Lützerath

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Lützerath
Stadt Erkelenz
Koordinaten: 51° 3′ 32″ N, 6° 25′ 37″ O
Höhe: ca. 95 m
Einwohner: (30. Jun. 2022)[1]
Postleitzahl: 41812
Vorwahl: 02164
Lützerath im Abbaubereich Tagebau Garzweiler
Lützerath von oben vor dem Abrissbeginn (2019)
Westlicher Ortseingang aus Richtung Landstraße 277 im Januar 2018

Lützerath ist ein Weiler der Stadt Erkelenz in Nordrhein-Westfalen. Der Energieversorgungskonzern RWE plant, Lützerath vollständig abzureißen, um den Tagebau Garzweiler auszudehnen, wie schon den unmittelbar südöstlich gelegenen Nachbarort Immerath. Die Umsiedlung des Ortes begann 2006 und wurde im Oktober 2022 endgültig abgeschlossen. Gegen den Abriss des Dorfes und die Abbaggerung des Gebietes regt sich bis heute Widerstand. In Anlehnung an das Wort Hambi, das sich im Hinblick auf die Protestaktionen im Hambacher Forst gebildet hatte, entstand unter dort weiterhin lebenden Aktivisten für den Ort der Name „Lützi“.[2][3][4] Seit 2021 wurde in der Bundes- und Landespolitik vermehrt über den Erhalt des Dorfes diskutiert. Anfang Oktober 2022 entschieden das Bundes- und das Landeswirtschaftsministerium endgültig, dass die Kohle unter dem Gebiet Lützeraths durch die RWE Power AG bergbaulich in Anspruch genommen werden dürfe.

Der Umsiedlungszielort war, wie für Immerath, das weiter westlich gelegene neue Dorf Immerath (neu). Lützerath wird also an anderer Stelle als eigenständiger Ortsteil nicht neu errichtet.

Geographische Lage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Norden grenzen das bereits vollständig abgebaggerte Alt-Borschemich und Keyenberg an Lützerath, im Osten Alt-Spenrath, im Süden Alt-Immerath und im Südwesten Holzweiler. Der Weiler liegt zwischen Düsseldorf und Aachen und ist von beiden Städten aus in ca. 40 Minuten mit dem PKW zu erreichen.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Ortsname[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Ortschaft wurde erstmals 1168 in einer Urkunde als Lutzelenrode erwähnt. Aus dem Jahre 1651 ist der heutige Name überliefert. Die Form, wie sie in der urkundlichen Ersterwähnung angegeben ist, lässt sich als fossilisierte Dativform deuten, die im Althochdeutschen etwa als bi demo luzzilen rode, d. h. „bei der kleinen Rodung“, zu rekonstruieren ist. Althochdeutsch luzzil entspricht etymologisch dem nicht mehr gebräuchlichen neuhochdeutschen Wort lützel, d. h. klein (vgl. englisch little oder luxemburgisch Lëtzebuerg). Der Umlaut ist als I-Umlaut, also durch regressive Assimilation des u an das ehemalige i in der Nebensilbe entstanden.[5][6] Eine andere Deutung ist, dass in dem Ortsnamen der althochdeutsche Personenname Lutzelin, abgeleitet von Luzo (Ludwig), enthalten sei, wonach der Name „Rodung des Luzelin“ bedeute. Wie Immerath gehört er zur Gruppe der Ortsnamen mit dem Suffix -rath.

Mittelalter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Neuwerker oder Paulshof gehörte 1135 zur Abtei der Benediktinerinnen in Neuwerk.

Der Wachtmeisterhof war von 1265 bis 1802 im Besitz des Klosters der Zisterzienserinnen in Duissern bei Duisburg. Seit einigen Generationen gehört er einem Anwohner.[7]

Der Junkershof gehörte zunächst den Edelherren von Wevelinghoven, diese starben aber Ende des 14. Jahrhunderts aus und deren Herrschaft gelangte an die Grafen von Bentheim-Tecklenburg. Bis 1797 war der Hof in gräflichem Besitz.

Neuzeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 27. Februar 1945 nahmen US-Soldaten des 116. Regiments der 29. US-Infanteriedivision Lützerath während der Operation Grenade ein.

Umsiedlung und Protestaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Proteste und Polizeieinsatz bei der Vorbereitung zu Abrissarbeiten im Januar 2021

Seit 2020 lässt der Tagebaubetreiber RWE Power AG in Lützerath Pflanzen roden und Häuser abreißen. Im Rahmen der Proteste von Braunkohlegegnern und Klimaschützern wurden eine Mahnwache installiert, Dorfspaziergänge und Demonstrationen veranstaltet und es kam wiederholt zu Hausbesetzungen.[8]

Im April 2021 kündigte der ortsansässige Landwirt Eckhard Heukamp an, die Inanspruchnahme seines Eigentums anzufechten. Vor dem Verwaltungsgericht Aachen wurde Widerspruch gegen einen „Grundabtretungsbeschluss“ eingelegt. Heukamps Anwalt sieht die Enteignung, unter anderem in Bezug auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2013, als rechtswidrig an, denn die Braunkohleplanung der 1990er Jahre entspricht seiner Auffassung nach nicht mehr den Maßgaben neuerer Gesetze zum Klimaschutz und Kohleausstieg.

RWE Power wollte den Ausgang einer Klage nicht abwarten und beantragte eine „vorzeitige Besitzeinweisung“ zum 1. November 2021 bei der bergbaurechtlich zuständigen Bezirksregierung Arnsberg,[9] welche jedoch nach dem Garzweiler-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig ist.[10] Dennoch hat die Bezirksregierung Arnsberg RWE Power zum 1. November 2021 vorzeitig in den Besitz dieser Grundstücke eingewiesen. Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte die Eilanträge Heukamps und zweier Mieter aus Lützerath dagegen ab.[11] In der Folge legten die Betroffenen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein. Zunächst wollte das Gericht bis zum 7. Januar 2022 eine Entscheidung treffen. RWE Power hatte dem Gericht gegenüber zugesagt, solange von der Räumung der Beschwerdeführer abzusehen.[12] Am 20. Dezember 2021 erklärte das Gericht im Hinblick auf eine nicht mögliche Anhörung eines Berichterstatters bis Anfang Januar 2022, dass es den Fall zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden wolle. Es untersagte RWE Power, auf den Grundstücken der Kläger bis dahin Abrissarbeiten oder sonstige Vorbereitungsmaßnahmen durchzuführen.[13] Am 28. März 2022 bestätigte das OVG Münster die Entscheidung des VG Aachen mit der Begründung, „dass die energiepolitische Grundentscheidung zugunsten der Braunkohleförderung und -Verstromung mit dem verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebot vereinbar“ sei.[14] Die in Lützerath lebenden Aktivisten zeigten sich darüber enttäuscht und kündigten an, sich einer Räumung der Grundstücke Heukamps durch RWE Power entgegenzustellen.[15]

Demonstrationszug im Oktober 2021

Auf dem Grundstück des Landwirts war bereits 2020 ein Protestcamp eingerichtet worden, das unter anderem die vorzeitige Inbesitznahme durch RWE erschweren soll. Dafür hat sich das Bündnis Lützerath lebt[16] aus lokalen und deutschlandweiten Bewegungen gebildet, in dem unter anderem Ende Gelände und Alle Dörfer bleiben beteiligt sind. Zum Jahresende 2021 wurde zudem einer der ins Eigentum von RWE Power übergegangenen Höfe[17] von Umweltaktivisten besetzt. Unterstützung erhielt die Bewegung vor Ort 2021 durch den Besuch von Klimaaktivistinnen wie Greta Thunberg, Luisa Neubauer und Vanessa Nakate. Am 31. Oktober 2021 kam es zeitgleich mit dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Glasgow zu einer Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern.[18] Am 23. April 2022 fand in Lützerath eine Demonstration mit über 2000 Teilnehmern statt. Anlass war Heukamps Verkauf seiner Grundstücke an RWE Power, nachdem er den Prozess zur Abweisung der Enteignung verloren hatte.[19]

Die seit Dezember 2021 amtierende Bundesregierung unter Olaf Scholz beabsichtigt den Erhalt der nördlich von Lützerath bedrohten Dörfer. Die Entscheidung über Lützerath wolle die Regierung der Judikative überlassen.[20] Auch die seit Juni 2022 regierende Landeskoalition unter Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich für den Erhalt der nördlich gelegenen Dörfer aus, erwähnt Lützerath in ihrem Koalitionsvertrag aber nicht.[21] Der Deutsche Bundestag sprach sich im Juli 2022 für den Erhalt des Dorfes aus. Er bezog sich dabei auf die Folgen des Überfalls Russlands auf die Ukraine mit der befürchteten Knappheit von aus Russland gelieferten Gas an Deutschland, wobei die Bundesregierung vorsieht, den aus Gas gewonnenen Strom weitgehend durch andere Energieträger, darunter Kohle, zu ersetzen. Der Bundestag forderte die Bundesregierung auf, zur Reduzierung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen stattdessen die Ausweitung der Tagebaue zu begrenzen und Lützerath zu erhalten.[22][23][24]

Demonstration im April 2022

Am 4. Oktober 2022 kündigten der RWE-Vorstandsvorsitzende Markus Krebber, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an, dass Lützerath abgebaggert werden solle.[25] Dafür sollen die übrigen, noch nicht geräumten Dörfer erhalten und der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auf 2030 vorgezogen werden.[26][27] Die FDP beklagte, dass die Vereinbarung hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung des Bundestages getätigt worden sei, und sprach von einer Missachtung des Parlaments.[28][29] Auch inhaltlich gab es massive Kritik an den Gutachten, die in der Pressekonferenz als Entscheidungsgrundlage genannt wurden.[30]

Im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz ordnete Bundeskanzler Scholz schriftlich an, dass die Verständigung der Wirtschaftsministerien im Bund und Nordrhein-Westfalen mit dem Energiekonzern RWE zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier „gesetzgeberisch umgesetzt“ werden soll. Das entsprechende Schreiben wurde vom Bundespresseamt am 17. Oktober 2022 öffentlich gemacht.[31][32] Diese Vorgabe Scholz’ wurde in einer Sitzung des Bundestags am 1. Dezember 2022 gesetzgeberisch umgesetzt.

Nachdem der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP[33] ohne Gegenstimmen in diesen Fraktionen angenommen worden war, heißt es im entsprechenden Gesetz (§ 48 KVBG (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz), das jetzt die Grundlage für den Abriss von Lützerath bietet:

„Die energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf zur Gewährleistung einer sicheren und zuverlässigen Energieversorgung werden für den Tagebau Garz- weiler II in den Grenzen der Leitentscheidung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Zu- kunft des Rheinischen Braunkohlereviers/Garzweiler II vom 23. März 2021 festgestellt, soweit durch diese Feststellung der Erhalt der Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie der Holzweiler Höfe (Eggerather Hof, Roitzerhof, Weyerhof), jeweils mit einem an- gemessenem Abstand, bei der weiteren Tagebauführung sichergestellt wird.“[34]

Geplante Räumung Anfang 2023[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Landesinnenministerium sieht eine Räumung des Dorfes im Januar 2023 vor.[35] Die Polizeieinsätze sollten nach dem erklärten Willen von Herbert Reul und Mona Neubaur am Ende dadurch zustande kommen, dass die Stadt Erkelenz die Polizei um Vollzugshilfe bittet. Nachdem die Stadt Erkelenz sich jedoch weigerte, ein Vollzughilfeersuchen an die zuständige Aachener Polizei zu stellen, wird dies jetzt die Bezirksregierung Köln tun.[36] Mit einem umfassenden Polizeieinsatz sollen „mit einem Schlag Besetzer entfernt, Barrikaden beseitigt, Häuser sofort abgerissen und Bäume gerodet“ werden.[37] Die Polizeieinsätze sollen bis Ende Februar 2023 abgeschlossen werden, weil dann die Rodungssaison endet und RWE sonst erneut bis zum nächsten Oktober warten müsste.[38]

Juristisch wurden bislang keine Zweifel am geplanten Vorgehen der Landesregierung geäußert. Allerdings hatte sich auch die wochenlange Räumung des Hambacher Forsts, „einem der größten und am heftigsten umstrittenen Polizeieinsätze der jüngeren Landesgeschichte“[39] erst im Nachhinein als rechtswidrig herausgestellt.[40] Eine Entscheidung des OVG Münster im Berufungsprozess bzgl. dieser Klage einer Person, die im Hambacher Forst aus einem Baumhaus geräumt wurde,[41] steht allerdings noch aus, nachdem die Stadt Kerpen gegen ihren Willen auf Anordnung von Landesbauministerin Ina Scharrenbach zum Einlegen von Rechtsmitteln gegen das Urteil des VG Köln angewiesen wurde.[42]

Verschiedenes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lützerath gehörte jahrhundertelang zur Gemeinde und Pfarre Immerath. Seine Postleitzahl war bis 1993 die 5141, anschließend 41812.[43]

Baudenkmäler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Lützerath – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Fortschreibung Bevölkerungstand am 30.06.2022. (PDF) In: Internetseite der Stadt Erkelenz. Abgerufen am 29. September 2022.
  2. Im Matsch von "Lützi"; sueddeutsche.de, vom 8. Januar 2022, abgerufen am 1. April 2022
  3. Gericht: Kein vorläufiger Räumungsstopp in Lützerath; zeit.de, zuletzt aktualisiert am 28. März 2022, abgerufen am 1. April 2022
  4. RWE gewinnt im Räumungsstreit um Lützerath; faz.net, zuletzt aktualisiert am 28. März 2022, abgerufen am 1. April 2022
  5. http://www.koeblergerhard.de/germanistischewoerterbuecher/althochdeutscheswoerterbuch/nhd-ahd.pdf
  6. Elmar Sebold (bearb.): KLUGE, Etymologisches Wörterbuch der Deutschen Sprache. 25., durchgesehene und erweiterte Auflage. De Gruyter, Berlin/Boston 2011 (hier insbes. die Lemmata „lützel“ und „roden“)
  7. Lea de Gregorio: Der letzte Kämpfer, in: taz, 24./25. Oktober 2020, S. 23.
  8. Christos Pasvantis: Proteste in Lützerath: Polizei rechtfertigt Vorgehen am Tagebaurand. 18. November 2020, abgerufen am 5. Januar 2021.
  9. Gegen Enteignung - Landwirt klagt gegen den drohenden Verlust seines Grundstücks für einen Tagebau. In: www.neues-deutschland.de. Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH, abgerufen am 23. Mai 2021.
  10. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/bvg13-076.html
  11. Grenzlandgrün Blog: Lützerath-Urteil des VG Aachen. Abgerufen am 28. Oktober 2021 (deutsch).
  12. Braunkohletagebau: Abrissarbeiten in Lützerath zunächst verschoben. Abgerufen am 28. Oktober 2021.
  13. Vorläufig keine Rodung und Räumung in Lützerath; ovg.nrw.de, vom 20. Dezember 2021, abgerufen am 15. Januar 2022
  14. OVG-Entscheidung: Lützerath darf für Garzweiler II abgebaggert werden. In: WDR.de. 28. März 2022. Abgerufen am 28. März 2022.
  15. LütziNews - Für uns gibt es nur ein Urteil: Lützi bleibt! || 29.03.2022; youtube.com, Video-Datei, Länge 2:34 Minuten, vom 29. März 2022, abgerufen am 1. April 2022
  16. Lützerath Lebt. Abgerufen am 15. September 2021 (deutsch).
  17. Lützerath: Eine Zufallsreportage. 12. Januar 2022, abgerufen am 13. Januar 2022.
  18. https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/protest-kohlegegner-101.html
  19. "Lützi bleibt": Klimaschützer-Protest gegen Braunkohle. Abgerufen am 24. April 2022.
  20. MEHR FORTSCHRITT WAGEN; bundesregierung.de, PDF-Dokument, abgerufen am 1. Januar 2022
  21. ZUKUNFTSVERTRAG FÜR NORDRHEIN-WESTFALEN; gruene-nrw.de, PDF-Dokument, abgerufen am 8. Juli 2022
  22. Umweltschützer sehen Auftrag für Erhalt Lützeraths. Süddeutsche Zeitung / dpa-Newskanal. 8. Juli 2022. Abgerufen am 8. Juli 2022.
  23. Tagebau Garzweiler: Bundestag fordert den Erhalt von Lützerath. Aachener Nachrichten. 8. Juli 2022. Abgerufen am 8. Juli 2022.
  24. Bundestags-Drucksache 20/2594 (PDF; 945 kB) Deutscher Bundestag. S. 33. 5. Juli 2022. Abgerufen am 8. Juli 2022: „Der Deutsche Bundestag befürwortet zudem den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf.“
  25. Der Energiekonzern RWE zieht den Kohleausstieg auf 2030 vor – und zwei Kraftwerke bleiben länger am Netz. 4. Oktober 2022, abgerufen am 5. Dezember 2022.
  26. Sabine Tenta: Kohleausstieg in NRW auf 2030 vorgezogen - Lützerath muss weichen. In: WDR. 4. Oktober 2022, abgerufen am 4. Oktober 2022.
  27. Julia Köppe / spiegel.de 7. Oktober 2022: Die Klimamogelei um Lützerath
  28. „Werden nicht dulden, dass mit Gewalt Stimmung gegen den Staat gemacht wird“. 24. November 2022, abgerufen am 5. Dezember 2022.
  29. Kohleausstieg: FDP kritisiert Missachtung des Parlaments. 20. Oktober 2022, abgerufen am 5. Dezember 2022.
  30. Basiert Neubaurs Lützerath-Entscheidung auf fragwürdigen Gutachten? 13. Oktober 2022, abgerufen am 5. Dezember 2022.
  31. Scholz spricht Machtwort: Drei AKW sollen länger laufen können. 17. Oktober 2022, abgerufen am 5. Dezember 2022.
  32. Was das Machtwort von Kanzler Scholz bedeutet. 18. Oktober 2022, abgerufen am 5. Dezember 2022.
  33. Bundestag-Drucksache 20/4300. Abgerufen am 5. Dezember 2022.
  34. "Umgehend veranlassen": Klarer Räumungsauftrag für Lützerath. 1. Dezember 2022, abgerufen am 5. Dezember 2022.
  35. Räumung von Lützerath ist für Januar geplant; tagesschau.de, veröffentlicht und abgerufen am 26. November 2022
  36. Räumung von Lützerath: Bezirksregierung Köln stellt Vollzughilfeersuchen. 1. Dezember 2022, abgerufen am 5. Dezember 2022.
  37. Reul plant Großeinsatz zur Räumung von Lützerath. 24. November 2022, abgerufen am 5. Dezember 2022.
  38. „Werden nicht dulden, dass mit Gewalt Stimmung gegen den Staat gemacht wird“. 24. November 2022, abgerufen am 5. Dezember 2022.
  39. Reul plant Großeinsatz zur Räumung von Lützerath. 24. November 2022, abgerufen am 5. Dezember 2022.
  40. Lützerath: Schwarz-Grün will räumen lassen. 30. November 2022, abgerufen am 5. Dezember 2022.
  41. Ritterschlag vom Kölner Verwaltungsgericht. 10. September 2021, abgerufen am 5. Dezember 2022.
  42. Kerpen muss wegen Hambacher Forst doch in Berufung gehen -- 28.10.21. 30. November 2022, abgerufen am 28. Oktober 2021.
  43. GOV :: Lützerath. Abgerufen am 3. November 2017.