Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

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Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Bfvwappen.svg
Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz
Thomas Haldenwang
Ernannt durch Bundesminister des Inneren
derzeit: Horst Seehofer
Erster Amtsinhaber Otto John
(1950 bis 1954)
Derzeitiger Amtsinhaber Präsident des BfV
Thomas Haldenwang
Schaffung des Amtes 7. November 1950
auf Grundlage des BVerfSchG
Stellvertreter Vizepräsident des BfV
Michael Niemeier[1]
Vizepräsident des BfV
Sinan Selen[2]
Website BfV-Amtsleitung

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz führt das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den zivilen Inlandsnachrichtendienst des Bundes.

Als Amtsleiter ist der Präsident für die Aufgabenerfüllung des BfV zuständig, den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Präsident verfügt über zwei Stellvertreter, die Vizepräsidenten. Er ist in Besoldungsgruppe B 9 Bundesbesoldungsgesetz eingruppiert.[3]

Der derzeitige Präsident des BfV ist Thomas Haldenwang.[4]

Laut einem Dokument des CIA schlugen die USA Bundeskanzler Konrad Adenauer 1950 vor, den früheren Widerstandskämpfer Fabian von Schlabrendorff zum ersten Leiter des BfV zu berufen; doch habe Schlabrendorff selbst aus gesundheitlichen Gründen diesen Vorschlag zurückgewiesen.[5]

Bisherige Präsidenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zeitraum Präsident Bemerkung
1950–1954 Otto John Ehemaliger Widerstandskämpfer des 20. Juli. Im Juli 1954 tauchte John in der DDR auf. Nach dortigen Rundfunk-Propagandaauftritten und Verhören durch MfS und KGB kehrte er überraschend Ende 1955 zurück und wurde zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Der nach eigener Aussage erzwungen erfolgte Aufenthalt Otto Johns in der DDR war einer der ersten großen politischen Skandale der jungen Bundesrepublik.
1954–1955 Hanns Jess (CDU), (kommissarisch) Nach der mutmaßlichen Flucht von Otto John in die DDR wurde Jess mit der kommissarischen Leitung des Amtes bis zur Ernennung von Hubert Schrübbers betraut.
1955–1972 Hubert Schrübbers (CDU) Rücktritt, nachdem seine Tätigkeit in der NS-Justiz während der Zeit des Nationalsozialismus bekannt wurde. Unter Schrübbers sollen auffällig viele hohe Positionen im Bundesamt mit ehemaligen SS- bzw. SD-Angehörigen besetzt worden sein. 1962–1967 war Ernst Brückner sein Vizepräsident. Ab 1970 wurde Werner Smoydzin, der 1943 in die NSDAP eintrat, Vizepräsident des BfV.[6]
1972–1975 Günther Nollau Rücktritt nach der Entdeckung des DDR-Spions Günter Guillaume im Bundeskanzleramt von Willy Brandt.
1975–1983 Richard Meier Rücktritt wegen einer Privataffäre (verurteilt wegen fahrlässiger Tötung in einem Verkehrsunfall).
1983–1985 Heribert Hellenbroich (CDU) Im Juli 1985 wurde er Präsident des Bundesnachrichtendienstes und bereits am 29. August in den Ruhestand geschickt, nachdem sich sein ehemaliger Untergebener, der Regierungsdirektor im BfV Hansjoachim Tiedge in die DDR abgesetzt hatte. Tiedge war Gruppenleiter in der Spionageabwehr.
1985–1987 Ludwig-Holger Pfahls (CSU) Im Juli 1999 wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit in seinem späteren Amt als Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung untergetaucht und international gesucht, im Juli 2004 in Paris verhaftet, am 12. August 2005 wegen Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung zu 2 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, der Vorwurf der Bestechlichkeit musste fallengelassen werden; seit 1. September 2005 unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Im November 2011 für 4½ Jahre Haft verurteilt, wegen Betrugs und Bankrotts.[7]
1987–1991 Gerhard Boeden (CDU) Amtsantritt nach Pensionierung als Vizepräsident des BKAs
1991–1995 Eckart Werthebach (CDU) Rücktritt aufgrund Wiederaufnahme von Ermittlungen wegen Verdachts auf Geheimnisverrat.
1995–1996 Hansjörg Geiger Ab 1996 Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ab 1998 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz
1996–2000 Peter Frisch (SPD) Mitglied im „Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland e. V.“
2000–2012 Heinz Fromm (SPD) Nach Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (sowie Vernichtung von Akten) bat Fromm um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand[8] zum 31. Juli 2012,[9] die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich angenommen wurde.[10]
2012–2018 Hans-Georg Maaßen (CDU) Am 8. November 2018 aufgrund seiner Abschiedsrede zur Kontroverse um die Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt.[11] Zuvor von seinen Aufgaben freigestellt.[12]
2018 Thomas Haldenwang (CDU) Seit dem 15. November 2018 amtierender Präsident.[13] Zuvor hatte er das Amt schon kommissarisch geleitet und war seit 1. August 2013 Vizepräsident der Behörde.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Vizepräsident Michael Niemeier. In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, 21. Januar 2019, abgerufen am 21. Januar 2019.
  2. Vizepräsident Sinan Selen. In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, 21. Januar 2019, abgerufen am 21. Januar 2019.
  3. Bundesbesoldungsordnung B
  4. Präsident Thomas Haldenwang. Bundesamt für Verfassungsschutz. 15. November 2018.
  5. Delmege Trimble: The Defections of Dr. John. 18. September 1995, abgerufen am 27. September 2018 (englisch).
  6. Constantin Goschler und Michael Wala: Keine neue Gestapo. Rowohlt, Reinbek 2015, ISBN 978-3-498-02438-3, S. 300 ff.
  7. Ex-Staatssekretär Pfahls muss viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Augsburg hat den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Pfahls wegen Bankrotts und Betrugs zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Pfahls habe sein Vermögen systematisch vor dem Finanzamt versteckt, so der Richter. In: http://www.spiegel.de/. 9. November 2011, abgerufen am 27. September 2018 (Autorenkürzel: anr).
  8. Ulla Fiebig (ARD Berlin) über den Rücktritt von Verfassungsschutzchef Fromm. tagesschau.de, 2. Juli 2012, abgerufen am 16. April 2017.
  9. Verfassungsschutzchef Fromm tritt zurück. (Nicht mehr online verfügbar.) tagesschau.de, 2. Juli 2012, archiviert vom Original am 4. Juli 2012; abgerufen am 2. Juli 2012. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/tagesschau.de
  10. Verfassungsschutzpräsident bietet Rücktritt an RP-Online, 2. Juli 2012. Abgerufen am 2. Juli 2012
  11. Maaßen in einstweiligen Ruhestand versetzt. www.sueddeutsche.de, 8. November 2018, abgerufen am 15. November 2018.
  12. WELT: Horst Seehofer lässt Maaßen fallen wegen „inakzeptabler Formulierungen“. In: DIE WELT. 5. November 2018 (welt.de [abgerufen am 5. November 2018]).
  13. Präsident Thomas Haldenwang. In: https://www.verfassungsschutz.de/. Bundesamt für Verfassungsschutz, 15. November 2018, abgerufen am 21. Januar 2019.