Energieunion

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Mit der Energieunion (engl.: Energy Union, Abkürzung: EU, franz.: „Union de l'Énergie“) ist eine Vertiefung der nationalen Energie- und Verbundmärkte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und eine Weiterentwicklung der Energiepolitik der Europäischen Union beabsichtigt.

Die Energieunion wird teilweise auch als Energie- und Klimaunion (engl.: Energy Union and Climate; franz.: Union de l'énergie et climat) bezeichnet.[1]

Der Anstoß zu einer Energieunion ist vor dem Hintergrund der russisch-ukrainischen Krise und der davon ausgelösten energiepolitischen Unsicherheiten vom ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk gekommen.[2][3] Mit der Energieunion soll die Importabhängigkeit des europäischen Energiesektors abgebaut werden und damit die Versorgungssicherheit erhöht werden, daneben soll ein integrierter Energiebinnenmarkt geschaffen, die Energieeffizienz gefördert, die CO2-Emissionen verringert und die Forschung und die Innovation gefördert werden.[4]

Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Slowakische EU-Ratspräsidentschaft setzte 2016 die Energieunion als priores Thema.

Bereits 2008 wurde im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung ein Konzept für eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energie (ERENE) ausgearbeitet.[5] Auf Initiative von Jacques Delors wurde in einer im März 2010 veröffentlichten Studie das Konzept für eine Europäische Energiegemeinschaft von Sami Andoura, Leigh Hancher und Marc van der Woude vorgestellt.[6] In den politischen Leitlinien des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, vom 15. Juli 2014 wurde vorgesehen, die Energiepolitik Europas zu reformieren und neu zu strukturieren und eine neue europäische Energieunion zu schaffen:

Ferner müssen wir den Anteil erneuerbarer Energie am Energiemix auf unserem Kontinent erhöhen. Dies ist nicht nur eine Frage verantwortlicher Klimaschutzpolitik, sondern auch industriepolitisch unumgänglich, wenn Energie auch mittelfristig erschwinglich sein soll. Ich glaube fest an das Potenzial ökologischen Wachstums. Deshalb möchte ich, dass die Energieunion Europas weltweit die Nummer eins bei den erneuerbaren Energien wird.“

Jean-Claude Juncker, Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission, S. 6.[7]

Das Projekt ist damit eine wichtige Säule und politische Priorität der Kommission unter Leitung von Jean-Claude Juncker.[8] Die Slowakische EU-Ratspräsidentschaft 2016 hatte schon die Schaffung einer Energieunion als Priorität auf der Agenda. Bereits der Europäische Rat vom 19. bis 20. März 2015 hat sich mit der Schaffung einer Energieunion auseinandergesetzt.

Ziele[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Energieunion soll, basierend auf einer ehrgeizigen Klimapolitik, den Energiebinnenmarkt und die Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der EU vertiefen und erweitern und krisenfest ausgestalten sowie die Energieversorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit langfristig stärken. Die Versorgung der Verbraucher in der EU - d. h. der Privathaushalte und Unternehmen - mit sicherer, nachhaltiger, auf Wettbewerbsbasis erzeugter und erschwinglicher Energie soll Priorität haben. „Die Verwirklichung dieses Ziels erfordert eine grundlegende Umstellung des europäischen Energiesystems“.[9]

Die Energieunion soll sich zu einer, von der Nachfrage gesteuerten, dezentralisierten Energieversorgung entwickeln und von Energieimporten weitgehend unabhängig werden. Kritisch zu sehen ist jedoch, dass die nationalen Besonderheiten und Eigenheiten gemäß diesem Strategiepapier abgelöst werden sollen.[10]

Fossile Energiequellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch in der EU im Jahr 2013

Wesentliches Ziel der Energieunion ist die Wirtschaft aus der Fessel der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu lösen.[11] Dabei ist die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und eine Diversifizierung der Versorgung (Energiequellen, Lieferanten und Versorgungswege) zu erreichen, ein Ziel, das die Europäische Union bereits seit der ersten Energiekrise 1973 verfolgt, bislang aber nicht erreicht hat. Die Abhängigkeiten wurden weitgehend nur von einem Energieträger zum anderen (z.B. Erdöl - Gas) und von einem Lieferanten zum anderen (z.B. OPEC - Russland bzw. Algerien) geändert.[12]

Dabei ist jedoch eine Verringerung der Abhängigkeit von Erdgas bzw. Flüssiggas (LNG) derzeit noch kein aktuelles Thema, sondern lediglich die Verringerung der Abhängigkeit von einigen wenigen Staaten.[13] Mit Stand 2014 importieren die EU-Staaten 53 % der von ihnen verbrauchten fossilen Energieträger von außerhalb der EU. Für diese Energieimporte geben die EU-Staaten pro Tag mehr als eine Milliarde Euro aus.[14]

Die Kommission hält auch im Rahmen der Energieunion fest: Die „Öl- und Gasgewinnung aus nicht konventionellen Quellen (z. B. Schiefergas) in Europa ist eine Option, sofern mit Fragen der öffentlichen Akzeptanz und der Umweltauswirkungen angemessen umgegangen wird“.[15]

Atomenergie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Durch die Schaffung der Energieunion ist keine Abkehr von der Verwendung von Nuklearenergie in der Europäischen Union geplant oder auch nur angedacht.[16] Es wird ausdrücklich auf die „technologische Führungsposition im Nuklearbereich“ verwiesen und auf den Kernfusions-Versuchsreaktor ITER.[17]

Erneuerbare Energie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Erneuerbare Energie hat im Rahmen der geplanten Energieunion einen maßgeblichen Anteil und Bedeutung. Die Kommission bezeichnet die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft als unumgänglich.[18] Die Erneuerbare-Energien-Unternehmen in der EU verzeichnen 2014 einen Jahresumsatz von insgesamt 129 Milliarden Euro und beschäftigen mehr als eine Million Menschen. 40 % aller Patente für Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien entfallen auf Unternehmen aus der EU. Diese weltweite Vorrangstellung soll erhalten bleiben.[19]

Strategie und Schwerpunkte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Reduktion der CO2-Emissionen der Wirtschaft ist ein Schwerpunkt der Strategie
Ein Ausbau der europäischen Hochspannungsnetze zu einem gesamten Stromverbund dient der Versorgungssicherheit elektrischer Energie gerade auch im Hinblick auf den europaweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien
Die Diversifikation der Erdgaslieferungen auch mit Flüssigerdgas kann energiepolitisch Abhängigkeiten reduzieren.

Strategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ziele der Energieunion bis 2020 sollen durch fünf sich gegenseitig verstärkende und eng miteinander verknüpfte Maßnahmen/Strategien/Schwerpunkte in den Bereichen:[20]

  • Versorgungssicherheit (VersS),
  • Energiebinnenmarkt (EBM), Ziel bis 2020 ist das Stromverbundziel: Einen Verbundgrad von mindestens 10 % ihrer vorhandenen Stromerzeugungskapazität zu erreichen. Das bedeutet, dass jeder Mitgliedstaat seine Stromleitungen so auslegen sollte, dass mindestens 10 % des in seinen Kraftwerken erzeugten Stroms grenzüberschreitend in Nachbarländer weitergeleitet werden kann.[21]
  • Energieeffizienz (EE),[22]
  • Verhinderung von Treibhausgasen (THG, insbesondere CO2-Emissionen der Wirtschaft) und
  • Verstärkung der Forschung und Innovation (FuI) und der Wettbewerbsfähigkeit, erreicht werden. Dabei soll die Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und ein effizienterer Energieverbrauch die wichtigsten Grundlagen für die Energieversorgungssicherheit sein.[23]

Diese Schwerpunkte basieren auf den Erkenntnissen, dass[24]

  • die EU im Jahr 2014 rund 53 % ihres Energieaufkommens für etwa 400 Milliarden Euro importiert und damit der größte Energieimporteur weltweit ist.[25]
  • durch Energieeinsparungen in Höhe von 1 % die Erdgaseinfuhren um jeweils 2,6 % gesenkt werden könnten.[26] So seien 75 % des Gebäudebestands in der EU nicht energieeffizient, der Verkehr hänge zu 94 % von Erdölprodukten ab, von denen wiederum 90 % eingeführt werden.[27]
  • bis 2020 mehr als 1 Billion Euro in den Energiesektor der EU investiert werden müssen.[28]
  • die Großhandelspreise für elektrische Energie in den europäischen Ländern noch um 30 % über denen in den USA liegen und zwischen 2012 und 2013 diese für die Haushalte in der EU durchschnittlich weiter um 4,4 % gestiegen sind. Auch die Großhandelspreise für Gas seien immer noch mehr als doppelt so hoch wie in den USA.[29]

Außenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Europäische Kommission sieht die Bildung einer Energieunion auch als Mittel der Außenpolitik durch welche „die Europäische Union ihre Möglichkeiten zur Geltendmachung ihres Gewichts auf den globalen Energiemärkten verbessern“ kann.[30] Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, will die Kommission erreichen, dass „die EU eine Neudefinition ihrer energiepolitischen Beziehungen zu Russland auf der Grundlage gleicher Ausgangsbedingungen in Bezug auf Marktöffnung, fairen Wettbewerb, Umweltschutz und Sicherheit zum gegenseitigen Nutzen beider Seiten“ prüft und ein Ausbau der strategischen Energiepartnerschaft mit der Ukraine erfolgt.[31]

Zeitplan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion vom 25. Februar 2015[32] hat die Kommission auch einen Zeitplan („Fahrplan für die Energieunion“) vorgestellt.[33] Im Zeitraum 2015 bis 2020 sind ehrgeizige Ziele formuliert, um die Versorgungssicherheit (VersS), einen Energiebinnenmarkt (EBM), Energieeffizienz (EE), die Verhinderung von Treibhausgasen (THG) und Verstärkung der Forschung und Innovation (FuI) zu erreichen.

Institutionelle Einrichtung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

EU-Kommissar für die Energieunion in der Kommission Juncker ist Maroš Šefčovič.

In Bezug auf die Energieunion und den Klimaschutz besteht ein eigenes Projektteam, dass die Arbeit mehrerer Kommissare steuern und koordinieren soll. Verantwortlicher Vizepräsident dieses Projektteams ist der EU-Kommissar für die Energieunion, Maroš Šefčovič. Weitere

Mitglieder des Kernteams Mitglieder des Bedarfsteams
Elżbieta Bieńkowska Věra Jourová
Miguel Arias Cañete Cecilia Malmström
Corina Crețu Günther Oettinger
Phil Hogan Pierre Moscovici
Karmenu Vella Marianne Thyssen
Carlos Moedas Margrethe Vestager
Violeta Bulc

ACER[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Logo.svg

Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER, englisch: Agency for the Cooperation of Energy Regulators) soll ein Teil der Strategie zur Schaffung der Energieunion tragen. Dazu sollen deren Befugnisse erweitert und die Unabhängigkeit gestärkt werden, weil derzeit in der Europäischen Union zwar EU-weite Energievorschriften bestehen, in der Praxis jedoch 28 nationale Regulierungsrahmen existieren.[34]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Schaffung einer europäischen Energieunion ist bereits vor der Vorstellung der grundsätzlichen Strategien auf Kritik gestoßen.[35]

Daniel Wetzel in "Die kaum erfüllbare Vision von der Energie-Union"[36] kritisiert dieses Projekt als Mammutvorhaben, das durch die unterschiedlichen Interessen der Unionsmitgliedstaaten ein Wunder bräuchte, um verwirklicht zu werden.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. State of the Energy Union
  2. Die Europäische Energieunion: Schlagwort oder wichtiger Integrationsschritt?, von Georg Zachmann, Friedrich-Ebert-Stiftung, o. J.
  3. Europas größtes Friedensprojekt, von Wulf Schmiese, Cicero, 13. Mai 2015
  4. EU-Energieunion, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA), November 2015
  5. Michael Rodi, Agnes Behm in ZEuS, Zeitschrift für Europarechtliche Studien, „Die Energieunion“, S. 179, Ausgabe 2/2016, Nomos Verlag, ISSN 1435-439X.
  6. Michael Rodi, Agnes Behm in ZEuS, Zeitschrift für Europarechtliche Studien, „Die Energieunion“, S. 180, Ausgabe 2/2016, Nomos Verlag, ISSN 1435-439X.
  7. Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission. Internetseite der Europäischen Union. Abgerufen am 18. September 2014.
  8. Siehe auch: Interview mit Jerzy Buzek zur Energieunion.
  9. Paket zur Energieunion, Europäische Kommission, 25. Februar 2015, S. 2
  10. Paket zur Energieunion, Europäische Kommission, 25. Februar 2015, S. 2 f.
  11. Paket zur Energieunion, Europäische Kommission, 25. Februar 2015, S. 2.
  12. Siehe z.B.: * Antonius Opilio: Europäisches Energie-Recht, S. 39 ff, 45, 247, 258. Siehe auch Paket zur Energieunion, Europäische Kommission, 25. Februar 2015, S. 5.
  13. Paket zur Energieunion, Europäische Kommission, 25. Februar 2015, S. 5.
  14. Andrei David et al.: Heat Roadmap Europe: Large-Scale Electric Heat Pumps in District Heating Systems. In: Energies. Band 10, Nr. 4, 2017, S. 578 ff., doi:10.3390/en10040578.
  15. Paket zur Energieunion, Europäische Kommission, 25. Februar 2015, S. 6.
  16. Paket zur Energieunion, Europäische Kommission, 25. Februar 2015, S. 6
  17. Paket zur Energieunion, Europäische Kommission, 25. Februar 2015, S. 19 f.
  18. Paket zur Energieunion, Europäische Kommission, 25. Februar 2015, S. 4.
  19. Paket zur Energieunion, Europäische Kommission, 25. Februar 2015, S. 3 f, 17 f.
  20. Paket zur Energieunion, Europäische Kommission, 25. Februar 2015, S. 3 f sowie Annex 1.
  21. Press Release Database, Europäische Kommission, 25. Februar 2015, Factsheet.
  22. Die EU hat für sich selbst das Ziel gesetzt, bis 2030 Energieeinsparungen von mindestens 27 % zu erreichen – siehe Paket zur Energieunion, Europäische Kommission, 25. Februar 2015, S. 23 f.
  23. Paket zur Energieunion, Europäi'sche Kommission, 25. Februar 2015, S. 4.
  24. Paket zur Energieunion, Europäische Kommission, 25. Februar 2015, S. 3.
  25. Sechs Mitgliedstaaten beziehen ihre gesamten Erdgaslieferungen von einem einzigen externen Lieferanten und sind daher nach wie vor extrem anfällig in Versorgungskrisen.
  26. Siehe Mitteilung der Kommission: „Energieeffizienz und ihr Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“, COM(2014) 520.
  27. Paket zur Energieunion, Europäische Kommission, 25. Februar 2015, S. 3, 15 f in Verbindung mit der „Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung“, COM(2014) 330.
  28. Paket zur Energieunion, Europäische Kommission, 25. Februar 2015, S. 3 in Verbindung mit einer Schätzungen der Kommission in diesem Strategiepapier. Die Internationale Energieagentur (IEA) gehe davon aus, dass bis 2025 1,3 Billionen Euro an Investitionen für Erzeugung, Transport und Verteilung notwendig sein werden.
  29. Berechnungen der GD Energie auf der Grundlage der Platts-Marktberichte und der Daten der IEA für das erste Halbjahr 2014.
  30. Paket zur Energieunion, Europäische Kommission, 25. Februar 2015, S. 7 f, 25.
  31. Paket zur Energieunion, Europäische Kommission, 25. Februar 2015, S. 7 f, 25.
  32. COM (2015) 80 final, Paket zur Energieunion.
  33. COM (2015) 80 final, Annex 1, Fahrplan für die Energieunion, S. 2 bis 11.
  34. Paket zur Energieunion, Europäische Kommission, 25. Februar 2015, S. 3, 11.
  35. Siehe z.B.: Die Grenzen der europäischen Energieunion.
  36. Die Welt, 25. Februar 2015.
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