Außenpolitik der Türkei

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Türkei (grün) und Staaten, in denen die Türkei eine Botschaft hat (blau)
Türkei (grün) und Staaten, die eine Botschaft in der Türkei haben

Die Außenpolitik der Türkei ist ein elementarer und integraler Bestandteil der türkischen Politik.

Grundzüge der Türkischen Außenpolitik[Bearbeiten]

In den angrenzenden Staaten im Nahen Osten, Kaukasus und auf dem Balkan herrschten die Osmanen jahrhundertelang, daher bestehen aus dieser Zeit immer noch Ressentiments. Zudem leben in den Nachbarstaaten noch türkische Minderheiten für die sich die Türkei verantwortlich fühlt.

Ein Prinzip der Politik von Atatürk nach der Republikgründung 1923 war die außenpolitische Neutralität und der Ausbau von guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Nachbarstaaten und vor allem europäischen Ländern. Die außenpolitische Neutralität wurde nach dem Zweiten Weltkrieg, im Zuge des sich abzeichnenden Ost-West-Konflikts, nicht gewahrt. Die Westorientierung der Republik wurde deutlich und insbesondere nach dem Beitritt zur NATO 1952 manifestiert und weiter gefestigt.

Zu den außenpolitischen Konstanten gehören daher heute für die Türkei der angestrebte Beitritt zur Europäischen Union, die Zugehörigkeit zum Verteidigungsbündnis NATO, die Westbindung und die Ablehnung der Gründung eines eigenständigen kurdischen Staates.

Die geostrategische Bedeutung der Türkei ist seit den Anschlägen vom 11. September 2001 (insbesondere als militärstrategisch günstige Lage für die Luftwaffe der NATO) wieder stark gestiegen, nachdem sie nach Beendigung des Ost-West-Konflikts (direkte Grenze der Türkei zur UdSSR) extrem gesunken bzw. nahezu bedeutungslos geworden war. Die Bedeutung lässt sich vor allem darauf zurückführen, dass die Türkei der einzige demokratische Staat mit überwiegend moslemischer Bevölkerung ist. Als „Modellstaat“ für die anderen islamischen Staaten ist für den Westen daher der Erfolg der Türkischen Demokratie entscheidend. Darüber hinaus entwickelt sich die Türkei zu einem wichtigen Transferland für Erdöl und Erdgas.

Die Türkei betrachtet sich selbst auch als Schutzmacht der Turkmenen auf dem Balkan und im Nord-Irak. Darüber hinaus versucht die Türkei eine Führungsrolle bei den Turkstaaten (Aserbaidschan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisistan und Kasachstan) Zentralasiens einzunehmen.

Ungewöhnlich für einen mehrheitlich von Muslimen bewohnten Staat sind die guten Beziehungen der Türkei zu Israel. Regelmäßig werden gemeinsame Militärmanöver durchgeführt.

Die türkische Regierung wehrt sich gegen die Einstufung der nachgewiesenen Massendeportationen von und -morden an Armeniern 1915, als Völkermord (siehe Völkermord an den Armeniern). Zu diplomatischen Verstimmungen mit Frankreich kam es, als das französische Parlament im Jahr 2006 die Ereignisse im Jahre 1915 offiziell als Völkermord anerkannte.

Überstaatliche Organisationen[Bearbeiten]

Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO und seit 1963 assoziiertes Mitglied in den Vorläuferorganisationen der EU und strebte seit über vier Jahrzehnten Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft, zuerst in der EWG, später der EG und zuletzt in der Europäischen Union an. Am 16./17. Dezember 2004 beschloss der Europäische Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum 3. Oktober 2005. Zuvor hatten dies sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament befürwortet. Obwohl die Verhandlungen pünktlich begonnen haben, machen sich Beitrittsgegner weiterhin gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU stark, die deutsche CDU propagiert stattdessen eine Privilegierte Partnerschaft – diese wird jedoch von türkischer Seite abgelehnt und von sehr vielen EU-Mitgliedstaaten als unangemessen betrachtet.

Seit Juni 2004 stellt die Türkei den Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC).

Daneben ist die Türkei u. a. Mitglied bei den folgenden überstaatlichen Organisationen:

Vereinte Nationen[Bearbeiten]

Die Türkei strebte einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Periode 2009/10 an. Sie erhielt auch den Sitz im Sicherheitsrat im Jahr 2008, gemeinsam mit Uganda.[1]

Allianz der Zivilisationen[Bearbeiten]

Die Allianz der Zivilisationen ist eine UN-Initiative unter Ban Ki-moon von Recep Tayyip Erdoğan und José Luis Rodríguez Zapatero mit dem Ziel, gemeinsame Handlungsansätze über verschiedene Gesellschaften und Kulturen hinweg zu verschmelzen, um Extremismus zu bekämpfen und kulturelle, religiöse und soziale Barrieren zu überwinden, hauptsächlich zwischen der westlichen und der vorherrschend muslimischen Welt.

Sicherheitspolitik[Bearbeiten]

Die Sicherheitspolitik der Türkei bewegt sich in den Spannungsfeldern internationaler Terrorismus, Europa, Balkan, Kaukasus, Naher und Mittlerer Osten und Zentralasien. Schon mehrmals war die Türkei Anschlagsziel islamischer Fundamentalisten.

Beziehung zu Europa[Bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten]

Traditionell pflegen Deutschland und die Türkei gute Beziehungen zueinander. Die Bundesregierung unter dem Kanzler Gerhard Schröder (1998 bis 2005) gehörte zu den wichtigsten EU-Beitritts Befürwortern der Türkei in die Europäische Union. Deutschland ist nicht nur der wichtigste Handelspartner der Türkei, sondern auch das Land mit der größten türkischen Gemeinde in Europa.

Die Befürchtungen, dass die neue Regierung unter Angela Merkel sich nicht an die Vereinbarungen der Europäischen Union mit der Türkei hält, versuchte diese mittlerweile zu entschärfen. Am 27. November 2005 sagte sie nach einem Treffen mit Tayyip Erdoğan auf dem EU-Mittelmeer-Gipfel in Spanien:

Wir haben darüber gesprochen, dass „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) gilt und dass die Dinge sich gut entwickeln werden.

Griechenland[Bearbeiten]

Regionale Konfliktfelder sind die Herrschaftsräume in der Ägäis und der Zypernkonflikt. In der Ägäis geht es vorwiegend um den Verlauf der Grenze zwischen den beiden Ländern. Die Festlegung des Grenzverlaufes ist sehr umstritten, weil wirtschaftliche und militärische Interessen auf dem Spiel stehen. Wirtschaftlich geht es um potentielle Ölvorkommen, die beide Länder ausbeuten wollen.

Als die Türkei 1992 der Westeuropäischen Union (WEU) beitrat, scheiterte eine Voll-Mitgliedschaft am Einspruch Griechenlands und die Türkei wurde nur assoziiertes Mitglied. Seit den 1990er-Jahren kommt es zu einer Entspannung zwischen den beiden Staaten, obwohl die Unstimmigkeiten noch nicht geklärt sind. Nach dem schweren Erdbeben in der Türkei vom 17. August 1999 bot Griechenland den türkischen Opfern seine Hilfe an. Es kam zum Eklat, als der damalige türkische Gesundheitsminister Osman Durmuş sich weigerte, die Blutkonserven aus Griechenland anzunehmen, da man die Hilfe anderer Nationen, deren Lebensgewohnheiten man nicht kenne, seiner Meinung nach nicht benötigte. Nach dieser Aussage wurde er allerdings auch von der türkischen Presse scharf kritisiert. Selbst die sonst sehr nationalbewusste Zeitung Hürriyet – die immerhin auflagenstärkste Zeitung in der Türkei – schrieb auf der Titelseite „Schweig“. Auch ein Rettungsteam aus Armenien wurde auf Betreiben der MHP, der Durmuş angehört, nicht ins Land gelassen.[2]

Nach weiteren beiderseitigen vertrauensbildenden Maßnahmen näherten sich die Staaten immer näher aneinander an. Griechenland ist mittlerweile einer der größten Unterstützer eines türkischen EU-Beitritts. Vom 6. bis 8. Mai 2004 besuchte mit Recep Tayyip Erdoğan erstmals nach 16 Jahren wieder ein türkischer Ministerpräsident den Nachbarn Griechenland. Am 23. Januar 2008 besuchte nach 49 Jahren wieder ein griechischer Premierminister, Kostas Karamanlis, die Türkei.[3]

Russland[Bearbeiten]

Die Beziehungen zu Russland sind ambivalent. Einerseits bestehen auf beiden Seiten enge wirtschaftliche Beziehungen. Russland ist einer der wichtigsten Energielieferanten (Blue-Stream Line) der Türkei, gleichzeitig bilden mittlerweile Russen eine wichtige Gruppe von Touristen. Andererseits besteht eine Konkurrenz um die Einflussbereiche im Kaukasus und Zentralasien.

Der russische Präsident Putin besuchte im Dezember 2004 nach 31 Jahren als erstes russisches bzw. sowjetisches Staatsoberhaupt die Türkei. Erdoğan erwiderte den Besuch im Januar 2005.

Zypern[Bearbeiten]

Es gibt Unstimmigkeiten wegen der in Nordzypern stationierten türkischen Soldaten. Die Türkei ist weltweit das einzige Land, welches die Unabhängigkeit der Türkischen Republik Nordzypern von der Republik Zypern anerkennt. Der Versuch der Republik Zypern, Flugabwehr-Raketen auf der Insel zu stationieren, führte Mitte der 1990er Jahre fast zu einem Krieg, die Raketen wurden letztendlich nicht stationiert.

Die Türkei strebt eine Einigung auf Grundlage des Annan-Plans an, lehnt aber eine vorherige Anerkennung der Republik Zypern ab.

Bulgarien[Bearbeiten]

Die Diskriminierung der aus der Zeit der über 500-jährigen türkischen Herrschaft über Bulgarien von 1393 bis 1878 verbliebenen türkischen Minderheit durch das sozialistische Regime in Bulgarien sorgte insbesondere in der Zeit des Kalten Krieges stets auch für Spannungen zwischen den beiden Ländern. Mitunter kam es im Zuge des Widerstands zu terroristischen Anschlägen seitens der türkischen Minderheit gegen Ziele in Bulgarien (u. a. Bombenanschlag auf einen Zug im Jahr 1985).

Heute ist der Konflikt weitestgehend beruhigt und die Regierungen beider Länder pflegen nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Türkei für Bulgarien gute Beziehungen.

Ein weitere offener Punkt in den Beziehungen beider Staaten, stellt die Entschädigung der im Zweiten Balkankrieg 1913 vertriebenen Bulgaren seitens der Türkei dar.

Bosnien-Herzegowina[Bearbeiten]

Während des Bosnienkrieges unterstützte die Türkei eine internationale Regelung des Konflikts. Die türkische Politik war bemüht die Emotionen im Inland zu beruhigen, um nicht eine Radikalisierung der Bevölkerung zu fördern. Während der Kriege nahm die Türkei zahlreiche Flüchtlinge aus der Region auf.

In der Türkei leben schon seit der osmanischen Zeit viele bosnisch-stämmige Türken, die sich mit ihren Verwandten in Bosnien-Herzegowina sehr verbunden fühlen. Andererseits bestand ein Zusammengehörigkeitsgefühl der Bosnier mit den „moslemischen Brüdern“ in der Türkei. Hinzu kommt, dass eine türkische Minderheit in der Region lebt.

Die Türkei ist militärisch im Rahmen der Friedensmissionen der NATO weiterhin mit Soldaten in Bosnien-Herzegowina vertreten.

Kosovo[Bearbeiten]

Die Türkei war der dritte Staat, der die Unabhängigkeit der Republik Kosovo am 17. Februar 2008 anerkannte. Es bestehen inzwischen auch diplomatische Beziehungen zum Kosovo, dessen Unabhängigkeit von Serbien international umstritten ist.[4]

Frankreich[Bearbeiten]

Frankreich steht einem Beitritt der Türkei zur EU kritisch gegenüber. So blockiert Frankreich zusammen mit Zypern viele der insgesamt rund 30 Verhandlungskapitel.[5] Am 13. April 2011 gab es im Europarat einen „religiösen Feldzug zwischen der Türkei und Frankreich“. Erdogan kritisierte dabei das französische Vollschleierverbot und warf Frankreich vor, die Religionsfreiheit zu beschränken. Einer französischen Abgeordneten, die die Pressefreiheit in der Türkei bezweifelte, antwortete Erdogan: „Sie kennen sich nicht in der Lage in der Türkei aus. Auf türkisch bedeutete der Ausdruck: Du bist Franzose. Nicht den Durchblick zu haben“.[6]

Naher Osten[Bearbeiten]

Israel[Bearbeiten]

Gedenkfeier am Kriegerdenkmal Be'er Scheva für die gefallenen osmanischen Soldaten in der Schlacht um Beerscheba während des Ersten Weltkrieges
(Beerscheba/31. Oktober 2007)

Die Republik Türkei unterhält seit langem enge Beziehungen zu Israel. Die Türkei war 1948 – bereits unter der Regierung Ismet Inönüs – der erste mehrheitlich muslimische Staat, der Israel anerkannte und diplomatische Beziehungen aufbaute. Israel bildet einen wichtigen Verbündeten für die Türkei in der Region. Komplettiert wird die strategische Allianz durch die USA.

Zwischen der Türkei und Israel besteht ein zusätzliches geheimes Militärabkommen. Beobachtern zufolge ist das Abkommen u. a. gegen Syrien gerichtet. Beide Länder fühlen sich durch die angenommene syrische Unterstützung für Terrorgruppen bedroht.

Daneben bestehen Verträge mit Israel über umfangreiche Waffenlieferungen, um das türkische Militär zu modernisieren. Im Gegenzug gewährt die Türkei israelischem Militär das Training in der Türkei.

Als Präsident Recep Erdogan die Palästinenser-Politik Israels als Staatsterrorismus bezeichnete, wurden die Beziehungen belastet.

Zwischen Ceyhan (Türkei) und Haifa (Israel) ist der Med Stream, eine Pipeline für den Transport von Elektrizität, Erdgas, Rohöl und Wasser geplant.

Nachdem Erdoğan Israel bzw. den israelischen Präsidenten Schimon Peres 2009 beim Weltwirtschaftsforum in Davos öffentlich Kriegsverbrechen im Gazakrieg vorwarf, folgte im Oktober 2009 die Absage an Israel, an der seit 2000 stattfindenden internationalen NATO-Militärübung teilnehmen zu dürfen, woraufhin auch die USA ihre Teilnahme zurückzogen.[7] Nach dem Ship-to-Gaza-Zwischenfall haben sich die Beziehungen zu Israel weiter verschlechtert.

Am 22. März. 2013 entschuldigte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan für den Ship-to-Gaza-Zwischenfall. Die Beziehungen zwischen Israel und Türkei seien jetzt entspannt.[8]

Syrien[Bearbeiten]

Lange Zeit waren die Beziehungen zwischen beiden Staaten stark belastet.

Syrien beansprucht die Provinz Hatay und betrachtet sie als syrisches Staatsgebiet. Die offene Unterstützung der PKK durch Syrien veranlasste die Türkei in den späten 1990ern zu einer Kriegsdrohung gegenüber Damaskus. Syrien fühlt sich durch die enge militärische Kooperation zwischen Israel und der Türkei bedroht. Auch gibt es Streitigkeiten wegen des Euphratwassers. Der Bau von Staudämmen im Rahmen des Südostanatolien-Projekts führt auf Seiten Syriens zu der Befürchtung, dass die Türkei eines Tages das Wasser als Machtinstrument benutzen könnte.

Die gegenseitigen Staatsbesuche im Dezember 2004 und Januar 2005 trugen zu einer Entspannung der Beziehungen bei. So vermittelte die Türkei zwischen Syrien und Israel, um einen dauerhaften Frieden zwischen beiden Staaten zu schaffen.[9] Die Gespräche kamen aufgrund des Gazakrieges zum Stillstand. Zwischen dem 27. und 30. April 2009 fand das erste gemeinsame türkisch-syrische Militärmanöver statt. Gegenwärtig sind die Beziehungen zu dem Nachbarland jedoch erneut sehr angespannt. Wegen des harten Vorgehens der Assad-Truppen gegen die Menschen im eigenen Land verhängte die Türkei unlängst Sanktionen gegen Syrien. So wurden alle Konten regimenaher Personen eingefroren und Waffenlieferungen wurden untersagt.[10]

Irak[Bearbeiten]

Während der Herrschaft des Saddam-Regimes pflegte die Türkei gute Beziehungen zum Irak. Der Irak lieferte über eine Pipeline Öl in die Türkei. Zudem verband beide Regierungen die Ablehnung eines selbstständigen kurdischen Staates. Dennoch gab es immer wieder diplomatische Krisen, weil das irakische Regime PKK-Kämpfer auf seinem Gebiet duldete. Vom Norden des Iraks aus griff die PKK türkisches Gebiet an.

Im zweiten Golfkrieg unterstützte die Türkei den Krieg der Alliierten gegen den Irak.

Nachdem das türkische Parlament den USA die Unterstützung im Irak-Krieg verweigerte, wurden die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern stark belastet. Auf Bitten der USA beschloss die große Nationalversammlung am 7. Oktober 2003 die Entsendung von türkischen Soldaten in den Irak. Das Vorhaben wurde aber wegen des irakischen Widerstandes eingestellt.

Die Türkei sah im Falle eines Sieges der Kurden in Kirkuk bei den Wahlen am 30. Januar 2005 und dessen Eingliederung in die autonome Kurdenregion in Irak einen möglichen Kriegsgrund. Hintergrund ist, dass durch die reichen Ölfelder in Kirkuk ein wirtschaftlich überlebensfähiger und selbstständiger kurdischer Staat denkbar wäre. Es besteht die Befürchtung, dass durch einen selbständigen Kurdenstaat im Nordirak der Kurden-Konflikt in der Türkei erneut eskaliert. Vieler Unstimmigkeiten zum Trotz hat sich im irakischen Kurdengebiet ein Investitionsschub türkischer Unternehmen entwickelt. Des Weiteren hat Ankara ein Konsulat in Arbil eröffnet.

Außerdem befürchtet die Türkei, dass die turkmenische Minderheit in Kirkuk und Mosul bei der Neuverteilung der Macht im Irak benachteiligt werden könnte.

Am 17. Oktober 2007 hat das türkische Parlament mit großer Mehrheit für eine Militärintervention gegen kurdische Rebellen im Nordirak gestimmt. Ministerpräsident Erdogan hat für ein zweites Jahr die Ermächtigung zur Aktion. Der irakische Präsident appellierte daraufhin an die Türkei, nicht einzumarschieren, auch die EU und die USA warnten die Türkei vor einer Eskalation.

Iran[Bearbeiten]

Das Verhältnis zum Iran ist u. a. wegen der unterschiedlichen Staatssysteme gestört. Während die Türkei eine laizistische Demokratie ist, definiert sich der Iran als eine Islamische Republik.

Anfang des 21. Jahrhunderts schien sich die Beziehung zu entspannen. Viele türkische Unternehmen erhielten lukrative Großaufträge im Iran. Iran ist der größte Erdgaslieferant und der zweitgrößte Öl-Lieferant der Türkei.

Im Atomstreit versucht die Türkei eine diplomatische Lösung zu finden. Sie spricht sich für die zivile Nutzung der Atomenergie aus, aber strikt gegen eine militärische. Aufgrund der existentiellen Abhängigkeit vom iranischen Erdöl und Erdgas ist die Türkei an einer Eskalation nicht interessiert.[11]

Saudi-Arabien[Bearbeiten]

Die Beziehungen zum Königreich Saudi-Arabien sind vor allem wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Natur.[12] Beide Länder stehen der neu gebildeten Regierung im Irak mit Skepsis gegenüber.[13] Nach den verbesserten Beziehungen und den gegenseitigen Besuchen in den Jahren 2006 und 2007 sind eine Reihe wirtschaftlicher und militärischer Abkommen in Kraft getreten.[14][15]

Kaukasus und Zentralasien[Bearbeiten]

Georgien[Bearbeiten]

Die Türkei unterhält zu Georgien, im Gegensatz zu Armenien, gute Beziehungen, die durch die bestehende Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan sowie die sich im Bau befindenden Bahnstrecke Kars–Achalkalaki–Tiflis–Baku versinnbildlicht werden.

Armenien[Bearbeiten]

Der armenische Außenminister Nalbandjan und der türkische Außenminister Davutoğlu beim Unterzeichnen der (später gescheiterten) Normalisierungsverträge

Die Beziehungen zu Armenien sind weiterhin belastet.

Armenien erkennt die Grenze mit der Türkei, nach dem Vertrag von Kars (1921), bis heute nicht an.[16]

Die Türkei erkennt den Genozid an den Armeniern nach wie vor nicht an, und spricht in diesem Zusammenhang von „Folgen von Kriegshandlungen“ und gegenseitigen Angriffen. Die Darstellung der Türkei – auch unterstützt durch vereinzelte internationale Wissenschaftler – steht im Widerspruch zum anerkannten Konsens in der Vergleichenden Völkermordforschung. Die einschlägigen Vereinigungen international anerkannter Genozid-Forscher (z. B. die International Association of Genocide Scholars) sowie führende Erforscher des jüdischen Holocaust wie Yehuda Bauer, Israel Charny und Stephen Feinstein haben entsprechende Resolutionen abgegeben und die Vorgänge eindeutig als Genozid bezeichnet. Internationale Organisationen wie der Europarat sowie 24 einzelne Staaten haben Resolutionen, Beschlüsse oder Gesetze verabschiedet, mit denen sie die Ereignisse offiziell als Völkermord im Sinne der UN-Völkermordkonvention von 1948 anerkannten.

Die Besetzung der völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörenden Region Bergkarabach durch Armenien belastet das Verhältnis zur Türkei, da die Türkei sich selbst als Schutzmacht Aserbaidschans versteht.

Seitdem der armenische Präsident im September 2008 an den türkischen Präsidenten Abdullah Gül eine Einladung geschickt hat, beim Fußballweltmeisterschafts-Qualifikationsspiel der beiden Länder in Armenien zuzusehen, haben sich die Beziehungen verbessert. Am 10. Oktober 2009 unterzeichneten der türkische und der armenische Außenminister in Zürich ein Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern (Öffnung der gemeinsamen Grenze) und über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen.[17] Bei der Zeremonie waren die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton, die vorher wie auch die Schweizer Außenministerin vermittelt hatte, der russische Außenminister Sergei Lawrow, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sowie die französischen und britischen Außenminister anwesend.

Weil die Parlamente vom Armenien (wegen des massiven politischen Drucks von Seiten der Armenischen Diaspora) und der Türkei (wegen des massiven politischen Drucks von Aserbaidschan), auch wegen der negativen öffentlichen Meinungen der Bevölkerungen in beiden Ländern über diese Vereinbarung, dieser noch nicht zugestimmt haben, haben die beiden Staaten noch immer keine diplomatischen Beziehungen zueinander.

Am 22. April 2010 fror Armenien das Abkommen ein und warf der Türkei Verzögerung bei der Zustimmung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor. Nur wenn die Türkei zunächst das Abkommen ratifiziert, sei Armenien dann bereit das Abkommen auch zu ratifizieren, um sich wieder um eine Normalisierung zu bemühen.[18]

Afghanistan[Bearbeiten]

In Afghanistan ist die Türkei mit einem Kontingent zum Wiederaufbau im Land. Sie ist seit Februar 2005 ISAF VII Führungsnation.

Turkstaaten[Bearbeiten]

Die Türkei versucht ihren Einfluss auf die Turkvölker im Kaukasus und Zentralasien zu erweitern. Zu diesen Staaten bestehen enge Verwandtschaftsverhältnisse in Kultur, Geschichte, Ethnie und Sprache.

Mitte der 1990er Jahre, als die Beziehungen zur EU belastet bzw. erschwert wurden und ein Beitritt unwahrscheinlich war, wurde ein politischer Zusammenschluss mit den Turkstaaten sogar als Alternative gesehen. Anstelle solcher Ziele werden heute wirtschaftliche Schwerpunkte gesetzt. Eines der Ziele ist derzeit, Erdöl- und Erdgas-Pipelines über das türkisches Staatsgebiet zu verlegen. Mit diesem Vorhaben steht die Türkei in Konkurrenz zu Russland und Iran.

Turkmenistan[Bearbeiten]

Aufgrund der außenpolitischen Neutralität von Turkmenistan ist das Interesse der turkmenischen Regierung an einer engen Zusammenarbeit mit der Türkei eher gering. Am 17. November 2006 fand im türkischen Antalya ein erster Gipfel von Turkstaaten statt. Usbekistan blieb dem Gipfel fern, Turkmenistan war nur durch einen Beobachter vertreten. Mit Turkmenistan wird momentan hauptsächlich in den Bereichen Energie- und Wirtschaftspolitik näher zusammengearbeitet.[19]

Aserbaidschan[Bearbeiten]

Die Beziehungen zur Republik Aserbaidschan gelten, verglichen mit den anderen Turkstaaten, als die besten. Das Osmanische Reich erkannte bereits im Jahr 1918 die Aserbaidschanische Demokratische Republik an.

Aktuell unterstützt die Türkei Aserbaidschan sowohl wirtschaftlich (hinsichtlich der BTC-Pipeline) als auch politisch (hinsichtlich des Bergkarabach-Konflikts mit Armenien durch Ausbildung aserbaidschanischer Soldaten).[20]

Usbekistan[Bearbeiten]

Ein bis heute andauernder Konflikt zwischen Usbekistan und der Türkei betrifft die Unruhen in Andijon, bei denen das Militär mehr als 70 Demonstranten erschossen hatte. Die Türkei unterstützte eine von den USA eingebrachte Resolution bei den Vereinten Nationen. Darin wird die usbekische Führung wegen Menschenrechtsverletzungen heftig kritisiert. Die usbekische Führung lehnt inzwischen jegliche Zusammenarbeit mit der Türkei ab.[21]

Beziehungen zu den USA[Bearbeiten]

Das Porträt des türkischen Präsidenten İsmet İnönü (links) und des US-amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt (rechts) auf einer Jubiläumsbriefmarke der Republik Türkei, die zur Feier des 150. Jahrestages der Unabhängigkeit der USA ausgegeben wurde.

Traditionell hat die Türkei sehr enge Bindungen an die USA. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist die Türkei neben Israel der wichtigste Verbündete im Nahen Osten. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ist die Bedeutung der Türkei noch weiter gestiegen, obwohl die türkische Bevölkerung mehrheitlich gegen den von den USA geforderten Beitritt zur Koalition der Willigen im Irakkrieg eingestellt war. Am 1. März 2003 gab es in der Nationalversammlung in Ankara keine ausreichende Mehrheit für den Wunsch Washingtons auf Stationierung von 62.000 amerikanischen Soldaten in der Türkei in Vorbereitung der Irak-Invasion. Obwohl bei einer zweiten Resolution der Einmarsch der USA über den Südosten der Türkei erlaubt wurde, kam es zu leichten politischen Spannungen zwischen der Türkei und den USA. Angesichts dessen erwiesen sich die Befürchtung einiger Experten, es drohe ein Ende der Nato vorerst noch als übertrieben.[22]

Als am 10. Oktober 2007 der US-Kongress eine von der armenischen Diaspora vorbereitete Resolution[23] verabschiedete, die den Völkermord an den Armeniern anprangerte, führte dies zu erheblichen Problemen in den türkisch-amerikanischen Beziehungen. Die Türkei zog aufgrund dieser Entscheidung ihren Botschafter Nabi Şensoy aus Washington zurück. In einer offiziellen Erklärung wurde verlautbart, dass der Botschafter wegen Konsultationen zurückgerufen wurde.[24]

Der Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama hielt am 6. April 2009 in der Großen Nationalversammlung der Türkei eine historische Rede.

Ein weiterer außenpolitischer Streitpunkt ist der Einmarsch der Türkei im Nordirak um Rückzugspunkte der PKK zu bekämpfen. Die USA sind strikt gegen einen Einmarsch, da der Nordirak die einzige ruhige Zone im Irak ist. Eine Eskalation könnte die Lage im Irak laut der USA verschlimmern. Die türkische Seite hingegen beansprucht ihr Recht auf Selbstverteidigung, da viele PKK-Mitglieder sich nach Anschlägen in der Türkei in den Nordirak zurückziehen. Nachdem am 7. Oktober 2007 15 Sicherheitskräfte durch die PKK getötet wurden, gab Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan grünes Licht für grenzüberschreitende Militäroperationen, was gegen die amerikanischen Interessen läuft. Die folgende Aussage von Ministerpräsident Erdoğan macht die aktuelle politische Haltung gegenüber den USA deutlich: „Haben sie (gemeint sind die USA) um Erlaubnis gefragt, als sie eine Distanz von über 10.000 km zurückgelegt haben, um im Irak einzumarschieren? Wir brauchen keine Ratschläge von irgendjemandem!“ [25] Seit 2008 unterstützt der amerikanische Geheimdienst das türkische Militär mit Informationen zur Lage der PKK-Stützpunkte.

Nach 11 Jahren, am 8. Januar 2008, traf zum ersten Mal wieder ein türkischer Präsident im Weißen Haus den amerikanischen Präsidenten. Das Treffen zwischen Abdullah Gül und George W. Bush wurde als Zeichen für eine gute Partnerschaft zwischen den beiden Ländern angesehen. Bush bekräftigte, dass der Kampf der USA und der Türkei gegen den gemeinsamen Feind PKK fortgeführt werde.[26]

Am 7. April 2009 besuchte US-Präsident Barack Obama als Endstation seiner Europareise die Türkei. In der Türkei demonstrierten im Vorfeld mehrere Menschen gegen ihn. Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA befanden sich derzeit in einem Tiefpunkt.[27] Obama hielt eine Rede im türkischen Parlament in Ankara und bekräftigte seinen Wunsch, dass die Türkei in die EU aufgenommen wird. Er besuchte später dann das Treffen der Allianz der Zivilisationen in Istanbul.[28]

Beziehungen zu Japan[Bearbeiten]

In Japan leben heutzutage etwa 10.000 Türken. Die Beziehungen zwischen Japan und dem Osmanischen Reich, später der Türkei, entwickelten sich erst nach der Öffnung Japans 1868 langsam und sind heute vor allem von wirtschaftlicher Bedeutung. Die Türkei hat eine Botschaft in Tokio, Japan hat ein Konsulat in Istanbul und eine Botschaft in Ankara.

Literatur[Bearbeiten]

  • Kubilay Yado Arin: The AKP's Foreign Policy, Turkey's Reorientation from the West to the East? Wissenschaftlicher Verlag Berlin, Berlin 2013. ISBN 9783865737199.
  •  Efe Çaman: Türkische Außenpolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts: außenpolitische Kontinuität und Neuorientierungen zwischen der EU-Integration und neuer Regionalpolitik. 1. Auflage. wvb Wissenschaftlicher Verlag Berlin, Berlin 2005, ISBN 3-86573-104-X.
  •  Wolfgang Gieler (Hrsg.): Außenpolitik europäischer Staaten: von Albanien bis Zypern. In: Lehr- und Studienbücher der Politikwissenschaft. Scientia Bonnensis, Bonn; Bahrain; Irvine 2007, ISBN 978-3-940766-01-4.
  • Bibliography on Turkish-Israel Relations
  •  Ahmet Davutoğlu: Stratejik Derinlik: Türkiye. 27. Auflage. Küre Yayınları, İstanbul 2008, ISBN 978-975-6614-51-8.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Außenpolitik der Türkei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Regionen & Länder[Bearbeiten]

Naher Osten[Bearbeiten]

Länder[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Kandidatur der Republik Türkei für den UN-Sicherheitsrat, Internetpräsenz der Republik Türkei für die Kandidatur im Sicherheitsrat, abgerufen am 6. Februar 2008
  2. ak 430: Türkei: Nicht nur die Erde bebt
  3. 49 yıl sonra Ankara'da tarihi fotoğraf, Zaman Online, abgerufen am 23. Januar 2008
  4. Türkiye Kosova'nın bağımsızlığını tanıdı, CNN-TÜRK, abgerufen am 19. Februar 2007
  5. http://de.euronews.net/2010/11/09/eu-beitritt-der-tuerkei-steht-weiterhin-in-den-sternen/
  6. Erdogan im Europarat: “Du bist ein Franzose!” | euronews, Europa
  7. (Zwischen der Türkei und Israel: Die Krise schwelt weiter) 13. Oktober 2009
  8. Israel entschuldigt sich bei der Türkei in: DIE ZEIT vom 22. März 2013
  9. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatThomas Seifert: Syriens Präsident Assad: „Ein Anzug der Marke Frieden“. In: http://diepresse.com/. Die Presse, 25. April 2009, S. 1, abgerufen am 3. Mai 2009 (deutsch, Interview mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad).
  10. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,800956,00.html
  11. Seite nicht mehr abrufbar, Suche im Webarchiv:[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.handelsblatt.com[3]
  12. Latest News (Version vom 10. Februar 2009 im Internet Archive)
  13. Sultan Meets Turkish Defense Minister
  14. CNN Türk: Kral Abdullah Ankara'da
  15. Kral Abdullah Türkiye'de | Haberler | Turkish
  16. Empfehlung 751 betr. die Stabilität und Sicherheit des Südkaukasus (PDF; 125 kB), Der Deutscher Bundestag, abgerufen am 9. Mai 2013
  17. Erstmals diplomatische Beziehungen. Türkei und Armenien unterzeichnen Versöhnungsplan faz.net, 10.Oktober 2009 und Großer Schritt in Richtung Versöhnung. Deutsche Welle online, 10.Oktober 2009.
  18. Armenia Freezes Peace Process With Turkey Institute for War & Peace Reporting (IWPR), 25. April 2010.
  19. Beziehungen zu den Turkstaaten
  20. Aserbaidschanische Außenpolitik
  21. Turkstaaten-Gipfel hinsichtlich Usbekistan
  22. Die Zeit: Türkisches Pokerspiel 12. Oktober 2007
  23. Der Spiegel: Kurdenkonflikt: Immer mehr Türken sehen die USA als Gegner 11.Oktober 2007
  24. Wiener Zeitung: Türkische Nadelstiche – Ankara setzt Maßnahmen gegen Vereinigte Staaten 12. Oktober 2007 (abgerufen am 6. November 2013)
  25. Washington Times: Turkey keeps Iraq option open 12. Oktober 2007
  26. Bush-Gül görüşmesi gerçekleşti, CNN-TÜRK, abgerufen am 9. Januar 2007
  27. Demonstrationen in der Türkei gegen den neuen US-Präsidenten
  28. Ereignisse des US-Besuches in der Türkei