Damian Boeselager

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Damian Boeselager (2024)

Damian Boeselager (* 8. März 1988 in Frankfurt am Main, amtlich Damian Hieronymus Johannes Freiherr von Boeselager) ist ein deutscher Politiker (Volt). Seit 2019 ist er Abgeordneter des Europäischen Parlaments.

Boeselager wurde als jüngstes von vier Kindern des Bankiers Georg Freiherr von Boeselager und dessen Frau Huberta in Frankfurt am Main geboren. Er entstammt der weitverzweigten Familie Boeselager. Sein Großvater Philipp Freiherr von Boeselager war Widerstandskämpfer im Nationalsozialismus. Sein Onkel Albrecht Freiherr von Boeselager hatte unter anderem die Leitung des Malteser Hilfsdienstes inne und war Großkanzler des Souveränen Malteserordens.

Schulzeit und Studium

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Das Abitur legte er am Aloisiuskolleg in Bonn-Bad Godesberg ab. Von 2008 bis 2011 studierte er an der Universität Bayreuth den Bachelorstudiengang Philosophy and Economics (Wirtschaftsphilosophie), von 2016 bis 2018 den dualen Masterstudiengang Public Administration (Öffentliche Verwaltung) an dem SIPA der Columbia University in New York und der Hertie School of Governance in Berlin.[1]

Im Jahr 2012 initiierte Boeselager mit Bernhard Clemm und Jan Stöckmann das journalistische Reiseprojekt Euroskop, das ihn in 20 europäische Hauptstädte führte. Ziel des Projektes war es, mit jungen Menschen in Europa über die Zukunft des Kontinents zu diskutieren und daneben auch Journalisten, Wissenschaftler, Politiker und Aktivisten zu interviewen. Die drei veröffentlichten ihre Reiseberichte auf euroskop.org. Print-Artikel erschienen in The European[2] und Die Zeit[3].

Von 2013 bis 2016 war Boeselager als Senior Associate für McKinsey & Company als Unternehmensberater tätig mit einem Fokus auf den sozialen und öffentlichen Sektor. In seiner Zeit bei der Beratungsgesellschaft hat er nach eigenen Angaben Behörden und eine Organisation für Waisenkinder beraten.[4]

Politische Arbeit

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Gründung von Volt (2017–2019)

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2017 gründete Boeselager gemeinsam mit Andrea Venzon aus Italien und Colombe Cahen-Salvador aus Frankreich Volt Europa als „paneuropäische“, „pragmatische“ und „progressive“ Partei. Er war Vizepräsident von Volt Europa und gemeinsam mit Marie-Isabell Heiss[5] deutscher Spitzenkandidat bei der Europawahl 2019.[6] Während des Europawahlkampfs ging Boeselager keiner Erwerbsarbeit nach und wurde nach eigenen Angaben von seiner Familie finanziell unterstützt.[7][8][9][10]

Mitgliedschaft im Europäischen Parlament (seit 2019)

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Bei der Europawahl gewann Volt Deutschland mit 0,7 Prozent der Stimmen eines der 96 deutschen Mandate und zog damit als einziger nationaler Verband der paneuropäischen Partei ins Parlament ein.[11] In einer internen Abstimmung konnten Volt-Mitglieder entscheiden, welcher Fraktion Boeselager beitreten sollte. Zur Auswahl standen die Optionen ALDE (heute Renew Europe), Die Grünen/EFA oder fraktionslos zu bleiben. Die Volt-Mitglieder in ganz Europa entschieden, dass Boeselager der Fraktion Die Grünen/EFA beitreten solle. Boeselager folgte dem Votum und vertrat die Fraktion im parlamentarischen Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Des Weiteren war er stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.[12]

Im Mai 2024 geriet Boeselager aufgrund von fehlender Transparenz in die Kritik: So machte er erst nach einer Presseanfrage zahlreiche Treffen publik, die er mit verschiedenen Lobbyisten hatte.[13]

Europawahl 2024

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Bei der Aufstellungsversammlung in Erfurt am 16. September 2023 wurde Boeselager als Spitzenkandidat für die Europawahl 2024 wiedergewählt.[14] Zum Spitzenquartett zur Europawahl gehören ebenfalls Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller.[15] In Brüssel wurde Boeselager am 7. April 2024 gemeinsam mit Sophie in ’t Veld zum europäischen Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 gewählt.[16][17] Boeselager wurde erneut ins Europaparlament gewählt. Er schloss sich gemeinsam mit den vier anderen Mitgliedern der Volt-Delegation nach einer Abstimmung der Parteibasis erneut der Fraktion Die Grünen/EFA an.[18] Er ist in der 10. Legislaturperiode (2024–2029) stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.[19]

Politische Positionen

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Wahlrechtsreform

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Boeselager setzt sich für die Einführung transnationaler Listen bei der Wahl des Europäischen Parlamentes ein, sodass mit einer Zweitstimme europäische Parteien mit einem gemeinsamen Programm gewählt werden können, wodurch die Wahlen europäisiert werden sollen. Daneben soll das Wahlrecht ab 16 für Europawahlen eingeführt werden.[20] Außerdem fordert er die Erleichterung der Wahlteilnahme für EU-Bürger außerhalb ihres Heimatlandes bei Kommunal- und Europawahlen und Abschaffung einer Ausnahmeregelung, die es EU-Staaten erlaubt, das Wahlrecht von EU-Bürgern anderer Staaten einzuschränken, wenn diese mehr als 20 % aller im Staatsgebiet ansässigen EU-Bürger ausmachen sowie die Möglichkeit, Spitzenpositionen in Kommunalverwaltungen für eigene Staatsangehörige zu reservieren.[21][22]

Als Vertreter der grünen Fraktion verhandelte Boeselager die EU-Wahlrechtsreform und begleitete die Gesetzgebung durch das Parlament.[20][23] Dabei begrüßte er die Einführung transnationaler Listen, kritisierte jedoch die Einführung einer 3,5 %-Sperrklausel bei Europawahlen als antidemokratisch. Derzeit liegt der Gesetzesvorschlag beim Rat der Europäischen Union.[20][24][25]

Digitale Währung

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Boeselager ist ein Befürworter digitaler Zahlungsmethoden. Seiner Meinung nach könnte hier der Europäischen Zentralbank eine besondere Funktion zukommen, indem dort von jedem Bürger und jeder Bürgerin quasi ein „digitaler Euroschein liegt, den [man] übertragen könnte“. Tatsächlich könnten hierdurch viele Transaktionskosten entfallen. Allerdings könne dies dem rezenten nationalen Bankensystem schaden.[26]

Gesundheitspolitik

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Boeselager kritisierte während der COVID-19-Pandemie häufig das nationale Vorgehen sowie die teilweise unterschiedlichen Wege der Mitgliedstaaten. Seiner Meinung nach hätte man mit einem europäischen Informationsaustausch viel besser reagieren und Menschenleben retten können. Zudem stellt er fest, dass die Pandemie vor allem eine Gesundheitskrise gewesen sei. Künftig sollte bei Gesundheitskrisen besser supranational zusammengearbeitet werden.[27]

Für künftige Pandemien könnte auch das Ausbilden und Anwerben guter Fachkräfte aus dem medizinischen Bereich hilfreich sein. Generell sollten nach Meinung Boeselagers auch die Arbeitsbedingungen in der medizinischen Branche verbessert werden.[28]

Migration und Fachkräftemangel

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Boeselager setzt sich dafür ein, dass Migranten entsprechend ihrer fachlichen Kompetenzen besser verteilt oder gezielt angeworben werden. So könne der europaweite Fachkräftemangel in vielen technischen und medizinischen Berufen bekämpft werden. Wenn hier nicht zeitnah gehandelt werde, könne es finanzielle Einbußen und Nachteile hinsichtlich des technologischen Fortschritts geben, weil bis zu 50 Millionen Fachkräfte über die nächsten 30 Jahre verloren gingen. Er will sich zudem dafür einsetzen, dass Menschen das Recht auf freizügige Bewegung innerhalb der EU bekommen, sobald sie mindestens drei Jahre dort leben. In europaweiten Regelungen für Migranten sieht Boeselager Vorteile für die Binnenmigration in Europa, da so ein europaweiter Arbeitsmarkt geschaffen werden könne. „Für Migranten ist die europäische Freizügigkeit [noch] eine Illusion“, so Boeselager.[28] Im Parlament verhandelte er unter anderem das BlueCard-Visaprogramm, um die EU für hochqualifizierte ausländische Arbeitnehmer attraktiver zu machen und ihnen mehr Freizügigkeit zu gewähren.[29]

Er vertritt ein gemeinsames europäisches Asylsystem.[30]

Boeselager ist Sprecher seiner Fraktion für den europäischen Wiederaufbaufonds nach der COVID-19-Pandemie. Er war Verhandler der Aufbau- und Resilienzfazilität in 2020 (EUR 672,5 Mrd.) und des Förderprogramms RePowerEU.[31]

Energiewende und Nachhaltigkeit

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Im Parlament setzte er sich bei Klimaschutzprogrammen gegen Greenwashing ein.[32] Er unterstützt den European Green Deal.[33]

Boeselager unterstützt die Ukraine und verhandelt die EU-Fördergelder für den ukrainischen Wiederaufbau.[34][35]

Umgang mit Daten, Datenschutz

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Boeselager möchte sich dafür einsetzen, dass gesammelte Daten durch digitale Geräte nicht nur den herstellenden Unternehmen, sondern auch den Endnutzern zur Verfügung stehen. Zudem plädiert er dafür, nicht personenbezogene Daten auch als Information zur Verbesserung der Produkte zu nutzen und auf Datenmarktplätzen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere hinsichtlich der Verbesserung von beispielsweise Windrädern könnte dies sinnvoll sein. Darauf aufbauend wurde der Data Act der EU ausgearbeitet.[36]

Boeselager fordert mehr Transparenz in der Politik. Es sollte klar sichtbar sein, ob und wie viel zusätzliche Gelder Abgeordnete erhalten und wofür sie öffentliche Gelder ausgeben. Er fordert daher auch eine EU-weite Transparenz von Lobby-Tätigkeiten.[37] Im Zusammenhang mit dem Katar-Korruptionsskandal forderte er, dass alle Spesen und Dienstreisen von Abgeordneten ausnahmslos gemeldet werden müssen.[38]

Im Widerspruch zu seiner eigenen Position machte Boeselager selbst erst nach einer Presseanfrage im Mai 2024 30 Treffen mit Lobbyisten publik und behauptete, dies sei ihm „durchgerutscht“.[13]

Europäischer Föderalismus

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Boeselager fordert einen Europäischen Föderalismus. Es sollte klar geregelt sein, welche Maßnahmen und Gesetze auf welcher Ebene geregelt werden. Zudem kritisiert er das Fehlen einer mit dem Bundesrat vergleichbaren Einrichtung auf Europaebene sowie das fehlende Initiativrecht des Europäischen Parlaments. Zudem sollte es eine durch das Volk wählbare Regierung geben.[37]

Zudem wünscht er sich, dass Europa bzw. die EU wieder stärker zusammenwächst. Große Herausforderungen unserer Zeit könne man seiner Meinung nach nur gemeinsam lösen.[37] Dieser Standpunkt entspricht auch dem Grundkern Volts.

  • 2020: Hertie School’s Alumni Achievement Award[39]
Commons: Damian Boeselager – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. dehertie-school.org: Damian Boeselager. Abgerufen am 16. Juni 2024 (englisch).
  2. Damian Boeselager. In: TheEuropean. 21. Mai 2012, abgerufen am 5. Mai 2019.
  3. Damian Boeselager, Bernhard Clemm, Jan Stöckmann: Zukunftsvisionen: Mission: Europa. In: Die Zeit. 6. September 2012, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 5. Mai 2019]).
  4. deutschlandfunkkultur.de: Parlamentsneuling Damian Boeselager - Auf einmal mit Berlusconi, Strache und Farage in einem Raum. Abgerufen am 30. April 2024.
  5. Univativ Online: Die Zukunft Europas Teil I – Marie-Isabelle Heiss im Gespräch. In: UNIVATIV. Abgerufen am 5. Mai 2019 (deutsch).
  6. tagesschau.de: Europawahl - diese Spitzenkandidaten treten an. Abgerufen am 5. Mai 2019.
  7. Orange by Handelsblatt: „Der aufregendste Abend meines Lebens“. 27. Mai 2019, abgerufen am 27. Mai 2019.
  8. Kaja Klapsa: Volt: Die Partei, die Europa retten will. 12. August 2018 (welt.de [abgerufen am 5. Mai 2019]).
  9. Tim Kummert: Mitten im Brexit-Chaos: Wie eine neue Partei die EU retten möchte. In: T-online.de. 4. Mai 2019, abgerufen am 5. Mai 2019.
  10. Wahlkampf für Anfänger - Die neue Europa-Partei VOLT. In: arte.tv. 26. April 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 5. Mai 2019; abgerufen am 5. Mai 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.arte.tv
  11. Home | Damian BOESELAGER | MEPs | European Parliament. 8. März 1988, abgerufen am 30. April 2024 (englisch).
  12. Home | Damian BOESELAGER | Abgeordnete | Europäisches Parlament. Abgerufen am 5. Juli 2019.
  13. a b Die lange Skandalliste der Kandidaten für die EU-Wahl. In: Welt. 30. Mai 2024, abgerufen am 1. Juni 2024.
  14. deutschlandfunk.de: Europawahl 2024: Die deutschen Spitzenkandidaten. Abgerufen am 15. Mai 2024.
  15. Volt Deutschland: Wir haben gewählt! In: Instagram. 21. September 2023, abgerufen am 21. September 2023.
  16. Europawahl in Deutschland (II) – Hochrechnung vom 9. Juni 2024, 23.46 Uhr: 2,5 %, 2 Sitze für Volt (abgerufen am 10. Juni 2024)
  17. Volt party elects Sophie IN ‘T Veld and the German Damian Boeselager. In: euronews.com. 6. April 2024, abgerufen am 10. April 2024 (englisch).
  18. Volt tritt der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament bei. In: Volt Deutschland. 24. Juni 2024, abgerufen am 1. September 2024.
  19. Damian Boeselager in der Abgeordneten-Datenbank des Europäischen Parlaments. In: Europäisches Parlament. Abgerufen am 1. September 2024.
  20. a b c Benjamin Fox: Gute Chancen für transnationale Listen bei EU-Wahlen, sagt MdEP. 27. April 2022, abgerufen am 4. Mai 2022 (deutsch).
  21. Eleonora Vasques: Europaabgeordneter: Rat blockiert EU-Wahlrechtsreform. 15. Februar 2023, abgerufen am 18. Februar 2023 (deutsch).
  22. Wahlrecht: Erleichterungen für mobile Unionsbürgerinnen und -bürger | 13-02-2023 | Aktuelles | Europäisches Parlament. Abgerufen am 18. Februar 2023.
  23. EU-Wahlreform: Abgeordnete drängen auf gemeinsame Regeln und transnationale Listen. 28. April 2022, abgerufen am 15. Juni 2024.
  24. Europa Kompakt: EU-Wahlrechtsreform mit Biss. 4. Mai 2022, abgerufen am 4. Mai 2022 (deutsch).
  25. Benjamin Fox: EU-Länder lehnen Spitzenkandidaten und EU-weite Wahllisten ab. 8. Dezember 2022, abgerufen am 18. Februar 2023 (deutsch).
  26. Matthias Reiche: EU-Kommission: Gesetzentwurf zum digitalen Euro vorgestellt. In: tagesschau.de. 28. Juni 2023, abgerufen am 7. September 2023.
  27. Interview von Rixa Rieß: Menü. In: sueddeutsche.de. 13. Juli 2020, abgerufen am 7. September 2023.
  28. a b Katrin Pribyl: Wie die EU für Fachkräfte attraktiver werden könnte. In: weser-kurier.de. 20. April 2023, abgerufen am 7. September 2023.
  29. We need EU-wide voting to make European ideals a reality. 20. Juli 2023, abgerufen am 4. Januar 2024 (englisch).
  30. EU-Abgeordneter Boeselager zu Migration und Solidarität. 7. April 2020, abgerufen am 15. Oktober 2023.
  31. Trilog zum Corona-Hilfsprogramm beginnt. In: background.tagesspiegel.de. Tagesspiegel, 13. November 2020, abgerufen am 15. Oktober 2023.
  32. EU-Kommission will Bau von Öl-Pipelines erlauben. In: background.tagesspiegel.de. Tagesspiegel, 9. November 2022, abgerufen am 15. Oktober 2023.
  33. Bestätigung des Klimaschutzprogramms "Green Deal" | abgeordnetenwatch.de. 15. Januar 2020, abgerufen am 15. Oktober 2023.
  34. Ukraine-Krieg: Warum die Zukunft der Ukraine in Europa liegen muss. Abgerufen am 15. Oktober 2023.
  35. Berichte – als Schattenberichterstatter(in) | Damian BOESELAGER | Abgeordnete | Europäisches Parlament. 8. März 1988, abgerufen am 15. Oktober 2023.
  36. europatalk mit Damian Boeselager und Renè Repasi zum EU-Datengesetz "Data-Act" am 14.03.23 auf YouTube, 14. März 2023, abgerufen am 7. September 2023.
  37. a b c Europazeit mit Damian Boeselager (Volt Deutschland) auf YouTube, 30. Mai 2023, abgerufen am 7. September 2023.
  38. Brussels Playbook: All eyes on tanks — Race to replace Kaili — VDL’s pen. In: POLITICO. 18. Januar 2023, abgerufen am 4. Januar 2024 (englisch).
  39. Damian Boeselager is the 2020 recipient of the Hertie School’s Alumni Achievement Award. Abgerufen am 13. Mai 2023 (englisch).