Hans-Heinrich Sander

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Hans-Heinrich Sander 2009

Hans-Heinrich Sander (* 18. April 1945 in Golmbach, Landkreis Holzminden) ist ein deutscher Politiker (FDP). Seit 2003 ist er Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Von 2003 bis 2008 war er niedersächsischer Umweltminister, von 2008 bis 2012 Niedersächsischer Minister für Umwelt und Klimaschutz.

Privates[Bearbeiten]

Hans-Heinrich Sander wurde als Sohn des Landwirts und Politikers Heinrich Sander geboren. In seiner Jugend war der spätere Politiker Schüler am Internatsgymnasium Pädagogium Bad Sachsa. Er machte seinen Abschluss als staatlich geprüfter Landwirt. Nach einem Arbeitsunfall, bei dem er seinen linken Unterarm verlor,[1] holte er das Abitur nach und studierte an der Göttinger Hochschule auf Lehramt. Während des Studiums schloss er sich der schlagenden Verbindung Landsmannschaft Verdensia im CC an. Nach dem Studium wurde er 1973 Lehrer und schließlich bis Februar 2002 Rektor der Grund- und Hauptschule in Bevern.

Sander ist verheiratet, hat zwei Kinder und betreibt in Golmbach einen Obstbetrieb als Nebenerwerb.

Partei[Bearbeiten]

Sander trat der FDP 1968 bei. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen sowie Kreisvorsitzender der FDP Holzminden. Von Dezember 2001 bis 2003 war er Bürgermeister der Samtgemeinde Bevern. Hans-Heinrich Sander wurde überraschend mit Unterstützung der CDU-Fraktion gewählt, obwohl er im Kreistag mit der SPD koalierte. Als stellvertretender Landrat im Kreistag von Holzminden setzte er sich u.a. im Jahr 2000 für ein geplantes Gipsabbaugebiet bei Lüthorst durch das Unternehmen Knauf Gipswerke und 2002 für eine Jagdsteuersenkung im Landkreis ein.

Abgeordneter[Bearbeiten]

Von 1973 bis 2006 war Sander Mitglied des Kreistag des Landkreises Holzminden. Seit 2003 ist er Mitglied des Landtages von Niedersachsen.

Öffentliche Ämter[Bearbeiten]

Vom 4. März 2003 bis 26. Februar 2008 war er im ersten Kabinett von Ministerpräsident Christian Wulff der zuständige Minister für Umwelt des Landes Niedersachsen, seit dem 26. Februar 2008 war er Minister für Umwelt und Klimaschutz (Kabinett Wulff II, ab 1. Juli 2010 im Kabinett McAllister). Sander gab im Oktober 2011 bekannt, am 17. Januar 2012 als Minister zurückzutreten. Am 18. Januar 2012 wurde sein bisheriger Staatssekretär, der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner, vor dem Landtag als Nachfolger vereidigt[2].

Positionen[Bearbeiten]

Sander bezeichnet sich selber als Praktiker, der den Bürgern möglichst viel Freiräume lassen möchte. Die Opposition und Umweltverbände werfen ihm mangelndes Interesse am Umwelt- und Klimaschutz vor.

Sander ist Mitglied in mehreren Vereinen und Institutionen, unter anderem im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Niedersächsischen Landvolk des Deutschen Bauernverbandes, sowie Kuratoriumsmitglied der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Osnabrück.[3] Jedoch wurde sein Angebot einer Schirmherrschaft im NABU aufgrund seiner angeblich „naturfeindlichen“ Politik zurückgenommen - Sander sei erklärter Gegner der Umweltverbände: „Umweltminister Hans-Heinrich Sander hatte auf einer Veranstaltung in Mulmshorn (Landkreis Rotenburg) geäußert, dass er die Kritik von Umweltverbänden nicht Ernst nehme. Berater für ihn als Umweltminister seien vielmehr die Wirtschaft, Landwirtschaft und Industrie.“[4]

Kernenergie

2003 besichtigte Sander den Schacht Konrad. Dabei überreichte ihm ein Mitarbeiter ein T-Shirt mit der Aufschrift „Kerngesund“, das Sander in die Kameras hielt.[5] Dies wurde von der Anti-Atom-Bewegung als außergewöhnliche Provokation empfunden.

Im Dezember 2009 forderte Sander "aus Gründen des Klimaschutzes" einen weltweiten Ausbau der Kernenergie.[6] Auch anlässlich der Debatte um eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke in Herbst 2010 bekräftigte er diesen Standpunkt.[7]

Am 20. Oktober 2011 sprach sich Sander für eine Eignungsprüfung des Atomkraftwerks Philippsburg als atomares Zwischenlager aus.[8] Auch Greenpeace und die Bundestagsfraktion der Grünen setzen sich ebenfalls für ein Zwischenlager in Philippsburg anstelle weiterer Lieferungen von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben ein.[9]

Verstoß gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU

Im November 2006 sägte Sander eigenhändig Bäume in der Kernzone des Biosphärenreservats „Niedersächsische Elbtalaue“ ab, die seiner Ansicht nach das Ablaufen von Wasser behindern und damit den Hochwasserschutz stören. Nach einer Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe verlangte die EU-Kommission eine detaillierte Auskunft über die Abholzung im dortigen Gebiet. Ein von der EU anschließend angestrebtes Vertragsverletzungsverfahren (Verstoß gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) endete mit einem Vergleich. Weil die Abholzaktionen in den kommenden Monaten fortgesetzt werden sollen, informierte die DUH mit ihrer Beschwerde die EU-Kommission, um weitere irreversible Eingriffe zu verhindern. Die DUH intervenierte auch bei Sanders Dienstherrn, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, damals Christian Wulff, was jedoch ohne Reaktion blieb. Der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Sanders Vorgehen damals als übereilten "Aktionismus" gewertet und betont, dass eine Verträglichkeitsprüfung Vorrang habe.[10]

Umweltzone Hannover

Im Januar 2010 versuchte Sander, die Stadt Hannover durch einen Erlass zu zwingen, die Umsetzung der dritten Stufe der Umweltzone in Hannover auszusetzen, da seit Anfang 2010 nur noch Autos mit einer grünen Umweltplakette in die Innenstadt von Hannover fahren dürfen. Das Verwaltungsgericht Hannover untersagte jedoch der Landeshauptstadt, dieser Weisung nachzukommen, da nach Feststellung des Gerichtes Sander das Inkrafttreten der dritten Stufe in rechtswidriger Weise zu verhindern versuchte.[11][12]

Jagd im Nationalpark Harz

Beim Ausscheiden aus seinem Amt als Umweltminister wollte Sander eine Abschiedsjagd für sich und Weggefährten veranstalten. Am 7. November 2011 hätte die Gemeinschaftsjagd im Nationalpark Harz stattfinden sollen. Die Abschiedsaktion wurde von Umweltverbänden und der Opposition massiv kritisiert und schließlich abgesagt. Ein Sprecher des Nationalparks teilte damals dem NDR mit, dass Sicherheitsbedenken bestünden. Vor der Jagd waren Aufkleber mit dem Foto des Umweltministers gefunden worden. Sie trugen die Aufschrift: "Na, dann viel Spaß bei der Jagd, Herr Sander!"

Die sachsen-anhaltische Teil des Nationalparks Harz lehnte die Treibjagdpläne ebenfalls ab. Dies führte zu Spannungen zwischen den Nationalparkpartnern Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Der Magdeburger Umweltminister Hermann Onko Aeikens hatte seine Beschäftigten per Erlass angewiesen, sich nicht an der Jagd und deren Vorbereitungen zu beteiligen.[13]

Sonstiges[Bearbeiten]

Im Frühjahr 2007 setzte sich Sander beim Düngemittelhersteller K+S AG für eine Verringerung der Salzeinleitungen in die Werra ein. K+S plant den Bau einer Salzwasserpipeline, die salzhaltige Haldenwässer über 63 km von Neuhof nach Hattorf transportieren und dort in die Werra einleiten will.

Im Dezember 2009 forderte die niedersächsische SPD Sanders Rücktritt.[14] Sie warfen ihm vorsätzliche Aktenmanipulation vor.[15]

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Artikel "Denen helfen, die Unterstützung brauchen" im Niedersachsen-Echo Februar 2006, S. 5 (PDF-Datei; 526 kB).
  2. http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Birkner-tritt-Sanders-Nachfolge-an
  3. http://www.umwelt.niedersachsen.de/master/C1525576_N11542_L20_D0_I598.html Lebenslauf im MU-Internet
  4. NABU Niedersachsen
  5. Interview dazu in der Tageszeitung.
  6. RP vom 22. Dezember 2010 Seite A4
  7. umwelt.niedersachsen.de Rede von Umweltminister Hans-Heinrich Sander anlässlich des Kraftwerksymposiums Lingen des TÜV Nord am 28. Oktober 2010 in Lingen
  8. http://www.bild.de/regional/hannover/hannover-regional/umweltminister-sander-fuer-pruefung-von-philippsburg-20558704.bild.html
  9. http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Atommuell-sicherer-in-Philippsburg;art4319,1177899
  10. www.presseportal.de
  11. Umweltzone: Gericht stoppt Niedersachsens Umweltminister Sander im Heise Newsticker
  12. HAZ: Fahrverbot! Umweltzone in Hannover
  13. NDR1 Niedersachsen am 11. Dezember 2011
  14. ndr.de vom 3. Dezember 2009
  15. ndr.de vom 5. November 2009

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Hans-Heinrich Sander – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien