Nationalsozialistischer Untergrund

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Zur Verdeckung zerstörte letzte Wohnung des NSU-Trios in Zwickau, Folgen der Explosion 2011

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war eine neonazistische terroristische Vereinigung in Deutschland, die um 1999 zur Ermordung von Mitbürgern ausländischer Herkunft aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven gebildet wurde und bis 2011 bestand. Die Haupttäter Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe stammten aus Jena und lebten ab 1998 untergetaucht in Chemnitz und Zwickau. Sie ermordeten zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin, verübten drei Sprengstoffanschläge (Nürnberg 1999, Köln 2001 und 2004) und 15 Raubüberfälle. Die Zahl ihrer Unterstützer wird auf 100 bis 200 geschätzt, darunter V-Personen und Funktionäre rechtsextremer Parteien.

Der NSU wurde erst durch den Suizid von Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011, das Abbrennen ihrer Zwickauer Wohnung und das Versenden von Bekennervideos durch Zschäpe bekannt. Bis dahin hatten die Ermittler der Polizei rechtsextreme Hintergründe der Mordserie weitgehend ausgeschlossen und die Täter im Umfeld der Opfer gesucht. Verfassungsschutzämter und der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatten die rechtsextreme Szene jahrelang beobachtet und durch bezahlte V-Leute im NSU-Umfeld indirekt finanziell gefördert. Ihr Versagen führte zu einer tiefen Krise der deutschen Sicherheitspolitik. Einige Verfassungsschutzmitarbeiter vernichteten nach Bekanntwerden des NSU relevante Akten, weshalb der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und die obersten Verfassungsschützer Thüringens, Sachsens und Berlins zurücktraten. NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in sieben Landesparlamenten untersuchten den Einsatz von V-Personen, Ermittlungspannen und organisatorische Defizite.

Der am 6. Mai 2013 eröffnete NSU-Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Gehilfen vor dem Oberlandesgericht München befindet sich in der Schlussphase.

Entstehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Herkunft und Radikalisierung der Haupttäter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jugendzentrum Hugo in Jena-Winzerla, früher Winzerclub (Foto 2015)

Zschäpe (* 1975), Mundlos (* 1973) und Böhnhardt (* 1977) stammten aus Jena.[1] Sie lernten sich im Jugendclubhaus „Winzerclub“ in Jena-Winzerla kennen, den Mundlos seit 1991 regelmäßig besuchte. Dort freundete er sich mit Zschäpe, später auch mit Böhnhardt an. Auch Ralf Wohlleben, André Kapke und andere Weggefährten waren Gäste des Winzerclubs. Mundlos hatte sich in den späten 1980er Jahren der Skinhead-Szene der DDR angeschlossen. Nach dem Zusammenbruch der DDR erfuhren auch Zschäpe und Böhnhardt wie viele Jugendliche das Fehlen von staatlicher oder elterlicher Autorität und Orientierung. Die ausländerfeindlichen Übergriffe Anfang der 1990er Jahre prägten die drei Jugendlichen, so dass Heike Kleffner sie der „Generation Hoyerswerda“ zurechnet.[2] Weil sich 1993 die politische Einstellung von Mundlos und anderen Besuchern immer mehr radikalisierte, erhielten sie im Winzerclub Hausverbot.[3] Sie protestierten mit Hakenkreuz-Graffitis an den Außenwänden des Clubs dagegen. Zudem gingen Mundlos und Böhnhardt gelegentlich in nachgeahmten Uniformen der SS durch Winzerla, das sie als „national befreite Zone“ betrachteten.[4] Viele aus ihrer frühen Peergroup ließen sich dagegen nicht vollständig auf die rechtsextreme Szene ein.[5] Mundlos leistete 1994/95 seinen Wehrdienst ab und erhielt mehrfach Disziplinararreste. Dabei befragte ihn der MAD; die Akten dazu wurden nach 15 Jahren vernichtet. Seitdem legte das BfV Akten über Mundlos und Zschäpe an. Thomas Richter begann als V-Mann „Corelli“ über Mundlos zu berichten.[6]

Zwischen 1994 und 1998 verdoppelte sich die Zahl der Rechtsextremen in Thüringen auf 1200 Personen, etwa die Hälfte davon in Parteien wie der NPD oder DVU, die anderen (mit vielen Überschneidungen) in der militant-aktionistischen Szene, der sich das Trio anschloss.[7] Aus einer im Herbst 1994 formierten Thüringer Anti-Antifa entstand vermutlich 1996 der Thüringer Heimatschutz (THS). Dieser hatte Kontakte zur Burschenschaft Jenensia, zu der 1999 von ihr abgespaltenen Burschenschaft Normannia Jena und zur Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO). Zschäpe, Böhnhardt, Mundlos sowie Kapke, Wohlleben und Holger Gerlach gehörten zur Kameradschaft Jena (später Sektion Jena) des THS. Böhnhardt war neben Mundlos deren stellvertretender Leiter.[8] Der THS umfasste 1998 etwa 120, 2000 etwa 160 Mitglieder. Tino Brandt, der stellvertretende Vorsitzende der Thüringer NPD, baute den THS und die rechtsextremen Strukturen in Thüringen maßgeblich auf. Brandt verwendete dazu auch Gelder des Thüringer Verfassungsschutzes, dessen V-Mann er von 1994 bis zu seiner Enttarnung 2001 war. In engem Kontakt mit ihm radikalisierte sich das spätere NSU-Trio zwischen 1995 und 1997.[7]

So meldete Zschäpe im Februar 1995 in Jena eine Demonstration der Interessengemeinschaft Thüringer Heimatschutz mit dem Motto „Zur Bewahrung Thüringer Identität, gegen die Internationalisierung durch die EG“ an. Die Stadt untersagte die Veranstaltung. Am 25. März 1995 wurde Mundlos bei einem Skinheadtreffen in Triptis in Gewahrsam genommen. Am 3. Mai plakatierten Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt und Kapke ohne Genehmigung Zettel mit der Aufschrift: „08. Mai 1945–08. Mai 1995 Wir feiern nicht! Schluß mit der Befreiungslüge!“ Am 29. Juni wurde Mundlos wegen dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt.[9] Im Sommer 1995 verbrannten etwa 20 Neonazis, unter ihnen Böhnhardt, Zschäpe und Wohlleben, nahe Jena Kreuze. Die Staatsanwaltschaft Gera erhob damals Anklage, nachdem sie bei Zschäpe Fotos gefunden hatte, auf denen ein brennendes Kreuz und Personen beim Hitlergruß zu sehen waren.[10] Am 14. April 1996 hängte Böhnhardt einen menschengroßen Puppentorso mit gelbem Judenstern an einer Autobahnbrücke bei Jena auf und deponierte zusätzlich eine Bombenattrappe.[11] Der Torso wurde von Polizeibeamten zunächst abgehängt, später aus ermittlungstaktischen Gründen aber wieder angebracht.[12]

Am 17. August 1996 nahmen Zschäpe, Mundlos, Wohlleben und Gerlach in Worms an einer von den Rechtsextremisten Thomas Wulff, Holger Apfel und Jens Pühse organisierten unangemeldeten Demonstration zum Gedenken an Hitlerstellvertreter Rudolf Heß teil.[13] Am 26. September 1996 besuchten Kapke, Mundlos, Böhnhardt, Wohlleben und andere, bekleidet mit Bomberjacken und Springerstiefeln, eine Verhandlung gegen den Rechtsterroristen Manfred Roeder vor dem Amtsgericht Erfurt. Böhnhardt und Mundlos verfolgten dabei den späteren Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der im Prozess als Zeuge der Anklage auftrat.[14] Im Gerichtsgebäude entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Unsere Großväter waren keine Verbrecher“.[15] Am 6. Oktober 1996 wurde auf dem Jenaer Ernst-Abbe-Sportfeld eine mit der Aufschrift „Bombe“ und einem Hakenkreuz bemalte Holzkiste gefunden, die dem Trio 1998 zugeordnet werden konnte.[16]

Am 1. November 1996 erschienen Böhnhardt, Mundlos (beide mit SA-ähnlichen Uniformen bekleidet), Kapke und andere in der Gedenkstätte KZ Buchenwald und erhielten daraufhin dort Hausverbot.[17] Am 21. April 1997 wurde Böhnhardt wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und drei Monaten Jugendstrafe verurteilt, in die mehrere Vorstrafen für verschiedene Delikte einbezogen wurden.[18] Im Oktober 1997 sprach die Berufungsinstanz Böhnhardt vom Anbringen der Judensternpuppe frei, da den Richtern die Indizienlage dafür nicht ausreichte.[19] Am 23. Januar 1998 gingen die Prozessakten beim zuständigen Jugendrichter ein, der den Termin für Böhnhardts Haftantritt bestimmen sollte. Drei Tage später tauchte er unter.[20]

Im Januar 1997 gingen mehrere Briefbombenattrappen bei Jenaer Institutionen ein. Am 2. September 1997 wurde eine Bombe mit einigen Gramm TNT – allerdings ohne Zündvorrichtung – in einem weiteren mit Hakenkreuz bemalten Koffer vor dem Theaterhaus Jena abgelegt. Bei Ermittlungen dazu gegen mehr als ein Dutzend THS-Mitgliedern wurden auch Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos vernommen, aber nicht festgenommen.[21] Im Juni 1997 wurden Zschäpe und Kapke auf dem Weg zu einer Tagung des Rechtsextremisten Jürgen Rieger in Hetendorf in einem Fahrzeug von der Polizei kontrolliert.[22] Am 16. Oktober 1997 wurde Böhnhardt wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz (Tatdatum 16. April 1997) zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt.[23] Am 26. Dezember 1997 entdeckten Spaziergänger an der Gedenkstätte für den ermordeten KZ-Häftling Magnus Poser auf dem Jenaer Nordfriedhof einen mit Hakenkreuz bemalten Koffer, der später dem THS-Trio zugeordnet wurde.[24] Am 24. Januar 1998 nahm dieses mit der Parole Nationalismus – eine Idee sucht Handelnde an einer NPD-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in Dresden teil.[25]

Garagendurchsuchung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1998 durchsuchte Garagenanlage mit der Bombenwerkstatt

Am Morgen des 26. Januar 1998 durchsuchte die Polizei drei Garagen in Jena, da nach einer Überwachung durch das LfV Böhnhardt verdächtigt wurde, dort die Bombenattrappen hergestellt zu haben. Die Durchsuchung begann in zwei Garagen nahe Böhnhardts Wohnung in seiner Anwesenheit, in denen nichts Verdächtiges gefunden wurde, weshalb ihm gestattet wurde, sich mit seinem Auto zu entfernen. Erst bei der anschließenden Durchsuchung der dritten, von Zschäpe angemieteten Garage an der Saale wurden vier funktionsfähige Rohrbomben ohne Zünder und 1,4 kg TNT sowie Mundlos’ Reisepass und rechtsextreme Materialien sichergestellt, woraufhin die Staatsanwaltschaft am Vormittag die vorläufige Festnahme des Trios anordnete, am Nachmittag die Wohnungen der drei durchsuchen und an weiteren Orten nach ihnen fahnden ließ, ohne sie zu finden.[26]

Zudem fand man in der Garage eine Diskette mit ausländerfeindlichen Aussagen („Türkenschwein, das heut noch stirbt – so ein Pech“; „Alidrecksau, wir hassen dich“), die einem der 2011 sichergestellten NSU-Bekennervideos ähneln („Ali muss weg“).[27] Ferner fand man eine „Garagenliste“ mit 39 computer- und 13 handgeschriebenen Kontaktdaten von Personen der bundesweiten Neonaziszene sowie vier damaligen V-Personen: Tino Brandt, Thomas Starke, Thomas Richter und Kai Dalek. Die Liste wurde von einem abgeordneten BKA-Beamten ausgewertet, aber damals nicht an die Zielfahnder weitergegeben.[28]

Der damals ermittelnde Kriminalpolizist Mario Melzer wurde nach eigener späterer Aussage in seiner Arbeit behindert und beschwerte sich deshalb mehrfach bei seinen Vorgesetzten.[29] So waren die verantwortlichen Ermittler nicht an der Durchsuchung beteiligt, da sie an dem Tag krank oder auf einem Lehrgang waren. Melzer musste an einem anderen Fall arbeiten und wurde, nachdem er sich erneut beschwert hatte, versetzt. Er verdächtigt den Thüringer Verfassungsschutz, dieser habe durch den V-Mann Tino Brandt vom Bombenbau gewusst und das Trio damals entkommen lassen, um seine Topquelle zu schützen.[30]

Abtauchen und Leben im Untergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 28. Januar 1998 erließ das Amtsgericht Jena Haftbefehle gegen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, die inzwischen abgetaucht waren.[31] Sie flohen mit einem auf Wohlleben zugelassenen Fahrzeug nach Chemnitz und bezogen eine leerstehende Plattenbauwohnung im Wohngebiet Fritz Heckert, wo auch andere Rechtsextremisten wohnten. Die Wohnung vermittelte ihnen der führende sächsische Rechtsextremist und Freund Zschäpes Thomas Starke. Möglicherweise hatten manche Behörden Hinweise auf den Aufenthaltsort der drei Personen. Eine Woche später, nach Beginn der öffentlichen Fahndung, zogen sie in die Wohnung des Szene-Einsteigers Max-Florian Burkhardt. Später erhielt Mundlos Burkhardts Reisepass und nahm dessen Identität als Tarnung an. Das Trio bewegte sich im Umfeld von Jan Werner, dem europaweit vernetzten Inhaber eines Versandhandels für rechte Musik,[32] und stellte das Spiel Pogromly her, eine judenverhöhnende Variante von Monopoly, das Kapke von Jena aus vertrieb.[33] Verschiedene Behörden überwachten zeitweise die Kommunikation vieler dieser Helfer. Ende August 1998 zog das Trio in eine Einzimmerwohnung in die Nähe einer Szene-Größe im nördlichen Heckert-Viertel. Im Oktober bot ihnen das Landeskriminalamt über Familie Böhnhardt, die bis 2002 Kontakt zum Trio hatte, den Ausstieg aus der Szene an. Das Angebot scheiterte Ende Februar 1999.[34] Nachdem Jan Werners Wohnung durchsucht worden war, zog das Trio im April 1999 in eine andere Wohnung im Heckert-Viertel, die André Eminger anmietete. Er blieb bis November 2011 in engem Kontakt mit ihnen.[35]

Mitte Dezember 1998 überfielen Böhnhardt und Mundlos einen Supermarkt in Chemnitz. Damit begann die Finanzierung des Untergrundlebens durch Raubüberfälle,[36] wie Zschäpe im NSU-Prozess bestätigte.[37] Dabei erbeuteten sie insgesamt rund 600.000 Euro, von denen nach dem Auffliegen noch 114.000 gefunden wurden. Hätte das Trio tatsächlich von 486.000 Euro in 13 Jahren gelebt, dann hätten jeder Person pro Monat nur rund 1000 Euro zur Verfügung gestanden. Daher werden weitere Einnahmequelle vermutet,[38] etwa bezahlte Aufträge aus der organisierten Kriminalität[39] oder der Vertrieb von Kinderpornografie.[35]

Im Sommer 2000 erwähnten Medienberichte die drei mehrfach als mögliche Rechtsterroristen. Zum 1. Juli 2000 mieteten sie auf den Namen Burkhardt eine Wohnung in Zwickau. Sie blieben in dieser Stadt bis zuletzt und bewegten sich dort im Umfeld von Ralf Marschner, eines Freundes Jan Werners und V-Manns für das BfV, der diesem nie über das Trio berichtete.[40] Damals hielten sie Kontakt zu bekannten Neonazis aus Baden-Württemberg.[41] Sie hatten Kontakte zu vielen Personen, oft aber nur kurz und sporadisch. Von ihren Straftaten wussten mutmaßlich weniger als 24 Personen des engeren Umfelds. Da sie den ersten Mord erst zwei Jahre nach dem Abtauchen verübten, wird angenommen, dass sie erst im Untergrund planten, eine terroristische Zelle zu bilden.[42] Sie brachen den Kontakt zu den meisten Helfern ab, wenn diese nicht mehr gebraucht wurden. Daher wird angenommen, dass nie mehr als fünf Personen gleichzeitig zum Netzwerk gehörten.[43]

Im Mai 2001 zogen sie ins Erdgeschoss eines Eckhauses der Innenstadt in eine größere, von mehreren Seiten einsehbare Wohnung. Dort freundete sich Zschäpe mit Nachbarinnen an.[44] Sie hielt allgemein regelmäßigen Kontakt mit Nachbarn; dadurch wahrte das Trio die bürgerliche Fassade und erregte kaum Verdacht.[45] Am 23. Juni 2003 stellte die Staatsanwaltschaft Gera die Ermittlungsverfahren gegen die drei und die Zielfahndung ein.[46]

Im April 2008 zog das Trio in eine Obergeschosswohnung in der Frühlingsstraße 26 in Weißenborn (Zwickau). Wie zuvor meldeten sie die Wohnung auf den Namen des mutmaßlichen Helfers Matthias D. an. Dem Wasserverbrauch zufolge (70 Liter pro Tag nach zuvor 144 Liter; deutscher Durchschnittswert pro Person/Tag: 127 Liter) hielten sich nicht alle drei stets dort auf. Sie bauten die Wohnung zu einem stark befestigten „Safehouse“ um, mit Überwachungskameras und einer eingebauten Zelle, in der mutmaßlich die NSU-Dokumente und Waffen lagerten. Sie teilten die Doppelwohnung mit einer beweglichen Sperrholzwand in einen für Bekannten zugänglichen und einen konspirativen Teil. Den Eingang sicherte eine schwere und schallisolierte Holztür, die Kellertür ein Bewegungsmelder. Wie früher fuhren sie jeden Sommer zum mehrwöchigen Campingurlaub an die Ostsee und gaben einer bezahlten Katzenpflegerin den Wohnungsschlüssel.[47]

Ideologische Vorbilder und kommunikative Strategie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kreuzverbrennung durch den Ku-Klux-Klan (Symbolbild 2005): Als Anhänger der White-Supremacy-Bewegung nahm das NSU-Trio in den 1990er Jahren daran teil

Der NSU bewegte und radikalisierte sich in einem personellen und ideologischen Netzwerk mit transnationalen Bezügen, vor allem nach Großbritannien und in die USA.[48] William Luther Pierce wurde seit 1945 eine Schlüsselfigur des rassistischen Denkens europäischer Rechtsextremisten. Er sah die „weiße Rasse“ in einem heranbrechenden Rassenkrieg, in dem sich amerikanische und europäische Rechtsextreme zusammenschließen müssten. Sein Roman The Turner Diaries beschreibt einen gewaltsamen Umsturz, ausgelöst durch rechte Terroranschläge. Die Ideen der White Supremacy-Bewegung, führerloser Widerstand autonomer Zellen und einsamer Wölfe (besonders Louis Beam) wurden in Deutschland aufgegriffen:[49] So rief ein Szenemagazin der deutschen Sektion von Blood and Honour 1996 zum führerlosen „Terrorismus für Jedermann“ auf.[50] Der NSU orientierte sich mutmaßlich direkt an diesen Schriften und an der amerikanischen Terrorgruppe The Order.[51] Das BfV nennt den schwedischen Neonazi John Ausonius, der 1991/92 auf einige Migranten geschossen hatte und im „Feldhandbuch“ des Blood-and-Honour-Netzwerks als Vorbild geschildert wurde, seit 2011 als möglichen Ideengeber des NSU.[52]

Der NSU benutzte eine ausgefeilte Strategie und bereitete seine Verbrechen intensiv vor, indem er weit auseinanderliegende Tatorte ausspähte und über eine komplexe Infrastruktur an Waffen und Wohnungen verfügte. Seine langfristig geplanten, „kalten“, hinrichtungsartigen Taten unterscheiden sich von den bei vielen Rechtsextremen üblichen „heißen“, aus einer Aggressionsstimmung spontan erwachsenen Taten mit Schlag- und Stichwaffen oder Tritten mit Springerstiefeln, die das Töten eher in Kauf nehmen als anstreben. Das Nagelbomben-Attentat des NSU lehnte sich möglicherweise an drei Nagelbombenanschläge gegen Schwule und Migranten an, die der britische Rechtsterrorist David Copeland 1999 in London ausgeführt hatte. Der Soziologe Christoph Busch erklärt diese NSU-Taten aus rassistischer Mordlust. Die wichtige Rolle einer Frau und das Alter (Anfang bis Mitte Zwanzig) seien nicht unüblich bei Rechtsterroristen, jedoch der bildungsbürgerliche Hintergrund von Mundlos und Böhnhardt. Mit der Konzentration auf Migranten und der mutmaßlich relativ beliebigen Opferauswahl übertraf der NSU die seit 1945 bekannte Rechte Gewalt in Deutschland durch enorme Zerstörungsbereitschaft.[50]

Die Schlagworte „Erhalt Deutschlands“ im ersten Bekennervideo 2001, „Taten statt Worte“ im Video 2007 werden in der rechtsextremen Szene häufig verwendet. Zschäpe veröffentlichte diese Videos erst nach dem Tod ihrer Mittäter: Diese nachträgliche Mitteilung ist für Terroristen ungewöhnlich. Es entsprach aber dem Handbuch des britischen Combat 18, keine Spuren und keinen Hinweis auf die Täterschaft zu hinterlassen. Möglicherweise plante der NSU einen „Umlenkungsterrorismus“, dass die Ermittlungsbehörden die Täter im vermeintlich kriminellen Milieu migrantischer Gemeinschaften selbst suchen würden, um so nicht nur unter diesen selbst Schrecken zu verbreiten, sondern auch fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. Womöglich sollte das Schweigen nach außen aber auch nur vor Entdeckung schützen. Die schließliche Selbstenttarnung sollte Migranten verunsichern, richtete sich als symbolische Gewalt aber auch an die Gesamtbevölkerung und Behörden und demonstrierte ihnen die Unterwanderung des staatlichen Gewaltmonopols und den unbedingten Willen zum Umsturz der Verhältnisse.[53]

Der NSU entsprach soziologisch den Eigenschaften einer rechtsterroristischen Zelle: Er war eine kleine, konspirative Gruppe mit begrenztem Außenweltkontakt, die eine erklärte Feindgruppe angriff, dabei nicht direkt den Staat konfrontierte, aber seine Terrorbotschaft auch an ihn richtete. Er steht für eine neue Dimension dieser Gewalt; nur die Rechtsterroristen Timothy McVeigh und Anders Behring Breivik ermordeten seit 1990 mehr Menschen als der NSU.[54] Der Rechtsextremismusexperte Patrick Gensing meint, beim NSU sei wie in der ganzen rechtsextremen Szene die Tat selbst die Botschaft; der Vernichtungsgedanke artikuliere sich schon in Liedern, auf Demonstrationen und Kleidungsstücken.[55]

Nationalsozialistischer Untergrund (Deutschland)
NürnbergBombe: 23. Juni 1999Mord: 9. Sept. 2000Mord: 13. Juni 2001Mord: 9. Juni 2005
Nürnberg
Bombe: 23. Juni 1999
Mord: 9. Sept. 2000
Mord: 13. Juni 2001
Mord: 9. Juni 2005
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HamburgMord: 27. Juni 2001
Hamburg
Mord: 27. Juni 2001
MünchenMord: 29. Aug. 2001Mord: 15. Juni 2005
München
Mord: 29. Aug. 2001
Mord: 15. Juni 2005
RostockMord: 25. Feb. 2004
Rostock
Mord: 25. Feb. 2004
DortmundMord: 4. April 2006
Dortmund
Mord: 4. April 2006
KasselMord: 6. April 2006
Kassel
Mord: 6. April 2006
HeilbronnMord: 25. April 2007
Heilbronn
Mord: 25. April 2007
KölnBombe: 19. Jan. 2001Bombe: 9. Juni 2004
Köln
Bombe: 19. Jan. 2001
Bombe: 9. Juni 2004
Tatorte der Mordserie (Red pog.svg), der Bomben-Attentate (Orange ff8040 pog.svg) und des Polizistenmords (Blue pog.svg)

Verbrechen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sprengstoffanschlag in Nürnberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 23. Juni 1999 explodierte eine zur Rohrbombe umgebaute, mit Sprengstoff gefüllte Taschenlampe auf der Herrentoilette der Gastwirtschaft eines Türkeistämmigen in Nürnberg. Ein Reiniger hatte die Taschenlampe gefunden, angeschaltet und so die Explosion ausgelöst. Er wurde nur leicht verletzt, weil die Bombe fehlerhaft konstruiert war. Im NSU-Prozess sagte der Zeuge Carsten Schultze im Juni 2013 aus, Böhnhardt oder Mundlos hätten erwähnt, sie hätten eine Taschenlampe in einem „Laden“ abgestellt, doch das „Vorhaben“ habe nicht geklappt.[56] Auf diese Aussage stützte die Bundesanwaltschaft in ihrem Schlussvortrag beim NSU-Prozess ihr Ermittlungsergebnis, dass Böhnhardt und Mundlos diese Tat – „das erste rassistische, extremistisch motivierte Sprengstoffdelikt“ des NSU – gemeinsam ausführten.[57]

Sprengstoffanschlag in Köln[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 19. Januar 2001 explodierte in einem Lebensmittelgeschäft in Köln eine mit Schwarzpulver gefüllte und Zünder präparierte Metalldose, die ein als Kunde auftretender Mann unter den Waren abgelegt hatte. Dabei wurde die damals 19-jährige deutsch-iranische Tochter des Betriebsinhabers schwer verletzt.[58] Weil das Phantombild des Täters von 2000 ihm ähnlich sah, geriet 2015 ein V-Mann des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen in den Verdacht einer Tatbeteiligung. Er bestritt diese jedoch und wurde nicht dazu vernommen.[59] Die Bundesanwaltschaft hält es wegen Zschäpes Aussage, Bekenntnissen in allen drei Bekennervideos und vom NSU gesammelten Zeitungsberichten zu dem Anschlag für erwiesen, dass Böhnhardt und Mundlos die Bombe bauten und einer der beiden (wer, konnte nicht ermittelt werden) sie am Tatort platzierte.[60]

Ceska-Mordserie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Ceska-Mordserie
Tatort der Erschießung Abdurrahim Özüdoğrus in Nürnberg
Tatort der Erschießung Mehmet Turguts in Rostock
Tatort der Erschießung Mehmet Kubaşıks in Dortmund

Vom 9. September 2000 bis zum 6. April 2006 ermordete der NSU in deutschen Großstädten neun männliche Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund, die ersten vier innerhalb von elf Monaten, fünf weitere 2004 bis 2006. Acht der Opfer stammten aus der Türkei, einer (Theodoros Boulgarides) aus Griechenland. Auf sie wurde jeweils wie bei einer Hinrichtung aus kurzer Distanz mehrmals geschossen. Dazu wurde ab dem fünften Mord ein Schalldämpfer benutzt. Die Opfer wurden in Alltagssituationen überrascht, um die Schockwirkung zu vergrößern. Bei allen Morden traten die Täter unmaskiert auf. Nach mehreren Taten fotografierten sie ihre Opfer.[61] Die Tatwaffe war immer eine Pistole des Typs Česká ČZ 83, Kaliber 7,65 mm Browning. Sie wurde am 11. November 2011 im Schutt der Zwickauer NSU-Wohnung gefunden.[62]

Bei den Opfern handelt es sich um

Zu allen Morden ermittelte die Polizei bis 2011 vorwiegend im persönlichen Umfeld der Opfer, verdächtigte die Angehörigen selbst oder versuchte, mit Falschbehauptungen (etwa nach der Reid-Methode) ihr Vertrauen in den Verstorbenen zu erschüttern. Dies wird als sekundäre Viktimisierung bezeichnet.[63] Von Juli 2005 bis Januar 2008 war die BAO Bosporus mit bis zu 160 Polizeibeamten unter Leitung Wolfgang Geiers für die Ermittlungen eingesetzt. Sie war eine der größten polizeilichen Sonderkommissionen der bundesdeutschen Geschichte, spürte aber die Täter nicht auf.[64] In Richtung rechtsextremer Täter wurde kaum ermittelt. Zwar vermutete der Fallanalytiker Alexander Horn im Mai 2006 zwei „missionsgeleitete“ Täter und nannte „eine gewisse Nähe zur rechten Szene“ „wahrscheinlich“. Die Profiler der Kriminalämter Hamburgs und des Bundes hielten das jedoch für abwegig und forderten aus Baden-Württemberg ein Gegengutachten an. Wegen Horns Annahme, Nürnberg sei Sitz der Täter, wurde auch unter dortigen Rechtsextremisten ermittelt, jedoch ohne Erfolg.[65]

Im Mai 2006 in Kassel und im Juni in Dortmund organisierten die Opferfamilien Schweigemärsche unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“, forderten dabei eine umfassende Aufklärung der Mordserie, warfen der Polizei einseitige und unzureichende Ermittlungen vor und riefen Zeugen auf, sich zu melden.[66] Die Medien bezeichneten die Fälle ab April 2006 weithin als „Döner-Morde“ oder „Mordserie Bosporus“. Das wurde seit 2011 als klischeehaft und latent rassistisch kritisiert, „Döner-Morde“ wurde Unwort des Jahres 2011 (siehe Hauptartikel).

Ab 11. November 2011 übernahm der Generalbundesanwalt die weiteren Ermittlungen und bezeichnete die Serie nach der Tatwaffe als Ceska-Morde.[67] Die Anklageschrift vom November 2012 betont wegen der Tatumstände, dass der NSU die Morde mit politischer Absicht gezielt als serienmäßige Hinrichtungen erscheinen lassen wollte.[61] Das Anklagepladoyer vom Juli 2017 nennt Böhnhardt und Mundlos unter anderem wegen Zeugenaussagen als ausführende Täter, Zschäpe als Mitwisserin und Mitplanerin aller NSU-Morde.[60]

Nagelbomben-Attentat in Köln[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ahmet Davutoğlu, damals Außenminister der Türkei, 2011 am Anschlagsort

Am 9. Juni 2004 verübte der NSU ein Attentat mit einer Nagelbombe in Mülheim (Köln), zu dem er sich in einem der Videos von 2011 bekannte. Am Tatort, der belebten Keupstraße, befinden sich vornehmlich türkische Geschäfte. Die Explosion und umherfliegende Nägel verletzten 22 Personen, einige davon lebensgefährlich. Ein Friseursalon wurde vollständig verwüstet, mehrere Ladenlokale und zahlreiche parkende Pkw wurden erheblich beschädigt. Da keine gezielte Opferwahl erkennbar war, schlossen die Ermittler bis 2011 auch hier einen terroristischen Hintergrund aus.[68]

Polizistenmord von Heilbronn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Tatort

Am 25. April 2007 wurde die 22-jährige Bereitschaftspolizistin Michèle Kiesewetter in ihrem Dienstfahrzeug bei der Heilbronner Theresienwiese erschossen. Ihr Kollege überlebte schwer verletzt einen Kopfschuss. Zunächst ermittelte die Sonderkommission Parkplatz der Heilbronner Polizei dazu, im Februar 2009 übernahm das Landeskriminalamt Baden-Württemberg den Fall. Die Ermittlungen blieben auch wegen Irrtümern wie dem Heilbronner Phantom ergebnislos. Erst der Fund der Dienstwaffen beider Opfer im Wohnmobil von Mundlos und Böhnhardt, das Abschlussbild im Paulchen-Panther-Bekennervideo und der Fund einer Hose mit Blutspritzern Kiesewetters und Mundlos’ DNA in der Zwickauer NSU-Wohnung erwiesen im November 2011 die Täter.

Die Bundesanwaltschaft rechnet die Tat nur Mundlos und Böhnhardt zu und nimmt an, dass sie die beiden Polizisten zufällig auswählten und als Vertreter des verhassten Staates ermordeten. Weil Zeugen aussagten, sie hätten kurz nach den Schüssen beim Tatort mehrere auffällige, teils blutverschmierte Personen gesehen, werden jedoch Tatgehilfen oder andere Täter vermutet. Weil Kiesewetter jahrelang gegenüber einer von Neonazis betriebenen und besuchten Gaststätte in Thüringen wohnte, wird auch vermutet, dass die Täter sie schon früher kannten. Kiesewetters Stiefvater bestritt jedoch jeden Kontakt seiner Familie mit dem NSU. Im August 2011 behauptete ein Aussteiger aus der rechtsextremen Szene, er kenne Kiesewetters Mörder. 2013 wollte das Landeskriminalamt ihn dazu befragen. Am selben Tag wurde er tot aufgefunden; ein Suizid wird angenommen. Im Juli 2012 wurde bekannt, dass zwei Polizisten aus Kiesewetters Umfeld zuvor Mitglieder bei den European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) gewesen waren. Auch der Thüringer V-Mann „Corelli“ hatte seit 1995 Kontakt zum NSU und war Mitglied im EWK KKK. Jedoch bestreiten die Behörden eine Verbindung Kiesewetters zum NSU.[69] Nahe dem Tatort sollen sich am Tattag mehrere Geheimdienstagenten befunden haben: Das führte zu Spekulationen über Kiesewetters Beteiligung an Anti-Terror-Maßnahmen.[70]

Beide NSU-Untersuchungsausschüsse Baden-Württembergs haben sich mit den Tatumständen befasst. Diese sind weiterhin ungeklärt.

Raubüberfälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nationalsozialistischer Untergrund (Deutschland)
Arnstadt07. Sep. 2011
Arnstadt
07. Sep. 2011
18. Dez. 199806. Okt. 199926. Okt. 199930. Nov. 200023. Sep. 200314. Mai. 200418. Mai. 200422. Nov. 2005Chemnitz
18. Dez. 1998
06. Okt. 1999
26. Okt. 1999
30. Nov. 2000
23. Sep. 2003
14. Mai. 2004
18. Mai. 2004
22. Nov. 2005
Chemnitz
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04. Nov. 2011Eisenach
04. Nov. 2011
Eisenach
Stralsund07. Nov. 200618. Jan. 2007
Stralsund
07. Nov. 2006
18. Jan. 2007
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Zwickau05. Juli 200125. Sep. 200205. Okt. 2006
Zwickau
05. Juli 2001
25. Sep. 2002
05. Okt. 2006
Tatorte und Daten der fünfzehn NSU Raubüberfälle. Rot: Banken; orange: Postfilialen; blau: Geschäft

Böhnhardt und Mundlos überfielen zwischen Dezember 1998 und November 2011 Post- und Sparkassenfilialen in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Anders als die Mordserie beschränkten sie diese Straftaten auf ostdeutsche Orte, meist nahe bei ihrem Wohnsitz. Die meisten Überfälle sollen sie gemeinsam, einen mit einer weiteren Person, einen nur Böhnhardt begangen haben. Bei einigen Überfällen verletzten und traumatisierten die Täter Angestellte. Beim ersten Überfall schossen sie auf der Flucht gezielt auf Kopf und Brust eines 16-Jährigen, ohne ihn zu treffen. Beim elften Überfall verletzten sie einen Auszubildenden mit einem Bauchschuss lebensgefährlich und dauerhaft. Beide Fälle wertete die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess als versuchten Mord.[71]

Insgesamt werden dem NSU mindestens folgende Raubüberfälle zugeordnet:[72]

# Datum Bezeichnung Ort Straße Beute
1 18. Dez. 1998 Edeka-Markt Chemnitz Irkutsker Straße 1 30.000 DM
2 06. Okt. 1999 Postfiliale Barbarossastraße Chemnitz Barbarossastraße 71 5.000 DM
3 26. Okt. 1999 Postfiliale Limbacher Straße Chemnitz Limbacher Straße 148 63.000 DM
4 30. Nov. 2000 Postfiliale Johannes-Dick-Straße Chemnitz Johannes-Dick-Straße 4 39.000 DM
5 05. Juli 2001 Postfiliale Zwickau Zwickau Max-Planck-Straße 1a 75.000 DM
6 25. Sep. 2002 Sparkasse Zwickau Zwickau Karl-Marx-Straße 10 48.571 €
7 23. Sep. 2003 Sparkasse Chemnitz Chemnitz Paul-Bertz-Straße 14 435 €
8 14. Mai 2004 Sparkasse Chemnitz Chemnitz Albert-Schweitzer-Straße 62 37.425 €
9 18. Mai 2004 Sparkasse Chemnitz Chemnitz Sandstraße 37 73.815 €
10 22. Nov. 2005 Sparkasse Chemnitz Chemnitz Sandstraße 37 -
11 05. Okt. 2006 Sparkasse Zwickau Zwickau Kosmonautenstraße 1 -
12 07. Nov. 2006 Sparkasse Hansestadt Stralsund Stralsund Kleine Parower Straße 51–53 84.995 €
13 18. Jan. 2007 Sparkasse Stralsund Stralsund Kleine Parower Straße 51–53 169.970 €
14 07. Sep. 2011 Sparkasse Arnstadt-Ilmenau Arnstadt Goethestraße 30 15.000 €
15 04. Nov. 2011 Sparkasse am Nordplatz Eisenach Nordplatz 3 71.920 €

Aufdeckung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mutmaßlicher Suizid der Haupttäter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 4. November 2011 gegen 9:30 Uhr überfielen Mundlos und Böhnhardt maskiert die Wartburg-Sparkasse in Eisenach und flüchteten auf Fahrrädern mit der Beute zu ihrem etwas entfernt abgestellten Wohnmobil.[73] Die Polizei leitete umgehend eine Ringfahndung nach den Räubern ein. Anwohnern war am Vortag ein weißes Wohnmobil mit einem Kfz-Kennzeichen aus dem Vogtlandkreis aufgefallen. Ein Passant beobachtete am Morgen auf einem Parkplatz nahe der Sparkasse, wie zwei Männer ihre Fahrräder in diesem Wohnmobil verstauten, und informierte die Polizei. Diese fand das Wohnmobil in der Anliegerstraße Am Schafrain im nahegelegenen Eisenacher Stadtteil Stregda. Als sich Beamte gegen 11:55 Uhr näherten, hörten sie zwei Schussgeräusche aus dem Innern.[74] Kurz darauf geriet das Wohnmobil in Brand, bis die herbeigerufene Feuerwehr die Flammen löschte. Dann fand man darin die Leichen von Mundlos und Böhnhardt.[75] Mundlos wurde am 5. November anhand seiner Fingerabdrücke identifiziert, Böhnhardt am 6. November mit DNA-Material.[76]

Der frühere NSU-Unterstützer und V-Mann André Kapke hatte sich am 4. November 2011 vorübergehend im Raum Eisenach aufgehalten und sich am Nachmittag in eine mobile Funkzelle eingewählt, die den letzten Standort des Wohnmobils und ein Stück der Bundesautobahn 4 abdeckt. Kapke erklärte im NSU-Prozess, er sei auf der Autobahn unterwegs gewesen sei, um ein Auto zu kaufen.[77]

Zu den Todesursachen gibt es verschiedene Rekonstruktionen. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundesanwaltschaft nehmen einen erweiterten Suizid an: Mundlos habe zuerst Böhnhardt erschossen, dann den Brand gelegt und dann sich selbst erschossen.[78] Der erste Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss nannte im August 2014 jedoch neun Indizien, die gegen einen Suizid sprächen.[79] Der zweite Thüringer Untersuchungsausschuss befasste sich eingehend damit und kam 2016 laut seinem Mitglied Katharina König-Preuss zum Ergebnis, dass die Rekonstruktion des BKA zutreffe; Spekulationen über eine dritte, für die Tode verantwortliche Person im Wohnmobil oder eine steuernde Hand im Hintergrund sei der Boden entzogen.[80] Clemens Binninger, der Vorsitzende des zweiten NSU-Bundestagsausschusses, sah 2017 am erweiterten Selbstmord „keinen vernünftigen Zweifel“ mehr; NSU-Watch resümierte, der Thüringer Ausschuss habe „viele Detailfragen beantwortet“, die „teils auch konträr zu kursierenden (Verschwörungs-)Theorien über die Geschehnisse“ stünden (siehe die NSU-Rezeption im Politthriller-Genre).[81]

Festnahme von Beate Zschäpe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das ausgebrannte Haus in Zwickau

Am 4. November 2011 kurz nach 15:00 Uhr kam es in der letzten Zwickauer NSU-Wohnung zu einer Explosion, die das Wohnhaus in Brand setzte. Die Polizei fahndete deshalb auch nach Zschäpe. Diese reiste in den Folgetagen mit der Bahn in verschiedene ost- und norddeutsche Städte und stellte sich am 8. November der Polizei in Jena. Am 13. November erließ der Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen sie wegen des dringenden Verdachts der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der besonders schweren Brandstiftung.

Laut Anklage des Generalbundesanwalts hatte Zschäpe vom Suizid ihrer beiden Freunde erfahren und kurz darauf die gemeinsame Wohnung mit Benzin in Brand gesetzt, um Spuren zu vernichten. Dabei habe sie möglicherweise Menschenleben gefährdet. Die Überreste des Hauses wurden im April und Mai 2012 abgerissen.[82]

Waffenfunde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beispiel der bei der Mordserie verwendeten Tatwaffe, einer CZ 83 im Kaliber .32 ACP, hier ohne Laufgewinde für einen Schalldämpfer

Im Wohnmobil von Mundlos und Böhnhardt fand die Polizei drei Langwaffen und vier Pistolen, darunter die Dienstwaffen von Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen. Im Schutt der ausgebrannten NSU-Wohnung fand sich nach Angaben der Bundesanwaltschaft (11. November 2011) die Česká-Pistole, mit der der NSU seit dem Jahr 2000 neun Migranten ermordet hatte.[83] Laut Anklageschrift 2017 wurden im Schutt der NSU-Wohnung insgesamt 2,5 Kilogramm Schwarzpulver, 20 Schusswaffen, davon zwei Maschinenpistolen, 1600 Patronen und Munitionsteile gefunden.[61]

2004 (nach dem fünften Mord) hatte das BKA in der Schweiz zunächst Käufer der für einige Morde benutzten seltenen Munition zu ermitteln versucht, nicht aber Käufer des Waffenmodells. Zudem fragte es nur nach türkischen Staatsangehörigen, weil es türkische Hintermänner und illegalen Waffenbesitz annahm. 2006 stellten Ballistiker fest, dass die Tatwaffe zu einer für Schalldämpfer geeigneten Ceska-Sonderedition gehörte, von der 27 Stück in die Schweiz geliefert und dort verkauft worden waren. Ab 2007 suchte das BKA Ceska-Käufer in der Schweiz. Ein Verdächtiger (Anton G.) war als Käufer registriert, bestritt den Kauf aber. Er wurde erst im Oktober 2009 im Rahmen der Amtshilfe direkt vom BKA vernommen und sein Haus durchsucht, jedoch ergebnislos. 2012 gestand er, die Tatwaffe besessen zu haben.[84]

2009 hatte die „Sonderkommission Bosporus“ festgestellt, dass 31 Stück jener Sonderedition an das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR geliefert worden waren. Aus nicht bekanntgegebenen Gründen schlossen die Ermittler aus, dass die Mordwaffe vom MfS stammte. Sie spürten 16 der Schweizer Exemplare auf, jedoch (trotz Hausdurchsuchungen und Fernseh-Aufrufen) nicht die übrigen acht.[85]

Bekennervideos und Datenträger[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Schutt der NSU-Wohnung lagen über 35 DVDs mit einem 15-minütigen Film, auf dem sich die Täter auf zynische Weise zu ihren Anschlägen und Morden bekannten.[86] Der Film repräsentiert eine neue Form terroristischer Bekennervideos. Zu Beginn erscheint eine Tafel mit der Erklärung: „Der Nationalsozialistische Untergrund ist ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz 'Taten statt Worte'. Solange sich keine grundlegenden Änderungen in der Politik, Presse Polizei und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktivitäten weitergeführt.“ Zum Schluss heißt es knapp: „Steh zu deinem Volk, steh zu deinem Land“. Jede konkrete Forderung und ideologische Rechtfertigung fehlen. Nachrichtenauschnitte aus Fernsehen und Printmedien zu den Taten sind zusammengestellt, jeweils gefolgt von Fotografien der Mordopfer und Verletzten. In drei Fällen fotografierten die Täter ihre Opfer selbst. Sie bezeichneten die Morde als „Deutschlandtour“. Die Sequenzen sind mit ausgewählten originalen Tonspuren aus der Zeichentrickfilmserie „Der rosarote Panther“ unterlegt, der wie ein Sprecher die gezeigten Taten vorführt. Die Kommentare feiern diese, verhöhnen die ermordeten Opfer, zeigen Freude an ihrem Leid und an der Ahnungslosigkeit der Fahnder, die sie triumphierend mit dem Täterwissen kontrastieren. Ein Ausschnitt bezieht sich auf den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 und zeigt auch das von den Tätern benutzte Fahrrad. Eine Bildmontage stellt die Anschlagsopfer mit Nägeln im Kopf dar und kommentiert: „Heute Aktion Dönerspieß“.[87] In einer Sequenz erschießt der Panther einen Polizisten. Einmal erscheint das Logo der Rote Armee Fraktion aus den 1970er Jahren. Ein Digitalfoto mit Zeitstempel 28. Juni 2001 – dem Tag der Ermordung Süleyman Taşköprüs – zeigt eine Patronenhülse.[88] Das Schlussbild zeigt Nachrichtenbilder vom Tatort und der Trauerfeier für Michèle Kiesewetter sowie die Dienstwaffe ihres Kollegen.[89] Am Ende wird eine zweite DVD mit „Paulchen’s neuen Streichen“ angekündigt. Der Abspann aus der Zeichentrickserie („…ich komm wieder, keine Frage“) ist somit eine Morddrohung.[87]

Der Film wurde mit hohem technischen und zeitlichen Aufwand hergestellt, wahrscheinlich von Mai 2006 bis Januar 2008. Das schlossen die Ermittler aus Vorläuferversionen, die sich auf einer externen Festplatte in den Resten der Zwickauer NSU-Wohnung fanden. Die Dateien dazu waren präzise geordnet, mit dem pauschalen Opfernamen „Ali“ bezeichnet und nummeriert. Da sich bei André Eminger und Holger Gerlach ebenfalls (jedoch undatierbare) Dateien mit der Comicfigur Paulchen Panther fanden, vermuten die Ermittler deren Beteiligung an der Herstellung. Ferner fanden sie handschriftliche Notizen mit einem Abfolgeplan der Filmsequenzen und Anmerkungen zu den verwendeten Clips, deren Schriftbild sie auf Mundlos und Böhnhardt zurückführen, sowie Zeitungsartikel über die Verbrechen. Einige davon trugen Zschäpes Fingerabdrücke. Ein Videomitschnitt eines Fernsehbeitrags über den Nagelbombenanschlag in Köln wurde erstellt, bevor Mundlos und Böhnhardt nach Zwickau zurückgekehrt sein konnten.[90]

Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke schloss aus der Machart des Videos auf einen Sadismus gestörter Persönlichkeiten. Die Täter hätten das Video zu Lebzeiten nicht veröffentlicht, um keine Enttarnung zu riskieren: „Das Trio konnte effizienter morden, weil die Propaganda zweitrangig war.“ Sie benutzten die vorhersehbaren Medienreaktionen im Video für ihre „Propaganda der Tat“, ebenso die nachträgliche Veröffentlichung. Laut dem Sozialwissenschaftler Jan Schedler diente die sadistische Darstellungsform dazu, „die Verachtung für die Opfer klarzumachen“. Die Comic-Ästhetik solle die Taten verharmlosen, die jahrelang erfolgreiche Täuschung der Ermittler feiern und vor allem andere Migranten verunsichern: „Ihr könnt genauso Opfer werden.“[91]

Mindestens 50 Exemplare dieser DVD hielt der NSU versandbereit vorrätig. 15 davon wurden nach dem 4. November 2011 an politische, religiöse und kulturelle Einrichtungen sowie an Presseorgane verschickt. An zwei Briefumschlägen wurden Fingerspuren Zschäpes gefunden; sie räumte den Versand ein.[92] In Nürnberg wurde ein Briefumschlag unfrankiert – also persönlich – eingeworfen.[93] Eine DVD erhielt die Selimiye-Moschee in Völklingen, wo zwischen September 2006 und September 2011 zehn Brandanschläge auf Wohngebäude von türkischstämmigen Einwanderern, Arabern und Afrikanern verübt worden waren.[94] Weitere sechs DVD-Exemplare und drei USB-Sticks mit Digitalversionen des Films fanden die Fahnder in einem Tourenrucksack aus dem ausgebrannten Wohnmobil – allerdings nicht bei der Bergung und Dokumentation durch die Tatortgruppe am 5. November 2011, die darin Geldbündel mit über 23.000 Euro aus dem Bankraub in Arnstadt sowie drei Kartons mit Patronen sicherstellte. Erst am 1. Dezember fand die Polizei laut der Ermittlungsakte in einer Innentasche des Rucksacks die DVDs. Wie die Tatortgruppe die DVDs übersehen konnte, ist ungeklärt.[95]

Ferner fanden die Ermittler auf einem USB-Stick eine Liste mit Namen und Adressen von 88 Personen, darunter zwei Bundestagsabgeordnete und Repräsentanten türkischer und islamischer Organisationen.[96] Zudem wurden Stadtpläne mit handschriftlich eingetragenen, ausgekundschafteten Adressen in 14 Städten gefunden, die insgesamt 191 Objekte und Straßen verzeichneten.[97] Auf einem weiteren Datenträger wurde eine Adressliste gefunden. Unter den 10.000 Adressen sind auch solche von Politikern, Kirchen, lokalen Parteiorganisationen und Vereinen gegen Rechtsextremismus.[98]

In den Resten der Zwickauer Küche wurden auf Festplatten von zum Teil durch den Brand beschädigten Computern weitere Videos rekonstruiert, die bereits 2001 erstellt wurden. Auf einem Video vom März des Jahres wird die Ermordung von Şimşek gefeiert und zwei Musik-Stücke der Gruppe Noie Werte zur Untermalung verwendet, in denen es unter anderem heißt: „Alle, die sich unsere Feinde nennen, die werden wir ewig hassen, und kämpfen werden wir gegen sie, bis sie unser Land verlassen.“ In diesem Video wird erstmals der „NSU“ erwähnt und dessen an die SA erinnerndes Logo verwendet.[99] Ein anderes Video von Oktober 2001 verhöhnt die Ermordeten Özüdoğru, Taşköprü und Kılıç. Eine weitere Videosequenz zeigt 14 umrandete Felder, von denen fünf ausgefüllt sind mit den Daten dieser vier Morde sowie dem 19. Januar 2001, an dem die Bombe in der Kölner Probsteigasse explodierte.[100]

Im Mai 2014 präsentierten Ermittler die Auswertung der Verbindungsdaten von 8900 Handytelefonaten, die von rekonstruierten Speicherdaten aus mehreren Handys stammten.[101]

Überprüfung weiterer Straftaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Behörden prüften nach Bekanntwerden des NSU Verbindungen zu weiteren ungeklärten Straftaten. Am 1. Dezember 2011 starteten der Generalbundesanwalt und das BKA eine Öffentlichkeitsfahndung, um nicht mit der Gruppe in Verbindung gebrachte Taten sowie Hintermänner und Unterstützer zu ermitteln.[102] In der BAO Trio arbeiteten zeitweise bis zu 400 Personen, ab September 2012 verkleinert als EG Trio. Auch nach der Veröffentlichung der Anklageschrift durch die Bundesanwaltschaft im November 2012 gab es weitere Verdachtsfälle und Ermittlungen. Bis November 2016 wurden 1500 Hinweise und 7000 Asservate ausgewertet und über 100 Zeugen vernommen, es ergaben sich aber keine weiteren Ermittlungsansätze, insbesondere zu vermuteten Depots und weiteren Wohnungen; von den etwa 4700 Tagen im Untergrund bleibt zu 4500 fast nichts bekannt.[103] An den 27 bekannten Tatorten (zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle) wurden keine DNA-Spuren von Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe festgestellt, aber nicht zuordenbare andere DNA-Spuren.[104] An Gegenständen aus ihrem Besitz wurden 43 DNA-Spuren festgestellt, die keiner den Ermittlungsbehörden bekannten Person zugeordnet werden können.[105] Clemens Binninger forderte im Herbst 2016 eine „Generalrevision“ dieser DNA-Proben und einen Abgleich mit möglichen NSU-Unterstützern.[106] Zudem ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen neun namentlich bekannte Personen aus dem Unterstützerumfeld des NSU, darunter V-Personen wie Ralf Marschner (Deckname „Primus“);[107] Binninger rechnet nicht damit, dass gegen sie Anklage erhoben wird.[106] Zusätzlich läuft ein Strukturermittlungsverfahren „gegen Unbekannt“ zu verschiedenen Personen des NSU-Unterstützerkreises, in dem 112 Zeugen bis Juli 2015 vernommen wurden.[108] Die Bundesanwaltschaft verwehrte im NSU-Prozess Akteneinsicht dazu.[109]

Das BKA überprüft etwa 4000 bisher unaufgeklärte Tötungs- und mehr als 100.000 Sprengstoff-Delikte auf eine Verbindung zum NSU. Die Dauer dieser Arbeit wird auf 20 Jahre geschätzt.[110] Im März 2017 waren die Ermittler noch ausschließlich bei der Untersuchung von Tötungen; ob in einer nächsten Phase Banküberfälle, Sprengstoff-, Waffen- und Vereinigungsdelikte auf eine Verbindung hin überprüft werden, war laut dem hessischen Innenminister Peter Beuth offen.[111] Ermittelt wurde zu den Sprengstoffanschlägen in Saarbrücken 1999 (Wehrmachtsausstellung), in Düsseldorf 2000 und in Berlin auf das Grab Heinz Galinskis 1998 sowie auf den Jüdischen Friedhof Heerstraße 2002.[112] Zudem wurden die Ermordung des Rabbis Abraham Grünbaum 2001 in Zürich und der Wohnhausbrand in Ludwigshafen am Rhein überprüft, bei dem 2008 neun Türkeistämmige gestorben waren.[113] Bei keinem dieser Anschläge wurde ein Zusammenhang mit dem NSU festgestellt.

Mitte Oktober 2016 wurden DNA-Spuren Uwe Böhnhardts an einem Stofffetzen vom Leichenfundort der 2001 neunjährig verschwundenen Peggy Knobloch festgestellt. Daraufhin weiteten bayerische und thüringische Behörden ihre bisherigen Ermittlungen auf eine mögliche Verbindung des NSU zu Prostitution Minderjähriger und Kinderpornografie aus,[114] mehrere Bundesländer ordneten die Überprüfung unaufgeklärter Fälle von vermissten und ermordeten Kindern an.[115] Der Politikwissenschaftler Hajo Funke wies auf das Beziehungsgeflecht zwischen Rechtsterroristen und dem organisierten Drogen- und Menschenhandel hin.[116] Im März 2017 teilte die Staatsanwaltschaft Bayreuth mit, dass es sich um eine Trugspur handle; der Stofffetzen sei mutmaßlich durch die Spurensicherung der Polizei am 3. Juli 2016 an den Leichenfundort Peggys gelangt. Ein Zusammenhang beider Fälle sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen.[117]

Mutmaßliche Unterstützer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weitere Verhaftungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Holger Gerlach (* 1974),[118] ein mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe, wurde am 13. November 2011 in Lauenau bei Hannover ebenfalls festgenommen.[119] Der Generalbundesanwalt warf ihm vor, seit 2007 Ausweisdokumente zur Verfügung gestellt zu haben. Zudem wurden mehrfach Wohnmobile für die Gruppierung auf seinen Namen angemietet.[120] Am 25. Mai 2012 hob der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Gerlach auf, da kein dringender Tatverdacht zur Beihilfe für die Überfälle und Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes mehr vorlag.[121] Er ist im NSU-Prozess aber wegen verschiedener Hilfsleistungen angeklagt.

Am 24. November 2011 verhaftete die GSG 9 der Bundespolizei André Eminger in Mühlenfließ. Er wurde vom Generalbundesanwalt verdächtigt, den Bekennerfilm hergestellt zu haben. Als Inhaber einer Medienfirma zusammen mit seinem Bruder Maik habe er Fachkenntnis und technische Möglichkeiten dazu.[122] Im Juni 2012 ordnete der Bundesgerichtshof seine Freilassung an, er ist dennoch als mutmaßlicher Unterstützer angeklagt.[123] Im Frühjahr 2013 durchsuchte die Polizei ein zweites Mal die Wohnung von Eminger, da sie davon ausgeht, dass Eminger ein enger Vertrauter des NSU-Trios war. So soll er Zschäpe bei der Flucht geholfen sowie eine Wohnung, Wohnmobile und Bahncards organisiert haben. Seine Frau Susann Eminger wird verdächtigt, Zschäpe nach der Brandstiftung in Zwickau saubere und damit spurenfreie Kleidung zur Verfügung gestellt zu haben.[124] Die Bundesanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang gegen sie.[125] Die Bundesanwaltschaft verdächtigt André Eminger zudem der Beihilfe zum Sprengstoffanschlag in Mülheim von 2004.[126]

Langjähriger Weggefährte des Trios: Ralf Wohlleben

Am 29. November 2011 wurde Ralf Wohlleben, ehemaliger stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD Thüringen sowie Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Jena, verhaftet.[127] Wohlleben wird vorgeworfen, dem NSU 2001 oder 2002 eine Schusswaffe nebst Munition verschafft zu haben. Dies sei als Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord zu werten. Weiterhin soll er das Trio bei der Flucht im Jahr 1998 und in der Folge auch finanziell unterstützt haben. Zudem soll er den Kontakt zu Holger Gerlach vermittelt haben.[128]

Am 11. Dezember 2011 wurde der 36-jährige Matthias D. an seinem Wohnort im Erzgebirgskreis mit Haftbefehl vom 8. Dezember 2011 durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei festgenommen – wegen des Verdachts, im Mai 2001 und März 2008 jeweils eine Wohnung in Zwickau angemietet und der Gruppe überlassen zu haben. Ihm wurde vorgeworfen, die Ziele der Gruppe geteilt und ihre Verbrechen zumindest gebilligt zu haben. Am 29. Mai 2012 wurde er auf Anordnung der Bundesanwaltschaft wieder freigelassen.[129]

Im Düsseldorfer Stadtteil Oberbilk wurde am 1. Februar 2012 der 31-jährige Diplom-Sozialpädagoge Carsten Sch. festgenommen. Er soll zusammen mit Ralf Wohlleben 2001 oder 2002 an der Beschaffung einer Waffe mit Schalldämpfer beteiligt gewesen sein sowie im Jahr zuvor Gelder übergeben und eine Unterkunft für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gesucht haben.[130] Zudem soll er von Böhnhardt und Mundlos beauftragt worden sein, in die von der Polizei versiegelte Wohnung in Jena einzubrechen, um Ausweispapiere und einen Aktenordner mitzunehmen. Dabei sei eine zweite Person anwesend gewesen. Im Anschluss soll Carsten Sch. die Papiere mit Wohlleben im Wald vergraben haben.[131] Er legte ein umfassendes Geständnis ab und wurde ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen.[123] Am 29. Mai 2012 wurde er auf Anordnung der Bundesanwaltschaft wieder freigelassen.[121]

Unterstützernetzwerk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

BKA und BfV nannten im März 2013 nach Überprüfung von 415 Personen[110] 129 mögliche Unterstützer des NSU; die Namen wurden nicht veröffentlicht. Die Liste enthält als Kategorien: Täter, Beschuldigte, Personen mit nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten und Personen, bei denen nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie in Kontakt zu Tätern oder Beschuldigten gestanden haben. Auf der Liste stehen laut Berliner Zeitung (BZ) acht V-Leute des Verfassungsschutzes und ein V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes.[132] Das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz) ging im April 2013 von 200 Unterstützern aus.[133]

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht klare Hinweise, dass der NSU aus mehr als drei Leuten bestehe, etwa beim Polizistenmord von Heilbronn, bei dem Zeugen mögliche Fluchthelfer gesehen haben.[134] Laut einer Zeugenaussage vom Mai 2000 wurden Zschäpe und Mundlos mit zwei weiteren, nicht identifizierten Personen in unmittelbarer Nähe der Berliner Synagoge Rykestraße, die auf einer Liste potenzieller Anschlagsziele steht, beim Studieren eines Stadtplans beobachtet.[135] Für eine Verstrickung lokaler Rechtsextremisten sprechen laut dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz einige Indizien. Es sei naheliegend, dass für einige NSU-Morde Ortsansässige den Auftrag oder Informationen gegeben haben.[136] Auch die Beziehungen in die lokale rechtsextreme Szene in Chemnitz und Zwickau während des Untertauchens bleiben unvollständig aufgeklärt.[137]

Rechtsextreme Szene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Welche Kenntnis des NSU-Trios und seiner Taten die rechtsextreme Szene vor 2011 hatte, ist nicht vollständig geklärt. Uwe Mundlos soll nach dem Untertauchen Autor mehrerer Artikel des von Jan Werner herausgegebenen sächsischen Blood and Honour-Magazins White Supremacy gewesen sein, das zwischen 1998 und 2001 erschien und für das er auch das Layout gemacht haben soll.[138] In Ausgabe 1/1998 schrieb er: „Wer nicht bereit ist sich aktiv am Kampf und der Bewegung zu beteiligen, der unterstützt passiv alles was sich gegen unser Volk und unser Land und unsere Bewegung richtet!!!“[139] Die Texte, die zu „Taten“ in diesem nicht näher ausgeführten „Kampf“ aufrufen, sind laut dem NSU-Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann als eine Art vorgezogenes Bekennerschreiben des NSU zu verstehen.[140]

Im Jahr 2002 erschien im Szenemagazin Der Weiße Wolf, das der spätere NPD-Funktionär David Petereit herausgab und verfasste, die Zeile: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter …“. Bei Petereit wurde später ein Brief mit Logo des NSU gefunden, dem mehrere hundert DM beigelegt gewesen waren und in dem es hieß, der NSU sei eine „neue politische Kraft im Ringen um die Freiheit der deutschen Nation“, seine Aufgaben bestünden „in der energischen Bekämpfung der Feinde des deutschen Volkes“ – „getreu dem Motto «Sieg oder Tod» wird es kein Zurück geben“. Eine Datei mit gleichlautendem Text vom März 2002 wurde auf einem Rechner in der Zwickauer Wohnung des Trios gefunden.[141] Das rechtsextreme Blatt Fahnenträger erhielt samt einer Spende denselben Brief, in dem es unter anderem auch heißt: „Worte sind genug gewechselt, nur mit Taten kann ihnen Nachdruck verliehen werden“.[142] Später fanden Ermittler eine Liste mit insgesamt zehn Adressen rechtsextremer Organisationen und Zeitschriften, die offenbar ebenfalls das Schreiben erhalten sollten. Darunter sind unter anderem das Deutsche Rechtsbüro, die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige und die Publikationen Foiersturm, Nation und Europa, Nordische Zeitung und Der Landser.[143] Die rechtsextreme Band Eichenlaub besang das Untertauchen des Trios 1999 im Lied 5. Februar, Daniel Giese veröffentlichte 2010 das Lied Döner Killer, das die Ceska-Mordserie höhnisch glorifiziert.[144] Unter Blood-and-Honour-Anhängern war das Trio offenbar weithin bekannt; noch 2008 soll bei einem von ihnen organisierten Konzert für die Untergetauchten gesammelt worden sein.[139]

Auch nach der Selbstenttarnung nehmen viele Akteure der rechtsextremen Szene auf den NSU Bezug, darunter in sozialen Netzwerken wie Facebook. Ein Thüringer Neonazi veröffentlichte dort Anfang Dezember 2012 ein Foto, auf dem zehn Personen mit NSU-Bezugnahme Waffen im Anschlag halten.[145] Wegen ähnlicher Facebook-Aktivitäten wurde der Nürnberger Rainer Biller aus der NPD ausgeschlossen und wegen Volksverhetzung zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.[146] Im Mai 2013 entfernte Facebook eine Fanpage mit dem Namen „Paulchen Panther – NSU is watching you“, auf der die Taten des NSU verherrlicht wurden.[147] Der Neonazi Norman Bordin und ein Fotograf aus der Anti-Antifa-Szene spielten am 21. Januar 2012 die Paulchen-Panther-Melodie während eines Neonazi-Aufmarschs ab, am 26. April 2012 stellten Weißenburger Neonazis elf etwa 1,50 m große Paulchen-Panther-Figuren mit der Aufschrift „Wir sind keine Terroristen“ auf.[148]

Am Abend des 13. April 2013, kurz vor Beginn des NSU-Prozesses, beschädigten mutmaßlich Neonazis das Gebäude des Bayerischen Flüchtlingsrats.[149] In den folgenden Tagen kam es zu weiteren Sachbeschädigungen dort und bei einem linken Hausprojekt, der Kanzlei der Opferanwältin Angelika Lex sowie einem Raum des Kurt-Eisner-Vereins.[150]

Bis Juli 2014 bezog sich in Deutschland statistisch jeden vierten Tag eine rechtsextreme Straftat auf den NSU.[151] Bis Mitte 2015 wurden dem BKA 259 Straftaten mit NSU-Bezug übermittelt.[152]

Verhalten der Sicherheitsbehörden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung der Gruppe, insbesondere des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und seines ehemaligen Präsidenten Helmut Roewer,[153] ist Gegenstand einer breiten politischen und medialen Debatte.

Dabei geriet insbesondere der Umgang mit V-Personen in Kritik. Sieben Sicherheitsbehörden führten über 40 V-Personen im Umfeld des NSU, die z.T. erhebliche Straftaten begangen haben.[154] Unter den Thüringer V-Leuten galt Tino Brandt als Topquelle, der den THS mitgründete und seit 1995 zu einer der größten rechtsextremen Organisationen Deutschlands ausbaute. Im Lauf seiner V-Mann-Tätigkeit flossen zwischen 1994 und 2001 staatliche Mittel in Höhe von 200.000 DM an ihn, die er weitgehend für seine „politische Arbeit“ verwendete. Brandt war ein enger Vertrauter des Trios, hielt auch nach dem Untertauchen sporadischen Kontakt[155] und wird von Ralf Wohlleben beschuldigt, das Geld für einen Waffenkauf des NSU zur Verfügung gestellt zu haben.[156]

Für besonderes Aufsehen sorgte die Operation Rennsteig.[157] Die erst im Lauf der Arbeit des ersten Bundestags-Untersuchungsausschusses öffentlich bekannt gewordene Geheimaktion war eine Zusammenarbeit des Thüringer und des BfV mit dem MAD. Die von Herbst 1996 bis 2002 oder 2003 laufende Operation sollte die rechtsextreme Szene Thüringens unter die Kontrolle staatlicher Behörden bringen und sie damit steuern, strukturieren und beherrschbar halten. Insbesondere ging es um die Anwerbung möglicher V-Personen im Umkreis des Thüringer Heimatschutzes, um diesen behördlich überwachen zu können, weshalb – vom Lebensalter zu den Aktivisten der rechtsextremen Szene passend – insbesondere Wehrdienstleistende angesprochen wurden. Insgesamt sollen 40 der 140 Personen in dieser Organisation V-Leute gewesen sein.[158] An dieser Zusammenarbeit wird kritisiert, dass die beträchtliche staatliche Finanzierung das Wachstum und den Organisationsgrad der rechtsextremen Strukturen – aus denen der NSU hervorgegangen ist – maßgeblich befördert hat, ohne eine Radikalisierung zu verhindern. Behördenvertreter haben betont, dass keiner der in der Operation Rennsteig angeworbenen V-Männer der Führungsebene des Thüringer Heimatschutzes angehörte oder zum NSU-Trio Auskunft gegeben habe.[159]

Nach wie vor gibt es zahlreiche Ungereimtheiten, Fragen sowie Verdachtsmomente aufgrund der zahlreichen Fehler und Versäumnisse im Umfeld der NSU-Observierung. Insbesondere nach Aufdeckung des NSU kam es zu umfangreichen Vernichtungen von Akten mit NSU-Bezug, weshalb fünf Vorsitzende deutscher Verfassungsschutzbehörden zurücktraten: Heinz Fromm, Thomas Sippel, Reinhard Boos, Volker Limburg und Claudia Schmid.

Anwesenheit eines Beamten beim Mord an Halit Yozgat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Halit Yozgat

Nach dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in seinem Kasseler Internetcafé wurde am 21. April 2006 kurzzeitig Andreas Temme, ein Mitarbeiter der hessischen Landesbehörde für Verfassungsschutz, als Verdächtiger festgenommen.[160] Er war während der Tat im Hinterraum des Internetcafés anwesend und hatte sich trotz mehrfachen Fahndungsaufrufs nicht bei der Polizei gemeldet. Die Ermittler konnten nach einer Hausdurchsuchung nur Indizien wie ein Buch über Serienmörder finden; die Ermittlungen wurden durch das Landesamt für Verfassungsschutz behindert und wegen mangelnder Beweise und fehlenden Tatverdachts Anfang 2007 eingestellt. Im Zuge der NSU-Ermittlungen ab November 2011 wurde die Rolle des Verfassungsschützers von der Bundesanwaltschaft neu untersucht. Es gab neue Verdachtsmomente, da Temme sich zum Tatzeitpunkt im Café aufgehalten und dieses nicht, wie zuvor behauptet, eine Minute zuvor verlassen habe, und mit einem V-Mann aus der rechtsextremen Szene am selben Nachmittag Telefonkontakt hatte. Zudem wurde bekannt, dass Zeugen Temme in seiner Jugend eine rechtsextreme Gesinnung zuschrieben und bei einer Hausdurchsuchung 2006 Abschriften rechtsextremer Texte und mehrere Waffen sichergestellt wurden. Der Fall beschäftigte die NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestags und hessischen Landtags, Temme musste mehrfach im NSU-Prozess aussagen. Auch nach seinen weiteren Aussagen sind Zweifel geblieben, das Oberlandesgericht München hat jedoch im Juli 2016 erklärt, Temmes Darstellung Glauben zu schenken.[161] Im März 2017 stellte die hessische Landtagsfraktion der Linkspartei Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage gegen ihn. Im Dezember 2016 war eine schriftliche Dienstanweisung vom März 2006 aufgetaucht, die V-Mann-Führer aufforderte, ihre V-Leute zur Mordserie zu befragen und die Temme offenbar unterschrieben hatte, während er im ersten Bundestags-Untersuchungsausschuss 2012 behauptet hatte, dienstlich keine vorherige Kenntnis der Mordserie gehabt zu haben.[111]

Verbindungen von Behördenvertretern zum NSU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einige V-Personen verschiedener Ämter für Verfassungsschutz haben sich zu verschiedenen Zeitpunkten in der Nähe des NSU-Trios bewegt. Der spätere V-Mann Thomas Starke soll etwa 1995 oder 1996 1,1 kg TNT an Uwe Mundlos geliefert haben. Starke wurde von 2000 bis 2011 als V-Mann VP 562 vom Berliner Landeskriminalamt geführt und soll bei mindestens fünf Treffen Hinweise zu den NSU-Mitgliedern gegeben haben. Die Bundesanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, das den Anfangsverdacht nicht erhärten konnte. Starke, der 1995/96 mit Zschäpe liiert gewesen war, behauptete, von den Straftaten des NSU nichts mitbekommen zu haben.[162] Der V-Mann Michael See (Tarnname „Tarif“) hatte in den 1990er Jahren Kontakte in den Thüringer Heimatschutz und entwickelte ein Konzept autonom operierender Neonazi-Gruppen, weshalb ihn die BZ als „Architekten“ des NSU bezeichnet hat. Er soll auch Verbindungen zum terroristischen Netzwerk Combat 18 gehabt haben.[163] Uwe Mundlos hatte offenbar 1997 in einer Ausgabe der rechtsextremen Zeitschrift Voice of Zwickau veröffentlicht, die der V-Mann Ralf Marschner (Tarnname: „Primus“) herausgab.[138] „Primus“ wurde 2016 von einem Zeugen bezichtigt, das NSU-Trio Anfang der 2000er Jahre – also nach ihrem Untertauchen – auf seinen Baustellen und in seinem Kleidungsgeschäft beschäftigt zu haben.[164] Versuche, den inzwischen im Ausland lebenden Marschner als Zeugen im NSU-Prozess oder im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu laden, schlugen fehl.[165]

Eine vom ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer geleitete Kommission zu den Umständen des Untertauchens am 26. Januar 1998 warf den Thüringer Behörden strukturelle Fehler und handwerkliche Defizite vor. Es habe an Abstimmungen, Informationsweitergaben und Auswertungen von Erkenntnissen gemangelt.[166] Jedoch seien Spekulationen entkräftet worden, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe staatlich gedeckt worden seien oder als V-Personen gearbeitet hätten.[167]

In den 1990er Jahren V-Mann-Führer in Brandenburg: Gordian Meyer-Plath

Durch Bekanntwerden immer weiterer Ermittlungspannen geriet die mangelnde Zusammenarbeit der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden in die Kritik. Der Verfassungsschutz Brandenburg verhinderte 1998 aus Gründen des Quellenschutzes eine Verhaftung von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe durch die Thüringer Polizei, nachdem der V-Mann Carsten Szczepanski (Deckname „Piatto“) im August 1998 gemeldet hatte, das untergetauchte Trio versuche sich über einen Chemnitzer Führer von Blood and Honour zu bewaffnen (siehe den damaligen V-Mann-Führer Gordian Meyer-Plath).[168] Ebenfalls 1998 erfuhren Ermittler, dass eine unbekannte Person an einem Geldautomaten der Sparkasse in Jena 1800 DM von Böhnhardts Konto abgehoben hatte; die später dem LfV ausgehändigte Videokassette verschwand.[169] Der MAD berichtete dem Thüringer Verfassungsschutz im Dezember 1999, bei der Befragung eines Szenekontakts sei herausgekommen, die Untergetauchten „hätten sich schon auf der Stufe von Rechtsterroristen bewegt, die mit einer gewissen Zielsetzung eine Veränderung dieses Staates herbeiführen wollten“. Auch diese Information erreichte die Zielfahnder nicht.[170]

Nicht näher genannten Sicherheitskreisen zufolge sabotierten die Thüringer Verfassungsschutzbehörden auch Ermittlungsmaßnahmen der Polizei. Misstrauen und Informationsblockaden zwischen den involvierten Behörden seien so weit fortgeschritten, dass in mehreren Fällen observierende Polizeibeamte von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes beschattet wurden. Laut MDR war im Jahr 1998 oder 1999 das Thüringer Spezialeinsatzkommando bereit für einen Zugriff auf das aufgespürte Trio, das in Chemnitz von Zielfahndern entdeckt und gemeldet worden sei. Der Einsatz sei kurz vor der Abfahrt des SEK abgebrochen und auch die Zielfahnder auf Weisung des Landeskriminalamts zurückgeholt worden – was dieses bestritt. Der ehemalige Innenminister Richard Dewes verweigerte eine Stellungnahme.[171] Laut dem Fernsehmagazin Fakt wurde das Mobiltelefon des untergetauchten Böhnhardt vier Wochen lang abgehört. Die fast einhundert Verbindungen und aufgezeichneten, stundenlangen Gespräche wurden – einen Tag nach Ende der Abhöraktion – auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Gera gelöscht.[172]

Der Thüringer Verfassungsschutz räumte ein, man habe dem Trio im Jahr 2000 über den Mittelsmann Tino Brandt mehr als 2000 DM für gefälschte Pässe zukommen lassen wollen, deren Dringlichkeit für das Trio aus abgehörten Telefonaten bekannt war, um Hinweise auf den Aufenthaltsort und die Tarnnamen zu erhalten. Da der Verfassungsschutz die Meldeämter nicht eingeweiht hatte, blieb das Trio mit den neuen Identitäten unerkannt. Die Geldübergabe sei jedoch gescheitert, da ein Mittelsmann das Geld für sich selbst verwendet habe.[173] Das thüringische Innenministerium verhinderte laut sechs Aktennotizen, die zwischen 2000 und 2002 angefertigt worden waren, den Versuch der Festnahme des Trios.[75] Der spätere LKA-Präsident Werner Jakstat ordnete einem Polizisten laut dessen Aussage im Jahr 2003 an, der Fahndung gegen Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen und einen Zugriff so zu verhindern.[174] Laut Süddeutsche Zeitung (SZ) liegt der Schluss nahe, dass die Länder bemüht waren, die Bundesanwaltschaft systematisch aus dem Ermittlungsverfahren gegen das untergetauchte Trio herauszuhalten; diese konnte nur anhand von Zeitungsartikeln prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Übernahme vorlagen.[175]

Auch bei Personen, die im NSU-Prozess als Helfer des NSU-Trios angeklagt sind, kam es zu Behördenversagen. Niedersächsische Behörden räumten schwere Fehler bei der Observierung Holger Gerlachs ein, der als Mitläufer eingestuft wurde.[176] Im Juli 2013 wurden dutzende streng vertrauliche Dokumente zu Anwerbungsversuchen des Thüringer Verfassungsschutzes bekannt. Demnach hatte es bis zum Jahr 2007 in Thüringen hunderte Anwerbungsvorgänge gegeben, darunter auch einen Anwerbungsversuch des Angeklagten Carsten Sch.[177]

Hinweise auf den NSU vor 2011[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Es gab auch vor der Selbstenttarnung Hinweise auf Bestehen des NSU. Ein Schreiben des italienischen Inlandsnachrichtendienstes AISI vom 14. Dezember 2011 teilte dem BfV laut BZ dessen Erkenntnisse über den NSU mit und nahm Bezug auf eine vorherige Mitteilung vom 21. März 2003, in der von einem möglichen Netzwerk militanter europäischer Neonazis die Rede war. Das BfV ging diesem Hinweis allerdings nicht nach.[178] Der 2014 verstorbene V-Mann „Corelli“ übergab dem BfV 2005 eine CD, auf deren Cover das Kürzel NSU/NSDAP neben einer Pistole abgebildet war.[179] Ende Februar 2014 erhielt das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, nach eigenen Angaben von einer nicht identifizierten V-Person, eine DVD aus dem Jahr 2006, auf der von einem NSU die Rede ist. Die V-Person habe die DVD beim Aufräumen gefunden.[180]

Ein Polizist sagte im Juni 2013 im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss aus, ihm sei der Begriff NSU im Zusammenhang mit rechtsextremen Gruppierungen bereits 2007 oder 2008 während einer Dienstbesprechung der BAO Bosporus zu Ohren gekommen. Der Hinweis darauf sei aus der Führungsebene des thüringischen oder sächsischen Verfassungsschutzes gekommen. Der Aussage widersprachen zwei Kollegen.[181]

Aktenvernichtungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zentrale des BfV in Köln, Ort der Aktenvernichtung vom 11. November 2011

In einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag im Juni 2012 wurde bekannt, dass am 11. November 2011 im Kölner Hauptsitz des BfV die zuvor vom Generalbundesanwalt angeforderten Akten zur Operation Rennsteig vernichtet wurden. Anschließend wurde die Aktenvernichtung vom Referatsleiter offenbar auf den Januar 2011 zurückdatiert.[182] Familien der Opfer erstatteten wegen der Aktenvernichtungen im Juli 2012 Strafanzeigen gegen das BfV und das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz mit dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt.[183] Im September 2016 wurde bekannt, dass dem für die Aktenvernichtung verantwortlichen Referatsleiter laut eigener Aussage „bereits am 10./11. November 2011 völlig klar“ gewesen sei,

„dass sich die Öffentlichkeit sehr für die Quellenlage des BfV in Thüringen interessieren wird. Die bloße Bezifferung der seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen hätte zu der … Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der Drei eigentlich nicht informiert worden sind. Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was aber nicht der Fall war. Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt also die Anzahl unser Quellen im Bereich des Thüringer Heimatschutz und Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht.“[184]

Mehrere Nebenkläger stellten daraufhin erneut Strafanzeige wegen Strafvereitelung und Urkundenunterdrückung,[185] die vorerst wiederum nicht zur Aufnahme von Ermittlungen führte. Die Staatsanwaltschaft Köln leitete jedoch am 11. November 2016 Ermittlungen gegen den Referatsleiter (Tarnname „Lothar Lingen“) ein, da er eine – wenige Tage nach der ersten Aktenvernichtung aufgetauchte – Akte mit NSU-Bezug wiederum hatte vernichten lassen, obwohl der Präsident des BfV bereits eine Überprüfung angeordnet hatte und der Referatsleiter sich daher nicht mehr auf Unwissenheit habe berufen können.[186]

Bis zu einer Anordnung Anfang Juli 2012 wurden beim BfV weitere Rechtsextremismus-Akten vernichtet, insgesamt 310 zwischen dem 4. November 2011 und dem 4. Juli 2012; bei den meisten schließt das Bundesamt einen NSU-Bezug aus. Jedoch wurden im November und Dezember 2011 vier Abhörprotokolle und eine V-Mann-Meldung von Jan Werner, einem Beschuldigten der NSU-Ermittlungen, vernichtet, und noch im Februar 2012 wurde darüber diskutiert, ob die Unterlagen zu Thomas Starke vernichtet werden dürften. Die interne Untersuchung ergab keine Anhaltspunkte für eine Vertuschungsabsicht, insbesondere bei Berichten, die auf Überwachungsmaßnahmen beruhen, da diese gesetzlich nach einer bestimmten Frist zu löschen sind. Dabei geriet die uneinheitliche Löschpraxis in die Kritik. In der Abteilung für Verfassungsschutz des Landes Berlin kam es im Mai/Juni 2012 zur Vernichtung von Akten des Verfahrens zur rechtsextremen Band „Landser“, die eigentlich hätten archiviert werden sollen; es handelte sich nach den Erkenntnissen eines Sonderermittlers um das Versehen eines einzelnen Mitarbeiters. Zudem waren im Juli 2010 Akten zum Netzwerk Blood and Honour vernichtet worden. Die teilweise rekonstruierten Akten enthielten einige Hinweise auf Personen aus dem NSU-Umfeld (Thorsten Heise, Thomas Starke, Jan Werner); das Trio selbst wurde darin nicht erwähnt.[187] Bei weiteren Behörden wurden Dokumente mit NSU-Bezug zerstört. Teile der Akten ließen sich rekonstruieren, viele Abschriften von Telefonaten und Treffberichte sind jedoch verloren.[188]

Im Dezember 2013 geriet die Staatsanwaltschaft Chemnitz in den Verdacht der Urkundenunterdrückung und der versuchten Strafvereitelung im Amt, als bekannt wurde, dass dort die Akten zum ersten NSU-Raubüberfall vom 18. Dezember 1998 vorzeitig im Jahr 2006 vernichtet worden waren, die Staatsanwaltschaft Görlitz stellte aber die Ermittlungen ergebnislos ein.[189] Die Bundesanwaltschaft ließ im Jahr 2014 das Notizbuch des NSU-Helfers Jan Werner vernichten, was zu einer Strafanzeige von Nebenklägern im NSU-Prozess führte, die zuständige Staatsanwaltschaft aber keine Ermittlungen aufnehmen ließ. Im Frühjahr 2015 wurden beim Brandenburger Verfassungsschutz Akten mit Bezug zum V-Mann Carsten Szczepanski (Deckname „Piatto“) vernichtet, die Aufschluss über die mangelnde Kommunikation mit sächsischen Behörden in der Frühphase des Abtauchens des NSU-Trios hätten geben können.[190]

Personelle Konsequenzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Insbesondere nach Bekanntwerden der umfangreichen Aktenvernichtungen zu V-Leuten im rechtsextremen Milieu zogen Behördenleiter verschiedener Verfassungsschutz-Ämter in der zweiten Jahreshälfte 2012 persönliche Konsequenzen. Am 2. Juli 2012 bat BfV-Präsident Heinz Fromm aufgrund der Ermittlungspannen um seine vorzeitige Entlassung, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) annahm.[191] Am 3. Juli 2012 wurde der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Thomas Sippel in den einstweiligen Ruhestand versetzt.[192] Am 11. Juli 2012 trat der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen Reinhard Boos zurück,[193] am 13. September 2012 derjenige Sachsen-Anhalts, Volker Limburg. Im November 2012 räumte die Leiterin der Berliner Landesbehörde für Verfassungsschutz Claudia Schmid weitere Fälle von rechtswidriger Aktenvernichtung in ihrer Behörde ein und trat unmittelbar darauf zurück.[194] Nach einem Fund bisher nicht bekannter Akten mit Bezug zum Rechtsterrorismus wurde auch der bisherige Vizepräsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Olaf Vahrenhold, abberufen. Er wurde zum 1. Juli 2013 Abteilungsleiter beim Sächsischen Staatsarchiv.[195]

Untersuchungsausschüsse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Werner Jakstat bei seiner Anhörung durch den Thüringer NSU-Ausschuss im Dezember 2013

Im Januar 2012 setzte der 17. Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein, um die rechtsextremen Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle und das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden und der beteiligten Landesbehörden für Verfassungsschutz bei der Verhinderung der Verbrechen zu untersuchen. Der Ausschuss wurde vom SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy geleitet.[196] Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) übernahm politische Verantwortung für Ermittlungsfehler und die langsame Aufklärung der Anschlagsserie, sah aber bei sich keine persönliche Fehleinschätzung.[197] Der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) nahm die Dienststellen seines Landes in Schutz und gab an, keine Versäumnisse zu erkennen.[198]

In etwa anderthalb Jahren wurden etwa hundert Zeugen und Sachverständige befragt und über 12.000 Bände Akten eingesehen. Im Abschlussbericht vom August 2013 werden die schweren Fehler und Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden und Inlandsgeheimdienste bei der Suche nach den Untergetauchten und der Ermittlung ihrer Straftaten festgehalten. Keine Einigkeit erzielten die beteiligten Abgeordneten darüber, ob institutioneller oder struktureller Rassismus in der Behördenarbeit eine Rolle spielte. Ungeklärt blieben die Motive für die umfangreichen Aktenvernichtungen bei Behörden im NSU-Umfeld; insbesondere die Umstände der Selbstenttarnung am 4. November 2011 wurden zurückgestellt. Es wurden eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, insbesondere, um rassistisch motivierte Gewalttaten besser erkennen und aufklären zu können und den Einsatz von V-Personen transparenter zu gestalten.[199]

Am 14. Oktober 2015 beantragten die Fraktionen des 18. Deutschen Bundestages die Einsetzung eines weiteren NSU-Untersuchungsausschusses, um offene Fragen – auch hinsichtlich der Arbeit der Behörden – zu klären.[200] Dieser Ausschuss beschäftigte sich intensiv mit der Ermittlungsarbeit, mit V-Personen, örtlichen Unterstützernetzwerken und entstandenen Verschwörungstheorien, von denen er einige widerlegte. Die vertretenen Fraktionen waren sich über die zu ziehenden Konsequenzen nicht einig, sahen aber alle weiteren Aufklärungsbedarf; die Linksfraktion forderte einen anschließenden Ausschuss zu Rechtsterrorismus und der Rolle von Geheimdiensten.[201]

Auch in vielen Bundesländern, in denen der NSU Verbrechen verübte, richteten die Landtage Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung einzelner Tatkomplexe, möglicher regionaler Unterstützernetzwerke und der jeweiligen Arbeit der Landesbehörden ein, so in Thüringen, Sachsen, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.

Insbesondere die schleppenden Untersuchungen durch die schwierigen Arbeitsbedingungen wurden kritisiert, da viele Behörden die Kooperation blockieren; Akteneinsicht wurde teilweise verweigert oder die Aktenübermittlung über Monate hingezogen, V-Leuten keine oder eine stark beschränkte Aussagegenehmigung gegeben und diesen teilweise Rechtsbeistände für die Aussagen organisiert und bezahlt.[202]

Gerichtsverfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Ort des NSU-Prozesses: Das Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße 16 in München
Titelseite der chinesischen Zeitung Europe Times mit einem Bild Zschäpes im Gerichtssaal
Hauptartikel: NSU-Prozess

Der Strafprozess gegen die als Mittäterin des NSU angeklagte Beate Zschäpe und vier weitere als Gehilfen angeklagte Personen – Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze – findet seit dem 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München statt. Vor Beginn kam es zu einer Kontroverse um Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozess und um einen festen Zuschauerplatz für den türkischen Botschafter in Deutschland.[203] Die Verhandlungen finden im Schwurgerichtssaal A101 des Münchner Strafjustizzentrums in der Nymphenburger Straße 16 statt.

Es handelt sich um das größte Strafverfahren seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl und vier Beisitzern gibt es über 100 Prozessbeteiligte, darunter 80 Nebenkläger und deren 41 Rechtsanwälte. Die Anklageschrift umfasst 488 Seiten, bis Juli 2014 enthielten die Verfahrensakten über 486.000 Seiten, die ein- bis zweimal monatlich durch teils mehrhundertseitige Ergänzungslieferungen erweitert wurden. Es finden in den Verhandlungswochen üblicherweise je drei Termine statt. Viele der Nebenklageanwälte haben ihre Arbeit deshalb vollständig auf diesen Prozess konzentriert.[204] Insgesamt wurden nach 774 Ladungen 540 Zeugen und 56 Sachverständige gehört sowie 248 Beweisanträge gestellt. Es wurden 13 Verfassungsschützer und 8 V-Leuten gehört.[205]

Viele Vertreter der Nebenklage setzen sich für eine umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes vor Gericht ein, um einen simplifizierten „Schlussstrich“ zu verhindern.[206] Eine Reihe von Beweisanträgen zu lokalen Helfern und zu V-Leuten im Umfeld des Trios hat der Senat mit dem Hinweis abgelehnt, dass sich das Gericht auf die Bewertung strafrechtlich relevanten Verhaltens der Angeklagten in dem Rahmen beschränken muss, den die Anklageschrift absteckt. Die verstreuten Hinweise darauf, dass einige Sicherheitsbehörden das Untertauchen des Trios möglicherweise duldeten, reichen demnach nicht aus, um nachzuweisen, dass staatliche Stellen die Taten geschehen ließen – ein „staatlich betreutes Morden“, von dem die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Dorothea Marx gesprochen hat, ist nach dem bisherigen Stand der Aufklärung nicht anzunehmen und damit für den Prozess nicht relevant. Forderungen nach weitergehenden Ermittlungen ist die Bundesanwaltschaft bisher nicht nachgekommen.[207]

Im Dezember 2015 kam es zu Aussagen von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben, nachdem sie vorher ihr Recht wahrgenommen hatten, diese zu verweigern. Zschäpe ließ einen ihrer Anwälte eine mehrstündige schriftlich vorbereitete Aussage vorlesen, in der sie die Mundlos und Böhnhardt vorgeworfenen Taten einräumte, jede eigene vorherige Kenntnis davon aber abstritt und von sich das Bild einer schwachen, abhängigen Person zeichnete. Sie entschuldigte sich auch bei den Opfern. Allgemein wurde ihre Aussage als taktisch motiviert und nicht glaubhaft aufgenommen. Auch in Wohllebens Aussage, die er selbst als vorbereiteten Text vortrug, räumte er keine eigene Verantwortung für die NSU-Taten ein. Beide ließen sich im Anschluss dazu befragen, Zschäpe antwortete nur schriftlich über ihre Anwälte.

Nachdem der Psychiater Henning Saß im Januar 2017 in seinem Gutachten Zschäpes volle Schuldfähigkeit und weiter bestehende Gefährlichkeit festgestellt hatte,[208] versuchte Zschäpes Verteidigung mit der Bestellung anderer Gutachter eine positivere Beurteilung zu erreichen. Für das Verfahren beraumte Richter Götzl im Juli 2017 „höchst vorsorglich“ Termine bis Ende August 2018 an. Am 18. Juli 2017 ging die Beweisaufnahme nach 373 Verhandlungstagen zu Ende. Die Bundesanwaltschaft begann am 25. Juli 2017 mit ihrem Plädoyer, bei dem sie erklärte die Anklage gegen Zschäpe habe sich im Wesentlichen bestätigt; sie sei Mitgründerin und Mitglied der terroristischen Vereinigung NSU gewesen und als Mittäterin für deren Taten verantwortlich.[209] Im Herbst folgen die Plädoyers der Nebenklagevertreter und Verteidiger. Von einem Urteil ist nicht mehr im Jahr 2017 auszugehen.[210] Mehrere Nebenklagevertreter haben bereits angekündigt, nach einem Urteilsspruch Revision beim Bundesgerichtshof und Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzustrengen.[211]

Die Angehörigen zweier Mordopfer, Enver Şimşek und İsmail Yaşar, haben im Juni 2017 durch ihren Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler jeweils Schadensersatzklagen wegen der fehlerhaften Ermittlungsarbeit der Behörden gegen die Bundesrepublik, den Freistaat Bayern und den Freistaat Thüringen beim Landgericht Nürnberg-Fürth eingereicht. Weitere Zivilprozesse Betroffener sind in Vorbereitung.[212] Die Schadensersatzklage der Angehörigen von Mehmet Kubaşık gegen den Freistaat Thüringen wurde Ende August 2017 vom Landgericht Erfurt ausgesetzt, weil die Thüringer Landesregierung angekündigt hat, die NSU-Opferangehörigen außergerichtlich zu entschädigen.[213]

Rezeption[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Entdeckung des NSU sorgte für eine Erschütterung der deutschen Politik und Gesellschaft. Die Morde an Migranten waren in den Medien trotz Erörterung möglicher rechtsextremer Hintergründe meist auf eine angebliche Verstrickung der Opfer in kriminelle Aktivitäten innerhalb der türkischen Gemeinschaft in Deutschland zurückgeführt worden.[214] Durch die Aufdeckung geriet die Bundesrepublik laut dem Spiegel in einen „Schockzustand“.[215] So hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach den Anschlägen in Norwegen noch im Juli 2011 erklärt, er sehe keine unmittelbare Gefahr für rechtsextremistische Terroranschläge in Deutschland.[216] Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum zeigte sich überrascht, „weil wir bei unseren Ermittlungen in den letzten Jahren nicht feststellen konnten, dass es in der rechtsextremen Szene rechtsterroristische – also festgefügte – Strukturen gab.“[217]

Die politische Wirkung zeigt sich an der Reihe von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und Rücktritten in Sicherheitsbehörden, am Medieninteresse zum NSU-Prozess und an einer verstärkten Diskussion über Rassismus und Integration. Das Bewusstsein für die Gefahr des Rechtsterrorismus ist gestiegen. Insbesondere die deutsche Sicherheitsarchitektur wurde in Frage gestellt, eine Herausforderung, die auch Jahre nach der NSU-Entdeckung anhält. Expertenkommissionen forderten Reformen der Sicherheitsbehörden, in Thüringen unter Leitung Gerhard Schäfers, in Berlin unter Dirk Feuerberg und in Sachsen unter Monika Harms. Eine von Karl Peter Bruch und Heino Vahldieck geleitete Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus hielt der Politik unzureichende Kontrolle der Sicherheitsbehörden und Defizite im Umgang mit der rechtsextremen Szene vor.[218]

Die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern einigten sich Mitte November 2011 darauf, eine zentrale Datei zur Erfassung von Neonazi-Strukturen und -Personen anzulegen sowie Bundespolizei und Verfassungsschutz besser zu verzahnen.[219] Nachdem Bundesinnenminister Friedrich Mitte Dezember 2011 als unmittelbare Reaktion auf den NSU nach dem Vorbild des gegen islamistischen Terrorismus 2004 gegründeten GTAZ ein Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) gegründet hatte,[220] wurde dieses Mitte November 2012 mit weiteren Einrichtungen zum GETZ (Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum) verschmolzen. Experten von Bund und Ländern aus mehr als 40 Behörden tauschen sich dort aus.[221] Die Kriterien für die Erfassung von Todesopfern rechtsextremer Gewalt wurden revidiert und deren Zahl nach oben korrigiert.[222] Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren wurde ab 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt; während das erste Verfahren ab 2001 noch an der starken Einflussnahme staatlicher Stellen in die Partei – unter anderem durch V-Leute wie den NSU-Unterstützer Tino Brandt – gescheitert war,[223] lehnte das Gericht das Verbot im Januar 2017 wegen der gesunkenen Bedeutung der NPD ab.[224]

Thomas Grumke nannte das öffentliche Ansehen der Ämter für Verfassungsschutz nach dem NSU „nahezu irreparabel“ beschädigt. Gewichtige Stimmen fordern seitdem eine Abschaffung dieser Institutionen oder zumindest des V-Person-Wesens, andere eine Reform, die auf eine „Brechung des Juristenmonopols“ unter den Mitarbeitern sowie verbesserte Fachkenntnisse und Analysekompetenz zielt.[225] Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes wurde 2015 das BfV gestärkt; es fließen sogar mehr Mittel in den Verfassungsschutz. Zugleich wurde erstmals ein bundesweiter Rechtsrahmen für den Einsatz von V-Personen geschaffen.[226] Einige Publizisten haben das fehlende Lernen aus dem NSU-Skandal scharf kritisiert; so sah Hajo Funke die Bundesrepublik auf dem Weg in den von Geheimdiensten unterwanderten tiefen Staat.[227]

Insbesondere hatte der NSU Auswirkungen auf die migrantische Community: Viele verloren ihr Vertrauen in den Staat und werden zunehmend von der Mehrheitsgesellschaft entfremdet.[54] Stephan J. Kramer, der frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden, resümierte im Oktober 2016 als neuer Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, durch die schwache Aufklärungsarbeit seien nicht weniger, sondern eher mehr Fragen zum NSU offen; die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse nahm er von der Kritik aus. Er führte die langjährige Unterschätzung des Rechtsextremismus auch auf „Sympathisanten rechten Gedankengutes in den Sicherheitsbehörden“ zurück.[228]

Zivilgesellschaft und Publizistik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Demonstration gegen Rechtsextremismus und als Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der NSU-Opfer vor Beginn des NSU-Prozesses im April 2013 am Stachus.
Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Kölner Kundgebung Birlikte im Juni 2014 zum zehnten Jahrestag des Nagelbomben-Attentats

Es entstanden zivilgesellschaftliche Initiativen wie das Watchblog NSU-Watch, das die Aufklärungsarbeit kritisch begleitet, und lokale Initiativen wie Keupstraße ist überall, Initiative 6. April Kassel und NSU-Tatort Hamburg, die das Gedenken an die Opfer zu stärken und gesellschaftliche Einstellungen zu verändern versuchen.[229] Die Zeitung Jungle World urteilte Ende 2016, mit der Gründung von NSU-Watch habe eine intensive und überregional vernetzte Beschäftigung linker Initiativen mit dem NSU-Komplex begonnen, die „inzwischen so groß und heterogen geworden“ sei, dass sie „Bewegungscharakter“ erreicht habe. Die Kampagne NSU-Komplex auflösen organisierte im Mai 2017 ein „NSU-Tribunal“ in Köln, bei dem die Betroffenen ihre Stimmen erhoben und eine über das Juristische hinausgehende Anklage erhoben.[230]

Eine Reihe von Sachbüchern und Sammelbänden zum NSU-Komplex ist erschienen,[231] darunter 2014 Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU der Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs. Der Soziologe Samuel Salzborn nannte es „einen der bisher wichtigsten Beiträge“ zum NSU, der eine Erklärung für das Behördenversagen liefere („nicht Blindheit, sondern eine Mischung aus vorsätzlichem Übersehen, bewusstem Schutz der eigenen Informanten, aber auch Kontrollverlust mit Blick auf die V‑Leute in der rechtsextremen Szene und Ungenauigkeiten bei der Auswertung von vorliegendem Material“).[232] Der Terrorismusexperte Holger Schmidt bezeichnete das Buch als „Fleißarbeit“, die „zu suggestiv“ und fehlerbehaftet sei, aber zu einem Standardwerk zu werden verspreche.[233] Laut Toralf Staud gelingt es dem Buch, im inzwischen „unüberschaubar“ gewordenen Informationsbestand zum NSU „die großen Linien erkennbar zu machen“.[188] Aufgrund der großen Komplexität der Materie und vieler ungeklärter Fragen besonders zur Rolle von Behörden zweifeln viele am Narrativ der Bundesanwaltschaft zum NSU. Parlamentarier, Opferanwälte, investigative Journalisten, Publizisten und Wissenschaftler haben darum eigene Recherchen, Analysen und Hypothesen angestellt.[234]

Zugleich sind, insbesondere in rechtspopulistischen bis rechtsextremen Kreisen, Verschwörungstheorien verbreitet, die – analog der These des RAF-Phantoms – eine Verantwortung der mutmaßlichen Terroristen und der rechtsextremen Szene insgesamt in Zweifel ziehen oder sie als Opfer staatlicher Machenschaften darstellen („NSU-Phantom“). Diesen breitenwirksamen Strang der NSU-Rezeption sehen die Leitmedien allgemein als gefährliche Desinformation, die einer Aufklärung abträglich sei.[235] Der NSU-Skandal habe Verschwörungstheorien, so Tanjev Schultz, zusammen mit dem etwa zeitgleichen NSA-Skandal einen generellen Popularitätsschub gegeben.[236]

Zu diesen Verschwörungstheorien zählt Tanjev Schultz auch die Spekulationen über den Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011, die Wolfgang Schorlau in seinem Kriminalroman Die schützende Hand zum fiktionalisierten Ausgangspunkt einer Kritik an den NSU-Ermittlungen macht – und dabei die von den Behörden vertretene Version des Doppelsuizids verwirft. Schorlaus im November 2015 erschienener Roman gelangte auf Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste – laut dem Verleger Helge Malchow, weil der Fall „uns so nahe“ sei, „dass er in seinem Glutkern noch strahlt.“[237] Nach dem Erscheinen einer erweiterten Taschenbuchausgabe im April sendet das ZDF im November 2017 eine Verfilmung als Politthriller.[238] Zwei weitere, 2016 erschienene Kriminalromane kreisen um den Tod der NSU-Terroristen, die Thriller Dunkelmacht von Harald Lüders und Wolfsspinne von Horst Eckert. Eisenach am 4. November 2011 sei auf dem besten Weg, ein „deutsches Dallas“ zu werden, merkte Die Welt im September 2016 an.[239] Deutschlandfunk Kultur registrierte im deutschsprachigen Politthriller-Genre einen Aufschwung, da die Grenzen zur Fiktion im NSU-Komplex fließend seien und sich damit ein „Möglichkeitsraum für Geschichten“ eröffne, der vor der Aufdeckung der Terrorzelle nicht vorhanden war.[240]

Film[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Fernsehen liefen unter anderem folgende Dokumentarfilme zum NSU:

  • Matthias Deiß, Eva Müller, Anne Kathrin Thüringer: Acht Türken, ein Grieche, eine Polizistin. ARD 2011.
  • Ulrich Stoll: NSU – Terror von rechts. ZDF 2012.
  • Matthias Deiß, Jochen Graebert, Robin Lautenbach: Staatsversagen – Der NSU-Ausschuss und die schwierige Aufarbeitung. ARD 2013.[241] Der Film erhielt den Medienpreis des Bundestages 2014.[242]
  • Anke Hunold, Anna Orth, Christian Fuchs, John Goetz: Die Nazi-Morde. NDR 2013.
  • Rainer Fromm: Der Nationalsozialistische Untergrund. Was wusste der Staat vom braunen Terror? ZDF 2014.
  • Sibel Karakurt: The Ceska murders. Al Jazeera 2014.
  • Katja und Clemens Riha (Produktion): Kampf um die Wahrheit. Der NSU und zu viele Fragen. 3sat 2015.
  • Rainer Fromm: NSU privat: Innenansichten einer Terrorzelle. ZDF 2015.[243]
  • Stefan Aust, Dirk Laabs: Der NSU-Komplex. BR 2016.[244]
  • Rainer Fromm: Tod im Wohnmobil: Wie starben die NSU-Terroristen wirklich? ZDFinfo 2016.
  • Stefan Aust, Dirk Laabs: Der NSU-Komplex. N24 2017.[245]
  • NSU – Das Umfeld der Rechtsterroristen. ARD-alpha, 2017.

Das ZDF zeigte 2016 das Dokudrama Letzte Ausfahrt Gera – Acht Stunden mit Beate Zschäpe von Raymond Ley, die ARD die Spielfilmtrilogie Mitten in Deutschland: NSU (Die Täter – Heute ist nicht alle Tage, Die Opfer – Vergesst mich nicht, Die Ermittler – Nur für den Dienstgebrauch).

Der 2016 in die Kinos gekommene Dokumentarfilm Der Kuaför aus der Keupstraße über das Nagelbomben-Attentat in Köln stellt den quälend langsamen Gang der Ermittlungen anhand von Befragungen der Bewohner dar.[246] Fatih Akins Spielfilm Aus dem Nichts behandelt fiktionalisiert einen Gerichtsprozess nach einem Mordanschlag durch Rechtsextreme und basiert auf Beobachtungen Akins beim NSU-Prozess zum Umgang mit den dortigen Opfern und Angehörigen.[247] Der Dokumentarfilm 6 Jahre, 7 Monate und 16 Tage – Die Morde des NSU von Sobo Swobodnik zeigt die Tatorte in ihrer scheinbaren Normalität.[248]

Theater[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine umfassende Beschäftigung hat der NSU durch das Theater erfahren. Die Theaterkritikerin Silvia Stammen betrachtet das komplexe Thema als „in vielfacher Hinsicht von Inszenierungen durchdrungen“, weshalb es sich so für die Bühne eigne.[249] Es handle sich, so der Mannheimer Morgen, um eine Mode, zeige aber auch, dass das Thema weiterhin virulent sei.[250] Theater leiste Erklärungsangebote zum NSU, die andere gesellschaftliche Akteure nicht zu geben vermögen, so Der Spiegel.[251]

Die erste Auseinandersetzung mit dem NSU fand in Elfriede Jelineks Bühnenessay Rein Gold statt, das 2012 urgelesen wurde und die Aufdeckung des NSU mit deutschen Heldentraditionen, insbesondere Der Ring des Nibelungen, konfrontiert. Jelineks Das schweigende Mädchen über Beate Zschäpe wurde im September 2014 an den Münchner Kammerspielen uraufgeführt.

In Berlin und Potsdam wurden 2013 einzelne Projekte zum NSU gezeigt, ab 2014 folgten Produktionen an wichtigen Häusern wie dem Schauspiel Frankfurt, dem Residenztheater München, dem Schauspiel Köln, dem Deutschen Theater Berlin und dem Staatstheater Karlsruhe.[251] Einige Stücke konzentrieren sich auf die Täter, darunter Lothar Kittsteins Der weiße Wolf, ein Sex-and-Crime-Stück über das Zusammenleben des Trios (Frankfurt).[252] Die Regisseure Benjamin und Dominik Reding zeigten ihr Stück NSU for you/ Ein Abend mit Beate im Deutschen Theater Berlin.[253] Ihr Projekt geht von einem Überfall durch ein rechtsextremes Trio aus, den sie am Silvesterabend 1996/97 in Erfurt erlebten und in dem sie nach dessen Enttarnung den NSU zu erkennen glaubten.[254] Mit den Opfern setzen sich das von Nuran David Calis inszenierte Stück Die Lücke (Köln) und Christine Umpfenbachs Urteile (München) auseinander.[255] Auch Deutsche unter den Opfern wurde an verschiedenen Bühnen aufgeführt; mit ihm gewann das Zimmertheater Tübingen 2016 den Monica-Bleibtreu-Preis.

Auszüge aus Untersuchungsausschuss-Protokollen hat die Journalistin Mely Kiyak zu Mit Tötungsdelikten ist zu rechnen montiert, und die Münchner Kammerspiele und das Theater Freiburg haben die Protokolle des NSU-Prozesses szenisch lesen lassen.[256] Im Oktober 2016 wurde Alles wird gut – Traum und Albtraum eines unverbesserlichen Deutschen in Celle uraufgeführt, ein Stück des Nebenklagevertreters Mehmet Daimagüler über den NSU-Prozess.[257] Zum fünften Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU im November 2016 fand in Chemnitz und Zwickau, den langjährigen Wohnorten der Untergetauchten, das Theatertreffen Unentdeckte Nachbarn statt, währenddessen es zu einem möglicherweise rechtsextrem motivierten Sprengstoffanschlag kam.[258] Im November 2016 wurden auch die auf Angehörigenaussagen der Opfer basierenden NSU-Monologe im Heimathafen Neukölln uraufgeführt.[259]

Kunst[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Künstler Sebastian Jung veröffentlichte 2015 einen Bildband und eine gleichnamige Ausstellung über den Jenaer Stadtteil Winzerla („Winzerla. Kunst als Spurensuche im Schatten des NSU“) und spürt darin den Jugendorten des NSU-Trios nach.[260] Malte Kübel fotografierte für seine Abschlussarbeit die Tatorte der NSU-Morde und nannte das Projekt Erinnerungsorte.[261] Regina Schmeken fertigte unter dem Titel „Blutiger Boden“ seit 2013 Fotografien der Tatorte an und zeigte deren scheinbare Rückkehr zur Normalität: Die Bilder wurden ab November 2016 ausgestellt, zuerst im Militärhistorischen Museum Dresden.[262]

In Zwickau hält die kunstaktivistische Gruppe Grass Lifter mit Interventionen im öffentlichen Raum die Erinnerung an den NSU wach.[263] Die Künstlergruppe Sternendekorateure stellte zum fünften Jahrestag der NSU-Enttarnung ebenfalls in Zwickau elf Bänke als Mahnmal für die Opfer auf, die am 7. November 2016 vandaliert wurden.[264]

Wissenschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei einer Tagung zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes in der Fachhochschule Frankfurt am Main im Oktober 2016 schilderte Soziologe Samuel Salzborn, dass der NSU bislang wenig Aufmerksamkeit aus dem akademischen Wissenschaftsbetrieb erhalten habe und führte das neben Geldmangel auch auf fehlendes gesellschaftliches Interesse an diesem Thema zurück. Neben der Soziologie könnten die Rechtswissenschaft, Sozialpsychologie und Geschlechterforschung Beiträge leisten; es fehlten wie auch generell in der Forschung die Perspektiven derjenigen, die von rechter Gewalt betroffen seien. Bisher sei kein gesellschaftlicher Lernprozess, etwa ein Hinterfragen rassistischer Stereotypen, erkennbar.[265] Klaus Theweleits Untersuchung Das Lachen der Täter von 2015 über die Freude am Morden bei einem bestimmten Typus von Männern behandelt auch den NSU.[266] Der Soziologe Matthias Quent, der eine „bisher eher zögerlich[e]“ Reaktion der Sozialwissenschaften feststellte, fasste den NSU 2016 analytisch unter dem auf Erhaltung der bisherigen Ordnung durch Selbstjustiz ausgerichteten vigilantistischen Terrorismus. Sein Rezensent Wolfgang Frindte konstatierte im Oktober 2016 eine bessere Forschungslage und wies auf etwa 7000 Treffer zum NSU bei Google Scholar hin.[267]

Mahnmal für die NSU-Opfer am Kartäusertor gegenüber dem Opernhaus in Nürnberg
Mahnmal für die NSU-Opfer in der Nähe des Dortmunder Hauptbahnhofs
Gedenktafel für die NSU-Opfer am Ort der Erschießung Theodoros Boulgarides
Stele für die NSU-Opfer am Kasseler Halitplatz
Gedenktafel für die NSU-Opfer an der Theresienwiese, dem Tatort des Polizistenmords von Heilbronn

Gedenken an die Opfer und Umgang mit den Angehörigen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 13. November 2011 organisierte die Türkische Gemeinde in Deutschland eine Mahnwache vor dem Berliner Brandenburger Tor und rief zu Solidarität gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt auf. Die Teilnehmer, darunter Kenan Kolat und Stephan J. Kramer, trugen Schilder mit den Namen der NSU-Mordopfer und gedachten weiterer rassistischer Morde und Anschläge. Der Bundestag gedachte am 21. November 2011 in einer Schweigeminute der Opfer; Präsident Norbert Lammert bat im Namen der Abgeordneten um Entschuldigung für „Verdächtigungen und Anfeindungen“ und sagte, er schäme sich für die Arbeit der Sicherheitsbehörden.[268] Bundespräsident Christian Wulff lud die Angehörigen der NSU-Opfer am 23. November 2011 zu persönlichen Gesprächen ins Schloss Bellevue, was viele Hinterbliebene als wichtige Geste bezeichneten.[269] Die ARD sendete am 11. Dezember 2011 die Dokumentation Acht Türken, ein Grieche, eine Polizistin, die den Opfern erstmals „ein Gesicht geben“ sollte.[270]

Am 20. Dezember 2011 wurde die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John zur „Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Opferangehörigen der Zwickauer Zelle“ ernannt, die aus über siebzig Personen in 33 Familien (23 der Kölner Bombenanschläge und 10 der Mordopfer) bestehen. John stellte fest, dass ihnen bis November 2011 fast keine Unterstützung durch staatliche Stellen zuteilgeworden war und sie nur durch Rechtsanwälte, den Weißen Ring und teilweise durch das Opferentschädigungsgesetz notdürftige Hilfe erhalten hatten.[271] Bis April 2013 erhielten die Opferfamilien insgesamt knapp eine Million Euro Härteleistungen.[272]

Am 23. Februar 2012 fand im Berliner Schauspielhaus am Gendarmenmarkt ein Staatsakt zum Gedenken an die Opfer des NSU statt. Für die Angehörigen sprachen der Vater Halit Yozgats und die Töchter Enver Şimşeks und Mehmet Kubaşıks, für die Bundesrepublik – anstelle des inzwischen zurückgetretenen Wulff – Angela Merkel. Semiya Şimşek sagte dabei: „Elf Jahre durften wir nicht einmal reinen Gewissens Opfer sein“,[273] Merkel bat im Namen der Bundesrepublik um Verzeihung und versprach: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen“ und zugleich „alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.“[274] Dieses Versprechen ist im Lauf der schleppenden und teilweise behinderten Aufklärung in den nächsten Jahren immer wieder kritisch aufgegriffen worden.[275]

Im April 2012 veröffentlichten die sieben Städte, in denen Menschen vom NSU ermordet wurden, eine gemeinsame Erklärung, in der die Taten der „neonazistischen Verbrecher“ verurteilt wurden:

„Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder!“[276]

Diese Städte – Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel, Heilbronn – ließen zwischen Ende 2012 und Anfang 2014 jeweils Mahnmale für alle zehn Todesopfer mit dem Text der Erklärung aufstellen. Die 2013 eingeweihten Mahnmale in Nürnberg und Dortmund hatten zunächst einen falschen Todestag eingraviert.[277] An einzelnen Tatorten sind individuelle Gedenkorte geschaffen worden, so in Dortmund, in Kassel mit dem Halitplatz, in Rostock[278] sowie in Nürnberg an den drei Mord-Tatorten.[279] Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß lehnte 2013 ein Mahnmal speziell für die NSU-Opfer ab: Sie befürchte, die Wohnorte des NSU könnten Anlaufstellen für Rechtsextreme werden.[280] In Köln wurde im November 2016 der Denkmalsentwurf Ulf Amindes für die NSU-Anschläge von 2001 und 2004 ausgewählt, ein der Begegnung dienendes „virtuelles Haus“ nahe der Keupstraße.[281]

Nachdem Bundespräsident Joachim Gauck zunächst eine Gedenkveranstaltung und ein Treffen abgelehnt hatte,[282] lud er für den 18. Februar 2013 NSU-Opfer und Angehörige zu Gesprächen ein.[283] Ayşen Taşköprü, die Schwester des vom NSU ermordeten Süleyman Taşköprü, lehnte die Einladung ab, da nicht auch ihre Nebenklagevertreter im NSU-Prozess eingeladen wurden. In einem offenen Brief an Gauck verlangte sie Aufklärung statt Betroffenheit.[284] Auch die Angehörigen des ermordeten Theodoros Boulgarides lehnten das Treffen ab.[285] Im Juni 2014 besuchte Gauck zum 10. Jahrestag des Nagelbombenanschlags die Keupstraße in Köln und hielt eine Ansprache vor 70.000 Besuchern der Kundgebung Birlikte,[286] die seitdem jährlich zum Engagement gegen rechtsextreme Gewalt aufruft.

Im September 2017 beschloss die rot-rot-grüne Mehrheit im Thüringer Landtag, das Land solle einen Entschädigungsfonds für die NSU-Opfer und eine Gedenkstätte für die NSU-Taten einrichten. Die AfD lehnte beides aus ideologischen Gründen ab, die CDU, weil sie eine gerichtliche Klärung abwarten und keine „Pilgerstätte für Neonazis“ schaffen wolle.[287]

Die bis zur NSU-Selbstenttarnung vorherrschende dehumanisierende Umschreibung der Mordopfer mit dem Begriff „Döner“ und ihr Nicht-Betrauern in der allgemeinen Öffentlichkeit hat die Soziologin Jasmin Siri als „extremste Form der Exklusion“ bezeichnet.[288] Viele der Hinterbliebenen haben ihre Enttäuschung über den schleppenden Fortgang des NSU-Prozesses und ihr Unverständnis ausgedrückt, dass die Angeklagten sowie Behördenvertreter großenteils schweigen und nicht zur Aufklärung beitragen. Ihre Skepsis gegenüber der Justiz ist geblieben.[289] Es gibt laut Esther Dischereit kein größeres Forum, in dem die NSU-Opfer jenseits ihres Status als Opfer oder Migrant als Personen mit ihren ganzen Biographien gewürdigt würden.[290] Dadurch, dass sie weiter als „Zufallsopfer“ bezeichnet werden, dominiert laut dem Kulturanthropologen Lee Hielscher die Tätersicht weiterhin die öffentliche Wahrnehmung; die Opfer würden „geschichts- und ortlos gemacht“.[291] Die Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ ist seit November 2013 an über hundert Orten in Deutschland gezeigt worden.[292] Semiya Şimşek veröffentlichte 2013 das Buch Schmerzliche Heimat, das den Tod ihre Vaters und den folgenden Umgang der Ermittler mit den Angehörigen aufarbeitet und dem ARD-Fernsehfilm Die Opfer – Vergesst mich nicht als Grundlage diente. Die Stuttgarter Zeitung schrieb, der im April 2016 gesendete Film schließe „vielleicht genau die Lücke in der Rezeption“, indem er erstmals „einen emotionalen Zugang zu jenen Menschen, die bislang nur als gesichtslose Nebenkläger im NSU-Prozess aufgetreten sind“, verschaffe.[293]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Bodo Ramelow (Hrsg.): Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal. VSA, Hamburg 2012, ISBN 978-3-89965-521-6.
  • Christian Fuchs, John Goetz: Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland. Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 2012, ISBN 978-3-498-02005-7.
  • Patrick Gensing: Terror von rechts. Die Nazi-Morde und das Versagen der Politik. Rotbuch, Berlin 2012, ISBN 978-3-86789-163-9.
  • Andrea Röpke, Andreas Speit (Hrsg.): Blut und Ehre. Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland. Ch. Links, Berlin 2013, ISBN 978-3-86153-707-6.
  • Imke Schmincke, Jasmin Siri (Hrsg.): NSU-Terror: Ermittlungen am rechten Abgrund. Ereignis, Kontexte, Diskurse. Transcript, Bielefeld 2013, ISBN 978-3-8376-2394-9.
  • Semiya Şimşek, Peter Schwarz: Schmerzliche Heimat. Deutschland und der Mord an meinem Vater. Rowohlt Berlin, Berlin 2013, ISBN 978-3-87134-480-0.
  • Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU. Pantheon, München 2014, ISBN 978-3-570-55202-5.
  • Andreas Förster (Hrsg.): Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur. Klöpfer & Meyer, Tübingen 2014, ISBN 978-3-86351-086-2.
  • Hajo Funke: Staatsaffäre NSU. Eine offene Untersuchung. Kontur, Münster, Berlin 2015, ISBN 978-3-944998-06-0.
  • Wolfgang Frindte, Daniel Geschke, Nicole Haußecker, Franziska Schmidtke (Hrsg.): Rechtsextremismus und „Nationalsozialistischer Untergrund“. Interdisziplinäre Debatten, Befunde und Bilanzen. Springer, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-09996-1 (Digitalisat).
  • Sebastian Friedrich, Regina Wamper, Jens Zimmermann (Hrsg.): Der NSU in bester Gesellschaft. Zwischen Neonazismus, Rassismus und Staat (= Edition DISS. Bd. 37). Unrast, Duisburg 2015, ISBN 978-3-89771-766-4.
  • Michael Edinger, Eugen Schatschneider: Terrorism Made in Germany. The Case of the NSU. In: Johannes Kiess, Oliver Decker, Elmar Brähler (Hrsg.): German Perspectives on Right-Wing Extremism: Challenges for Comparative Analysis. Routledge, London / New York 2016, S. 122–144
  • Daniel Koehler: Right-Wing Terrorism in the 21st Century. The ‘National Socialist Underground’ and the History of Terror from the Far-Right in Germany. Routledge, Oxford / New York 2016. (Vorschau)
  • Sybille Steinbacher (Hrsg.): Rechte Gewalt in Deutschland. Zum Umgang mit dem Rechtsextremismus in Gesellschaft, Politik und Justiz. Wallstein, Göttingen 2016, ISBN 978-3-8353-1952-3.
  • Matthias Quent: Rassismus, Radikalisierung, Rechtsterrorismus. Wie der NSU entstand und was er über die Gesellschaft verrät. Beltz Juventa, Weinheim und Basel 2016, ISBN 978-3-7799-3435-6
  • Kemal Bozay, Bahar Aslan, Orhan Mangitay, Funda Özfirat (Hrsg.): Die haben gedacht, wir waren das. MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus (= Neue Kleine Bibliothek. Bd. 228). PapyRossa, Köln 2016, ISBN 978-3-89438-614-6.
  • Juliane Karakayalı, Çağrı Kahveci, Doris Liebscher, Carl Melchers (Hrsg.): Den NSU-Komplex analysieren. Aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft. Transcript, Bielefeld 2017, ISBN 978-3-8376-3709-0.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Nationalsozialistischer Untergrund – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Günter Platzdasch: Rechtsterrorismus: Wo alles begann. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 26. November 2011, S. 44.
  2. Heike Kleffner: Generation Hoyerswerda. Amnesty Journal, Oktober 2016.
  3. Christoph Scheuermann: Der braune Virus. Der Spiegel, 17. November 2011, S. 63.
  4. Frank Döbert: Erinnerung an 90er Jahre. Ostthüringer Zeitung, 17. Dezember 2011.
  5. Michael Edinger, Eugen Schatschneider: Terrorism Made in Germany, London / New York 2016, S. 126.
  6. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 127–130; Deutscher Bundestag, BT-Drs. 17/14600, 22. August 2013, S. 85–90.
  7. a b Butz Peters: NSU-Trio: 13 Jahre im Untergrund – eine Rekonstruktion. Cicero, 10. Juli 2013.
  8. Deutscher Bundestag, BT-Drs. 17/14600, 22. August 2013, S. 91–97, für die Mitgliederzahlen S. 92, für die Sektionsleitung S. 96 f.
  9. Schäfer-Gutachten, 14. Mai 2012, PDF S. 36 und 43 f.
  10. NSU-Morde, Ku-Klux-Klan und die Polizei: Wo beginnt eine Verbrüderung des Staats mit dem Klan? Süddeutsche Zeitung (SZ), 24. Oktober 2012; Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 135 f.
  11. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 158–169.
  12. Thüringer Neonazi-Ausschuss: „Das war TNT und kein Backpulver“. Spiegel Online, 3. Dezember 2012.
  13. Barbara Hans, Jens Witte: NPD und braune Terrorzelle: Belastende Bilder. Spiegel Online, 13. Dezember 2011.
  14. Pitt von Bebenburg: „Wir wissen, wo Du wohnst“. Frankfurter Rundschau (FR), 8. Mai 2015; Die Debatte der 90er-Jahre: Die Wehrmachtausstellung und das weit verzweigte Netz der Neonazis. Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), 25. November 2015.
  15. Andrea Röpke: Das Gesicht des braunen Terrors. Sprengstoffanschläge der „Deutschen Aktionsgruppen“. Blick nach Rechts, 15. November 2011.
  16. Schäfer-Gutachten, 14. Mai 2012, PDF S. 76.
  17. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 190–195.
  18. Schäfer-Gutachten, 14. Mai 2012, PDF S. 27 f.
  19. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 248 f.
  20. Eike Kellermann: Fahndungspannen: Plötzlich war er weg. Der Tagesspiegel, 24. November 2011.
  21. Braune Zelle Zwickau: Neonazi-Terroristen hinterließen Geständnis auf DVD. Spiegel Online, 12. November 2011.
  22. Wohl doch ein Netzwerk. Junge Welt, 28. Januar 2013.
  23. Schäfer-Gutachten, 14. Mai 2012, PDF S. 28 f.
  24. Frank Döbert: Aus den Anfängen der rechtsradikalen Bombenbastler von Jena. Ostthüringer Zeitung, 9. November 2011.
  25. Wolf Schmidt: NPD und NSU: Apfels brauner Kern. Die Tageszeitung (taz), 12. Dezember 2011.
  26. Schäfer-Gutachten, 14. Mai 2012, PDF S. 62–75 und 83–88
  27. Hans Leyendecker: Ermittlungen gegen Zwickauer Terrorzelle – Brisante Funde. SZ, 14. Januar 2012.
  28. Deutscher Bundestag, BT-Drs. 17/14600, S. 326–333; Andreas Förster: Staatliche Aufbauhilfe. In: ders. (Hrsg.): Geheimsache NSU, Tübingen 2014, S. 100–104.
  29. Julia Jüttner: Thüringer Neonazi-Ausschuss: „Das war TNT und kein Backpulver“. Spiegel Online, 3. Dezember 2012; Jana Simon: NSU-Mordserie: Es geschah an einem Montag. Die Zeit, 14. Juni 2013; Holger Witzel: Ein NSU-Ermittler klagt an: „Man kann fast alles aufklären – man muss nur dürfen“. Stern, 3. April 2016.
  30. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz, München 2014, S. 262–274, S. 807–811 (Aussage Matczak).
  31. Schäfer-Gutachten, 14. Mai 2012, PDF S. 75
  32. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 291–295, 299, 304 f. und 321.
  33. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 317.
  34. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 340 f., 361 f., 373 f.
  35. a b Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 382–384.
  36. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 364–369.
  37. Wiebke Ramm: Zschäpe-Aussage im NSU-Prozess: „Wir befürchteten, dass wir nun verhaftet würden“. Spiegel Online, 12. Mai 2016.
  38. Thomas Moser: Tödliches Geld. Der Freitag, 3. Februar 2016.
  39. Andreas Förster: Zwickauer Terrorzelle: Wie hat die NSU ihre Taten finanziert? FR, 1. Februar 2012.
  40. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 444 f.
  41. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 483–485.
  42. Michael Edinger, Eugen Schatschneider: Terrorism Made in Germany, London / New York 2016, S. 129.
  43. Bertolt Hunger, Maximilian Schäfer: Im Netz des NSU. Spiegel Online, 6. Mai 2013.
  44. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 514 f.
  45. Michael Edinger, Eugen Schatschneider: Terrorism Made in Germany, London / New York 2016, S. 128.
  46. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 554 f.
  47. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 742–745.
  48. Daniel Koehler: The German ‘National Socialist Underground (NSU)’ and Anglo-American Networks. The Internationalization of Far-Right Terror. In: Paul Jackson, Anton Shekhovtsov (Hrsg.): The Post-War Anglo-American Far Right: A Special Relationship of Hate. Palgrave, Basingstoke 2014, S. 111 f.
  49. Michael Edinger, Eugen Schatschneider: Terrorism Made in Germany, London / New York 2016, S. 132.
  50. a b Christoph Busch: Der „Nationalsozialistische Untergrund“ im Lichte rechtsradikaler Gewalt. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 10. Mai 2012.
  51. Linkssammlung: Von Ku-Klux-Klan bis Turner Diaries – die US-amerikanische Neonaziszene als Puzzlestück im NSU-Komplex. NSU-Watch, 17. August 2017.
  52. Deutscher Bundestag, BT-Drs. 17/14600, 22. August 2013, S. 875 f.
  53. Michael Edinger, Eugen Schatschneider: Terrorism Made in Germany, London / New York 2016, S. 131.
  54. a b Michael Edinger, Eugen Schatschneider: Terrorism Made in Germany, London / New York 2016, S. 137 f.
  55. Patrick Gensing: Die Tat ist die Botschaft. Publikative.org, 25. November 2011.
  56. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 391–393, 396–398.
  57. Nebenklage NSU-Prozess: Protokoll Plädoyer der Bundesanwaltschaft 1. Tag. 25. Juli 2017.
  58. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 470–476.
  59. Jörg Diehl, Roman Lehberger: NSU-Anschlag in Köln: V-Mann wehrt sich gegen Verdacht. Spiegel Online, 21. Juni 2015.
  60. a b Nebenklage NSU-Prozess: Protokoll Plädoyer der Bundesanwaltschaft 3. Tag. 27. Juli 2017
  61. a b c Patrick Gensing: Anklageschrift gegen den NSU: Dokument des Grauens. Tagesschau.de, 15. November 2012.
  62. Michael Edinger, Eugen Schatschneider: Terrorism Made in Germany, London / New York 2016, S. 124.
  63. Daniel Geschke, Matthias Quent: Sekundäre Viktimisierung durch die Polizei? Eine Studie zu den Erfahrungen von Betroffenen rechter Gewalt. In: Wolfgang Frindte und andere (Hrsg.): Rechtsextremismus und „Nationalsozialistischer Untergrund“, Wiesbaden 2015, S. 481–506, hier S. 481 f.
  64. Verbrechen – Düstere Parallelwelt. Spiegel, 21. Februar 2011.
  65. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatzschutz. München 2014, S. 646–649, Zitate S. 646.
  66. „Kein 10. Opfer!“ – Kurzfilm über die Schweigemärsche in Kassel und Dortmund im Mai/Juni 2006. NSU-Watch, 7. Januar 2014; Deutscher Bundestag, BT-Drs. 17/14600, 22. August 2013, S. 495 f.
  67. Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Weitere Festnahme im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Pressemitteilung Nr. 41/2011, 29. November 2011.
  68. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 581–589.
  69. NSU-Ausschuss: Kiesewetter war Zufallsopfer. Heilbronner Stimme, 15. Januar 2016. Zu weiteren gestorbenen Zeugen siehe Gareth Joswig: Erneut möglicher NSU-Zeuge gestorben: Zeit für Antworten. taz, 16. Februar 2016.
  70. Kerstin Herrnkind, Rainer Nübel: NSU-Mord an Michèle Kiesewetter: Aufklärung unerwünscht? Stern, 13. September 2016; Kiesewetter-Mord: Waren doch Geheimdienste am Tatort in Heilbronn? dpa / Badische Zeitung, 20. März 2017.
  71. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 364–367 und 664–666; Zusammenfassung 381. Verhandlungstag. NSU-Watch, 1. September 2017.
  72. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, vorderer Inneneinband, „Die Verbrechen des NSU“ (alle Angaben in Euro, für die Angaben in DM siehe S. 365, 403, 404, 469).
  73. Katja Schmidberger, Thomas Becker: Arnstädter Bankraub geklärt? Thüringer Allgemeine, 9. November 2011.
  74. Gothaer Polizei-Chef offenbart Details zu Eisenacher Bankraub. Thüringer Allgemeine, 30. November 2011; die Angaben zu den Uhrzeiten wurden später korrigiert: Protokoll 114. Verhandlungstag – 21. Mai 2014. NSU-Watch, 14. Juni 2014.
  75. a b Andreas Förster: Braune Landschaften in Deutschland. FR, 8. Dezember 2011.
  76. Gericht beschäftigt sich mit Tod von Böhnhardt und Mundlos. Thüringer Allgemeine, 5. November 2013.
  77. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 771.
  78. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 9–16 und S. 768–775; Der entkräftete Mythos vom Mord an Böhnhardt und Mundlos. Zeit, 22. Mai 2014.
  79. Landtags-Drucksache 5/8080, 16. Juli 2014, S. 1573–1575 (PDF).
  80. Gabriele Muthesius: „Besenrein“ – oder: „Wie viel Staat steckt im NSU?“ Das Blättchen, 19. Jahrgang, 5. September 2016; Linken-Abgeordnete: Mundlos und Böhnhardt wurden nicht von einer dritten Person ermordet. Ostthüringer Zeitung, 30. Oktober 2017.
  81. Gunther Hartwig, André Bochow: Interview mit Clemens Binninger: „Viele haben versagt“. Südwest-Presse, 9. Februar 2017; Caro Keller: Keine plausible Alternative erkennbar – Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat die Arbeit zum 04.11.2011 abgeschlossen. NSU-Watch, 20. Februar 2017; Tomas Lecorte: Verschwörungsgetöse. Wolfgang Schorlaus NSU-Krimi hat mit Aufklärung nichts zu tun. analyse & kritik Nr. 613, 16. Februar 2016, S. 34, ausführlich in Lecorte.de: NSU: Faktencheck Schorlau — „Die schützende Hand“… weder Hand noch Fuß!
  82. Abrissbagger beseitigt Reste des Zwickauer NSU-Unterschlupfs. Märkische Oderzeitung, 24. April 2012.
  83. Hannelore Crolly: Zehn Morde: Die mörderische Dimension des braunen Terrors. Die Welt, 12. November 2011.
  84. Thomas Knellwolf, David Nauer: So ging die einzige heisse Spur zu den mordenden Neonazis verloren. Berner Zeitung, 28. September 2012.
  85. Thomas Knellwolf: Die Pistole der Zwickauer Zelle kostete damals 1250 Franken. Tages-Anzeiger, 17. November 2011.
  86. NSU-Watch: Transkript des NSU-Bekennervideos.
  87. a b Wolf Schmidt: 15 Minuten Menschenhass: Bekennervideo der Zwickauer Zelle. taz, 16. November 2011
  88. Rechtsextreme Mordserie: Das Bekennervideo mit opferverhöhnenden Bildern. Welt.
  89. Ahmet Senyurt, Birgit Kappel, Pia Dangelmayer: Der NSU-Polizistenmord in Heilbronn: Neue Fakten, neue Fragen. Bayerischer Rundfunk, 10. Juli 2012.
  90. Tanjev Schultz: NSU-Prozess: „Ali9“ und „Ali9 aktuell“: Die Video-Arbeit des NSU. SZ, 15. März 2016.
  91. Barbara Hans, Birger Menke, Benjamin Schulz: Bekennervideo der Zwickauer Zelle: 15 Minuten Sadismus. Spiegel Online, 14. November 2011.
  92. Plädoyer der Bundesanwaltschaft 3. Tag. NSU-Nebenklage, 27. Juli 2017.
  93. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 784.
  94. DVD deutet auf Verbindung zu Brandanschlägen hin. Spiegel Online, 2. Dezember 2011.
  95. Andreas Förster: NSU-Ermittlung begann mit Panne. Stuttgarter Nachrichten, 25. November 2012; BT-Drs. 18/12950, S. 982 (PDF).
  96. Neonazis hatten auch Politiker im Visier. Spiegel Online, 16. November 2011.
  97. Christian Unger: NSU-Trio markierte zwölf Orte in Hamburg. Hamburger Abendblatt, 3. Juni 2013.
  98. Neue, umfangreiche Namensliste der Neonazis aufgetaucht. Zeit, 18. November 2011.
  99. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz. München 2014, S. 471.
  100. Birger Menke: Ermittler rekonstruieren Totenkopf-Botschaft. Spiegel Online, 14. Dezember 2011.
  101. NSU-Prozess: „Ich fahr’ gerade Lisl und Geri wo hin“. Spiegel Online, 28. Mai 2014.
  102. Braune Terrorzelle: Ermittler bitten Bevölkerung um Fahndungshilfe. Spiegel Online, 1. Dezember 2011.
  103. Keine neuen Hinweise auf weitere NSU-Verbrechen. Bundestag.de, 24. November 2016.
  104. Miguel Sanches, Christian Unger: Das Rätsel um die Spuren des NSU wird immer größer. Hamburger Abendblatt, 15. Oktober 2016.
  105. Andreas Förster: NSU-Terror: Viele Spuren, keine Verdächtigen. FR, 14. Oktober 2016.
  106. a b Martín Steinhagen, Pitt von Bebenburg: NSU-Prozess: „NSU bestand nicht nur aus drei Leuten“. FR, 5. September 2016.
  107. Patrick Gensing: NSU: Das Verfahren neben dem Verfahren. Publikative.org, 30. September 2014.
  108. Deutscher Bundestag, BT-Drs. 18/5516, 8. Juli 2015 (PDF).
  109. Andreas Förster: NSU-Terror: „Wer waren die Helfer des NSU-Trios?“ FR, 4. November 2014; Stefan Aust, Helmar Büchel, Dirk Laabs: Protokolle? Unter Verschluss. Ergebnisse? Geheim. Welt, 17. April 2016.
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  112. Rechtsextremes Trio aus Zwickau: Polizei verhaftet mutmaßlichen Komplizen. Stern, 13. November 2011.
  113. Mord an Rabbi: Tötete die Zwickauer Zelle auch in Zürich? Spiegel Online, 13. Dezember 2011; Felix Helbig: Spur der Zwickauer Terrorgruppe führt an den Rhein. FR, 17. Dezember 2011.
  114. Franz Feyder: Fall Peggy und Böhnhardt: NSU-Spuren führen immer wieder zu Missbrauchsfällen. Stuttgarter Zeitung, 14. Oktober 2016; NSU und Fall Peggy: Thüringen überprüft Kindermorde der 1990er. Tagesspiegel, 14. Oktober 2016.
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  116. Hajo Funke: NSU-Serie Teil 1: Verharmlosung und Vertuschung. taz, 31. Oktober 2016.
  117. Olaf Przybilla: Fall Peggy: Verdächtiges Fundstück war Teil von Böhnhardts Kopfhörer. SZ, 8. März 2017; Deutscher Bundestag, BT-Drs. 18/12950, 23. Juni 2017, S. 59–62, 968–970 (PDF).
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  160. Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatzschutz. München 2014, S. 636–644, 649–661, 670–676 sowie Passagen im Kapitel „Das Versprechen“.
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  165. Astrid Geisler: NSU: Schweiz prüft Auslieferung von rechtsextremem V-Mann. Zeit, 8. September 2016.
  166. NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen: Innenminister gesteht gravierende Fehler. Spiegel Online, 15. Mai 2012.
  167. Deutscher Bundestag, BT-Drs. 17/14600, 22. August 2013, S. 90 f.
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  171. Zwickauer Trio: Thüringer SEK kurz vor Zugriff zurückgepfiffen. MDR.de, 18. November 2011.
  172. Medienbericht zum NSU-Trio: Ermittler hörten bei Böhnhardt mit. taz, 26. Februar 2014.
  173. Thüringer Verfassungsschutz: Pleiten, Flops und Pannen. In: Spiegel Online, 19. Dezember 2011.
  174. Polizist belastet LKA-Präsident Jakstat vor NSU-Ausschuss. MDR, 9. Januar 2014.
  175. Chaos und Streit bei Ermittlungen zu NSU-Morden. SZ, 5. Mai 2012.
  176. Neonazi-Mordserie: Niedersachsen räumt Panne bei Terrorfahndung ein. SZ, 16. November 2011.
  177. Ludwig Kendzia, Axel Hemmerling: Verfassungsschutz wollte Carsten S. anwerben. MDR, 10. Juli 2013.
  178. Andreas Förster: Zwickauer Zelle: Italiener gaben Hinweise auf NSU. BZ, 2. Juli 2012.
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  185. Konrad Litschko: Aufarbeitung des NSU-Skandals: Anzeige gegen Verfassungsschützer. taz, 5. Oktober 2016.
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  192. NSU-Affäre: Thüringer Verfassungsschutz-Chef muss gehen. Spiegel Online, 3. Juli 2012.
  193. Rücktritt von Verfassungsschutzchef: Sachsens rätselhafte Geheimakten. Spiegel Online, 11. Juli 2012.
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  195. Holger Schmidt: „Schredder-Mann“ arbeitet nun dem Bundespräsidenten zu. Südwestrundfunk (SWR), 3. Juli 2013.
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  203. Richter verweigert türkischem Botschafter festen Platz. SZ, 8. März 2013.
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  206. Maike Zimmermann: Dieser Prozess darf kein Abschluss sein. Analyse & Kritik Nr. 620, 18. Oktober 2016.
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  209. NSU-Prozess: Anklage sieht Zschäpe als Mittäterin. Tagesschau, 25. Juli 2017.
  210. Tom Sundermann: Die Opfer und Angehörigen müssen warten. Zeit, NSU-Prozess-Blog, 4. Oktober 2017.
  211. Tom Sundermann: Aufstand der Nebenkläger. Zeit, NSU-Prozess-Blog, 2. Juni 2016; NSU-Prozess: Nebenklageanwalt will bis zum EGMR gehen. Der Standard, 13. September 2017. Zu den möglichen Angriffspunkten siehe Maximilian Pichl: Zugang zum staatlichen Wissen. Ermittlungspflichten im NSU-Komplex. HRRS Jg. 17, März 2016.
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  218. Michael Edinger, Eugen Schatschneider: Terrorism Made in Germany, London / New York 2016, S. 137–139; Stefan Aust, Dirk Laabs: Heimatschutz, München 2014, S. 851.
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  220. Frank Jensen: Abwehrzentrum gegen Rechts gestartet. Tagesspiegel, 16. Dezember 2011.
  221. Christian Tretbar: Alles unter einem Dach: Friedrich will Terrorabwehrzentrum mit Ländern weiterentwickeln. Tagesspiegel, 15. November 2012.
  222. Alexander Fröhlich: Opfer rechter Gewalt: Das BKA überprüft die Zahlen und korrigiert sie nach oben. Tagesspiegel, 27. Juni 2015.
  223. Martin Debes: Der Neonazi und die Kinder – wer ist dieser Tino Brandt? Thüringer Allgemeine, 19. Dezember 2014.
  224. Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab. FAZ, 17. Januar 2017 (Agenturmeldungen).
  225. Thomas Grumke: Prozesse und Strukturen der Verfassungsschutzämter nach dem NSU, Wiesbaden 2016, S. 259–276, Zitate S. 259 und 267.
  226. Sabine am Orde: Reform des Verfassungsschutzes: Folgen des Totalversagens. taz, 25. März 2015.
  227. Hajo Funke, Micha Brumlik: Auf dem Weg zum „tiefen Staat“? Die Bundesrepublik und die Übermacht der Dienste. Blätter für deutsche und internationale Politik Nr. 8, 2013, S. 77–84.
  228. Rechtsextremismus „arg unterschätzt“: Verfassungsschutzchef vergibt schlechte Noten für NSU-Aufklärer. MiGAZIN, 25. Oktober 2016.
  229. Imke Schmincke, Jasmin Siri: NSU-Morde. In: Torben Fischer, Matthias N. Lorenz (Hrsg.): Lexikon der „Vergangenheitsbewältigung“ in Deutschland: Debatten- und Diskursgeschichte des Nationalsozialismus nach 1945. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage. Transcript, Bielefeld 2015, S. 391–394, hier S. 393.
  230. Toni Kantorowicz: Die Beobachtungslinke. Jungle World Nr. 45, 10. November 2016; Anklageschrift des NSU-Tribunals (PDF).
  231. Übersichten bei André Anchuelo: Bücher zum NSU – ein Überblick. Netz gegen Nazis 1. November 2012; Jenny Lindner: 5 Jahre nach dem NSU III: Aktuelle Literatur zum NSU-Komplex. Mediendienst Integration, 28. Oktober 2016; Timo Schenker: Weiterlesen …! Bücher zu NSU, rechtem Terror und dem Verfassungsschutzskandal. Der Rechte Rand Jg. 27, 2016, Nr. 162, S. 46 (PDF).
  232. Samuel Salzborn: Rezension. Portal für Politikwissenschaft, 17. Juli 2014.
  233. Holger Schmidt: Heimatschutz: Eine Fleißarbeit, kein Standardwerk. SWR, 26. Mai 2014.
  234. Isabella Greif, Fiona Schmidt: Staatlicher Selbstschutz durch die Bundesanwaltschaft – Die Verhinderung von Aufklärung im NSU-Prozess. In: NSU-Watch, 29. Juli 2017.
  235. Nils Markwardt: Die Volksverhetzer. Der Freitag, 21. Juni 2013; Tomas Lecorte: Dunkle Mächte. In Bezug auf den NSU glauben viele an eine staatliche Verschwörung – auch Linke. analyse & kritik, Nr. 584, 21. Juni 2013; Patrick Gensing: NSU-Komplex: Warum Verschwörungstheorien die Aufklärung behindern. Patrick-Gensing.info, 28. Mai 2015; Jara Behrens, Kaya Schwarz: Der ‚Fatalist‘: Desinformation als Strategie. NSU-Watch, 7. Februar 2016; Philipp Grüll, Marcus Weller: Der NSU und die Ermittlungspannen: Gefährliche Verschwörungstheorien von Rechts. Report München, 5. April 2016. Zum Gehalt der Spekulationen siehe Annette Ramelsberger, Tanjev Schultz: Verschwörungstheorien zum NSU: Mörderische Legenden. SZ, 9. November 2014.
  236. Tanjev Schultz: Verschwörungstheorien: Wo dunkle Mächte wirken. SZ, 1. Januar 2016.
  237. Peter Unfried: Krimi über den NSU: Die literarische Ermittlung. taz, 9. Januar 2016; Kollateralschäden der Weltpolitik. NSU-Watch, 13. Februar 2016.
  238. Kai Mudra: ZDF verfilmt „Dengler – Die schützende Hand“. Krimi sät Zweifel an NSU-Ermittlungen. Thüringer Allgemeine, 13. Oktober 2017.
  239. Elmar Krekeler: NSU-Untersuchungsausschüsse? Der Krimi weiß mehr. Welt, 22. September 2016; Elmar Krekeler: Warum die deutschen Geheimdienste böse sind. Welt, 30. September 2016.
  240. Ulrich Noller: Thriller zum NSU-Komplex: Neonazistischer Terror als Krimistoff. Deutschlandradio Kultur, 4. November 2016.
  241. Juan S. Guse: Dokumentation über NSU-Ausschuss: Ein trauriger Fall. FAZ, 20. August 2013.
  242. Medienpreis für TV-Doku „Staatsversagen“. Bundestag.de, 19. März 2014.
  243. Matthias Fässler: Doku über den NSU: Ersatzfamilie Neonazis. taz, 3. Juni 2015.
  244. Der NSU-Komplex. In: BR.de, 4. Oktober 2016.
  245. Stefan Aust, Dirk Laabs: Die Protokolle aus dem NSU-Komplex. Welt, 3. November 2017.
  246. Daniel Kothenschulte: „Der Kuaför aus der Keupstraße“: Eine Chronik des Versagens. FR, 26. Februar 2016.
  247. Wenke Husmann: Filmfestspiele von Cannes: Naziterror als Thriller. Zeit, 27. Mai 2017.
  248. Karsten Polke-Majewski: Im Gedankenstrudel der Hinterbliebenen. Zeit, 20. Mai 2017.
  249. Silvia Stammen: NSU-Morde und -Prozess: Inszenierungen am Abgrund. Goethe-Institut, Januar 2015.
  250. Ralf-Carl Langhals: Dem NSU den Prozess machen. Mannheimer Morgen, 22. Februar 2014.
  251. a b Tobias Becker: Beate und wir: Theaterkünstler machen der Terrorzelle NSU den Prozess. Der Spiegel, 27. Januar 2014.
  252. Sylvia Staude: „Der weiße Wolf“: Der NSU als Schauspiel. FR, 10. Februar 2014.
  253. Tobias Becker: Theater über Beate Zschäpe: „Wir leuchten eine Seele aus“. Spiegel Online, 26. Januar 2014.
  254. Schüsse am Bahnhof: Staatsanwaltschaft Erfurt stellt Ermittlungen gegen Zschäpe ein. Spiegel Online, 31. Juli 2013.
  255. Tunay Önder, Christine Umpfenbach, Azar Mortazavi (Hrsg.): Urteile. Ein dokumentarisches Theaterstück über die Opfer des NSU. Mit Texten über alltäglichen und strukturellen Rassismus. Unrast, Münster 2016, ISBN 978-3-89771-217-1.
  256. Siehe etwa Jürgen Reuß: Die Frage der Gerechtigkeit. Badische Zeitung, 8. Oktober 2015.
  257. Ronald Meyer-Arlt: Stück über NSU-Prozess: „In jedem von uns steckt ein Mörder und Vergewaltiger“. HAZ, 21. Oktober 2016.
  258. Danny Hollek: Sprengstoffanschlag auf Chemnitzer Kulturzentrum. Zeit, Störungsmelder, 8. November 2016.
  259. Kemal Hür: NSU-Monologe: Spartanische Inszenierung ergreifender Geschichten. Deutschlandradio Kultur, 7. November 2016.
  260. Jenaer Kunstverein, Verena Krieger (Hrsg.): Sebastian Jung. Winzerla. Kunst als Spurensuche im Schatten des NSU. Kerber, Bielefeld, Berlin 2015; Tobias Maier: Künstlerische Spurensuche zum NSU: Die Dämonen von Winzerla. taz, 4. Juni 2015.
  261. NSU-Mordserie: Erinnerungsorte. Evangelisch.de, 12. Januar 2016.
  262. Ausstellung „Blutiger Boden“ zeigt NSU-Tatorte. Welt, 3. November 2016.
  263. Franz Knoppe, Maria Gäde: Fallbeispiel Grass Lifter. Künstlerische Interventionen zum NSU im öffentlichen Raum. In: Wolfgang Frindte und andere (Hrsg.): Rechtsextremismus und „Nationalsozialistischer Untergrund“, Wiesbaden 2015, S. 277–297.
  264. Zwickau: Unbekannte schänden Mahnmal für NSU-Opfer. Spiegel Online, 8. November 2016.
  265. Martín Steinhagen: Tagung zum NSU: Geringes Forschungsinteresse am NSU. FR, 23. Oktober 2016.
  266. Veranstaltung: Klaus Theweleit am 30. 9. in München: Das Lachen der Täter. NSU-Watch, 7. September 2015
  267. Wolfgang Frindte: Rezension zu Matthias Quent: Rassismus, Radikalisierung, Rechtsterrorismus. Wie der NSU entstand und was er über die Gesellschaft verrät. Socialnet, 10. Oktober 2016; Matthias Quent: Selbstjustiz im Namen des Volkes: Vigilantistischer Terrorismus. Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 24/25, 10. Juni 2016.
  268. Alexander Schwabe: Rechtsextremismus: Bundestag bittet Angehörige der Opfer um Verzeihung. Zeit, 22. November 2011.
  269. Wulff kündigt Gedenkfeier für Neonazi-Opfer an. Rheinische Post, 24. November 2011 (AFP-Meldung).
  270. Torsten Wahl: „Acht Türken, ein Grieche, eine Polizistin“: Gesicht geben, Gesicht zeigen. FR, 13. Dezember 2011.
  271. Barbara John: Einleitung. In: dies. (Hrsg.): Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen. Was der NSU-Terror für die Opfer und Angehörigen bedeutet. Herder, Freiburg, Basel, Wien 2014, S. 9–27, hier S. 11–15.
  272. „Härteleistungen“ der Bundesregierung: 973.542,67 Euro für NSU-Opfer. taz, 9. April 2013.
  273. Barbara John: Einleitung. In: dies. (Hrsg.): Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen. Freiburg, Basel, Wien 2014, S. 9–27, hier S. 18.
  274. Merkels Gedenkrede für Neonazi-Opfer im Wortlaut: „Die Hintergründe der Taten lagen im Dunkeln – viel zu lange“. SZ, 23. Februar 2012.
  275. Amnesty: Merkel tut zu wenig gegen Rassismus. FAZ, 1. November 2016.
  276. Gemeinsame Erklärung betroffener Städte: Dortmund erinnert an Opfer der NSU-Mordserie. WDR, 3. April 2012.
  277. Mahnmal für NSU-Opfer fehlerhaft. Deutschlandradio, 17. Juli 2013.
  278. Nora Gohlke: Gedenkort für Mehmet Turgut – Rostock: Leise Töne in Beton. art – Das Kunstmagazin, 13. Februar 2014. Rostock ist die einzige der sieben Städte, die einen eigenen Text an die Stelle der gemeinsamen Erklärung setzte.
  279. Erinnerungsorte für die Opfer der NSU-Gewalttaten. Nürnberg.de.
  280. Zwickaus Oberbürgermeisterin befürwortet doch Denkmal für NSU-Opfer. Evangelisch.de, 30. Dezember 2013.
  281. Helmut Frangenberg: NSU-Terror: So soll das Denkmal für die Opfer aus der Keupstraße aussehen. Kölner Stadt-Anzeiger, 7. November 2016.
  282. Patrick Gensing: NSU-Opfer: Gauck lehnt Treffen mit Hinterblieben ab. Publikative.org, 23. November 2012.
  283. Gauck empfängt Angehörige der NSU-Opfer: „Ich will, dass Sie neues Vertrauen fassen können“. Spiegel Online, 18. Februar 2013.
  284. Patrick Gensing: Angehörige von NSU-Opfer kritisiert Bundespräsidenten: „Ich will Antworten, keine Betroffenheit“. Tagesschau, 17. Februar 2013.
  285. NSU-Mordserie: Weitere Hinterbliebene schlagen Gaucks Einladung aus. Zeit, 18. Februar 2013.
  286. Reiner Burger: Gauck trifft Opfer des NSU-Anschlags: Miteinander der Verschiedenen. FAZ, 9. Juni 2014.
  287. Thüringen richtet Entschädigungsfonds für NSU-Opfer ein. MDR, 29. September 2017.
  288. Jasmin Siri: „Vermisst?“ Zur Entstehung von Positionen der Unsichtbarkeit. In: Imke Schmincke, Jasmin Siri (Hrsg.): NSU-Terror, Bielefeld 2013, S. 193–202, hier S. 199.
  289. Seda Başay-Yıldız: „Nicht nur eine juristische Aufgabe“ – Die Vertretetung der Opfer im NSU-Prozess. In: Barbara John (Hrsg.): Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen, Freiburg, Basel, Wien 2014, S. 154–160, hier S. 157–159.
  290. Esther Dischereit: Die Gesichter der Nachbarn. Ein Epilog. In: Andreas Förster (Hrsg.): Geheimsache NSU, Tübingen 2014, S. 293–303, hier S. 300 f.
  291. Lee Hielscher: De/Realität des Terrors: Eine stadträumliche Dokumentation von Blickachsen an ehemaligen Lebensmittelpunkten der Opfer des NSU Terrors. In: Movements. Journal für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. Jg. 2, 2016, Ausgabe 1.
  292. Margarete Schlüter: „Deren Schicksal in den Fokus rücken“ (Gespräch mit Birgit Mair über die Ausstellung). Der Rechte Rand, Jg. 27, 2016, Nr. 162, S. 42 (PDF).
  293. Antje Hildebrandt: NSU in der ARD: Gänsehaut als Geschichtsunterricht. Stuttgarter Zeitung, 30. März 2016.