Recep Tayyip Erdoğan

Recep Tayyip Erdoğan

Recep Tayyip Erdoğan [ˈrɛdʒɛp ˈtɑːjip ˈɛrdɔːɑn] (* 26. Februar 1954 in Kasımpaşa, Istanbul) ist ein türkischer Politiker. Er war von 1994 bis 1998 Oberbürgermeister von Istanbul, wurde im September 1998 wegen Volksverhetzung mit lebenslangem Politikverbot belegt und war von März bis Juli 1999 inhaftiert. Erdoğan ist seit 2001 Vorsitzender der Partei AKP und seit dem 11. März 2003 Ministerpräsident der Türkei.

Herkunft, Ausbildung und Familie

Erdoğan entstammt einer Familie aus Rize im Nordosten der Türkei, die sich im Großraum Istanbuls niederließ. Der Vater war Seemann und verdingte sich als Küstenschiffer. Er nannte den Sohn nach seinem Geburtsmonat Recep, dem siebten islamischen Monat, und gab ihm mit Tayyip als zweiten Vornamen den Namen des Großvaters. Erdoğan wurde im alten Istanbuler Hafenviertel Kasımpaşa geboren und wuchs mit vier Geschwistern, drei Brüdern und einer Schwester dort und in Rize auf.

Nach der Grundschule nahe der Piyale-Paşa-Moschee besuchte Erdoğan das Imam Hatip Lisesi, eines der religiösen Gymnasien in der Türkei . Anschließend studierte er Wirtschaftswissenschaften an der Istanbuler Marmara-Universität.

Er ist an Fußball interessiert und spielte in mehreren Amateur- und Profivereinen, was ihm auch seine erste Anstellung in der Kommunalverwaltung von Istanbul einbrachte: bei den städtischen Verkehrsbetrieben, deren Mannschaft alsbald Istanbuler Amateur-Meister wurde. Zu dieser Zeit kam er zu seinem Spitznamen „Imam Beckenbauer“. Erdoğan ist noch heute ein treuer Fan von Fenerbahçe.

Erdoğan ist seit dem 4. Juli 1978 mit Emine verheiratet; das Paar hat zwei Söhne, Ahmet Burak und Necmeddin Bilal, und zwei Töchter, Esra und Sümeyye. Sowohl die Ehefrau als auch die beiden Töchter tragen Kopftuch, die Ehefrau demonstrativ auch bei öffentlichen Auftritten und Auslandsreisen. Da das Kopftuch in der Türkei als religiöses Symbol in öffentlichen Einrichtungen untersagt ist, erhält Erdoğan zu Staatsempfängen wann immer möglich nur eine Einladung für eine Person. Die Töchter studieren in den USA, um das Verbot zu umgehen. .

Parteiämter

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Recep Tayyip Erdoğan bei einer Wahlveranstaltung

1969 trat der als politischer Ziehsohn Necmettin Erbakans geltende Erdoğan der Milli Görüş-Bewegung bei, einer von Erbakan Ende der 1960er Jahre gegründeten Bewegung, deren Ideologie von dessen diversen, stets der islamistischen Rechten zugerechneten politischen Parteien als Leitgedanke, von seiner Partei des Nationalen Heils (MSP, Milli Selamet Partisi) auch in das Parteiprogramm übernommen wurde.

In seiner Jugend war Erdoğan Mitglied in der radikalen islamistischen Organisation Akıncılar Derneği..

1970 wurde Erdoğan für den Bezirk Beyoğlu zum Vorsitzenden der Jugendorganisation von Erbakans Partei der Nationalen Ordnung (MNP, Milli Nizam Partisi) gewählt. Die Partei wurde jedoch bereits 1971 im Zuge eines Eingriffs des Militärs verboten.. Bereits am 11. Oktober 1972 gründete Erbakan die politisch identisch ausgerichtete Nationale Heilspartei (MSP), die bis Ende der 1970er Jahre an drei Koalitionsregierungen beteiligt war. Erdoğan schloss sich auch dieser Partei an, bei der er als Funktionär eine zunächst bescheidene Karriere machte und ansonsten in kleineren privaten Betrieben arbeitete.

1984 rückte er in den Vorstand der inzwischen gegründeten weiteren Nachfolgerin, der Wohlfahrtspartei (RP) auf und wurde stellvertretender Vorsitzender. Danach gehörte er der nächsten Nachfolgerpartei, der Tugendpartei (Fazilet Partisi) bis zu seinem Austritt 1998 an. 2001 gründete er mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Wohlfahrtspartei die AKP.

Bürgermeisteramt

Die Wohlfahrtspartei nominierte Erdoğan 1994 gegen den Willen Erbakans als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Istanbul. Er gewann überraschend die Wahl. Nach einem eher misslungenen Start, bei dem er beispielsweise – erfolglos – versuchte, westliche Einflüsse aus dem Kulturleben Istanbuls zu verbannen, den Alkoholausschank drastisch einzuschränken, gesonderte Badestrände für Frauen oder getrennte Schulbusse für Jungen und Mädchen einzuführen, hatte er mit einer dann folgenden, pragmatischen Kommunalpolitik Erfolg und erwarb sich viel Ansehen bei der Bevölkerung. In seinen Regierungsjahren verbesserte er das Leben vieler Istanbuler, indem er Strom- und Wasserleitungen reparieren ließ und die Müllabfuhr zum Funktionieren brachte. Seine religiösen Grundsätze gab er nicht auf, ging jedoch nicht mehr so radikal vor: In den städtischen Lokalen wird seit seiner Amtszeit kein Alkohol mehr ausgeschenkt; in den privaten Kneipen darf aber weiter getrunken werden.

In seinen Reden betonte er aber weiterhin seine Überzeugungen. So verurteilte er das Lottospiel als eine Sünde sprach von sich als „Prediger von Istanbul“ , kündigte an, es stünde kurz bevor, „dass führende Regierungsmitglieder Prediger sein werden“ und sprach sich dafür aus, „dass das Parlament mit einem Gebet eröffnet wird“ . Zudem fällt in diese Zeit folgendes Zitat Erdoğans bei einer Pressekonferenz: Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein ist nicht möglich (Hem laik hem Müslüman olunmaz). 1994 äußerte er sich gegen einen Beitritt in die EU. Dazu beschrieb er die EU als eine Vereinigung der Christen, in der die Türken nichts zu suchen haben und bezeichnete sich bei einem Interview mit der Zeitung Milliyet als Anhänger der Scharia.

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Im Januar 1998 verbot das türkische Verfassungsgericht die Wohlfahrtspartei (RP). Ihr wurden Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen, was dem staatlichen Grundprinzip des Laizismus widerspräche.

Der Gründer der Wohlfahrtspartei, Erbakan, wurde mit einem fünfjährigen Verbot politischer Betätigung belegt. Erdoğan wechselte daraufhin in die Nachfolgepartei Tugendpartei (FP, Fazilet Partisi), in die fast alle Abgeordneten der bisherigen Wohlfahrtspartei übertraten und für deren Vorsitz er als ernsthafter Kandidat galt, den letztlich aber Recai Kutan übernahm.

Zwischen Erbakan und seinen Anhängern und Parteifreunden, so auch Erdoğan, und dem türkischen Militär besteht ein gegenseitiges tiefes Misstrauen. Die türkische Armee hat in der Vergangenheit mehrmals per Putsch – 1960, 1971 und 1980 – in die politischen Entwicklungen des Landes eingegriffen. Sie sieht sich als Hüterin der laizistischen Ordnung und als Wahrerin der Prinzipien von Staatsgründer Kemal Atatürk, die eine strikte Trennung von Religion und Staat vorsehen, während dessen Erdoğan sich gegen jedwede Einmischung in politische Angelegenheiten verwahrt und klar stellt, dass „der Generalstab der Befehlsgewalt des Ministerpräsidenten“ unterstehe.

Im April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakırs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wurde, zitiert hatte: Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.

Am 24. Juli 1999 wurde Erdoğan aus der Haft entlassen. Rückwirkend wird davon gesprochen, er habe sich seinerzeit „in einem schmerzhaften Prozess von seinem politischen Ziehvater gelöst“ In seiner Haftzeit habe er erkannt, dass der radikale Islamismus keine Zukunft habe und habe sich der Demokratie zugewandt, sagt Erdoğan heute. Viele in der Türkei glauben ihm das, auch Beobachter, die nicht zu seinen Anhängern zählen. So weist der Chefredakteur der Zeitung „Hürriyet“, Ertugrul Özkök darauf hin, dass viele Politiker in ihrer Jugend radikal waren und sich mit der Zeit gemäßigt hätten. Ein Diplomat in Ankara verglich Erdogans islamistische Vergangenheit mit den Steinwürfen des jungen Joschka Fischer.

Als die FP am 22. Juni 2001 aus den gleichen Gründen wie ihre Vorgängerin verboten wurde, sammelte Erdoğan demokratische Reformkräfte unter den Religiösen und gründete wenig später seine eigene Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die sich von den politischen Überzeugungen Erbakans deutlich absetzte.

Parlamentswahlen 2002

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Recep Tayyip Erdoğan im Weißen Haus zwischen Colin Powell (links) und George W. Bush (rechts), 10. Dezember 2002

Bei den Parlamentswahlen 2002 errang er mit seiner AKP einen überragenden Wahlsieg, konnte allerdings aufgrund des bestehenden Politikverbots die Präsidentschaft nicht übernehmen, da nach damaliger Rechtslage nur ein Parlamentsabgeordneter zum Ministerpräsidenten gewählt werden durfte. Statt dessen wurde sein Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident. Erst nach einer Verfassungsänderung, die sein Politikverbot aufhob, wurde er am 12. März 2003 Ministerpräsident der Türkei. Gül ist sein Stellvertreter und Außenminister.

Seither hat das Parlament Hunderte von Reformgesetzen zur Demokratisierung des Landes verabschiedet. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit wurde erweitert, der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Lage der Kurden wurde durch die Zulassung kurdischer Sprachkurse und TV-Programme verbessert. Auch betreibt er eine Annäherung an Armenien. Er lud die armenische Regierung ein, eine aus türkischen und armenischen Wissenschaftlern bestehende Historiker-Kommission zu gründen.

Erdoğan verfolgt mit Nachdruck die Lösung der Wirtschaftsprobleme und die weitere Annäherung der Türkei an die EU. Das war aber nicht immer so. 1994 äusserte er sich gegen einen Beitritt in die EU. Dazu beschrieb er die EU als eine Vereinigung der Christen, in der die Türken nichts zu suchen hätten.

Selbst vor der traditionellen Machtposition der Militärs, die sich seit 1960 dreimal an die Regierung geputscht haben, machte Erdoğans Reformeifer nicht Halt. Manche Reformen stehen bisher nur auf dem Papier, wie er selbst zugibt. So hat sich die Menschenrechtslage noch nicht entscheidend verbessert. Trotzdem ist die Türkei heute ein anderes Land als beim Regierungsantritt der AKP.

Umstritten ist, ob Erdoğan tatsächlich eine Wandlung vom Fundamentalisten zum Reformer vollzogen hat oder aber er ein „islamistischer Wolf im demokratischen Schafspelz“ ist.

Parlamentswahlen 2007

Die AKP hat unter Erdoğans Führung bei der Parlamentswahl 2007 46,7 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament erreicht. In einer ersten Stellungnahme nach der Wahl sagte Erdoğan: „Wir werden den wirtschaftlichen Aufschwung und die demokratischen Reformen mit Entschlossenheit vorantreiben, um die Lebensstandards unseres Volkes anzuheben.“

Bei seinem Deutschland-Besuch im Februar 2008 hielt Erdoğan eine Rede vor 20.000 Deutschland-Türken - eine Zuhörerzahl, die es in Deutschland zuletzt zur Wendezeit gegeben hatte. Bezeichnend war dabei u.a. die Warnung Erdoğans vor der Assimilation mit folgenden Worten: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Nach seiner Rede hagelte es von CDU-Seite Kritik. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach stufte die Rede Erdoğans als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands“ ein. Für das Zusammenleben in Deutschland sei die deutsche Politik zuständig. Bosbach bewertete die Rede von Erdoğan außerdem als „Predigt des türkischen Nationalismus auf deutschem Boden“. Das sei antieuropäisch. Die EU solle nun überprüfen, ob die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei überhaupt noch sinnvoll seien. Bundeskanzlerin Merkel warf Erdoğan „eine falsche Vorstellung von Integration“ vor. Von anderer Seite gab es allerdings Kritik an den Kritikern. Der Vorsitzende des Islamrats in Deutschland Ali Kızılkaya erklärte, dass die Ablehnung von Assimilation nicht im Gegensatz zu Integration stehe. Claudia Roth bewertete den Auftritt Erdoğans als positiv und äußerte, die gegenwärtige Integrationsdebatte in Deutschland sei von großer Unkenntnis geprägt. Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek bewertete Erdoğans Rede als „Ohrfeige für die deutsche Politik“. Die „verfehlte Integrationspolitik in Deutschland“ hätte es möglich gemacht, dass Erdoğan sich als Schutzmacht der Türken in Deutschland präsentiert habe. Zudem fehle in Deutschland eine Kultur der Anerkennung.

Trivia

Erdoğan ist dafür bekannt, manchmal impulsiv und unerwartet zu handeln. Als sich bei einem öffentlichen Treffen in Paris im Juli 2004 dort lebende Türken über Probleme bei der Einreise in die Türkei beschwerten, gab Erdoğan ihnen seine eigene Mobiltelefonnummer und die des Verkehrsministers Yıldırım. Erdoğans Nummer wurde von den Medien verbreitet und danach abgeschaltet.

Weitere Quellen

• Internationales Biographisches Archiv [6] (für die biographischen Details unter dem Abschnitt Herkunft, Ausbildung und Familie) - kostenpflichtig -
• Faruk Sen, Direktor der Stiftung Zentrum für Türkeistudien, u.a. hier
• Nadir, [7]
• Bundeszentrale für politische Bildung, [8]
• Gazette, das politische Kulturmagazin: [9]
• Europa-digital, [10]
• T.C. Başbakanlık, Basın-Yayın ve Enformasyon Genel Müdürlüğü (Büro des türkischen Premierministers, Direktorat Presse und Information: http://www.byegm.gov.tr/ (türkisch, einige Internet-Informationen auch in englisch oder deutsch)
• Biografi.info: [11] (türkisch)
• Kimkimdir.tr: [12] (türkisch)

Weblinks

Commons: Recep Tayyip Erdoğan – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Wikiquote: Tayyip Erdoğan – Zitate

• Offizielle Internetpräsenz Erdoğans (türkisch)
• Michael Thumann: Der "schwarze Türke" In: Die Zeit Nr. 36/2003.

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