Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

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Basisdaten
Titel: Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe
Kurztitel: Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
Abkürzung: NpSG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht, Nebenstrafrecht
Fundstellennachweis: 2121-12
Erlassen am: 21. November 2016
Inkrafttreten am: 26. November 2016, BGBl. I S. 2615
Letzte Änderung durch: Art. 1 VO vom 12. Juli 2019
(BGBl. I S. 1083)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
18. Juli 2019
(Art. 3 G vom 12. Juli 2019)
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ist ein deutsches Gesetz, das außerhalb des Anwendungsbereichs des Betäubungs- und des Arzneimittelgesetzes den Umgang mit neuen psychoaktiven Stoffen (NPS) unter Strafe stellt. In Österreich und in der Schweiz gibt es ähnliche Gesetze. Siehe dazu im Artikel Neue psychoaktive Substanzen.

Regelungsbedarf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Auftreten und der Verbreitung immer neuer chemischer Varianten bekannter Betäubungsmittel und psychoaktiver Stoffe, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs[1] nicht unter den Arzneimittelbegriff und das Arzneimittelgesetz fallen, war eine Regelungs- und Strafbarkeitslücke für NPS entstanden, deren Einzelstoffe auch nicht in die Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen worden waren.[2] Dem NpSG unterfallen daher mit den 2-Phenethylaminen (Substanzen die sich von der Leitstruktur des 2-Phenethylamin ableiten) und den synthetischen Cannabinoiden ganze Stoffgruppen.[3] In der Gruppe der 2-Phenethylamine werden ca. 2.000 Stoffe beschrieben, die eine pharmakologische Wirkung aufweisen und bei denen nach bisherigen Erkenntnissen von einem Missbrauch zu Rauschzwecken ausgegangen werden kann.[4]

Regelungsumfang[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis auf die nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik anerkannte Verwendung zu gewerblichen, industriellen oder wissenschaftlichen Zwecken werden gemäß § 4 Abs. 1 NpSG der Handel, das Inverkehrbringen, die Verabreichung sowie zum Zweck des Inverkehrbringens die Herstellung und das Verbringen eines neuen psychoaktiven Stoffes in den Geltungsbereich des Gesetzes im Grundtatbestand mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, Qualifikationen gemäß § 4 Abs. 3 NpSG mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Der Versuch und die fahrlässige Begehung sind ebenfalls strafbar. Ferner ist verboten, einen neuen psychoaktiven Stoff in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes zu verbringen, herzustellen, zu erwerben oder zu besitzen. Der gewerbs- oder bandenmäßige Handel mit NPS rechtfertigt als schwere Straftat die Telekommunikationsüberwachung auch ohne Wissen des Betroffenen (§ 100a Abs. 2 Nr. 9a StPO) sowie die Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr (§ 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO).[5]

Neue psychoaktive Substanzen im Sinne des Gesetzes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Gesetz umfasst einerseits Phenethylamine einschließlich Amphetamine und Cathinone und andererseits synthetische Cannabinoide und Cannabinoidmimetika.

Phenethylamine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anhang 1 des Gesetzes erfasst Phenethylamine aber auch andere Ethylamine, welche sich von folgender Struktur ableiten lassen, wobei es sich bei A um ein Ringsystem handelt:

NpSG Phenethylamine Strukturelement B.svg

R1 und R2 können Wasserstoff, Alkyl-, Cycloalkyl-, Benzyl-, Alkenyl-, Alkylcarbonyl-, Hydroxy- und Aminogruppen (Organische Gruppen bis einschließlich sechs Kohlenstoffatome) sein. Der Stickstoff kann ferner Bestandteil eines zyklischen Systems, beispielsweise Pyrrolidinyl-, Piperidinyl-, sein. Eingeschlossen sind auch Ringsysteme unter Einbeziehung von Teilen des Strukturelements B. Ausgenommen sind Verbindungen, bei denen das Stickstoffatom direkt in ein zyklisches System integriert ist, das an das Ringsystem A anelliert ist. Die Substituenten R1 und R2 können weiterhin mit beliebigen, chemisch möglichen Kombinationen der Elemente Kohlenstoff, Wasserstoff, Stickstoff, Sauerstoff, Schwefel, Fluor, Chlor, Brom oder Iod substituiert sein. Die auf diese Weise entstehenden Substituenten dürfen dabei eine durchgehende Kettenlänge, ohne Mitzählung von Wasserstoffatomen, von maximal sechs Atomen aufweisen. Atome von Ringstrukturen werden dabei nicht in die Zählung einbezogen.

R3, R4, R5 und R6 können Wasserstoff, Fluor, Chlor, Brom, Iod, Alkyl-, Cycloalkyl-, Benzyl-, Phenyl-, Alkenyl-, Alkinyl-, Hydroxy-, Alkoxy-, Alkylsulfanyl-, Alkyloxycarbonylgruppen (Organische Gruppen bis einschließlich zehn Kohlenstoffatome), einschließlich Verbindungen bei denen Substitutionen mit dem Ringsystem A verbunden sind. Die aufgeführten Gruppen können weiterhin mit beliebigen, chemisch möglichen Kombinationen der Elemente Kohlenstoff, Wasserstoff, Stickstoff, Sauerstoff, Schwefel, Fluor, Chlor, Brom oder Iod substituiert sein. Die auf diese Weise entstehenden Substituenten dürfen dabei eine durchgehende Kettenlänge, ohne Mitzählung von Wasserstoffatomen, von maximal zehn Atomen aufweisen. Atome von Ringstrukturen werden dabei nicht in die Zählung einbezogen.

Eingeschlossen sind ferner Verbindungen wie Cathinone, bei denen der β-Kohlenstoff eine Ketogruppe aufweist.

Mögliche Ringsysteme A können hierbei folgende Gruppen, einschließlich ihrer substituierte Derivate sein:

Fünfringe Sechsringe Bizyklen Trizyklen
Cyclopentane 200.svg
Cyclopentyl
Cyclohexane-2D-skeletal.svg
Cyclohexyl
Indane structure.svg
Indanyl
Tetralin.svg
Tetralinyl
Benzol.svg
Phenyl
1H-indene 200.svg
Indenyl
Naphthalene-2D-Skeletal.svg
Naphthyl
Furan.svg
Furanyl
Dihydrobenzofuran.svg
Dihydro­benzo­furanyl
Benzo(d)(1,3)dioxole 200.svg
Methylen­dioxy­phenyl
1,4-benzodioxan.svg
Ethylen­dioxy­phenyl
2,3,5,6-Tetrahydrofurobenzofuran.svg
2,3,5,6-Tetrahydro­benzo­difuranyl
2,3,6,7-Tetrahydrofurobenzofuran.svg
2,3,6,7-Tetrahydro­benzo­difuranyl
2,3,4,6,7,8-Hexahydropyranochromen.svg
3,4,6,7-Tetrahydro­benzo­dipyranyl
2,3,4,7,8,9-Hexahydropyranochromen.svg
3,4,8,9-Tetrahydro­benzo­dipyranyl
Benzofuran.svg
Benzofuranyl
Benzo(1,2-b-5,4-b')difuran.svg
Benzo[1,2-b-5,4-b']­difuranyl
Benzo(1,2-b-4,5-b')difuran.svg
Benzo[1,2-b-4,5-b']­difuranyl
Pyrrol2.svg
Pyrrolyl
Pyridin.svg
Pyridyl
Thiophen.svg
Thienyl

Diese Ringsysteme können an jeder Position mit Wasserstoff, Fluor, Chlor, Brom, Iod, Alkyl-, Alkenyl-, Alkinyl-, Alkoxy-, Carboxy-, Alkylsulfanyl- und Nitrogruppen substituiert sein, wobei organische Substituenten sechs Kohlenstoffatome nicht überschreiten. Die Gruppen können zudem mit beliebigen, chemisch möglichen Kombinationen der Elemente Kohlenstoff, Wasserstoff, Stickstoff, Sauerstoff, Schwefel, Fluor, Chlor, Brom oder Iod substituiert sein. Die auf diese Weise entstehenden Substituenten dürfen dabei eine durchgehende Kettenlänge, ohne Mitzählung von Wasserstoffatomen, von maximal acht Atomen aufweisen. Atome von Ringstrukturen werden dabei nicht in die Zählung einbezogen.

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ob das NpSG dem geltenden Recht, vor allem dem BtMG und dem Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG) sowohl regelungstechnisch als auch im Hinblick auf die Drogenprävention überlegen ist, wird bezweifelt.[6][7]

Das Bundesgesundheitsministerium hat im Januar 2017 eine Evaluation zu den Auswirkungen des NpSG ausgeschrieben.[8][9]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuchs, Heidelberg: EuGH, Urteil vom 10. 7. 2014 – C-358/13.
  2. BR-Drucksache 231/16 vom 6. Mai 2016
  3. Jörn Patzak: Endlich Schluss mit den „Legal Highs“!? – Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ist gestern in Kraft getreten 27. November 2016
  4. BR-Drucksache 231/16 vom 6. Mai 2016, S. 22
  5. Matthias Wallenfels: Kräutermischungen: Neues Gesetz schärft Waffen gegen Legal Highs Ärztezeitung, 28. November 2016
  6. Stellungnahme der Bundesärztekammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz - NpSG) 7. Dezember 2015
  7. Jan Fährmann, Tibor Harrach, Heiko Kohl, Sonja C. Ott, Marcel Schega, Rüdiger Schmolke, Bernd Werse: Wie mit NpS zukünftig umgehen? Kritik an dem Referentenentwurf zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) 3. Alternativer Drogen- und Suchtbericht 2016, S. 18–29
  8. Evaluation zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG) (Memento des Originals vom 11. Februar 2017 im Internet Archive) i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bund.de bund.de – Verwaltung Online, abgerufen am 11. Februar 2017
  9. Öffentliche Bekanntmachung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum Thema „Evaluation zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG)“ 17. Januar 2017
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