Sozialkredit-System (VR China)

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Das in der Volksrepublik China betriebene Sozialkredit-System (englisch Social Credits) ist ein auf verschiedene Datenbanken zugreifendes, online betriebenes Rating- oder Scoring-System (social scoring oder citizen score[1]), bei dem beispielsweise die Kreditwürdigkeit, das Strafregister und das soziale und politische Verhalten von Unternehmen, Personen und weiteren Organisationen wie z. B. Nichtregierungsorganisationen zur Ermittlung ihrer Reputation verwendet werden.[2]

Das Ziel besteht darin, die chinesische Gesellschaft durch die bessere Überwachung zu mehr „Aufrichtigkeit“ im sozialen Verhalten zu erziehen, wobei dies positive Wirkungen in unterschiedlichen Bereichen zeigen soll.[3][4]

Dieses System ist ähnlich aufgebaut wie die in den westlichen Ländern gebräuchlichen privaten Ratingverfahren zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit wie z. B. das Kreditscoring der Schufa in Deutschland, besitzt im Gegensatz zu diesen allerdings öffentliche Transparenz und einfach nachvollziehbare Clearingverfahren.

Geplanter Leitfaden für die Erstellung des Sozialkredit-Systems (2014–2020)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regierungsvorlage für das chinesische Sozialkredit-System "Planning Outline for the Construction of a Social Credit System (2014–2020)" wurde am 14. Juni 2014 vom Staatsrat der Volksrepublik China beschlossen. Das derzeit auf freiwilliger Basis funktionierende System, soll bis 2020 als Basisversion auf nationaler Ebene verpflichtend für alle chinesische Staatsbürger in Betrieb sein. Der Fokus der chinesischen Regierung liegt hierbei auf der Steigerung der "Aufrichtigkeit in Regierungsangelegenheiten" (englisch honesty in government affairs, chinesisch 政务诚信), der "kommerziellen Integrität" (englisch commercial integrity, chinesisch 商务诚信), der "sozialen Integrität" (englisch societal integrity, chinesisch 社会诚信) und der "gerichtlichen Glaubwürdigkeit" (englisch judicial credibility, chinesisch 司法公信).[5]

Aufbau[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Integrierte Datenbanken und Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Integriert werden staatliche und private Datenbanken auf nationaler und subnationaler Ebene. Es fließen zur Berechnung Daten ein zur finanziellen Bonität, zum Strafregister und zu weiteren als relevant erfassten Verhaltensweisen. Des Weiteren ist anzunehmen, dass Daten der ausgesuchten Partnerunternehmen wie Alibaba Group (chinesisches Äquivalent zu Amazon), Tencent (chinesisches Äquivalent zu Facebook), Baidu (chinesisches Äquivalent zu Google) in die Bewertung einfließen werden.[6][7]

Konkrete Ausgestaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da sich das System bis 2020 in der Testphase befindet, ist die konkrete Ausgestaltung derzeit noch ungewiss. Im Pilotprojekt in der Stadt Rongcheng gilt für Personen, dass ausgehend von 1000 Punkten weitere Punkte hinzuaddiert oder abgezogen werden[8]. Dies basiert auf Bewertungsfaktoren, welche neben Kreditwürdigkeit, Zahlungsfähigkeit und Strafregister auch "persönliches Verhalten" (englisch personal behavior and preference) und "persönliche Beziehungen" (englisch interpersonal relationships) analysieren[9].

Implementierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2017 sind bereits in mehreren chinesischen Städten derartige Systeme aktiv, beispielsweise in der ostchinesischen Stadt Rongcheng[8].

Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgen eines negativen Ratings[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Karrieren bei staatlichen und staatsnahen Organisationen können behindert werden. Möglich sind Reisebeschränkungen (keine Zug- oder Flugzeugtickets mehr), die Drosselung der Internetgeschwindigkeit, der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen und höhere zu zahlende Steuern.[10]

Folgen eines positiven Ratings[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Chinesische Staatsbürger mit einem positiven Rating bekommen einfachen und schnelleren Zugang zu Konsumkrediten und werden bei Ausreisebestimmungen z. B. bei der Beantragung eines Visums bevorzugt. [11]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Wer es hingegen wagt, in den sozialen Medien ständig über die Missstände im Land zu schimpfen, bekommt Punkte abgezogen. Wang spricht vom 'kommunistischen Musterbürger', den die chinesische Führung auf diese Weise schaffen wolle. Zugleich bedeute das 'die totale Kontrolle'.“

Felix Lee: China: Die AAA-Bürger[12]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Jay Stanley: China’s Nightmarish Citizen Scores Are a Warning For Americans. In: American Civil Liberties Union. 5. Oktober 2015 (aclu.org [abgerufen am 2. Dezember 2017]).
  2. heise online: 34C3: China – Die maschinenlesbare Bevölkerung. 28. Dezember 2017, abgerufen am 11. Januar 2018.
  3. Planning Outline for the Construction of a Social Credit System (2014-2020). In: China Copyright and Media. 14. Juni 2014 (wordpress.com [abgerufen am 16. Mai 2018]).
  4. State Council Guiding Opinions concerning Establishing and Perfecting Incentives for Promise-keeping and Joint Punishment Systems for Trust-Breaking, and Accelerating the Construction of Social Sincerity, vom 18. Oktober 2016, abgerufen im September 2017
  5. Planning Outline for the Construction of a Social Credit System (2014-2020). In: China Copyright and Media. 14. Juni 2014 (wordpress.com [abgerufen am 16. Mai 2018]).
  6. Rachel Botsman: Big data meets Big Brother as China moves to rate its citizens. (wired.co.uk [abgerufen am 16. Mai 2018]).
  7. Cashless Society, Cached Data: Security Considerations for a Chinese Social Credit System - The Citizen Lab. In: The Citizen Lab. 24. Januar 2017 (citizenlab.ca [abgerufen am 16. Mai 2018]).
  8. a b Axel Dorloff: Chinas Sozialkredit-System: Auf dem Weg in die IT-Diktatur. In: Deutschlandfunk Kultur (Hrsg.): Weltzeit. 5. September 2017 (deutschlandfunkkultur.de [abgerufen am 2. Dezember 2017]).
  9. Rachel Botsman: Big data meets Big Brother as China moves to rate its citizens. (wired.co.uk [abgerufen am 16. Mai 2018]).
  10. Mercator Institute for China Studies (merics.org), Mirjam Meissner: Chinas gesellschaftliches Bonitätssystem, Webseite und PDF-Datei, in MERICS China Monitor Nr. 39, vom August 2017.
  11. Rachel Botsman: Big data meets Big Brother as China moves to rate its citizens. (wired.co.uk [abgerufen am 16. Mai 2018]).
  12. China: Die AAA-Bürger. In: ZEIT ONLINE. (zeit.de [abgerufen am 3. Mai 2018]).