Haushaltsausschuss

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Der Haushaltsausschuss ist ein ständiger Parlamentsausschuss, der für die Beratungen des Haushaltsgesetzes und für die Überwachung (parlamentarische Kontrolle) des Haushaltsvollzugs zuständig ist.

In der Bundesrepublik Deutschland haben sowohl der Bundestag als auch alle Landtage einen Haushaltsausschuss (zum Teil wie in Baden-Württemberg auch unter der Bezeichnung „Finanzausschuss“) eingerichtet. Der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin führt die Bezeichnung Hauptausschuss. Im Bundesrat nimmt der Finanzausschuss die Funktion des Haushaltsausschusses wahr. Für den Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments siehe Haushaltsausschuss (Europäisches Parlament).

Haushaltsausschuss des Bundestages[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Haushaltsausschuss des Bundestages in der 19. Legislaturperiode ist mit 44 Mitgliedern einer der größten ständigen Bundestagsausschüsse. Die Konstituierung des Ausschusses fand am 31. Januar 2018 statt[1]. Den Vorsitz des Haushaltsausschusses führt nach parlamentarischem Brauch stets ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion.

Ausschussvorsitzender in der 19. Legislaturperiode ist der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer. Die Hauptaufgabe dieses Ausschusses liegt in der Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes. Dafür werden Berichterstatter eingesetzt, die sich mit den Etatplänen jedes einzelnen Ministeriums, den Einzelplänen, auseinandersetzen. Deren Ergebnisse dienen als Grundlage für die weiteren Ausschussberatungen. Für jeden Einzelplan wird vom Haushaltsausschuss eine separate Beschlussempfehlung abgegeben.

Der Haushaltsausschuss beginnt mit der Arbeit am Bundeshaushalt nach der Überweisung des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Haushaltsentwurfes, Beratung mit Generaldebatte und Schlussdebatte in erster Lesung durch das Plenum des Bundestages.[2] Zuerst werden alle Einzelpläne in Berichterstattergesprächen von dem Ministerium, Vertretern des Bundesfinanzministeriums und des Rechnungshofes durchgegangen und ggf. verändert. Dann berät der Ausschuss. Zum Ende der Beratungen werden alle Einzelpläne in einer großen Bereinigungssitzung fertig beraten und zum abschließenden Haushaltsentwurf für das Parlament zusammengefügt.

Mitglieder in der 19. Legislaturperiode[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorsitzende: Peter Boehringer (AfD)
Stellv. Vorsitz: Dennis Rohde

Fraktion Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder
CDU/CSU André Berghegger, Reinhard Brandl, Axel E. Fischer, Ingo Gädechens, Klaus-Dieter Gröhler, Christian Haase, Alois Karl, Carsten Körber, Rüdiger Kruse, Patricia Lips, Andreas Mattfeldt, Florian Oßner, Kerstin Radomski, Eckhardt Rehberg, Josef Rief

Michael Donth, Markus Grübel, Fritz Güntzler, Matthias Hauer, Andreas Jung, Stefan Kaufmann, Volkmar Klein, Silke Launert, Yvonne Magwas, Hans Michelbach, Tankred Schipanski, Wolfgang Stefinger, Sebastian Steineke, Antje Tillmann, Markus Uhl

SPD Doris Barnett, Esther Dilcher, Martin Gerster, Michael Groß, Thomas Jurk, Johannes Kahrs, Dennis Rohde, Swen Schulz, Andreas Schwarz, Sonja Steffen

Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding, Bernhard Daldrup, Ulrich Freese, Metin Hakverdi, Christian Petry, Achim Post, Udo Schiefner, Svenja Stadler

AfD Peter Boehringer, Marcus Bühl, Martin Hohmann, Birgit Malsack-Winkemann, Volker Münz, Ulrike Schielke-Ziesing

Albrecht Glaser, Waldemar Herdt, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Alice Weidel, Wolfgang Wiehle

FDP Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Christoph Meyer, Stefan Ruppert

Christian Dürr, Torsten Herbst, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Linda Teuteberg

DIE LINKE Heidrun Bluhm, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Victor Perli

Dietmar Bartsch, Birke Bull-Bischoff, Andrej Hunko, Petra Sitte

Bündnis90/Die Grünen Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Tobias Lindner

Kai Gehring, Christian Kühn, Claudia Müller, Lisa Paus

Vorsitzende des Haushaltsausschusses[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

WiktionaryWiktionary: Haushaltsausschuss – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 31. Januar 2018
  2. Schlussdebatte zur ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2020, Deutscher Bundestag, abgerufen am 13. September 2019.