August Hanning

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August Hanning (* 16. Februar 1946 in Nordwalde) ist ein deutscher Jurist und ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Zuletzt war er bis zum 10. November 2009 als Staatssekretär im Bundesministerium des Innern tätig. Er ist parteilos.

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Er studierte bis 1975 Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau und Münster. Seine Promotion folgte im Anschluss daran ebenfalls in Münster. Ab 1976 arbeitete er als Referent in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen, ab 1977 war er als Referent im Bundesministerium des Innern tätig. Im Jahr 1981 wechselte er ins Bonner Bundeskanzleramt, wo er zunächst im Umweltressort tätig war. Von 1986 bis 1990 diente Hanning als Geheimschutzbeauftragter an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin. In dieser Funktion war er auch für den Häftlingsfreikauf zuständig. Im Jahr 1990 wechselte er zurück zum Bundeskanzleramt, wo er enger Mitarbeiter des Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer wurde. 1996 wurde er dort zum Abteilungsleiter ernannt.

Am 17. Dezember 1998 wurde er Nachfolger von Hansjörg Geiger als Präsident des Bundesnachrichtendienstes. In seine Amtszeit fiel die Entscheidung des Umzugs des BND von Pullach nach Berlin. Hanning vertrat die Auffassung, dass sich der Geheimdienst auch örtlich nah bei der Regierung befinden solle. Er fasste den BND als Dienstleister der Bundesregierung auf. Für seine Arbeit erntete er einerseits besonderes Lob für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden, andererseits wurde ihm Bundesnachrichtendienst-intern vorgeworfen, sich zu wenig um die Belange der Mitarbeiter zu kümmern. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein bezeichnet ihn als „eine seiner wichtigsten Stützen“.[1]

Am 1. Dezember 2005 wurde Hanning zum Staatssekretär im Bundesministerium des Innern ernannt, mit den Zuständigkeitsbereichen Polizeiangelegenheiten, Angelegenheiten der Bundespolizei, Innere Sicherheit, Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung, Krisenmanagement und BOS-Funk.

Hanning ist in seiner Funktion als Staatssekretär im Bundesministerium des Innern mit Wirkung vom 10. November 2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.[2] Sein Nachfolger wurde Klaus-Dieter Fritsche.[3] Seit Dezember 2009 ist Hanning Mitglied des Aufsichtsrates der Bundesdruckerei.[4]

„Curveball“ über Massenvernichtungswaffen im Irak[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2002 schrieb Hanning dem Leiter der CIA, George Tenet, in einem Brief, dass die Angaben des Informanten „Curveball“ über irakische Massenvernichtungswaffen nicht bestätigt werden konnten.[5] Dennoch präsentierte US-Außenminister Colin Powell diese unsichere Quelle im Februar 2003 dem UN-Sicherheitsrat als Begründung für den Irakkrieg.

Affären[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als am 27. Juni 1993 bei einem polizeilichen Einsatz auf dem Bahnhof im mecklenburgischen Bad Kleinen der gesuchte RAF-Terrorist Wolfgang Grams und der GSG 9-Beamte Michael Newrzella ums Leben kamen, übernahm der Innenminister Rudolf Seiters die politische Verantwortung und trat von seinem Amt zurück. Deshalb wurde amtlich bis heute nicht mehr geklärt, inwieweit Hanning, damals im Bundeskanzleramt, wie behauptet tatsächlich für die Pannen verantwortlich war.

Im Zusammenhang mit der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten in den Jahren 1993 bis 1998 blieb ungeklärt, ob und in welchem Umfang Hanning von der vor seiner Amtszeit liegenden teilweise rechtswidrigen Observation von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst zum Zwecke der Eigensicherung erfahren hatte. Im Falle des von 2002 bis 2006 im Gefangenenlager Guantanamo inhaftierten Murat Kurnaz, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsbürger, soll sich Hanning nach Medienberichten im Jahre 2002 gegen eine Rückkehr Kurnaz in die Bundesrepublik ausgesprochen haben, als die US-Amerikaner angeboten hätten, Kurnaz freizulassen. Dabei sei selbst der Bundesnachrichtendienst Ende 2002 nach einer Vernehmung von Kurnaz durch deutsche Beamte auf Guantanamo zur Überzeugung gekommen, dass Kurnaz völlig unschuldig sei. Indem er sich „für eine Einreisesperre für Deutschland“[6] ausgesprochen hatte, habe Hanning jedoch dafür plädiert, dass die Vereinigten Staaten Kurnaz in die Türkei und nicht nach Deutschland abschieben sollten. Die Vereinigten Staaten hätten daraufhin ihr Angebot zurückgezogen.

Beide Komplexe waren Gegenstand von Untersuchungsausschüssen des Bundestages („Ausschuss zur Untersuchung zur angeblichen Bespitzelung von Journalisten durch den BND“ und „Ausschuss zur Untersuchung von BND-Aktivitäten im Irak und CIA-Flügen im Inland“), die Hanning hierzu als Zeugen vernehmen wollten.[7]

Bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, der sich mit Verwicklungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und anderer Verfassungsschutzbehörden in mögliche Behinderungen der Aufklärung der Taten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befasst, die in den Jahren 2000 bis 2006 neun Geschäftsbesitzer ausländischer Herkunft und eine Polizistin ermordet hatte, erklärte Hanning am 30. November 2012: „Bei neun toten Polizisten gäbe es keinen Ausschuss.“ Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy bezeichnete diese Aussage in einer Twitter-Meldung als den „bislang unsäglichste[n] Satz im NSU-Untersuchungsausschuss“.[8]

Familie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

August Hanning ist verheiratet und hat drei Töchter.

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Annette Ramelsberger: Deckname Offenheit. Er fährt in Krisengebiete und versteht sich als Dienstleister für die Regierung. Für seinen neuen Kurs erntet August Hanning Lob, intern gibt es jedoch Einwände. Wie der Chef des Bundesnachrichtendienstes seine Behörde umkrempelt. In: Süddeutsche Zeitung. 6. Oktober 2004, archiviert vom Original am 13. Dezember 2009, abgerufen am 25. Dezember 2014.
  2. Bundesministerium des Innern: Hanning in einstweiligen Ruhestand versetzt.
  3. Pressemitteilung des BMI
  4. Mitglieder des Aufsichtsrats. In: Bundesdruckerei.de. Bundesdruckerei, archiviert vom Original am 27. September 2010, abgerufen am 25. Dezember 2014.
  5. Bad Information: US Officials Accuse German Intelligence of Pre-Iraq War Failures. Five years ago, US troops marched into Iraq, convinced they would find weapons of mass destruction. One threat seemed particularly palpable -- biological weapons produced in mobile facilities. US officials now say the assumption originated in part from bad intelligence out of Germany. In: spiegel.de. 28. März 2008, archiviert vom Original am 21. August 2014, abgerufen am 25. Dezember 2014 (englisch).
  6. Kurnaz wirft Deutschen Folterung vor. In: Stern. 4. Oktober 2006, archiviert vom Original am 25. Dezember 2014, abgerufen am 25. Dezember 2014.
  7. „Am 18. Juni 2009 legte der so genannte BND-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vor.“ - 1. Untersuchungsausschuss - Zusammenfassungen der Anhörungen (hib-Meldungen) (Memento vom 18. September 2009 im Internet Archive)
  8. Hanning relativiert NSU-Morde
  9. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF-Datei; 6,59 MB)