Fatou Bensouda

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Bensouda während der 52. Münchener Sicherheitskonferenz 2016

Fatou Bom Bensouda (* 31. Januar 1961 in Bathurst) ist eine gambische Juristin. Von Juni 2012 bis Juni 2021 war sie Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Zuvor war Bensouda stellvertretende Anklägerin beim IStGH, von 1998 bis 2000 war sie Justizministerin in Gambia.

Studium, Juristin und Ministerin in Gambia[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fatou Bensouda wurde 1961 in Bathurst als Tochter eines Beamten geboren. Ihr Vater starb an Diabetes, als sie noch ein junges Mädchen war. Nach dem Besuch der Grund- und Oberschule ermöglichte ihr ein Regierungsstipendium die Aufnahme eines Studiums an der University of Ife (heute: Obafemi Awolowo University – OAU) in Ile-Ife, Nigeria.[1][2] Nach ihrem Abschluss an der OAU ging sie zur Nigerian Law School in Bwari (in der Nähe von Abuja)[3] und von dort weiter zum International Maritime Law Institute der IMO (International Maritime Organization), einer Institution der UNO auf Malta.[4] Dieses Aufbaustudium schloss sie mit einer Dissertation zum Thema The 1986 United Nations Convention on Conditions for Registration of Ships: An Endorsement of the Open Registry Concept? ab.[5] Mit ihren Kenntnissen war sie Gambias erste Expertin für internationales Seerecht. Nach Abschluss ihrer Studien begann sie 1987 ihre Laufbahn als Staatsanwältin und Oberstaatsanwältin im Justizdienst ihres Heimatlandes.

1993 erfolgte die Berufung Bensoudas zur Stellvertretenden Direktorin für öffentliche Anklagen im Amt des Generalstaatsanwaltes von Gambia. 1996 wurde sie dort Generalanwältin und Sekretärin für Rechtsangelegenheiten. Bereits 1998 erfolgte ihre Ernennung zum Attorney General (teilweise vergleichbar mit einer Generalstaatsanwältin) und Justizministerin. Schon während dieser Tätigkeiten nahm sie immer wieder an internationalen Tagungen zu unterschiedlichen Rechtsthemen teil.

Im März 2000 verließ Bensouda den juristischen Staatsdienst und ließ sich als Rechtsanwältin in Banjul nieder. Seit Januar 2002 war sie dann als Geschäftsführerin der Internationalen Handels- und Industriebank in Gambia tätig.

Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda und Internationaler Strafgerichtshof[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diese Tätigkeit beendete sie jedoch schon nach vier Monaten im Mai 2002, als sie Rechtsberaterin des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (ICTR) wurde. Dieses Amt übte sie bis zu ihrer Berufung zur stellvertretenden Anklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im November 2004 aus. In dieses Amt wurde sie mit 58 von 78 Stimmen gewählt und setzte sich damit gegen zwei Gegenkandidaten durch. Bensouda war somit neben dem für Ermittlungen zuständigen Ankläger Serge Brammertz weitere Vertreterin des Chefanklägers Luis Moreno Ocampo. Der Gerichtshof ist insbesondere mit dem Verfahren zu den „Kindersoldaten“ und der Anklage des dafür verantwortlichen Thomas Lubanga im Kongo beschäftigt.[6]

Im November 2011 wurde bekannt, dass sich die Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts auf die Nominierung von Bensouda als nächste Chefanklägerin des IStGH geeinigt hatten. Ihre Ernennung wurde am 1. Dezember eingereicht.[7] Am 12. Dezember wurde Bensouda ohne Gegenkandidaten in das Amt gewählt.[8]

Im November 2017 beantragte sie vor dem Gericht die Eröffnung eines Strafverfahrens betreffend den Afghanistan-Krieg seit 2002.[9] Da Afghanistan dem Römischen Statut beigetreten ist, kann sie Angehörige aller Nationalitäten anklagen, die im Land Kriegsverbrechen begangen haben.[10][11] Der spätere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John R. Bolton, griff sie daraufhin persönlich in der Presse an.[12] Im April 2019 entzogen ihr die USA als Reaktion auf die Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen das Einreisevisum in die USA. Ein solcher Schritt war zuvor vom amerikanischen Außenminister Mike Pompeo angekündigt worden.[13]

Im März 2020 machte der IStGH den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan frei. Dies schließt auch Ermittlungen gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA ein. Daraufhin genehmigte US-Präsident Trump drei Monate später eine Verfügung, wonach u. a. etwaige Besitztümer von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den USA eingefroren werden können. Im September 2020 kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an, Bensouda auf die Specially Designated Nationals and Blocked Persons zu setzen. Auch Mitarbeiter von ihr würden von der US-Regierung mit Strafmaßnahmen belegt. Der IStGH sowie 72 IStGH-Mitgliedstaaten[14] verurteilten die Sanktionen.[15] Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte die US-Sanktionen Ende Oktober 2020 in einer Bundestagsdebatte.[16]

Am 12. Februar 2021 wurde der Brite Karim Ahmad Khan von den Vertragsstaaten zu ihrem Nachfolger als Chefankläger gewählt.[17]

Anfang April 2021 zog die im Januar 2021 ins Amt eingeführte US-Regierung die verhängten Sanktionen der Vorgängerregierung gegen Bensouda zurück.[18]

Ehrungen und Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bensouda ist Mitglied im Netzwerk International Gender Champions, welches sich für Geschlechtergerechtigkeit in internationalen Organisationen einsetzt.[23]

Radiofeature[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Beate Ziegs: Die Anklägerin: Fatou Bensouda und der Internationale Strafgerichtshof. WDR/NDR 2017.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Fatou Bensouda – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Arnold Hughes, David Perf: Historical dictionary of the Gambia (= Historical dictionaries of Africa. Bd. 109). 4th edition. Scarecrow Press, Lanham MD 2008, ISBN 0-8108-5825-8
  2. International Bar Association 2. Dezember 2011: International Criminal Court: the next chief prosecutor? Fatou Bensouda
  3. Nigerian Law School – Lagos Campus – Homepage
  4. IMO-Homepage
  5. IMO – International Maritime Law Institute: Fatou Bensouda
  6. Erstmals Verfahren zu Kindersoldaten (tagesschau.de-Archiv) tagesschau.de vom 9. November 2006
  7. Nächste Chefanklägerin am ICC kommt aus Gambia. In: Neue Zürcher Zeitung. 1. Dezember 2011, abgerufen am 1. Dezember 2011.
  8. http://www.tagesschau.de/ausland/bensouda102.html (Memento vom 7. Januar 2012 im Internet Archive) Meldung der Tagesschau vom 12. Dezember 2011.
  9. ICC-02/17
  10. Hague Prosecutor Seeks to Pursue Afghan Case That Could Ensnare Americans.
  11. Sie legt sich mit allen an: Die Juristin Fatour Bensouda will die USA wegen Kriegsverbrechen anklagen.
  12. «Liebe Frau Anklägerin, soweit es uns betrifft, sind Sie tot».
  13. https://www.reuters.com/article/us-usa-icc-prosecutor/u-s-revokes-icc-prosecutors-entry-visa-over-afghanistan-investigation-idUSKCN1RG2NP
  14. Den Haag: Deutschland und 71 Staaten verurteilen US-Sanktionen – DER SPIEGEL – Politik. In: DER SPIEGEL. Abgerufen am 4. November 2020.
  15. Chefanklägerin Bensouda auf US-Sanktionsliste. In: tagesschau.de, 2. September 2020 (abgerufen am 2. September 2020).
  16. https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Strafgerichtshof-Endlich-Gerechtigkeit-fuer-CIA-Opfer,strafgerichtshof100.html
  17. Süddeutsche Zeitung: Neuer Chefankläger am Weltstrafgericht. Abgerufen am 14. Februar 2021.
  18. USA heben Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof auf. In: Der Spiegel. Abgerufen am 3. April 2021.
  19. Over 200 listed for National Awards. (Nicht mehr online verfügbar.) The Daily Observer, 7. März 2011, archiviert vom Original am 9. Dezember 2012; abgerufen am 22. Oktober 2011 (englisch).
  20. Fatou Bensouda bags doctorate degree – The Point Newspaper, Banjul, The Gambia. In: thepoint.gm. Abgerufen am 29. Juni 2017 (englisch).
  21. Forbes Africa: Africa’s 50 Most Powerful Women. In: Forbes Africa. 6. März 2020, abgerufen am 30. Januar 2021 (amerikanisches Englisch).
  22. Macky decorates ICC Prosecutor Bensouda with “Commander in the Order of the Lion” Award - The Point. In: thepoint.gm. Abgerufen am 24. Mai 2021 (amerikanisches Englisch).
  23. Fatou Bensouda: Prosecutor, International Criminal Court. In: GenderChampions.com. Abgerufen am 26. Dezember 2019 (englisch).
VorgängerAmtNachfolger
Hawa Sisay-SaballyAttorney General und Justizminister von Gambia
1998–2000
Pap Cheyassin Secka
Luis Moreno OcampoChefanklägerin beim
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
15. Juni 2012–15. Juni 2021
Karim Khan