Die Transformation der Demokratie

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Die Transformation der Demokratie ist eine politikwissenschaftliche Monografie von Johannes Agnoli. Er vertritt darin die These, das Parlament habe sich zu vor- oder antidemokratische Formen zurückgebildet (Involution). Statt den Volkswillen zu repräsentieren, transformieren die zum Teil des Staates gewordenen Parteien die Direktiven des von einer Wirtschaftsoligarchie dominierten Staatsapparats in öffentliche Meinung. Mithilfe der Kulisse eines Volkswillens werden vor allem die Interessengegensätze von Kapital und Arbeit harmonisiert und befriedet und damit die Herrschaftsordnung stabilisiert.

Der Aufsatz erschien 1967 unter dem selben Titel zusammen mit dem Essay Die Transfor­mation des demokratischen Bewusstseins von Peter Brückner erstmals beim Voltaire-Verlag im Druck. Einfluss und Anerkennung der Schrift, die als Agnolis erstes Hauptwerk gilt, gingen schon zur Zeit des Erscheinens über den Kreis der außerparlamentarischen Opposition hinaus,[1][2] der der Text mehrfach missverständlich als "Bibel" zugeschrieben wurde.[3] Sie gilt als die bedeutendste antiparlamentarische Grundlagenschrift der Nachkriegszeit.[4]

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit seinem 80-seitigen Essay unternimmt Agnoli den Versuch, moderne Techniken der Herrschaft und Machterhaltung in westlichen Demokratien zu analysieren, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland zu Zeiten einer aufgeheizten Diskussion um die Notstandsgesetze.

Basis seiner Analyse ist die Annahme vom Vorhandensein einer Klassengesellschaft, in der ein Antagonismus von Kapital und Arbeit, von Herrschenden und Beherrschten besteht. Die Möglichkeiten der parlamentarischen Demokratie sind dabei ambivalent. Durch die parlamentarische Vertretung der Forderungen der Beherrschten könnte der Antagonismus staatlich zum Ausdruck gebracht werden, womit der gesellschaftliche Klassenkampf zum politischen Herrschaftskonflikt würde.

Die Parlamentarische Demokratie, so Agnoli, biete aber auch Möglichkeiten, den gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden und zurückzudrängen, was ungestörte kapitalistische Herrschaft garantiere. Zu einem solchen Befriedungs-Mechanismus habe sich besonders das parlamentarische Regierungssystem in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zurückentwickelt. Diesen Prozess bezeichnet Agnoli im Gegensatz zur Evolution als Involution, als Rückbildung zu vor- oder antidemokratische Formen, wie etwa im Feudalismus oder in autoritären Regierungsformen. Bei dieser Funktionsveränderung des parlamentarischen Betriebs spielen das Repräsentationsprinzip und die politischen Parteien die Hauptrolle:

Das parlamentarische Repräsentationsprinzip, der Kern des Parlamentarismus, wurde als „Verfassungsnorm erdacht, gewollt und verwirklicht mit einer genauen repressiven Aufgabe, die schon von Anfang an einen Befriedungscharakter trug. Es galt, friedlich aber wirksam die Mehrheit der Bevölkerung von den Machtzentren des Staates fernzuhalten.“[5] Dabei sei auch die Macht der Parlamentarier nur Fiktion, der Deutsche Bundestag betätigt sich eher als Instrument der Veröffentlichung von Beschlüssen, die im Zusammenwirken von Staatsapparat und gesellschaftlichen Machtgruppen zustande kamen. Er fungiert damit als Transmissionsriemen der Entscheidungen oligarchischer Gruppen.

Im Laufe des Transformationsprozesses verzichten die parlamentarischen Parteien darauf, konkrete gruppen- oder klassengebundene Interessen zu vertreten, werden zur allgemeinen Ausgleichsstelle und sind quasi verstaatlicht. Sie sind an der Aufrechterhaltung der Verhältnisse interessiert, die ihre eigene Verstaatlichung und feste Etablierung an der Macht ermöglichen. Darum ist die Domestizierung der Linken durch Parlamentarisierung systemnotwendig. Agnoli schließt daraus: „Nur Fundamentalopposition ist daran interessiert, politische und gesellschaftliche Mißstände schonungslos aufzudecken.“[6]

Hauptkriterium der Transformatrion ist die Verstaatlichung der im Parlament vertretenen Parteien. "Die Führungen der Parlamentsfraktionen bewegen sich eigentlich schon auf der Regierungsebene. Da sie sich untereinander näher stehen als den jeweiligen »Hinterbänklern«, gilt das tatsächlich auch für die Oppositionsparteien."[7]

Kritischer Rückgriff auf italienische Theoretiker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Agnoli bezieht sich in seiner Analyse auf Arbeiten der italienischen Theoretiker Vilfredo Pareto[8], Gaetano Mosca und Robert Michels[9] und erläutert: „Wissenschaftlich auffallend ist bei der Reflexion über die Erfahrung der unmittelbaren Vergangenheit und über die Möglichkeiten ihre ‚Lehre‘ bei der Reform des Staates anzuwenden, daß sie Kategorien, Schemata und Vorschläge reproduziert, die schon einmal an der Schwelle zwischen dem alten liberalen und dem faschistischen Staat von antidemokratischen Soziologen und Philosophen vorgebracht wurden. Das gilt jedenfalls für die Politik- und Sozialwissenschaftler, die sich in den Dienst des Verfassungsstaates gestellt haben und von denen sich viele gewiß nicht zufällig an Paretos Analysen und Thesen orientieren. Freilich scheint ihnen unbekannt zu sein, daß es Pareto (dem ‚Marx der Bourgeoisie‘) auf ein streng elitär-autoritäres System ankam, das mit der Ornamentik parlamentarisch-demokratischer Einrichtungen und Gepflogenheiten nur ausstaffiert bleiben sollte.“[10]

Wolfgang Durner arbeitet heraus, dass Agnolis Grundposition schon bei Marx, in dessen Schrift Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte und in besonders deutlicher Form auch bei Helmut Wagner/Rudolf Sprenger zu finden sei.[11]

Auch der marxistische Historiker Arthur Rosenberg hatte die Demokratie der Weimarer Republik in ähnlicher Weise analysiert.[12]

Unterschied zum Faschismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemessen am Faschismus, so Agnoli, liege der Transformation der Demokratie zu einem rechtsstaatlichen Sicherungssystem des Kapitalismus, die er diagnostiziert, „der humanitäre Gedanke zugrunde, durch eine Auflösung der Ambivalenz der Vertretungsorgane und der Vertretungsparteien die Notwendigkeit des offenen Terrors in Krisenzeiten zu umgehen.“[13] Ob der Faschismus dadurch gänzlich überflüssig gemacht werden kann, ist ihm allerdings fraglich.[14]

Im Zusammenhang mit den Notstandsgesetzen erkennt Agnoli: „Da die Hochkonjunktur der Regel nach eine Vertrauensbasis für die regierende Gruppe schafft, kann diese unangefochten die nötigen rechtlichen und ideologischen Vorkehrungen für die Krise treffen. Hier zeigt sich am stärksten die politische Fähigkeit, die Gunst des Augenblicks und die Chance der Manipulation zu erkennen.“[15]

Position in der linkssozialistischen Staats-Diskussion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Theoriegeschichtlich markiert das Erscheinen der Agnoli-Studie einen Wendepunkt im bundesrepublikanischen Linkssozialismus. Viele Jahre war Wolfgang Abendroth als einziger Marxist auf einem politikwissenschaftlichen Lehrstuhl der Mentor für Linke in der Arbeiterbewegung gewesen. Er hatte die Beratungen des Verfassungskonvents und des Parlamentarischen Rates analysiert und war zum Ergebnis gekommen, dass dem Grundgesetz ein historischer Klassenkompromiss zugrunde lag und in ihm eine liberal-kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht festgeschrieben sei. Die zukünftige Gestaltung der Wirtschaftsordnung bliebe damit einer späteren Entscheidung des Souveräns vorbehalten. Nach Abendroths Auffassung ermögliche die grundgesetzlich fixierte Kombination des demokratischen und sozialen Rechtsstaates eine friedliche Durchsetzung des Sozialismus.[16] Eine solche Demokratie gab es laut Agnoli längst nicht mehr. War Abendroth der Vordenker einer traditionalistisch-gewerkschaftlichen Linken gewesen, wurde Agnoli nun zum Stichwortgeber der Außerparlamentarischen Opposition (APO).

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einer der ersten Rezensionen nannte Sebastian Haffner den Agnoli-Text ein „kleines Meisterwerk“ und befand: „Die Sache der Demokratie ist heute bereits wieder, kaum weniger als 1848 und 1918, eine revolutionäre Sache.“ Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten sei nicht geringer als etwa im Kaiserreich: "Nominell leben wir in einer Demokratie, das heißt: Das Volk regiert sich selbst. Tatsächlich hat, wie jeder weiß, das Volk nicht den geringsten Einfluss auf die Regierung, weder in der großen Politik noch auch nur in solchen administrativen Alltagsfragen wie Mehrwertsteuer und Fahrpreiserhöhungen." "Das entmachtete Volk hat seine Entmachtung nicht nur hingenommen, sondern geradezu liebgewonnen."[17]

Dieter Senghaas lobte: „Selten wurde kritische, auf politische Emanzipation hinwirkende Theorie der Demokratie in den vergangenen Jahren in vergleichbarer Differenziertheit vorgetragen.“[18]

Von den Theoretikern der APO wurde die Studie als „die Begründung außerparlamentarischer Opposition schlechthin rezipiert und in gewisser Weise kanonisiert.“[19] Klaus Bittermann bezeichnete sie als „Bibel der APO“.[20] Tatsächlich war der Text aber schon 1965 entstanden, er war Teil eines Habilitationsvorhabens. Seine Abfassung war nicht mit der Absicht verbunden, Einfluss auf aktuelle politische Vorgänge zu nehmen.[21] Als zentraler Text der APO wurde statt Agnoli eher auf

Erst viele Jahre später wurde sie von Vertretern dieses Personenkreises hart kritisiert,[22] Wolfgang Kraushaar schrieb, Agnolis Parlamentarismuskritik „seien eine Illiberalität und ein Antipluralismus inhärent, die mit dazu beigetragen haben, eine außerparlamentarische Bewegung und viele der aus ihr hervorgegangenen Gruppen in die Irre zu führen.“[23] Dass Kraushaar jedoch die Transformation der Demokratie, wie mehrfach in der Literatur kolportiert[24], eine „linksfaschistische Parlamentarismuskritik“ genannt habe, wird von diesem dementiert.[25]

Joachim Hirsch nannte die Transformation der Demokratie 1990 einen „theoretischen Meilenstein“, diagnostiziert aber ihre weitgehende Wirkungslosigkeit: „Angesichts dessen, was aus dieser neuen Linken geworden ist, war dieser Kritik keine allzugroße Wirkung beschieden. Ironischerweise erscheint die politische Entwicklung seit der 68er Protestbewegung wie eine fulminante Bestätigung für das, was Agnoli als die institutionellen ‚Spielregeln‘ parlamentarischer und parteiförmiger Politik so glänzend herausgearbeitet hat. Der Prophet hatte recht, weil er nicht gehört wurde.“[26]

Die letzte Auflage der Schrift erschien im Jahr 2004. 50 Jahre nach Ersterscheinung erschienen in linken Publikationen einige Rückblicke auf die Schrift, worin deren bleibende Aktualität betont wird.[27][28][29][30]

Involution[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Agnolis Definition von Involution (Rückentwicklung), des vielleicht bekanntesten Begriffs seiner Analyse,[31] lautet: " In den Ländern wird die Involution dadurch gekennzeichnet, dass sie sich nicht gegen die alten Verfassungsnormen und -formen durchsetzen will, sondern tendenziell sich ihrer zu bedienen versucht. Um die Demokratie zu transformieren, wird die Funktion der traditionellen Institutionen verändert und werden die Gewichte innerhalb der traditionellen Struktur verlagert." Er meinte damit den Rückbau und die Auflösung der Institutionen, aber auch die Disziplinierung von politischen Gruppen und die Stärkung der Sicherheitsmaßnahmen des Staates, die die Freiheit, scheinbar zum Schutz der Menschen, immer weiter einschränken.[32]

Unterschied zu Colin Crouch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anders als Colin Crouchs Konzept der Postdemokratie glaubt Agnoli nicht an eine Regenerationsfähigkeit der Demokratie. Beide sind sich in der Diagnose der Verfallssymptome und der inneren Mechanik der Macht einig. Agnoli glaubt aber, das Parlament per se sei nichts anderes als eine Stütze der Macht, weil es lediglich den Schein der Repräsentation vermittle. Er plädiert daher für ein Rätesystem.[33]

Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Es dient keinem Herrschaftssystem, wenn die Techniken des Herrschens den Beherrschten zum Bewußtsein gebracht werden.“[34]

„Massen, die demokratischen Gefühlen zuneigen, (sind) am besten durch ein Organ neutralisierbar, das ihnen die Illusion einer Beteiligung an der staatlichen Macht vermittelt. Nicht die gänzliche Abschaffung des Parlaments (macht) den neuen Staat stark, sondern die Verlegung der Entscheidungsbefugnisse vom Parlament in den engeren Kreis nicht öffentlich tagender Eliten.“

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Johannes Agnoli/ Peter Brückner: Die Transformation der Demokratie, Berlin: Voltaire-Verlag, 1967
  • Johannes Agnoli/ Peter Brückner: Die Transformation der Demokratie, Frankfurt am Main: Europäische Verlagsanstalt, 1968
  • Johannes Agnoli/ Peter Brückner: Die Transformation der Demokratie, Mainz: Verlag Sonnerschlag, 1970, Raubdruck
  • Johannes Agnoli/ Peter Brückner: La transformación de la democracia, México: Siglo Veintiuno Editores, 1971
  • Johannes Agnoli/ Peter Brückner: De transformatie van de demokratie, Nijmegen: Uitgave SUN, 1971
  • Johannes Agnoli/ Peter Brückner: Die Transformation der Demokratie, Unveränderte Neuausgabe, Frankfurt am Main: Europäische Verlagsanstalt, 1974, ISBN 3-434-45038-6
  • Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie, Klagenfurt: Austria Press, 1978
  • Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie und andere Schriften zur Kritik der Politik, Freiburg im Breisgau: Ça-Ira-Verlag, 1990, ISBN 3-924627-20-7
  • Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie und verwandte Schriften (herausgegeben von Barbara Görres Agnoli), Hamburg, Konkret-Literatur-Verlag, 2004, ISBN 3-89458-232-4.

Sekundärliteratur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Johannes Agnoli: Zwanzig Jahre danach. Kommemorativabhandlung zur Transformation der Demokratie, in: PROKLA 16. Jahrgang, Heft 1 1986, S. 7–40, Online (PDF), abgerufen am 23. November 2017.
  • Richard Heigl: Das Unbehagen am Staat. Staatskritik bei Wolfgang Abendroth und Johannes Agnoli, in: Christoph Jünke (Hrsg.): Linkssozialismus in Deutschland. Jenseits von Sozialdemokratie und Kommunismus? VSA-Verlag, Hamburg 2010, ISBN 978-3-89965-413-4.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Michael Th Greven: Systemopposition: Kontingenz, Ideologie und Utopie im politischen Denken der 1960er Jahre. Verlag Barbara Budrich, 2011, ISBN 978-3-86649-655-2 (com.ph [abgerufen am 17. März 2019]).
  2. Wolfgang Durner: Antiparlamentarismus in Deutschland. Königshausen & Neumann, 1997, ISBN 978-3-8260-1270-9 (com.ph [abgerufen am 17. März 2019]).
  3. Silja Behre: Bewegte Erinnerung: Deutungskämpfe um "1968" in deutsch-französischer Perspektive. Mohr Siebeck, 2016, ISBN 978-3-16-154166-7 (com.ph [abgerufen am 17. März 2019]).
  4. Wolfgang Durner: Antiparlamentarismus in Deutschland. Königshausen & Neumann, 1997, ISBN 978-3-8260-1270-9 (com.ph [abgerufen am 17. März 2019]).
  5. Johannes Agnoli/Peter Brückner: Die Transformation der Demokratie, 1974, S. 25.
  6. Johannes Agnoli/Peter Brückner: Die Transformation der Demokratie, 1974, S. 81.
  7. Johannes Agnoli - Er lacht. Abgerufen am 17. März 2019.
  8. Von Pareto liegt auf Italienisch ein fast gleichlautender Titel vor: Trasformazione della democrazia (1921), was Agnoli in seiner Schrift nicht benennt.
  9. Dazu kritisch Wolfgang Kraushaar: Agnoli, die APO und der konstitutive Illiberalismus seiner Parlamentarismuskritik (PDF; 997 kB), in: ZParl, 38. Jahrgang 2007, Heft 1, S. 160–179.
  10. Johannes Agnoli/Peter Brückner: Die Transformation der Demokratie, 1974, S. 11.
  11. Wolfgang Durner: Antiparlamentarismus in Deutschland. Königshausen & Neumann, 1997, ISBN 978-3-8260-1270-9 (com.ph [abgerufen am 17. März 2019]).
  12. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Demirovic_Transformation.pdf S. 234
  13. Johannes Agnoli/Peter Brückner: Die Transformation der Demokratie, 1974, S. 27.
  14. Johannes Agnoli/Peter Brückner: Die Transformation der Demokratie, 1974, S. 27, zweite Fußnote.
  15. Johannes Agnoli/Peter Brückner: Die Transformation der Demokratie, 1974, S. 27.
  16. Richard Heigl: Das Unbehagen am Staat. Staatskritik bei Wolfgang Abendroth und Johannes Agnoli, in: Christoph Jünke (Hrsg.): Linkssozialismus in Deutschland. Jenseits von Sozialdemokratie und Kommunismus? VSA-Verlag, Hamburg 2010, S. 171–185, hier S. 172.
  17. Sebastian Haffner: Haffners Monatslektüre, Konkret 3/1968, Rezension von Johannes Agnoli/Peter Brücker, Die Transformation der Demokratie, nachgedruckt in: Johannes Agnoli, Die Transformation der Demokratie und verwandte Schriften (herausgegeben von Barbara Görres Agnoli), Hamburg, Konkret-Literatur-Verlag, 2004, S. 213–218.
  18. Dieter Senghaas: Subtiler Jargon, in: Die Zeit vom 24. Mai 1968, S. 11.
  19. Wolfgang Kraushaar: Agnoli, die APO und der konstitutive Illiberalismus seiner Parlamentarismuskritik (PDF; 997 kB), S. 164.
  20. Klaus Bittermann: Die Bibel der APO. In: die tageszeitung vom 4. Mai 1990.
  21. Das Unbehagen in der Demokratie. Abgerufen am 22. März 2019.
  22. https://www.ca-ira.net/wp-content/uploads/2018/06/agnoli-transformation_rez-bittermann.pdf
  23. Wolfgang Kraushaar: Agnoli, die APO und der konstitutive Illiberalismus seiner Parlamentarismuskritik (PDF; 997 kB), S. 178.
  24. Bemerkenswert ist, dass Agnoli diese Etikettierung, die ihm und seinem Hauptwerk dann anhaftete, wohl selbst als erster verwendet hatte, vgl: Johannes Agnoli: Zwanzig Jahre danach. Kommemorativabhandlung zur Transformation der Demokratie, in: PROKLA 16. Jahrgang 1986, Heft 1, S. 7–40, hier S. 15.
  25. Wolfgang Kraushaar: Agnoli, die APO und der konstitutive Illiberalismus seiner Parlamentarismuskritik (PDF; 997 kB), S. 174.
  26. Joachim Hirsch: Eine radikale Kritik der Politik, in: Listen. Zeitschrift für Leser und Leserinnen, Nr. 19/1990.
  27. Hansgeorg Hermann: Inhaltsleeres Ritual, junge Welt vom 22. September 2017.
  28. Christopher Wimmer: Agnolis Staatskritik als Evergreen, Neues Deutschland vom 13. Dezember 2017.
  29. Felix Klopotek: Das Unbehagen in der Demokratie, Jungle World vom 21. Dezember 2017.
  30. Guido Speckmann: Demokratie im Rückwärtsgang, Neues Deutschland vom 9. Juni 2018.
  31. Das Unbehagen in der Demokratie. Abgerufen am 22. März 2019.
  32. Rudolf Walther: Politisches Buch: Vom Bewunderer Mussolinis zum Wortführer der Apo. In: Die Zeit. 31. Dezember 2004, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 22. März 2019]).
  33. Guido Speckmann: Demokratie im Rückwärtsgang (neues deutschland). Abgerufen am 22. März 2019.
  34. Johannes Agnoli/Peter Brückner: Die Transformation der Demokratie, Unveränderte Neuausgabe, Frankfurt am Main: Europäische Verlagsanstalt, 1974, S. 12, auch die folgende inhaltliche Darstellung basiert auf dieser Ausgabe.