Beteiligung (Strafrecht)

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Das deutsche Strafrecht normiert für Vorsatzdelikte mehrere Formen der Beteiligung an einer Straftat. Es unterscheidet zwischen Täterschaft und Teilnahme, um das Unrecht, das der Beteiligte verübt, möglichst präzise zu bestimmen und angemessen zu bestrafen. Hierdurch unterscheidet es sich vom Fahrlässigkeitsdelikten und vom Ordnungswidrigkeitenrecht, die durch die Figur des Einheitstäters lediglich eine täterschaftliche Begehungsweise vorsehen.

Täterschaftlich handelt eine Person, die den Verlauf einer Straftat im Wesentlichen beherrscht. Dies kann dadurch geschehen, dass sie alle Schritte der Tat eigenhängig begeht oder dass ihr fremdes Verhalten als eigenes zugerechnet wird. § 25 StGB sieht als Formen der Täterschaft die Allein-, die Mit- und die mittelbare Täterschaft vor.

Bei der Teilnahme beschränkt sich der Tatbeitrag einer Person darauf, bei einem anderen den Tatentschluss zur Begehung einer Tat hervorzurufen oder diesen bei seiner Tathandlung zu unterstützen. Ersteres bezeichnet das Gesetz als Anstiftung (§ 26 StGB), letzteres als Beihilfe (§ 27 StGB).

Grundlagen der Beteiligungslehre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Akzessorietät[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beteiligen sich mehrere Personen an einer Straftat, stehen die Beiträge jedes Beteiligten in einem rechtlichen Zusammenhang. Besonders ausgeprägt ist dieses Prinzip im Bereich der Teilnahme: Die Strafbarkeit eines Teilnehmers setzt voraus, dass ein anderer den Tatbestand eines Strafgesetzes in rechtswidriger Weise verwirklicht. Auch seine Bestrafung orientiert sich an der Strafe des Haupttäters. Diesen Zusammenhang bezeichnet die Rechtswissenschaft als Akzessorietät.

Der rechtliche Zusammenhang der Beteiligungen wird durch das StGB allerdings mehrfach eingeschränkt.

Grundsatz der Schuldunabhängigkeit, § 29 StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß § 29 StGB wird jeder Beteiligte ausschließlich nach seiner eigenen Schuld bestraft. Die Schuldhaftigkeit der Tat wird daher für jeden Beteiligten individuell bestimmt. Begehen daher beispielsweise zwei Personen eine Tat gemeinschaftlich als Mittäter, ist es für die Strafbarkeit des einen irrelevant, ob der andere bei Tatbegehung einem die Schuld ausschließenden Verbotsirrtum (§ 17 StGB) unterliegt oder schuldunfähig ist (§ 20 StGB). Ebenso verhält es sich bei persönlichen Strafausschließungsgründen, etwa einem Rücktritt vom Versuch (§ 24 StGB).

Besondere persönliche Merkmale[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gelockert wird die Akzessorietät zudem, falls das verwirklichte Delikt an besondere persönliche Merkmale anknüpft. Hierbei handelt es sich gemäß § 14 Absatz 1 StGB um besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände. Dies trifft auf Tatbestandsmerkmale zu, die nicht an das objektive Unrecht der Tat, sondern an die Person des Täters anknüpfen. Daher werden besondere persönliche Merkmale in der Rechtswissenschaft auch als täterbezogene Merkmale bezeichnet.[1]

Den täterbezogenen Merkmalen stehen tatbezogene Merkmale gegenüber. Diese beziehen sich auf das Unrecht der Tat. Um ein solches Merkmal handelt es sich beispielsweise beim Mordmerkmal (§ 211 StGB) der Heimtücke. Diese Merkmale unterfallen § 28 StGB nicht.

Strafbegründend, § 28 Absatz 1 StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einige Straftatbestände setzen voraus, dass der Täter ein besonderes persönliches Merkmal erfüllt.

Diese Voraussetzung besteht bei Sonderdelikten. Ein solches kann lediglich durch eine Person mit bestimmter Qualifikation begangen werden. Dies trifft beispielsweise auf die Rechtsbeugung (§ 339 StGB) zu, die lediglich durch einen Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter begangen werden kann. Ähnlich verhält es sich bei der Untreue (§ 266 StGB). Diese setzt voraus, dass der Täter eine Pflicht zur Vermögensbetreuung innehat. Fehlt es hieran, kann er sich lediglich wegen Beteiligung an diesem Delikt strafbar machen.

An besondere persönliche Merkmale knüpfen ebenfalls eigenhändige Delikte an. Diese setzen voraus, dass der Täter das Delikt eigenhändig begeht. Täter einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) kann beispielsweise nur ein Fahrzeugführer sein.

Fehlt ein besonderes persönliches Merkmal beim Teilnehmer, das die Strafbarkeit begründet hat dies gemäß § 28 Absatz 1 StGB zur Folge, dass er zwar wegen Teilnahme zum Delikt bestraft wird, seine Strafe jedoch gemäß § 49 Absatz 1 StGB gemildert wird.

Strafschärfend, § 28 Absatz 2 StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einige der Delikte, die an persönliche Merkmale anknüpfen, betrachten deren Vorliegen nicht als strafbarkeitsbegründendend, sondern als strafschärfenden Umstand. So verhält es sich etwa bei der Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB). Hiernach wird mit einer gegenüber der einfachen Körperverletzung (§ 223 StGB) erhöhten Strafe bestraft, wer während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen lässt.

Gemäß § 28 Absatz 2 StGB ist das Vorliegen eines strafschärfenden persönlichen Merkmals für die Strafbarkeit lediglich der Person relevant, bei der dieses vorliegt. Stiftet eine Person, die kein Amtsträger ist, daher zu einer Tat nach § 340 StGB an, werden der Amtsträger wegen Körperverletzung im Amt und der Teilnehmer wegen Anstiftung zur einfachen Körperverletzung bestraft. Diese Rechtsfolge bezeichnet die Rechtswissenschaft als Tatbestandsverschiebung.[2]

Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme ist in der Rechtswissenschaft seit Langem strittig. Praktische Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe, die sich beide dadurch auszeichnen, dass die Beteiligten das tatbestandsmäßige Handeln eines anderen fördern. Ein ähnliches Problem stellt sich bei mittelbarer Täterschaft und Anstiftung: in beiden Fällen bewegt eine Person eine andere dazu, objektive Tatbestandsmerkmale eines Delikts zu verwirklichen.[3]

Abgrenzung beim Tun[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rechtsprechung vertrat über einen langen Zeitraum hinweg eine Abgrenzung anhand des Willens des Beteiligten: Täter war hiernach, wer eine Straftat als eigene wollte. Diesen Willen bezeichnete sie als animus auctoris (lateinisch Wille eines Urhebers). Dem Teilnehmer fehlte es an diesem Willen, er handelte lediglich mit animus socii (lateinisch Wille eines Teilnehmers). Diese Betrachtungsweise kam deutlich im Badewannenfall von 1940 zum Ausdruck. Dieser haqtte die Tötung eines Säuglings durch eine Frau auf Drängen ihrer Mutter zum Gegenstand. Das Reichsgericht verurteilte die Frau wegen Beihilfe zur Kindstötung (§ 217 StGB alter Fassung), da sie ihren Tatbeitrag ausschließlich der Mutter stiftete, ihr selbst es aber am Täterwillen fehlte.[4] Ähnlich entschied der Bundesgerichtshof im Staschinski-Fall von 1962. Ein Agent tötete im Auftrag des KGB mehrere Menschen und wurde wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, da er seinen Tatbeitrag vollständig den Vorstellungen des KGB untergeordnet hatte.[5]

Gegen diese Rechtsprechung wird seitens der Rechtslehre eingewendet, dass sich die Willenselemente kaum mit Gewissheit feststellen ließen und die Prozessergebnisse in diesem Punkt eher zufällig seien.[6] Auch stehe die Rechtsprechung im Widerspruch zu Tatbeständen, die ein fremdnütziges Handeln als täterschaftlich betrachteten, etwa die Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB). Die vorherrschende Literaturauffassung favorisiert eine Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme entlang der Bestimmungskriterien für die Tatherrschaft: Täter ist danach, wer die wesentlichen Tatabläufe maßgeblich in Händen hält und den Verlauf der Tat zumindest mitbestimmt. Dies kann dadurch geschehen, dass der Täter wesentliche Handlungsschritte eigenhändig vornimmt, dass er den Tatablauf aufgrund überlegenen Wissens bestimmt und oder dass er eine Schlüsselstellung in einer arbeitsteiligen Tatbestandsverwirklichung einnimmt.[7] Dem Teilnehmer fehlt die tatbeherrschende Stellung des Täters: Er erbringt lediglich untergeordnete Leistungen und lenkt das Tatgeschehen nicht.

Die „subjektive Auffassung“ der Rechtsprechung wurde mit der Gesetzesänderung zu § 25 Absatz 1 Alternative 1 StGB weitestgehend aufgegeben. Hiernach ist eine Person stets Täter, falls sie eine Tat eigenhändig begeht. Daher ist es nicht mehr möglich, einer Person, die wie bei den genannten Fallbeispielen alle Tatbestandsmerkmale in eigener Person verwirklicht, mangels entsprechender Willensrichtung die Eigenschaft als Täter abzusprechen. Infolge dessen grenzt die Rechtsprechung mittlerweile zwischen Täterschaft und Teilnahme anhand zahlreicher Indizien ab, etwa der Bedeutung des Tatbeitrags und der Tatherrschaft. Als bedeutendes Indiz Bedeutung betrachtet sie zudem das Eigeninteresse an der Tat.[8][9]

Im Ergebnis divergieren die Auffassungen der Rechtsprechung und der Rechtslehre mittlerweile selten, da die Rechtsprechung die Abgrenzung der Beteiligungsformen weitgehend auf objektive Kriterien stützt.[10][11]

Abgrenzung beim Unterlassen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Strittig ist in der Rechtswissenschaft, wie Täterschaft und Teilnahme beim Unterlassungsdelikt abgegrenzt werden können.

Bewegt eine Personen einen anderen zu einem strafbaren Unterlassen, kann sie sich als Teilnehmer strafbar machen. Im Fall eines unechten Unterlassungsdelikts setzt dies gemäß § 13 Absatz 1 StGB voraus, dass der Haupttäter eine Garantenpflicht innehat. Strittig ist, ob diese ein besonderes persönliches Merkmal darstellt. Nach überwiegender Ansicht trifft dies zu.[12]

Täterschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unmittelbare Täterschaft, § 25 Absatz 1 Alternative 1 StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst ... begeht.

§ 25 Absatz 1 Alternative 1 StGB regelt die unmittelbare Täterschaft. Eine solche liegt vor, wenn der Täter alle Tatbestandsmerkmale in eigener Person verwirklicht. Dies trifft etwa zu, wenn er zur Begehung eines Raubs (§ 249 StGB) einen anderen mit Gewalt nötigt und ihm infolgedessen eine Sache wegnimmt. Der Gesetzgeber schuf diese klarstellende Norm, um das subjektive Verständnis von den Beteiligungskategorien, das die Rechtsprechung in einigen Urteilen zum Ausdruck brachte, zu beschränken.

Die unmittelbare Täterschaft erfasst weiterhin den Fall der Nebentäterschaft.[13] Diese liegt vor, wenn mehrere Täter voneinander alle Tatbestandsmerkmale in eigener Person verwirklichen. Dies ist insbesondere im Fall des fahrlässigen Handelns denkbar, etwa wenn eine Person fahrlässig eine Waffe unsicher aufbewahrt, sodass ein Dritter diese an sich nimmt und hiermit andere tötet. In diesem Fall stehen die Strafbarkeit des Schützen wegen Totschlags (§ 212 StGB) und des unsorgfältig Aufbewahrenden wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) unabhängig nebeneinander, sofern dem fahrlässig Handelnden die vorsätzliche Tötung objektiv zurechenbar ist.

Mittelbare Täterschaft, § 25 Absatz 1 Alternative 2 StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat ... durch einen anderen begeht.

§ 25 Absatz 1 Alternative 2 StGB erfasst die mittelbare Täterschaft. Hierbei begeht der Täter die Straftat durch einen anderen: Er verwirklicht die Tatbestandsmerkmale nicht eigenhändig, sondern bedient sich hierzu eines als Vordermann bezeichneten Dritten. Dass er dennoch als Täter behandelt wird, ergibt sich daraus, dass er das Geschehen als Hintermann lenkend beherrscht. Lenkungsmacht ergibt sich im Regelfall daraus, dass beim Vordermann ein Strafbarkeitsdefizit besteht. In diesem Fall fehlt es diesem an der strafrechtlichen Verantwortung für die Tat, weswegen diese den Hintermann treffen kann.[14]

Ein Fall mittelbarer Täterschaft liegt etwa vor, wenn der Hintermann den Vordermann anweist, eine fremde Sache an sich zu nehmen und ihm zu übergeben. Nimmt der Vordermann irrig an, er dürfe dies, weil die Sache dem Täter gehört, handelt er hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Fremdheit ohne Vorsatz, sodass er einem Tatbestandsirrtum gemäß § 16 Absatz 1 Satz 1 StGB unterliegt. Infolgedessen scheidet eine Strafbarkeit seiner Person wegen Diebstahls (§ 242 StGB) aus. Indem der Hintermann diesen Irrtum bewusst erweckt und zur Tatbegehung ausnutzt, beherrscht er das Tatgeschehen in einer Weise, die es sachgerecht erscheinen lässt, ihm das Handeln des Vordermanns als eigenes täterschaftliches Verhalten zuzurechnen.

Mittäterschaft, § 25 Absatz 2 StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 25 Absatz 2 StGB normiert die Mittäterschaft. Eine solche liegt vor, wenn mehrere Personen arbeitsteilig an einem Tatgeschehen zusammenwirken und hierbei nach einem gemeinsamen Tatplan agieren. Dies trifft etwa zu, wenn zwei Personen gemeinsam einen anderen ausrauben, indem einer diesen nötigt und der andere eine Sache wegnimmt. Zwar erfüllt keiner der Beteiligten den Tatbestand des Raubs in seiner Person, es wäre jedoch nicht sachgerecht, den Nötigenden lediglich wegen Nötigung (§ 240 StGB) und den Wegnehmenden lediglich wegen Diebstahls zu bestrafen, da durch das bewusste Zusammenwirken beider das schwerer wiegende Unrecht eines Raubs verwirklicht wird. Daher bewirkt § 25 Absatz 2 StGB eine wechselseitige Zurechnung der Tatbeiträge, sodass im Beispielsfall beide Täter wegen gemeinschaftlichen Raubs zu bestrafen sind.

Umstritten ist in der Rechtswissenschaft, ob eine Mittäterschaft auch im Fall des fahrlässigen Handelns der Beteiligten denkbar ist. Dies trifft etwa zu, wenn mehrere Personen Steine von einem Hügel werfen, was zur Folge hat, dass eine Person von einem Stein tödlich getroffen wird. Ein praktisches Bedürfnis nach einer wechselseitigen Zurechnung von Tatbeiträgen besteht, falls nicht bewiesen werden kann, wessen Stein tödlich ist: In diesem Fall werden beide in dubio pro reo freigesprochen. Die vorherrschende Auffassung lehnt die Konstruktion der fahrlässigen Mittäterschaft ab.[15][16]

Teilnahme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Teilnehmer beschränkt seinen Tatbeitrag darauf, die Tat eines anderen zu beeinflussen. Das Unrecht des Teilnehmers ist daher gegenüber dem des Täters geringer. Zwar verübt auch der Teilnehmer einen Angriff auf ein fremdes Rechtsgut, allerdings ist dieser lediglich mittelbar, da die unmittelbare Rechtsgutsverletzung vom Täter ausgeht. Daher fällt das Strafmaß für den Teilnehmer typischerweise geringer als das für den Täter aus.

Gemäß § 28 Absatz 2 StGB kennt das StGB zwei Formen der Teilnahme: Anstiftung (§ 26 StGB) und Beihilfe (§ 27 StGB). Beide Teilnahmeformen knüpfen an die Begehung einer als Haupttat bezeichneten Straftat durch einen anderen an. Zu dieser ist die Strafbarkeit wegen Beteiligung grundsätzlich akzessorisch. Daher kommt eine Strafbarkeit wegen Teilnahme lediglich dann in Betracht, wenn jemand anderes eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat begeht. Handelt dieser etwa gerechtfertigt oder fehlt es ihm am Vorsatz, scheidet eine Strafbarkeit wegen Teilnahme zu dieser Tat aus. Nicht erforderlich ist jedoch gemäß § 29 StGB, dass der Täter schuldhaft handelt. Aus diesem Grund spricht die Rechtswissenschaft hinsichtlich der Teilnahme von limitierter Akzessorietät zur Haupttat.[17]

Möglich ist eine Kettenbeteiligung, etwa in Form einer Anstiftung zu einer Anstiftung. In diesem Fall haftet der Täter wegen Anstiftung zur Haupttat.[18]

Straflos ist eine Beteiligung an einem Delikt, dass seiner Struktur nach voraussetzt, dass mehrere Personen in entgegengesetzter Richtung zusammenwirken. Eine solche notwendige Teilnahme liegt etwa im Fall der Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB) vor: Beschränkt sich der Befreite darauf, sich befreien zu lassen, ist er nicht wegen Beteiligung an der Gefangenenbefreiung strafbar.

Anstiftung, § 26 StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Der Tatbeitrag des Anstifters besteht darin, einen anderen dazu zu bewegen, eine bestimmte Straftat zu begehen. Dies trifft zu, wenn er zumindest einen Beitrag dazu leistet, dass sich der Täter zur Begehung der Tat entschließt, etwa indem er ihn hierzu auffordert. Auch ein durch schlüssiges Handeln geschaffener Anreiz zur Tatbegehung kann für eine Anstiftung genügen. Die Motivation zur Tatbegehung muss sich auf eine konkrete Tat beziehen. Ein allgemeiner Aufruf zur Begehung einer Straftat stellt daher keine Anstiftung dar, möglicherweise allerdings eine Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB)[19]

Voraussetzungen des Bestimmens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Welche Qualität der beeinflussende Beitrag des Anstifters haben muss, ist in der Rechtswissenschaft umstritten. Nach einer Auffassung, die auch von der Rechtsprechung vertreten wird, stellt jedes Handeln ein Bestimmen dar, das den Täter zur Tatbegehung bewegt. Diese Ansicht argumentiert damit, dass jedes Beeinflussen zur Begehung einer Straftat das Unrecht einer Anstiftung verwirkliche.[20][21][22] Nach anderer Auffassung setzt der Begriff des Bestimmens voraus, dass Täter und Anstifter einen geistigen Kontakt zueinander aufbauen und sich über die Tat verständigen. Für eine solche einschränkende Auslegung spreche das hohe Strafmaß für den Anstifter.[23][24] Noch restriktiver ist eine Ansicht, nach der ein Bestimmen voraussetzt, dass sich der Angestiftete gegenüber dem Anstifter zur Tatbegehung durch einen Unrechtspakt verpflichtet fühlt.[25]

Bestimmen eines zur Tat entschlossenen Täters[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da das Bestimmen den Willen zur Tatbegehung wecken muss, scheidet es aus, wenn der Täter im Zeitpunkt der Bestimmungshandlung bereits zur Tatbegehung entschlossen ist. Einen solcher Täter bezeichnet die Rechtswissenschaft als omnimodo facturus. Will der Anstifter einen solchen Täter zur Tatbegehung bewegen, geht sein Anstiftungsbemühen nicht über einen Versuch hinaus. Er macht sich jedoch möglicherweise wegen psychischer Beihilfe strafbar.

Raum für ein Bestimmen besteht allerdings, wenn der Anstifter den Täter dazu auffordert, anstelle eines Grunddelikts ein qualifiziertes Delikt zu begehen. So verhält es sich etwa, wenn der Anstifter den Täter, der einen anderen ausrauben will, dazu auffordert, bei der Tat eine Waffe mitzuführen. Folgt der Täter dem Anreiz des Anstifters, begeht er anstelle eines einfachen Raubs einen schweren Raub (§ 250 StGB). Die Bewertung dieser als Aufstiftung bezeichneten Fallgruppe ist in der Rechtswissenschaft strittig: Nach einer Auffassung liegt eine Anstiftung zum schweren Raub vor, da der Anstifter das Unrechtsgehalt der Tat maßgeblich erhöhe. Daher sei es ihm insgesamt zuzurechnen.[26][27] Hiergegen führen einige Stimmen an, dass diese Betrachtungsweise einen Widerspruch zur Behandlung des omnimodo facturus darstelle. Soweit der Täter zur Tatbegehung bereits entschlossen ist, könne dies dem Anstifter nicht zugerechnet werden. Daher sei eine Anstiftung nur möglich, sofern das zusätzliche Tatunrecht in einem eigenständigen Tatbestand vertypt ist.

Als Umstiftung bezeichnet die Rechtswissenschaft eine Form des Anstiftens, bei welcher der Anstifter den Täter dazu bewegt, eine andere als die ursprünglich geplante Tat zu begehen. Dies trifft etwa zu, wenn er ihn davon überzeugt, anstelle einer Körperverletzung einen Diebstahl zu begehen. Eine Umstiftung liegt ebenfalls vor, wenn der Anstifter den Täter dazu bewegt, das ursprünglich geplante Delikt an einem anderen Opfer zu verüben. Sofern sich der Einfluss des Anstifters hingegen lediglich auf eine Tatmodalität bezieht, die für den Tatbestand irrelevant ist, etwa die Wahl des Tatorts, liegt kein Bestimmen vor.[28]

Bewegt der Anstifter den Täter dazu ein geringeres Unrecht als ursprünglich geplant zu verwirklichen, liegt keine strafbare Anstiftung vor. Um einen solchen Fall des Abstiftens handelt es sich beispielsweise, wenn der Anstifter den Täter dazu bewegt, anstelle eines Raubs einen Diebstahl zu begehen.[29]

Vorsatz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Anstifter muss gemäß § 15 StGB zumindest mit Vorsatz hinsichtlich des objektiven Tatbestands der Anstiftung handeln. Dies setzt voraus, dass er erkennt, dass er den Angestifteten dazu bestimmt, eine vorsätzliche und rechtswidrige Straftat zu begehen. Hierbei genügt es, wenn der Anstifter um die wesentlichen Elemente der Tat weiß. Weiterhin muss er die Tatbegehung zumindest billigend in Kauf nehmen. Hieran fehlt es im Fall des agent provocateur: Hierbei handelt es sich um eine Person, oft durch den Staat beauftragt, die andere dazu bewegt, eine rechtswidrige Tat zu begehen, um diese auf frischer Tat zu überführen. Da der agent provocateur will, dass die Tat scheitert, fehlt es ihm am Vorsatz hinsichtlich der Haupttat.[30]

Strafzumessung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Strafmaß des Anstifters beurteilt sich gemäß § 26 StGB anhand der Haupttat: Der Anstifter wird gleich einem Täter bestraft.

Beihilfe, § 27 StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

Beihilfe leistet, wer die vorsätzliche rechtswidrige Straftat eines anderen fördert, ohne hierbei die Tatherrschaft eines Mittäters zu besitzen. Als tatbestandsmäßige Hilfeleistung kommt jedes Handeln in Betracht, dass den Täter bei der Tatbegehung unterstützt.[31][32]

Hilfeleisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Hilfeleisten kann sowohl durch ein Beeinflussen des Tatverlaufs als auch durch ein Beeinflussen des Täters erfolgen. Erstere Form wird als physische Beihilfe bezeichnet. Hierunter fallen beispielsweise das Bereitstellen eines Tatwerkzeugs, das Schmierestehen und das Abtransportieren der Beute. Beeinflusst der Gehilfe die Person des Täters, etwa durch das Beraten bezüglich der Tatbegehung oder der Bestärkung des Tatentschlusses, leistet er hingegen psychische Beihilfe.

Umstritten ist in der Rechtswissenschaft, inwiefern zwischen der Hilfeleistung und der Haupttat ein Kausalzusammenhang bestehen muss. Im Ergebnis stimmen die Ansichten allerdings im Wesentlichen überein:[33][34] Kausalität liegt vor, wenn sich die Hilfeleistung dazu eignet, die Handlung des Täters zu fördern. Nicht notwendig ist daher, dass die Hilfehandlung für das Gelingen der Tat ursächlich ist.

Ebenfalls strittig ist die Frage, inwieweit alltägliches Handeln den Vorwurf der Beihilfe begründen kann. Dieses Problem stellt sich etwa, wenn ein Taxifahrer einen Dieb zum Tatort fährt oder ein Verkäufer einem Mörder ein Messer verkauft. Nach einer Auffassung liegt in derartigen Fällen stets strafbare Beihilfe vor, sofern deren übrige Voraussetzungen vorliegen; es bestehe kein Bedürfnis danach, § 27 StGB teleologisch zu reduzieren.[35][36] Nach vorherrschender Auffassung bedarf es jedoch einer Restriktion, da eine uneingeschränkte Strafbarkeit wegen Beihilfe den Rechtsverkehr in unsachgemäßer Weise belastete und die Verantwortlichkeit für das Verhalten Dritter eines besonderen Zurechnungsgrunds bedarf:[37] Einige Stimmen nehmen eine Restriktion des Begriffs Hilfeleisten anhand objektiver Kriterien vor, etwa den Grad der rechtlichen Missbilligung und der Sozialadäquanz. Die Rechtsprechung folgt dieses Ansätzen nicht, da sie kaum präziser als der Begriff des Hilfeleistens seien, weswegen sie das Wertungsproblem nicht auflösen.[38] Daher stellt sie in Anlehnung an Claus Roxin auf subjektive Kriterien ab: Beihilfe liege vor, wenn der Helfende entweder weiß, dass sein Tatbeitrag eine Straftat fördert, oder dies für ihn deutlich erkennbar ist.[39]

Vorsatz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gehilfe muss hinsichtlich der Tatbegehung durch einen anderen sowie hinsichtlich seiner Hilfeleistung vorsätzlich handeln.

Strafzumessung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Fall der Beihilfe wird gemäß § 27 Absatz 2 Satz 2 StGB sogar stets eine Milderung des Strafmaßes gemäß § 49 Absatz 1 StGB vorgenommen.

Versuch der Anstiftung, §§ 30-31 StGB[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gelingt die Teilnahme nicht, etwa weil sich der Anzustiftende weigert, die Tat zu begehen, gelangt sie nicht über das Versuchsstadium hinaus. Der Versuch der Teilnahme ist weitgehend straflos; lediglich der Versuch zur Anstiftung zu einem Verbrechen ist gemäß § 30 StGB mit Strafe bedroht.

Unbeachtlich ist für das Gelingen der Teilnahme allerdings, ob die Haupttat erfolgt hat. In diesem Fall richtet sich die Strafbarkeit für den Teilnehmer danach, ob der Versuch der Haupttat strafbar ist. Dies trifft gemäß § 23 Absatz 1 StGB für alle Verbrechen zu sowie für Vergehen, bei denen das Gesetz die Versuchsstrafbarkeit anordnet.

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Urs Kindhäuser: Strafrecht Allgemeiner Teil. 7. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-0605-1, § 38, Rn. 28.
  2. Urs Kindhäuser: Strafrecht Allgemeiner Teil. 7. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-0605-1, § 38, Rn. 33.
  3. Kristian Kühl: Strafrecht Allgemeiner Teil. 7. Auflage. Vahlen, München 2012, ISBN 978-3-8006-4494-0, § 20, Rn. 18-19.
  4. RGSt 74, 84.
  5. BGHSt 18, 87.
  6. Kristian Kühl: Strafrecht Allgemeiner Teil. 7. Auflage. Vahlen, München 2012, ISBN 978-3-8006-4494-0, § 20, Rn. 23.
  7. Kristian Kühl: Strafrecht Allgemeiner Teil. 7. Auflage. Vahlen, München 2012, ISBN 978-3-8006-4494-0, § 20, Rn. 26-28.
  8. Bernd Hecker: Anmerkung zu BGH, Urteil vom 25. März 2010, 4 StR 522/09. In: Juristische Schulung 2010, S. 738.
  9. Kristian Kühl: Strafrecht Allgemeiner Teil. 7. Auflage. Vahlen, München 2012, ISBN 978-3-8006-4494-0, § 20, Rn. 30.
  10. Rudolf Rengier: Strafrecht Allgemeiner Teil. 9. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-71134-3, § 45, Rn. 16.
  11. Kristian Kühl: Täterschaft und Teilnahme. In: Juristische Arbeitsblätter 2014, S. 668 (669).
  12. Harro Otto: Grundkurs Strafrecht: Allgemeine Strafrechtslehre. 7. Auflage. De Gruyter, Berlin 2012, ISBN 3-89949-139-4, § 22, Rn. 22.
  13. Rudolf Rengier: Strafrecht Allgemeiner Teil. 9. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-71134-3, § 45, Rn. 5.
  14. Kristian Kühl: Täterschaft und Teilnahme. In: Juristische Arbeitsblätter 2014, S. 668 (670-671).
  15. OLG Schleswig: Urteil vom 27. April 1981, 1 Ss 756/80 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1982, S. 116.
  16. Uwe Murmann: § 25, Rn. 34. In: Helmut Satzger, Wilhelm Schluckebier, Gunter Widmaier (Hrsg.): Strafgesetzbuch: Kommentar. 3. Auflage. Carl Heymanns Verlag, Köln 2016, ISBN 978-3-452-28685-7.
  17. Rudolf Rengier: Strafrecht Allgemeiner Teil. 9. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-71134-3, § 45, Rn. 1.
  18. Uwe Murmann: Grundkurs Strafrecht: Allgemeiner Teil, Tötungsdelikte, Körperverletzungsdelikte. 4. Auflage. C.H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-71096-4, § 27, Rn. 119.
  19. BGHSt 45, 373 (374).
  20. BGHSt 45, 373.
  21. Kristian Kühl: Täterschaft und Teilnahme. In: Juristische Arbeitsblätter 2014, S. 668 (672).
  22. Urs Kindhäuser: Strafrecht Allgemeiner Teil. 7. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-0605-1, § 41, Rn. 10.
  23. Matthias Krüger: Zum Bestimmen im Sinne von § 26, 30 StGB. In: Juristische Arbeitsblätter 2008, S. 492.
  24. Rudolf Rengier: Strafrecht Allgemeiner Teil. 9. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-71134-3, § 45, Rn. 30.
  25. Ingeborg Puppe: Der objektive Tatbestand der Anstiftung. In: Goltdammer's Archiv für Strafrecht 1984, S. 101 (118).
  26. BGHSt 19, 339 (340).
  27. Claus Roxin: Strafrecht Allgemeiner Teil. 2: Besondere Erscheinungsformen der Straftat. C. H. Beck, München 2003, ISBN 3-406-43868-7, § 26, Rn. 102.
  28. Arnd Koch, Katrin Wirth: Grundfälle zur Anstiftung. In: Juristische Schulung 2010, S. 203 (206-207).
  29. Hans Kudlich: Die Abstiftung. In: Juristische Schulung 2005, S. 592.
  30. Mark Deiters: Straflosigkeit des agent provocateur?. In: Juristische Schulung 2006, S. 302.
  31. BGHSt 46, 107 (109).
  32. Hans-Heinrich Jescheck, Thomas Weigend: Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil. 5. Auflage. Duncker und Humblot, Berlin 1996, ISBN 3-428-08348-2, § 64 III 2c.
  33. BGH, Urteil vom 16. November 2006, 3 StR 139/06 = Neue Juristische Wochenschrift 2007, S. 384 (389).
  34. Uwe Murmann: Zum Tatbestand der Beihilfe. In: Juristische Schulung 1999, S. 548 (549).
  35. Katharina Beckemper: Strafbare Beihilfe durch alltägliche Geschäftsvorgänge. In: Jura 2001, S. 163.
  36. Bernd Heinrich: Strafrecht Allgemeiner Teil. 4. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2014, ISBN 978-3-17-028509-5, Rn. 1331.
  37. Rudolf Rengier: Strafrecht Allgemeiner Teil. 9. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-71134-3, § 45, Rn. 104.
  38. BGHSt 46, 107 (113).
  39. Rudolf Rengier: Strafrecht Allgemeiner Teil. 9. Auflage. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-71134-3, § 45, Rn. 109-112.
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