Europäische Migrationspolitik

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Die europäische Migrationspolitik sind die mehr oder minder koordinierten demokratischen Entscheidungsprozesse und Handlungen der europäischen Länder bei Migration, Asylverfahren und Ursachenbekämpfung.

Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Länder Europas waren häufig Ziel einwandernder Menschen sowohl aus anderen Ländern in Europa wie auch aus anderen Ländern. Mit den vielen Kriegen im Nahen Osten, Fernen Osten, Afrika und anderen Ländern nahm die Zahl der in Europäische Länder flüchtenden Menschen ab 2012 stark zu. Im Jahr 2015 waren auch weltweit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Gewalt, Diktatur, Terror, Krieg und Armut. Dies war die höchste Zahl seit Ende des Zweiten Weltkriegs 1945.

Die Migrationspolitik der EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit der Gründung der Europäischen Union wurde die Migrationspolitik in Europa auch zu einem Politikfeld der Gemeinschaft. Sie spielt eine immer größere Rolle in den politischen Feldern Integration, Migration und Asylrecht in einem Europa ohne Binnengrenzen. So hat die supranationale EU verschiedene Richtlinien erlassen, vor allem im Bereich der Asylpolitik, die die Mitgliedstaaten verpflichtend in nationales Recht umsetzen müssen. Der Einfluss der Europäischen Union zeigt sich beispielhaft am aktuellen Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz, welches auf EU-Vorgaben beruht.

Petra Bendel unterscheidet bei der europäischen Migrations- und Asylpolitik drei Phasen:[1]

  • 1957–1990: koordinierte Politik der EU-Staaten
  • 1990–1999: verstärkte Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten
  • 1999–heute: Gemeinsame Migrationspolitik

Kooperation der Einzelstaaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1990 bis 1999 stiegen die Asylantragszahlen und einige europäische Staaten einigten sich auf Kooperation und die Verteilung der Asylbewerber. Es kam zu folgenden Abkommen:

Gesetzgebende Strukturen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Zuge dieser Vergemeinschaftung von Asylpolitik, Einwanderungspolitik und Flüchtlingspolitik verabschiedete nun die supranationale Behörde entsprechende gemeinsame und von den Mitgliedstaaten verbindlich umzusetzende Richtlinien. Damit einher ging die Ausstattung des Europäischen Parlaments mit mehr gesetzgeberischer Macht. Die Europäische Kommission kann Gesetzesvorhaben von höherer Bedeutung anstoßen. Diese bedürfen wiederum der Zustimmung des Rates der Europäischen Union (siehe auch Richtlinie (EU), Verordnung (EU), Rechtsetzung der Europäischen Union).

Politische Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis 1990 verfügte die EU über keinerlei migrationspolitischen Kompetenzen. Jeder Staat regelte seine Belange selbst und es gab nur in Bereichen wie Kriminalitätsbekämpfung erste gemeinsame Absprachen. 1989 war die Mauer gefallen und der 'eiserne Vorhang' hatte sich geöffnet; deshalb gewann 1990 die europäische Migrationspolitik an Gewicht. Der seit 1999 gültige Vertrag von Amsterdam verlagert die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu Migration und Asyl nach Brüssel.

Zur gemeinsamen Politik zur Migration in Verbindung mit anderen Bereichen siehe auch: Haager Programm (2005–2010), Stockholmer Programm (2010–2014).

Europäische Debatte um Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Um die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge und eine gegebenenfalls einzuführende Umverteilung von Flüchtlingen in Europa gab es 2015 immer wieder Streit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, da vor allem Staaten in Osteuropa sich bislang geweigert haben, mehr Flüchtlinge aufzunehmen beziehungsweise einer Flüchtlingsquote zuzustimmen. Die EU-Kommission untersuchte bereits 2010 in einer Studie die politischen, finanziellen, rechtlichen und praktischen Möglichkeiten einer Neuverteilung der Asylsuchenden zwischen den europäischen Ländern.[2]

Migration und der Brexit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Petra Bendel und Marianne Haase: Wann war das? Geschichte der europäischen Migrationspolitik bis heute. Hrsg.: Bundeszentrale für politische Bildung. 29. Januar 2008 (HTML [abgerufen am 12. September 2010]).
  2. Study on the Feasibility of Establishing a Mechanism for the Relocation of Beneficiaries of International Protection. Europäische Kommission, Juli 2010, abgerufen am 28. November 2018 (englisch).