Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland

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Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V.
(PGD)
Zweck: Förderung der deutsch-palästinensischen Beziehungen
Vorsitz: Suhail Abu Shammala
Gründungsdatum: 2009
Sitz: Berlin DeutschlandDeutschland Deutschland
Website: www.pgd-online.de

Die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD) ist ein deutscher Verein mit Sitz in Berlin, in dem sich gemäß ihren Leitsätzen Palästinenser und Deutsche in überparteilicher und weltanschaulich offener Tätigkeit zusammenfinden, um „den Gedanken der aktiven Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ und die deutsch-palästinensischen Beziehungen zu fördern.[1]

Die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland wurde mehrmals in Verfassungsschutzberichten erwähnt. Sie steht nach Angaben des Verfassungsschutzes Berlin der sunnitisch-islamistischen palästinensischen Terrororganisation Hamas nahe.

Geschichte und Kooperationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland wurde am 5. Februar 2009 in Berlin gegründet.[2] Im Jahr 2010 unterstützte sie die Vorbereitung und Durchführung der 8. Konferenz der Palästinenser in Europa im Berliner Tempodrom. Bei der Konferenz, die seit 2002 jährlich von der britischen Organisation Palestinian Return Centre (PRC) mit Sitz in London und dem Generalsekretariat der Konferenz der Palästinenser mit Sitz in Wien in verschiedenen europäischen Großstädten als Hauptveranstalter abgehalten wird, traten mehrere der Hamas nahestehende Redner in Berlin auf.[3] Im Jahr 2011 war die PGD Mitveranstalter der 9. Konferenz der Palästinenser in Europa in der Uni-Halle in Wuppertal.[4] Auch 2015 richtete die PGD in Berlin die 13. Konferenz der Palästinenser in Europa mit aus.[5] Als weitere Kooperationspartner der PGD und ebenfalls der Hamas nahestehende Organisationen gelten die Deutsche Jugend für Palästina (DJP) und der Palästinensische Frauenverband.[6]

Einschätzungen des Verfassungsschutzes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit Gründung der PGD im Jahr 2009 erfolgt ein regelmäßiger Informationsaustausch im Rahmen der regulären Zusammenarbeit auf Ebene des aus den 17 deutschen Verfassungsschutzbehörden bestehenden Verfassungsschutzverbundes.[7]

Der Verfassungsschutz Berlin schreibt im Verfassungsschutzbericht 2016, dass die Anhängerschaft der PGD „vorwiegend aus HAMAS-Anhängern besteht“.[8] Bereits im Herbst 2014 verlautbarte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport diese Einschätzung.[9] Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen vertritt die Ansicht, dass die Terrororganisation Hamas in Deutschland durch die PGD repräsentiert wird.[10] Auch das Landesamt für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg beobachtet aufgrund „ihrer inhaltlichen und ideologischen Nähe zur Hamas“ die PGD.[7]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) sollen die antiisraelischen Proteste gegen die Jerusalementscheidung des US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2017 in Deutschland von der PGD organisiert worden sein.[11] In Frankfurt am Main richtete sie die Demonstration auch offen als Veranstalter aus.[12][13][14] Als Reaktion auf die Ausschreitungen verurteilte die PGD „antisemitisches Verhalten und Parolen in allen möglichen Formaten, sei es auf Demonstrationszügen, Kundgebungen oder in den sozialen Netzwerken“.[15][16]

Bereits 2014 war die PGD Ausrichter von Demonstrationen, u. a. in Stuttgart, Berlin und Dortmund, bei denen es zu Ausschreitungen und antisemitischen Parolen kam.[17] Gegen die von der PGD mitorganisierte 13. Konferenz der Palästinenser in Europa, die 2015 in Berlin stattfand, protestierte ein breites Bündnis. Dem auf einem Aufruf der Amadeu Antonio Stiftung und dem American Jewish Committee (AJC) basierenden Bündnis Berlin gegen Hamas schlossen sich u. a. zahlreiche Politiker aller im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien an.[5] Es gab aber auch solidarische Stimmen zur 13. Konferenz der Palästinenser in Europa, u. a. von Christine Buchholz (Die Linke),[18] vom Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost der Linkspartei[19] und vom Politikwissenschaftler und Journalisten Ludwig Watzal.[20]

In der Vergangenheit gab es immer wieder Auseinandersetzungen um PGD-Veranstaltungen, da diese unter anderem Namen Räume angemietet hatte. Der Partei-Funktionär Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sprach in diesem Zusammenhang von der PGD als „Tarnorganisation der Hamas“.[21]

Laut rbb trat der Imam Mohamed Taha Sabri der vom Berliner Verfassungsschutz beobachteten und der islamistischen Muslimbruderschaft zugeordneten Neuköllner Begegnungsstätte auch bei der PGD auf.[22]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Satzung. Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland, abgerufen am 28. Januar 2018 (hier § 2 Nr. 1 f.)
  2. Satzung. Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland, abgerufen am 30. Dezember 2017. „§ 9 Tag der Errichtung: Die Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 05.02.2009 in Berlin einstimmig gebilligt.“
  3. Regional gewaltausübende Islamisten: 8. Jahreskonferenz der Palästinenser in Europa (HAMAS). In: Verfassungsschutzbericht 2010. Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz, April 2011, S. 29, abgerufen am 30. Dezember 2017 (PDF; 5,9 MB).
  4. Palästinenser-Tagung in Wuppertal erhitzt die Gemüter. In: Westdeutsche Zeitung, 3. Mai 2011, abgerufen am 27. Januar 2018.
  5. a b Susanne Memarnia: Zu große Koalition gegen Hamas. In: Die Tageszeitung, 24. April 2015, abgerufen am 30. Dezember 2017.
  6. Schriftliche Anfrage und Antwort: Antisemitismus und radikaler Islamismus in Berlin. Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucksache 17/14523, September 2014, abgerufen am 30. Dezember 2017.
  7. a b Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort des Senats: Demonstration der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD). (PDF) In: Drucksache 21/2878. Hamburgische Bürgerschaft, 22. Januar 2016, abgerufen am 30. Dezember 2017.
  8. Verfassungsschutzbericht 2016. (PDF; 4,6 MB) Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz, 17. August 2017, S. 68, abgerufen am 30. Dezember 2017.
  9. Christian Böhme, Martin Niewendick: Islamisten mit Nahostkarte ohne Israel. In: Der Tagesspiegel, 20. April 2015, abgerufen am 30. Dezember 2017.
  10. Hamas. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) In: Verfassungsschutzbericht 2016. Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, 2016, archiviert vom Original am 7. April 2017; abgerufen am 30. Dezember 2017. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mik.nrw.de
  11. Hannah Beitzer: „Die Bedrohung kommt für Juden von allen Seiten“. In: Süddeutsche Zeitung. 2017 (sueddeutsche.de [abgerufen am 30. Dezember 2017] Interview mit Benjamin Steinitz, Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus).
  12. Frankfurter Innenstadt: Palästinenser planen Protest gegen Trump. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 30. Dezember 2017]).
  13. Frankfurter Rundschau: Jerusalem-Demo in Frankfurt: Polizei duldet keine Fahnenverbrennung. In: Frankfurter Rundschau. (fr.de [abgerufen am 2. Januar 2018]).
  14. Frankfurter Neue Presse: Palästinensische Gemeinschaft: Demo gegen Jerusalem-Anerkennung Trumps in Frankfurt | Frankfurter Neue Presse. (fnp.de [abgerufen am 2. Januar 2018]).
  15. PGD verurteilt Antisemitismus jeglicher Art. Website der PGD, 10. Dezember 2017, abgerufen am 1. Januar 2018.
  16. Jost Müller-Neuhof, Ronja Ringelstein, Maria Fiedler, Sebastian Leber, Frank Jansen, Johannes C. Bockenheimer: Wie gefährlich sind die muslimischen Antisemiten? In: Der Tagesspiegel, 11. Dezember 2017, abgerufen am 1. Januar 2018.
  17. Ausschreitungen auf dem Schlossplatz: Palästinenser-Protest gerät außer Kontrolle. In: Stuttgarter Nachrichten. (stuttgarter-nachrichten.de [abgerufen am 30. Dezember 2017]).
  18. Christine Buchholz: Nein zu Diffamierung. Für einen solidarischen Umgang. Website von Christine Buchholz, 1. Mai 2015, abgerufen am 26. Januar 2018.
  19. Nein zur Diffamierung der Palästina-Konferenz. In: Die Freiheitsliebe, Stellungnahme des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden Nahost der Partei Die Linke, 22. April 2015, abgerufen am 27. Januar 2018.
  20. Ludwig Watzal: Zionistische Hetze gegen Palästinenser-Kongress in Berlin. In: Der Semit, 27. April 2015, abgerufen am 27. Januar 2018.
  21. Gerd Niewerth: Palästinenser verlegen Treffen von Essen nach Dortmund. Abgerufen am 30. Dezember 2017.
  22. Sascha Adamek, Jo Goll: rbb-Recherche: Saudischer Hassprediger sprach 2009 in Neukölln. In: rbb.de/Abendschau. Rundfunk Berlin-Brandenburg, 15. Dezember 2017, abgerufen am 30. Dezember 2017.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]