Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates

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UN-Sicherheitsrat
Resolution 1325
Datum: 31. Oktober 2000
Sitzung: 4213
Kennung: S/RES/1325

Abstimmung: Pro: 15 Enth.:  Contra:
Gegenstand: Frauen und Frieden und Sicherheit
Ergebnis: angenommen

Zusammensetzung des Sicherheitsrates 2000:
Ständige Mitglieder:

China VolksrepublikVolksrepublik China CHN FrankreichFrankreich FRA Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich GBR RusslandRussland RUS Vereinigte StaatenVereinigte Staaten USA

Nichtständige Mitglieder:
ArgentinienArgentinien ARG BangladeschBangladesch BGD KanadaKanada CAN JamaikaJamaika JAM MalaysiaMalaysia MYS
MaliMali MLI NamibiaNamibia NAM NiederlandeNiederlande NLD TunesienTunesien TUN UkraineUkraine UKR

Die UN-Resolution 1325 wurde am 31. Oktober 2000 einstimmig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet. In ihr wurden erstmals Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Rechte von Frauen zu schützen und Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und den Wiederaufbau mit einzubeziehen. Die Resolution gilt als Meilenstein zur Ächtung sexueller Kriegsgewalt gegen Frauen und Mädchen; sie ist ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit und nimmt diesbezüglich deutlich Bezug auf die allgemeine Gültigkeit der Menschenrechte.[1]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die UN-Resolution 1325 wurde im Oktober 2000 von Netumbo Nandi-Ndaitwah, der damaligen Frauenministerin von Namibia angeregt.[2] Namibia hatte seinerzeit einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Durch die Lobbyarbeit zahlreicher Frauenorganisationen und das Engagement von UNIFEM gelang es, die Resolution rasch und einstimmig zu verabschieden.

Des Weiteren nimmt die Resolution auf bereits zuvor vorhandene internationale Abkommen und Rechtsnormen Bezug. Eine wichtige Grundlage bildete dabei die im Jahr 1979 von den Vereinten Nationen verabschiedete Konvention zur Überwindung aller Formen der Diskriminierung der Frauen, die sogenannte CEDAW-Konvention. Die Verabschiedung der CEDAW-Konvention stellte – trotz des Kalten Krieges – eine völkerrechtliche Vereinbarung dar, die das Motto der laufenden UN-Frauendekade (1975–1985) „Gleichheit, Entwicklung und Frieden“ zur Grundlage hatte.

Die UN-Menschenrechtskonferenz in Wien erkannte 1993 zudem Frauenrechte als Menschenrechte an; dieser menschenrechtliche Bezug zeigte sich in der Folge auch an dem Umstand, dass 1994 eine Sonderberichterstatterin des UN-Generalsekretärs über Gewalt gegen Frauen eingesetzt wurde. Die Resolution wurde durch jahrelange, erfolgreiche und hartnäckige Lobbyarbeit von Nichtregierungsorganisationen bei den Vereinten Nationen begünstigt. Gleichzeitig hatte sich zu Beginn dieses Jahrtausends auch im Zuge der geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen an Frauen im vorhergehenden Jugoslawienkrieg wie im Genozid in Ruanda während der 1990er Jahre das Problembewusstsein innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft erhöht[3].

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die UN-Resolution 1325 verlangt von den Vereinten Nationen, den Regierungen und von nichtstaatlichen Kriegsparteien umfassende Maßnahmen zur Gewaltprävention und Strafverfolgung der Täter. Darüber hinaus bildet sie einen Rahmen für die Berücksichtigung einer Geschlechterperspektive in Friedensprozessen. Hierzu zählen die verbesserte Partizipation von Frauen an Friedensverhandlungen, die Integration von Frauenbelangen in das Mandat der UN-Friedensmissionen inklusive der stärkeren personellen Beteiligung von Frauen in militärischen und zivilen Kontingenten.[4]

Umsetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Initiative Kanadas entstand 2001 auf Ebene der Vereinten Nationen die Gruppe Friends of 1325 (Freundesgruppe der Resolution 1325), ein loser Zusammenschluss von Staaten, die sich für die Umsetzung der UN-Resolution besonders einsetzen.[2]

Im Jahr 2005 forderte der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan die Mitgliedstaaten auf, Nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Resolution 1325 aufzustellen.[5] Bis 2015 haben 55 Staaten einen solchen Nationalen Aktionsplan (NAP) verabschiedet, nämlich

Seitens vieler NGOs wird bemängelt, dass die Resolution 1325 bisher keine institutionelle Kraft entfalten konnte. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, konstatierte am 25. September 2010 mit Blick auf das zehnjährige Jubiläum der Resolution, dass die „Erfolge der letzten zehn Jahre nicht den eigenen Erwartungen entsprochen“ hätten.[7] Nichtsdestotrotz bietet die Resolution 1325 heute Frauenorganisationen in Nachkriegsländern eine internationale Rechtsgrundlage, um nationale Gesetzesreformen, Gewaltschutz die Bestrafung von Kriegsverbrechern, Geschlechtergerechtigkeit und verstärkte politische Beteiligung im Friedensprozess von den eigenen Regierungen einzufordern.[8]

Mit der Resolution 2122 (2013)[9] des UN-Sicherheitsrates wurde unter anderem ein „High-level Review“ vorgeschlagen, der von Ban Ki-moon bei UN Women in Auftrag gegeben und von UN Women unter dem Titel Preventing Conflict, Transforming Justice, Securing the Peace im Oktober 2015 rechtzeitig zum 15. Jahrestag der Resolution 1325 vorgelegt wurde.[10] Insgesamt verabschiedete der UN-Sicherheitsrat nach der UN-Resolution 1325 weitere Resolutionen zu Frauen, Frieden und Sicherheit – darunter die UN-Resolution 1820, die sexuelle Gewalt als Kriegstaktik wie als Kriegsverbrechen gleichermaßen verurteilt.[11]

Erstmals 2016 vergaben die Vereinten Nationen den United Nations Military Gender Advocate of the Year Award, mit dem Militärpersonen ausgezeichnet werden, die bei Friedensmissionen die Prinzipien der Resolution 1325 fördern. Die erste Preisträgerin war die nigrische Offizierin Aïchatou Ousmane Issaka.[12]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Rita Schäfer: Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit (2000). In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, Oktober 2017; abgerufen am 1. November 2017.
  2. a b Michele Landsberg: Resolution 1325 – Use It or Lose It, Ms Magazine, Sommer 2003
  3. Rita Schäfer: Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit (2000). In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, Oktober 2017; abgerufen am 2. November 2017.
  4. Rita Schäfer: Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit (2000). In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, Oktober 2017; abgerufen am 2. November 2017.
  5. Vgl. die Einführenden Worte von Gitti Hentschel zur Konferenz Krisen bewältigen, bewaffnete Konflikte beenden des Gunda-Werner-Instituts anlässlich des zehnten Jahrestags der Resolution
  6. National Action Plans (Auflistung und Download der nationalen Aktionspläne beim WILPF-Projekt PeaceWomen)
  7. Original: “Our achievements over the past decade have not met our own expectations.” Zitiert nach: Lyric Thompson: The politics of peace: SCR 1325 at 10 bei openDemocracy.net (Resolution 1325 ten years on)
  8. Rita Schäfer: Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit (2000). In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, Oktober 2017; abgerufen am 2. November 2017.
  9. http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/RES/2122(2013)
  10. http://wps.unwomen.org/en/highlights/global-study-release
  11. Rita Schäfer: Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit (2000). In: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte. Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert, Oktober 2017; abgerufen am 2. November 2017.
  12. UN Military Gender Advocate of the Year Award. Vereinte Nationen; abgerufen am 9. April 2017 (englisch).