Gefährliche Abfälle

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Gefährliche Abfälle (englisch hazardous waste) sind Abfallstoffe, die festgelegte Gefährlichkeitsmerkmale aufweisen und somit eine Gefahr für die Gesundheit und/oder die Umwelt darstellen. Ein anderer üblicher Begriff für derartigen Abfall ist Sonderabfall.[1]

Begriff[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Begriff entstammt Art. 3 Nr. 2 der EU-Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie). Danach weist "gefährlicher Abfall" eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Eigenschaften auf, ist also beispielsweise explosiv, leicht entzündbar, krebserregend, ätzend, infektiös oder ökotoxisch.

Maßgebend für die Bezeichnungen und die Einstufung von Abfällen in der Europäischen Union ist das Europäische Abfallverzeichnis (EAV),[2] welches in Deutschland mit der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung) in nationales Recht überführt wurde, in Österreich mit dem Abfallartenkatalog.

Das Basler Übereinkommen regelt die Kontrolle der grenzüberschreitenden Beförderung und Entsorgung von gefährlichen Abfällen. Es wurde in Deutschland mit dem Abfallverbringungsgesetz[3] in nationales Recht umgesetzt. In der Schweiz wurde das Basler Übereinkommen mit der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) umgesetzt. Dort wird der Begriff Sonderabfälle verwendet, die als „Abfälle, deren umweltverträgliche Entsorgung auf Grund ihrer Zusammensetzung, ihrer chemisch-physikalischen oder ihrer biologischen Eigenschaften auch im Inlandverkehr umfassende besondere technische und organisatorische Massnahmen erfordert“ definiert sind.[4]

Die rechtswidrige Entsorgung und den verbotenen Handel mit gefährlichen Abfällen haben internationale Gremien wie G8, EU, Interpol und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen als Umweltkriminalität anerkannt.[5]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesetzliche Regelung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gefährliche Abfälle wurden bis zum 14. Juli 2006 im deutschen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz als besonders überwachungsbedürftige Abfälle (§ 41 KrW-/AbfG) bezeichnet. Im Zuge der Harmonisierung mit dem europäischen Recht lautet der Begriff im Kreislaufwirtschaftsgesetz gefährlicher Abfall (§ 3 Abs. 5 KrWG). Für gefährliche Abfälle existieren spezielle Entsorgungswege und -verfahren.

Sonderabfall unterliegt der behördlichen Überwachung. Das bedeutet, dass Sonderabfall nur nach vorheriger behördlicher Genehmigung vom Abfallerzeuger zu einer zugelassenen Verwertungs- oder Beseitigungsanlage transportiert werden darf und dass die zuständigen Behörden des Abfallerzeugers wie des Entsorgers über Zeitpunkt und Menge des verbrachten Sonderabfalls unterrichtet werden müssen. Betriebsinhaber müssen außerdem eine besondere Fach- und Sachkunde nachweisen (§ 54 KrWG).[6]

Diese Abfallnachweisführung für gefährliche Abfälle erfolgt seit dem 1. April 2010 mit dem gesetzlich vorgeschriebenen elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) nach der deutschen Nachweisverordnung (Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen)

Ungeachtet seiner Gefährlichkeit kann Sonderabfall einem Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren zugeführt werden. Für einige gefährliche Stoffe (z. B. PCB) gilt ab einer festgelegten Konzentration jedoch der Vorrang der Beseitigung, sodass eine Verwertung ausgeschlossen ist. Zu den gefährlichen Abfällen zählen z. B. verbrauchte Lösungsmittel, Säuren, Laugen, Lackschlämme, Altpestizide, teilweise Krankenhausabfälle, Laborchemikalien, Filterstäube und Stoffe mit Schwermetallverunreinigungen.

Problematisch und strafrechtlich relevant ist, wenn giftiger Abfall nicht der ordnungsgemäßen Sonderabfallentsorgung zugeführt, sondern beispielsweise zur Handelsware umdeklariert und ins Ausland verkauft oder mit großen Mengen von normalem Abfall oder Erde vermischt und anschließend als Hausmüll, Erdaushub oder ungiftiger Industrieabfall entsorgt wird. Der unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen kann nach § 326 StGB als eine Straftat gegen die Umwelt mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Südschiene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitte April 2012 schloss das Bundesland Baden-Württemberg, vertreten durch den Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg), mit den Firmen Sonderabfallentsorgung Bayern GmbH (GSB) und Hessische Industriemüll GmbH (HIM) einen Kooperationsvertrag zur Entsorgung verbrennbaren Sondermülls wie Altlack und Lösungsmittel etc. aus dem Land. Der Vertrag beinhaltet Kontingente von jeweils 10.000 Tonnen (t) Sondermüll zur Verbrennung in Bayern und Hessen; das sind ca. 40 % des in Baden-Württemberg anfallenden verbrennbaren Sondermülls von ca. 48.000 t jährlich. Im Gegenzug können Bayern und Hessen zu deponierende Sonderabfälle in der baden-württembergischen Sondermülldeponie Billigheim und im ehemaligen Salzbergwerk Bad Friedrichshall der Südwestdeutsche Salzwerke AG in Bad Friedrichshall entsorgen. Die Verpflichtung zur Lieferung von im Jahr 20.000 t Sondermüll aus dem 1997 getätigten Entsorgungsvertrag mit der Abfallverwertung AVG im Stadtstaat Hamburg konnte nie erfüllt werden: allerdings verhinderte sie aus heutiger Sicht unnötige Investitionen von ca. 500 Mio. Euro in zwei in den 1990er-Jahren für Kehl und Böblingen projektierte und damals sehr umstrittene Sondermüllverbrennungsanlagen. Damals war man noch von allein in Baden-Württemberg anfallenden Sondermüllvolumina bis zu 100.000 t jährlich ausgegangen.[7]

Skandale[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den 1980er Jahren wurde die Sonderabfalldeponie Münchehagen im Landkreis Nienburg überregional bekannt, als dort giftige Stoffe, wie das Dioxin TCDD, in hoher Konzentration festgestellt wurden.

Die Umweltorganisation Greenpeace deckte im Mai 1992 die Verschiebung von 2000 Tonnen Altpestiziden aus Deutschland nach Rumänien auf. Erst im März 1993 begann unter dem damaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer eine Rückholaktion, um die Abfälle in Deutschland der Entsorgung zuzuführen.

Ein weiterer Skandal ereignet sich in Albanien mit Pflanzenschutzmitteln aus DDR-Produktion, die Lindan, Trizilin und Falisan (quecksilberhaltige Saatgutbeize) enthielten (siehe Weblinks).

Der Transport von ausgedienten Schiffen nach Asien zur Verschrottung kann ebenfalls als Export von gefährlichen Abfällen angesehen werden, da die Schiffe gefährliche Stoffe wie Asbest, zinnorganische Verbindungen (Tributylzinn), schwermetallhaltige Farben und Altöle enthalten. Die Schiffe werden in Ländern wie Indien am Strand ohne Schutzvorkehrungen unsachgemäß zerlegt, wobei die giftigen Stoffe freigesetzt werden und in die Umwelt gelangen.

In den westdeutschen Medien war vor der Wiedervereinigung oft von der Deponie Schönberg (heute Deponie Ihlenberg) die Rede, die die DDR zum größten Importeur für gefährliche Abfälle in Europa machte.

In der Schweiz sind in diesem Zusammenhang vor allem die Sondermülldeponie Kölliken (900 Mio. Franken Sanierungskosten) und Bonfol (über 350 Mio. Franken Sanierungskosten) bekannt.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Walter Leidinger, Joachim Beyer: Möglichkeiten und Grenzen verschiedener Methoden der Sonderabfallverbrennung. Umweltwissenschaften und Schadstoff-Forschung 17(2), S. 59–63 (2005), ISSN 0934-3504.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Giftmüll – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Gefährliche Abfälle Website des Umweltbundesamts, 16. Dezember 2016
  2. Europäischer Abfallkatalog EAV Website des Bayerischen Landesamtes für Statistik, abgerufen am 12. September 2017
  3. Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462)
  4. Art. 2 Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) vom 22. Juni 2005 (Stand am 1. Juli 2017)
  5. Banks, D., Davies, C., Gosling, J., Newman, J., Rice, M., Wadley, J., Walravens, F. (2008): Environmental Crime – A threat to our future. Environmental Investigation Agency (PDF-Datei; 1,25 MB).
  6. IHK Ruhr: Anzeige-/Erlaubnispflicht nach §§ 53/54 KrWG für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von (gefährlichen) Abfällen
  7. rol: Südschiene für den Sondermüll. In: badische-zeitung.de, Nachrichten, Südwest, 24. April 2012 (28. April 2012)
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