Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)

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Die Einstellung des Strafverfahrens bezeichnet im Strafverfahrensrecht Deutschlands die vorzeitige Verfahrensbeendigung durch einen Gerichtsbeschluss oder durch Verfügung der Staatsanwaltschaft. Hinsichtlich der Einstellung des Verfahrens kann man in mehrfacher Hinsicht differenzieren:

Einmal in Hinsicht auf die Verfahrensstadien: Eine Einstellung des Verfahrens kann zum einen bereits während des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Zum anderen ist eine Einstellung des Verfahrens auch bis zur Beendigung der Hauptverhandlung möglich, das heißt bis zur Verkündung des Urteils durch das Strafgericht und auch noch im Urteil.

Zudem kann man (quer durch die Verfahrensstadien) unterscheiden zwischen Fällen, in denen das Verfahren zwingend eingestellt werden muss, und Fällen, in denen das Verfahren nur eingestellt werden kann (Einstellung aus Opportunitätsgründen).

Zwingende Einstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einstellung durch die Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Staatsanwaltschaft muss[1] das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Das Gegenteil wäre nach dem vorhergehenden Absatz des § 170 der Fall, wenn die „Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage“ bieten. Dies wird mit den Anforderungen an die Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Gericht (§ 203 StPO, „hinreichender Tatverdacht“) gleichgesetzt.[2] Der Verdachtsgrad hinreichender Tatverdacht wird daher so verstanden, dass die vorgeworfene Tat (in der Hauptverhandlung) mit Wahrscheinlichkeit[3][4] bewiesen werden kann und „mit Verurteilung zu rechnen ist“[5][4].

Der hinreichende Tatverdacht kann aus tatsächlichen Gründen oder aus rechtlichen Gründen fehlen.[6]

Tatsächliche Gründe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als tatsächliche Gründe für einen fehlenden hinreichenden Tatverdacht kommen in Frage:

Rechtliche Gründe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als rechtliche Gründe für einen fehlenden hinreichenden Tatverdacht kommen in Frage:

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Einstellung aus Opportunitätsgründen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Leitbild der Strafverfolgung in Deutschland ist das Legalitätsprinzip, wonach die Strafverfolgungsbehörden eine Straftat grundsätzlich verfolgen müssen.[2] Die Ausnahme und Eingrenzung dazu wird als Opportunitätsprinzip bezeichnet.[2] Im begrenzten Rahmen dieses zweiten Prinzips können die Behörden nach Erwägungen der Zweckmäßigkeit in bestimmten Fällen entscheiden, ob sie eine Straftat weiter verfolgen oder nicht.[2] Einstellungen aus dem Opportunitätsprinzip benötigen als Ausnahme von der Regel besondere Rechtsgrundlagen.[2] Das Opportunitätsprinzip ermöglicht es, die begrenzten Kapazitäten der Strafverfolgung auf den Kernbereich der Kriminalität zu beschränken.[2]

Voraussetzungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die einschlägigen Vorschriften für die Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen sind die §§ 153 ff. StPO, die wiederum jeweils an andere tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft sind. Im Einzelnen sind hier zu nennen:

Rechtswirkung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Verfahren kann von der Staatsanwaltschaft jederzeit wieder aufgenommen werden, wenn sie es etwa nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt hatte. Auch die Gründe in der Einstellungsverfügung haben keine weitere Wirkung.

Nur bei einer Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO durch das Gericht ist die Einstellung des Verfahrens endgültig.

Statistik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2012 wurden in Deutschland von insgesamt 4.556.600 erledigten Verfahren

  • 9.227 Verfahren gemäß § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO,
  • 154.024 Verfahren gemäß § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO und
  • 11.765 Verfahren gemäß § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StPO eingestellt.[9]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Einstellungsoptionen nach §§ 153 ff. StPO sind Ausnahmen vom Legalitätsprinzip, das die Strafverfolgungsbehörde verpflichtet, bei Erlangung der Kenntnis einer Straftat ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen und bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben. Sie dienen dagegen dem Opportunitätsprinzip, das ebenfalls zu den allgemeinen Prinzipien des deutschen Strafverfahrens gehört. Es soll der Staatsanwaltschaft erlauben, sich auf Taten mit schwererer Schuld und größerem öffentlichen Verfolgungsinteresse zu konzentrieren.[10] Kritisiert wird aber, dass die Einstellung aus Opportunitätsgründen zu einer Gefährdung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Grundgesetz) führen kann. Wenn die Staatsanwälte keine genauen Vorgaben für die Ausübung ihres Ermessens haben, könnte bei vergleichbaren Taten nämlich einmal eingestellt und in einem anderen Fall verfolgt werden. Im Wesentlichen gleiche Sachverhalte würden unterschiedlich behandelt.[11]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. BGH, Urteil vom 23. September 1960, Az. 3 StR 28/60, NJW 1960, 2346-2348 (2346), 2. Leitsatz: „Bestellt nach dem Sachverhalt genügender Anhalt dafür, daß der Verdächtige einen gesetzlichen Straftatbestand erfüllt hat und gemäß fester höchstrichterlicher Rechtsprechung verurteilt werden wird, so hat die Polizei einzuschreiten und die Anklagebehörde gemäß dem Legalitätsgrundsatz Anklage zu erheben, soweit keine gesetzlich ausdrücklich zugelassene Ausnahme vorliegt. Für ein Ermessen der Strafverfolgungsbehörden ist insoweit kein Raum.“ (Leitsatz im Original im Fettdruck).
  2. a b c d e f Johanna Schulenburg: Legalitäts- und Opportunitätsprinzip im Strafverfahren. JuS 2004, S. 765–770 (765).
  3. a b OLG Rostock, Beschluss vom 29. März 1996, Az. 1 Ws 242/95, NStZ-RR 1996, 272 (272), Zitat: „Einer Straftat hinreichend verdächtig ist ein Beschuldigter nach dieser Bestimmung nur dann, wenn seine Verurteilung bei Durchführung der Hauptverhandlung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Wahrscheinlichkeit der Verurteilung bedeutet, daß unter Zugrundelegung des Ermittlungsergebnisses genügender Beweis dafür vorliegt, daß der Beschuldigte tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat und nach Einschätzung des mutmaßlichen Ausgangs der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung mehr für eine Verurteilung als für einen Freispruch spricht. “.
  4. a b Gerd Pfeiffer, Strafprozeßordnung, 5. Aufl. 2005, § 170 Rn. 1.
  5. BGH, Urteil vom 23. September 1960, Az. 3 StR 28/60, NJW 1960, 2346-2348 (2347) [= BGHSt 15, 158].
  6. Claudia Gorf in: Beck'scher Online-Kommentar StPO, Hrsg: Graf (BeckOK StPO), Stand: 8. September 2014 Edition: 19, § 170 Rn. 13.
  7. a b c Claudia Gorf in: Beck'scher Online-Kommentar StPO, Hrsg: Graf (BeckOK StPO), Stand: 8. September 2014 Edition: 19, § 170 Rn. 15.
  8. a b Claudia Gorf in: Beck'scher Online-Kommentar StPO, Hrsg: Graf (BeckOK StPO), Stand: 8. September 2014 Edition: 19, § 170 Rn. 4.1.
  9. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Rechtspflege – Staatsanwaltschaften 2012 Fachserie 10 Reihe 2.6. (Online [PDF]).
  10. Hans-Heiner Kühne: Strafprozessrecht. Eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Strafverfahrensrechts. 8. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2010, Rdnrn. 309–310 (S. 201).
  11. Kühne: Strafprozessrecht. 2010, Rdnr. 584 (S. 362).
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