Erich Riedl

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Erich Riedl (* 23. Juni 1933 in Eger, Tschechoslowakei) ist ein deutscher Politiker (CSU).

Er war von 1987 bis 1993 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft.

Leben[Bearbeiten]

Nach der Vertreibung der Familie aus dem Sudetenland machte Riedl 1952 in Münchberg in Oberfranken das Abitur und trat anschließend als Inspektoranwärter in den Dienst der Deutschen Bundespost ein. Bis 1959 war er als Postinspektor beim Postscheckamt in Nürnberg tätig. Nebenberuflich absolvierte Riedl ein Studium der Betriebswirtschaftslehre und wurde anschließend in den höheren Postdienst übernommen. 1962 promovierte er zum Dr. rer. pol. an der Universität Erlangen-Nürnberg mit der Arbeit Die Bankenaufsicht in der Verkehrswirtschaft, insbesondere in Deutschland.

Riedl wurde 1965 (damals regierte das Kabinett Erhard I) politischer Referent des damaligen Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen Richard Stücklen. Stücklen (der das Amt 1957 bis 1966 innehatte) wurde im Januar 1967 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe; Riedl war von 1966 bis 1969 Stücklens persönlicher Referent.

Von 1974 bis 1981 war er Präsident des Fußballvereins TSV 1860 München und führte den Verein zeitweise zurück in die Fußball-Bundesliga; er gilt als mitverantwortlich für einen Lizenzentzug im Sommer 1982, der für 1860 den Zwangsabstieg in die Bayernliga zur Folge hatte.

Wegen Verdachts der Vorteilnahme im Rahmen der Steueraffäre um den Rüstungslobbysten Karlheinz Schreiber wurde 1996 seine Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben[1]; die Staatsanwaltschaft Augsburg ordnete eine Hausdurchsuchung an.[2] Der Deutsche Bundestag hat am 14. November 1997 seine Immunität wiederhergestellt, nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg ohne Ergebnis verlaufen waren. Später musste die Staatsanwaltschaft Augsburg das Ermittlungsverfahren gegen Riedl gemäß § 170 Abs.2 StPO mangels Tatverdacht einstellen.

2009 veröffentlichte Wilhelm Schlötterer ein Buch mit dem Titel Macht und Missbrauch Von Strauß bis Seehofer - Ein Insider packt aus. Darin schilderte er folgendes: am 29. Oktober 1996 teilte der Leitende Oberstaatsanwalt dem Generalstaatsanwalt mit, der ermittelnde Staatsanwalt werde das Verfahren gegen Riedl einstellen. Das bayerische Justizministerium (Minister war damals Hermann Leeb) untersagte dem zuständigen Staatsanwalt die Einstellung der Untersuchungen.

Der Bundestag stellte schließlich im November 1997 über alle Fraktionsgrenzen hinweg Riedls Immunität wieder her.[3] Nach der Bundestagswahl 1998 - Riedl war nun kein Abgeordneter mehr und hatte deshalb keine Immunität mehr - wurde das Ermittlungsverfahren gegen ihn neu eröffnet und eineinhalb Jahre (bis März 2000) offen gehalten, obwohl es keinerlei neue Anhaltspunkte und auch keine Ermittlungshandlungen gegen ihn gab.[4]

Riedl ist (Stand 2007) Regierungsberater Angolas. Er ist (Stand Juni 2014) erster Vorsitzender der Deutsch-Angolanischen Wirtschaftsinitiative (DAWI).[5]

Riedl ist verheiratet und hat drei Kinder.

Politik[Bearbeiten]

Von 1971 bis 1994 war Riedl stellvertretender Vorsitzender der CSU in München.

Riedl war von 1969 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1982 bis 1987 stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Erich Riedl ist 1969 und 1972 über die Landesliste Bayern und danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-Süd in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 1998 verlor Riedl seinen Wahlkreis an Christoph Moosbauer (SPD) und schied aus dem Bundestag aus.

Nach der Bundestagswahl 1987 wurde Riedl zum 12. März 1987 als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung (Kabinett Kohl III) berufen. Anlässlich einer Kabinettsumbildung des Kabinetts Kohl IV schied er am 22. Januar 1993 aus dem Amt; sein Nachfolger wurde Reinhard Göhner (CDU). Riedl diente in dieser Zeit drei Wirtschaftsministern:

Weblinks[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Beschlussempfehlung: Drucksache 13/4904 vom 14.06.1996
  2. Magazin Focus 25/1996: Korruptionsverdacht 500 000 Mark Provision?
  3. Schlötterer, a.a.O. S. 314; bundestag.de (mit einer einzigen Gegenstimme)
  4. Schlötterer, S. 315f.
  5. www.dawi-initiative.com