Haushaltsausschuss

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Der Haushaltsausschuss ist ein ständiger Parlamentsausschuss, der in der Regel für die Beratungen des Haushaltsgesetzes und für die Überwachung (parlamentarische Kontrolle) des Haushaltsvollzugs zuständig ist. Sofern kein eigener Finanzausschuss eingerichtet ist, befasst er sich auch finanzpolitischen Fragen wie der Steuerpolitik, der Finanzmarktregulierung und dem Zollwesen.

In der Bundesrepublik Deutschland haben sowohl der Deutsche Bundestag als auch alle Landtage Haushaltsausschüsse eingerichtet. Zum Teil führen sie auch unter der Bezeichnung „Finanzausschuss“ wie in Baden-Württemberg oder „Haushalts- und Finanzausschuss“ wie in Nordrhein-Westfalen. Im Abgeordnetenhauses von Berlin entspricht der Haushaltsausschuss dem Hauptausschuss. Im Bundesrat nimmt der Finanzausschuss die Funktion des Haushaltsausschusses wahr.

Deutscher Bundestag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Helge Braun (CDU), Ausschussvorsitzender

Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät über das jährliche Haushaltsverfahren. Des Weiteren kontrolliert er fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung und die Finanzhilfen im Rahmen der Eurostabilisierung. Den Vorsitz des Haushaltsausschusses führt nach parlamentarischem Brauch stets ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion. Nicht zuständig ist der Haushaltsausschuss für die Steuerpolitik, die Finanzmarktregulierung und das Zollwesen. Deren Bearbeitung fallen dem Finanzausschuss des Bundestages zu.

Ausschussvorsitzender in der 20. Legislaturperiode ist der CDU-Abgeordnete Helge Braun. Die Hauptaufgabe dieses Ausschusses liegt in der Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes. Dafür werden Berichterstatter eingesetzt, die sich mit den Etatplänen jedes einzelnen Ministeriums, den Einzelplänen, auseinandersetzen. Deren Ergebnisse dienen als Grundlage für die weiteren Ausschussberatungen. Für jeden Einzelplan wird vom Haushaltsausschuss eine separate Beschlussempfehlung abgegeben.

Der Haushaltsausschuss beginnt mit der Arbeit am Bundeshaushalt nach der Überweisung des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Haushaltsentwurfes, Beratung mit Generaldebatte und Schlussdebatte in erster Lesung durch das Plenum des Bundestages.[1] Zuerst werden alle Einzelpläne in Berichterstattergesprächen von dem Ministerium, Vertretern des Bundesfinanzministeriums und des Rechnungshofes durchgegangen und ggf. verändert. Dann berät der Ausschuss. Zum Ende der Beratungen werden alle Einzelpläne in einer großen Bereinigungssitzung fertig beraten und zum abschließenden Haushaltsentwurf für das Parlament zusammengefügt.

Einige Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages bilden das Vertrauensgremium zur Billigung der geheimen Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste des Bundes (BND, BfV, MAD).

Mitglieder in der 20. Legislaturperiode[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Haushaltsausschuss des Bundestages in der 20. Legislaturperiode hat 45 Mitglieder. Die Konstituierung des Ausschusses fand am 15. Dezember 2021 statt.[2][3]

Fraktion Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder
SPD Esther Dilcher, Wiebke Esdar, Martin Gerster, Bettina Hagedorn, Metin Hakverdi, Frank Junge, Kathrin Michel, Wiebke Papenbrock, Dennis Rohde, Thorsten Rudolph, Andreas Schwarz, Svenja Stadler, Michael Thews

Jakob Blankenburg, Bernhard Daldrup, Frauke Heiligenstadt, Holger Mann, Michelle Müntefering, Lennard Oehl, Christian Petry, Achim Post, Martin Rosemann, Johannes Schraps, Mathias Stein, Ruppert Stüwe, Stefan Zierke

CDU/CSU Helge Braun, André Berghegger, Ingo Gädechens, Christian Haase, Carsten Körber, Silke Launert, Andreas Mattfeldt, Florian Oßner, Kerstin Radomski, Josef Rief, Albert Rupprecht, Markus Uhl

Peter Aumer, Sebastian Brehm, Yannick Bury, Uwe Feiler, Ingeborg Gräßle, Fritz Güntzler, Matthias Hauer, Franziska Hoppermann, Volkmar Klein, Mathias Middelberg, Wolfgang Stefinger, Antje Tillmann

Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch, Felix Banaszak, Bruno Hönel, Sven-Christian Kindler, Paula Piechotta, Jamila Schäfer, Sebastian Schäfer

Sandra Detzer, Leon Eckert, Kai Gehring, Stefan Gelbhaar, Markus Kurth, Hanna Steinmüller, Stefan Wenzel

FDP Otto Fricke, Torsten Herbst, Karsten Klein, Thorsten Lieb, Claudia Raffelhüschen, Frank Schäffler

Michael Georg Link, Christoph Meyer

AfD Peter Boehringer, Marcus Bühl, Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Wolfgang Wiehle

Dirk Brandes, Albrecht Glaser, Michael Kaufmann, Rüdiger Lucassen, Klaus Stöber

DIE LINKE Gesine Lötzsch, Victor Perli

Dietmar Bartsch, Andrej Hunko

Vorsitzende des Haushaltsausschusses[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Europäisches Parlament[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Europäischen Parlament besteht ein Ausschuss für Haushalt, ein Ausschuss für Haushaltskontrolle und ein Unterausschuss für Steuerfragen (unterhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wiktionary: Haushaltsausschuss – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Schlussdebatte zur ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2020, Deutscher Bundestag, abgerufen am 13. September 2019.
  2. Sören Christian Reimer: Deutscher Bundestag - Helge Braun leitet den Haushaltsausschuss. Abgerufen am 16. Dezember 2021.
  3. Deutscher Bundestag - Haushaltsausschuss. Abgerufen am 16. Dezember 2021.