Bundesregierung Faymann I
Nachdem sich die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) am 23. November 2008 auf die Bildung einer Großen Koalition geeinigt haben, ist der Weg frei zur Angelobung einer österreichischen Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Werner Faymann. Die Angelobung durch Bundespräsident Heinz Fischer findet am 2. Dezember 2008 statt [1].
Regierungsbildung
Den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen ging die vorgezogene Nationalratswahl vom 28. September 2008 voraus. Bei ihr mussten beide Großparteien massive Verluste von insgesamt 15 % verzeichnen, während die Oppositionsparteien, allen voran die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) einen deutlichen Stimmenzuwachs verbuchen konnten. Während Werner Faymann von der SPÖ als stimmenstärkster Parteivorsitzender nur Regierungsverhandlungen mit der Volkspartei von Josef Pröll führen wollte, und Gespräche mit den Rechtspopulisten dezidiert ausschloss, zeigte sich Pröll zunächst offen, und gab an, auch mit anderen Parteien zu reden. Nicht zuletzt die Finanzkrise 2007/2008 und die Gefahr einer Rezession in Österreich waren mit Gründe, weshalb Pröll und Faymann rasch Koalitionsgespräche führten, und so in einem relativ schnellen Zeitraum von 56 Tagen eine neue Große Koalition präsentierten.
Zusammensetzung
Die Bundesregierung unter Werner Faymann wird in folgender Zusammensetzung am 2. Dezember von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt.
Die Ressortaufteilung wurde zum größten Teil von der Bundesregierung Gusenbauer übernommen. Nur das von Maria Berger geleitete Justizministerium wechselte von der SPÖ zur ÖVP und wurde der Richterin Claudia Bandion-Ortner unterstellt. Im Gegenzug erhielt die SPÖ das Gesundheitsministerium von der ÖVP (ehemalige Ministerin Andrea Kdolsky). Entgegen von Bedenken durch namhafte Verfassungsrechtler werden die Ministerien für Inneres und Justiz durch Minister der gleichen Partei geleitet.[2] Die bisherige Außenministerin Ursula Plassnik kündigte an, dass sie aus der Regierung ausscheiden werde. Als Grund gab sie Differenzen bei der Frage, ob künftige EU-Vertragsänderungen auf parlamentarischem Wege oder über Volksabstimmungen zu entscheiden sind. Werner Faymann soll als Kanzler kein Ressort haben. Innerhalb der Ministerien gibt es einige Umverteilungen: Der Arbeitsbereich geht vom Wirtschaftsministerium wieder an das Sozialresort, der Sportbereich geht ins Verteidigungsministerium. Gegenüber 2006 gibt es nur noch 4 statt 6 Staatssekretäre.[3]
Bundesministerium (für) | Amtsinhaber | Partei | Staatssekretär |
---|---|---|---|
Bundeskanzleramt | Werner Faymann (Bundeskanzler) | SPÖ | |
Finanzen | Josef Pröll (Vizekanzler) | ÖVP | Reinhold Lopatka (ÖVP) Andreas Schieder (SPÖ) |
Europäische und internationale Angelegenheiten | Michael Spindelegger | ÖVP | |
Bundesministerin für Frauen, Medien und Regionalpolitik im Bundeskanzleramt | Gabriele Heinisch-Hosek | SPÖ | Josef Ostermayer (SPÖ) |
Gesundheit | Alois Stöger | SPÖ | |
Inneres | Maria Fekter | ÖVP | |
Justiz | Claudia Bandion-Ortner | parteilos[4] | |
Landesverteidigung | Norbert Darabos | SPÖ | |
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft | Nikolaus Berlakovich | ÖVP | |
Soziales und Arbeit | Rudolf Hundstorfer | SPÖ | |
Unterricht, Kunst und Kultur | Claudia Schmied | SPÖ | |
Verkehr, Innovation und Technologie | Doris Bures | SPÖ | |
Wirtschaft, Familie und Jugend | Reinhold Mitterlehner | ÖVP | Christine Marek (ÖVP) |
Wissenschaft und Forschung | Johannes Hahn | ÖVP |
Einzelnachweise
- ↑ Kleinezeitung.at: Koalition: Regierungsteams stehen, Angelobung am 2. Dezember
- ↑ Verfassungsexperten: Polizei und Justiz an ÖVP ist "Unfug" Der Standard vom 21.11.2008 abgerufen am 24.11.2008
- ↑ Der Standard: Im Detail: Die Ressortverteilung, 23. November 2008
Rheinische Post: ÖVP und SPÖ einigen sich auf große Koalition, 23. November
Die Zeit: Österreich: SPÖ und ÖVP bilden große Koalition, 23. November 2008<br/Die Presse: konnte EU-Linie nicht folgen, 23. November 2008
Der Standard: SPÖ-Regierungsteam, 24. November 2008
Der Standard: ÖVP-Regierungsteam, 24. November 2008 - ↑ von der ÖVP nominiert
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