, es sei ein leichtes Ziel.“ Peerman zitierte Gründe, wie vermutlich persönliche Eifersucht auf Li Hongzhi. Saich postuliert die Wut der Parteiführer wegen des weitverbreiteten Appells und ideologischen Kampfes von Falun Gong. Die Washington Post berichtete, dass Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros, das scharfe Vorgehen nicht einstimmig unterstützten und dass „Jiang Zemin allein entschied, dass Falun Gong beseitigt werden müsse.“ Die Größe und Reichweite der anti-Falun-Gong-Kampagne Jiangs übertraf die vieler früherer Massenbewegungen.

Menschenrechtsbeobachter Human Rights Watch stellten fest, dass das harte Vorgehen gegen Falun Gong historische Bemühungen der Kommunistischen Partei Chinas widerspiegelt, die Religion ausrotten wollte, von der die Regierung glaubt, sie sei von Haus aus staatsfeindlich. Einige Journalisten glauben, dass Pekings Reaktion seine autoritäre Natur und Intoleranz für Treue enthüllt. Die Zeitung The Globe and Mail schrieb: „... jede Gruppe, die nicht unter der Kontrolle der Partei steht, ist eine Bedrohung.“ Zweitens haben die Proteste von 1989 vielleicht die Befürchtung der Führer erhöht, dass sie ihre Macht verlieren könnten, wodurch sie in „Todesangst“ vor populären Demonstrationen leben. Craig Smith von der Zeitung The Wall Street Journal legt nahe, dass es der Regierung, die per Definition keine Ansicht über Spiritualität hat, an moralischer Glaubwürdigkeit fehlt mit der sie einen ausdrücklich spirituellen Feind bekämpfen. Die Partei fühlt sich zunehmend von jeglichem Glaubenssystem bedroht, das ihre Ideologie herausfordert und die Fähigkeit hat, sich selbst zu organisieren. Dass Falun Gong, dessen Glaubenssystem eine Wiederbelebung der traditionellen chinesischen Religion repräsentiert, von einer großen Anzahl der Mitglieder der Kommunistischen Partei und Mitglieder des Militärs praktiziert wurde, wurde von Jiang Zemin als besonders störend empfunden. „Jiang akzeptiert die Bedrohung von Falun Gong als eine ideologische: spiritueller Glaube gegen den militanten Atheismus und historischen Materialismus. Er wollte die Regierung und das Militär von solch einem Glauben säubern.“

Rechtliche und politische Mechanismen

Büro 610

Hauptartikel: Büro 610

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Am 10. Juni gründete die Partei das Büro 610, eine von der kommunistischen Partei geführte Sicherheitsbehörde, verantwortlich für die Koordinierung der Beseitigung von Falun Gong. Das Büro wurde mit keinerlei Gesetzgebung gegründet, die seine genauen Aufgaben beschreiben. Aus diesem Grund wird es manchmal als ungesetzliche Organisation beschrieben. Dennoch sind seine Aufgaben „mit zentralen und lokalen Partei- und Staatsagenturen zu verhandeln, die aufgefordert wurden, in enger Abstimmung mit diesem Büro zu handeln“, laut Aussage des Professor James Tong von der UCLA (Universität Kalifornien in Los Angeles). Die Leiter des Büros 610 sind „in der Lage Spitzenkräfte der Regierung und Parteifunktionäre heranzuziehen ... und auf deren institutionelle Ressourcen zurückzugreifen“ und haben persönlichen Zugang zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei und dem Ministerpräsidenten.

Das Büro wird von einem hochrangigen Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei oder dem Ständigen Ausschuss des Politbüros geleitet. Es steht eng in Verbindung mit dem mächtigen Komitee für Politik und Recht der Kommunistischen Partei Chinas. Schon bald nach der Gründung des zentralen Büros 610, wurden auf jeder Verwaltungsebene lokale Niederlassungen gegründet, wo immer in der Bevölkerung Falun Gong-Praktizierende vorhanden waren, einschließlich auf Provinz, Bezirk, Kommunal und manchmal Nachbarschaftsebenen. In einigen Fällen wurden Büros 610 in großen Unternehmen und Universitäten gegründet.

Zu den wichtigsten Funktionen der Büros 610 gehört die Koordination der Anti-Falun-Gong- Propaganda, Überwachung und Sammlung von Informationen sowie die Bestrafung und „Umerziehung“ der Falun Gong-Praktizierenden. Berichten zufolge ist das Büro an außergerichtlichen Verurteilungen beteiligt sowie Zwangsumerziehungen, Folter und manchmal dem Töten der Falun Gong-Praktizierenden.

Der Journalist Ian Johnson, dessen Berichterstattung über das harte Vorgehen gegen Falun Gong ihm einen Pulitzerpreis einbrachte, schrieb, die Aufgabe des Büros 610 sei „die nachgiebigen sozialen Organisationen des Landes zu mobilisieren. Unter Befehl des Öffentlichen Sicherheitsamtes stellten sich Kirchen, Tempel, Moscheen, Zeitungen, Medien, Gerichte und Polizei schnell hinter den einfachen Plan der Regierung: Falun Gong zu zerquetschen, keine Maßnahmen sind zu exzessiv.“

Offizielle Dokumente und Rundschreiben

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Beginnend im Juli 1999 haben die chinesischen Behörden eine Reihe von Mitteilungen und Rundschreiben herausgegeben, die Maßnahmen beschreiben, wie gegen Falun Gong vorzugehen ist und Einschränkungen bezüglich der Praktik und Bekundung eines religiösen Glaubens:

• Am 22. Juli 1999 hat das Ministerium für Zivile Angelegenheiten ein Rundschreiben herausgegeben, dass die Falun Dafa Forschungsgesellschaft eine nicht registrierte (und damit illegale) Organisation sei.
• Am 22. Juli 1999 hat das Ministerium für Öffentliche Sicherheit ein Rundschreiben veröffentlicht, das die Praktik oder Verbreitung von Falun Gong verbietet, sowie das Verbot jeglicher Versuche gegen das Verbot eine Petition einzureichen oder sich gegen die Entscheidung der Regierung zu stellen.
• Im Juli 1999 hat das Ministerium für Personal ein Rundschreiben herausgegeben, das erwähnte, dass es allen Regierungsangestellten verboten sei Falun Gong zu praktizieren. Nachfolgende Dokumente wiesen lokale Behörden an „wie sie mit Beamten, die Falun Gong praktiziert haben umgehen sollen.“
• Am 26. Juli 1999 hat das Ministerium für Öffentliche Sicherheit die Einziehung und Vernichtung aller Falun Gong bezogenen Schriften gefordert. Die Falun Gong-Bücher wurden dann zerfetzt, verbrannt und vor Fernsehkameras mit Bulldozern dem Erdboden gleich gemacht. Millionen von Publikationen wurden zerstört, zerkleinert, zerfetzt, oder für Fernsehkameras verbrannt.
• Am 29. Juli 1999 gab die Justizbehörde in Peking eine Mitteilung heraus, die Anwälten verbietet die Verteidigung von Falun Gong-Praktizierenden zu übernehmen. Das Justizministerium gab auch Anweisungen heraus, dass Anwälte Falun Gong nicht ohne Erlaubnis vertreten dürfen.
• Am 30. Oktober 1999 hat der Nationale Volkskongress ein Gesetz geändert (Artikel 300 des Strafgesetzbuches) um „heterodoxe Religionen“ in ganz China zu unterdrücken. Diese Gesetzgebung wurde verwendet, um die Verfolgung spiritueller Gruppen rückwirkend zu legitimieren, die als „gefährlich für den Staat“ galten. Dies hat große öffentliche Versammlungen verboten sowie auch religiöse oder Qigong-Organisationen, die sich über mehrere Provinzen hinaus organisieren oder mit Gruppen im Ausland koordinieren. Die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses erwähnte „alle Ecken der Gesellschaft sollen mobilisiert werden, um Aktivitäten ketzerischer Organisationen zu verhindern und zu bekämpfen und ein umfassendes Managementsystem muss an Ort und Stelle eingerichtet werden.“ Am gleichen Tag hat das Oberste Volksgericht eine richterliche Interpretation ausgestellt, die Maßnahmen anordnet, um Personen zu bestrafen, die dieses Gesetz missachten.
• Am 5. November 1999 hat das Oberste Volksgericht eine Mitteilung herausgegeben mit Anweisungen an die lokalen Gerichte, wie sie Fälle von Menschen handhaben sollen, die angeklagt werden, weil sie „ketzerische Organisationen benutzen oder organisieren, insbesondere Falun Gong.“ Darin wird gefordert, dass Falun Gong-Praktizierende für solche Straftaten wie „Anstiftung von Aktivitäten um China zu spalten, die nationale Einheit zu gefährden oder die Untergrabung des sozialistischen Systems“, strafrechtlich verfolgt werden.

Menschenrechtsexperten und Rechtsbeobachter haben festgestellt, dass die offiziellen Richtlinien und rechtlichen Unterlagen für diese Säuberung, die internationalen Rechtsnormen unterschreiten und gegen Bestimmungen in Chinas eigener Verfassung verstoßen.

Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit

Das Justizministerium verlangte, dass Anwälte zuerst eine Erlaubnis einholen müssen, bevor sie Fälle von Falun Gong annehmen und forderte sie auf „das Gesetz in einer solchen Art und Weise zu interpretieren, um dem Geist der Regierungsverordnungen zu entsprechen.“ Darüber hinaus gab das Oberste Volksgericht an alle Vorinstanzen eine Mitteilung heraus, die besagt, dass es ihre „politische Pflicht“ sei, um gegen Gruppen, die als ketzerisch gelten „entschlossen schwere Strafen zu verhängen“, insbesondere Falun Gong. Es forderte auch von den Gerichten auf allen Ebenen, dass sie Falun Gong-Fälle nach Anweisungen des kommunistischen Parteikomitees handhaben, wodurch sichergestellt wird, dass Falun Gong-Fälle aufgrund politischer Erwägungen, anstatt Beweisen, beurteilt werden. Brian Edelman und James Richardson schrieben, dass die Hinweise des Obersten Volksgerichts „nicht gut mit dem Grundrecht eines Angeklagten auf Verteidigung übereinstimmt und es scheint anzunehmen, dass eine Person schuldig ist, noch bevor eine Verhandlung stattgefunden hat.“

Nach Aussage von Ian Dobinson, war die Kampagne der Kommunistischen Partei gegen Falun Gong ein Wendepunkt in der Entwicklung des chinesischen Justizsystems, das einen „bedeutenden Rückschritt“ in der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit darstellte. In den 1990er Jahren wurde das juristische System nach und nach immer mehr professionalisiert und eine Reihe von Reformen in den Jahren 1996-97 bekräftigten den Grundsatz, dass alle Strafen auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit beruhen müssen. Allerdings wäre die Kampagne gegen Falun Gong nicht möglich gewesen, wenn sie nach den engen Grenzen des bestehenden chinesischen Strafrechts durchgeführt worden wären. Um diese Gruppe zu verfolgen, fiel im Jahr 1999 das Justizsystem zurück und wurde als politisches Instrument benutzt und die Gesetze wurden flexibel angewandt, um die politischen Ziele der Kommunistischen Partei voranzutreiben. Edelman und Richardson schreiben, dass „die Antwort der Partei und der Regierung auf die Falun Gong-Bewegung, verstößt gegen das Recht der Bürger auf eine juristische Verteidigung sowie Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die in der Verfassung verankert sind ... die Partei wird alles tun, was notwendig ist, um jede empfundene Bedrohung seiner obersten Kontrolle zu vernichten. Dies stellt eine Verabschiedung der Rechtsstaatlichkeit dar und geht in Richtung der historischen Mao Politik der „Alleinherrschaft.“

Propaganda

Beginn der Kampagne

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Eins der wichtigsten Elemente der Anti-Falun-Gong-Kampagne war eine Propagandakampagne, die versuchte Falun Gong und ihre Lehren zu diskreditieren und zu verteufeln.

Innerhalb des ersten Monats der Razzia erschienen 300-400 Artikel in den wichtigsten staatlichen Zeitungen, die Falun Gong angriffen, während in den Hauptsendezeiten des Fernsehens angebliche Enthüllungen über die Gruppe wiedergegeben wurden, ohne dass unterschiedliche Ansichten in den Medien ausgestrahlt wurden. Die Propagandakampagne konzentrierte sich auf Behauptungen, dass Falun Gong die soziale Stabilität gefährden würde, täuschend und gefährlich sei, „Anti-Wissenschaft“ sei und den Fortschritt bedrohe, und argumentierte, dass die Moralphilosophie von Falun Gong nicht mit der marxistischen Sozialethik im Einklang sei.

Mehrere Monate lang enthielten die Abendnachrichten des Zentralfernsehens Chinas wenig, aber Anti-Falun-Gong Rhetorik. Die China Gelehrten Daniel Wright und Joseph Fewsmith beschrieben es als „eine Studie totaler Verteufelung“, so schrieben sie. Falun Gong wurde verglichen mit „einer Ratte, die die Straße überquert, gegen die jeder herausschreit sie zu zerquetschen“ in der Zeitung Beijing Daily. Andere Beamte sagten, dass es einen „langfristigen, komplexen und schwerwiegenden“ Kampf sein würde, um Falun Gong „auszulöschen.“

Staatliche Propaganda benutzte zunächst die Attraktivität des wissenschaftlichen Rationalismus, um zu argumentieren, dass die Weltsicht von Falun Gong in „völligem Widerspruch zur Wissenschaft“ und dem Kommunismus stehe. Zum Beispiel behauptete die Zeitung People's Daily am 27. Juli 1999, dass der Kampf gegen Falun Gong „ein Kampf zwischen Theismus und Atheismus, Aberglauben und Wissenschaft, Idealismus und Materialismus sei.“ Weitere Leitartikel erklärten, dass Falun Gongs „Idealismus und Theismus“ sei „absolut im Widerspruch zu den grundlegenden Theorien und Prinzipien des Marxismus“ und dass die „Prinzipien Wahrheit, Güte und Nachsicht, die [Falun Gong] predigt, nichts mit dem sozialistisch ethischen und kulturellen Fortschritt gemeinsam hat, den wir anstreben und erreichen wollen.“ Die Unterdrückung von Falun Gong wurde dargestellt, ein notwendiger Schritt zur Erhaltung der „Vorreiterrolle“ der Kommunistischen Partei in der chinesischen Gesellschaft zu sein.

In den Anfangsphasen der Bekämpfung wurde in den Abendnachrichten Bilder von großen Haufen Falun Gong-Materialien übertragen, die zerdrückt oder verbrannt wurden. Am 30. Juli, 10 Tage in der Kampagne, berichtete Xinhua über Beschlagnahmungen von mehr als einer Million Falun Gong-Büchern und anderen Materialien, Hunderttausende wurden verbrannt und zerstört.

Der Verlauf der offiziellen Rhetorik gegen Falun Gong ging in den Monaten nach dem Juli 1999 weiter und spitzte sich zu. Er wurde erweitert, in dem behauptet wurde, dass Falun Gong mit ausländischen „Anti-China“ Kräften zusammenwirken würde. Medienberichte porträtierten Falun Gong als einen Schaden für die Gesellschaft, eine „abnormale“ religiöse Aktivität und eine gefährliche Form des „Aberglaubens“, der in den Wahnsinn, Tod und Selbstmord führen würde. Diese Meldungen wurden durch alle staatlichen sowie vielen nicht-staatlichen Medienkanälen weitergeleitet sowie auch durch Arbeitseinheiten und durch die eigene Zellenstruktur der Kommunistischen Partei, die die Gesellschaft durchdringt.

Elizabeth Perry, Harvard-Historikerin, schreibt, dass das Grundmuster der Offensive ähnlich war wie “die Anti-Rechts-Kampagne der 1950er Jahre [und] die anti-spirituelle Verschmutzungskampagnen der 1980er Jahre.“ Die Kommunistische Partei organisierte, so wie sie es während der Kulturrevolution machte, Kundgebungen in den Straßen und stoppt-das-Arbeiten-Versammlungen in abgelegenen westlichen Provinzen durch Regierungsbehörden, wie das Wetteramt, um die Praktik anzuschwärzen. Lokale Behörden haben in ganz China „Studien- und Ausbildungs-“ Programme durchgeführt und offizielle Kader haben Dorfbewohner und Bauern zu Hause aufgesucht, um ihnen „in einfachen Worten den Schaden, den Falun Gong für sie bedeutet“ zu erklären.

Benutzung der Bezeichnung ‘Kult’

Trotz Bemühungen der Partei weitverbreitete Unterstützung der Bevölkerung für die Verfolgung der Gruppe auszulösen, scheiterten die anfänglichen Anschuldigungen gegen Falun Gong. Im Oktober 1999, drei Monate nach Beginn der Verfolgung, erließ das Oberste Volksgericht eine rechtliche Auslegung, die Falun Gong als „xiejiao“ klassifizierte. Eine direkte Übersetzung des Wortes ist „häretische Lehre“, aber während der anti-Falun Gong Propagandakampagne wurde es in Englisch als bösartiger Kult wiedergegeben. Im Zusammenhang mit dem kaiserlichen China wurde der Begriff „xiejiao“ dazu verwendet, um sich auf nicht-konfuzianische Religionen zu beziehen. Doch im Zusammenhang mit dem kommunistischen China wurde es benutzt, um religiöse Organisationen ins Visier zu nehmen, die sich nicht der Autorität der kommunistischen Partei unterwarfen. Julia Ching schreibt, dass die „bösartige Kult“ Bezeichnung von einer atheistischen Regierung „für politische Prämissen, nicht durch irgendeine religiöse Autorität“ definiert wurde und wurde von den Behörden verwendet, um vorherige Verhaftungen und Inhaftierungen als verfassungsmäßig hinzustellen.

Ian Johnson argumentierte, dass, indem sie die „Kult“ Bezeichnung benutze, die Regierung Falun Gong in die Defensive drängte und „tarnte [ihre] Bekämpfung mit der Legitimität der anti-Kult Bewegung des Westens.“ David Ownby schrieb ähnlich, dass „das gesamte Thema der vermeintlich kultischen Natur von Falun Gong war von Anfang an eine falsche Fährte, geschickt durch den chinesischen Staat ausgebeutet, um die Attraktivität von Falun Gong abzustumpfen.“ Nach Aussagen John Powers und Meg Y.M. Lee, weil Falun Gong in der populären Wahrnehmung als „unpolitisch, Qigong Übungs-Klub“ eingestuft wurde, sah es die Regierung nicht als eine Bedrohung an. Deshalb war die kritischste Strategie in der Verfolgungskampagne gegen Falun Gong, die Menschen davon zu überzeugen Falun Gong in eine Reihe „negativ geladener religiöser Bezeichnungen“ wie „bösartiger Kult“, „Sekte“ oder „Aberglauben“ neu einzuordnen. In diesem Prozess der Umbenennung, versuchte die Regierung sich „das tiefe Reservoir negativer Gefühle, die mit der historischen Rolle der quasi-religiösen Kulte, als destabilisierende Kräfte in der politischen Geschichte Chinas verbunden sind,“ für sich zu nutzen.

Chinesische Propaganda im Ausland, die diese Bezeichnung verwendete, wurde von den westlichen Regierungen zensiert. Im Jahr 2006 war die kanadische Kommission für Radio-Fernseh-Telekommunikation mit den anti-Falun Gong Übertragungen aus dem Zentralfernsehen Chinas, dem Chinese Central Television (CCTV), nicht einverstanden und stellte fest „dies sind Ausdrücke extremer Böswilligkeit gegen Falun Gong und dessen Gründer Li Hongzhi. Der Spott, die Feindseligkeit und der Missbrauch, die durch diese Bemerkungen ermutigt werden, könnten Hass oder Verachtung gegen die Zielgruppe oder Einzelpersonen verursachen und ... könnte Gewalt anstiften und die physische Sicherheit der Falun Gong-Praktizierenden bedrohen.“

Selbstverbrennung auf dem Platz des Himmlischen Friedens

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Am 23. Januar 2001 gab es einen Wendepunkt in der Kampagne gegen Falun Gong durch die Regierung, als fünf Personen sich auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Brand setzten. Chinesische Regierungsquellen erklärten sofort, es seien Falun Gong-Praktizierende, die durch das Praktizieren in den Selbstmord getrieben worden waren, und erfüllten die Medien der Nation mit grafischen Bildern und frischen Denunzierungen der Praktik. Die Selbstverbrennung wurde als Beweis dargestellt, wie „gefährlich“ Falun Gong sei und wurde dafür verwendet, um die Bekämpfung der Gruppe durch die Regierung zu legitimieren.

Falun Gong Quellen bestritten die Richtigkeit der Schilderung der Regierung, sie wiesen daraufhin, dass ihre Lehren Gewalt oder Selbstmord Suizid ausdrücklich verbieten. Mehrere westliche Journalisten und Wissenschaftler haben auch in der offiziellen Darstellung der Ereignisse Widersprüche festgestellt. Was dazu führte, dass viele glaubten, die Selbstverbrennung wäre vielleicht inszeniert worden, um Falun Gong in Verruf zu bringen. Die Regierung ließ keine unabhängigen Untersuchungen zu und verweigerte westlichen Journalisten oder Menschenrechtsgruppen den Zugang zu den Opfern. Doch zwei Wochen nach dem Vorfall der Selbstverbrennung veröffentlichte die Zeitung The Washington Post eine Untersuchung über die Identität zwei der Opfer und stellte fest, dass „niemand je gesehen hatte, dass [sie] Falun Gong praktiziert haben.“

Die Kampagne der staatlichen Propaganda, die dem Ereignis folgte, hat die öffentliche Sympathie für Falun Gong untergraben. Wie im Time Magazin berichtet wurde, hatten zuvor viele Chinesen geglaubt, dass Falun Gong keine wirkliche Bedrohung darstellte und dass das harte Vorgehen des Staates gegen sie zu weit gegangen sei. Doch nach der Selbstverbrennung hatte die Medienkampagne gegen die Gruppe erheblich an Boden gewonnen. Plakate, Broschüren und Videos wurden hergestellt, die die angeblich schädlichen Auswirkungen der Falun Gong Praktik genau schilderten und in Schulen wurden regelmäßig anti-Falun-Gong-Klassen abgehalten. CNN verglich die Propaganda-Initiative der Regierung mit vergangenen politischen Bewegungen, wie dem Koreakrieg und der Kulturrevolution. Später, als sich die öffentliche Meinung gegen die Gruppe wandte, begannen die chinesischen Behörden das Sanktionieren der „systematischen Anwendung von Gewalt“, um Falun Gong zu beseitigen. Im Jahr nach dem Vorfall, erhöhten sich deutlich Festnahmen, Folter und Todesfälle der Falun Gong-Praktizierenden, die in Gewahrsam genommen worden waren.

Zensur

Beeinträchtigung der ausländischen Korrespondenten

Der ausländische Korrespondentenverein in China hatte sich darüber beschwert, dass ihre Mitglieder „verfolgt, festgenommen, verhört und bedroht“ wurden, weil sie über die Bekämpfung von Falun Gong berichtet hatten. Ausländischen Journalisten, die im Oktober 1999 über eine heimliche Falun Gong Pressekonferenz berichtet hatten, wurde von den chinesischen Behörden vorgeworfen, sie hätten eine „illegale Berichterstattung“ ausgeführt. Journalisten von Reuters, der New York Times, der Associated Press und einer Reihe anderer Organisationen wurden von der Polizei verhört, gezwungen Geständnisse zu unterschreiben und ihre Arbeits- und Aufenthaltspapiere wurden vorübergehend konfisziert. Korrespondenten beklagten sich, dass Satellitenübertragungen des Fernsehens auch gestört worden waren, während sie durch den Sender des China Central Television geleitet wurden. Amnesty International erwähnte, dass „mehrere Menschen wurden zu Haftstrafen oder langfristiger Verwaltungshaft verurteilt, weil sie über die Unterdrückung berichtet oder über das Internet Informationen herausgegeben hatten.“

Im Jahr 2002 berichteten die Reporter ohne Grenzen über China. In ihrem Bericht erwähnten sie, dass Fotografen und Kameraleute ausländischer Medien daran gehindert worden waren in und um den Platz des Himmlischen Friedens herum zu arbeiten, wo Hunderte Falun Gong-Praktizierende in den letzten Jahren demonstriert hatten. Es wird geschätzt, dass „mindestens 50 Vertreter der internationalen Presse seit Juli 1999 verhaftet worden waren und einige von ihnen wurden von der Polizei geschlagen. Mehrere Falun-Gong-Anhänger wurden eingesperrt, weil sie mit ausländischen Journalisten gesprochen hatten. Ian Johnson, Korrespondent der Zeitung The Wall Street Journal in Peking, schrieb einige Artikel, mit denen er den Pulitzerpreis 2001gewann. Johnson verließ Peking nachdem er seine Artikel geschrieben hatte, er sagte, dass „die chinesische Polizei hätte mein Leben in Peking unmöglich gemacht“, nachdem er den Pulitzer erhalten hatte. Gesamte Nachrichtenorganisationen sind bezüglich Falun Gong nicht gefeit gegen Einschränkungen der Pressefreiheit. Im März 2001 berichtete Time Asia eine Geschichte über Falun Gong in Hongkong. Das Magazin wurde in China aus den Regalen herausgezogen und dem Besitzer wurde gedroht, dass es nie wieder im Land verkauft werden wird. Zum Teil wegen der schwierigen Berichtsumgebung, wurde im Jahr 2002 westliche Berichterstattungen über die Verfolgung in China vollständig eingestellt, sogar als die Anzahl der Todesfälle der Falun Gong-Praktizierenden in Haft auf dem Vormarsch war.

Internetzensur

Begriffe bezüglich Falun Gong sind die am stärksten zensierten Themen im chinesischen Internet, und Personen, die Information über Falun Gong herunterladen oder verbreiten, riskieren verhaftet zu werden.

Chinesische Behörden begannen bereits Mitte der 1990er Jahre das Filtern und blockieren ausländischer Webseiten und im Jahr 1998 entwickelte das Ministerium für öffentliche Sicherheit Pläne für das Projekt Goldener Schild, um Online-Kommunikationen zu überwachen und zu kontrollieren. Die Kampagne gegen Falun Gong im Jahr 1999 gab den Behörden zusätzliche Anreize, um strengere Zensuren und Überwachungstechniken zu entwickeln. Die Regierung hat auch verschiedene Formen der Online-Rede illegalisiert. Chinas erste integrierte Regelung über Internet-Inhalte wurde im Jahr 2000 genehmigt, was es rechtswidrig machte Informationen zu verbreiten, die „die soziale Stabilität untergraben“, der „Ehre und Interessen des Staates“ schadet oder „die Politik des Staates für Religionen untergräbt“ oder „feudalen“ Glauben predigt, was eine verschleierte Referenz zu Falun Gong war.

Im selben Jahr suchte die chinesische Regierung nach westlichen Konzernen, die Überwachungs- und Zensurwerkzeuge entwickeln sollten, die ihnen erlauben würde, der Spur der Falun Gong-Praktizierenden zu folgen und die den Zugang zu Nachrichten und Informationen zu diesem Thema blockieren würden. Nordamerikanische Unternehmen wie Cisco Systems und Nortel vermarkteten ihre Dienste an die chinesische Regierung, indem sie für ihre Wirksamkeit Werbung machten, Falun Gong fangen zu können.

Zusätzlich zur Zensierung des Internets innerhalb seiner Grenzen, benutze die chinesische Regierung und das Militär Cyber-Kriegsführung, um die Webseiten von Falun Gong in den Vereinigten Staaten, Australien, Kanada und Europa anzugreifen. Nach Aussage Ethan Gutmanns, der das chinesische Internet recherchiert, war der erste von China stattgegebene Dienstblockade-Angriff gegen ausländische Falun Gong-Webseiten gerichtet.

Im Jahr 2005 haben Forscher aus Harvard und Cambridge herausgefunden , dass Begriffe in Zusammenhang mit Falun Gong auf dem chinesischen Internet am intensivsten zensiert waren. Andere Studien der chinesischen Zensur und Überwachungspraktiken kamen zu ähnlichen Schlussfolgerungen. Eine Studie im Jahr 2012, die Zensurraten auf chinesischen Sozialmedien-Webseiten überprüfte, fand heraus, dass Falun Gong bezogene Begriffe zu den am strengsten zensierten gehörten. Unter den obersten 20 Begriffen, die am ehesten auf den chinesischen Social-Media-Websites gelöscht wurden, waren drei Variationen des Wortes „Falun Gong“ oder „Falun Dafa“.

Als Reaktion auf die Zensur des chinesischen Internets, entwickelten Falun Gong-Praktizierende in Nordamerika eine Reihe von Software-Werkzeugen, die benutzt werden konnten, um die Internet-Zensur und Überwachung zu umgehen.

Folter und außergerichtliches Töten

Umerziehung

Ein wichtiger Bestandteil der Kampagne der Kommunistischen Partei Chinas ist die Umerziehung oder „Umwandlung“ der Falun Gong-Praktizierenden. Die Umwandlung wird beschrieben als „ein Prozess der ideologischen Umprogrammierung, wobei Praktizierende verschiedenen Methoden der physischen und psychischen Nötigung ausgesetzt werden, bis sie ihrem Glauben an Falun Gong abschwören.“

Der Umwandlungsprozess erfolgt in der Regel in Gefängnissen, Arbeitslagern, Umerziehungszentren und anderen Haftanstalten. Im Jahr 2001 ordneten die chinesischen Behörden an, dass kein Falun Gong-Praktizierender von den Zwangsmaßnahmen verschont werden soll, die benutzt werden, damit sie ihren Glauben aufgeben. Die aktivsten wurden direkt in Arbeitslager gebracht, „wo sie zuerst durch Schläge und anderen Foltermethoden 'gebrochen' werden.“ Ehemalige Gefangene berichteten, dass ihnen von den Wärtern gesagt wurde, dass „keine Maßnahme zu übertrieben sei“ um Verzichterklärungen zu entlocken und Praktizierende, die sich weigern Falun Gong aufzugeben, wurden manchmal in der Haft getötet.

Die Umwandlung wird als erfolgreich angesehen, wenn Falun Gong-Praktizierende fünf Dokumente unterzeichneten: eine „Garantie“ aufzuhören Falun Gong zu praktizieren; ein Versprechen alle Bindungen zu der Praktik zu trennen; zwei Selbstkritikdokumente, in denen sie ihr eigenes Verhalten und Denkweise kritisch beurteilten; und das Kritisieren der Falun Gong-Lehren. Um die Aufrichtigkeit ihrer Verzichte zu demonstrieren, werden Praktizierende gezwungen vor einem Publikum oder auf Videoband Falun Gong zu verleumden. Diese Aufnahmen können dann von den staatlichen Medien als Teil eines Propagandaeinsatzes benutzt werden. In einigen Lagern müssen die neu umgewandelten an der Umerziehung anderer Praktizierender teilnehmen, unter anderem müssen sie andere körperlich misshandeln, als Beweis dafür, dass sie die Lehren von Falun Gong völlig aufgegeben haben.

Ein Bericht über den Umwandlungsprozess wurde im Jahr 2001 von der Washington Post veröffentlicht:

„In einer Polizeistation im Westen Pekings wurde Ouyang entkleidet und fünf Stunden lang verhört. „Wenn ich falsch reagierte, das heißt, wenn ich nicht Ja sagte, haben sie mich mit dem elektrischen Stab geschockt“, sagte er.

Dann wurde er in ein Arbeitslager in den westlichen Vororten Pekings gebracht. Dort zwangen ihn die Wärter mit dem Gesicht zu einer Wand zu stehen. Wenn er sich bewegte, schockten sie ihn. Wenn er vor Müdigkeit hinfiel, schockten sie ihn.

Jeden Morgen hatte er nur fünf Minuten Zeit zum essen und zur Toilette zu gehen. „Wenn ich es nicht schaffte, ging es in meine Hose“, sagte er. „Und sie schockten mich deswegen auch.“

Am sechsten Tag, sagte Ouyang, konnte er nicht mehr richtig sehen, weil er auf den Wandputz, der 7,5cm vor seinem Gesicht war, starren musste. Seine Knie knickten ein, was zu noch mehr Schlägen und Elektroschocks führte. Er gab den Forderungen der Wärter nach.

Die nächsten drei Tage erklärte Ouyang, dass er die Falun Gong Lehren aufgebe, er schrie es gegen die Wand. Beamte fuhren fort ihn am Körper zu schocken und er verschmutzte sich regelmäßig selbst. Schließlich, am 10. Tag, wurde Ouyangs Verwerfung der Gruppe als ausreichend aufrichtig angesehen.

Er wurde vor eine Gruppe Falun Gong Insassen gebracht und lehnte die Gruppe ein weiteres Mal ab, während eine Videokamera alles aufnahm. Ouyang wurde aus dem Gefängnis und in Gehirnwäschesitzungen gebracht. Zwanzig Tage später, nachdem er 16 Stunden am Tag über Falun Gong debattiert hatte, hatte er „bestanden.“

„Der Druck auf mich war und ist unglaublich“, sagte er. „In den letzten zwei Jahren habe ich das Schlimmste gesehen, was ein Mensch tun kann. Wir sind wirklich die schlimmsten Tiere auf der Erde.““

Die Methoden der Umerziehung werden durch Anreize und Richtlinien der zentralen kommunistischen Parteibehörden über das Büro 610 herausgegeben. Bei den lokalen Regierungen und zuständigen Beamten der Haftanstalten werden Quoten festlegt, wie viele Falun Gong-Praktizierende erfolgreich umerzogen werden müssen. Die Erfüllung dieser Quoten wird mit Beförderungen und finanziellem Ausgleich belohnt. Beamte, die die Ziele, die von der Regierung festgelegt wurden, erreicht haben, erhalten „großzügige Boni“, und es gibt mögliche Herabstufungen für diejenigen, die dies nicht erreicht haben. Das zentrale Büro 610 startet in regelmäßigen Abständen neue Umerziehungskampagnen, um die Quoten zu überarbeiten und neue Methoden festzulegen und sie zu verbreiten. Im Jahr 2010 leitete es eine flächendeckende, dreijährige Kampagne ein, um eine große Anzahl Falun Gong-Praktizierender umzuerziehen. Dokumente, die auf Webseiten der Partei und der lokalen Regierung veröffentlicht wurden, verwiesen auf konkrete Umerziehungsziele und setzten Grenzen für annehmbare „Rückfallraten.“ Eine ähnliche Drei-Jahres-Kampagne wurde im Jahr 2013 ins Leben gerufen.

Folter und Misshandlung in Gewahrsam

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Um ihre Umerziehungsziele zu erreichen, sanktionierte die Regierung die systematische Anwendung von Folter und Gewalt gegen Falun Gong-Praktizierende, einschließlich mit elektrischen Stäben schocken und Schläge. Amnesty International schreibt, dass “Häftlinge, die nicht mit dem Prozess der Umerziehung kooperieren, werden Foltermethoden und anderen Misshandlungen ausgesetzt ... mit zunehmender Strenge.“ Zu den „weichen“ Methoden gehören Schlafentzug, Familienmitglieder bedrohen und die Verweigerung des Zugangs zu sanitären Einrichtungen oder Toiletten. Die Misshandlung eskaliert zu Schlägen, Überwachung rund um die Uhr, Einzelhaft, mit Elektrostäben geschockt, gewaltsame Ernährungen, die Foltermethoden „Streckbank“ und „Tigerbank“, wobei die Person an ein Brett gebunden ist und ihre Beine werden nach hinten gebogen.

Seit dem Jahr 2000 dokumentierte der UN-Sonderberichterstatter für Folter 314 Fälle der Folter in China, die an über 1160 Personen ausgeführt wurden. Falun Gong umfasste 66% der gemeldeten Folterfälle. Der Sonderberichterstatter verwies auf die Foltervorwürfe als „erschütternd“ und forderte die chinesische Regierung auf „sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben und die Integrität ihrer Gefangenen zu schützen, in Übereinstimmung mit den Mindestnormen für die Behandlung Gefangener.“

Angeblich werden zahlreiche Foltermethoden benutzt, unter anderem Electroschocks, an den Armen aufhängen, in schmerzhafte Positionen fesseln, Schlaf- und Nahrungsentzug, Zwangsernährung und Sexueller Missbrauch, bei allen werden viele Variationen angewendet.

Außergerichtliches Töten

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Das Falun Dafa Informationszentrum berichtet, dass mehr als 4020 bestätigte Falun Gong-Praktizierende an den Folgen der Folter und Misshandlung in der Haft gestorben sind, in der Regel, nachdem sie sich geweigert hatten ihren Glauben aufzugeben. Amnesty International stellte fest, dass diese Anzahl vielleicht „nur ein kleiner Teil der tatsächlichen Anzahl der Todesfälle ist, da viele Familien für diese Todesfälle weder rechtliche Wiedergutmachung ersuchen noch systematisch Quellen im Ausland darüber informieren.“ Die Mehrzahl der gemeldeten Todesfälle ereigneten sich in Chinas nordöstlichen Provinzen, Provinz Sichuan und Bereiche rund um Peking.

Unter den ersten Foltertodesfällen, die in der westlichen Presse berichtet wurden, war der von Chen Zixiu, einer pensionierten Fabrikarbeiterin aus der Provinz Shandong. In seinem Pulitzerpreis ausgezeichneten Artikel über die Verfolgung von Falun Gong, berichtet Ian Johnson, dass Wärter des Arbeitslagers sie mit Viehtreibern schockten, in dem Versuch sie zu zwingen Falun Gong aufzugeben. Als sie sich weigerte, „Beamte zwangen Frau Chen barfuß im Schnee herumzulaufen. Zwei Tage lange Folter hinterließen Prellungen an ihren Beinen und ihr kurzes schwarzes Haar war mit Eiter und Blut verfilzt ... Sie kroch nach draußen, erbrach und brach zusammen. Sie erlangte nie wieder das Bewusstsein.“ Chen starb am 21. Februar 2000.

Am 16. Juni 2005 wurde die 37-jährige Gao Rongrong, eine Buchhalterin aus der Provinz Liaoning, in der Haft zu Tode gefoltert. Zwei Jahre vor ihrem Tod war Frau Gao im Zwangsarbeitslager Longshan eingesperrt, wo sie mit Elektrostäben geschockt und schwer entstellt wurde. Gao entkam dem Arbeitslager indem sie aus einem Fenster im zweiten Stock sprang. Doch nachdem Bilder ihres verbrannten Gesichts veröffentlicht worden waren, wurde sie das Ziel der Behörden, die sie wieder einfangen wollten. Sie wurde am 6. März 2005 wieder in Haft genommen und nur drei Monaten später getötet.

Am 26. Januar 2008 hielten Sicherheitsbeamte in Peking den beliebten Volksmusiker Yu Zhou und seine Frau Xu Na an, als sie nach einem Konzert auf ihrem Weg nach Hause waren. Der 42-jährige Yu Zhou wurde in Gewahrsam genommen. Die Behörden versuchten ihn zu zwingen, Falun Gong aufzugeben. Er wurde innerhalb von 11 Tagen zu Tode gefoltert.

Die Regierungsbehörden bestreiten, dass Falun Gong-Praktizierende in Haft getötet werden. Sie schreiben die Todesfälle Selbstmord, Krankheit oder anderen Unfällen zu.

Organraub

Hauptartikel: Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden in China

Im Jahr 2006 traten Behauptungen auf, dass eine große Anzahl Falun Gong-Praktizierender getötet worden waren, um Chinas Organtransplantationsindustrie zu beliefern. Diese Behauptungen veranlassten den ehemaligen kanadischen Staatssekretär David Kilgour und den Menschenrechtsanwalt David Matas eine Untersuchung durchzuführen. Im Juli 2006, kam der Kilgour/Matas-Untersuchungsbericht heraus. Sie hatten herausgefunden, dass „die Quelle der 41.500 Transplantationen für den sechsjährigen Zeitraum von 2000 bis 2005 ungeklärt seien“ und kamen zu dem Schluss, dass „die Regierung Chinas und ihre Behörden in zahlreichen Teilen des Landes, insbesondere in Krankenhäusern, aber auch Haftanstalten und Volksgerichten, seit 1999 eine unbekannte, aber große Anzahl von Falun Gong Gefangenen aus Gewissensgründen getötet haben.“

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Der Kilgour/Matas-Untersuchungsbericht macht aufmerksam auf die extrem kurzen Wartezeiten für Organe in China – ein bis zwei Wochen für eine Leber im Vergleich zu 32,5 Monaten in Kanada – was darauf hinweist, dass Organe auf Nachfrage beschafft werden. Eine deutliche Erhöhung der Anzahl der jährlichen Organtransplantationen in China begann im Jahr 1999, was dem Beginn der Verfolgung von Falun Gong entsprach. Trotz äußerst niedriger freiwilliger Organspender, führt China die zweithöchste Anzahl Transplantationen pro Jahr durch. Kilgour und Matas präsentierten auch belastendes Material von chinesischen Webseiten der Transplantationszentren, die für sofortige Verfügbarkeit von Organen von lebenden Spendern Werbung machten sowie Transkripte von Telefoninterviews, in denen Krankenhäuser potenziellen Transplantatempfängern sagten, dass sie Organe von Falun Gong-Praktizierenden erhalten könnten. Eine aktualisierte Version ihres Berichts wurde im Jahr 2009 als Buch veröffentlicht.

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Im Jahr 2014 veröffentlichte der Untersuchungsjournalist Ethan Gutmann die Ergebnisse seiner eigenen Untersuchung. Gutmann führte umfangreiche Interviews mit ehemaligen Häftlingen in chinesischen Arbeitslagern und Gefängnissen sowie ehemaligen Sicherheitsbeamten und Medizinern, die über Praktiken der Transplantationen in China bescheid wussten. Er berichtete, dass Organentnahmen von Gewissensgefangenen wahrscheinlich in den 1990er Jahren in der Provinz Xinjiang begann und sich dann bundesweit verbreitete. Gutmann schätzt, dass etwa 64.000 Falun Gong Gefangene zwischen den Jahren 2000 und 2008 wegen ihrer Organe getötet worden waren.

Im Dezember 2005 und November 2006 bestätigte Chinas stellvertretender Gesundheitsminister, dass die Praktik Organe von hingerichteten Gefangenen für Transplantationen zu entnehmen, weit verbreitet sei.

Im Dezember 2006, nachdem sie keine Zusicherungen der chinesischen Regierung über Vorwürfe bezüglich chinesischer Gefangener erhalten hatten, haben die beiden großen Krankenhäuser für Organtransplantationen in Queensland, Australien aufgehört chinesische Chirurgen in Transplantationen auszubilden und haben gemeinsame Forschungsprogramme in der Organtransplantation mit China verboten. Im Juli 2006 und April 2007 stritten chinesische Beamte die Behauptungen des Organraubs ab und bestanden darauf, dass China den Prinzipien der Weltgesundheitsorganisation folge, die den Verkauf von menschlichen Organen ohne schriftliche Zustimmung der Spender verbietet.

Im Mai 2008 wiederholten zwei UN-Sonderberichterstatter ihre Anfragen an die chinesischen Behörden, angemessen auf die Vorwürfe zu reagieren und eine Quelle für die Organe zu liefern, die den plötzlichen Anstieg der Organtransplantationen in China seit dem Jahr 2000 erklären würden. In einem Interview mit der Epoch Times im Jahr 2009, sagte Manfred Nowak, der UN-Sonderberichterstatter für Folter: „Die chinesische Regierung hat bis jetzt noch nicht die Wahrheit gesagt und ist nicht transparent ... Es bleibt abzuwarten, wie es möglich sein kann, dass Operationen für Organtransplantationen in chinesischen Krankenhäusern seit 1999 massiv angestiegen sind, während nie so viele freiwillige Spender zur Verfügung stehen.“ Nowak reichte beim UN-Menschenrechtsrat zwei Berichte ein, in denen er fordert, dass die chinesische Regierung auf die Vorwürfe reagieren soll. Der Bericht erwähnt, dass Falun Gong-Praktizierende im Laufe der Operationen für Organentnahmen oder unmittelbar danach getötet wurden. Nowak sagte: „Die Mehrheit der Insassen in den (Zwangsarbeit) Lagern waren Falun Gong Mitglieder. Und das ist so erschreckend, weil keiner dieser Menschen jemals in den Genuss einer Gerichtsverhandlung gekommen war. Sie wurden niemals angeklagt“, sagte er.

Harry Wu, ein Menschenrechtsaktivist, stellte infrage, dass Falun Gong Anhänger in großem Umfang für Organentnahmen ins Visier genommen worden sind. Doch der internationale Menschenrechtsanwalt David Matas argumentierte, dass die Ansichten des Harry Wu in seinem Artikel im Juli 2006 aufzeigten, dass er seine Ansichten in seinem Brief vom 21. März bereits gebildet hatte, noch bevor er seine Untersuchung abgeschlossen hatte, also basierten die Ansichten Harry Wus nicht auf seiner vollständigen Untersuchung. Ferner charakterisierte Harry Wu das Volumen der Organentnahmen, die Annie beschrieben hatte als „technisch unmöglich“, doch ist es nach Aussagen von medizinischen Experten in Wirklichkeit doch technisch möglich.

Willkürliche Festnahmen und Haft

Ausländische Beobachter schätzen, dass Hunderttausende und vielleicht Millionen der Falun Gong-Praktizierenden außerrechtlich in Umerziehung-durch-Arbeitslagern, Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen festgehalten wurden.

In regelmäßigen Abständen werden groß angelegte Verhaftungen durchgeführt und fallen oft mit wichtigen Jubiläen oder großen Veranstaltungen zusammen. Die erste Welle der Verhaftungen ereignete sich am Abend des 20. Juli, als mehrere Tausend Praktizierende aus ihren Häusern fortgebracht und in Polizeigewahrsam genommen wurden. Im November 1999, vier Monate nach Beginn der Kampagne, gab der Vize-Premier Li Lanqing bekannt, dass 35.000 Falun Gong-Praktizierende verhaftet oder festgenommen worden waren. Die Zeitung The Washington Post schrieb, dass: „Die Zahl der inhaftierten Menschen ... in der Operation gegen Falun Gong, jede politische Kampagne, die in den letzten Jahren in China stattfand, in den Schatten stellt.“ Bis April 2000 waren über 30.000 Menschen festgenommen worden, weil sie Falun Gong verteidigten und auf dem Platz des Himmlischen Friedens protestierten. Am 1. Januar 2001 wurden siebenhundert Falun Gong Anhänger verhaftet, als sie auf dem Platz demonstrierten.

Im Vorfeld der Olympischen Spiele 2008 in Peking, wurden in Provinzen in ganz China mehr als 8000 Falun Gong-Praktizierende von ihren Häusern und Arbeitsplätzen fortgebracht. Zwei Jahre später haben Behörden in Schanghai mehr als 100 Praktizierende vor der Weltausstellung 2010 festgenommen. Diejenigen, die sich weigerten Falun Gong aufzugeben, wurden gefoltert und in Einrichtungen zur Umerziehung durch Arbeit gebracht.

Umerziehung durch Arbeit

Von 1999 bis 2013 wurde die überwiegende Mehrheit der inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden in Lagern zur Umerziehung-durch-Arbeit festgehalten, einem System der Verwaltungshaft, wo Menschen ohne Gerichtsverfahren bis zu vier Jahren eingesperrt werden können.

Das Umerziehung-durch-Arbeit-System wurde während der maoistischen Ära eingeführt um „Reaktionäre“ und andere Personen, die als Feinde der kommunistischen Sache angesehen wurden, zu bestrafen und umzuprogrammieren. In den letzten Jahren wurde es verwendet, um Kleinkriminelle, Drogenabhängige und Prostituierte sowie Bittsteller und Dissidenten einzusperren. Urteile für Umerziehung-durch-Arbeit können willkürlich von der Polizei verlängert werden und der Zugriff von außen ist nicht gestattet. Gefangene werden gezwungen schwere Arbeiten in Minen, Ziegelherstellungszentren, landwirtschaftlichen Feldern und vielen verschiedenen Arten von Fabriken auszuführen. Nach Aussagen ehemaliger Gefangener und Menschenrechtsorganisationen finden in den Lagern körperliche Folter, Schläge, Verhöre und andere Menschenrechtsverletzungen statt.

Chinas Netzwerk der Umerziehungszentren hat sich nach 1999 deutlich erweitert, um den Zustrom der Falun Gong Häftlinge aufzunehmen und Behörden verwendeten die Lager in dem Versuch Falun Gong-Praktizierende „umzuerziehen.“ Amnesty International berichtet, dass „das Umerziehung-durch-Arbeit-System hat in der anti-Falun-Gong-Kampagne eine wichtige Rolle gespielt, hat im Laufe der Jahre eine große Anzahl Praktizierender aufgenommen ... Hinweise deuten daraufhin, dass Falun Gong im Durchschnitt ein Drittel, in einigen Fällen sogar 100 Prozent, der Gesamtbevölkerung bestimmter Umerziehungslager darstelle.“

Internationale Beobachter schätzten, dass Falun Gong-Praktizierende mindestens die Hälfte der gesamten Bevölkerung in Lagern zur Umerziehung-durch-Arbeit ausmachte, was bis auf mehrere Hunderttausend Menschen hinauslief. Die Menschenrechtsbeobachter Human Rights Watch brachten im Jahr 2005 einen Bericht heraus, in dem erwähnt wird, dass Falun Gong-Praktizierende, die Mehrheit der inhaftierten Bevölkerung in den untersuchten Lagern ausmachte und sie erhielten die „längsten Haftstrafen und wurden am schlimmsten behandelt. Die Kampagne der Regierung gegen diese Gruppe war so gründlich, dass sogar langjährige chinesische Aktivisten Angst hatten, den Namen der Gruppe laut auszusprechen.“

Im Jahr 2012 und Anfang 2013 konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf eine Reihe von Nachrichten und Enthüllungen über die Menschenrechtsverletzungen im Masanjia (Umerziehungslager), wo etwa die Hälfte der Insassen Falun Gong-Praktizierende waren. Die Enthüllung half dabei Menschen wachzurütteln und Stimmen wurden laut, das Umerziehung-durch-Arbeit-System zu beenden. Zu Beginn des Jahres 2013 hat der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Xi Jinping angekündigt, dass das System zur Umerziehung-durch-Arbeit abgeschafft werden würde, was zur Schließung der Lager führte. Jedoch fanden Menschenrechtsgruppen heraus, dass viele Einrichtungen zur Umerziehung-durch-Arbeit einfach nur umbenannt wurden zu Gefängnissen oder Rehabilitationszentren und dass die Verwendung von außergerichtlichen Inhaftierungen der Dissidenten und Falun Gong-Praktizierenden weiterging.

Das System wird oft Laogai genannt, die Abkürzung für Láodòng Gǎizào (勞動 改造 / 劳动 改造), was „Reform durch Arbeit“ bedeutet und ist ein Slogan der chinesischen Strafjustiz.

Schwarze Gefängnisse und Umerziehungszentren

Zusätzlich zu den Gefängnissen und Einrichtungen zur Umerziehung-durch-Arbeit, gründete das Büro 610 ein landesweites Netzwerk außergerichtlicher Umerziehungszentren, um „den Geist der Falun Gong-Praktizierenden umzuwandeln.“ Die Zentren werden außergerichtlich betrieben und die Regierung bestreitet offiziell ihre Existenz. Sie sind bekannt als „schwarze Gefängnisse“, „Gehirnwäsche-Einrichtungen“, „Umwandlung durch Umerziehungszentren“ oder „Rechtsbildungszentren.“ Einige sind temporäre Programme, die in Schulen, Hotels, auf militärischen Geländen oder in Arbeitseinheiten eingerichtet sind. Andere sind dauerhafte Einrichtungen, die als private Gefängnisse betrieben werden.

Wenn Falun Gong-Praktizierende im Gefängnis oder in Lagern zur Umerziehung-durch-Arbeit sich weigern, sich „umerziehen“ zu lassen, können sie nach Abschluss ihrer Haftzeit direkt in Umerziehungszentren gebracht werden. Das US-Kongress-Executivamt über China schreibt, die Einrichtungen „werden speziell dafür verwendet, um Falun Gong-Praktizierende einzusperren, die ihre Haftstrafen in den Lagern zur Umerziehung-durch-Arbeit abgeschlossen haben, aber die Behörden sich weigern sie freizulassen.“ Praktizierende, die in den Umerziehungszentren unfreiwillig festgehalten werden, müssen Unterrichtsgebühren zahlen, in Höhe von Hunderten von Dollar. Die Gebühren werden von Familienangehörigen erpresst sowie von Arbeitgebern und Arbeitseinheiten der Praktizierenden.

Während die Beamten in Peking zunächst den Umerziehungsprozess als „gutartig“ darstellten, haben Personen, die in den Zentren festgehalten wurden es als „außerordentlich schwere“ geistige und körperliche Misshandlungen beschrieben. Der Journalist Ian Johnson schreibt, dass „in diesen inoffiziellen Gefängnissen die Morde aufgetreten sind.“

Die Regierung begann im Jahr 1999 diese „Gehirnwäschesitzungen“ anzuwenden, aber das Netzwerk der Umerziehungszentren wurde im Januar 2001 landesweit ausgedehnt, als das zentrale Büro 610 den Auftrag erteilte, dass alle Regierungsstellen, Arbeitseinheiten und Unternehmen diese nutzen müssen. Die Washington Post berichtete „Nachbarschaftsbeamte haben auch ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Kranke gezwungen, an diesen Sitzungen teilzunehmen. Behörden der Universitäten schickten Mitarbeiter hinaus, um Studenten zu finden, die wegen des Praktizierens von Falun Gong ausgewiesen worden waren oder ihr Studium abgebrochen hatten und sollten diese zu den Sitzungen zurückbringen. Andere Anhänger wurden gezwungen kranke Verwandte zurückzulassen, um an den Umerziehungssitzungen teilzunehmen. Nach der Schließung der Umerziehung-durch-Arbeit-Systeme im Jahr 2013, lehnten sich die Behörden stärker an die Umerziehungszentren, um Falun Gong-Praktizierende zu verhaften und einzusperren. Nachdem das Zentrum zur Umerziehung-durch-Arbeit in Nanchong in der Provinz Sichuan geschlossen wurde, wurden mindestens ein Dutzend der dort inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden direkt in einen lokales Umerziehungszentrum gebracht. Einige ehemalige Lager zur Umerziehung-durch-Arbeit wurden einfach umbenannt und in Umerziehungszentren umgerüstet.

Psychiatrische Misshandlung

Falun Gong-Praktizierende, die sich weigern ihren Glauben aufzugeben, werden manchmal unfreiwillig in psychiatrische Anstalten gebracht, wo sie geschlagen werden, Schlafentzug unterliegen, mit Stromschlägen gefoltert werden und Beruhigungsmittel oder anti-psychotische Medikamente eingespritzt bekommen. Einige werden in Krankenhäuser gebracht (auch bekannt als Ankang-Einrichtungen), weil ihre Gefängnis- oder Umerziehungshaftstrafe abgelaufen war und sie in den Gehirnwäschesitzungen noch nicht erfolgreich „umerzogen“ worden waren. Anderen wurde gesagt, dass sie eingeliefert wurden, weil sie ein „politisches Problem“ hätten, das heißt, weil sie bei der Regierung appelliert hatten, das rechtswidrige Verbot gegen Falun Gong aufzuheben.

Robin Munro, der ehemalige Direktor des Hongkonger Büros für Menschenrechtsbeobachter und jetziger stellvertretender Direktor des Internetmagazins China Labour Bulletin, lenkte die Aufmerksamkeit im Allgemeinen auf die Missbräuche der forensischen Psychiatrie in China und im Besonderen bei Falun Gong-Praktizierenden. Im Jahr 2001 behauptete Munro, dass forensische Psychiater in China seit den Tagen Mao Tse-tungs aktiv gewesen waren und in dem systematischen Missbrauch der Psychiatrie für politische Zwecke involviert waren. Er sagte, dass die groß angelegten psychiatrischen Misshandlungen, der markanteste Aspekt der langwierigen Kampagne der Regierung sei, um „Falun Gong zu vernichten“, und er bemerkte eine äußerst beträchtliche Zunahme der Falun Gong Einweisungen in psychiatrische Kliniken seit Beginn der Verfolgungskampagne der Regierung.

Munro behauptet, dass inhaftierte Falun Gong-Praktizierende gefoltert und einer Elektrokrampftherapie unterzogen werden sowie schmerzhaften Formen elektrischer Akupunktur-Behandlung, verlängertem Entzug von Licht, Nahrung und Wasser, und eingeschränkter Erlaubnis zu Toiletten, um „Geständnisse“ oder „Verzichterklärungen“, als Bedingung der Freilassung zu erzwingen. Danach folgen Bußgelder in Höhe von mehreren Tausend Yuan. Lu und Galli schreiben, dass Dosierungen der Medikamente bis zu fünf oder sechs Mal höher sind als übliche und diese durch eine Nasensonde verabreicht werden. Dies ist eine Form der Folter oder Strafe und dass körperliche Folter weit verbreitet sei, unter anderem jemand mit Seilen in äußerst schmerzhaften Positionen zu verschnüren. Diese Behandlung kann zur chemischen Toxizität, Migräne, extremer Schwäche, Vorsprung der Zunge, Steifheit, Bewusstseinsverlust, Erbrechen, Übelkeit, Krampfanfällen und Gedächtnisverlust führen.

Dr. Alan Stone, Professor für Recht und Psychiatrie an der Harvard-Universität, bemerkte, dass eine beträchtliche Anzahl der Falun Gong-Praktizierenden, die in psychiatrischen Krankenhäusern festgehalten wurden, aus Arbeitslagern dorthin gebracht worden waren. Er schreibt: „[Sie] waren wahrscheinlich gefoltert worden und danach wurden sie, als zweckdienliche Veräußerung, in psychiatrischen Kliniken abgeladen.“ Er stimmte zu, dass Falun Gong-Praktizierende, die in psychiatrische Krankenhäuser gebracht wurden, „falsch diagnostiziert“ und „schlecht behandelt“ worden waren, doch fand er keine endgültigen Beweise, dass die Verwendung von psychiatrischen Einrichtungen Teil einer einheitlichen Politik der Regierung war, stattdessen wies er daraufhin, dass die Muster der Institutionalisierung von Provinz zu Provinz verschieden war.

Gefängnisse

Seit 1999 wurden mehrere Tausend Falun Gong-Praktizierende durch die Strafjustiz zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die meisten der Anschuldigungen gegen Falun Gong-Praktizierende sind wegen politischer Vergehen wie „Störung der sozialen Ordnung“, „Staatsgeheimnisse durchsickern lassen“, „das sozialistische System untergraben“, oder „eine ketzerische Organisation benutzen, um die Umsetzung der Gesetze zu untergraben“, eine vage gefasste Bestimmung, die verwendet wird um zum Beispiel Personen, die das Internet nutzten, um Informationen über Falun Gong zu verbreiten, zu verfolgen.

Laut einem Bericht von Amnesty International sind die Prozesse gegen Falun Gong-Praktizierende „extrem unfair - das Gerichtsverfahren gegen die Angeklagten waren von Anfang an voreingenommen und die Verhandlungen waren eine reine Formsache ... Keiner der Vorwürfe gegen die Angeklagten bezieht sich auf Aktivitäten, die nach internationalen Standards rechtlich als Verbrechen angesehen werden würden.“

Chinesische Menschenrechtsanwälte, die versucht haben Falun Gong Klienten zu verteidigen, waren selbst mit verschiedenen Arten Verfolgung konfrontiert, unter anderem Berufsverbot, Haft und in einigen Fällen Folter und Verschwinden.

Gesellschaftliche Diskriminierung

Akademische Einschränkungen

Laut der Falun Gong-Interessengruppe Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG), enthielten Schulprüfungen Fragen mit anti-Falun Gong Inhalten und falsche Antworten hatten schwerwiegende Folgen. Die Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong behauptet, dass Schüler, die Falun Gong praktizierten, von Schulen und Universitäten ausgeschlossen wurden und keine Prüfungen ablegen durften und dass „Schuld durch Assoziation“ angenommen wurde: Familienmitglieder von bekannten Praktizierenden durften auch nicht daran teilnehmen. Es gab auch anti-Falun-Gong-Petitionen.

Außerhalb Chinas

Die Kampagne der Kommunistischen Partei gegen Falun Gong wurde bis zu Diasporagemeinden erweitert, unter anderem durch den Einsatz von Medien, Spionage und Überwachung von Falun Gong-Praktizierenden, Belästigung und Gewalt gegen Praktizierende, diplomatischen Druck auf ausländische Regierungen und Hacking von ausländischen Webseiten. Nach Aussage eines Abtrünnigen aus dem chinesischen Konsulat in Sydney, Australien: „Der Krieg gegen Falun Gong ist eine der Hauptaufgaben der chinesischen Mission im Ausland.“

Im Jahr 2004 verabschiedete das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten einstimmig eine Resolution, die Angriffe gegen Falun Gong-Praktizierende in den Vereinigten Staaten durch Agenten der Kommunistischen Partei verurteilt. Die Resolution berichtet Gesellschaften der Partei haben „lokal gewählte Vertreter in den Vereinigten Staaten unter Druck gesetzt, dass sie ihre Unterstützung für die spirituelle Gruppe Falun Gong zurückziehen oder verweigern“, dass in die Häuser der Falun Gong-Sprecher eingebrochen wurde und Einzelpersonen, die außerhalb Botschaften und Konsulaten friedlich an Protestaktionen teilnahmen, körperlich angegriffen wurden.

Die Auslandskampagne gegen Falun Gong wird in Dokumenten beschrieben, die vom Auswärtigen Amt für China Angelegenheiten herausgegeben wurden. In einem Bericht einer Sitzung im Jahr 2007 mit Direktoren dieses Amtes auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene, erklärten sie, dass es „die Einführung von anti-Falun-Gong-Kämpfen im Ausland koordiniert.“ Dieses Amt ermahnte chinesische Bürger im Ausland zur Teilnahme und „entschlossen die Parteilinie, die Leitprinzipien der Partei und die Politik der Partei umzusetzen und auszuführen“ und gegen Falun Gong, ethnischen Separatisten und taiwanesischen unabhängigen Aktivisten im Ausland „den Kampf aggressiv zu erweitern“. Es wird angenommen, dass andere Partei- und staatliche Organisationen an der Auslandskampagne beteiligt waren, unter anderem das Ministerium für Staatssicherheit, das Büro 610 und die Volksbefreiungsarmee

Internationale Reaktion

Die Tortur von Falun Gong hat eine große Menge an internationaler Aufmerksamkeit der Regierungen und Nicht-Regierungsorganisationen auf sich gezogen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Menschenrechtsbeobachter Human Rights Watch erhoben akute Besorgnis über Berichte von Folter und Misshandlungen der Praktizierenden in China und haben auch die Vereinten Nationen und internationale Regierungen aufgefordert einzugreifen, um die Verfolgung zu beenden.

Der US-Kongress hat sechs Resolutionen verabschiedet – House Concurrent Resolution 304, House Resolution 530, House Concurrent Resolution 188, House Concurrent Resolution 218 – die ein sofortiges Ende der Kampagne gegen Falun Gong-Praktizierende sowohl in China als auch im Ausland fordern. Die Erste, Concurrent Resolution 217, wurde im November 1999 verabschiedet. Die Neueste, Resolution 605, wurde am 17. März 2010 verabschiedet und fordert „ein sofortiges Ende der Kampagne, die Falun Gong-Praktizierende verfolgt, einschüchtert, einsperrt und foltert.“

Bei einer Kundgebung am 12. Juli 2012 rief die US-Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen (R-FL), Vorsitzende des Hausausschusses für auswärtige Angelegenheiten, die Obama-Regierung auf, die chinesische Führung auf ihren Menschenrechtssachverhalt anzusprechen, einschließlich der Unterdrückung der Falun Gong-Praktizierenden. „Es ist wichtig, dass Freunde und Förderer der Demokratie und der Menschenrechte auch weiterhin ihre Solidarität und Unterstützung zeigen, indem sie gegen diese Missstände ihre Meinung äußern“, sagte sie.

Im Jahr 2012 erwähnte Arthur Caplan, Professor für Bioethik:

„Sehen Sie, ich glaube Sie können die Verbindungen herstellen, dass ... sie Gefangene benutzen und sie brauchen Gefangene, die relativ gesund sind, sie brauchen Gefangene, die relativ jünger sind. Man braucht beim besten Willen keine große Fantasie, um sich vorzustellen, dass einige Falun Gong [Praktizierende] unter denjenigen sind, die für ihre Teile getötet werden. Es ist wie folgt, denken Sie daran, dass man keine alten Menschen als Organquellen nehmen kann und man kann keine kranken Leute nehmen. Sie, Falun Gong, sind teilweise jünger, und durch ihren Lebensstil, gesünder. Ich wäre nicht erstaunt, wenn sie nicht einige dieser Gefangenen als Organquellen verwenden würden.““

Im Jahr 2008 verabschiedete Israel ein Gesetz, das den Verkauf und die Vermittlung von Organen verbietet. Das Gesetz beendete auch die Finanzierung durch die Krankenversicherung für israelische Staatsbürger, die Transplantationen in China bekamen.

Reaktion von Falun Gong-Praktizierenden

Falun Gongs Reaktion auf die Verfolgung in China begann im Juli 1999 mit Appellen bei lokalen, provinziellen und zentralen Petitionsbüros in Peking. Es schritt bald zu größeren Demonstrationen mit Hunderten Falun Gong-Praktizierender aus, die täglich zu dem Platz des Himmlischen Friedens reisten, wo sie Falun Gong-Übungen machten oder Spruchbänder in Verteidigung der Praktik hielten. Diese Demonstrationen wurden ausnahmslos von den Sicherheitskräften abgebrochen und die beteiligten Praktizierenden wurden verhaftet, manchmal gewalttätig, und wurden eingesperrt. Bis zum 25. April 2000 waren insgesamt mehr als 30.000 Praktizierende auf diesem Platz festgenommen worden. Siebenhundert Falun Gong Anhänger wurden bei einer Demonstration am 1. Januar 2001 auf dem Platz verhaftet. Öffentliche Proteste wurden bis zum Jahr 2001 fortgesetzt. Ian Johnson schrieb für das Wall Street Journal, dass „Falun Gong haben sich getreu versammelt, was wohl die nachhaltigste Herausforderung der Autorität in den 50 Jahren der kommunistischen Herrschaft ist.“

Gegen Ende des Jahres 2001 waren die Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens weniger geworden und die Praktik war tiefer in den Untergrund getrieben worden. Als öffentliche Proteste in Ungnade fielen, gründeten Praktizierende im Untergrund „Stellen zum Herstellen von Informationsmaterialien“, welche Literatur und DVDs herstellten, um die Darstellung von Falun Gong in den offiziellen Medien zu widerlegen. Praktizierende verteilten dann diese Materialien, oftmals von Tür zu Tür. Falun Gong Quellen schätzten im Jahr 2009, dass mehr als 200.000 solcher Stellen in ganz China existieren. Die Herstellung, der Besitz oder die Verteilung dieser Materialien ist häufig ein Grund für die Sicherheitsagenten Falun Gong-Anhänger zu verurteilen und einzusperren.

Im Jahr 2002 haben Falun Gong Aktivisten in China Fernsehsendungen angezapft, und ersetzten regelmäßige staatliche Programme mit ihren eigenen Inhalten. Eins der auffälligsten Ereignisse geschah im März 2002, als Falun Gong-Praktizierende in Changchun acht Kabelfernsehnetze in der Provinz Jilin abfingen und fast eine Stunde lang im Fernsehen ein Programm mit dem Titel „Selbstverbrennung oder ein fabrizierter Akt?“ übertrugen. Alle sechs der beteiligten Falun Gong-Praktizierenden wurden in den darauffolgenden Monaten festgenommen. Zwei wurden sofort getötet, während die anderen vier bis zum Jahr 2010 an den Folgen der erlittenen Verletzungen in der Haft starben.

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Außerhalb Chinas gründeten Falun Gong-Praktizierende internationale Medienorganisationen, um breitere Enthüllungen für ihre Sache zu haben und um die Berichte der staatlichen Medien Chinas herausfordern zu können. Dazu gehören die Zeitung Epoch Times, der Fernsehsender New Tang Dynasty Television und der Radiosender Sound of Hope. Laut Zhao, kann durch die Epoch Times festgestellt werden, wie Falun Gong eine „faktische Medien-Allianz“ mit chinesischen Demokratiebewegungen im Exil aufbaut, wie sie durch ihre häufig gedruckten Artikel demonstrierten, in denen prominente chinesische Kritiker im Ausland, die Volksrepublik China kritisieren. Im Jahr 2004 veröffentlichte die Epoch Times eine Sammlung von neun Leitartikeln, die eine kritische Geschichte der Herrschaft der Kommunistischen Partei darstellte. Diese katalysierte die Tuidang-Bewegung, die chinesische Bürger ermutigt auf ihre Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei Chinas zu verzichten, einschließlich der nachträglichen Verzichterklärung des Kommunistischen Jugendverbands Chinas und den Jungen Pionieren. Die Epoch Times behauptet, dass zig Millionen, als Teil dieser Bewegung, aus der kommunistischen Partei ausgetreten sind, obwohl diese Zahlen nicht unabhängig überprüft worden sind.

Im Jahr 2007 gründeten Falun Gong-Praktizierende in den Vereinigten Staaten Shen Yun Performing Arts, ein Tanz- und Musikunternehmen, das international auf Tournee geht. Falun Gong Software-Entwickler in den Vereinigten Staaten sind auch verantwortlich für die Erschaffung von mehreren populären Zensur-Umgehungswerkzeugen, die von Internet-Nutzern in China eingesetzt werden.

Falun Gong-Praktizierende außerhalb Chinas haben Dutzende Strafanzeigen gegen Jiang Zemin, Luo Gan, Bo Xilai und andere chinesische Beamte eingereicht, wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach Aussagen der Internationalen Verfechter für Gerechtigkeit hat Falun Gong im 21. Jahrhundert, die größte Anzahl Menschenrechtsanzeigen erstattet und die Anklagen gehören zu den schwersten internationalen Verbrechen, die durch internationale Strafgesetze festgelegt sind. Seit 2006, waren 54 Zivile und Strafanzeigen in 33 Ländern im Gange. In vielen Fällen haben sich die Gerichte geweigert, die Fälle aus Gründen der Staatenimmunität zu urteilen. Ende 2009 jedoch haben getrennte Gerichte in Spanien und Argentinien Jiang Zemin und Luo Gan wegen „Verbrechen gegen die Menschheit“ und Völkermord angeklagt und forderten ihre Verhaftung. Das Urteil wird weitgehend als symbolisch angesehen und wird wahrscheinlich nicht durchgeführt werden. Das Gericht in Spanien hat auch Bo Xilai, Jia Qinglin und Wu Guanzheng angeklagt.

Falun Gong-Praktizierende und ihre Anhänger erstatteten auch im Mai 2011 Strafanzeige gegen den Technologiekonzern Cisco Systems, mit der Begründung, dass das Unternehmen dabei geholfen hatte ein Überwachungssystem für die chinesische Regierung zu entwerfen und umzusetzen, um Falun Gong zu unterdrücken. Cisco bestritt ihre Technologie zu diesem Zweck angefertigt zu haben.

Einzelnachweise

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