Korruptionsskandal in der Türkei 2013

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Der Korruptionsskandal in der Türkei 2013 begann im Dezember 2013, als in Folge von langjährigen Ermittlungen zahlreiche Personen aus dem engsten Umfeld der türkischen Regierungspartei Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) festgenommen wurden. Unter ihnen sind die Söhne des Innen-, des Umwelt- und des Wirtschaftsministers sowie der Geschäftsführer der staatseigenen Halkbank, Süleyman Aslan. Die drei Minister reichten daraufhin ihren Rücktritt ein.

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die türkische Polizei verhaftete am 17. Dezember 2013[1] unter anderem die Söhne des Innenministers Muammer Güler, des Wirtschaftsministers Zafer Caglayan und des Umweltministers Erdoğan Bayraktar im Zuge der Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal.[2] Den Betroffenen wird vorgeworfen, groß angelegte Umgehungsgeschäfte mit dem Iran abzuwickeln, bei denen die Türkei iranisches Erdöl mit Gold bezahlt, um die Sanktionen gegen den Iran im elektronischen Geldverkehr zu vermeiden.[3] Die Türkei konnte nach den Iran-Sanktionen ihren Import von Erdöl ohne Geschäfte mit dem Nachbar nicht mehr decken und entschloss sich, eine Lücke im Embargo zu nutzen, nach der Goldgeschäfte mit nicht-staatlichen Institutionen im Iran weiterhin zulässig waren. Die Abwicklung übernahm zumindest teilweise die Halkbank, die zunächst den Verkaufspreis des Erdöls auf iranischen Konten gutschrieb, den Gegenwert in Gold besorgte und nach Teheran transportieren ließ. Zwischen März 2012 und Juli 2013 soll so Gold im Wert von 13 Milliarden US-Dollar in den Iran gebracht worden sein. Ab August 2013 waren auch Goldgeschäfte mit dem Iran nach den internationalen Regeln illegal. Für die politische Unterstützung des Geschäfts bezogen Mittelsmänner in der Türkei, im Iran und in den Vereinigten Arabischen Emiraten Provisionen von rund 15 %, die als Schmiergelder an Politiker und Sicherheitskräfte gingen.[3]

Insgesamt verhafteten die Behörden im Dezember 2013 84 Personen, von denen sich am 25. Dezember noch 51 in Gewahrsam befanden.[4]

Ministerpräsident Erdoğan sprach von einer Schmutzkampagne gegen seine Regierung. Nach Meinung vieler Beobachter ist Erdoğans Gegner in der Affäre der in den Vereinigten Staaten lebende islamische Prediger Fethullah Gülen[5][6] und seine sogenannte Gülen-Bewegung. Als Reaktion enthob die Regierung zahlreiche hohe Polizeibeamte, darunter den Polizeichef von Istanbul, ihres Amtes und versetzte über 400 weitere.[1]

Am 25. Dezember reichten die Väter der drei Verhafteten ihren Rücktritt als Minister ein.[1] In einer Presseerklärung am 25. Dezember 2013 kündigte der Ministerpräsident eine Umbildung des aktuellen Kabinetts an. Zehn Ministerposten wurden neu besetzt.

Die Regierung ließ in der Folge 500 auch ranghohe Polizisten des Amtes entheben (darunter den Polizeichef von Istanbul), offenbar, um die Ermittlungen zu erschweren oder zu stoppen.[7][8][9] Ein türkischer Staatsanwalt beklagte am 26. Dezember, er sei daran gehindert worden, die Regierungszirkel betreffenden Korruptionsuntersuchungen auszuweiten. Er deutete auch systematischen Druck der Polizei auf die Justiz an.[10]

Am 25. Februar 2014 wurde in den türkischen Medien ein Telefongespräch veröffentlicht, das zwischen dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und seinem zweiten Sohn Necmettin Bilal Erdoğan am 17. Dezember 2013 stattgefunden haben soll. Ministerpräsident Erdoğan bestritt, dieses Telefongespräch geführt zu haben und nannte es eine Fälschung. Demgegenüber waren Teile der Medien, die oppositionellen Parteien in der Türkei sowie ein Teil der Politiker der regierenden Partei zu der Überzeugung gelangt, dass das Telefongespräch echt sei. In diesem Telefongespräch weist Erdogan seinen Sohn an, Gelder so schnell wie möglich aus dem Haus zu schaffen.[11][12]

Die Anklagen wurden durch die Gerichte schließlich abgewiesen. Auf Kritik daran wird heftig reagiert, wie der Fall der Ende Dezember 2014 wegen eines Twitter-Spruchs von der Polizei vorübergehend festgenommenen türkischen Journalistin Sedef Kabas nahelegt.[13][14][15] Nach ihrer Befragung wurde von Staatsanwalt Vedat Yiğit eine Anklage erstellt, die im Fall einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von 1 Jahr 6 Monaten bis 5 Jahren führen kann.[16][17]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c Ministersöhne unter Korruptionsverdacht
  2. Tagesschau.de:Rücktritt von Minister Nummer Drei
  3. a b Seymour M. Hersh: The Red Line and the Rat Line. In: London Review of Books, 17. April 2014
  4. Wie aus Loyalen „dunkle Kräfte“ wurden
  5. Korruption in der Türkei. Untersuchungshaft für Minister-Söhne auf FAZ.NET, abgerufen am 21. Dezember 2013
  6. Korruptionsskandal in der Türkei: Polizei findet haufenweise Geld auf deutsch-tuerkische-nachrichten.de, abgerufen am 21. Dezember 2013.
  7. FAZ.net 26. Dezember 2013: Als Reaktion auf den Korruptionsskandal tauscht der türkische Premierminister Erdogan 10 von 26 Kabinettsposten in der Regierung aus
  8. sueddeutsche.de 26. Dezember 2013: Erdoğan versucht, seine Haut zu retten – Erdogan hat mehrere Minister wegen Bestechungsvorwürfen zum Rücktritt gezwungen
  9. FAZ.net: Chronologie der Ereignisse
  10. FAZ.net 26. Dezember 2013: Staatsanwalt beklagt Druck auf die Justiz
  11. Sueddeutsche:Korruptionsaffäre in der Türkei, Angebliche Telefonmitschnitte belasten Erdogan
  12. spiegel.de:Türkei, Youtube-Video bringt Erdogan in Bedrängnis
  13. Artikel auf www.abendblatt.de (abgerufen 30. Dezember 2014)
  14. Artikel auf www.todayszaman.com (regierungskritische Quelle) (abgerufen am 30. Dezember 2014)
  15. Former Turkish TV presenter held by police after tweeting about cover-up of government corruption scandal (Artikel auf www.dailymail.co.uk, abgerufen 2. Januar 2015), Artikel auf www.hurriyetdailynews.com (abgerufen am 2. Januar 2015)
  16. Journalist faces up to 5 years in jail for critical tweet over graft probe (Artikel von Today's Zaman (www.todayszaman.com), regierungskritische Quelle, abgerufen 18. Januar 2015)
  17. Sedef Kabaş'a 5 yıl hapis istemi (türkischsprachiger Artikel von Hürriyet (www.hurriyet.com.tr), abgerufen 18. Januar 2015)